Aktenzeichen 6 C 22/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN95L7HH3CR6QE3Z4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 21.07.2010

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot

Öffnen

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, 17.09.2013.
Az. 6 C 22/09
Bundesverwaltungsgericht, 6 C 22/09, 21.07.2010.
Literatur & Presse BETA

Diese Funktion steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Anmelden
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.