Aktenzeichen M 30 E 22.4913

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RCNDW5LP9K9YKELE8C

Verknüpfte Entscheidungen

VG München: Entscheidung vom 17.04.2023

Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, Landesverband Bayern, Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische, Landesamt für Verfassungsschutz und deren Bekanntgabe (abgelehnt)

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VG München: Entscheidung vom 25.10.2022

Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, Landesverband Bayern, Einstweiliger Rechtschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische, Landesamt für Verfassungsschutz, Zwischenverfahren (Schiebebeschluss, Hängebeschluss), Fehlende Entscheidungsreife bei komplexer Sachlage („tatsächliche Anhaltspunkte“)

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