Bundesarbeitsgericht | 10. Senat: 10 AZR 476/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand


Leitsatz

1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im Weg einer vorweggenommenen Anspruchsbegründung die für eine bestimmte Klage erforderlichen Angaben enthält.

2. In einem Mahnantrag, mit dem Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft geltend gemacht werden, müssen die verfolgten Ansprüche unter Berücksichtigung der Beitragsart hinreichend individualisiert sein, um den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu genügen.

3. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft ist berechtigt, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer mit einer sog. Durchschnittsbeitragsklage auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittslöhne geltend zu machen.

Tenor

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2018 - 10 Sa 1545/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 - 4 Ca 157/16 - in Höhe eines 87.064,92 Euro übersteigenden Betrags zurückgewiesen hat.

2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 - 4 Ca 157/16 - teilweise abgeändert, soweit es den Beklagten verurteilt hat, an den Kläger einen 87.064,92 Euro übersteigenden Betrag zu zahlen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft.

2

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet. Er nimmt den Beklagten auf der Grundlage der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) auf Durchschnittsbeiträge für mindestens zwei gewerbliche Arbeitnehmer in der Zeit von Dezember 2010 bis Mai 2016 sowie für mindestens eine Angestellte in der Zeit von November 2013 bis Juni 2016 und August 2016 iHv. insgesamt noch 87.070,00 Euro in Anspruch.

3

Der nicht originär tarifgebundene Beklagte unterhält im bayerischen A einen Gewerbebetrieb, in dem arbeitszeitlich überwiegend Bautätigkeiten iSd. VTV ausgeführt werden.

4

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte schulde die geltend gemachten Beiträge, weil er mit seinem Baubetrieb den Verfahrenstarifverträgen unterfalle. An sie sei er aufgrund des SokaSiG gebunden, das verfassungsgemäß sei.

5

Der Kläger hat nach Rücknahme der Klage hinsichtlich der Beiträge für eine Angestellte für Juli 2016 beantragt,

        

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 87.070,00 Euro zu zahlen.

6

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Klage für unzulässig gehalten, weil der Kläger nicht berechtigt sei, die Klageforderung auf der Grundlage von Durchschnittsbeiträgen zu berechnen. Für eine solche auch als Mindestbeitragsklage bezeichnete Klage bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Die Verteilung der Darlegungslast führe zu einer unzulässigen Ausforschung. Indem sich der Kläger erst im Verlauf des Rechtsstreits auf das SokaSiG gestützt habe, habe er die Klage in unzulässiger Weise geändert. Das SokaSiG scheide als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge ohnehin aus, weil es verfassungswidrig sei.

7

Nach Verbindung der ursprünglich sieben Rechtsstreitigkeiten, denen jeweils ein Mahnverfahren vorausging, hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte weiterhin sein Ziel, dass die Klage abgewiesen wird.

Urteilsbegründung

8

Die Revision hat iHv. 5,08 Euro Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Kläger hat Anspruch auf Beiträge iHv. 87.064,92 Euro.

9

I. Die Klage ist zulässig.

1. Sie ist aufgrund der Mahnanträge hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Dazu hat er den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis

b) Diesen Anforderungen werden bereits die Mahnanträge des Klägers gerecht. Dem steht nicht entgegen, dass das Arbeitsgericht den Kläger, nachdem der Beklagte Widerspruch gegen die Mahnbescheide eingelegt hatte, nicht dazu aufgefordert hat, die Ansprüche zu begründen, und der Kläger keine gesonderten Anspruchsbegründungen eingereicht hat. Die Mahnträge erfüllen die Voraussetzungen vorweggenommener Anspruchsbegründungen

aa) Wird gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt und die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt, hat der Antragsteller nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG den im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle zu begründen. Nach dem entsprechend anzuwendenden § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Anspruchsbegründung den Anforderungen, die an eine Klageschrift zu stellen sind, genügen

bb) Die Angaben in den Mahnanträgen des Klägers erfüllen diese Voraussetzungen.

(1) Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss der Mahnantrag die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung enthalten. Um den Umfang der Rechtskraft klarzustellen, muss der Streitgegenstand bestimmt sein. Der geltend gemachte Anspruch muss individualisiert werden können

(a) Die Bestimmung des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verlangt lediglich eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung. Umfangreiche Erläuterungen wären mit der auf eine schnelle Erledigung ausgerichteten Zielsetzung des Massenverfahrens nach § 46a ArbGG, §§ 688 ff. ZPO nicht vereinbar

(b) Daher kann im Mahnantrag auf Rechnungen oder andere Unterlagen Bezug genommen werden, um den geltend gemachten Anspruch zu bezeichnen. Wenn dem Antragsgegner ein solches Schriftstück bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnantrag nicht in Abschrift beigefügt zu werden. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnantrag bezeichneten Anspruchs kann aber unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn eine im Mahnantrag in Bezug genommene Anlage weder ihm beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist. Es reicht aus, wenn es die übrigen Angaben im Mahnantrag ermöglichen, den Anspruch zu kennzeichnen

(c) Soll ein einheitlicher Antrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend zum Ausdruck kommen

(d) Bei einer Teilforderung muss dem Mahnantrag zu entnehmen sein, dass es sich um eine Teilforderung handelt und welche Teile Gegenstand der Forderung sein sollen

(2) Werden mit einem Mahnantrag Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer geltend gemacht, sind die Vorgaben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO demnach grundsätzlich erfüllt, wenn die die Ansprüche stellende Sozialkasse darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt.

(a) Der prozessuale Anspruch einer Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer ist jeweils der auf der Grundlage des VTV in einem Kalendermonat für die gewerblichen Arbeitnehmer anfallende Sozialkassenbeitrag. Verlangt die Sozialkasse Beiträge für einen längeren Zeitraum als einen Kalendermonat, handelt es sich um eine „Gesamtklage“. Die Sozialkasse hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen

(b) Demgegenüber muss die Sozialkasse die Arbeitnehmer, für die sie Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen oder in anderer Weise individualisieren, um den Streitgegenstand zu bestimmen. Da sie für die einzelnen Monate jeweils einen einheitlichen Beitragsanspruch für gewerbliche Arbeitnehmer geltend macht, der sich aus der jeweiligen Bruttolohnsumme ergibt, kann die Bruttolohnsumme den Bruttolohn mehrerer gewerblicher Arbeitnehmer zusammenfassen. Die Bruttomonatslöhne einzelner gewerblicher Arbeitnehmer stellen keine gesonderten Streitgegenstände dar, sondern allenfalls unselbständige Rechnungsposten

(c) Grundsätzlich ist es ebenfalls nicht erforderlich anzugeben, dass es sich um eine Teilforderung handelt und welcher Teil Gegenstand der Forderung ist. Bei der Geltendmachung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft handelt es sich regelmäßig um - offene oder verdeckte - Teilforderungen, die sich auf das der einziehenden Sozialkasse bekannte Beitragsvolumen beziehen. Die Sozialkasse behält sich regelmäßig vor, weitere Beiträge zu fordern, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass die tatsächlichen Beitragsansprüche höher sind als ursprünglich angenommen

(3) Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Beiträge für Angestellte geltend, sind die Vorgaben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich erfüllt, wenn sie darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Zahl von Angestellten in welchem Kalendermonat Beiträge in welcher Höhe begehrt.

(a) Der prozessuale Anspruch einer Klage der Sozialkasse auf Beiträge für Angestellte ist jeweils der auf der Grundlage des VTV für jeden einzelnen beschäftigten Angestellten in einem Kalendermonat anfallende Beitrag. Dabei handelt es sich um einen festen Betrag, der grundsätzlich monatlich für jeden Angestellten anfällt. Nur wenn das Arbeitsverhältnis eines Angestellten im Lauf des Monats beginnt oder endet, schuldet der Arbeitgeber einen der Beschäftigungszeit entsprechenden anteiligen Beitrag

(b) Demgegenüber muss die Sozialkasse die Angestellten, für die sie Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen oder in anderer Weise individualisieren, um den Streitgegenstand zu bestimmen. Die Beiträge für Angestellte bestimmen sich allein nach der Zahl der beschäftigten Angestellten und der Beschäftigungstage im Kalendermonat, wobei im Regelfall von einem vollen Kalendermonat auszugehen ist. Auf darüber hinausgehende individuelle Eigenschaften kommt es nicht an.

(c) Wie bei der Geltendmachung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer ist es nicht erforderlich anzugeben, dass es sich um eine Teilforderung handelt und welcher Teil Gegenstand der Forderung ist. Auch hier handelt es sich regelmäßig um - offene oder verdeckte - Teilforderungen, die sich auf das der einziehenden Sozialkasse bekannte Beitragsvolumen beziehen. Die Sozialkasse behält sich daher regelmäßig vor, weitere Beiträge zu fordern, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass die tatsächlichen Beitragsansprüche höher sind als ursprünglich angenommen

(4) Unter Berücksichtigung dessen sind die mit den Mahnanträgen verfolgten Ansprüche in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise individualisiert. Sowohl bei den gewerblichen Arbeitnehmern als auch bei den Angestellten sind der jeweilige Monat, die Zahl der Arbeitnehmer und die Beitragssumme genannt. Die Aufteilung auf die einzelnen Monate ergibt sich für die gewerblichen Arbeitnehmer mithilfe der auf der Rückseite der Antragsformulare genannten „Mindestbeiträge“, die auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittslöhne errechnet wurden. Bei den Beiträgen für eine Angestellte kann aufgrund der für jeden Kalendermonat anzusetzenden Festbeträge der Betrag, der auf jeden einzelnen im Anspruchszeitraum liegenden Monat entfällt, ermittelt werden. Soweit der Kläger für Juni 2016 einen Betrag von 37,92 Euro geltend macht, liegt eine abschließende Gesamtgeltendmachung vor. Indem er den Anspruch für diesen Monat mit „Rest“ bezeichnet, bringt er zum Ausdruck, dass es sich um eine abschließende Klärung der im Juni 2016 angefallenen Angestelltenbeiträge handelt. Darüber hinaus musste der Anspruch nicht individualisiert werden.

(5) Auch den gegenüber einem Mahnantrag strengeren Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den konkreten Lebensvorgang durch Tatsachen zu umschreiben, werden die Angaben in den Mahnanträgen des Klägers gerecht. Neben dem auf der Vorderseite genannten Beitragszeitraum und der Beitragsart finden sich auf der Rückseite - formularmäßig - Ausführungen, die in Anspruch genommene Partei unterhalte einen baugewerblichen Betrieb iSd. VTV. Dass insoweit differenzierter Sachvortrag und ggf. erforderliche Beweisangebote fehlen, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage.

2. Entgegen der Ansicht des Beklagten fehlt der sog. Durchschnittsbeitragsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger sein Zahlungsbegehren mittels einer Stufenklage hätte verfolgen können, die ihn nach der Auskunftserteilung in die Lage versetzt hätte, die Beitragsansprüche exakt zu beziffern.

a) Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen

b) Danach besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger verfolgt sein Begehren im Weg einer Leistungsklage. Der vom Beklagten genannte Weg der Stufenklage ist weder einfacher noch billiger, sondern kann langwieriger und kostenintensiver sein. Es ist nicht auszuschließen, dass der Kläger mehrfach den Instanzenzug beschreiten muss, um sein Begehren auf der jeweiligen Stufe gerichtlich durchsetzen zu können.

c) Der Einwand der Revision, mit der sog. Durchschnittsbeitragsklage werde das Ausforschungsverbot umgangen, verfängt nicht. Das Ausforschungsverbot ist ein Grundsatz des Beweisrechts. Ob der Kläger seinen Anspruch auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft geltend machen kann, ist eine Frage der Begründetheit der Klage. Das Rechtsschutzbedürfnis wird dadurch nicht berührt.

3. Der Kläger hat die Klage nicht geändert, indem er sich bereits erstinstanzlich auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat. Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst

II. Die Klage ist iHv. 87.064,92 Euro begründet.

Der Kläger hat für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2014 Beitragsansprüche für zwei gewerbliche Arbeitnehmer aus § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG. Die Ansprüche auf Beiträge für eine Angestellte in der Zeit vom 1. November 2013 bis 31. Dezember 2014 beruhen auf § 7 Abs. 3 und Abs. 4 iVm. den Anlagen 28 und 29 SokaSiG. Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 stützen sich die Beitragsansprüche für zwei gewerbliche Arbeitnehmer und eine Angestellte auf den VTV 2014, an den der Beklagte sowohl nach § 7 Abs. 2 iVm. der Anlage 27 SokaSiG als auch nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 gebunden ist

1. Die Beitragspflicht des Beklagten folgt für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2011 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2011, für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2012, für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 I, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2014 und für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2016 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2015. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht nach den Verfahrenstarifverträgen sind erfüllt.

2. Der im Freistaat Bayern gelegene Betrieb des Beklagten unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge

3. Der Höhe nach bestehen Beitragsansprüche nur im Umfang von 87.064,92 Euro. Soweit der Kläger darüber hinaus 5,08 Euro geltend gemacht hat, ist die Klage unbegründet.

a) Der Kläger war entgegen der Auffassung der Revision nicht gehindert, die Beitragsansprüche für die gewerblichen Arbeitnehmer im Weg einer sog. Durchschnittsbeitragsklage zu verfolgen.

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen

bb) Diesen Anforderungen werden die Ausführungen zu der Berechnung der Durchschnittsbeiträge auf der Rückseite der Mahnanträge gerecht. Sie legen die Quelle der verwendeten Daten offen und zeigen den Rechenweg auf, der zugrunde gelegt wurde, um die Durchschnittsbeiträge zu ermitteln. Widersprüche sind darin nicht zu erkennen.

b) Der Beklagte hat die Feststellungen der Tatsacheninstanzen, dass in seinem Betrieb im Streitzeitraum mindestens zwei gewerbliche Arbeitnehmer und eine Angestellte beschäftigt wurden, nicht mit Verfahrensrügen angegriffen. Für die Berechnung der Beiträge hat der Senat von dieser Zahl von Arbeitnehmern auszugehen.

c) Der Kläger kann von dem Beklagten daher Beiträge iHv. 87.064,92 Euro verlangen. In den sieben ursprünglich selbständigen Rechtsstreitigkeiten hat der Kläger Zahlungsansprüche von insgesamt 87.144,42 Euro verfolgt. Er hat im Verfahren - 4 Ca 2087/16 - neben Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer Beiträge iHv. 276,42 Euro für mindestens eine Angestellte für die Monate Mai, Juli und August 2016 sowie eine Restforderung für Juni 2016 geltend gemacht. Da sich der Rest nur auf den Monat Juni 2016 bezog, ist für die übrigen Monate von einem vollen Monatsfestbeitrag nach § 16 Abs. 2 Buchst. a VTV 2015 iHv. 79,50 Euro auszugehen. Der Kläger hat seine Klage bezogen auf den Beitragsanspruch für Juli 2016 ohne Einschränkungen und damit iHv. 79,50 Euro zurückgenommen. Nach Abzug dieses Betrags von der ursprünglichen Gesamtforderung verbleibt ein Betrag iHv. 87.064,92 Euro.

4. Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist der Beklagte an den VTV 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Der Senat hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die AVE VTV 2016 für wirksam befunden

5. Gegen die Geltungserstreckung des VTV 2009, des VTV 2011, des VTV 2012, des VTV 2013 I, des VTV 2013 II, des VTV 2014 und des VTV 2015 auf den nicht tarifgebundenen Beklagten durch § 7 Abs. 1 bis Abs. 7 iVm. den Anlagen 26 bis 32 bestehen aus Sicht des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken

a) § 7 SokaSiG ist aus Sicht des Senats entgegen der Auffassung des Beklagten formell verfassungsgemäß.

aa) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Der Kompetenztitel „Arbeitsrecht“ begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundes für privatrechtliche und auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis

bb) Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien in § 5 TVG die Möglichkeit eingeräumt hat, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu beantragen, ergibt sich keine wie auch immer geartete „Selbstbindung“ des Gesetzgebers. Insbesondere war er nicht wegen § 5 TVG daran gehindert, das SokaSiG zu erlassen

(1) Die Geltungserstreckung von Tarifverträgen auf nicht originär Tarifgebundene war allein mit Blick auf § 7 AEntG schon vor Inkrafttreten des SokaSiG nicht auf die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG beschränkt.

(2) Der Gesetzgeber ist dazu befugt, die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen herzustellen und zu sichern. Er kann auch bereits bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen ändern oder ergänzen, um dem Handeln der Koalitionen und insbesondere der Tarifautonomie Geltung zu verschaffen

cc) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Gesetzgeber auch für den Erlass solcher Gesetze zuständig, die den Schutzbereich der Tarifautonomie betreffen. Art. 9 Abs. 3 GG verleiht den Tarifvertragsparteien in dem für tarifvertragliche Regelungen zugänglichen Bereich zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol. Der Gesetzgeber bleibt befugt, das Arbeitsrecht zu regeln

dd) Der von der Revision vorgebrachte Einwand, der Gesetzgeber habe die für die Gesetzgebung relevanten Fakten nicht hinreichend ermittelt, trägt nicht. Eine selbständige, von den Anforderungen an die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unabhängige Sachaufklärungspflicht folgt aus dem Grundgesetz nicht

b) § 7 SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG

aa) Nach Auffassung des Senats verletzt das SokaSiG nicht die negative Koalitionsfreiheit. Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung des VTV einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde

bb) Ein etwaiger Eingriff in die Tarifautonomie durch die gesetzliche Geltungserstreckung ist jedenfalls im Interesse der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie gerechtfertigt.

(1) Das SokaSiG dient einem legitimen Zweck, weil es den Fortbestand der Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft sichern und Bedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen soll

(2) Das SokaSiG ist erforderlich.

(a) Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam

(b) Der Erforderlichkeit des SokaSiG steht nicht entgegen, dass es Zeiträume umfasst, hinsichtlich derer die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits rechtskräftig festgestellt war bzw. in der Folgezeit festgestellt worden ist. Dem Gesetzgeber war und ist es unbenommen, aus rein vorsorglichen Gründen die Geltung eines Tarifvertrags für nicht tarifgebundene Arbeitgeber anzuordnen. Wie etwa im Fall des SokaSiG2 ist keine vorherige Entscheidung nach § 98 ArbGG erforderlich, die feststellt, dass eine Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam ist. Selbst wenn die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung bereits rechtskräftig festgestellt war, ist es vom Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers gedeckt, die Erstreckung des erfassten Tarifvertrags auf sog. Außenseiter zusätzlich kraft Gesetzes anzuordnen. Das war bei der am 24. Februar 2006 ergangenen Allgemeinverbindlicherklärung des VTV vom 20. Dezember 1999 idF vom 15. Dezember 2005 der Fall

(3) Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar

c) Die Berufsfreiheit

aa) Die durch die Beitragspflicht bezweckte Umlagefinanzierung des Urlaubskassenverfahrens, der Berufsbildung und der zusätzlichen Altersversorgung im Baugewerbe greift nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der verpflichteten Arbeitgeber ein. Sie betrifft lediglich den Interessenausgleich zwischen den branchenzugehörigen Arbeitgebern untereinander und zu den Arbeitnehmern auf übertariflicher Ebene

bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass die aufgrund des SokaSiG bestehende Beitragspflicht den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit unberührt lässt und ein etwaiger Eingriff jedenfalls gerechtfertigt wäre

d) § 7 SokaSiG „annulliert“ nicht unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung sollte - letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit - statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht gesetzt werden. Der Gesetzgeber hat dabei weder die Rechtsprechung des Senats „kassiert“, noch hat er „neues“ Recht geschaffen oder in die allein dem Bundesverfassungsgericht zukommende Kompetenz zur Aufhebung von Akten der Judikative eingegriffen. Vielmehr hat er lediglich eine aus formellen Gründen unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge durch eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ersetzt, um auf diese Weise den weitreichenden Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016

e) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden

aa) Der Beklagte musste wie alle Betroffenen mit der nachträglichen - gesetzlichen - Bestätigung der Beitragspflicht aufgrund der Verfahrenstarifverträge rechnen. Sein Einwand, die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Fallgruppen, nach denen eine echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig ist, seien nicht einschlägig, trägt nicht. Ob der Sachverhalt einer dieser Fallgruppen zugeordnet werden kann, ist unerheblich, weil sie nicht abschließend sind. Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen

bb) Mit dem SokaSiG hat der Gesetzgeber die ua. in der Entscheidung vom 21. September 2016

cc) Bis zum 20. September 2016 bestand keine Grundlage für ein Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV idF der Anlagen 26 bis 32 des SokaSiG, auf die die Absätze 1 bis 7 des § 7 SokaSiG verweisen

dd) Der Beklagte beruft sich vergeblich darauf, die „Ersetzung“ der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung durch eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

ee) Mit Blick auf die von § 7 Abs. 1 bis Abs. 7 SokaSiG erfassten Zeiträume konnte sich bei dem Beklagten aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016

ff) Soweit die Revision anführt, der Beklagte und seine Bevollmächtigte hätten seit jeher an der Wirksamkeit der im Streitfall einschlägigen Allgemeinverbindlicherklärungen gezweifelt, war ein - etwa - dadurch bei ihnen entstandenes Vertrauen auf die letztlich höchstrichterlich bestätigte Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärungen jedenfalls nicht schützenswert. Entscheidend ist eine objektive Betrachtung

gg) Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 trotz der in der Folgezeit zu beobachtenden gesetzgeberischen Aktivitäten auf den Fortbestand des tariflosen Zustands vertraut habe. Der Bildung von Vertrauen auf den Bestand dieser Rechtslage steht entgegen, dass die gesetzliche Wiederherstellung der Normerstreckung auf tariffreie Arbeitgeber bereits vor der Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesanzeiger absehbar war

f) Das SokaSiG verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Rechtssicherheit

aa) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können

bb) Entgegen der Auffassung der Revision verstößt das SokaSiG nicht aufgrund „unbestimmter Befristung“ gegen diesen Grundsatz.

(1) In § 7 Abs. 2 bis Abs. 10 SokaSiG hat der Gesetzgeber jeweils den Beginn und das Ende des Zeitraums bestimmt, in denen der VTV in seiner jeweiligen Fassung zur Geltung kommt. Der Einwand der Revision kann sich damit nur gegen solche Geltungsanordnungen wie in § 7 Abs. 1 SokaSiG richten, für die der Gesetzgeber nur einen konkreten Beginn, aber kein durch Datum bestimmtes Ende festgelegt hat. Indem das Gesetz für den Ablauf der Geltungsanordnung auf die Beendigung des Tarifvertrags abstellt, benennt es trotz der in § 9 Abs. 1 SokaSiG vorgenommenen Definition keinen im Voraus bestimmbaren Zeitpunkt.

(2) Gleichwohl können sich die betroffenen Rechtskreise verlässlich Kenntnis von der Beendigung der fraglichen Tarifregelungen verschaffen. Die Tarifvertragsparteien sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TVG verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales innerhalb eines Monats das Außerkrafttreten jedes Tarifvertrags mitzuteilen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht die Beendigung nach § 9 Abs. 2 SokaSiG im Bundesanzeiger bekannt. Dem Grundsatz der Normenklarheit als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips wird im Hinblick auf den Bestand der fraglichen Regelungen genügt

(3) Aus Sicht des Senats begegnet es keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Beendigung der in Bezug genommenen Tarifverträge in die Hände der Tarifvertragsparteien gelegt hat.

(a) Indem der Gesetzgeber das Ende der Geltungsanordnung an die Beendigung des Tarifvertrags knüpft, folgt er dem für Allgemeinverbindlicherklärungen geltenden Regelungsprinzip nach § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG, die das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat

(b) Entgegen der Auffassung der Revision hat sich der Gesetzgeber damit nicht seiner Rechtsetzungsbefugnisse entäußert. Das SokaSiG nimmt eine statische, keine dynamische Verweisung auf Tarifverträge vor. Den Tarifvertragsparteien wird damit keine inhaltliche Gestaltungsbefugnis übertragen. Da die gesetzliche Geltungsanordnung zeitlich an die zwingende Geltung der Tarifnormen nach § 4 Abs. 1 TVG gebunden ist, beachtet der Gesetzgeber mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 GG die Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien und räumt ihr weitestgehend den Vorrang ein. Er beschränkt die allgemeine Geltung der benannten Tarifverträge kraft Gesetzes auf das Notwendige.

g) Die Verweisung des SokaSiG auf Anlagen ist entgegen der Auffassung des Beklagten mit dem aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Bestimmtheitsgebot vereinbar

aa) Die Gebote der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit sollen die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, getroffene Maßnahmen anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren

bb) Die gesetzestechnische Methode, dass ein Gesetz den Tatbestand nicht selbst festlegt, sondern auf andere Normen verweist, ist als vielfach üblich und notwendig anerkannt. Die Verweisungsnorm muss hinreichend klar erkennen lassen, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen. Zudem müssen die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sein. Dabei ist der zuständige Gesetzgeber auch nicht gehindert, auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen Kompetenzbereichs zu verweisen. Eine solche Verweisung bedeutet rechtlich lediglich den Verzicht, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen. Diese gesetzestechnische Vereinfachung ist vor allem dann tragbar, wenn lediglich die bei Verabschiedung der Verweisungsnorm geltende Fassung des in Bezug genommenen Rechts in Geltung gesetzt wird. Bei einer solchen statischen Verweisung weiß der zuständige Gesetzgeber, welchen Inhalt das in Bezug genommene Recht hat, und er kann prüfen, ob er es sich mit diesem Inhalt zu eigen machen will. Ändert sich das in Bezug genommene Recht des anderen Kompetenzbereichs, hat dies bei einer statischen Verweisung keinen Einfluss auf den Inhalt der Verweisungsnorm

cc) Diesen Anforderungen wird die im SokaSiG vorgenommene Verweisung auf Anlagen gerecht. Aus den Verweisungsnormen ist klar erkennbar, welche Regelungen gelten sollen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der vollständigen Verweisung auf Tarifverträge, sondern auch, soweit das SokaSiG - wie etwa in §§ 1, 3 Abs. 1 bis Abs. 7 SokaSiG - nur auf Teile von Tarifverträgen verweist. Bei den Verweisungen handelt es sich um statische Bezugnahmen. Inhaltliche Änderungen können durch die Verweisung nicht eintreten. Die in Bezug genommenen Vorschriften sind den Normunterworfenen dadurch zugänglich, dass sie zusammen mit dem Gesetzestext im Bundesgesetzblatt verkündet wurden

h) Das SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG

aa) § 7 SokaSiG führt nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung aller Bauunternehmen, die mit ihren Betrieben in den räumlichen und fachlichen Geltungsbereich der dort genannten Verfahrenstarifverträge fallen, unabhängig von einer bestehenden Verbandsmitgliedschaft. Die tarifgebundenen Unternehmen müssen dieselben Beiträge leisten wie die Nichtmitglieder. Sie genießen ihnen gegenüber auch keine sonstigen Privilegien

bb) Ob die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung zwischen den Tarifgebieten West und Ost mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, kann dahinstehen. Eine sich als materiell unwirksam erweisende tarifliche Regelung wird durch § 7 SokaSiG nicht „geheilt“. Nach § 11 SokaSiG gelten die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in § 7 SokaSiG verwiesen wird, lediglich unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam abgeschlossen wurden. Damit gelten die jeweils statisch in Bezug genommenen Verfahrenstarifverträge nur in verfassungskonformem Zustand. Ihre Normen unterliegen ebenso wie für allgemeinverbindlich erklärte Tarifnormen der Bindung an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG

i) Bei dem SokaSiG handelt es sich nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Die Bestimmung greift nicht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Gruppe heraus

j) Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Ein möglicher Eingriff wäre jedenfalls gerechtfertigt, weil § 7 SokaSiG eine formell und materiell verfassungsgemäße Regelung ist und damit zu der verfassungsmäßigen Ordnung iSv. Art. 2 Abs. 1 GG gehört.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

        

    Gallner    

        

    Brune    

        

    Pessinger    

        

        

        

    Simon    

        

    D. Schumann    

                 
Meta

10 AZR 476/18

27.11.2019

Bundesarbeitsgericht 10. Senat

Urteil

vorgehend ArbG Wiesbaden, 19. Oktober 2017, Az: 4 Ca 157/16, Urteil