AUSKUNFT

Verschlagwortete Elemente zum Theme AUSKUNFT

Rechtsprechung zum Thema "AUSKUNFT"

RCN8ZCNYYTC9BLV6MN

II ZR 134/11

Bundesgerichtshof

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger


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RCNS6SZSSCEUKLYHSZ

XII ZR 71/18

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes


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RCN2TC3XNLUJRZG57S

2 BvE 2/11

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung


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RCN43K2CJBPHPH2KV7

2 BvE 5/11

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen


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RCN8GAFRH75DUWTX36

I ZR 13/16

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses


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RCN9UMLAJTMTLF3NVG

1 BvR 3167/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNURVAVW4DL3JBM4X

1 BvR 857/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXN2NYWUNEPSKAQ4

IV R 13/12

Bundesfinanzhof

Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft


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RCNMD9G7YTL59A5AQ5

1 BvR 1452/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCNCGS7UY7ZGT3N6J2

VI ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft


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RCNVMCUXXVLZYK7GE7

II R 15/12

Bundesfinanzhof

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform


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RCN7TYGJW3HHT3JBHH

1 BvR 2843/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen


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RCNNXL8ZTSD8PXDWNT

1 BvR 23/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren


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RCN2YTDNHP9JMLT6DN

I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II


I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water


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RCNKFM6M6WWY7Q2TEY

VI ZR 345/13

Bundesgerichtshof

(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)


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RCNXKR7QAN3SQXH7HD

6 A 2/12

Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch


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RCN53FN2NWYR76QMG4

8 AZR 488/19

Bundesarbeitsgericht

Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG


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RCNZXDNV596MMCL55B

III ZR 136/18

Bundesgerichtshof

Auskunftspflicht des Beauftragten: Erfüllung auch bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden


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RCN9VZJQ6C9YXECZMG

1 ABR 6/19

Bundesarbeitsgericht

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG


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RCNH5RJQ2G4KKPD657

8 AZR 145/19

Bundesarbeitsgericht

Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch


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RCNGLDHBD6LS4RC8GF

191 C 521/16

AG München

Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten


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RCNYKBAZT3KA64R5BQ

93 C 2338/20

AG Wiesbaden

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen privaten Vermieter.


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RCN7LS3YYXMWR799DC

6 K 788/20.WI

VG Wiesbaden

EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien


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RCNBB96BW4BJJ5SAYT

7 TaBV 43/17

Landesarbeitsgericht Köln


7 TaBV 43/17

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNZNZ2L5EP9N7QJY5

02 O 108/21

Landgericht Detmold

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)


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RCNMF6AQ8TZ85KAG9H

20 W 10/18

Oberlandesgericht Köln


20 W 10/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNENLHM9Z32HR9NVH

26 U 62/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNYBYSXZQYNZUU3SD

118 C 315/19

Amtsgericht Bonn


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RCNKRWPSCDJ75Q4PZJ

20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln


20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln


20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln


20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNWEGVHWQPNKYFJGU

11 U 5/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNYK3KRZL6NDLAP4B

6 B 1/21

Bundesverwaltungsgericht

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör


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RCNHCH4LSQJ9AN3SZE

1 O 280/20

Landgericht Bonn


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RCNZXYZNK62AVUYQFC

1 O 244/20

Landgericht Bonn


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RCNP2YAZNEP7SQWUAH

6 M 63/22

Verwaltungsgericht Köln


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RCN6NMPXSFC5FTUG96

8 AZR 74/16

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist


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Paragrafen zum Thema "AUSKUNFT"

IFG

§ 1 IFG

Grundsatz

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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DSGVO

Art. 4 DSGVO

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 10 IFG

Gebühren und Auslagen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 16 DSGVO

Recht auf Berichtigung

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 17 DSGVO

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 18 DSGVO

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 16 AGG

Maßregelungsverbot

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TMG

§ 12 TMG

Grundsätze

None


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 32d UrhG

Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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ArbGG

§ 61b ArbGG

Klage wegen Benachteiligung

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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BetrVG

§ 75 BetrVG

Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 80 BetrVG

Allgemeine Aufgaben

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 87e GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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VwGO

§ 161 VwGO

Kosten (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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UrhG

§ 133 UrhG

Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790

Übergangsbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 1598a BGB

Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1605 BGB

Auskunftspflicht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1607 BGB

Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1684 BGB

Umgang des Kindes mit den Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1685 BGB

Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686 BGB

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686a BGB

Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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