SACHMANGEL

Verschlagwortete Elemente zum Thema SACHMANGEL

Rechtsprechung zum Thema "SACHMANGEL"

RCNFS4D54CZTMVDFZX

VIII ZR 186/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette


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RCNZGRD5EGXSYP6ZC4

VIII ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung


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RCNX3DFZZDXYWWG3Y8

VIII ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung


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RCNT69JLC69AHLQQZ5

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern


VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe


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RCNLM579SY4X4V9AVE

VIII ZR 66/17

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten


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RCNLZJXL93FLZ4N9K9

VIII ZR 32/16

Bundesgerichtshof

Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder


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RCNR3H5MTW9M256KKX

VIII ZR 117/12

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs


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RCNW6W8FBKK2NGGMSX

VIII ZR 211/15

Bundesgerichtshof

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln


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RCNK3K8YTHSD5K5KJT

VIII ZR 278/16

Bundesgerichtshof

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung


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RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCN7D3PLT769CFEQNJ

VII ZR 197/16

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung


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RCN7JNDYF6VCVSSEHW

VII ZR 6/13

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot


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RCNZ5NDXX7UJQSDYYL

VII ZR 241/13

Bundesgerichtshof

Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters


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RCNXV3VZA464KVVKY5

VII ZR 216/14

Bundesgerichtshof

Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns


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RCNAJEUAKLTNYCR844

VIII ZR 191/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz


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RCNQ8VHY3SJY54X82U

VIII ZR 275/13

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache


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RCNEKX84KCGEPN4GP5

V ZR 275/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung


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RCNQXV8KPFR5S9KTQJ

VIII ZR 46/13

Bundesgerichtshof

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers


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RCNV6W7NZPRRV7Y2H7

VIII ZR 273/12

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit


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RCNC86X7ANUJNXUCHF

V ZR 274/16

Bundesgerichtshof

Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss


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RCNYFXXK48LPYJG983

VII ARZ 1/20

Bundesgerichtshof

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler


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RCNKJT4RBGE9AE2AUK

4 U 72/22

Oberlandesgericht Hamm


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RCN25WW8Y97YC58VX8

V ZR 213/21

Bundesgerichtshof


V ZR 213/21

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten


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RCNESF7K9ATRTNDRKN

VIII ZR 310/08

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens


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RCNGA5M35FCMBTYUGU

VIII ZR 161/23

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil


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RCN6N9AJGA2JJH7GYY

2 O 102/18

Landgericht Darmstadt

§ 91a Abs 1 S 1 ZPO


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RCNCTMK4DQKMJ2476M

VIII ZR 69/18

Bundesgerichtshof

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes


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RCNSZW52XHL6QGTV7D

14 O 271/17

LG Coburg

Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse


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RCN8YX77VUHBCGU2RL

13 U 144/17

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCN3VYW7XBE8HFRYS8

9 O 8893/13

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Nachlieferung eines Kfz


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RCNFMHBDJR4BXXQ45E

14 U 199/16

OLG Nürnberg

Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung


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RCNEZ3T9GFJ4CMB56R

33 O 109/15

LG Ingolstadt

Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund


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RCN7JEV68Y6BJCQ66V

23 O 500/14

LG Coburg

Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen


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RCNHU4RL6WT28QM6TL

6 U 127/20

OLG Frankfurt

Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel.


6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln


6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln


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RCNL8ZGPGCCLLUXBKQ

26 U 49/19

OLG Frankfurt

Zur Unverzüglichkeit der Mängelrüge; zur Frage eines konkludenten Gewährleistungsausschlusses bei Sonderpreisen


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RCN7SQ5CK9TVMVBE5A

8 U 62/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCN73BJWGKGKR6A4Z5

18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln


18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN5KSVAC48ZHFS9MZ

6 U 146/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNFZK9SH2UJ97ULGS

22 U 82/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNZXHAL3NRG3QVM3R

28 W 14/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNU4SBJ3YB3Z9BXAY

28 U 207/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNE2EBYV7QKU5B5DL

V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung


V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung


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Paragrafen zum Thema "SACHMANGEL"

ProdHaftG

§ 1 ProdHaftG

Haftung

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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ProdHaftG

§ 2 ProdHaftG

Produkt

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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ProdHaftG

§ 4 ProdHaftG

Hersteller

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 273 BGB

Zurückbehaltungsrecht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 281 BGB

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 439 BGB

Nacherfüllung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 440 BGB

Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 442 BGB

Kenntnis des Käufers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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