Aktenzeichen 6 C 22/09

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ÖFFENTLICHES RECHT POLITIK GESETZGEBUNG

Verknüpfte Verfahren zu dem Aktenzeichen

Die meisten Aktenzeichen stehen für eine Mehrzahl von Verfahren, da sie pro Gericht einmal vergeben werden. Hier erhalten Sie einen Überblick über die für dieses Az. registrierten Verfahren.

BVerwG: Verfahren 6 C 22/09

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.07.2010, Az. 6 C 22/09

21.07.2010

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die …

Presse Leitsatz

ÖFFENTLICHES RECHT POLITIK GESETZGEBUNG

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, 17.09.2013.
Az. 6 C 22/09
Bundesverwaltungsgericht, 6 C 22/09, 21.07.2010.
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