Schlagwort: SACHMANGEL

Urteile zum Thema "SACHMANGEL"

RCNFS4D54CZTMVDFZX

VIII ZR 186/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette


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RCNZGRD5EGXSYP6ZC4

VIII ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung


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RCNX3DFZZDXYWWG3Y8

VIII ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung


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RCNT69JLC69AHLQQZ5

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern


VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe


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RCNLM579SY4X4V9AVE

VIII ZR 66/17

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten


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RCNLZJXL93FLZ4N9K9

VIII ZR 32/16

Bundesgerichtshof

Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder


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RCNR3H5MTW9M256KKX

VIII ZR 117/12

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs


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RCNW6W8FBKK2NGGMSX

VIII ZR 211/15

Bundesgerichtshof

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln


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RCNK3K8YTHSD5K5KJT

VIII ZR 278/16

Bundesgerichtshof

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung


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RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCN7D3PLT769CFEQNJ

VII ZR 197/16

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung


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RCN7JNDYF6VCVSSEHW

VII ZR 6/13

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot


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RCNZ5NDXX7UJQSDYYL

VII ZR 241/13

Bundesgerichtshof

Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters


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RCNXV3VZA464KVVKY5

VII ZR 216/14

Bundesgerichtshof

Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns


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RCNAJEUAKLTNYCR844

VIII ZR 191/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz


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RCNQ8VHY3SJY54X82U

VIII ZR 275/13

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache


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RCNEKX84KCGEPN4GP5

V ZR 275/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung


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RCNQXV8KPFR5S9KTQJ

VIII ZR 46/13

Bundesgerichtshof

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers


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RCNV6W7NZPRRV7Y2H7

VIII ZR 273/12

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit


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RCNYFXXK48LPYJG983

VII ARZ 1/20

Bundesgerichtshof


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RCNCTMK4DQKMJ2476M

VIII ZR 69/18

Bundesgerichtshof

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes


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RCNSZW52XHL6QGTV7D

14 O 271/17

LG Coburg

Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse


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RCN8YX77VUHBCGU2RL

13 U 144/17

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCN3VYW7XBE8HFRYS8

9 O 8893/13

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Nachlieferung eines Kfz


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RCNFMHBDJR4BXXQ45E

14 U 199/16

OLG Nürnberg

Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung


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RCNEZ3T9GFJ4CMB56R

33 O 109/15

LG Ingolstadt

Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund


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RCN7JEV68Y6BJCQ66V

23 O 500/14

LG Coburg

Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen


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RCNHU4RL6WT28QM6TL

6 U 127/20

OLG Frankfurt

Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel.


6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln


6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln


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RCNL8ZGPGCCLLUXBKQ

26 U 49/19

OLG Frankfurt

Zur Unverzüglichkeit der Mängelrüge; zur Frage eines konkludenten Gewährleistungsausschlusses bei Sonderpreisen


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RCN7SQ5CK9TVMVBE5A

8 U 62/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCN73BJWGKGKR6A4Z5

18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln


18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN5KSVAC48ZHFS9MZ

6 U 146/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNFZK9SH2UJ97ULGS

22 U 82/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNZXHAL3NRG3QVM3R

28 W 14/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNU4SBJ3YB3Z9BXAY

28 U 207/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNE2EBYV7QKU5B5DL

V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung


V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung


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Paragrafen zum Thema "SACHMANGEL"

ProdHaftG

§ 1 ProdHaftG

Haftung

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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ProdHaftG

§ 2 ProdHaftG

Produkt

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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ProdHaftG

§ 4 ProdHaftG

Hersteller

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 273 BGB

Zurückbehaltungsrecht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 439 BGB

Nacherfüllung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 440 BGB

Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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LG Oldenburg: Mehr Geld zurück, wenn BMW dauernd kaputt

15. Juni 2022


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OLG: Keine Nachzahlung bei 'Gorch Fock'-Sanierung

6. April 2022


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LG Darmstadt: Tesla muss sein Model 3 zurücknehmen

23. März 2022


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OLG: Kein Rücktritt vom Pferdekauf wegen Narben im Maul

27. September 2021


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BGH:Kaufrechtssenat hält am fiktiven Schadenersatz fest

1. März 2021


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BMJV muss umsetzen: Das BGB bekommt ein Digital-Update

19. Februar 2021


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BGH-Baurechtssenat: Weiter kein fiktiver Schadensersatz

6. November 2020


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25. Mai 2020


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16. April 2020


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OLG: Altglascontainer nahe Luxus-Wohnung kein Mangel

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BGH: Ein Pferd ist kein Gebrauchtwagen

5. Dezember 2019


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LG: Friseur verbrennt Kundin beim Blondieren den Kopf

31. Oktober 2019


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LG Coburg zu Mangel an Haus: Viele Jahre, viele Risse

26. August 2019


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AG München zum Mangel: Ein echter Brillant muss es sein

23. August 2019


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OLG sieht Mangel: Ein Mietwagen ist kein 'Werkswagen'

12. August 2019


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LG Düsseldorf: Sittenwidrige Schädigung trotz Update

31. Juli 2019


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Einparkprobleme vorm OLG: Enger Stellplatz ein Mangel

23. Juli 2019


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OLG Karlsruhe: Neue Autos für VW-Käufer

24. Mai 2019


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EuGH zum Verbraucherschutz: Partyzelt ist zu sperrig

23. Mai 2019


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LG Düsseldorf: 'Besucherritze' ist kein Sachmangel

9. Mai 2019


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BGH zu Diesel-Klage: Nur ein Hinweis oder ein Präjudiz?

22. Februar 2019


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Abgasskandal: Doch kein Verhandlungstermin beim BGH

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BGH: Schimmelpilzgefahr alter Gebäude kein Mangel

5. Dezember 2018


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BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter

24. Oktober 2018


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LG Köln verurteilt VW trotz Software-Updates

16. Oktober 2018


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Diesel-Skandal: BGH will im Januar verhandeln

9. Oktober 2018


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Single im Doppelbett: Streit um Schlafposition vorm LG

24. August 2018


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Werkvertragsrecht: BGH verbietet fiktive Schadenskosten

16. März 2018


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Vergleich im Rechtsstreit um verstorbene Mopsdame Ronja

18. Dezember 2017


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Abgasskandal: Softwareupdate statt "Superdeal"

8. November 2017


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Mängelgewährleistung: Ein Pferd hat keinen Idealzustand

19. Oktober 2017


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LG Köln: Falsche Haarfarbe kann teuer werden

31. Juli 2017


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BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

20. Juli 2017


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Schadensersatz: Kaum Geld für Mops Ronjas Gendefekt

31. Mai 2017


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Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Porsche

25. April 2017


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Baujahr falsch angegeben: Käufer darf Haus zurückgeben

27. März 2017


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Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

16. März 2017


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Kein SE: Schneebedeckte Hundehaufen verseuchen Boden

20. Januar 2017


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Käufer zu dick: Polstergarnitur bricht, Möbelhaus zahlt

8. Dezember 2016


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BGH zur Abnahmeverweigerung bei Bagatellschäden

28. Oktober 2016


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OLG Hamm: "Neuwagen" bis zwölf Monate nach Produktion

17. September 2016


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Heckler & Koch gewinnt Streit um G36

2. September 2016


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Audi-Schummel-Software: Kein Rücktritt vom Autokauf

23. August 2016


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Prozesskostenhilfe für VW-Kundin bewilligt

4. August 2016


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BGH: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel

29. Juni 2016


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Von der Leyen droht Niederlage im Streit um G36

3. Juni 2016


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Das schreckhafte Pferd Dusty ist nicht mangelhaft

22. April 2016


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LG Bochum weist Klage wegen VW-Skandals ab

16. März 2016


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Gebrauchtwagenkauf: Veränderte FIN ist Rücktrittsgrund

11. September 2015


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Richterin fungiert bei Ortstermin als "Ohrenzeugin"

25. März 2015


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AG: Legionellen-Befall in Wohnung kein Mangel

9. Januar 2015


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BGH zur Nacherfüllung: Privatgutachten erstattungsfähig

30. April 2014


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BGH legt Obergrenze für Mängelbeseitigungskosten fest

4. April 2014


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BGH: Ersatz von Aus- und Einbaukosten nur für Verbraucher

3. April 2014


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BGH: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden

26. Februar 2014


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BGH zu Nacherfüllung: Erst abstreiten, dann weigern

16. Oktober 2013


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Neue BGH-Rspr.: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

2. August 2013


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BGH zum Kaufrecht: Nichterteilung der Umweltplakette kein Mangel

14. März 2013


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OLG Hamm: Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zu Rücktritt

7. März 2013


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OLG Frankfurt: Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind Mangelhaft

1. März 2013


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Wer mögliche Schäden beim Hausverkauf verschweigt haftet

15. Februar 2013


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BGH zum Fahrzeugkauf: Kein sofortiger Rücktritt möglich trotz vieler kleiner Mängel

23. Januar 2013


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BGH zum Gebrauchtwagenkauf: Kein Schadensersatz für aussichtslosen Prozess

19. Dezember 2012


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AG München: Behinderte Menschen sind kein Reisemangel

26. November 2012


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AG München zum Mietrecht: Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden

29. Oktober 2012


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BGH zur Unerheblichkeit des Sachmangels: Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt

29. Juni 2011


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29. Juni 2011


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