Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2017, Az. VII ZR 46/17

Die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 sind nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als teilweise unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft sind, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO. Die Revision ist nur in dem im vorstehenden Tenor genannten Umfang vom Berufungsgericht zugelassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); die vorsorglich eingelegten Beschwerden gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision haben keinen Erfolg (§ 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

1. Das Berufungsgericht hat, wie sich aus den Entscheidungsgründen ausdrücklich ergibt, die Revision ausschließlich zur Schadenshöhe zugelassen. Es hat dies damit begründet, dass die Bemessung des Schadens zu klären sei, wenn der Besteller auf die Beseitigung des Werkmangels verzichte.

a) Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des [X.] auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des [X.] beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte ([X.], Urteil vom 21. Mai 2015 - [X.], [X.], 1515 Rn. 12 f. = NZBau 2015, 477).

b) Die zur Klärung gestellte Rechtsfrage betrifft ausschließlich die Höhe des eingeklagten Anspruchs. Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Anspruchshöhe ist möglich. Es handelt sich dabei um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs, auf den die Beklagten zu 1 und 5 ihre Revision hätten begrenzen können (vgl. [X.], Urteil vom 27. September 2011 - [X.], [X.], 1494 m.w.N.)

Damit ist die Zulassung der Revision auf diese Teile des Streitstoffs beschränkt.

2. Die für den Fall der beschränkten Revisionszulassung vorsorglich von den Beklagten zu 1 und 5 eingelegten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision sind unbegründet. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).