Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.07.2010, Az. 6 C 22/09

Die Revision der beklagten [X.] ist begründet. Das angefo[X.]htene Urteil verletzt [X.]re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und stellt si[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen im Ergebnis als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Bei zutreffender Anwendung des § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des [X.] und der Länder in Angelegenheiten des [X.]es und über das [X.]amt für [X.] ([X.]verfassungss[X.]hutzgesetz - BVerfS[X.]hG) hätte das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Klage in vollem Umfang abweisen müssen. Die Erhebung von Informationen über den Kläger dur[X.]h das [X.]amt für [X.] war in der hier in Rede stehenden [X.] re[X.]htmäßig, verstieß insbesondere ni[X.]ht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 8 Abs. 5 BVerfS[X.]hG). Deshalb kann der Kläger au[X.]h ni[X.]ht beanspru[X.]hen, dass das [X.]amt eine Erhebung von Informationen über ihn künftig unterlässt. Diese Beurteilung kann der [X.] auf der Grundlage der tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] selbst abs[X.]hließend treffen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Revisionsgründe, die der Kläger im Wege der [X.] gegen diese Feststellungen vorgebra[X.]ht hat, sind entweder unzulässig oder unbegründet (§ 137 Abs. 2 VwGO), so dass die Feststellungen für den [X.] bindend sind.

Das [X.]amt für [X.] erhob und erhebt Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung (1. a)); au[X.]h der Einsatz sol[X.]her Mittel zur Informationsbes[X.]haffung stellt einen Eingriff in die Re[X.]hte des Betroffenen dar, der deshalb einer Ermä[X.]htigungsgrundlage bedarf (1. b)). Ermä[X.]htigungsgrundlage für die Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfS[X.]hG (2.). Diese Vors[X.]hrift de[X.]kt die Erhebung von Informationen über den Kläger, weil die [X.] [X.] verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen verfolgt (3.) und die deshalb erforderli[X.]he Erhebung von Informationen dur[X.]h den [X.] auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstre[X.]kt werden darf (4.).

1. a) Na[X.]h den Feststellungen im Berufungsurteil hat das [X.]amt für [X.] Informationen über den Kläger in der [X.] von Oktober 1999 bis zur mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgeri[X.]ht mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung erhoben.

Bei dieser Art der Informationsbes[X.]haffung werden Informationen aus offenen Quellen gesammelt und ausgewertet. Offene Quellen sind Informationsträger, die für jedermann, wenn au[X.]h nur unter gewissen Umständen, zugängli[X.]h sind. Dazu zählen [X.]ungen und [X.]s[X.]hriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie Internetangebote. Weiter re[X.]hnen dazu die sonstigen offen zugängli[X.]hen Verlautbarungen der beoba[X.]hteten Organisationen (Presseerklärungen, Flugblätter, Programme, Aufrufe), der Besu[X.]h öffentli[X.]her Veranstaltungen sowie Erkundigungen aus öffentli[X.]h zugängli[X.]hen Karteien und Registern.

Das [X.]amt für [X.] führt über den Kläger eine Personenakte, in der aus sol[X.]hen allgemein zugängli[X.]hen Quellen Unterlagen über seine politis[X.]hen Aktivitäten zusammengestellt sind. Die Erhebung von Informationen über den Kläger umfasste dessen gesamte Tätigkeit im linken politis[X.]hen Spektrum, seine Aktivitäten in der und für die [X.] [X.] sowie zuvor in und für die [X.]en [X.] und [X.].[X.], Teile seiner [X.]tätigkeit im [X.]tag und im [X.] sowie seine sonstigen politis[X.]hen Betätigungen. Bei der Erhebung von Informationen über die [X.]tätigkeit des [X.] sind allein sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im [X.] sowie in dessen Auss[X.]hüssen außer Betra[X.]ht geblieben. Die Informationen über seine Arbeit als [X.] betreffen na[X.]h den Feststellungen des [X.] andere Aspekte dieser Tätigkeit: Das [X.]amt für [X.] hat allein dokumentiert, wenn dem Kläger in den Fraktionen, denen er angehörte, besondere Funktionen (beispielsweise als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Spre[X.]her für bestimmte Politikberei[X.]he) übertragen wurden (Berufungsurteil Seite 42).

b) Bei der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung handelt es si[X.]h um einen Eingriff, wenn die gewonnenen Informationen einzelnen Personen oder Personenmehrheiten zugeordnet werden. Unter "Erhebung" ist die aktive Informationsbes[X.]haffung zu verstehen, ni[X.]ht die zufällige Erlangung von Informationen beispielsweise dur[X.]h unverlangte Mitteilungen. Erhebung ist nur die intendierte, auf den Betroffenen gezielte Informationsbes[X.]haffung ([X.], in: [X.]/[X.], [X.], BVerfS[X.]hG § 3 Rn. 13). Wer am öffentli[X.]hen Leben in Wort, S[X.]hrift oder Aktion teilnimmt, willigt damit ni[X.]ht notwendig in die gezielte, auf Vollständigkeit angelegte Erhebung oder gar Spei[X.]herung aller seiner öffentli[X.]hen Äußerungen ein. Die zielgeri[X.]htete Sammlung öffentli[X.]her Verhaltensweisen oder Äußerungen einer bestimmten Person ist daher als "Erhebung" im datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Sinne anzusehen ([X.] a.a.[X.] Rn. 13), die an gesetzli[X.]he Voraussetzungen gebunden ist. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass es dem Staat ni[X.]ht verwehrt ist, von jedermann zugängli[X.]hen Informationsquellen unter denselben Bedingungen wie jeder Dritte Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen. Ein Eingriff in das Grundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedo[X.]h anzunehmen, wenn - wie hier - die aus öffentli[X.]h zugängli[X.]hen Quellen stammenden Daten dur[X.]h ihre systematis[X.]he Erhebung, Sammlung und Erfassung einen zusätzli[X.]hen Aussagewert erhalten (vgl. [X.], Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - [X.]E 120, 378 <398 f.>).

2. Ermä[X.]htigungsgrundlage (Befugnisnorm) für die Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfS[X.]hG. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift darf das [X.]amt für [X.] die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderli[X.]hen Informationen eins[X.]hließli[X.]h personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Aufgabe des [X.]amts ist na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfS[X.]hG unter anderem die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sa[X.]h- und personenbezogenen Auskünften, Na[X.]hri[X.]hten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet sind. In diesem Sinne sind Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung sol[X.]he politis[X.]h bestimmten, ziel- und zwe[X.]kgeri[X.]hteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammens[X.]hluss, der darauf geri[X.]htet ist, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfS[X.]hG genannten [X.]grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]). Zu diesen [X.]grundsätzen gehören das Re[X.]ht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei[X.]her und geheimer Wahl zu wählen, das Re[X.]ht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaris[X.]hen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortli[X.]hkeit gegenüber der Volksvertretung sowie die im Grundgesetz konkretisierten Mens[X.]henre[X.]hte (§ 4 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, [X.], d und g BVerfS[X.]hG).

3. Der Kläger war bzw. ist in den [X.]en [X.], [X.].[X.] und [X.] tätig. Bei diesen [X.]en handelte und handelt es si[X.]h um [X.] im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] (a)), weil na[X.]h den bindenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] bei ihnen im streitigen [X.]raum tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung vorlagen (b)).

a) Unter die [X.] im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] fallen au[X.]h [X.]en. Der Anwendung der Vors[X.]hrift auf sie stehen weder das [X.]enprivileg aus Art. 21 Abs. 2 GG (aa)) no[X.]h das Selbstbestimmungsre[X.]ht der [X.]en aus Art. 21 Abs. 1 GG ([X.])) entgegen.

aa) Na[X.]h Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG ents[X.]heidet zwar auss[X.]hließli[X.]h das [X.]verfassungsgeri[X.]ht über die Frage der [X.]widrigkeit politis[X.]her [X.]en. Vor Ergehen einer sol[X.]hen Ents[X.]heidung ist ein administratives Eins[X.]hreiten gegen den Bestand einer politis[X.]hen [X.] ausges[X.]hlossen. Gegen die [X.], ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine re[X.]htli[X.]hen Sanktionen angedroht oder verhängt werden. Die Beoba[X.]htung dur[X.]h ein Amt für [X.] ist aber keine sol[X.]he Maßnahme, sondern dient der Aufklärung des Verda[X.]hts, dass die [X.] verfassungsfeindli[X.]he Ziele verfolgt. Die Zulässigkeit einer sol[X.]hen Aufklärung wird von der Verfassung vorausgesetzt. Au[X.]h ohne die Feststellung ihrer [X.]widrigkeit darf die Überzeugung gewonnen und vertreten werden, eine [X.] verfolge verfassungsfeindli[X.]he Ziele (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 [X.] 30.97 - BVerwGE 110, 126 <130 f.>).

[X.]) Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfS[X.]hG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] das [X.]amt für [X.] ermä[X.]htigt, bei Anhaltspunkten verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen eine politis[X.]he [X.] zu beoba[X.]hten, steht die Vors[X.]hrift mit Art. 21 Abs. 1 GG in Einklang.

Na[X.]h Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG wirken die [X.]en bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes mit; ihre Gründung ist frei. Das Grundgesetz setzt die Staatsfreiheit der [X.]en als frei gegründeter, im gesells[X.]haftli[X.]h-politis[X.]hen Berei[X.]h wurzelnder Gruppen voraus und gewährleistet ihre Unabhängigkeit vom Staat. Ihnen steht das Re[X.]ht auf Selbstbestimmung zu. Zu dessen [X.]berei[X.]h gehört das Re[X.]ht der [X.]en, selbst und ohne staatli[X.]he Einflussnahme oder Überwa[X.]hung über ihre Ziele, Organisation und Tätigkeiten zu ents[X.]heiden. Sowohl die Freiheit der inneren Willensbildung als au[X.]h die freie Entfaltung der Tätigkeiten als [X.] sind gewährleistet.

Das Selbstbestimmungsre[X.]ht der [X.]en findet seine S[X.]hranke in der Ents[X.]heidung des Grundgesetzes für eine "streitbare Demokratie". Diese Grundents[X.]heidung ist im Wesentli[X.]hen aus Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 GG herzuleiten. Sie wird in den Zuständigkeitsvors[X.]hriften der Art. 73 Nr. 10 Bu[X.]hst. b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG bestätigt. Das Grundgesetz vertraut aufgrund ges[X.]hi[X.]htli[X.]her Erfahrung ni[X.]ht allein darauf, die freiheitli[X.]he Demokratie werde si[X.]h im Prozess der öffentli[X.]hen Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung dur[X.]h (repressive) S[X.]hutzvorkehrungen zu si[X.]hern und zu gewährleisten. Die Beoba[X.]htung einer politis[X.]hen [X.] auf verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen hin zielt dabei ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h darauf ab, die Ents[X.]heidung über repressive staatli[X.]he Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezwe[X.]kt vielmehr au[X.]h, Informationen über die aktuelle Entwi[X.]klung verfassungsfeindli[X.]her Kräfte, Gruppen und [X.]en im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitli[X.]hen [X.]n [X.]ordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentli[X.]hkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß mögli[X.]her Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentli[X.]h mit politis[X.]hen Mitteln entgegenzuwirken. Um die Übers[X.]hreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindli[X.]he Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitli[X.]h [X.] Grundordnung werden, der ni[X.]ht mehr mit politis[X.]hen Mitteln, sondern nurmehr mit juristis[X.]hen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beoba[X.]htet werden (so unter Zusammenfassung der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]verfassungsgeri[X.]hts: Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 [X.] 30.97 - BVerwGE 110, 126 <131 ff.>).

Der Gesetzgeber hat die Aufgaben und Befugnisse des [X.]amts für [X.] so bestimmt, dass Eingriffe in das Selbstbestimmungsre[X.]ht der [X.]en auf das zur Selbstverteidigung der freiheitli[X.]hen Demokratie zwingend Gebotene bes[X.]hränkt bleiben. Die widerstreitenden Prinzipien der [X.]enfreiheit und der streitbaren Demokratie sind namentli[X.]h in § 8 Abs. 5 BVerfS[X.]hG und § 9 BVerfS[X.]hG mit Hilfe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem angemessenen Ausglei[X.]h zugeführt. Die Bea[X.]htung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall genügt zur Wahrung der Re[X.]hte und s[X.]hützenswerten Belange Betroffener. Dies gilt au[X.]h für politis[X.]he [X.]en (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 [X.] 30.97 - BVerwGE 110, 126 <134 f.>).

Werden die gesetzli[X.]hen Voraussetzungen für eine Beoba[X.]htung von [X.]en dur[X.]h den [X.] eingehalten und wird dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, greift diese Beoba[X.]htung ni[X.]ht stärker in den offenen Wettbewerb der [X.]en um die Mögli[X.]hkeit politis[X.]her Gestaltung ein, als dies mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die Verteidigung der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundlagen der Demokratie erforderli[X.]h ist. Das [X.]verfassungss[X.]hutzgesetz lässt es ni[X.]ht zu, den [X.] darüber hinaus einseitig parteipolitis[X.]h, namentli[X.]h im Interesse der Regierungsparteien zu instrumentalisieren. [X.], und deshalb von den einges[X.]hränkten Ermä[X.]htigungsgrundlagen des [X.]verfassungss[X.]hutzgesetzes ni[X.]ht gede[X.]kt, wäre eine einseitige und gezielte, zudem verde[X.]kte Weitergabe von gewonnenen Erkenntnissen an einzelne [X.]en oder Politiker, namentli[X.]h zur Verwendung im Wahlkampf. Es ist ni[X.]ht Aufgabe des [X.]es, Munition für den Wahlkampf bereitzustellen. Wel[X.]he Folgerungen daraus für die Anforderungen zu stellen sind, unter denen in einem [X.]beri[X.]ht (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfS[X.]hG) politis[X.]he [X.]en oder einzelne Personen als extremistis[X.]h oder verfassungsfeindli[X.]h bewertet werden dürfen, bedarf hier keiner Ents[X.]heidung.

b) In dem hier streitigen [X.]raum von Oktober 1999 bis Februar 2009 lagen na[X.]h den Feststellungen des [X.] tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte (aa)) für Bestrebungen in den [X.]en [X.], [X.].[X.] und [X.] vor, die im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet waren. Das dazu entwi[X.]kelte Re[X.]htsverständnis des [X.] entspri[X.]ht der Re[X.]htslage ([X.])). Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat außerdem festgestellt, dass die verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen in politis[X.]h ziel- und zwe[X.]kgeri[X.]htete Verhaltensweisen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] eingemündet sind ([X.])). Die dazu jeweils getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen binden mangels darauf geri[X.]hteter, zulässiger und begründeter [X.] das Revisionsgeri[X.]ht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO.

aa) Na[X.]h § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfS[X.]hG rei[X.]hen für das Tätigwerden des [X.]amts für [X.] "tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte" für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen, konkret für Gefährdungen der gesetzli[X.]h näher bes[X.]hriebenen [X.]re[X.]htsgüter aus. Die Regelung verlangt keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet sind.

Allerdings hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht eingangs seiner Würdigung (au[X.]h) von tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkten "für den Verda[X.]ht" von Bestrebungen der [X.]en [X.], [X.].[X.] und [X.] gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung gespro[X.]hen. Entgegen der Auffassung des [X.] hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht damit aber ni[X.]ht die S[X.]hwelle für die Beoba[X.]htung der [X.]en entgegen dem maßgebli[X.]hen Re[X.]ht herabgesetzt, mit der weiteren Folge, dass seine tatsä[X.]hli[X.]he Würdigung, weil von einem fals[X.]hen re[X.]htli[X.]hen Maßstab ausgehend, revisionsgeri[X.]htli[X.]h zu beanstanden wäre. Liegen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung vor, besteht ein Verda[X.]ht sol[X.]her Bestrebungen. Die Anhaltspunkte müssen mithin geeignet sein, einen Verda[X.]ht verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen zu begründen. Die dann einsetzende Beoba[X.]htung dient der Klärung dieses Verda[X.]hts. Ni[X.]hts anderes hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht gemeint, wenn es von Anhaltspunkten für einen Verda[X.]ht verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen spri[X.]ht.

Das Tatbestandsmerkmal "tatsä[X.]hli[X.]her Anhaltspunkt" verlangt allerdings mehr als bloße Vermutungen. Es müssen konkrete und in gewissem Umfang verdi[X.]htete Umstände als Tatsa[X.]henbasis für den Verda[X.]ht vorliegen (vgl. hierzu au[X.]h: [X.]verfassungsgeri[X.]ht, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 - [X.]E 100, 313 <395>). Zur Annahme eines Verda[X.]hts kann ferner die Gesamts[X.]hau aller vorhandenen tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkte führen, wenn jeder für si[X.]h genommen einen sol[X.]hen Verda[X.]ht no[X.]h ni[X.]ht zu begründen vermag (Urteil vom 17. Oktober 1990 - BVerwG 1 [X.] 12.88 - BVerwGE 87, 23 <28>).

Diese Anforderungen an die tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkte genügen den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der grundgesetzli[X.]h garantierten freien Betätigung der [X.]en. Weitere Eingrenzungen für die zulässige Beoba[X.]htung einer [X.] lassen si[X.]h ni[X.]ht der Ents[X.]heidung entnehmen, die der Kläger in diesem Zusammenhang anführt ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - [X.]E 113, 63). Sie befasst si[X.]h mit Bli[X.]k auf die grundre[X.]htli[X.]h garantierte Pressefreiheit mit der Aufnahme einer Wo[X.]henzeitung in den [X.]beri[X.]ht und dem dort enthaltenen Hinweis auf den Verda[X.]ht verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen. Das [X.]verfassungsgeri[X.]ht arbeitet zunä[X.]hst im [X.] an frühere Re[X.]htspre[X.]hung heraus, wann das [X.] der Regierung als Eingriff in ein Grundre[X.]ht zu werten ist und unter wel[X.]hen Voraussetzungen ein sol[X.]her Eingriff gere[X.]htfertigt sein kann. Es hebt dabei insbesondere (und insoweit au[X.]h mit Bedeutung für die bloße Beoba[X.]htung einer [X.]) hervor, es seien keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken dagegen zu erheben, dass das Vorliegen tatsä[X.]hli[X.]her Anhaltspunkte für den Verda[X.]ht verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen für die Aufnahme in den [X.]beri[X.]ht ausrei[X.]ht. Das [X.]verfassungsgeri[X.]ht betont im [X.] daran vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkte müssten hinrei[X.]hend gewi[X.]htig sein. Re[X.]htfertigten sie nur den S[X.]hluss, dass mögli[X.]herweise ein Verda[X.]ht begründet sei, rei[X.]hten sie als Grundlage einer Grundre[X.]htsbeeinträ[X.]htigung ni[X.]ht aus. [X.] die Bestrebungen no[X.]h ni[X.]ht fest, begründeten tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte aber einen entspre[X.]henden Verda[X.]ht, müsse dessen Intensität hinrei[X.]hen, um die [X.] in [X.]beri[X.]hten au[X.]h angesi[X.]hts der na[X.]hteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu re[X.]htfertigen ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - [X.]E 113, 63 <81>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt au[X.]h die Mögli[X.]hkeit, [X.]en wegen verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen zu beoba[X.]hten. Die Ents[X.]heidung des [X.]verfassungsgeri[X.]hts lässt si[X.]h aber insoweit ni[X.]ht ohne Weiteres übertragen. Das Gewi[X.]ht des Eingriffs in die freie Betätigung der [X.]en ist ein anderes, je na[X.]hdem ob sie (nur) beoba[X.]htet werden oder ob als Ergebnis einer sol[X.]hen Beoba[X.]htung die Öffentli[X.]hkeit über Gefährdungen der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung unterri[X.]htet werden soll, die von der [X.] ausgehen. Die Beoba[X.]htung dient gerade der Aufklärung, ob Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung gegeben sind, die, ohne s[X.]hon zum Mittel des [X.] zu greifen, do[X.]h die politis[X.]he Auseinandersetzung mit dieser [X.] erforderli[X.]h ma[X.]hen und ob zu diesem Zwe[X.]k au[X.]h das Mittel einer Warnung der Öffentli[X.]hkeit über den [X.]beri[X.]ht eingesetzt werden soll. Diese Abstufung der Reaktion auf mögli[X.]he Bestrebungen, die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet sind, s[X.]hließt es aus, jeweils das glei[X.]he Gewi[X.]ht für tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für sol[X.]he Bestrebungen zu verlangen.

[X.]) Na[X.]h den den [X.] bindenden Feststellungen des [X.] gab bzw. gibt es in den [X.]en [X.], [X.].[X.] und heute [X.] tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet sind, nämli[X.]h gegen das Re[X.]ht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei[X.]her und geheimer Wahl zu wählen, gegen das Re[X.]ht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaris[X.]hen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortli[X.]hkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Mens[X.]henre[X.]hte.

Mit diesen zentralen [X.] ni[X.]ht vereinbar sind eine sozialistis[X.]he Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassis[X.]h marxistis[X.]h-leninistis[X.]hen Sinne einer sozialistis[X.]h- [X.] Gesells[X.]haftsordnung. In einer sol[X.]hen Gesells[X.]haft sind - vor allem in der Phase der Diktatur des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Mens[X.]henre[X.]hte, das Re[X.]ht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaris[X.]hen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortli[X.]hkeit gegenüber der Volksvertretung sowie allgemeine und glei[X.]he Wahlen ni[X.]ht gewährleistet. Na[X.]h marxistis[X.]h-leninistis[X.]her Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige Vorstufe zur Errei[X.]hung des Sozialismus. In dieser Phase wandelt das Proletariat, das dur[X.]h eine Revolution die Ma[X.]ht ergriffen hat, in fortgesetzten revolutionären Kämpfen die kapitalistis[X.]he Gesells[X.]haft in eine sozialistis[X.]h-kommunistis[X.]he um. Hierzu bedarf es einer Unterdrü[X.]kung des Widerstands der dur[X.]h die Revolution entma[X.]hteten Klasse. Die Staatsgewalt ist bei der Staatspartei - der Kommunistis[X.]hen [X.] - konzentriert, die Trägerin des Klassenkampfes ist. Die so verstandene Diktatur des Proletariats ist mit der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Es wäre ni[X.]ht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufre[X.]htzuerhalten, wenn eine Staatsordnung erri[X.]htet würde, die die kennzei[X.]hnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge. In einem derartigen Gemeinwesen sind die Mens[X.]henre[X.]hte ni[X.]ht gewährleistet. Für die Angehörigen der unterdrü[X.]kten Klasse ist das selbstverständli[X.]h. Da alles staatli[X.]he Handeln der Aufgabe der grundlegenden Neugestaltung der staatli[X.]hen Ordnung und der Errei[X.]hung des Sozialismus untergeordnet ist, stehen au[X.]h den Mitgliedern der herrs[X.]henden Klasse Grundre[X.]hte nur insoweit zu, als sie der Festigung der Diktatur des Proletariats zumindest ni[X.]ht entgegenstehen. Angesi[X.]hts der Allma[X.]ht der Kommunistis[X.]hen [X.] und ihrer alleinigen Einsi[X.]ht in die politis[X.]hen Notwendigkeiten s[X.]heiden eine Verantwortli[X.]hkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und erst re[X.]ht Bildung und Ausübung einer parlamentaris[X.]hen Opposition aus. Die Erörterung von Methoden und Einzelmaßnahmen ist ausges[X.]hlossen, sobald sie einmal von der herrs[X.]henden [X.] autoritativ verkündet worden sind. Angesi[X.]hts dessen bestehen au[X.]h für eine Ablösbarkeit der Regierung sowie allgemeine und glei[X.]he Wahlen kein Raum und kein Bedürfnis ([X.], Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - [X.]E 5, 85 <147 ff.> KPD-Verbot).

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat die ihm vorliegenden Unterlagen dahin gewürdigt, aus ihnen ergäben si[X.]h tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte von hinrei[X.]hendem Gewi[X.]ht und in ausrei[X.]hender Zahl dafür, dass dur[X.]haus namhafte Teile der [X.] eine politis[X.]he Umgestaltung der [X.] verfolgten, nämli[X.]h dur[X.]h eine sozialistis[X.]he Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassis[X.]h marxistis[X.]h-leninistis[X.]hen Sinne eine sozialistis[X.]h-kommunistis[X.]he Gesells[X.]haftsordnung anstrebten.

Diese Würdigung kann revisionsgeri[X.]htli[X.]h ni[X.]ht beanstandet werden. Das [X.]verwaltungsgeri[X.]ht ist deshalb an sie als Revisionsgeri[X.]ht gebunden und hat sie seiner Ents[X.]heidung zugrunde zu legen. Indem § 137 Abs. 2 VwGO das Revisionsgeri[X.]ht an die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen der Vorinstanz bindet, entzieht die Vors[X.]hrift insbesondere die Beweiswürdigung des Tatri[X.]hters einer umfassenden revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung. Dem [X.] ist die Aufgabe übertragen, si[X.]h im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung vers[X.]hiedener Mögli[X.]hkeiten seine Überzeugung über den zu ents[X.]heidenden Sa[X.]hverhalt zu bilden. Dieser Vorgang ist revisionsgeri[X.]htli[X.]h nur einges[X.]hränkt na[X.]hprüfbar (Bes[X.]hluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 [X.] - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20). Eine Grenze der freien Beweiswürdigung bildet na[X.]h der einen Seite hin das anzuwendende Re[X.]ht und dessen Auslegung. Na[X.]h der anderen Seite hin ergibt si[X.]h die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz ni[X.]ht für eine Würdigung in Anspru[X.]h genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, etwa weil das Geri[X.]ht gesetzli[X.]he Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Ges[X.]hi[X.]htstatsa[X.]hen oder gar die Denkgesetze missa[X.]htet oder Tatsa[X.]hen berü[X.]ksi[X.]htigt hat, die si[X.]h weder auf ein Beweisergebnis no[X.]h sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 [X.] 108.82 - [X.] 448.0 § 11 [X.] Nr. 35 S. 16; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 [X.] 11.96 - BVerwGE 106, 115 <123>). Das Geri[X.]ht verstößt gegen das Gebot, seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unri[X.]htigen oder unvollständigen Sa[X.]hverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit si[X.]h ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 7 [X.] 23.03 - BVerwGE 122, 85 <92>).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist hingegen ni[X.]ht s[X.]hon dann in einer revisionsgeri[X.]htli[X.]h bea[X.]htli[X.]hen Weise verletzt, wenn au[X.]h eine inhaltli[X.]h andere Überzeugung mögli[X.]h gewesen wäre. Der Überzeugungsgrundsatz setzt geradezu voraus, dass au[X.]h eine andere Überzeugung hätte gewonnen werden können. Er findet seine Grenze insoweit erst da, wo eine andere Überzeugungsbildung zwingend gewesen wäre, die Beweiswürdigung des [X.]s also die Denkgesetze verletzt. Daraus folgt zuglei[X.]h, dass eine Überzeugung, die als sol[X.]he fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzli[X.]h ni[X.]ht s[X.]hon dur[X.]h die Darlegung von Tatsa[X.]hen ers[X.]hüttert werden kann, die ledigli[X.]h belegen, dass au[X.]h eine inhaltli[X.]h andere Überzeugung mögli[X.]h gewesen wäre (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 [X.] 108.82 - [X.] 448.0 § 11 [X.] Nr. 35 S. 16).

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat die Grenzen, die seiner freien Beweiswürdigung gesetzt sind, weder in die eine no[X.]h in die andere Ri[X.]htung übers[X.]hritten.

Der [X.] hat ni[X.]ht feststellen können, dass das Oberverwaltungsgeri[X.]ht bei der Bewertung der Umstände, die für die Feststellung verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen in der [X.] [X.] maßgebli[X.]h waren, die gesetzli[X.]hen Tatbestandsmerkmale re[X.]htli[X.]h fehlerhaft ausgelegt und angewandt hat, auf die hin der Sa[X.]hverhalt zu würdigen war.

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht verkannt, dass Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] und Abs. 2 BVerfS[X.]hG ni[X.]ht allein deshalb vorliegen, weil eine au[X.]h grundlegende Umgestaltung der wirts[X.]haftspolitis[X.]hen Verhältnisse als politis[X.]hes Ziel verfolgt wird. Entgegen au[X.]h in der mündli[X.]hen Verhandlung angeklungener Kritik hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht beispielsweise die Forderung na[X.]h einer Verstaatli[X.]hung von Banken ni[X.]ht für si[X.]h als Ausweis verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen gewertet. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat vielmehr ausdrü[X.]kli[X.]h hervorgehoben (Seite 54 f. des Urteilsabdru[X.]ks), es widersprä[X.]he vernünftiger Betra[X.]htung, Anhaltspunkte für [X.]feindli[X.]hkeit s[X.]hon deshalb zu bejahen, weil eine [X.] das Ziel ihrer Arbeit am gesells[X.]haftli[X.]hen Umbau mit "Sozialismus", "[X.]r Sozialismus", "sozialistis[X.]he Gesells[X.]haft" oder ähnli[X.]hen Formulierungen ums[X.]hreibt. Der Begriff "Sozialismus" werde im politis[X.]hen Spra[X.]hgebrau[X.]h ni[X.]ht nur im klassis[X.]hen marxistis[X.]h-leninistis[X.]hen Sinne benutzt, sondern könne au[X.]h eine als sozial verstandene, grundlegende Umgestaltung der wirts[X.]haftspolitis[X.]hen Verhältnisse meinen, die den Rahmen des Grundgesetzes ni[X.]ht übers[X.]hreite. Au[X.]h die Begriffe "Revolution", "Kapitalismus", "Demokratie" und "Mens[X.]henre[X.]hte" würden ni[X.]ht einheitli[X.]h verwandt. "Revolution" bedeute ni[X.]ht notwendig einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, sondern könne au[X.]h eine radikale, si[X.]h aber no[X.]h im Rahmen des Grundgesetzes haltende Umgestaltung der Gesells[X.]haft sein. Der Begriff des "Kapitalismus" könne auf die Wirts[X.]haftsordnung bes[X.]hränkt sein, aber au[X.]h die ihn ermögli[X.]hende politis[X.]he Ordnung erfassen.

Von diesem zutreffenden re[X.]htli[X.]hen Verständnis der Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung ausgehend hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht programmatis[X.]he Aussagen und Forderungen festgestellt, die weitergehend auf eine Umgestaltung der Staats- und Gesells[X.]haftsordnung im klassis[X.]h marxistis[X.]h-leninistis[X.]hen Sinne einer sozialistis[X.]h- [X.] Gesells[X.]haftsordnung zielen.

Derartige Forderungen hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zum einen bei der Kommunistis[X.]hen Plattform ausgema[X.]ht (Seite 55 f. des Urteilsabdru[X.]ks). Es hat deren programmatis[X.]he Äußerungen unter Hinweis auf die insoweit ausgewerteten Dokumente dahin ausgelegt, dass die Mitglieder dieses parteiinternen Zusammens[X.]hlusses si[X.]h der Sa[X.]he na[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h zu einer sozialistis[X.]hen Revolution und der Diktatur des Proletariats bekennten: Ihre Forderungen na[X.]h einem "Sozialismus im [X.]'s[X.]hen Sinne", einem "wissens[X.]haftli[X.]hen Sozialismus von [X.] und [X.]", einer [X.], die "im Geiste von [X.], [X.] und [X.] gegen das Kapital, für den Sozialismus" wirke, und einer Gesells[X.]haftsordnung, "in wel[X.]her die Ausbeutung des Mens[X.]hen dur[X.]h den Mens[X.]hen abges[X.]hafft und der Mens[X.]h ni[X.]ht länger ein erniedrigtes, ein gekne[X.]htetes, ein verlassenes, ein verä[X.]htli[X.]hes Wesen ist", ließen verständigerweise keine andere Interpretation zu. Die Aussage, die angestrebte Gesells[X.]haft werde "natürli[X.]h in ihrer Anfangsphase alles andere als perfekt" sein, und der Hinweis auf die Notwendigkeit, "unlogis[X.]he, ni[X.]ht objektive, ungere[X.]hte, einfa[X.]he Ma[X.]ht" einzusetzen, seien vor diesem ideologis[X.]hen Hintergrund nur als kaum verhohlene Bekenntnisse zur Diktatur des Proletariats und zur Gewaltanwendung während dieser Vorphase des Sozialismus zu verstehen. Wenn na[X.]h anderen Ausführungen gegenwärtig keine revolutionäre Situation bestehe, der Kapitalismus aber "von immer mehr Mens[X.]hen als asozial, ni[X.]ht friedfertig und als immer weniger demokratis[X.]h empfunden" werde, woran "zur [X.] des Zustandekommens von 'Deuts[X.]hland einig Vaterland' ni[X.]ht zu denken gewesen" sei, werde damit ni[X.]ht bloß die politis[X.]he Lage bes[X.]hrieben, sondern der Hoffnung auf das Entstehen einer revolutionären Stimmung in Deuts[X.]hland Ausdru[X.]k verliehen.

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zum anderen ebenfalls an Hand ausgewerteter und im Einzelnen bezei[X.]hneter Dokumente festgestellt (Seite 56 f. des Urteilsabdru[X.]ks), au[X.]h das [X.]istis[X.]he Forum bekenne si[X.]h offen zu Zielen, die mit der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung ni[X.]ht vereinbar seien: Es fordere ni[X.]ht nur, "den Herrs[X.]henden ihre ökonomis[X.]hen Ma[X.]htgrundlagen zu entreißen", sondern wolle ihnen au[X.]h ihre "politis[X.]he Ma[X.]ht (...) nehmen". Damit stelle es - so die Wertung des [X.] - unmissverständli[X.]h klar, dass es si[X.]h ni[X.]ht darauf bes[X.]hränke, für wirts[X.]haftspolitis[X.]he Veränderungen einzutreten, die im Rahmen des Grundgesetzes zulässig seien. Dass das [X.]istis[X.]he Forum vielmehr anstrebt, die bestehende staatli[X.]he Ordnung dur[X.]h ein gänzli[X.]h anderes Gemeinwesen zu ersetzen, hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht beispielhaft Aussagen entnommen, in denen das Grundgesetz als eine Verfassung bes[X.]hrieben wird, die "na[X.]h marxistis[X.]hem Verständnis Resultat von Klassenkämpfen" und "Waffenstillstandslinie bzw. Grenzmarke der kämpfenden Klassen" sei, die "au[X.]h na[X.]h ihrer Annahme immer wieder umkämpft" sei. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat diese Aussagen dahin ausgelegt, die angestrebte Umgestaltung der Staats- und Gesells[X.]haftsordnung solle au[X.]h dur[X.]h eine sozialistis[X.]he Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassis[X.]h marxistis[X.]h-leninistis[X.]hen Sinne errei[X.]ht werden: Ein anderes Verständnis ließen die Bekenntnisse zu "Verbreitung marxistis[X.]hen Wissens und dialektis[X.]hen Herangehens" und "marxistis[X.]her [X.]betra[X.]htung" sowie die Auffassung ni[X.]ht zu, die "marxistis[X.]he Linke" benötige "eine revolutionäre [X.] (...), die den Kampf um Gesells[X.]haftsveränderung - letztli[X.]h um sozialistis[X.]he Neuorganisierung der Gesells[X.]haft - begreife und führe".

S[X.]hließli[X.]h hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Linksjugend <'solid>, die als Jugendorganisation der [X.] [X.] anerkannt ist, zu den Gruppierungen gezählt, die der [X.] zuzure[X.]hnen seien und die tragende Prinzipien der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung offen ablehnten (Seite 57 des Urteilsabdru[X.]ks). Es hat diese Eins[X.]hätzung beispielhaft auf eine [X.] gestützt, in der die Linksjugend <'solid> den [X.]arismus als "Kasperletheater zur Legitimation kapitalistis[X.]her Verhältnisse" verunglimpft. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung die Folgerung gezogen, die Linksjugend <'solid> spre[X.]he dem [X.] seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politis[X.]hen Willensbildung ab: Sie wolle das [X.] ledigli[X.]h für ihre Zwe[X.]ke instrumentalisieren, indem sie es als "Bühne (...) für den Kampf um eine gere[X.]htere Welt" nutze, der "s[X.]hwerpunktmäßig außerhalb der [X.]e" stattfinden solle.

Die Si[X.]htung des umfangrei[X.]hen Materials und die daran anknüpfende Bewertung, wel[X.]he Aussagen und wel[X.]hes Verhalten na[X.]h ihrem Gewi[X.]ht für die von der [X.] verfolgten Ziele tatsä[X.]hli[X.]h von Bedeutung sind, bildet dana[X.]h ebenso wie die Würdigung mehrdeutiger Aussagen [X.] der freien Beweiswürdigung, die dem [X.], ni[X.]ht aber dem [X.]verwaltungsgeri[X.]ht als Revisionsgeri[X.]ht obliegt. Dass der Kläger die vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht herangezogenen Dokumente anders bewertet, ergibt no[X.]h keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der die Bindung des [X.]s an die S[X.]hlussfolgerungen tatsä[X.]hli[X.]her Art beseitigen könnte, die das Oberverwaltungsgeri[X.]ht in freier Beweiswürdigung aus den von ihm ausgewerteten Dokumenten gezogen hat.

Zwar hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht bei seiner Würdigung verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen nur bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der [X.] [X.] festgestellt. Damit hat es aber ebenfalls ni[X.]ht den re[X.]htli[X.]hen Rahmen verlassen, der ihm bei der Würdigung des Sa[X.]hverhalts dur[X.]h die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] gezogen war. Anhaltspunkte für Bestrebungen einer [X.], die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet sind, sind ni[X.]ht nur dann gegeben, wenn die [X.] in ihrer Gesamtheit sol[X.]he Bestrebungen entfaltet. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht verweist zutreffend darauf (Seite 52 des Urteilsabdru[X.]ks), dass gerade die innere Zerrissenheit einer [X.], Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistis[X.]he Gruppierungen oder [X.]en eine Beoba[X.]htung dur[X.]h [X.]behörden erfordern können. Nur so ist festzustellen, in wel[X.]he Ri[X.]htung si[X.]h die [X.] letztli[X.]h bewegt. Allein dur[X.]h die Beoba[X.]htung können die Regierung, das [X.] und die Öffentli[X.]hkeit über den Fortgang der weiteren, no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossenen Entwi[X.]klung der [X.] sa[X.]hkundig und angemessen unterri[X.]htet werden. So können eindeutige verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen einzelner Gruppierungen innerhalb einer [X.] Anhaltspunkte dafür liefern, in wel[X.]he Ri[X.]htung die [X.] si[X.]h entwi[X.]keln kann. Das erfordert die Beoba[X.]htung der [X.] insgesamt, ni[X.]ht nur der einzelnen Gruppierung, mag au[X.]h diese für si[X.]h einen Personenzusammens[X.]hluss im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] darstellen. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat bei seiner Würdigung die Gesamtpartei als Bezugspunkt ni[X.]ht aus den Augen verloren, sondern stets dana[X.]h gefragt, inwieweit die von ihm festgestellten verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen einzelner Gruppierungen für die künftige Entwi[X.]klung der Gesamtpartei von Bedeutung sein können.

Zu den Gruppierungen Kommunistis[X.]he Plattform, [X.]istis[X.]hes Forum und Linksjugend <'solid> hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der [X.] unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen na[X.]h ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem Rü[X.]khalt bei der Gesamtheit der [X.]mitglieder und dem si[X.]h hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewi[X.]ht innerhalb der [X.] (Seite 57 ff. des Urteilsabdru[X.]ks).

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht leitet dies zum einen aus programmatis[X.]hen Äußerungen der [X.] her, in denen die [X.] si[X.]h als plural bzw. pluralistis[X.]h bezei[X.]hne und das Ziel verfolge, unters[X.]hiedli[X.]he Kräfte des linken politis[X.]hen Spektrums zu binden. Hierbei beziehe sie ausdrü[X.]kli[X.]h au[X.]h radikale Kräfte ([X.]ges[X.]häftsführer Dr. Dietmar Barts[X.]h) und sol[X.]he Kräfte mit ein, "die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen" ([X.]programm der [X.].[X.]). Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht verweist zum anderen auf die Satzung der [X.], die in ihrem § 7 innerparteili[X.]hen Zusammens[X.]hlüssen eine besondere Stellung einräume: Sie seien entspre[X.]hend ihren S[X.]hwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von [X.]vorstand, Kommissionen und Arbeitsgruppen aller Ebenen einzubeziehen, könnten Delegierte zum [X.]tag entsenden und erhielten im Rahmen des [X.] finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht knüpft seine Wertung aber ni[X.]ht allein an die zahlenmäßige Stärke der von ihm als verfassungsfeindli[X.]h gekennzei[X.]hneten Gruppierungen und die Zahl der ihnen satzungsgemäß vorbehaltenen Sitze in den Gremien der [X.] an, sondern au[X.]h an den Rü[X.]khalt ihrer Arbeit in der Gesamtpartei. Der [X.] ist wiederum an die auf diese Umstände zusammengenommen gestützte tatsä[X.]hli[X.]he Wertung gebunden, die vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht als verfassungsfeindli[X.]h angesehenen Gruppierungen innerhalb der [X.] besäßen einen Einfluss von nennenswertem Gewi[X.]ht. Was der Kläger gegen den Einfluss der Gruppierungen Kommunistis[X.]he Plattform, [X.]istis[X.]hes Forum und Linksjugend <'solid> in der [X.] anführt, stellt nur eine abwei[X.]hende Würdigung des Sa[X.]hverhalts dar, die trotz des wiederholten Hinweises auf den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) und die Verletzung der Denkgesetze die Voraussetzungen einer erfolgrei[X.]hen Verfahrensrüge ni[X.]ht erfüllt und die Bindungswirkung der gegenteiligen Feststellungen des [X.] ni[X.]ht entfallen lässt.

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat umgekehrt gerade ni[X.]ht feststellen können, dass diesen Gruppierungen ein nennenswertes Gewi[X.]ht mit dem Argument abgespro[X.]hen werden könne, die von ihnen initiierten und unterstützten Strömungen in der [X.] könnten si[X.]h angesi[X.]hts einer Überma[X.]ht grundgesetzkonformer Meinungen und Aktivitäten niemals dur[X.]hsetzen. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht benennt insoweit zahlrei[X.]he gewi[X.]htige Hinweise, die aus seiner Si[X.]ht Zweifel daran begründen, dass si[X.]h die [X.] als sol[X.]he vorbehaltlos zum zentralen Wertesystem des Grundgesetzes bekennt (Seite 59 ff. des Urteilsabdru[X.]ks). Es spri[X.]ht in diesem Zusammenhang von einem "Nährboden" für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen, der es derzeit ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ers[X.]heinen lasse, dass es den Zusammens[X.]hlüssen Kommunistis[X.]he Plattform, [X.]istis[X.]hes Forum und Linksjugend <'solid> insbesondere au[X.]h im Zusammenwirken gelinge, ihre gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]hteten Bestrebungen innerhalb der [X.] [X.] dur[X.]hzusetzen. Für diese Aussage verwertet das Oberverwaltungsgeri[X.]ht Aussagen im [X.]programm, die na[X.]h seiner Ansi[X.]ht deutli[X.]h ma[X.]hten, dass die von der [X.] angestrebten Veränderungen ni[X.]ht auf die Wirts[X.]haftspolitik bes[X.]hränkt seien, sondern die bestehenden Gesells[X.]hafts- und Ma[X.]htverhältnisse insgesamt betreffen sollten (Seite 60 f. des Urteilsabdru[X.]ks): In diesen Formulierungen könnten si[X.]h die Kräfte in der [X.] wiederfinden, die den Übergang zu einer sozialistis[X.]hen Gesells[X.]haft im marxistis[X.]h-leninistis[X.]hen Sinne anstrebten. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht verweist beispielhaft auf das [X.]programm [X.].[X.]. In ihm heiße es unter anderem, es bedürfe "alternativer Gesells[X.]haftsstrukturen, die von der Verwirkli[X.]hung gemeins[X.]haftli[X.]her Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistis[X.]hen Eigentums überwunden haben". An anderer Stelle werde dort ausgeführt, sozialistis[X.]he Politik ziele "heute auf die Veränderung der Kräfteverhältnisse, die S[X.]haffung der notwendigen Voraussetzungen für einen Ri[X.]htungswe[X.]hsel der Politik und die damit verbundene Umgestaltung von Eigentums- und Ma[X.]htstrukturen". Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht sieht darin Belege dafür, dass die von der [X.] angestrebten Veränderungen ni[X.]ht auf die Wirts[X.]haftspolitik bes[X.]hränkt seien, sondern die bestehenden Gesells[X.]hafts- und Ma[X.]htverhältnisse insgesamt betreffen sollten, hält jedenfalls eine dahingehende Auslegung des [X.]programms der [X.].[X.] ni[X.]ht für völlig ausges[X.]hlossen, zumal in den programmatis[X.]hen E[X.]kpunkten der [X.] [X.] unter Berufung auf Karl [X.] die "Überwindung aller Eigentums- und Herrs[X.]haftsverhältnisse, in denen der Mens[X.]h ein erniedrigtes, ein gekne[X.]htetes, ein verlassenes, ein verä[X.]htli[X.]hes Wesen ist", gefordert und das Ziel formuliert werde, "Bürgerinnen und Bürger gegen Ma[X.]htbestrebungen der herrs[X.]henden Klasse" zu "mobilisieren". Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht räumt zwar ein, eine an die Spra[X.]he von [X.], [X.] und [X.] anknüpfende Ausdru[X.]ksweise müsse ni[X.]ht auf einen verfassungswidrigen Inhalt führen, hält der [X.] aber vor, ohne eine deutli[X.]he Abkehr davon bleibe jedenfalls ein tatsä[X.]hli[X.]her Anhaltspunkt für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen.

Wie dem Kläger einzuräumen ist, hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ni[X.]ht angenommen, die [X.] strebe s[X.]hon na[X.]h ihrem aktuellen Programm eine revolutionäre Umgestaltung der Gesells[X.]haftsordnung an. Zu Re[X.]ht ist das Oberverwaltungsgeri[X.]ht aber davon ausgegangen (Seite 50 des Urteilsabdru[X.]ks), ausrei[X.]hende tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen könnten bereits dann gegeben sein, wenn aussagekräftiges Tatsa[X.]henmaterial ledigli[X.]h einen Teilberei[X.]h der Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten des Personenzusammens[X.]hlusses widerspiegele. Deren Aussagekraft wird ni[X.]ht allein dadur[X.]h in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von Äußerungen existiert, denen si[X.]h keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindli[X.]he Ausri[X.]htung entnehmen lassen. Der Hinweis auf die Aussagen im [X.]programm hat in dem hier interessierenden Zusammenhang für das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zudem nur die Funktion, zu belegen, dass die verfassungsfeindli[X.]h ausgeri[X.]hteten Gruppen si[X.]h mit ihren Bestrebungen auf jedenfalls mehrdeutige und unklare Aussagen in dem Programm der Gesamtpartei berufen können, mit der Folge, dass sie ni[X.]ht als Außenseiter angesehen werden können, die für die Ausri[X.]htung der [X.] gänzli[X.]h verna[X.]hlässigt werden müssen.

Soweit der Kläger im Weiteren die Auslegung programmatis[X.]her Aussagen im [X.]programm dur[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht angreift und dieser Auslegung seine eigene Deutung entgegensetzt, handelt es si[X.]h um einen Angriff auf die Sa[X.]hverhaltswürdigung des [X.]s, der ni[X.]ht die Voraussetzungen einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge erfüllt.

Diese Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen werden na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] verstärkt und bestätigt dur[X.]h Verlautbarungen der [X.] insgesamt sowie der Zusammens[X.]hlüsse in ihr, die für eine Solidarisierung mit der [X.] und der Republik [X.] stritten (Seite 61 ff. des Urteilsabdru[X.]ks). Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht verweist auf die totalitären Züge, die die Staatsgewalt in der [X.] und in [X.] getragen habe bzw. trage. Die fehlende Distanz zu und die ausdrü[X.]kli[X.]he Solidarität mit diesen Staatsgewalten trotz der gravierenden Verletzungen der Mens[X.]henre[X.]hte dort verstärkten die Zweifel, ob die [X.] die Werte des Grundgesetzes teile, die für die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung grundlegend seien. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht räumt zwar ein, dass es in der [X.], beispielsweise in der Präambel des [X.]programms, deutli[X.]he Distanzierungen von den Verhältnissen in der [X.] gebe. Dem stünden aber ebenso deutli[X.]he Versu[X.]he gegenüber, das begangene Unre[X.]ht zu relativieren, mit der Folge, dass die [X.], die [X.].[X.] sowie [X.] bei der Würdigung des Unre[X.]hts in der [X.] ein unverständli[X.]hes, uneinheitli[X.]hes Bild böten.

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht konnte Verlautbarungen aus der [X.] zur [X.] heranziehen, ohne damit die re[X.]htli[X.]hen Grenzen zu übers[X.]hreiten, die dur[X.]h das Erfordernis von Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung gezogen sind.

Entgegen in der mündli[X.]hen Verhandlung anklingender Kritik hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zum einen ni[X.]ht etwa jede Zustimmung zu wirts[X.]haftli[X.]hen und [X.] Einri[X.]htungen der [X.], wie etwa Polikliniken, paus[X.]hal als mangelnde Distanzierung von der [X.] und als Ausweis fehlender Verbundenheit mit den Grundwerten der Demokratie angesehen. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat vielmehr Aussagen verwertet, die si[X.]h auf Ers[X.]heinungen beziehen, die in herausgehobener Weise die der Demokratie und den Mens[X.]henre[X.]hten feindli[X.]hen Seiten des politis[X.]hen Systems der [X.] kennzei[X.]hnen. So hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht beispielsweise auf eine Äußerung verwiesen, in der der Bau der Mauer gere[X.]htfertigt wird, weil er bere[X.]htigten ökonomis[X.]hen Interessen des Staates gedient habe (Seite 62 des Urteilsabdru[X.]ks). Die vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht angeführte Äußerung des zeitweiligen stellvertretenden [X.]vorsitzenden der [X.] [X.] warnt davor, eine allzu gedankenlose Distanzierung vom [X.] könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatis[X.]h versperren, wo eine ökonomis[X.]h unterentwi[X.]kelte Region - um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Sozialausgaben zu wagen - si[X.]h abs[X.]hotte oder etwa wegen der Abwerbung der vom [X.] bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wolle. Andere Äußerungen, die das Oberverwaltungsgeri[X.]ht in diesem Zusammenhang angeführt hat, betreffen die Verharmlosung, wenn ni[X.]ht gar Re[X.]htfertigung der Staatssi[X.]herheit der [X.] (Seite 63 des Urteilsabdru[X.]ks).

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat in diesem Zusammenhang ni[X.]ht verkannt, dass eine verfassungsfeindli[X.]he Abkehr von der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung ni[X.]ht s[X.]hon bei "Entgleisungen" einzelner Mitglieder oder Anhänger angenommen werden kann (Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - BVerwGE 114, 258 <265>). Die von ihm angeführten Äußerungen stammen aber beispielsweise von einem ehemaligen stellvertretenden [X.]vorsitzenden und späteren Vorsitzenden eines Landesverbandes sowie von dem Ältestenrat der [X.] und damit von Persönli[X.]hkeiten und Einri[X.]htungen, von denen angenommen werden darf, dass sie zumindest Teile der [X.] repräsentieren und Mitglieder und Wähler an die [X.] binden sollen, die mit ihren Auffassungen übereinstimmen.

Zum anderen hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Verlautbarungen aus der [X.] zur [X.] ni[X.]ht isoliert als Belege verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen gewertet, sondern sie in einen Zusammenhang gestellt mit den von ihm festgestellten Bestrebungen einzelner Gruppierungen in der [X.], die auf eine sozialistis[X.]he Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassis[X.]h marxistis[X.]h-leninistis[X.]hen Sinne einer sozialistis[X.]h-[X.] Gesells[X.]haftsordnung geri[X.]htet sind. Wenn über diese Gruppierungen hinaus Tendenzen in der [X.] feststellbar sind, die Verhältnisse in der [X.] s[X.]hön zu reden, erlaubt dies wiederum den S[X.]hluss, dass diese Bestrebungen ni[X.]ht isoliert in der [X.] dastehen, sondern - wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht si[X.]h ausdrü[X.]kt - dort einen Nährboden finden. Die Re[X.]htfertigung der [X.] oder die Zurü[X.]kweisung von Kritik an ihr kann Anhaltspunkte dafür liefern, was unter dem für si[X.]h vieldeutigen Begriff Sozialismus oder sozialistis[X.]he Gesells[X.]haftsordnung verstanden oder do[X.]h als mit diesen Begriffen vereinbar angesehen wird. In einer politis[X.]hen [X.] handelt es si[X.]h bei Aussagen zur [X.] ni[X.]ht um bloße Meinungsbekundungen zu einer interessanten zeitges[X.]hi[X.]htli[X.]hen Frage, sondern um einen auf die Gegenwart bezogenen Beitrag zu den politis[X.]hen Vorstellungen, die für die [X.] erstrebenswert, jedenfalls tolerabel sind.

Unterlagen über die praktis[X.]he Arbeit der [X.] hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zudem Hinweise für eine Annäherung der [X.] an extremistis[X.]he Organisationen im In- und Ausland und deren politis[X.]he Unterstützung entnommen. Zu den extremistis[X.]hen Organisationen im Inland zählt das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die [X.], zu der die [X.] [X.] langjährige intensive Kontakte gepflegt habe und pflege (Seite 63 f. des Urteilsabdru[X.]ks). Na[X.]h der Wende in der [X.] habe die [X.] bei ihren Bemühungen, im politis[X.]hen System der [X.]republik akzeptiert zu werden, zunä[X.]hst auf die Hilfe der [X.] gesetzt. In der Folgezeit habe si[X.]h die Zusammenarbeit intensiviert, bis hin zur Aufnahme von Mitgliedern der [X.] in Wahlvors[X.]hläge der [X.] [X.]. Der auf dem [X.]tag im Mai 2008 gefasste Bes[X.]hluss, auf den Listen der [X.] [X.] für Europa-, [X.]tags- und Landtagswahlen zukünftig keine Personen mehr aufzunehmen, die Mitglied in anderen [X.]en sind, sei ni[X.]ht als Abkehr von dieser Zusammenarbeit zu verstehen. Vielmehr habe sogar der Kläger betont, der Bes[X.]hluss sei ni[X.]ht gegen die [X.] geri[X.]htet, sondern solle nur der Gefahr von Wahlanfe[X.]htungen begegnen. Zu den extremistis[X.]hen Organisationen im Ausland zählt das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ausländis[X.]he Guerillaorganisationen wie die kolumbianis[X.]he FAR[X.], die auf der [X.] geführt wird, und die au[X.]h in Deuts[X.]hland verbotene [X.] bzw. ihre Na[X.]hfolgeorganisationen [X.] und [X.], die die [X.] politis[X.]h unterstütze, ohne dies von einer Beendigung terroristis[X.]her Aktionen abhängig zu ma[X.]hen.

Au[X.]h diese Hinweise haben in der Würdigung des Sa[X.]hverhalts für das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Funktion, die Nähe von Teilen der [X.] zu revolutionärer Gewalt und deren Re[X.]htfertigung zu belegen (Seite 64 des Urteilsabdru[X.]ks). Der Kläger unternimmt demgegenüber weithin den Versu[X.]h, na[X.]hzuweisen, dass jeder einzelne vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht verwertete Umstand für si[X.]h ni[X.]ht geeignet ist, verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen zu belegen. Das geht s[X.]hon deshalb an der Würdigung des Sa[X.]hverhalts dur[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht vorbei, weil das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zutreffend eine Gesamtbetra[X.]htung anstellt, bei der die Bedeutung einzelner Umstände erst im Li[X.]hte anderer hervortritt. An das re[X.]htsfehlerfrei zustande gekommene Ergebnis dieser Gesamtbetra[X.]htung, nämli[X.]h der Feststellung tatsä[X.]hli[X.]her Anhaltspunkte verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen, ist der [X.] gebunden.

[X.]) Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat darüber hinaus festgestellt, dass die verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen in politis[X.]h bestimmte, ziel- und zwe[X.]kgeri[X.]htete Verhaltensweisen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] eingemündet sind.

Na[X.]h § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] sind "Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung" nur die in diesem Sinne verfolgten politis[X.]h bestimmten, ziel- und zwe[X.]kgeri[X.]hteten Verhaltensweisen. Das Tatbestandsmerkmal einer "politis[X.]h bestimmten, ziel- und zwe[X.]kgeri[X.]hteten Verhaltensweise" erfordert damit über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, ni[X.]ht jedo[X.]h notwendig kämpferis[X.]h-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung. Dementspre[X.]hend ums[X.]hreibt das Gesetz verfassungss[X.]hutzrelevante Bestrebungen ni[X.]ht als politis[X.]h motiviert, sondern als politis[X.]h bestimmt. Bestrebungen müssen also zum einen politis[X.]h determiniert, folgli[X.]h objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politis[X.]he Wirkungen zu entfalten ([X.], Handbu[X.]h des [X.]re[X.]hts, [X.]). Kein Bestandteil des Merkmals "Bestrebung" ist ausweisli[X.]h des Wortlauts der Norm ein "aktiv kämpferis[X.]hes" Verhalten. Zudem definiert das Gesetz den Begriff der Bestrebung ni[X.]ht anhand der Merkmale legal/illegal. Es kommt ni[X.]ht darauf an, ob bestimmte Verhaltensweisen erlaubt sind oder ni[X.]ht ([X.], Handbu[X.]h des [X.]re[X.]hts, S. 168).

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] erfasst Verhaltensweisen, die über rein politis[X.]he Meinungen hinausgehen und auf Dur[X.]hsetzung eines Ziels ausgeri[X.]htet sind. Neben der Dur[X.]hsetzung des politis[X.]hen Hauptziels müssen die Aktivitäten auf die Beeinträ[X.]htigung eines der vom Gesetz ges[X.]hützten Re[X.]htsgüter abzielen und somit ein maßgebli[X.]her Zwe[X.]k der Bestrebung sein. Die bloße Inkaufnahme einer entspre[X.]henden Gefährdung ist ni[X.]ht ausrei[X.]hend. Die verantwortli[X.]h Handelnden müssen auf den Erfolg der Re[X.]htsgüterbeeinträ[X.]htigung hinarbeiten. Die bloße Übereinstimmung oder Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindli[X.]hen Organisation rei[X.]ht ebenso wie die wissens[X.]haftli[X.]he Bes[X.]häftigung mit einer extremistis[X.]hen Theorie ni[X.]ht aus ([X.], Handbu[X.]h des [X.]re[X.]hts, [X.] ff.). Die eindeutig bestimmbare Grenze zwis[X.]hen wissens[X.]haftli[X.]her Theorie und politis[X.]hem Ziel liegt dort, wo die betra[X.]htend gewonnenen Erkenntnisse von einer politis[X.]hen [X.], also einer ihrem Wesen na[X.]h zu aktivem Handeln im staatli[X.]hen Leben ents[X.]hlossenen Gruppe, in ihren Willen aufgenommen, zu [X.] ihres politis[X.]hen Handelns gema[X.]ht werden ([X.], Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - [X.]E 5, 85 <147>).

Diese re[X.]htli[X.]hen Vorgaben hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht bei seiner Würdigung des Sa[X.]hverhalts bea[X.]htet. Es hat insoweit zutreffend berü[X.]ksi[X.]htigt, dass die bloße Kritik an [X.] und [X.]grundsätzen ni[X.]ht als Gefahr für die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung einzus[X.]hätzen ist, wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - [X.]E 113, 63 <81>). Dabei ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentli[X.]hen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung zu ändern. Es ist allerdings verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h, wenn die [X.]behörde insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdru[X.]k eines Bestrebens sind, die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung zu beseitigen. Es ist dem Staat grundsätzli[X.]h ni[X.]ht verwehrt, aus Meinungsäußerungen S[X.]hlüsse zu ziehen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Re[X.]htsgüters[X.]hutz zu ergreifen. Lassen si[X.]h Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - [X.]E 113, 63 <82>). Kritik an einem Bestandteil der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung muss dana[X.]h nur als "bloße" Kritik unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben, ni[X.]ht jedo[X.]h, wenn sie verbunden ist mit der Ankündigung konkreter Aktivitäten zur Beseitigung dieses [X.]grundsatzes oder mit der Aufforderung zu sol[X.]hen Aktivitäten. Politis[X.]he [X.]en sind auf politis[X.]he Aktivität und auf Änderung der politis[X.]hen Verhältnisse ausgeri[X.]htete Organisationen. Bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politis[X.]hen [X.] abgegeben werden, liegt zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entspre[X.]henden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden (vgl. hierzu [X.], NVwZ 2006, 121 <125 und 127>).

Hiervon ausgehend hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht innerhalb der [X.] aktive Verhaltensweisen, insbesondere der Kommunistis[X.]hen Plattform, des [X.]istis[X.]hen Forums und der Linksjugend <'solid>, festgestellt, die darauf geri[X.]htet sind, mit der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung ni[X.]ht vereinbare Ziele zunä[X.]hst innerhalb der [X.] und sodann über diese hinaus allgemein dur[X.]hzusetzen (Seite 66 ff. des Urteilsabdru[X.]ks): So bemühten si[X.]h die extremistis[X.]hen Kräfte, ihren Einfluss innerhalb der [X.] zu vergrößern, indem sie bei den [X.]mitgliedern massiv um Unterstützung für ihre Positionen würben. Derartige Bemühungen, parteiintern Unterstützung für ihre eigenen Positionen zu gewinnen, entfalteten die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]hteten Kräfte insbesondere zu [X.]en, in denen wesentli[X.]he programmatis[X.]he Grundents[X.]heidungen anstünden. Die Bemühungen der genannten Gruppierungen um Einfluss innerhalb und außerhalb der [X.] würden zudem dur[X.]h ihr Streben na[X.]h parteiinternen Ämtern und [X.]mandaten deutli[X.]h. Bei si[X.]h bietendem Anlass würden gezielt [X.]mitglieder und -anhänger mobilisiert, um den [X.]vorstand und den [X.]rat zu Äußerungen zu veranlassen, die geeignet seien, Zweifel daran zu begründen, dass die [X.] die für die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung grundlegenden Werte des Grundgesetzes teile. Anhaltspunkte für über die [X.] hinaus wirkende Aktivitäten zur Dur[X.]hsetzung von Zielen, die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet seien, ergäben si[X.]h insbesondere aus der Unterstützung, die die [X.] linksextremistis[X.]hen Organisationen, wie insbesondere der [X.], gewähre.

Es kann s[X.]hließli[X.]h von Re[X.]hts wegen ni[X.]ht beanstandet werden, dass das Oberverwaltungsgeri[X.]ht den von ihm festgestellten tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkten für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen ein hinrei[X.]hendes Gewi[X.]ht beigemessen hat, um na[X.]h wie vor eine Beoba[X.]htung der [X.] [X.] für gere[X.]htfertigt zu halten. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht entnimmt diese tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkte im Wesentli[X.]hen den programmatis[X.]hen Verlautbarungen und sonstigen Äußerungen der Kommunistis[X.]hen Plattform, des [X.]istis[X.]hen Forums und der Linksjugend <'solid> sowie deren Mitglieder. Diese Gruppierungen bestehen zwar s[X.]hon seit langem, ohne dass es ihnen na[X.]h den Feststellungen des [X.] gelungen wäre, die [X.] [X.] zu dominieren und in die von ihnen gewüns[X.]hte Ri[X.]htung zu drängen. Dass der Einfluss der offen verfassungsfeindli[X.]hen Gruppierungen ni[X.]ht merkli[X.]h gewa[X.]hsen ist, re[X.]htfertigt allein no[X.]h ni[X.]ht die Annahme, diese Gruppierungen und ihre Ziele hätten na[X.]h so langer [X.] jetzt ni[X.]ht mehr das notwendige Gewi[X.]ht, um Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen der [X.] insgesamt zu liefern. Bestehen über die Jahre unverändert tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen, weil si[X.]h diese Anhaltspunkte trotz mehrjähriger Beoba[X.]htung ni[X.]ht haben ausräumen lassen, re[X.]htfertigen sie na[X.]h wie vor die Beoba[X.]htung der [X.] dur[X.]h das [X.]amt für [X.]. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat seine Eins[X.]hätzung auf Quellen gestützt, die au[X.]h aus jüngerer [X.] stammen. Zudem hat der Zusammens[X.]hluss der [X.].[X.] mit der [X.] zur [X.] [X.] im Jahre 2007 zu einem beträ[X.]htli[X.]hen Mitgliederzuwa[X.]hs geführt und der [X.] neue Wählers[X.]hi[X.]hten eröffnet. Es besteht ein bere[X.]htigtes öffentli[X.]hes Interesse daran, die Entwi[X.]klung der neu zusammengesetzten [X.] und ihrer maßgebli[X.]hen Funktionäre zu beoba[X.]hten. Insbesondere bedarf der Aufklärung, ob es den extremistis[X.]hen Kräften innerhalb der [X.] gelingt, die verbreiterte Basis der [X.] innerhalb der Gesells[X.]haft für ihre Zwe[X.]ke zu nutzen.

4. Die Tätigkeit des [X.] als eines herausgehobenen Mitglieds der [X.]en [X.], [X.].[X.] und heute [X.] re[X.]htfertigt es, dass das [X.]amt für [X.] gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] Informationen über ihn mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung erhebt (a)). Diese Maßnahme ist verhältnismäßig (b)).

a) § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mitglieds[X.]haft in dem Personenzusammens[X.]hluss hinausgehen (aa)). Einer Beoba[X.]htung des [X.] steht ni[X.]ht entgegen, dass er na[X.]h den Feststellungen des [X.] in eigener Person keine verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen verfolgt ([X.])). S[X.]hließli[X.]h ist eine Beoba[X.]htung des [X.] ni[X.]ht deshalb ausges[X.]hlossen, weil § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] auf Abgeordnete des [X.]tages oder eines Landesparlaments aus Gründen höherrangigen Re[X.]hts ni[X.]ht anwendbar wäre ([X.])).

aa) Über die bisher erörterten Voraussetzungen hinaus, die bei dem Personenzusammens[X.]hluss im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] vorliegen müssen, hängt die Zulässigkeit der Erhebung von Informationen über den Kläger ni[X.]ht von individuellen und subjektiven Beiträgen des [X.] oder seiner intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung ab. § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mitglieds[X.]haft in dem Personenzusammens[X.]hluss hinausgehen. § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfS[X.]hG gilt mit dem zusätzli[X.]hen Erfordernis einer na[X.]hdrü[X.]kli[X.]hen Unterstützung nur für Personen, die ni[X.]ht in dem Personenzusammens[X.]hluss, sondern auss[X.]hließli[X.]h für diesen handeln. Die no[X.]h weiter rei[X.]henden Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfS[X.]hG gelten nur für Personen, die weder in no[X.]h für den Personenzusammens[X.]hluss handeln.

[X.]) Die Beoba[X.]htung des [X.] ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, weil er na[X.]h den Feststellungen des [X.] (Seite 68 f. des Urteilsabdru[X.]ks) in eigener Person keine verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen verfolgt.

Allerdings bindet diese Feststellung das Revisionsgeri[X.]ht (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die insoweit erhobene Verfahrensrüge der Beklagten ist unbegründet. Die Annahme des [X.] verstößt ni[X.]ht gegen die Denkgesetze und kann deshalb ni[X.]ht unter diesem Gesi[X.]htspunkt den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO verletzen. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zwar angenommen, dass über die Gruppierungen Kommunistis[X.]he Plattform, [X.]istis[X.]hes Forum und Linksjugend <'solid> hinaus si[X.]h au[X.]h in der Gesamtpartei Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen finden. Mit diesen hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht den Kläger persönli[X.]h aber ni[X.]ht in Verbindung gebra[X.]ht. Au[X.]h wenn der Kläger eine führende Rolle in der [X.] spielt, ist es ni[X.]ht aus Gründen der Logik ausges[X.]hlossen, dass er selbst keine verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen verfolgt, sondern eine andere Politik will.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] verlangt jedo[X.]h na[X.]h seinem Wortlaut nur, dass die verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen von dem Personenzusammens[X.]hluss verfolgt werden. Die Beoba[X.]htung einzelner Personen, die in einem sol[X.]hen Personenzusammens[X.]hluss tätig sind, ist na[X.]h dieser Vors[X.]hrift au[X.]h dann gere[X.]htfertigt, wenn das Mitglied eines sol[X.]hen Personenzusammens[X.]hlusses ni[X.]ht selbst subjektiv das Ziel verfolgt, dur[X.]h seine Tätigkeit in dem Personenzusammens[X.]hluss die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung ganz oder teilweise zu beseitigen. Vielmehr rei[X.]ht es aus, dass seine Tätigkeit objektiv geeignet ist, sol[X.]he Bestrebungen zu unterstützen. Das [X.]verfassungss[X.]hutzgesetz will na[X.]h seinem Zwe[X.]k helfen, objektiv bestehende Gefahren für die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung abzuwehren. Sol[X.]he Gefahren gehen ni[X.]ht nur von Personen aus, die der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung feindli[X.]h gegenüberstehen und sie ganz oder teilweise beseitigen wollen. Ebenso gefährli[X.]h können Personen sein, die selbst auf dem Boden der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung stehen, jedo[X.]h bei objektiver Betra[X.]htung dur[X.]h ihre Tätigkeit verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen fördern, ohne dies zu erkennen oder als hinrei[X.]henden Grund anzusehen, einen aus anderen Beweggründen unterstützten Personenzusammens[X.]hluss zu verlassen. Eine derartige Person, die ni[X.]ht merkt, wofür sie missbrau[X.]ht wird, kann für den Bestand der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung genauso gefährli[X.]h sein wie der Überzeugungstäter (vgl. hierzu au[X.]h Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 [X.] 8.04 - BVerwGE 122, 182 <191>).

[X.]) Eine Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung ist ni[X.]ht deshalb ausges[X.]hlossen, weil § 8 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] auf Abgeordnete des [X.]tages oder eines Landesparlaments ni[X.]ht angewandt werden dürfte. Die Vors[X.]hriften bes[X.]hränken zulässigerweise den Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 GG ([X.])). Für eine sol[X.]he Bes[X.]hränkung bedarf es keiner besonderen Ermä[X.]htigungsgrundlage, die eine Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung speziell gegenüber [X.] zulässt. Eine sol[X.]he Notwendigkeit ergibt si[X.]h weder aus dem Vorbehalt des Gesetzes no[X.]h besteht ein allgemeiner verfassungsre[X.]htli[X.]her Grundsatz, wona[X.]h Maßnahmen gegen Abgeordnete nur mit Zustimmung des [X.] zulässig seien ([X.]b)). S[X.]hließli[X.]h steht der Anwendung der § 8 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] auf Abgeordnete das [X.]enprivileg ni[X.]ht entgegen ([X.][X.])).

[X.]) Grundlage des freien Mandats ist Art. 38 Abs. 1 GG. Die [X.] des Deuts[X.]hen [X.]tages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen ni[X.]ht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Diese Norm s[X.]hützt ni[X.]ht nur den Bestand, sondern au[X.]h die tatsä[X.]hli[X.]he Ausübung des Mandats ([X.], Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 [X.] - [X.]E 80, 188 <218>; Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 [X.] - [X.]E 99, 19 <32>). Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler berufen - Inhaber eines öffentli[X.]hen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des [X.] ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. März 1981 - 2 BvR 215/81 - [X.]E 56, 396 <405>), Vertreter des ganzen Volkes ([X.], Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 [X.] - [X.]E 112, 118 <134>). Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen ([X.], Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - [X.]E 40, 296 <314, 316>; Bes[X.]hluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - [X.]E 76, 256 <341>).

Die Freiheit des Mandats ist allerdings ni[X.]ht s[X.]hrankenlos gewährleistet. Sie kann dur[X.]h andere Re[X.]htsgüter von [X.]rang begrenzt werden ([X.], Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 [X.] - [X.]E 118, 277 <324>). Zu diesen Grundsätzen gehört, wie erwähnt, das Prinzip der streitbaren Demokratie. Die Tätigkeit des [X.]amts für [X.] hat verfassungsre[X.]htli[X.]hen Rang, insofern es institutionell (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) und mit seinen Aufgaben (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Bu[X.]hst. [X.]) im Grundgesetz erwähnt wird. § 8 BVerfS[X.]hG konkretisiert einfa[X.]hre[X.]htli[X.]h dieses Prinzip der streitbaren Demokratie.

[X.]b) Soweit Abgeordnete von der Tätigkeit des [X.]amts für [X.] betroffen sind, bedarf diese Konkretisierung keines Gesetzes, das ein Tätigwerden gerade gegenüber [X.] erlaubt.

Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatli[X.]hes Handeln in bestimmten grundlegenden Berei[X.]hen dur[X.]h förmli[X.]hes Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist verpfli[X.]htet, alle wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen selbst zu treffen, und darf sie ni[X.]ht anderen Normgebern (oder gar der Verwaltung) überlassen. Wann es dana[X.]h einer Regelung dur[X.]h den parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber bedarf, lässt si[X.]h nur im Bli[X.]k auf den jeweiligen Sa[X.]hberei[X.]h und auf die Eigenart des betroffenen [X.] beurteilen. Die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundre[X.]hten, zu entnehmen. Dana[X.]h bedeutet wesentli[X.]h im grundre[X.]htsrelevanten Berei[X.]h in der Regel "wesentli[X.]h für die Verwirkli[X.]hung der Grundre[X.]hte" ([X.], Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - [X.]E 98, 218 <251>) und in dem hier in Rede stehenden Berei[X.]h "wesentli[X.]h für die Verwirkli[X.]hung des freien Mandats", dessen verfassungsre[X.]htli[X.]h immanente S[X.]hranken bestimmt und konkretisiert werden müssen.

Die dana[X.]h wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen hat der Gesetzgeber aber mit § 3 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.], § 8 BVerfS[X.]hG getroffen. Gegenstand dieser Regelungen sind Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung und damit politis[X.]h motivierte Betätigungen. Dem Gesetzgeber war aufgrund der Ges[X.]hi[X.]hte, au[X.]h derjenigen der [X.], bewusst, dass Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung au[X.]h von [X.]en ausgehen können, die bei [X.]- oder Landtagswahlen Mandate errungen haben. Dass die [X.] sol[X.]her [X.]en in ihnen zumeist eine herausragende Funktion einnehmen werden und deshalb zuvörderst Träger der verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen sein können, lag für ihn auf der Hand. Dem Gesetzgeber war das Problem einer Anwendung der von ihm zur Verteidigung der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung ges[X.]haffenen Normen auf Abgeordnete mithin dur[X.]haus gegenwärtig. Er konnte andererseits ni[X.]ht übersehen, dass die na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]he Beoba[X.]htung von [X.] erhebli[X.]he Gefahren im Hinbli[X.]k auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen [X.]en bei der politis[X.]hen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess [X.]r Willensbildung insgesamt birgt ([X.], Bes[X.]hluss vom 1. Juli 2009 - 2 [X.] - NVwZ 2009, 1092 <1095>). Den deshalb notwendigen Ausglei[X.]h der widerstreitenden [X.]prinzipien hat er ni[X.]ht nur dur[X.]h die eingehend normierten Eingriffsvoraussetzungen selbst, sondern insbesondere au[X.]h mit § 8 Abs. 5, § 9 BVerfS[X.]hG ges[X.]haffen, die die Tätigkeit des [X.]amts für [X.] einem strikten Gebot der Verhältnismäßigkeit unterwerfen. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber selbst die wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen für die Auflösung des [X.] von freiem Mandat und streitbarer Demokratie getroffen.

Der Gesetzgeber war dabei ni[X.]ht von [X.] wegen gezwungen, die Erhebung von Informationen über Abgeordnete dur[X.]h das [X.]amt für [X.] von der vorherigen Genehmigung des [X.] abhängig zu ma[X.]hen.

Dem Grundgesetz lässt si[X.]h kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts entnehmen, Maßnahmen anderer staatli[X.]her Gewalten gegen [X.]arier seien nur zulässig, wenn sie zuvor vom [X.] genehmigt wurden. Art. 46 Abs. 2 und Abs. 3 GG sehen eine Genehmigung des [X.]tages nur vor für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Abgeordnete und für deren Verhaftung, für sonstige freiheitsbes[X.]hränkende Maßnahmen und für die Einleitung eines Verfahrens auf Verwirkung von Grundre[X.]hten na[X.]h Art. 18 GG. Diese punktuellen Regelungen sind ni[X.]ht verallgemeinerungsfähig.

Die Existenz eines allgemeinen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatzes lässt si[X.]h erst re[X.]ht ni[X.]ht anhand ledigli[X.]h einfa[X.]hre[X.]htli[X.]her Regelungen na[X.]hweisen, die das Verhältnis [X.]/Abgeordnete (zudem zumeist nur am Rande) berühren. Na[X.]h § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Si[X.]herheitsüberprüfungen des [X.] (Si[X.]herheitsüberprüfungsgesetz - [X.]) gilt das Si[X.]herheitsüberprüfungsgesetz ni[X.]ht für Mitglieder der [X.]organe des [X.]. Es ist damit insbesondere auf [X.]tagsabgeordnete ni[X.]ht anwendbar. Na[X.]h § 3 Abs. 1 [X.] liegt die Zuständigkeit für Si[X.]herheitsüberprüfungen grundsätzli[X.]h ni[X.]ht beim [X.]amt für [X.]. Dieses führt Si[X.]herheitsüberprüfungen nur selbst dur[X.]h, wenn Bewerber und Mitarbeiter des eigenen Dienstes betroffen sind (§ 3 Abs. 3 [X.]). Im Übrigen wirkt das [X.]amt für [X.] bei Überprüfungen, die andere Behörden dur[X.]hzuführen haben, ledigli[X.]h mit (§ 3 Abs. 2 [X.]). § 44[X.] [X.]gesetz ([X.]) ermögli[X.]ht eine Überprüfung von [X.]tagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssi[X.]herheit der [X.]. Die Vors[X.]hrift dient ni[X.]ht dazu, Abgeordnete aufgrund ihrer besonderen Stellung in der Ordnung des Grundgesetzes anders als Bürger, die diesen verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz ni[X.]ht genießen, vor staatli[X.]hen Maßnahmen zu s[X.]hützen. § 44[X.] [X.] s[X.]hafft vielmehr staatli[X.]he Eingriffsmögli[X.]hkeiten, die nur gegenüber [X.] gelten. Umgekehrt verbietet § 3 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes zur Bes[X.]hränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) die Einbeziehung von [X.]post nur in Maßnahmen, die si[X.]h gegen Dritte ri[X.]hten. [X.]post darf dana[X.]h Gegenstand von Maßnahmen sein, die gegen den [X.] selbst geri[X.]htet sind. Das Gesetz geht damit von der Zulässigkeit sol[X.]her Maßnahmen der [X.]behörden gegen Abgeordnete aus, obwohl das Artikel 10-Gesetz keine Ermä[X.]htigungsgrundlage für Eingriffe enthält, die speziell diesen Personenkreis betreffen.

[X.][X.]) Die Tätigkeit des [X.] in der [X.] zum Anknüpfungspunkt für Maßnahmen des [X.]amts für [X.] zu ma[X.]hen, ist s[X.]hließli[X.]h mit dem [X.]enprivileg vereinbar. Zwar s[X.]hützt das Privileg des Art. 21 Abs. 2 GG in erster Linie die [X.]organisation, erstre[X.]kt si[X.]h jedo[X.]h au[X.]h auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle oder parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer [X.]. Es stellt den Bürger bei sol[X.]hen Tätigkeiten von Sanktionen frei, um ein ungestörtes und unbehindertes Funktionieren der [X.] zu gewährleisten (Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 6 [X.] 4.03 - [X.] 448.0 § 48 [X.] Nr. 4 S. 9). Aus dem S[X.]hutzzwe[X.]k des Art. 21 Abs. 2 GG folgt jedo[X.]h, dass der Kläger als [X.]mitglied ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf seine Mitglieds[X.]haft in der [X.] gegen staatli[X.]he Maßnahmen ges[X.]hützt sein kann, die die [X.] selbst hinzunehmen hat.

b) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das [X.]amt für [X.] gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfS[X.]hG diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussi[X.]htli[X.]h am wenigsten beeinträ[X.]htigt. Eine Maßnahme darf gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfS[X.]hG keinen Na[X.]hteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsi[X.]htigten Erfolg steht. Die Erhebung von Informationen über den Kläger verfolgt einen legitimen Zwe[X.]k (aa)), war geeignet ([X.])), erforderli[X.]h ([X.])) und verhältnismäßig im engeren Sinne (dd)).

aa) Bei den [X.]en [X.], [X.].[X.] und [X.] bestanden und bestehen na[X.]h den bindenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese [X.]en zu den legitimen Aufgaben der [X.]behörden. Die Beoba[X.]htung des [X.] bezwe[X.]kt dabei, die bestehenden tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen weiter aufzuklären und mit den gewonnenen Informationen die Regierung und die Öffentli[X.]hkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß mögli[X.]her Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise zu begegnen. Sol[X.]he Aufklärungsmaßnahmen entspringen dem bundesre[X.]htli[X.]hen Prinzip der streitbaren Demokratie und gehören in diesem Zusammenhang zu den Aufgaben, die den Ämtern für [X.] übertragen sind (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 [X.] 30.97 - BVerwGE 110, 126 <134 f.>).

[X.]) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung ist geeignet, diesen Zwe[X.]k zu fördern.

Ein Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewüns[X.]hte Erfolg gefördert werden kann. Das Verwaltungshandeln darf keine zur Errei[X.]hung des Ziels objektiv untaugli[X.]he, re[X.]htli[X.]h oder tatsä[X.]hli[X.]h unmögli[X.]he Maßnahme darstellen.

Der Kläger hat bereits in der [X.] und in der [X.].[X.] herausgehobene Funktionen wahrgenommen und tut dies weiterhin in der [X.] [X.]. Er war und ist Spitzenfunktionär der [X.]. Na[X.]h den Feststellungen des [X.] wurde der Kläger im Oktober 2004 in den [X.]vorstand gewählt und gehört ihm bis heute an. Ab Oktober 2005 nahm er in der [X.].[X.] die Aufgabe eines Fusionsbeauftragten wahr, d.h. eines Beauftragten für die [X.]neubildung dur[X.]h Zusammens[X.]hluss mit der [X.]. Er hat weitere hervorgehobene Funktionen innerhalb seiner [X.] inne. Die Erhebung von Informationen über den Kläger zeigt einen Auss[X.]hnitt der etwaigen verfassungsfeindli[X.]hen Betätigung der [X.] [X.] oder von Mitgliedern oder Gruppierungen innerhalb dieser [X.]. Den Äußerungen und dem Verhalten der Spitzenfunktionäre einer [X.] kommt erhebli[X.]he Bedeutung zu, wenn die von einer [X.] ausgehenden Gefahren zu beurteilen sind. Diese Personen beeinflussen die politis[X.]he Ri[X.]htung der [X.], ihr Ers[X.]heinungsbild in der Öffentli[X.]hkeit und die innerparteili[X.]he Diskussion maßgebli[X.]h. Die Art und Weise der politis[X.]hen Betätigung des [X.] hat innerhalb der [X.] Gewi[X.]ht und kann aussagekräftig für die verfassungss[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Bewertung dieser Gruppierung sein.

Die Erhebung von (weiteren) Informationen über den Kläger ist ni[X.]ht deshalb ungeeignet, weil sie si[X.]h über zehn Jahre erstre[X.]kt und fortdauert, ohne beim Kläger selbst verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen aufgede[X.]kt zu haben. Eine Dauerbeoba[X.]htung, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ni[X.]ht vereinbar sein kann, liegt vor, wenn si[X.]h na[X.]h umfassender Aufklärung dur[X.]h eine mehrjährige Beoba[X.]htung der Verda[X.]ht verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen ni[X.]ht bestätigt hat und die für die Beoba[X.]htung maßgebli[X.]hen tatsä[X.]hli[X.]hen Umstände im Wesentli[X.]hen unverändert geblieben sind (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 [X.] 30.97 - BVerwGE 110, 126 <137 f.>). Der Kläger betätigt si[X.]h na[X.]h wie vor politis[X.]h in einer [X.], bei der au[X.]h aktuell tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htete Bestrebungen vorliegen. Wie insoweit s[X.]hon ausgeführt, stützt das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zum einen seine Eins[X.]hätzung der [X.] auf Quellen, die au[X.]h aus jüngerer [X.] stammen, und es besteht zum anderen mit Bli[X.]k auf den Zusammens[X.]hluss der [X.].[X.] mit der [X.] zur [X.] [X.] ein bere[X.]htigtes öffentli[X.]hes Interesse daran, die Entwi[X.]klung der neu zusammengesetzten [X.] und ihrer maßgebli[X.]hen Funktionäre zu beoba[X.]hten.

[X.]) Die Beoba[X.]htung des [X.] war und ist erforderli[X.]h. Zwar verfolgt der Kläger na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] in eigener Person keine verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat aber au[X.]h - den [X.] ebenfalls bindend - festgestellt, dass si[X.]h das Ziel, verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen innerhalb der [X.] [X.] aufzuklären, ohne eine Beoba[X.]htung des [X.] als einer ihrer Spitzenfunktionäre ni[X.]ht ebenso effektiv errei[X.]hen ließe.

Eine Gefahrenabs[X.]hätzung wäre ni[X.]ht in glei[X.]her Weise mögli[X.]h, wenn neben der [X.] in ihrer Gesamtheit nur sol[X.]he Mitglieder beoba[X.]htet würden, von denen verfassungsfeindli[X.]he Äußerungen bekannt geworden sind oder die einer der parteiinternen Gruppierungen angehören, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htete Ziele verfolgen. Aufgrund der Bedeutung, die Spitzenfunktionären für die politis[X.]he Ri[X.]htung der [X.], ihr Ers[X.]heinungsbild in der Öffentli[X.]hkeit und die innerparteili[X.]he Diskussion zukommt, sind Erkenntnisse über deren Verhältnis zu den radikalen Kräften innerhalb der [X.] für eine zuverlässige Abs[X.]hätzung der von der [X.] ausgehenden Gefahren von wesentli[X.]her Bedeutung. Spitzenfunktionäre sind maßgebli[X.]he Repräsentanten der [X.] und bringen aufgrund dessen für Außenstehende zum Ausdru[X.]k, dass sie das Programm und die Politik der [X.] umfassend unterstützen. Sie haben Einbli[X.]k au[X.]h in die Zielsetzungen verfassungsfeindli[X.]h ausgeri[X.]hteter Zusammens[X.]hlüsse und Organisationen in der [X.]. Sie sind an maßgebender Stelle mitverantwortli[X.]h für Äußerungen und Erklärungen der [X.], selbst wenn sie si[X.]h diese subjektiv ni[X.]ht zu eigen ma[X.]hen. Sie engagieren si[X.]h maßgebli[X.]h für die [X.] in der Öffentli[X.]hkeit, um Unterstützer, Wähler und Mitglieder zu gewinnen und so die Position der [X.] im politis[X.]hen Wettbewerb zu verbessern. Damit unterstützen sie objektiv letztli[X.]h au[X.]h die Kräfte in der [X.], die gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung geri[X.]htet sind. Wä[X.]hst die [X.] in ihrer politis[X.]hen Bedeutung und Dur[X.]hsetzungsfähigkeit, ers[X.]hließen si[X.]h au[X.]h für die verfassungsfeindli[X.]hen, weiterhin ni[X.]ht parteiintern angegriffenen Kräfte neue Wege und Kreise, Unterstützung zu finden.

Um ein umfassendes Bild über die [X.] zu gewinnen, ist deshalb ni[X.]ht nur die Beoba[X.]htung sol[X.]her Spitzenfunktionäre erforderli[X.]h, bei denen Anhaltspunkte für eigene Aktivitäten gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung bekannt geworden sind. Au[X.]h die Beoba[X.]htung von Spitzenfunktionären, die - wie der Kläger - selbst zwar keine eigenen verfassungsfeindli[X.]hen Aktivitäten entfalten, aber die radikalen, offen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung eintretenden Kräfte innerhalb der [X.] - wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht bezogen auf den Kläger ebenfalls festgestellt hat - genauso wenig aktiv bekämpfen, verspri[X.]ht - wenn au[X.]h verglei[X.]hsweise geringfügige - zusätzli[X.]he Erkenntnisse. Sie ermögli[X.]ht eine unmittelbare und deshalb zuverlässigere Eins[X.]hätzung des Verhältnisses dieser Spitzenfunktionäre zu den radikalen Kräften innerhalb der [X.], als sie aufgrund einer Beoba[X.]htung mögli[X.]h wäre, die si[X.]h auf die [X.] als sol[X.]he oder die in ihr aktiven radikalen Kräfte bes[X.]hränkt. Wel[X.]he Entfaltungsmögli[X.]hkeiten für verdä[X.]htige [X.]mitglieder bestehen, hängt ents[X.]heidend davon ab, wie si[X.]h die Spitzenfunktionäre positionieren und wel[X.]he Freiräume sie anderen Strömungen geben.

dd) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung wahrt die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Sie bea[X.]htet das Gebot des geringsten Mittels aus § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfS[X.]hG ([X.])) und verstößt ni[X.]ht gegen das Übermaßverbot aus § 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfS[X.]hG ([X.]b)).

[X.]) Na[X.]h § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfS[X.]hG hat das [X.]amt für [X.] von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussi[X.]htli[X.]h am wenigsten beeinträ[X.]htigt.

Das [X.]amt für [X.] hat si[X.]h dafür ents[X.]hieden, Informationen über den Kläger nur mit den Mitteln der offenen Informationsbes[X.]haffung zu erheben. Das [X.]amt verzi[X.]htet hingegen auf den Einsatz der Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimli[X.]hen Informationsbes[X.]haffung im Sinne des § 8 Abs. 2 BVerfS[X.]hG, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzei[X.]hnungen, [X.] und Tarnkennzei[X.]hen. Das [X.]amt erhebt in der hier in Rede stehenden [X.] Informationen über den Kläger allein aus allgemein zugängli[X.]hen Quellen, wie parlamentaris[X.]he Dru[X.]ksa[X.]hen, Beri[X.]hten in den Medien und Pressemitteilungen des [X.] oder seiner [X.]. Dies hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht na[X.]h einer Beweisaufnahme festgestellt und gestützt hierauf die Klage insoweit re[X.]htskräftig abgewiesen, als sie die Feststellung der Re[X.]htswidrigkeit eines Einsatzes na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]her Mittel im Sinne des § 8 Abs. 2 BVerfS[X.]hG zum Gegenstand hatte.

Das [X.]amt für [X.] hat na[X.]h den bindenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] darüber hinaus [X.]berei[X.]h der parlamentaris[X.]hen Tätigkeit des [X.], nämli[X.]h sein Abstimmungsverhalten sowie seine Äußerungen im [X.] und in dessen Auss[X.]hüssen, von der Beoba[X.]htung ausgenommen.

[X.]b) Eine Maßnahme darf ferner keinen Na[X.]hteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsi[X.]htigten Erfolg steht (§ 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfS[X.]hG). Die Vorteile, die eine Erhebung von Informationen über den Kläger für die wirksame Abwehr von Gefahren für die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung bietet, überwiegen unter den hier obwaltenden Umständen die Na[X.]hteile, die der Kläger dur[X.]h die Erhebung von Informationen über ihn erleidet. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ist zu seiner abwei[X.]henden Abwägung der konkret betroffenen Vor- und Na[X.]hteile deshalb gelangt, weil es die zuvor getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Wertungen re[X.]htli[X.]h fehlerhaft, insbesondere in si[X.]h widersprü[X.]hli[X.]h gewi[X.]htet hat.

Auf der einen Seite erleidet der Kläger dur[X.]h die Erhebung von Informationen über ihn Na[X.]hteile bei seiner Tätigkeit als [X.]. Diese Na[X.]hteile für die Ausübung des freien Mandats haben Gewi[X.]ht. Die na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]he Beoba[X.]htung von [X.] birgt - wie s[X.]hon erwähnt - erhebli[X.]he Gefahren im Hinbli[X.]k auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen [X.]en bei der politis[X.]hen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess [X.]r Willensbildung insgesamt ([X.], Bes[X.]hluss vom 1. Juli 2009 - 2 [X.] - [X.]E 124, 161 <195>).

Für die Ausübung des freien Mandats ergeben si[X.]h na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] faktis[X.]he Na[X.]hteile daraus, dass die Erhebung von Informationen über den Kläger für ihn mit einer "Stigmatisierung" verbunden ist, die ihm den Zugang zu dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ers[X.]hweren kann, der si[X.]h als verfassungstreu betra[X.]htet. Wenn die offene Informationsbes[X.]haffung über den Kläger dur[X.]h [X.]behörden allgemein bekannt wird, kann es für ihn s[X.]hwieriger werden, Anhänger und Wähler für si[X.]h und seine [X.] zu gewinnen sowie mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Letzteres hat au[X.]h deshalb negative Auswirkungen auf seine politis[X.]he Arbeit, weil er für diese darauf angewiesen ist, Meinungen und Stimmungen der Wählers[X.]haft zu kennen, sowie Informationen aus der Bevölkerung zu erhalten. Wenn dem einzelnen [X.] als faktis[X.]he Folge einer Beoba[X.]htung dur[X.]h das [X.]amt für [X.] der Zugang zur Bevölkerung ers[X.]hwert wird, bedeutet dies aber ni[X.]ht nur eine Beeinträ[X.]htigung der Arbeit dieses [X.]. Zuglei[X.]h gehen Erkenntnisse verloren, die für den Willensbildungsprozess des [X.] in seiner Gesamtheit von Bedeutung sind. Im [X.] kann si[X.]h ein den Willen des Volkes widerspiegelnder, überindividueller [X.] nur dur[X.]h das ungehinderte Zusammenwirken aller [X.] bilden. Er ist Ergebnis einer Diskussion, in die jedes [X.]mitglied sein Wissen und seine persönli[X.]hen Überzeugungen einbringt. Der Beitrag, den der einzelne Abgeordnete zu diesem Willensbildungsprozess leistet, beruht ni[X.]ht nur auf seiner Ausbildung, seinem persönli[X.]hen Werdegang und den Erfahrungen in seinem privaten Umfeld, sondern ganz wesentli[X.]h au[X.]h auf Erkenntnissen, die er dur[X.]h Kontakte mit der Bevölkerung gewinnt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind diese faktis[X.]hen Na[X.]hteile für die Ausübung des freien Mandats zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Die Beklagte sieht einen Widerspru[X.]h darin, dass das Oberverwaltungsgeri[X.]ht den Eintritt faktis[X.]her Na[X.]hteile für den Kläger einerseits mit dem allgemeinen Bekanntwerden einer Informationsbes[X.]haffung über ihn dur[X.]h das [X.]amt für [X.] verknüpft, aber andererseits die Re[X.]htswidrigkeit der Erhebung von Informationen für den gesamten streitigen [X.]raum seit 1999 festgestellt hat, obwohl frühestens im Jahre 2003 allgemein bekanntgeworden sei, dass das [X.]amt Informationen über den Kläger erhebt. Die Beklagte missversteht in diesem Punkt das angefo[X.]htene Urteil. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht sieht die faktis[X.]hen Na[X.]hteile zu Re[X.]ht ni[X.]ht erst in dem Bekanntwerden der Informationsbes[X.]haffung, sondern in der Erhebung von Informationen selbst, weil sie mit der Gefahr des Bekanntwerdens verbunden ist. Das ist folgeri[X.]htig, weil faktis[X.]he Na[X.]hteile der Informationsbes[X.]haffung mit ihrem Bekanntwerden unwiderrufli[X.]h eintreten und deshalb ni[X.]ht erst ihr Bekanntwerden nur ihre Fortsetzung re[X.]htswidrig ma[X.]hen kann.

Unerhebli[X.]h ist ferner, dass na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] der Kläger im konkreten Fall selbst die Erhebung von Informationen über ihn dur[X.]h das [X.]amt für [X.] publik gema[X.]ht hat (Seite 79 des Urteilsabdru[X.]ks). Die Beklagte mö[X.]hte wohl geltend ma[X.]hen, der Kläger (oder ein anderer [X.] in verglei[X.]hbarer Lage) verhalte si[X.]h treuwidrig, wenn er die (sonst geheim bleibende) Bes[X.]haffung von Informationen über ihn dur[X.]h den [X.] selbst an die Öffentli[X.]hkeit bringt, um dann unter Berufung auf die damit ausgelösten faktis[X.]hen Ers[X.]hwernisse seiner Arbeit einen unverhältnismäßigen Eingriff in das freie Mandat geltend zu ma[X.]hen. Der Kläger ist jedo[X.]h ni[X.]ht gehindert, publik zu ma[X.]hen, dass der [X.] über ihn Informationen erhebt. Dies hat zwar einerseits die ges[X.]hilderten faktis[X.]hen Na[X.]hteile, kann aber glei[X.]hzeitig andererseits bei den ohnehin von seiner Arbeit Überzeugten eine Solidarisierung gegen seine "Bespitzelung" auslösen und ihm in diesem Kreis der Bevölkerung nützli[X.]h sein. Darauf darf der Kläger hinarbeiten.

Unabhängig von ihren Auswirkungen auf das freie Mandat kann si[X.]h eine (au[X.]h offene) Informationsbes[X.]haffung dur[X.]h das [X.]amt für [X.] na[X.]hteilig auf die politis[X.]he Betätigung in [X.] und [X.] auswirken. Wer si[X.]h beoba[X.]htet weiß und damit re[X.]hnen muss, dass seine Worte gesammelt und ausgewertet werden, verhält si[X.]h beispielsweise bei politis[X.]hen Äußerungen oder der Unters[X.]hrift unter Aufrufe mögli[X.]herweise zögerli[X.]h oder ängstli[X.]h, kann si[X.]h jedenfalls in seiner politis[X.]hen Arbeit gehemmt fühlen (vgl. hierzu wenn au[X.]h in etwas anderem Zusammenhang: [X.], Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - [X.]E 65, 1 <43>).

Ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden können hingegen hier (wie au[X.]h s[X.]hon in anderem Zusammenhang) die vom Kläger beklagten Na[X.]hteile, die ihm daraus erwa[X.]hsen sind, dass der [X.] oder einzelne seiner Mitarbeiter den politis[X.]hen Gegner gezielt mit Informationen versorgen, insbesondere zu einer Verwendung gegen den Kläger im Wahlkampf. Ein sol[X.]hes Verhalten wäre, weil von keiner Ermä[X.]htigungsgrundlage gede[X.]kt, re[X.]htswidrig und hat daher zu unterbleiben.

Diese Na[X.]hteile für die Ausübung des freien Mandats werden aber dadur[X.]h erhebli[X.]h gemildert, dass si[X.]h das [X.]amt für [X.] auf die offene Informationsbes[X.]haffung bes[X.]hränkt. Die Freiheit des Mandates wäre im [X.] betroffen, wenn der Abgeordnete in seiner Arbeit mit den Mens[X.]hen seines Vertrauens oder mit Mens[X.]hen, die si[X.]h ihm anvertrauen, heimli[X.]h beoba[X.]htet würde. Dasselbe gälte für eine heimli[X.]he Beoba[X.]htung in seiner parlamentaris[X.]hen Arbeit, soweit diese si[X.]h unter Auss[X.]hluss der Öffentli[X.]hkeit vollzieht. Gegenstand der offenen Informationsbes[X.]haffung sind jedo[X.]h nur öffentli[X.]h wahrnehmbare Tätigkeiten, die regelmäßig ohnehin auf eine mögli[X.]hst weitrei[X.]hende Wirkung und Kenntnisnahme geri[X.]htet sind. Insoweit zielt der einzelne öffentli[X.]hkeitswirksame Beitrag eines [X.] ohnehin über seine Person hinaus. Zudem bleibt der [X.]berei[X.]h der parlamentaris[X.]hen Arbeit von der Informationsbes[X.]haffung ausgenommen.

Ferner hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht keine Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass der Kläger si[X.]h dur[X.]h die offene Informationsbes[X.]haffung inhaltli[X.]h in seiner politis[X.]hen Arbeit beeinflussen lassen könnte. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht verweist insoweit auf eine Erklärung des [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung, na[X.]h der er eine sol[X.]he Beeinflussung ausdrü[X.]kli[X.]h verneint hat.

Na[X.]hteilig betroffen ist ferner - wie bereits aufgezeigt - das allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht des [X.] insoweit, als si[X.]h die Informationsbes[X.]haffung auf Tätigkeiten erstre[X.]kt, die er in anderen Funktionen als in seiner Eigens[X.]haft als [X.] wahrnimmt. Dur[X.]h die auf Vollständigkeit angelegte Sammlung aller Äußerungen und die Zusammenfassung der zusammengetragenen Unterlagen in einer Personenakte entsteht ein Informationsgehalt, der als Gesamtbild der politis[X.]hen Persönli[X.]hkeit über das hinausgeht, was als Eindru[X.]k aus öffentli[X.]hen Äußerungen haften bleibt, die bei Gelegenheit wahrgenommen werden.

Jedo[X.]h wirkt si[X.]h die Informationsbes[X.]haffung über den Kläger nur geringfügig auf sein Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht aus. Das [X.]amt für [X.] erhebt nur Informationen, die dur[X.]h die [X.] in allgemein zugängli[X.]hen Quellen einem unbestimmt großen Personenkreis bekannt geworden sind. Sie betreffen ni[X.]ht den persönli[X.]hen Lebensberei[X.]h des [X.], sondern auss[X.]hließli[X.]h dessen politis[X.]he Tätigkeit in der Öffentli[X.]hkeit. Das umfassende Bild der Aktivitäten und Ansi[X.]hten des [X.] bleibt auf dessen politis[X.]he Tätigkeit bes[X.]hränkt, die si[X.]h ohnehin zu einem großen Teil öffentli[X.]h abspielt und von den Medien und den politis[X.]hen Gegnern genau beoba[X.]htet wird. Es betrifft den Kläger ni[X.]ht in seiner persönli[X.]hen Lebensführung.

Auf der anderen Seite ist der S[X.]hutz der freiheitli[X.]hen [X.]n Grundordnung für den Bestand des Grundgesetzes und der in ihm verkörperten Werteordnung von existentieller Bedeutung.

Diesem S[X.]hutz dient zwar vor allem die Erhebung von Informationen über die [X.] als sol[X.]her und der in ihr aktiven radikalen Kräfte. Die offene Informationsbes[X.]haffung über den Kläger, deren Re[X.]htmäßigkeitsvoraussetzungen in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht bindend festgestellt wurden, mag im Verglei[X.]h dazu nur einen begrenzten zusätzli[X.]hen Erkenntnisgewinn bieten. Jedo[X.]h ist au[X.]h dieser Gewinn an Erkenntnissen ni[X.]ht zu verna[X.]hlässigen, wie s[X.]hon ausführli[X.]h dargelegt. Spitzenfunktionäre einer [X.] sind für deren Entwi[X.]klung und Ausri[X.]htung von erhebli[X.]her Bedeutung. Erst Erkenntnisse über ihr Verhalten runden das Bild ab. Gerade die führenden Persönli[X.]hkeiten einer [X.] werden, wenn diese den Stimmenanteil für einen Einzug in das [X.] errei[X.]ht, regelmäßig zu den [X.] ihrer [X.] gehören. Müssten sie deshalb von einer Beoba[X.]htung ausgenommen werden, obwohl tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen ihrer [X.] vorliegen, wäre die Sammlung von Informationen über Aktivitäten gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung wesentli[X.]h einges[X.]hränkt. Im konkreten Fall würde dies beispielsweise au[X.]h für führende Repräsentanten der offen verfassungsfeindli[X.]hen Gruppierungen in der [X.] [X.] gelten, die aufgrund der vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht dargelegten Stellung dieser Gruppierungen in der [X.] einen günstigen Listenplatz für die [X.]wahl und als Folge davon ein [X.]mandat erhalten haben.

Dana[X.]h überwiegen die Vorteile einer Bes[X.]haffung von Informationen über den Kläger die diesem dadur[X.]h erwa[X.]hsenden Na[X.]hteile. Diese verbleibenden Na[X.]hteile hinzunehmen, ist dem Kläger zuzumuten.

Der Kläger hat dur[X.]h seine herausgehobene politis[X.]he Betätigung in einer [X.], bei der Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he [X.] Grundordnung bestehen, einen ihm zure[X.]henbaren Anlass für die Erhebung von Informationen über ihn dur[X.]h das [X.]amt für [X.] ges[X.]haffen. Die Arbeit für und in der [X.] lässt si[X.]h ni[X.]ht säuberli[X.]h von der Wahrnehmung des Mandats trennen. Die politis[X.]he Einbindung des [X.] in [X.] und Fraktion ist verfassungsre[X.]htli[X.]h erlaubt und gewollt. Das Grundgesetz weist den [X.]en eine besondere Rolle im Prozess der politis[X.]hen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politis[X.]hen Prozesses dur[X.]h geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie in großen Gemeins[X.]haften ni[X.]ht gelingen kann. Die Fraktionen nehmen im parlamentaris[X.]hen Raum unabdingbare Koordinierungsaufgaben wahr, bündeln die Vielfalt der Meinungen zur politis[X.]hen Stimme und spitzen Themen auf politis[X.]he Ents[X.]heidbarkeit hin zu. Wenn der einzelne Abgeordnete im [X.] politis[X.]hen Einfluss von Gewi[X.]ht ausüben, wenn er gestalten will, bedarf er der abgestimmten Unterstützung ([X.], Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 [X.] - [X.]E 118, 277 <328>). Kehrseite dieser Vorteile, die der Abgeordnete bei der Wahrnehmung seines Mandats aus seiner Einbindung in eine [X.] zieht, ist aber, dass er die Na[X.]hteile für seine Arbeit hinzunehmen hat, die si[X.]h an zulässige Maßnahmen des [X.]es gegen die [X.] knüpfen, für die er als [X.] wirken will.