Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern
Bundesgerichtshof
Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
Bundesgerichtshof
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
Bundesgerichtshof
Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
Bundesarbeitsgericht
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Bundesarbeitsgericht
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
Bundesgerichtshof
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
Bundesgerichtshof
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
Bundesgerichtshof
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler
Landgericht Stuttgart
Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben des Auftraggebers entwickeltes, mangelhaftes Fahrzeugteil.
Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers
OLG München
Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes
Bundesgerichtshof
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
Bundesgerichtshof
Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers nach Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verjährung der Mängelansprüche
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigungsrecht des Bestellers
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
Bauträgervertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)