BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Verschlagwortete Elemente zum Thema BAU- UND ARCHITEKTENRECHTRechtsprechung zum Thema "BAU- UND ARCHITEKTENRECHT"
V ZR 175/09
Bundesgerichtshof
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
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VII ZR 165/09
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft
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1 BvL 10/14
Bundesverfassungsgericht
Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des "Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig
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VII ZR 46/17
Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern
VII ZR 46/17
Bundesgerichtshof
Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe
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1 BvR 2457/08
Bundesverfassungsgericht
Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014
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9 C 19/14
Bundesverwaltungsgericht
Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar
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V ZR 196/16
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
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V ZB 194/10
Bundesgerichtshof
Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
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VII ZR 172/13
Bundesgerichtshof
Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers
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1 BvR 2142/11
Bundesverfassungsgericht
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung
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VII ZR 129/09
Bundesgerichtshof
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
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VII ZR 213/08
Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Zurechnung einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens
VII ZR 213/08
Bundesgerichtshof
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
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VII ZR 144/09
Bundesgerichtshof
Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots zwischen Erwerb eines Baugrundstücks und Architektenleistung
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VII ZR 176/09
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
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VII ZR 4/12
Bundesgerichtshof
Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
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VII ZR 230/11
Bundesgerichtshof
Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
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VII ZR 94/22
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
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2 O 25999/09
LG München I
Leistungen, Schadensersatzanspruch, Schlussrechnung, Dienstleistungsfreiheit, Vertragsschluss, Mitgliedstaat, Architektenvertrag, Dienstleistungen, Frist, Bauvorhaben, Anlage, Honorar, berechnung, Spanien, Treu und Glauben, Co KG, nationale Regelung
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VII ZR 190/22
Bundesgerichtshof
Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen
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V ZR 191/22
Bundesgerichtshof
V ZR 191/22
Bundesgerichtshof
Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des Erbbaurechts
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V ZR 33/19
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
V ZR 33/19
Bundesgerichtshof
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
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VII ARZ 1/20
Bundesgerichtshof
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler
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I ZR 193/20
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten Klausel: Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks auch nach Beendigung des Vertrags - Zugangsrecht des Architekten
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VII ZR 174/19
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr
VII ZR 174/19
Bundesgerichtshof
HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren
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Paragrafen zum Thema "BAU- UND ARCHITEKTENRECHT"
§ 4 BauNVO
Allgemeine Wohngebiete
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
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§ 8 BauNVO
Gewerbegebiete
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
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§ 10 BauNVO
Sondergebiete, die der Erholung dienen
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
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§ 11 BauNVO
Sonstige Sondergebiete
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
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§ 13a BauGB
Bebauungspläne der Innenentwicklung
Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren (Baugesetzbuch )
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§ 48 VwVfG
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 99 GWB
Öffentliche Auftraggeber
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 249 BGB
Art und Umfang des Schadensersatzes
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 648a BGB
Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 650u BGB
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
Bauträgervertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Leinemann Partner: Ein neuer Equity-Partner, zwei neue Junior-Partner
17. Dezember 2020
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Friedrich Graf von Westphalen & Partner: Verstärkung für die Baurechtspraxis
6. Mai 2020
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KFR Kirchhoff Franke Riethmüller: Partnerzugang für die Real-Estate-Kanzlei
5. März 2019
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