§ 154 Verwaltungsgerichtsordnung

16. Abschnitt VwGO

§ 154 VwGO

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.


Zuletzt aktualisiert: 8. Dezember 2019 15:45 | zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 15.8.2019 I 1294 | Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;

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