Bundesgerichtshof
Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen
Bundesgerichtshof
Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung
Bundesgerichtshof
Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren
Bundesgerichtshof
Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
Bundesgerichtshof
Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
Organisation und Aufgaben
Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Begriff des Staatsgeheimnisses
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)