GEHALT

2 BvL 4/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung

9 AZR 113/09

Bundesarbeitsgericht

Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

9 AZR 631/09

Bundesarbeitsgericht

Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

1 ABR 19/10

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

10 AZR 756/10

Bundesarbeitsgericht

5 AZR 629/10

Bundesarbeitsgericht

Vergütungserwartung - Überstunden

5 AZR 530/11

Bundesarbeitsgericht

Überstunden - Vergütungserwartung

5 AZR 452/18

Bundesarbeitsgericht

Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

5 AZR 167/16

Bundesarbeitsgericht

In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

8 AZR 26/18

Bundesarbeitsgericht

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

VIII ZR 105/17

Bundesgerichtshof

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages

6 AZR 621/12

Bundesarbeitsgericht

Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)

5 AZR 716/15

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

10 AZR 171/16

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

5 AZR 135/16

Bundesarbeitsgericht

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

1 BvR 2576/04

Bundesverfassungsgericht

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)

5 AZR 1101/12

Bundesarbeitsgericht

Mindestentgelt in der Pflegebranche

5 AZR 767/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

10 AZR 191/14

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

5 AZR 317/09

Bundesarbeitsgericht

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

6 AZR 186/14

Bundesarbeitsgericht

Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

6 AZR 383/14

Bundesarbeitsgericht

Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

2 BvH 3/91

Bundesverfassungsgericht

Zulage zur Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen - Thüringen -

2 BvH 4/91

Bundesverfassungsgericht

Unzulässigkeit eines Landesorganstreitverfahrens; Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz

4 AZR 802/11

Bundesarbeitsgericht

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

2 BvR 2194/99

Bundesverfassungsgericht

Zur Frage, ob durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründet wird und ob der so genannte Halbteilungsgrundsatz für die Einkommen- und Gewerbesteuer eine Belastungsobergrenze setzt

6 AZR 159/12

Bundesarbeitsgericht

Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung

10 AZR 848/12

Bundesarbeitsgericht

Sonderzahlung - "Mischcharakter"

5 AZR 954/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

5 AZR 146/12

Bundesarbeitsgericht

Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

5 AZR 242/12

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

5 AZR 294/12

Bundesarbeitsgericht

Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

5 AZR 424/12

Bundesarbeitsgericht

Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

8 AZR 364/11

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

6 AZR 319/09

Bundesarbeitsgericht

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

5 AZR 424/17

Bundesarbeitsgericht

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter

6 StR 133/22

Bundesgerichtshof

(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)

5 AZR 108/22

Bundesarbeitsgericht

Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

8 AZR 450/21

Bundesarbeitsgericht

Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

8 AZR 145/19

Bundesarbeitsgericht

Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch

10 AZR 1035/08

Bundesarbeitsgericht

Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung

4 AZR 66/18

Bundesarbeitsgericht

equal-pay-Anspruch - Anwendung tariflicher Regelungen

7 AZR 123/13

Bundesarbeitsgericht

Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus

5 AZR 292/20

Bundesarbeitsgericht

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

5 AZR 148/20

Bundesarbeitsgericht

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

8 AZR 488/19

Bundesarbeitsgericht

Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG

1 ABR 6/19

Bundesarbeitsgericht

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

5 AZR 36/19

Bundesarbeitsgericht

Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

VI R 32/18

Bundesfinanzhof

Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

VI R 21/17

Bundesfinanzhof

(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)