Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, Az. 8 AZR 74/16

Die [X.]arteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte der Klägerin wegen Benachteiligung, Belästigung und Maßregelung iSd. AGG und wegen „Mobbings“ zum Ersatz immaterieller und materieller Schäden verpflichtet ist.

Die 1954 geborene Klägerin ist bei der [X.] bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem 17. April 2000 in der Senioreneinrichtung „[X.]“ in K als Verwaltungsangestellte in [X.]eilzeit zu einem Bruttojahresgehalt von [X.] Euro beschäftigt. Sie ist mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Ihr Schwerbehindertenausweis enthält die Merkzeichen „aG, B“. Die Behinderung beruht auf rheumatischer Arthritis, Fibromyalgie und schwerer Mittelohrschwerhörigkeit.

In § 2 des Dienstvertrags vom 3. April 2000 haben die [X.]arteien die Anwendung der „Arbeitsvertragsrichtlinien des [X.] der [X.] ([X.]) in der jeweils gültigen Fassung“ vereinbart. In § 45 der [X.] heißt es:

Unter dem 6. November 2006 und dem 20. April 2010 erteilte die Beklagte der Klägerin Zwischenzeugnisse mit insgesamt guten bis sehr guten Leistungsbeurteilungen. Im Zwischenzeugnis vom 20. April 2010 heißt es:

Am 7. September 2010 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin und dem neuen Einrichtungsleiter N und am 30. September 2010 ein [X.]ersonalgespräch zwischen der Klägerin, [X.] und dem Vorstandsvorsitzenden der [X.] L statt. Die Einzelheiten beider Gespräche sind zwischen den [X.]arteien streitig. Am 1. Oktober 2010 wurde die Klägerin von [X.] angewiesen, in ein anderes Büro umzuziehen, um dort sog. „O[X.]-Listen“ („Offene [X.]osten“-Listen) zu bearbeiten. Am 11. Oktober 2010 erschien die Klägerin früh zum Dienst und wurde von [X.] wieder weggeschickt.

Unter dem 15. November 2010 richtete der neue Einrichtungsleiter W ein mit „Dienstanweisung“ überschriebenes Schreiben an die Klägerin, das auszugsweise lautet:

Am 30. November 2010 wurde die Klägerin in der Verwaltungsdienstbesprechung angewiesen, zukünftig an der Rezeption Dienst zu tun. Der behinderungsgerechte Schreibtisch und der behinderungsgerechte Bürostuhl der Klägerin wurden auf deren Nachfrage hin an der Rezeption aufgestellt. Am 1. Dezember 2010 erhielt die Klägerin ein mit „Dienstanweisung 2“ überschriebenes Schreiben, dessen Inhalt dem der Dienstanweisung vom 15. November 2010 gleicht.

Am 8. Dezember 2010 erhielt die Klägerin ein mit „Ermahnung“ überschriebenes Schreiben, in dem es heißt:

Ab dem 13. Dezember 2010 war die Klägerin durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.

Mit Schreiben vom 28. August 2012 teilte sie der [X.] mit, dass sie bald wieder einsatzfähig sei und einen Antrag auf Wiedereingliederung stellen werde, wofür sie im Hinblick auf den Rentenversicherungsträger noch einige Facharzttermine wahrnehmen müsse. Zwischenzeitlich wolle sie gerne ihren Urlaub von 73 [X.]agen nehmen und danach 30 Stunden wöchentlich arbeiten. In dem vom Einrichtungsleiter W unterzeichneten Schreiben der [X.] an die Klägerin vom 5. September 2012 heißt es ua.:

Im Oktober 2012 sah die Klägerin ihre [X.]ersonalakte ein. Am 6. Oktober 2012 bat sie um Ausstellung eines Zwischenzeugnisses.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. November 2012 forderte die Klägerin von der [X.] eine Entschädigung und Schadensersatz. Dieses Schreiben hat auszugsweise den folgenden Inhalt:

Unter dem 7. November 2012 erteilte die Beklagte der Klägerin ein Zwischenzeugnis, in dem es ua. heißt:

Eine Zahlung lehnte die Beklagte ab.

Unter dem 7. [X.]anuar 2013 übersandte der [X.]rozessbevollmächtigte der Klägerin der [X.] ein das Zwischenzeugnis vom 7. November 2012 betreffendes Beschwerde- und Aufforderungsschreiben.

Ab dem 1. Februar 2013 befand sich die Klägerin in einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation.

Mit ihrer am 5. Februar 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin die im Schreiben vom 5. November 2012 aufgeführten Ansprüche gegenüber der [X.] weiter. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei ihr wegen Benachteiligung, Belästigung und Maßregelung iSd. AGG und wegen „Mobbings“ insbesondere nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, Art. 1, 2 Abs. 1 GG und §§ 823, 280 BGB zur Entschädigung und zum Schadensersatz verpflichtet. Sie sei, wie sich aus den in der chronologischen Übersicht der [X.]ahre 2010 und 2012 aufgeführten Vorgängen ergebe, fortlaufend wegen ihrer Behinderung und ihres Alters diskriminiert worden. Ua. sei sie mit falschen Vorwürfen über ihre Arbeitsleistung konfrontiert, angeschrien und von ihren eigentlichen Aufgaben entbunden worden. Alle Beschäftigten der Einrichtung seien über die Änderung ihrer Aufgaben informiert worden, begleitet von der Aufforderung, Fehler der Klägerin an den Einrichtungsleiter zu melden. Niemand habe mehr mit ihr gesprochen. Als ihr am 30. November 2010 in einer Abteilungsdienstbesprechung mitgeteilt worden sei, dass sie ab dem nächsten [X.]ag an der Rezeption arbeiten solle, sei ihr auch gesagt worden, sie solle dort nicht nur weiter die sog. O[X.]-Listen bearbeiten, sondern auch die [X.]elefonzentrale und den [X.] übernehmen. Sie habe dieser Arbeitsanweisung nicht widersprochen, aber erklärt, sie benötige aus gesundheitlichen Gründen auch an der Rezeption den eigens für sie vom Rentenversicherungsträger angeschafften behinderungsgerechten Schreibtisch und Stuhl. Der Einrichtungsleiter W habe daraufhin entsetzt gefragt, was das wieder für Sonderwünsche seien. Ein „bisschen krank und Rente und dann ein bisschen arbeiten“, das werde er nicht dulden, sie, die Klägerin, solle ganz in Rente gehen. [X.]eilweise seien ihre an den Einrichtungsleiter gesandten Mails von diesem an alle Beschäftigten weitergeleitet worden mit der Folge, dass man ihr allgemein mit starker Ablehnung begegnet sei. Bei Einsichtnahme in ihre [X.]ersonalakte am 25. Oktober 2012 habe sie festgestellt, dass entscheidende Inhalte fehlten, so beispielsweise ein Widerspruch gegen eine Ermahnung sowie das unter dem 20. April 2010 vom damaligen Einrichtungsleiter ausgestellte Zwischenzeugnis. Das Zwischenzeugnis vom 7. November 2012 sei unzutreffend, insbesondere sei es ohne sachlichen Grund schlechter als die Zeugnisse vom 6. November 2006 und vom 20. April 2010.

Durch die von der [X.] zu verantwortenden Vorfälle in der [X.] vom 7. September bis zum 10. Dezember 2010 sei sie diskriminiert und in ihrem [X.]ersönlichkeitsrecht verletzt worden; infolgedessen sei sie an einer Depression erkrankt, was zu einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz in der zweiten Hälfte des [X.]ahres 2012 sei sie durch die Verweigerung des am 28. August 2012 beantragten [X.], das Fehlen von Unterlagen in ihrer [X.]ersonalakte und durch das unzutreffend schlechte Zwischenzeugnis vom 7. November 2012 erneut wegen ihrer Behinderung und wegen ihres Alters diskriminiert und in ihrem [X.]ersönlichkeitsrecht verletzt worden.

Indizien für die von ihr erfahrene nachteilige Behandlung wegen der in § 1 AGG genannten Gründe „Behinderung“ und „Alter“ ergäben sich ua. aus Äußerungen des Einrichtungsleiters W in einer Abteilungsdienstbesprechung am 30. November 2010 sowie daraus, dass sie als lebensältere und behinderte Kollegin anders behandelt worden sei als jüngere, nicht behinderte Kollegen und Kolleginnen. Von Bedeutung sei auch, dass die Beklagte ihre [X.]flichten aus § 12 Abs. 1 AGG verletzt habe, indem sie nicht die nach dieser Bestimmung erforderlichen Maßnahmen zu ihrem Schutz vor Benachteiligungen wegen ihres Alters und ihrer Behinderung ergriffen habe. Es komme hinzu, dass die Beklagte ihre Beschwerde- bzw. Geltendmachungsschreiben vom 5. November 2012 und vom 7. [X.]anuar 2013 entgegen der in § 13 Abs. 1 AGG getroffenen Bestimmung nicht von einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerdestelle habe überprüfen lassen, und dass sie kein betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX (im Folgenden: [X.]) durchgeführt habe. Zudem wirke sich aus, dass die Beklagte die Vorgaben von § 71 SGB IX unterschreite, da sie nicht wenigstens auf fünf [X.]rozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftige, ältere und schwerbehinderte Menschen nicht entsprechend deren Anteil an der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Bevölkerung beschäftige und diese [X.]ersonengruppen für Führungspositionen weit unterdurchschnittlich berücksichtige.

Sie habe ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht. Sowohl die Ausschlussfrist des § 45 [X.] als auch die Fristen nach § 15 Abs. 4 AGG und § 61b ArbGG seien eingehalten worden. Die Fristen in § 15 Abs. 4 AGG und § 61b ArbGG seien schon nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Zudem laufe bei [X.] - wie in ihrem Fall - eine Frist erst mit der letzten diskriminierenden Handlung bzw. der letzten [X.] an. Von Bedeutung sei zudem, dass sie nicht gewusst habe, wann ihre Arbeitsunfähigkeit beendet sein würde und dass sie erst im März 2012 erfahren habe, dass sie von [X.]anuar 2012 bis [X.]anuar 2014 befristet Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte. Ausschlussfristen aus Arbeits- und Kollektivverträgen und auch - wie hier - aus den [X.] seien nicht auf Ansprüche wegen Verletzung des Allgemeinen [X.]ersönlichkeitsrechts anwendbar. Im Übrigen setzten sich die Diskriminierung und das „Mobbing“ der [X.] - wie auch das Vorbringen der [X.] im [X.]rozess belege - bis heute fort.

Die Entschädigung sei so zu bemessen, dass sie eine abschreckende Sanktion darstelle. Neben dem immateriellen Schaden sei auch der materielle Schaden zu ersetzen. Sie sei wegen der durch die Geschehnisse hervorgerufenen Depressionen arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Dies habe zu [X.] geführt, die die Beklagte ersetzen müsse.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Klägerin weder eine Entschädigung bzw. ein Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz zu schulden. Die Anspruchsvoraussetzungen seien nicht erfüllt; jedenfalls seien die Ansprüche verwirkt und im Übrigen auch nicht innerhalb der in § 15 Abs. 4 AGG bestimmten Frist geltend gemacht worden. Die von der Klägerin behaupteten Vorfälle hätten sich im Wesentlichen im [X.]ahr 2010 zugetragen; ab dem 13. Dezember 2010 sei die Klägerin indes arbeitsunfähig erkrankt, wodurch eine zeitliche Zäsur eingetreten sei. Diese spreche gegen einen systematischen Zusammenhang mit der im [X.]ahr 2012 zwischen den [X.]arteien geführten Korrespondenz. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG sei unionsrechtskonform; die Bestimmung finde zudem auf Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aus anderen Rechtsgrundlagen als denen des AGG Anwendung. Soweit die Klägerin ihre Ansprüche auf Vorfälle aus dem [X.]ahr 2010 stütze, sei Verwirkung eingetreten.

Unabhängig davon sei die Klägerin nicht diskriminiert und nicht in ihrem [X.]ersönlichkeitsrecht verletzt worden. Ihr Vortrag sei in wesentlichen [X.]unkten unzutreffend und insgesamt nicht geeignet, die geltend gemachten Ansprüche zu begründen. Schließlich sei die Höhe der Entschädigungsforderung überzogen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge zu 1. und zu 3. weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Zwar hat das [X.] rechtsfehlerfrei angenommen, dass etwaige Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 [X.] und auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 [X.] insoweit verfallen sind, als die Klägerin diese Ansprüche auf Vorfälle bis zu ihrer Erkrankung am 13. Dezember 2010 stützt und geltend macht, jeder Vorgang für sich betrachtet sei eine verbotene Benachteiligung nach dem [X.] in Form einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]. Ebenso wenig revisionsrechtlich zu beanstanden ist die Annahme des [X.]s, die Klägerin könne einen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] nicht mit Erfolg darauf stützen, dass sich einzelne Vorgänge ab dem [X.] für sich betrachtet als verbotene unmittelbare bzw. mittelbare Benachteiligungen iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] darstellen. Die angefochtene Entscheidung erweist sich jedoch insoweit als rechtsfehlerhaft, als das [X.] angenommen hat, § 15 Abs. 4 [X.] finde nicht nur auf Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] Anwendung, sondern auf alle Schadensersatzansprüche, seien es Ansprüche aus § 280 BGB oder deliktische Ansprüche, die auf denselben Lebenssachverhalt wie die Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] gestützt würden und deshalb nicht geprüft hat, ob die Beklagte der Klägerin Schadensersatz und/oder Entschädigung wegen „Mobbings“ schuldet. Zudem hat das [X.] rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob und ggf. in welchem Umfang sich Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] ergeben, weil sich die von der Klägerin insgesamt vorgetragenen Vorgänge aus der [X.] ab dem 7. September 2010 in einer Gesamtschau als Benachteiligung in Form der Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] darstellen. Die klageabweisende Entscheidung des [X.]s stellt sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Aufgrund der vom [X.] getroffenen Feststellungen kann der [X.] nicht abschließend beurteilen, ob und ggf. in welchem Umfang die zulässigen Klageanträge zu 1. und 3. insoweit - dh. unter dem Gesichtspunkt des „Mobbings“ und der Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] - begründet sind; den [X.]en ist zudem Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit, als die Anträge der Klägerin zu 1. und 3. abgewiesen wurden sowie im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

A. Das [X.] hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass etwaige Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 [X.] und auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 [X.] insoweit verfallen sind, als die Klägerin diese Ansprüche auf Vorfälle bis zu ihrer Erkrankung am 13. Dezember 2010 stützt und geltend macht, jeder Vorgang für sich betrachtet sei eine verbotene Benachteiligung nach dem [X.] in Form einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 [X.].

I. Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 [X.] muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 [X.] beginnt die Frist im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung - wie hier - zu dem [X.]punkt, an dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Diese Frist hat die Klägerin, soweit sie ihre Ansprüche auf Vorfälle bis zu ihrer Erkrankung am 13. Dezember 2010 stützt und geltend macht, jeder Vorgang für sich betrachtet sei eine verbotene unmittelbare bzw. mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 [X.], nicht gewahrt. Sie hat ihre Ansprüche erstmalig mit Schreiben vom 5. November 2012 geltend gemacht.

Es kann dahinstehen, ob und ggf. welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die klagende [X.] geltend macht, sie sei ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, die Frist einzuhalten. Hierzu fehlt es an entsprechendem Vorbringen der Klägerin. Ihr Vortrag, sie habe nicht gewusst, wie lange sich ihre Erkrankung hinziehen werde, reicht zur Darlegung eines mangelnden Verschuldens nicht aus. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, erst im März 2012 erfahren zu haben, dass sie in der [X.] von Jan[X.]r 2012 bis Jan[X.]r 2014 eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte.

II. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 [X.] - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.] maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Die Frist des § 15 Abs. 4 [X.] wahrt sowohl den unionsrechtlichen Grundsatz der Äquivalenz als auch den der Effektivität. § 15 Abs. 4 [X.] verstößt auch nicht gegen das in Art. 8 Abs. 2 der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/[X.] bestimmte Verbot der Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten allgemeinen Schutzniveaus.

1. Die hier einschlägige Richtlinie 2000/78/[X.] - die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf eine Benachteiligung wegen ihrer „Behinderung“ und ihres „Alters“ - regelt keine Fristen für die Einleitung von Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Richtlinie. Vielmehr bestimmt Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/[X.] (ebenso Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2000/43/[X.] und Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2006/54/[X.]), dass einzelstaatliche Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Gleichbehandlungsgrundsatz unberührt bleiben. Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ist es deshalb Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu bestimmen (vgl. nur [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 24 f. [X.], Slg. 2010, [X.]). Dies schließt die Bestimmung von Ausschlussfristen ein.

2. Die Festsetzung von Ausschlussfristen ist ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit und grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar (st. Rspr. des [X.], vgl. nur 21. Dezember 2016 - [X.]/15, C-307/15 und [X.]/15 - [[X.]] Rn. 69; 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 36 [X.], Slg. 2010, [X.]; 10. Juli 1997 - [X.]/95 - [[X.]] Rn. 28 [X.], Slg. 1997, I-4025).

a) Allerdings dürfen Verfahren, die Klagen wegen Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des [X.] zum Gegenstand haben, nicht weniger günstig gestaltet sein als entsprechende Verfahren, die nur innerstaatliches Recht - hier: innerstaatliches Arbeitsrecht - betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), sofern diese Klagen einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben (vgl. nur [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 26 und 42 [X.], Slg. 2010, [X.]).

Dabei ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob sich die Verfahren im Hinblick auf ihren Verfahrensgegenstand, ihren Rechtsgrund und ihre wesentlichen Gesichtspunkte entsprechen. Ist dies der Fall, ist in einem zweiten Schritt festzustellen, ob die für solche nationalen Klagen geltenden Verfahrensmodalitäten insoweit tatsächlich günstiger sind (vgl. [X.]. [X.] 30. Juni 2016 - [X.]/14 - [[X.]] Rn. 51 und 55; 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 34, Slg. 2010, [X.]). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die günstigste innerstaatliche Regelung auf alle Klagen zu erstrecken, die - wie hier - im Bereich des Arbeitsrechts erhoben werden (vgl. nur [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 26 bis 29, 34 und 42 [X.], aaO).

b) Darüber hinaus darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (Grundsatz der Effektivität) (st. Rspr. des [X.], vgl. nur 15. März 2017 - C-3/16 - [[X.]] Rn. 48 [X.]; 20. Oktober 2016 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 29 f.; 28. Jan[X.]r 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 61 [X.]; 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 22 und 25 [X.], Slg. 2010, [X.]).

Zwar ist die Festsetzung von Ausschlussfristen grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar, weil hierdurch das grundlegende Prinzip der Rechtssicherheit zur Anwendung kommt. Solche Fristen sind nämlich grundsätzlich nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen aber für nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, Fristen festlegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen. Mit diesem Vorbehalt ist es den Mitgliedstaaten unbenommen, mehr oder weniger lange Fristen vorzusehen ([X.]. [X.] 21. Dezember 2016 - C-327/15 - [[X.]] Rn. 98 [X.]; 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 36 [X.], Slg. 2010, [X.]; 29. Oktober 2009 - [X.]/08 - [[X.]] Rn. 48 [X.], Slg. 2009, [X.]), soweit der Fristlauf mit dem [X.]punkt beginnt, zu dem der Arbeitnehmer von der behaupteten Diskriminierung Kenntnis erlangt ([X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 41, aaO).

c) Letztlich darf die innerstaatliche Regelung nicht gegen den in Art. 8 Abs. 2 der - hier einschlägigen - Richtlinie 2000/78/[X.] niedergelegten Grundsatz des Verbots einer Absenkung des Schutzniveaus verstoßen ([X.]. [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 43 ff., Slg. 2010, [X.]).

3. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 [X.] genügt diesen unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. auch [X.] 21. Juni 2012 - 8 [X.] - Rn. 20 ff., [X.]E 142, 143; 15. März 2012 - 8 [X.] - Rn. 29 ff., [X.]E 141, 48; 15. März 2012 - 8 [X.] - Rn. 27 ff.).

a) Anders als die Revision meint, verstößt § 15 Abs. 4 [X.] nicht gegen den Grundsatz der Äquivalenz. Dies folgt bereits daraus, dass das [X.] Arbeitsrecht kein Klageverfahren kennt, das im Hinblick auf seinen Verfahrensgegenstand, seinen Rechtsgrund und seine wesentlichen Gesichtspunkte einer auf § 15 Abs. 1 bzw. § 15 Abs. 2 [X.] gestützten Schadensersatz- bzw. Entschädigungsklage entspricht.

Zwar sehen weder das materielle Recht noch das Prozessrecht für die insoweit allein in Betracht kommenden Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Entschädigung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen Ausschlussfristen vor, weshalb derartige Ansprüche grundsätzlich der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegen. Hier kommen vor dem Hintergrund, dass nach § 7 Abs. 3 [X.] eine Benachteiligung iSv. § 7 Abs. 1 [X.] eine Verletzung vertraglicher Pflichten darstellt, im Hinblick auf eine Entsprechung mit den Verfahren nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] in erster Linie Klagen auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht, wobei unter den Voraussetzungen des § 253 BGB über den Ersatz des materiellen Schadens hinaus auch Ersatz des immateriellen Schadens verlangt werden kann. Ferner kommen insoweit Klagen in Betracht, mit denen Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB ggf. iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gefordert wird. Auch wenn in diesen Verfahren eine Vergleichbarkeit betreffend den Gegenstand und den Rechtsgrund mit den auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] gerichteten Verfahren naheliegt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass § 15 Abs. 4 [X.] gegen den Grundsatz der Äquivalenz verstößt. Vielmehr führen grundlegende Unterschiede in der Beweislastverteilung und in der Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen dazu, dass die auf die allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen, insbesondere § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB ggf. iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, gestützten Klagen in wesentlichen Gesichtspunkten nicht mit den auf § 15 Abs. 1 und 2 [X.] gestützten Klageverfahren vergleichbar sind.

aa) Eine Vergleichbarkeit scheidet bereits wegen grundlegender Unterschiede in der Beweislastverteilung aus.

(1) Nach dem im [X.]n Zivilprozessrecht geltenden Grundsatz, der auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gilt, trägt (grundsätzlich) derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. etwa [X.] 18. Juni 2015 - 8 [X.] (A) - Rn. 11). Ein Kläger, der einen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Entschädigung auf § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB (ggf. iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) stützt, muss demnach grundsätzlich alle den jeweiligen Anspruch begründenden Tatsachen darlegen und im Streitfall auch beweisen.

(2) Demgegenüber sieht § 22 [X.] für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen und damit für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] im Hinblick auf eine wesentliche anspruchsbegründende Tatsache, nämlich die Kausalität des Grundes iSv. § 1 [X.] für die Benachteiligung, Abweichendes vor.

(a) Die Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] setzen einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 [X.] voraus. Dieses Verbot erfasst indes nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 [X.] genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 [X.] genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser Kausalzusammenhang ist anspruchsbegründende Voraussetzung, für die nach den allgemeinen zivilprozess[X.]len Regeln die klagende [X.] die Darlegungs- und Beweislast trifft.

(b) Hiervon abweichend sieht § 22 [X.] für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine [X.] Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 [X.] genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach § 22 [X.] die andere [X.] die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. etwa [X.] 26. Jan[X.]r 2017 - 8 [X.] - Rn. 43; 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 63 [X.], [X.]E 156, 71; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 54 [X.], [X.]E 155, 149).

Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 [X.] genannten Gründe erfolgt ist (vgl. etwa [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 24, [X.]E 156, 107; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 54 [X.], [X.]E 155, 149). Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ([X.] 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociaţia [X.]] Rn. 50; vgl. auch [X.] 19. April 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 42 und 44 f.; [X.] 26. Juni 2014 - 8 [X.] - Rn. 31 [X.]).

Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere [X.] die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. [X.] 16. Juli 2015 - [X.]/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociaţia [X.]] Rn. 55 [X.]; 10. Juli 2008 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 32 , Slg. 2008, [X.]; [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 24, [X.]E 156, 107; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 54 [X.], [X.]E 155, 149). Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. [X.]. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 [X.] genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 63 [X.], [X.]E 156, 71; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - aaO).

bb) Zudem bestehen wesentliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen. Dies gilt insbesondere für das Verschuldenserfordernis.

(1) Die auf die allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen, insbesondere § 280 Abs. 1 ggf. iVm. § 253 BGB, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gestützten Ansprüche setzen Verschulden des Schuldners voraus. Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt dies allerdings nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dabei hat der Schuldner im Regelfall Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 BGB). § 823 Abs. 1 BGB setzt ausdrücklich Vorsatz oder Fahrlässigkeit und damit Verschulden voraus.

(2) Demgegenüber ist der für den Diskriminierungsschutz bedeutsame Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] anerkanntermaßen verschuldensunabhängig (vgl. nur [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 17, [X.]E 156, 107). Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs dient § 15 Abs. 2 [X.] dazu, die „Forderungen der Richtlinien“ (hier insbesondere: Richtlinie 2006/54/[X.] und Richtlinie 2000/78/[X.] ) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]. [X.] 22. April 1997 - [X.]/95  - [[X.]] Rn. 24 und 39 f., Slg. 1997, [X.]) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des [X.] durch den Arbeitgeber umzusetzen ( [X.]. 16/1780 S. 38; vgl. auch [X.] 18. September 2014 - 8 [X.]  - Rn. 26 [X.]; 16. September 2008 -  9 [X.] 791/07  - Rn. 33 [X.], [X.]E 127, 367 ).

(3) Ob das Verschuldenserfordernis in § 15 Abs. 1 [X.] mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist und welche Rechtsfolgen an eine Unvereinbarkeit mit den Vorgaben des Unionsrechts zu knüpfen wären, kann vorliegend dahinstehen.

Der Gesetzgeber hat den Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 [X.] nicht verschuldensunabhängig ausgestaltet. In § 15 Abs. 1 [X.] heißt es: „Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat“. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs übernimmt § 15 Abs. 1 [X.] „die Formulierung von § 280 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB. Damit wird klargestellt, dass der materielle Schadensersatzanspruch nur entsteht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Damit gelten insbesondere die Vorschriften der §§ 276 bis 278 BGB“ ( [X.]. 16/1780 S. 38).

Ob das Verschuldenserfordernis in § 15 Abs. 1 [X.] mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, könnte zweifelhaft sein. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.], dass für den Fall, dass ein Mitgliedstaat Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftungsregelung mit einer Sanktion belegt, die finanzielle Wiedergutmachung angemessen in dem Sinne sein muss, dass sie es erlaubt, die durch die diskriminierende Handlung tatsächlich entstandenen Schäden gemäß den anwendbaren staatlichen Regeln in vollem Umfang auszugleichen. Zudem darf die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung nicht vom Nachweis eines Verschuldens bzw. der Voraussetzung eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes abhängig gemacht werden (vgl. zu den Richtlinien 2006/54/[X.], 76/207/[X.] [X.]. [X.] 17. Dezember 2015 - [X.]/14 - [[X.]] Rn. 29 ff. und 33 [X.]; 22. April 1997 - [X.]/95 - [[X.]] Rn. 22, Slg. 1997, [X.]; 2. August 1993 - [X.] - [[X.]] Rn. 26, Slg. 1993, [X.]; 8. November 1990 - [X.]/88 - [[X.]] Rn. 22, Slg. 1990, [X.]). Zwar ist diese Rechtsprechung nicht zur Richtlinie 2000/78/[X.], sondern [X.]. zu den Richtlinien 2006/54/[X.] und 76/207/[X.] ergangen. Allerdings könnte einiges dafür sprechen, dass sie auf andere Richtlinien mit unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten, mithin auch auf die Richtlinie 2000/78/[X.], übertragbar ist (vgl. nur die Nachweise in [X.] 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociaţia [X.]] Rn. 63).

Dies kann hier jedoch ebenso offen bleiben wie die Frage, welche Rechtsfolgen an eine Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 [X.] mit den Vorgaben des Unionsrechts zu knüpfen wären. Eine Vergleichbarkeit einer Klage nach § 15 Abs. 1 [X.] mit einer auf Ersatz des materiellen Schadens nach den allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen gestützten Klage scheidet bereits wegen grundlegender Unterschiede in der Beweislastverteilung aus (vgl. oben Rn. 40 ff.).

b) Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin verstößt § 15 Abs. 4 [X.] auch nicht gegen den Grundsatz der Effektivität. Weder der in § 15 Abs. 4 [X.] bestimmte Fristbeginn noch die dort geregelte Frist von zwei Monaten führen dazu, dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde.

aa) In unionsrechtskonformer Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 2 [X.] beginnt die Frist zur außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] in jedem Fall - dh. auch im Fall einer Bewerbung und eines beruflichen Aufstiegs - erst zu dem [X.]punkt, zu dem der Arbeitnehmer von der behaupteten Diskriminierung Kenntnis erlangt. Dieser Fristbeginn stimmt mit den Vorgaben des Unionsrechts ([X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 41, Slg. 2010, [X.]) überein.

Zwar sieht § 15 Abs. 4 Satz 2 [X.] seinem Wortlaut nach vor, dass die Frist im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und (nur) in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung - wie hier - zu dem [X.]punkt beginnt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Allerdings heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs, dass die Frist mit dem [X.]punkt beginnt, an dem der oder die Benachteiligte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt und dass dies im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs der [X.]punkt des Zugangs der Ablehnung durch den Arbeitgeber ist ([X.]. 16/1780 S. 38). Dies findet seine Bestätigung auch in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzesentwurf. Dort heißt es, dass die Verkürzung der Frist auf zwei Monate für Arbeitnehmer hinnehmbar sei, weil die Frist ohnehin erst mit der Kenntnis von dem Verstoß beginne (vgl. [X.]. 16/2022 S. 12). Damit wollte der Gesetzgeber erkennbar für alle Fälle einer Benachteiligung für den Fristbeginn auf die Kenntnis von der Benachteiligung abstellen. Nach seiner Vorstellung ist dies im Fall einer Bewerbung und eines beruflichen Aufstiegs regelmäßig der [X.]punkt des Zugangs der Ablehnung, weshalb dieser [X.]punkt insoweit der frühestmögliche [X.]punkt des Fristbeginns ist (vgl. auch [X.] 21. Juni 2012 - 8 [X.] - Rn. 38, [X.]E 142, 143; 15. März 2012 - 8 [X.] - Rn. 58 f., [X.]E 141, 48; 15. März 2012 - 8 [X.] - Rn. 54). Ein solcher Fristbeginn steht, wie der [X.] bereits in der Entscheidung [X.] ausgeführt hat ([X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 41, Slg. 2010, [X.]), mit dem Grundsatz der Effektivität im Einklang.

bb) Die Ausschlussfrist in § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] genügt auch hinsichtlich ihrer Länge den Anforderungen des [X.]es.

(1) Es ist - auch unter Einbeziehung der nur für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.] maßgeblichen dreimonatigen Klagefrist des § 61b Abs. 1 ArbGG - nicht ersichtlich, dass die Festlegung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] auf zwei Monate die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren könnte (vgl. dazu auch [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 39 und 42, Slg. 2010, [X.]). Dem berechtigten Anliegen eines Betroffenen, vor einem Tätigwerden die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen zu können und nicht zu voreiliger (förmlicher) Geltendmachung und Klageeinreichung gezwungen zu sein (vgl. [X.] 28. September 2005 - 5 [X.] 52/05 - Rn. 29, [X.]E 116, 66), wird sowohl mit der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 [X.] als auch mit der Klagefrist des § 61b ArbGG - auch unter Einbeziehung der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen - ausreichend Rechnung getragen. Dem steht weder eine außergewöhnlich hohe Komplexität des Verfahrens noch eine solche der anzuwendenden Rechtsvorschriften (zu diesen unionsrechtlichen Vorgaben oben Rn. 36) entgegen. Im Gegenteil vereinfacht die in § 22 [X.] zur Beweislast getroffene Bestimmung das Verfahren für die klagende [X.].

(2) Eine andere Bewertung ist auch nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des [X.] geboten, wonach eine in einer einzelvertraglichen Ausschlussklausel bestimmte Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten „unangemessen kurz“ ist (vgl. [X.] 12. März 2008 - 10 [X.] 152/07 - Rn. 22; 28. September 2005 - 5 [X.] 52/05 - Rn. 28 und 34, [X.]E 116, 66). Dieser Rechtsprechung lässt sich bereits kein verallgemeinerungsfähiges Leitbild zur Länge gesetzlicher Ausschlussfristen entnehmen. Zudem kommt dieser Rechtsprechung für die Frage, ob die - gesetzliche - Frist des § 15 Abs. 4 [X.] den [X.] wahrt, keine Bedeutung zu, da für die von jenen Ausschlussklauseln erfassten Ansprüche die allgemeinen zivilprozess[X.]len Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast gelten, wonach regelmäßig die klagende [X.] die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat. Diese Regeln gelten hingegen nicht für die von § 15 Abs. 4 [X.] erfassten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 [X.] (vgl. oben Rn. 40 ff.).

c) § 15 Abs. 4 [X.] verstößt, soweit es - wie hier - um die Gründe iSv. § 1 [X.] „Behinderung“ und „Alter“ geht, auch nicht gegen den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] niedergelegten Grundsatz des Verbots einer Absenkung des Schutzniveaus (dazu [X.]. [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 43 ff., Slg. 2010, [X.]).

aa) Nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] darf deren Umsetzung keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten allgemeinen Schutzniveaus in Bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden ([X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 43, Slg. 2010, [X.]). Dabei wird von dem Verbot des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] eine Absenkung des Schutzes nur erfasst, wenn sie zum einen mit der „Umsetzung“ der Richtlinie zusammenhängt und zum anderen das „allgemeine Niveau des Schutzes“ der Arbeitnehmer betrifft, zu deren Gunsten das jeweilige Schutzniveau besteht ([X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 44 [X.], aaO).

bb) Jedenfalls im Hinblick auf die in Art. 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] genannten Gründe „Religion“, „Weltanschauung“, „Behinderung“, „Alter“ und „sexuelle Ausrichtung“ - mithin auch im Hinblick auf die in § 1 [X.] genannten und in diesem Rechtsstreit von der Klägerin vorgebrachten Gründe „Behinderung“ und „Alter“ - bewirkt § 15 Abs. 4 [X.] keine Absenkung des in [X.] bereits garantierten allgemeinen Schutzniveaus in Bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen.

(1) Vor der Einführung des [X.], mit dem die Richtlinie 2000/78/[X.] umgesetzt wurde, gab es keinen mit § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] vergleichbaren Ersatzanspruch wegen einer auf den in Art. 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] genannten Gründen „Religion“, „Weltanschauung“, „Behinderung“, „Alter“ und „sexuelle Ausrichtung“ beruhenden Diskriminierung und folglich auch keine darauf bezogene Geltendmachungsfrist. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 81 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung (aF). Diese Bestimmung, die den Schutz schwerbehinderter Menschen betraf, den Grund „Behinderung“ also nur teilweise abdeckte, sah - ebenso wie § 15 Abs. 4 [X.] - eine zweimonatige Geltendmachungsfrist vor.

(2) Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Regelung in § 15 Abs. 4 [X.] eine Absenkung des durch § 611a Abs. 4 Satz 2 BGB in der vom 1. Jan[X.]r 2002 bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung (aF) bereits garantierten allgemeinen Schutzniveaus bewirkt, wonach für die Geltendmachung einer Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung eine längere Frist galt. Der Schutz vor geschlechtsbezogenen Diskriminierungen steht in keinem Zusammenhang mit der Umsetzung der hier maßgeblichen Richtlinie 2000/78/[X.]. Die Länge der Frist für die Geltendmachung einer Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung, wie sie in § 611a Abs. 4 Satz 2 BGB aF vorgesehen war, fällt nicht unter den Begriff „Schutzniveau in Bezug auf Diskriminierungen“ iSv. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.], da Art. 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] das Geschlecht nicht als Diskriminierungsgrund nennt (vgl. [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 45 ff. [X.], Slg. 2010, [X.]).

B. Ebenso wenig revisionsrechtlich zu beanstanden ist die Annahme des [X.]s, die Klägerin könne einen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] nicht mit Erfolg darauf stützen, einzelne Vorgänge ab dem [X.] stellten für sich betrachtet eine verbotene Benachteiligung nach dem [X.] in Form der unmittelbaren bzw. mittelbaren Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 [X.] dar.

I. Dies gilt zunächst, soweit das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz entgangenen Arbeitsentgelts aus § 15 Abs. 1 [X.] mangels Kausalität der von ihr dargestellten Vorfälle für ihre Arbeitsunfähigkeit abgelehnt hat.

1. Das [X.] hat insoweit angenommen, es spreche nichts dafür, dass die Klägerin, die bereits seit dem [X.] arbeitsunfähig war, ohne die für das [X.] behaupteten Handlungen der [X.] nicht weiter arbeitsunfähig gewesen wäre. Die Klägerin habe zu einer solchen Kausalität überhaupt nichts vorgetragen. Aus ihrem Schreiben vom 28. August 2012 folge vielmehr, dass sie zu diesem [X.]punkt selbst davon ausging, noch eine geraume [X.] weiter arbeitsunfähig zu sein.

2. Diese Annahme des [X.]s begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 252 BGB zu dem nach § 15 Abs. 1 [X.] zu ersetzenden Vermögensschaden auch entgangenes Arbeitsentgelt gehört (vgl. [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] 406/14 - Rn. 104 [X.]) und dass die Klägerin, die von der [X.] nach § 15 Abs. 1 [X.] Ersatz eines Vermögensschadens in Form entgangenen Arbeitsentgelts verlangt, nach den allgemeinen zivilprozess[X.]len Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität trägt. Sie muss demnach darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die (behauptete) Benachteiligung für den Schaden ursächlich war, der Schaden also bei benachteiligungsfreier Behandlung nicht eingetreten wäre. Diese, der Klägerin im Rahmen von § 15 Abs. 1 [X.] obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird durch § 22 [X.] nicht abgeändert (vgl. [X.] 26. Jan[X.]r 2017 - 8 [X.] 736/15 - Rn. 48; 11. August 2016 - 8 [X.] 406/14  - Rn. 105 ; 20. Juni 2013 -  8 [X.] 482/12  - Rn. 52  f.; 19. August 2010 -  8 [X.] 530/09  - Rn. 78  f.). Die Klägerin hat die Würdigung des [X.]s, sie habe keinen Vortrag zur Kausalität der von ihr dargestellten Vorfälle aus dem [X.] für ihre Arbeitsunfähigkeit geleistet, in der Revision nicht angegriffen, insbesondere hat sie nicht gerügt, das [X.] habe entsprechendes Vorbringen übergangen.

II. Auch die Annahme des [X.]s, die Klägerin könne einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] oder „auf sonstigen immateriellen Ersatz“ nicht mit Erfolg darauf stützen, einzelne Vorgänge aus dem [X.] für sich betrachtet bewirkten eine unzulässige unmittelbare bzw. mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 [X.], hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, in der Nichtgewährung des von der Klägerin mit Schreiben vom 28. August 2012 beantragten Urlaubs liege bereits keine Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 [X.], da die Klägerin keine ungünstigere Behandlung erfahren habe, als eine andere Person in einer vergleichbaren Sit[X.]tion erfahren hätte, begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken.

a) Das [X.] hat das Schreiben der Klägerin vom 28. August 2012 dahin ausgelegt, dass diese aus der Arbeitsunfähigkeit heraus Urlaub beantragt hatte. Vor dem Hintergrund, dass die Erfüllbarkeit des gesetzlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers abhänge, hat es angenommen, dass die Beklagte auch jeder anderen Person in einer vergleichbaren Sit[X.]tion nicht mit befreiender Wirkung Urlaub hätte erteilen können und deshalb keinen Urlaub erteilt hätte.

b) Die hiergegen von der Klägerin vorgebrachte Rüge greift nicht durch. Die Klägerin hat insoweit keinen revisiblen Rechtsfehler aufgezeigt.

Soweit sie geltend macht, sie habe mit ihrem Schreiben vom 28. August 2012 zum Ausdruck gebracht, demnächst wieder arbeitsfähig zu sein, weshalb das Schreiben - entgegen der Annahme des [X.]s - so zu verstehen sei, dass sie Urlaub erst für die [X.] nach ihrer Genesung beantragt habe, setzt sie lediglich ihre Auslegung ihres Schreibens vom 28. August 2012 an die Stelle der Auslegung durch das [X.] und zeigt keinen revisiblen Rechtsfehler auf. Das Schreiben vom 28. August 2012 enthält nicht typische, sondern atypische Erklärungen. Deren Auslegung ist vorrangig Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl. [X.] 24. August 2016 - 5 [X.] 129/16  - Rn. 20 , [X.]E 156, 157; 17. März 2016 -  6 [X.] 92/15  - Rn. 32 ). Die Auslegung atypischer Erklärungen durch das [X.] kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. etwa [X.] 23. Juni 2016 - 8 [X.] 757/14 - Rn. 14 [X.]). Derartige Rechtsfehler hat die Klägerin nicht aufgezeigt, sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

2. Auch die Annahme des [X.]s, die Klägerin habe nicht substantiiert dazu vorgetragen, inwieweit sich aus dem Fehlen von Unterlagen in ihrer Personalakte eine Benachteiligung iSd. [X.] ergeben soll, hält im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die Klägerin hat hiergegen keine durchgreifenden [X.] erhoben.

Zwar macht die Klägerin in der Revision - unter Wiederholung von Vorbringen aus der Berufungsbegründung - geltend, sie werde durch das Fehlen verschiedener, ihr sehr wichtiger Dokumente - es fehlten insbesondere ihr Widerspruch gegen die Ermahnung sowie das positive Zwischenzeugnis vom 20. April 2010 - insofern belastet, als hierdurch nach allgemeiner Lebenserfahrung ihre Beurteilung (in der Zukunft) gefährdet werde. Da davon auszugehen sei, dass bei anderen Mitarbeitern die Personalunterlagen korrekt geführt würden, werde sie gegenüber diesen Mitarbeitern benachteiligt.

Soweit in diesem Vorbringen eine Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO liegen sollte, mit der die Klägerin ein Übergehen ihres Vortrags in der Berufungsinstanz geltend macht, fehlt es an einer Darlegung der Entscheidungserheblichkeit dieses Vorbringens. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des [X.] voraus. Ein solcher Verstoß liegt indes nicht schon dann vor, wenn der Betroffene eine ungünstigere Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Sit[X.]tion erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, vielmehr ist zudem erforderlich, dass die ungünstigere Behandlung wegen eines Grundes iSv. § 1 [X.] erfolgt. Hierzu fehlt es an jeglichem Vorbringen der Klägerin.

3. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, die Klägerin könne einen Anspruch auf Entschädigung nicht mit Erfolg darauf stützen, dass das Zwischenzeugnis vom 7. November 2012 schlechter sei als die Zwischenzeugnisse vom 6. November 2006 und vom 20. April 2010, hält auch dies im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Kontrolle stand.

a) Das [X.] hat zur Begründung ausgeführt, es fehle an einer Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 [X.]. Es lasse sich bereits nicht feststellen, dass eine andere Person in einer vergleichbaren Sit[X.]tion ein besseres Zeugnis erhalten hätte. Es fehle an jeglichem Vorbringen der Klägerin, aus dem sich ergäbe, dass das Zwischenzeugnis vom 7. November 2012 falsch sei. Darüber hinaus lasse sich auch nicht andeutungsweise feststellen, was ein - unterstellt - zu schlechtes Zwischenzeugnis mit dem Alter oder der Behinderung der Klägerin zu tun haben solle. Insoweit habe die Klägerin keine Indizien iSv. § 22 [X.] dargetan, die die Vermutung begründen könnten, dass sie bei der Erteilung des [X.] wegen ihres Alters und/oder ihrer Behinderung benachteiligt wurde.

b) Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Klägerin - wie das [X.] meint - zur Darlegung einer ungünstigeren Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 [X.] substantiiert dazu hätte vortragen müssen, welche Leistungen sie seit der Erteilung des [X.] vom 20. April 2010 erbracht und welches Verhalten sie seitdem gezeigt hatte, um so die Notwendigkeit einer besseren Bewertung darzutun, oder ob es - wie die Klägerin meint - ausreicht, darauf zu verweisen, dass die „wesentliche Verschlechterung im Zwischenzeugnis“ unverständlich sei und es dafür keine sachliche Begründung gebe. Jedenfalls hat die Klägerin die Annahme des [X.]s, sie habe keine Indizien iSv. § 22 [X.] dargetan, die die Vermutung begründen könnten, dass sie bei der Erteilung des [X.] wegen ihres Alters und/oder ihrer Behinderung benachteiligt wurde, in der Revision nicht erfolgreich angegriffen. Soweit sie darauf hingewiesen hat, das [X.] habe übersehen, dass sie entsprechenden Vortrag in der Berufungsbegründung zum Thema „Gesamtzusammenhang“ geleistet habe, reicht dies - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 22 [X.] - nicht aus, um darzutun, dass sie auch und gerade bei der Erteilung des [X.] wegen ihres Alters und/oder ihrer Behinderung benachteiligt wurde.

4. Das [X.] hat ferner im Ergebnis zutreffend angenommen, die Klägerin könne eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] bzw. einen „sonstigen immateriellen Ersatz“ auch nicht mit der Begründung verlangen, dass sich das Zwischenzeugnis vom 7. November 2012 als verbotene Maßregelung iSv. § 16 [X.] darstelle.

a) Zwar konnte der Entschädigungsanspruch nicht mit der vom [X.] gegebenen Begründung verneint werden, das Zwischenzeugnis stelle sich nicht als Reaktion auf das [X.] der Klägerin vom 5. November 2012 dar. Insoweit hat das [X.] angenommen, dass zwischen dem [X.] und dem Zwischenzeugnis zwar ein zeitlicher Zusammenhang bestehe, allerdings begründe dieser zeitliche Zusammenhang kein Indiz iSv. § 22 [X.] dafür, dass das Zeugnis eine Maßregelung iSv. § 16 [X.] sei. Denn der zeitliche Zusammenhang gehe darauf zurück, dass die Klägerin selbst zuvor das Zwischenzeugnis gefordert habe.

Die Revision rügt zu Recht, dass das [X.] bei seiner Würdigung einen wesentlichen Umstand, nämlich die Tatsache unberücksichtigt gelassen hat, dass die Klägerin bereits am 6. Oktober 2012 um Ausstellung eines [X.] gebeten hatte und dass das Zwischenzeugnis erst am 7. November 2012 erteilt wurde, so dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem [X.] vom 5. November 2012 und dem Zwischenzeugnis vom 7. November 2012 nicht mit der vom [X.] gegebenen Begründung verneint werden konnte.

b) Die Annahme des [X.]s, die Klägerin könne eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] bzw. einen „sonstigen immateriellen Ersatz“ nicht mit der Begründung verlangen, dass sich das Zwischenzeugnis vom 7. November 2012 als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 16 [X.] darstelle, stellt sich jedoch im Ergebnis als zutreffend dar. Dies folgt daraus, dass ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 16 [X.] keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] zur Folge hat und dass die Klägerin - selbst wenn die Beklagte mit der Erteilung des [X.] gegen das Maßregelungsverbot des § 16 [X.] verstoßen haben sollte - auch nach anderen Anspruchsgrundlagen, hier: § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 [X.] keinen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens hat.

aa) Sowohl der Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 [X.] als auch der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] setzen einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des [X.] voraus. Dieses ist in § 7 Abs. 1 [X.] geregelt. Danach dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 [X.] genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 [X.] genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. § 16 [X.] enthält hingegen kein „Benachteiligungsverbot“, sondern ein „Maßregelungsverbot“, das von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] nicht in Bezug genommen wird. Dies wird auch durch die in § 16 Abs. 3 [X.] getroffene Regelung bestätigt, die für das Maßregelungsverbot ausdrücklich die entsprechende Anwendung von § 22 [X.] anordnet. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn § 22 [X.] ohne Weiteres auch auf Ansprüche Anwendung fände, die keine Benachteiligung wegen eines in § 1 [X.] genannten Grundes und damit keinen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 [X.] geregelte Benachteiligungsverbot voraussetzen (vgl. auch [X.] 15. März 2012 - 8 [X.] - Rn. 79, [X.]E 141, 48).

bb) Selbst wenn die Beklagte mit der Erteilung des [X.] gegen das Maßregelungsverbot des § 16 [X.] verstoßen haben sollte, stünde der Klägerin auch nach anderen Anspruchsgrundlagen, hier: § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 [X.] keine Entschädigung zu.

Zwar darf ein Verstoß gegen § 16 [X.] schon im Hinblick darauf, dass mit dieser Bestimmung das Verbot der Viktimisierung der unionsrechtlichen Vorgaben umgesetzt wird (hier: Art. 11 der Richtlinie 2000/78/[X.]), nicht folgenlos bleiben. Dem entspricht das innerstaatliche Recht in [X.]. [X.] bleiben nämlich nicht nur etwaige Ansprüche auf Beseitigung der Beeinträchtigung und ggf. auf Unterlassung; unbenommen bleiben darüber hinaus insbesondere - ebenso wie bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (vgl. nur [X.] 21. September 2011 - 7 [X.] 150/10 - Rn. 48) - Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 und aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 [X.]. Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 16 [X.] aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 oder aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 [X.] überhaupt zum Ersatz eines immateriellen Schadens verpflichtet ist; jedenfalls hat die Klägerin schon nicht vorgetragen, dass insoweit die Voraussetzungen für die Zahlung einer Entschädigung vorliegen.

5. Soweit das [X.] angenommen hat, auch weitere von der Klägerin vorgetragene Vorfälle bzw. Vorgänge bewirkten keine Benachteiligung der Klägerin wegen eines in § 1 [X.] genannten Grundes, hat die Revision hiergegen keine durchgreifenden [X.] erhoben.

C. Die angefochtene Entscheidung erweist sich jedoch insoweit als rechtsfehlerhaft, als das [X.] angenommen hat, § 15 Abs. 4 [X.] finde nicht nur auf Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] Anwendung, sondern auf alle Schadensersatzansprüche, seien es Ansprüche aus § 280 BGB oder deliktische Ansprüche, die auf denselben Lebenssachverhalt wie die Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] gestützt würden, und deshalb nicht geprüft hat, ob die Beklagte der Klägerin Schadensersatz und/oder Entschädigung wegen „Mobbings“ schuldet.

Die in § 15 Abs. 4 [X.] getroffene Regelung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 [X.] innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden muss, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der in § 22 [X.] getroffenen Bestimmung zur Beweislast. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll dem Arbeitgeber „angesichts der in § 22 geregelten Beweislastverteilung“ … „nicht zugemutet werden, Dokumentationen über Einstellungsverfahren etc. bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen“ ([X.]. 16/1780 S. 38). Bereits hieraus erschließt sich, dass § 15 Abs. 4 [X.] eine Sonderregelung jedenfalls für die Fälle enthält, in denen § 22 [X.] unmittelbar zur Anwendung kommt, weshalb die Bestimmung nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Schadensersatzverlangen angewendet werden kann, in denen die [X.] des § 22 [X.] nicht eingreift. Dies hat zur Folge, dass § 15 Abs. 4 [X.] auf die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche wegen „Mobbings“ keine, auch keine analoge Anwendung findet.

Soweit der [X.] in einer früheren Entscheidung angenommen hat, § 15 Abs. 4 [X.] sei auch auf konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung anzuwenden, die auf denselben Sachverhalt einer Benachteiligung wegen eines in § 1 [X.] genannten Grundes gestützt werden ([X.] 21. Juni 2012 - 8 [X.] - Rn. 48, [X.]E 142, 143), folgt hieraus nichts Abweichendes. Es kann dahinstehen, ob § 7 Abs. 1 [X.] überhaupt ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB ist. Jedenfalls fand § 22 [X.] in dem vom [X.] mit Urteil vom 21. Juni 2012 (- 8 [X.] - aaO) entschiedenen Fall unmittelbar Anwendung. Im Übrigen hat der [X.] bereits im Jahr 2014 entschieden, dass eine analoge Anwendung von § 15 Abs. 4 [X.] auf Ansprüche wegen „Mobbings“ nicht in Betracht komme, weil es an den Voraussetzungen einer Analogiebildung fehle. § 15 Abs. 4 [X.] sei grundsätzlich nicht analogiefähig; zudem fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage ([X.] 11. Dezember 2014 - 8 [X.] 838/13 - Rn. 22).

D. Das [X.] hat zudem rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob und ggf. in welchem Umfang sich Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] ergeben, weil sich die von der Klägerin insgesamt vorgetragenen Vorgänge aus der [X.] ab dem 7. September 2010 in einer Gesamtschau als verbotene Benachteiligung nach dem [X.] in der Form der Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] darstellen.

I. Die Klägerin hat ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] nicht nur darauf gestützt, dass sich die von ihr geschilderten Vorgänge und Vorfälle - jeweils - für sich betrachtet als unzulässige Benachteiligung nach dem [X.] in Form einer unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 [X.] darstellten. Sie hat ihre Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] auch damit begründet, dass sämtliche von ihr vorgetragenen Vorgänge und Vorkommnisse aus der [X.] ab dem 7. September 2010 in einer Gesamtbetrachtung eine verbotene Benachteiligung nach dem [X.] in Form einer Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] bewirkten. Ob sich daraus Ansprüche der Klägerin ergeben, hat das [X.] nicht geprüft.

II. Von dieser Prüfung durfte das [X.] im Ergebnis auch nicht nach § 15 Abs. 4 [X.] insoweit absehen, als Vorgänge und Vorkommnisse aus der [X.] bis zur Erkrankung der Klägerin am 13. Dezember 2010 betroffen sind. Für den Beginn der Frist des § 15 Abs. 4 [X.] kommt es in den Fällen, in denen das Schadensersatz- und/oder Entschädigungsverlangen auf eine verbotene Benachteiligung nach dem [X.] in Form der Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] gestützt wird, wegen des typischerweise prozesshaften Charakters der Belästigung auf den Abschluss des letzten von der klagenden [X.] geschilderten Vorfalls an. Dieser Fristbeginn entspricht dem [X.]punkt, zu dem regelmäßig Ausschlussfristen für einen auf „Mobbing“ gestützten Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch zu laufen beginnen. Dieser [X.]punkt ist in sog. „[X.]“ regelmäßig auch für die Bestimmung des verjährungsrelevanten [X.]punkts maßgeblich. Auch dort kommt es wegen der [X.] des Mobbings, die die Q[X.]lifizierung eines bestimmten Gesamtverhaltens als Verletzungshandlung im Rechtssinne erforderlich macht, regelmäßig auf den „Abschluss der zeitlich letzten vorgetragenen Mobbinghandlung“ an ([X.] 11. Dezember 2014 - 8 [X.] 838/13 - Rn. 18; 16. Mai 2007 - 8 [X.] 709/06 - Rn. 58 ff., [X.]E 122, 304). Danach hat die Klägerin die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 [X.] eingehalten.

1. § 15 Abs. 4 [X.] knüpft für den Fristbeginn an die Kenntnis von der Benachteiligung an. Kenntnis von der Benachteiligung hat der Beschäftigte dann, wenn er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat (vgl. etwa [X.] 15. März 2012 - 8 [X.] - Rn. 62, [X.]E 141, 48) und damit erkennen kann, dass und in welchem Umfang er diskriminiert wurde, so dass ihm die in der Richtlinie 2000/78/[X.] vorgesehene Rechtsverfolgung möglich ist (vgl. im Ergebnis [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 39 bis 41, Slg. 2010, [X.]).

a) Nach § 3 Abs. 3 [X.] ist eine Belästigung eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 [X.] genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Danach bedarf es sowohl einer bezweckten oder tatsächlich bewirkten Würdeverletzung als auch der Schaffung eines sog. feindlichen Umfelds als Synonym für „ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld“. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. etwa [X.] 22. Juni 2011 - 8 [X.] 48/10 - Rn. 43 [X.], [X.]E 138, 166). Dies entspricht den Vorgaben von Art. 2 Abs. 3 der [X.][X.] und 2000/43/[X.] sowie von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/[X.], die mit § 3 Abs. 3 [X.] umgesetzt wurden.

b) Da ein durch unerwünschte Handlungen gekennzeichnetes Umfeld aber in der Regel nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen wird, in dem fortlaufend neue Tatsachen eintreten, die für die Annahme einer Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] von Bedeutung sind, sind zugunsten der durch diese Bestimmung geschützten Personen alle Handlungen oder Verhaltensweisen, die diesem Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfelds zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen. Deshalb dürfen auch hier - wie beim „Mobbing“ - einzelne zurückliegende Handlungen/Verhaltensweisen, auch wenn ihnen bei isolierter Betrachtung keine rechtliche Bedeutung zukommt, bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (vgl. [X.] 22. Juli 2010 - 8 [X.] 1012/08 - Rn. 90).

2. Vor diesem Hintergrund kommt es in den Fällen, in denen - wie hier - das Schadensersatz- und/oder Entschädigungsverlangen auf eine verbotene Benachteiligung nach dem [X.] in Form der Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] gestützt wird, für den Beginn der Frist nach § 15 Abs. 4 [X.] auf den Abschluss des letzten von der betreffenden Person geschilderten Vorfalls an. Erst dann liegt Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen vor. Andernfalls würde vom Anspruchsteller verlangt zu erkennen, wann aufgrund einzelner Tatsachen die Grenze zur Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] überschritten ist (vgl. - auch zur Darlegungs- und Beweislast - [X.] 17. Juli 2008 - C-303/06 - [[X.]] Rn. 58 und 61 f., Slg. 2008, [X.]; zu den Vorgaben der Darlegungs- und Beweislast vgl. etwa: [X.] 15. Dezember 2016 - 8 [X.] 418/15 - Rn. 23 ff. [X.]; 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 63 ff. [X.], [X.]E 156, 71). Dem Anspruchsteller würde das Risiko einer Fehleinschätzung aufgebürdet. Dies wäre unvereinbar mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wonach die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (st. Rspr. des [X.], vgl. nur 15. März 2017 - C-3/16 - [[X.]] Rn. 48 [X.]; 20. Oktober 2016 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 30 f.; 28. Jan[X.]r 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 61 [X.]; 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 22 und 25 [X.], Slg. 2010, [X.]).

III. Die Beklagte kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, im Streitfall wirke sich für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 [X.] aus, dass sich nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin in einem [X.]raum von nahezu zwei Jahren seit ihrer Erkrankung keine weiteren Ereignisse zugetragen hätten, so dass von einem fortdauernden, einheitlichen Geschehen keine Rede sein könne. Vielmehr handele es sich bei dem [X.]raum bis zur Erkrankung der Klägerin um einen abgeschlossenen [X.]raum, so dass diesbezüglich die Frist zur Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 [X.] mit dem letzten Vorfall aus diesem [X.]raum zu laufen begonnen habe. Die Frage, ob einzelne Handlungen oder Verhaltensweisen dem Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfelds iSv. § 3 Abs. 3 [X.] zuzuordnen sind oder ob insoweit eine rechtserhebliche Unterbrechung eingetreten ist, ist keine Frage des Beginns der Frist nach § 15 Abs. 4 [X.], sondern eine Frage der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 [X.].

E. Das klageabweisende Urteil des [X.]s stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

I. Entgegen der Rechtsauffassung der [X.] sind etwaige Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz und Entschädigung wegen „Mobbings“ sowie wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des [X.] in Form der Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] nicht nach § 45 Abs. 2 [X.] verfallen. Dabei kann dahinstehen, ob § 45 Abs. 2 [X.] diese Ansprüche überhaupt erfasst. Der letzte von der Klägerin geltend gemachte Vorfall lag im Oktober 2012. Die Klägerin hat ihre Ansprüche bereits mit Schreiben vom 5. November 2012 und damit weit vor Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 [X.] geltend gemacht.

II. Anders als die [X.] meint, sind etwaige Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz und Entschädigung wegen „Mobbings“ sowie wegen einer Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] nicht insoweit verwirkt, als die Klägerin ihre Ansprüche auf Vorkommnisse und Vorfälle aus dem [X.] stützt. Dies folgt bereits daraus, dass nur Rechte und Ansprüche verwirken können. Soweit die Beklagte geltend machen will, die Berufung der Klägerin auf einzelne Vorkommnisse und Vorfälle aus dem [X.] sei treuwidrig, fehlt es an jeglichem Vorbringen dazu, woraus sich die behauptete Treuwidrigkeit ergeben soll.

F. Aufgrund der bislang vom [X.] getroffenen Feststellungen kann vom [X.] nicht beurteilt werden, ob die Beklagte der Klägerin Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 [X.] und/oder Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des [X.] in Form einer Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 [X.] und/oder Schadensersatz und Entschädigung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen wegen „Mobbings“ (vgl. hierzu etwa [X.] 15. September 2016 - 8 [X.] 351/15 - Rn. 30 ff.) schuldet. Den [X.]en ist zudem Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit, als die Anträge der Klägerin zu 1. und 3. abgewiesen wurden, sowie im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).