Aktenzeichen 2 BvE 2/98

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RCN5KXV65RSTYHFCDL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: 20.07.1998

Überprüfung des Beschlusses des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung über die Tätigkeit eines Abgeordneten für den Staatssicherheitsdienst der DDR durch das Bundesverfassungsgericht (Dr. Gysi)

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Bundesverfassungsgericht: 27.05.1998

Einstweilige Anordnung; abschließender Beschluß des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Überprüfung des Abgeordneten Dr. Gysi

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