SPIONAGE

Verschlagwortete Elemente zum Thema SPIONAGE

Rechtsprechung zum Thema "SPIONAGE"

RCN5E83CWB5YRP8USW

1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen


1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung


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RCN67S4MKEP7F52PKX

3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren


3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung


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RCNASKE7BYUMPRR6DQ

1 StR 78/21

Bundesgerichtshof

Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet


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Paragrafen zum Thema "SPIONAGE"

BNDG

§ 1 BNDG

Organisation und Aufgaben

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 44 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 87f GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 186 StGB

Üble Nachrede

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 206 StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303b StGB

Computersabotage

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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Artikel zum Thema "SPIONAGE"

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Spionageprozess: BND-Chef im Zeugenstand

13. März 2024


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Ausländische Staaten: Wehrlos gegen Falschbehauptungen

29. Februar 2024


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In BND-Spionageprozess ergreift Angeklagter das Wort

11. Januar 2024


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Prozess: Spionierte ein BND-'Maulwurf' für Russland?

30. November 2023


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Bundeswehrmitarbeiter in U-Haft: Spionage für Russland?

9. August 2023


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Donald Trump erneut angeklagt – vor einem Bundesgericht

9. Juni 2023


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Großbritannien: Doppelagent wegen Spionage verurteilt

17. Februar 2023


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BVerwG weist Klage von Reporter ohne Grenzen ab

26. Januar 2023


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Weitere Festnahme wegen Russland-Spionage beim BND

26. Januar 2023


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Russland-Spionage beim BND?

23. Dezember 2022


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Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

18. November 2022


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Cyberattacken: Lösegeldzahlungen zu riskant

8. September 2022


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OLG Düsseldorf: Spionageprozess gegen Reserveoffizier

11. August 2022


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Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt

7. Juni 2022


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OLG zu Spionage: Russischer Wissenschaftler verurteilt

13. April 2022


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GBA: Deutscher Reserveoffizier als russischer Agent?

1. April 2022


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Spysoftware: Das BKA liest mit

14. September 2021


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Prozessauftakt: Bundestag für Russland ausspioniert?

1. September 2021


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Anklage: Spionage im Bundestag für Russland?

25. Februar 2021


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Gericht in London lehnt Freilassung Assanges ab

6. Januar 2021


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Anklage gegen Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara

4. März 2020


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In der Türkei inhaftiert: 'Anwaltspion' Deutschlands?

27. November 2019


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USA: Assange wird auch wegen Spionage angeklagt

27. Mai 2019


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OLG verhandelt: BGH lässt Anklage wegen Spionage zu

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BGH hebt Urteil gegen Ex-Agenten Werner Mauss auf

10. Januar 2019


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Cum-Ex-Skandal: Schweizer StA klagt drei Deutsche an

21. März 2018


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Angriff auf Regierungsnetz: Ein kriegerischer Akt?

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Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

5. Oktober 2017


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EuGH: Iranerin darf Visum verweigert werden

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BGH: Opposition kann keine Snowden-Vorladung verlangen

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BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

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BVerfG zu Selektorenliste: ein wenig Spionage muss sein

16. November 2016


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EU-Parlament verabschiedet RLi zum Geheimnisschutz

14. April 2016


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Ex-BND-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

17. März 2016


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Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen

12. Februar 2016


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12. Februar 2016


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Spitzeleinsatz in Heidelberg war wohl unrechtmäßig

27. August 2015


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