SPIONAGE

Verschlagwortete Elemente zum Thema SPIONAGE

Rechtsprechung zum Thema "SPIONAGE"

RCN5E83CWB5YRP8USW

1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen


1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung


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RCN67S4MKEP7F52PKX

3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren


3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung


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RCNASKE7BYUMPRR6DQ

1 StR 78/21

Bundesgerichtshof

Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet


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Paragrafen zum Thema "SPIONAGE"

BNDG

§ 1 BNDG

Organisation und Aufgaben

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 44 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 87f GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 109g StGB

Sicherheitsgefährdendes Abbilden

Straftaten gegen die Landesverteidigung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 186 StGB

Üble Nachrede

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 206 StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303b StGB

Computersabotage

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 306 StGB

Brandstiftung

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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Artikel zum Thema "SPIONAGE"

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Ex-BND-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

17. März 2016


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Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen

12. Februar 2016


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Spitzeleinsatz in Heidelberg war wohl unrechtmäßig

27. August 2015


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EU-Bürger in Russland wegen Spionage verurteilt

19. August 2015


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Erinnerungen eines dilettantischen deutschen Spions

9. August 2015


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Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org

30. Juli 2015


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Generalbundesanwalt sieht keine Beweise für NSA-Abhörung

24. Juli 2015


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Ermittlungen wegen Merkels Handy eingestellt

12. Juni 2015


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BND vor dem Bundestag: Schweigerecht und Redepflicht

7. Mai 2015


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Hohes US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für illegal

7. Mai 2015


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Paulus: Globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

24. April 2015


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Weiterhin kein Beweis für Ausspähung von Merkels Handy

11. Dezember 2014


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Maas zu Geheimdiensten: "Keine rechtsfreien Räume"

4. August 2014


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OLG Koblenz verurteilt indischen Spion

21. Juli 2014


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Verdacht: NSA hört Untersuchungsausschuss ab

12. Juli 2014


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NSA-Ermittlungen: Was Deutschland von den USA lernen kann

27. Juni 2014


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Angebliche Kehrtwende: Doch noch Verfahren gegen NSA?

3. Juni 2014


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Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

22. Mai 2014


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Spionagekamera im Prüfungsamt: Student freigesprochen

8. Mai 2014


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Spionagekamera im Prüfungsamt

24. April 2014


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Fabian von Schlabrendorff: Der Beinahe-Informant

4. März 2014


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BVerfG befürchtete NSA-Spähaktion

13. Februar 2014


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Wegen NSA-Affäre: Strafanzeige gegen Bundesregierung

4. Februar 2014


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Nichtermittlung in der NSA-Affäre

20. Januar 2014


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Bislang kein Anfangsverdacht auf NSA-Spionage

5. November 2013


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