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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz
Meta
28.02.2020
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 28.02.2020, Az. 10 CE 19.2517 (REWIS RS 2020, 8787)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8787
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt
Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung
Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht