Schlagwort: KAUFRECHT

Urteile zum Thema "KAUFRECHT"

RCNJW46XSYBK8FEVP5

VIII ZR 172/12

Bundesgerichtshof

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung


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RCNFS4D54CZTMVDFZX

VIII ZR 186/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette


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RCNGZ9BB56HW5PZHPC

VIII ZR 226/11

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf


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RCNFJT4PB5M6P3E2UT

VIII ZR 139/09

Bundesgerichtshof

Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache


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RCNX3DFZZDXYWWG3Y8

VIII ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung


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RCNNHCUX6HGWWPB7XU

VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie


VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels


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RCNFBL7ZT894MD7AQE

VIII ZR 182/17

Bundesgerichtshof

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters


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RCNRLLAC4TE8V3EVSU

VIII ZR 82/17

Bundesgerichtshof

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag


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RCNLM579SY4X4V9AVE

VIII ZR 66/17

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten


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RCN2KYVMBTQLEZ272U

VIII ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages


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RCNZPFC6MQXUV7523Y

VIII ZR 140/12

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"


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RCNWDZM4X68CGNHM8Z

VII ZR 235/15

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung


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RCNXCWYFXKEJTQ5PDQ

V ZR 12/17

Bundesgerichtshof

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG


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RCNPQBZNYDG2BDH6VK

VIII ZR 83/16

Bundesgerichtshof

Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes


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RCN6FWU9BHE3LLJ6KA

VIII ZR 213/16

Bundesgerichtshof

Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz


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RCNZYDHU2BZD4E2A7S

XI ZR 236/07

Bundesgerichtshof

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen


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RCNK3K8YTHSD5K5KJT

VIII ZR 278/16

Bundesgerichtshof

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung


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RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCNXYT7KAQB6CTUAB6

VIII ZR 100/15

Bundesgerichtshof

eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung


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RCNBKUDCREQVW7JGE4

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers


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RCNPTLQYNLS9J2MG6V

VIII ZR 55/15

Bundesgerichtshof

Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers


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RCNL9PST8W5KNS4XYD

VIII ZR 284/14

Bundesgerichtshof

Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters


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RCNQ8VHY3SJY54X82U

VIII ZR 275/13

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache


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RCNZSNC4R9F6QFSLKP

VIII ZR 134/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal


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RCNEKX84KCGEPN4GP5

V ZR 275/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung


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RCN8WL8X2WDJ6SGQQN

VIII ZR 63/13

Bundesgerichtshof

Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung


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RCNBFPB5YY2AFMBNGF

VII ZR 172/13

Bundesgerichtshof

Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers


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RCNNK4JNT22J6AW2ZZ

VIII ZR 80/14

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer


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RCNHJGFC4NDAM4HPAK

VIII ZR 38/14

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs


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RCNFLCQEQHHEQEDZQH

VIII ZR 41/14

Bundesgerichtshof

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter


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RCNBWM34WAKFW7VKRV

V ZR 96/12

Bundesgerichtshof

Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses


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RCNV6W7NZPRRV7Y2H7

VIII ZR 273/12

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit


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RCNXJYJ93Q53UCS5A7

VIII ZR 351/19

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist


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RCNVKSV48RKCUKNH9T

VIII ZR 150/18

Bundesgerichtshof

Üblicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten


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RCNT69JLC69AHLQQZ5

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern


VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe


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RCN5LDDDH4DVG4CH3L

X ZR 142/15

Bundesgerichtshof

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns


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RCNE2EBYV7QKU5B5DL

V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung


V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung


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RCNB8BETK58P93LTVF

VI ZR 367/19

Bundesgerichtshof

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)


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RCN7XCG8UPYLVYV4TF

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau


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RCNX6PAKDF4RFRQKQZ

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen


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RCNY2CU94YWUQ8UCMY

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung


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RCNCTMK4DQKMJ2476M

VIII ZR 69/18

Bundesgerichtshof

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes


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RCNLBMQM3UAA5E8W3C

VIII ZR 240/18

Bundesgerichtshof

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht"; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu"; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate


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RCN9GPM7FHQWQBQ2VZ

20 U 556/19

OLG München

Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag


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RCNSZW52XHL6QGTV7D

14 O 271/17

LG Coburg

Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse


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RCN8YX77VUHBCGU2RL

13 U 144/17

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNC486XXY2ZRY24F7

29 U 1091/18

OLG München

Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon


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RCNY4R2K2CJD8MMTAH

1 U 262/18

Oberlandesgericht Koblenz


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RCN3VYW7XBE8HFRYS8

9 O 8893/13

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Nachlieferung eines Kfz


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RCNFMHBDJR4BXXQ45E

14 U 199/16

OLG Nürnberg

Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung


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RCNABCF8JSELAVGY6W

12 U 87/17

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht


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RCNEZ3T9GFJ4CMB56R

33 O 109/15

LG Ingolstadt

Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund


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RCN7JEV68Y6BJCQ66V

23 O 500/14

LG Coburg

Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen


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RCNHU4RL6WT28QM6TL

6 U 127/20

OLG Frankfurt

Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel.


6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln


6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln


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RCN3FSWYGWEDG4HVFG

V ZR 24/20

Bundesgerichtshof

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks


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RCNXJEM3JVG96SD6EP

4 U 66/21

OLG Frankfurt

Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.


4 U 66/21

OLG Frankfurt

Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.


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RCNA3DZYHRXSG3BD87

VIII ZR 111/20

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs


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RCNL8ZGPGCCLLUXBKQ

26 U 49/19

OLG Frankfurt

Zur Unverzüglichkeit der Mängelrüge; zur Frage eines konkludenten Gewährleistungsausschlusses bei Sonderpreisen


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RCN7SQ5CK9TVMVBE5A

8 U 62/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4M9F3T5NFT6BCM3

7 U 134/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNRVLALKTY3PU92AX

18 U 134/17

Oberlandesgericht Köln


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RCN73BJWGKGKR6A4Z5

18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln


18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNFZK9SH2UJ97ULGS

22 U 82/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNGH3L9RZSU22QXKX

28 U 199/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNTAZ68Z5F846ZX8H

4 U 71/09

Oberlandesgericht Hamm


4 U 71/09

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "KAUFRECHT"

GVG

§ 71 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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EStG

§ 23 EStG

Private Veräußerungsgeschäfte

Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) …


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 249 BGB

Art und Umfang des Schadensersatzes

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 281 BGB

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 311a BGB

Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312b BGB

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312j BGB

Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 439 BGB

Nacherfüllung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 440 BGB

Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 441 BGB

Minderung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 446 BGB

Gefahr- und Lastenübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 447 BGB

Gefahrübergang beim Versendungskauf

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 474 BGB

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 577 BGB

Vorkaufsrecht des Mieters

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 849 BGB

Verzinsung der Ersatzsumme

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 986 BGB

Einwendungen des Besitzers

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OLG Karlsruhe: Neue Autos für VW-Käufer

24. Mai 2019


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OLG Karlsruhe: Neue Autos für VW-Käufer

24. Mai 2019


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EuGH zum Verbraucherschutz: Partyzelt ist zu sperrig

23. Mai 2019


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EuGH zum Verbraucherschutz: Partyzelt ist zu sperrig

23. Mai 2019


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LG Düsseldorf: 'Besucherritze' ist kein Sachmangel

9. Mai 2019


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BGH zum Widerrufsrecht: Keine Überrumpelung auf Messe

9. Mai 2019


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LG Düsseldorf: 'Besucherritze' ist kein Sachmangel

9. Mai 2019


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BGH zum Widerrufsrecht: Keine Überrumpelung auf Messe

9. Mai 2019


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EuGH: Ausprobierte Matratze bleibt verkäuflich

27. März 2019


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EuGH: Ausprobierte Matratze bleibt verkäuflich

27. März 2019


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Hund gepfändet und bei Ebay verkauft

5. März 2019


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Hund gepfändet und bei Ebay verkauft

5. März 2019


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Dieselgate: Warum der BGH-Beschluss nicht viel ändert

27. Februar 2019


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Dieselgate: Warum der BGH-Beschluss nicht viel ändert

27. Februar 2019


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OLG München: Amazons Dash Buttons zu intransparent

10. Januar 2019


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OLG München: Amazons Dash Buttons zu intransparent

10. Januar 2019


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OLG Koblenz: Keine Quarantänepflicht für Hundewelpen

8. Januar 2019


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OLG Koblenz: Keine Quarantänepflicht für Hundewelpen

8. Januar 2019


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OLG Braunschweig: VW-Diesel-Kunde geht wohl leer aus

18. Dezember 2018


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OLG Braunschweig: VW-Diesel-Kunde geht wohl leer aus

18. Dezember 2018


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US-Gericht erkennt erstmals MAC-Klausel an

10. Dezember 2018


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US-Gericht erkennt erstmals MAC-Klausel an

10. Dezember 2018


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Käufer muss Hengst "Kaiser Milton" bezahlen

22. November 2018


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Käufer muss Hengst "Kaiser Milton" bezahlen

22. November 2018


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LG Stuttgart zu Dieselgate: Porsche muss zahlen

5. November 2018


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LG Stuttgart zu Dieselgate: Porsche muss zahlen

5. November 2018


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BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter

24. Oktober 2018


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BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter

24. Oktober 2018


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LG Kiel: Gestüt will teuren 'Kaiser Milton' zurückgeben

11. Oktober 2018


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LG Kiel: Gestüt will teuren 'Kaiser Milton' zurückgeben

11. Oktober 2018


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VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

10. Oktober 2018


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VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

10. Oktober 2018


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Windräder kippt Klausel: BVVG darf nicht mitverdienen

14. September 2018


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Windräder kippt Klausel: BVVG darf nicht mitverdienen

14. September 2018


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Single im Doppelbett: Streit um Schlafposition vorm LG

24. August 2018


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Single im Doppelbett: Streit um Schlafposition vorm LG

24. August 2018


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Wann ist ein gekauftes Pferd "alt"?

21. August 2018


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Wann ist ein gekauftes Pferd "alt"?

21. August 2018


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Widerrufsrecht: Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?

7. August 2018


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Widerrufsrecht: Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?

7. August 2018


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BGH: Kein großer Schadensersatz nach Minderung

9. Mai 2018


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BGH: Kein großer Schadensersatz nach Minderung

9. Mai 2018


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OLG Köln: Rücktritt von Diesel-Kauf trotz Update

30. März 2018


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OLG Köln: Rücktritt von Diesel-Kauf trotz Update

30. März 2018


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LTO-Quiz zur BGB-Reform 2018: Neues Juristen-Werkzeug

28. Dezember 2017


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28. Dezember 2017


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Vergleich im Rechtsstreit um verstorbene Mopsdame Ronja

18. Dezember 2017


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Vergleich im Rechtsstreit um verstorbene Mopsdame Ronja

18. Dezember 2017


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BGH: Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz

23. November 2017


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BGH: Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz

23. November 2017


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Online-Kauf: Streit um gebrauchte Matratzen zum EuGH

15. November 2017


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Online-Kauf: Streit um gebrauchte Matratzen zum EuGH

15. November 2017


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Abgasskandal: Softwareupdate statt "Superdeal"

8. November 2017


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Abgasskandal: Softwareupdate statt "Superdeal"

8. November 2017


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LTO-Quiz zum Internationalen Privatrecht

28. August 2017


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28. August 2017


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Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?

23. August 2017


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Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?

23. August 2017


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BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

20. Juli 2017


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BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

20. Juli 2017


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Scherzerklärung: Autokauf für 15 Euro unwirksam

21. Juni 2017


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Scherzerklärung: Autokauf für 15 Euro unwirksam

21. Juni 2017


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Schadensersatz: Kaum Geld für Mops Ronjas Gendefekt

31. Mai 2017


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Schadensersatz: Kaum Geld für Mops Ronjas Gendefekt

31. Mai 2017


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Baujahr falsch angegeben: Käufer darf Haus zurückgeben

27. März 2017


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Baujahr falsch angegeben: Käufer darf Haus zurückgeben

27. März 2017


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Kein SE: Schneebedeckte Hundehaufen verseuchen Boden

20. Januar 2017


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Kein SE: Schneebedeckte Hundehaufen verseuchen Boden

20. Januar 2017


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Käufer zu dick: Polstergarnitur bricht, Möbelhaus zahlt

8. Dezember 2016


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Käufer zu dick: Polstergarnitur bricht, Möbelhaus zahlt

8. Dezember 2016


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BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

13. Oktober 2016


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BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

13. Oktober 2016


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Online-Widerrufsrecht: BGH zieht Missbrauchsgrenze

12. Oktober 2016


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Online-Widerrufsrecht: BGH zieht Missbrauchsgrenze

12. Oktober 2016


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Versicherung beim Unternehmenskauf - der neue Standard?

8. September 2016


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Versicherung beim Unternehmenskauf - der neue Standard?

8. September 2016


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EuGH: Vorinstallierte Software nicht europarechtswidrig

7. September 2016


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EuGH: Vorinstallierte Software nicht europarechtswidrig

7. September 2016


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Ein Knopf, viele Fragen: Der Amazon-Dashbutton

6. September 2016


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6. September 2016


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BGH zu Preistreiberei bei eBay: VW Golf für 1,50 Euro

24. August 2016


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BGH zu Preistreiberei bei eBay: VW Golf für 1,50 Euro

24. August 2016


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Autokauf: Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

15. Juni 2016


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15. Juni 2016


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Das schreckhafte Pferd Dusty ist nicht mangelhaft

22. April 2016


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Das schreckhafte Pferd Dusty ist nicht mangelhaft

22. April 2016


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VW-Skandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben

2. März 2016


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VW-Skandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben

2. März 2016


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Harmonie im Kaufrecht

10. Dezember 2015


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Harmonie im Kaufrecht

10. Dezember 2015


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BGH zu Voraussetzungen von Auktionsabbruch bei eBay

23. September 2015


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BGH zu Voraussetzungen von Auktionsabbruch bei eBay

23. September 2015


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Bußgeld für datenschutzwidrige Kundendaten-Übertragung

24. August 2015


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Bußgeld für datenschutzwidrige Kundendaten-Übertragung

24. August 2015


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"TÜV neu": BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Vertrag

15. April 2015


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"TÜV neu": BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Vertrag

15. April 2015


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BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

25. März 2015


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BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

25. März 2015


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Juristenlogik - Etwas anderes gilt, wenn …

13. Januar 2015


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13. Januar 2015


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BGH: Kaufvertrag auch bei abgebrochener eBay-Auktion

12. November 2014


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BGH: Kaufvertrag auch bei abgebrochener eBay-Auktion

12. November 2014


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Schadensersatz wegen abgebrochener eBay-Auktion

6. November 2014


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Schadensersatz wegen abgebrochener eBay-Auktion

6. November 2014


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BGH zur Nacherfüllung: Privatgutachten erstattungsfähig

30. April 2014


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30. April 2014


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Widerrufsrecht: Verbraucher muss erkennbar sein

28. April 2014


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Widerrufsrecht: Verbraucher muss erkennbar sein

28. April 2014


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BGH legt Obergrenze für Mängelbeseitigungskosten fest

4. April 2014


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4. April 2014


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Ebay-Auktionen abbrechen: Geht, aber nicht immer

4. März 2014


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Ebay-Auktionen abbrechen: Geht, aber nicht immer

4. März 2014


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Bauträger im Verzug: BGH gewährt Bauherren Schadensersatz

21. Februar 2014


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21. Februar 2014


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BGH zum Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

22. November 2013


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BGH zum Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

22. November 2013


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BGH zu Nacherfüllung: Erst abstreiten, dann weigern

16. Oktober 2013


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16. Oktober 2013


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Bundestag: Elektrogeräte dürfen früh verschleißen

17. Mai 2013


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Bundestag: Elektrogeräte dürfen früh verschleißen

17. Mai 2013


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Weltraumrechtler zum Verkauf von Mondgrundstücken

27. April 2013


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Weltraumrechtler zum Verkauf von Mondgrundstücken

27. April 2013


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BGH zum Kaufrecht: Nichterteilung der Umweltplakette kein Mangel

14. März 2013


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BGH zum Kaufrecht: Nichterteilung der Umweltplakette kein Mangel

14. März 2013


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BGH zum Kaufrecht: Eine Rostlaube ist kein Oldtimer

13. März 2013


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BGH zum Kaufrecht: Eine Rostlaube ist kein Oldtimer

13. März 2013


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Wer mögliche Schäden beim Hausverkauf verschweigt haftet

15. Februar 2013


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Wer mögliche Schäden beim Hausverkauf verschweigt haftet

15. Februar 2013


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BGH zur Nachbesserung

6. Februar 2013


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BGH zur Nachbesserung

6. Februar 2013


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BGH zum Fahrzeugkauf: Kein sofortiger Rücktritt möglich trotz vieler kleiner Mängel

23. Januar 2013


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23. Januar 2013


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AG München zur Mängelhaftung: Keine Kaufpreiserstattung ohne Nachbesserungsversuch

22. Oktober 2012


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AG München zur Mängelhaftung: Keine Kaufpreiserstattung ohne Nachbesserungsversuch

22. Oktober 2012


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BGH zur Nachlieferung: Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern

17. Oktober 2012


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BGH zur Nachlieferung: Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern

17. Oktober 2012


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LG Detmold zu Internet-Kauf: Schnäppchenpreis für Wohnwagen trotz Abbruch der Auktion

14. März 2012


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14. März 2012


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Grenzüberschreitender Einkauf: BRAK begrüßt optionales europäisches Kaufrecht

13. Oktober 2011


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Grenzüberschreitender Einkauf: BRAK begrüßt optionales europäisches Kaufrecht

13. Oktober 2011


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Einheitliches EU-Kaufrecht: Shoppen ohne Grenzen

12. Oktober 2011


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Einheitliches EU-Kaufrecht: Shoppen ohne Grenzen

12. Oktober 2011


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LG München: Zur Nachbesserung muss der Käufer die Ware zum Verkäufer bringen

19. September 2011


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LG München: Zur Nachbesserung muss der Käufer die Ware zum Verkäufer bringen

19. September 2011


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OLG Karlsruhe: Kfz-Händler muss auf Nachlackierung hinweisen

12. September 2011


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OLG Karlsruhe: Kfz-Händler muss auf Nachlackierung hinweisen

12. September 2011


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Die juristische Presseschau vom 9. August 2011: Schiedsrichter richten – Mütter zweifeln – Synchronsprecher klagen

9. August 2011


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Die juristische Presseschau vom 9. August 2011: Schiedsrichter richten – Mütter zweifeln – Synchronsprecher klagen

9. August 2011


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BGH: Reparaturkostenersatz bei entgeltlicher Kfz- Herstellergarantie

7. Juli 2011


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BGH: Reparaturkostenersatz bei entgeltlicher Kfz- Herstellergarantie

7. Juli 2011


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OLG Schleswig-Holstein: Yacht-Verkäufer haftet wegen Garantie

21. Juni 2011


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OLG Schleswig-Holstein: Yacht-Verkäufer haftet wegen Garantie

21. Juni 2011


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EuGH: Luxemburg stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung

16. Juni 2011


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EuGH: Luxemburg stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung

16. Juni 2011


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BGH: Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich

15. Juni 2011


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BGH: Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich

15. Juni 2011


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Gesetzgebung: BRAK plädiert für optionales Europäisches Vertragsrecht

2. Februar 2011


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Gesetzgebung: BRAK plädiert für optionales Europäisches Vertragsrecht

2. Februar 2011


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AG München: Anbieten von Ware auf Homepage kein Angebot

2. August 2010


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AG München: Anbieten von Ware auf Homepage kein Angebot

2. August 2010


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AG München: Rückabwicklungsrechte nach Kauf beim Discounter

26. Juli 2010


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AG München: Rückabwicklungsrechte nach Kauf beim Discounter

26. Juli 2010


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