Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
Bundesgerichtshof
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
Bundesgerichtshof
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern
Bundesgerichtshof
Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Bundesgerichtshof
Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder
Bundesgerichtshof
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
Bundesgerichtshof
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
Bundesgerichtshof
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
Bundesgerichtshof
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
Bundesgerichtshof
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
Bundesgerichtshof
Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
Bundesgerichtshof
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
Bundesgerichtshof
Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
Bundesgerichtshof
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
Bundesgerichtshof
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
Bundesgerichtshof
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens
Bundesgerichtshof
Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil
Bundesgerichtshof
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes
LG Coburg
Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse
OLG Nürnberg
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
LG Ingolstadt
Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund
LG Coburg
Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen
OLG Frankfurt
Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel.
Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
OLG Frankfurt
Zur Unverzüglichkeit der Mängelrüge; zur Frage eines konkludenten Gewährleistungsausschlusses bei Sonderpreisen
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
Bundesgerichtshof
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte des Käufers bei Mängeln
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)