RENTE

Verschlagwortete Elemente zum Theme RENTE

Rechtsprechung zum Thema "RENTE"

RCN5MLLBT3UEYPB42S

1 AZR 417/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit


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RCN5CHSC4X26JXEC68

3 AZR 100/11

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze


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RCNFHBBBVNTCL47GDR

3 AZR 684/10

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten


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RCN333ALER4CMQZWBL

1 BvL 4/97

Bundesverfassungsgericht

Zur Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis (keine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung) hatten, in den Jahren 1994 und 1999


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RCNKVJ2FSZAAHGJE3W

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder


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RCNH6AB6ZNY7MVNBVE

1 BvR 684/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter


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RCN8PKXJ8RHQG38LBH

3 AZR 513/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung


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RCNJ2Y5QHJJNVW2GCK

1 AZR 154/17

Bundesarbeitsgericht

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen


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RCN7AVRKER5H8TZN9R

3 AZR 400/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen


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RCNYMTEPTU8887WZQ5

3 AZR 43/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCNA7K5XBLHLYH986G

3 AZR 408/10

Bundesarbeitsgericht

Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht


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RCNZZHNQ6H7SVAB2XW

3 AZR 827/14

Bundesarbeitsgericht

Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht


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RCNCM8TUCUPCJU6EEF

X R 35/17

Bundesfinanzhof

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger


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RCNPVP7DSCVH7DDZ3X

3 AZR 150/18

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer


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RCNPYN2XSA7756U4NB

3 AZR 781/16

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel


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RCNQUKTXAGRDJER5AC

3 AZR 707/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle


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RCN2A3M79EZ5WX6EMD

3 AZR 520/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCN3T8N2RS3MEQL3QQ

1 BvR 249/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNJ78YQ2RUXJUG757

1 BvL 2/18

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG


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RCNLMSTSGWAPXQA73S

1 BvR 1629/94

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherungsbeiträge für kinderbetreuende und -erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung


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RCNTUK9DAV9AADZ66B

1 BvR 1069/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte


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RCNEADQN35D3NQHXYK

1 BvR 2369/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung


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RCN8Q6T4UZ77D8ETN4

IX ZR 21/17

Bundesgerichtshof

Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags


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RCNK5X4DLV2ZUVS77L

1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts


1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN3DWSZ7XT7ZCS3N5

1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts


1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNWLMNG6HLNW68RKC

1 BvR 665/10

Bundesverfassungsgericht

Parallelentscheidung


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RCNZP3YTPYYE8QJYB4

8 AZR 677/14

Bundesarbeitsgericht

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand


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RCNMU2HHKVJ96X4AGG

3 AZR 51/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung


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RCNDLT7FHBHHYVXM84

IV ZR 9/15

Bundesgerichtshof

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte


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RCNCEJPTUW35R74WHQ

IV ZR 168/15

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte


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RCNHL42EQPWLJKDSKY

3 AZR 805/09

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn


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RCNPW5SLBMRKMHZ4UJ

2 BvR 2683/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots


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RCNZ8T6YLQ9YZ78Q7N

2 BvR 1066/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie


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RCN9AU68JYSMGKEYHV

2 BvR 1961/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen


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RCNE8L4FJXVVHQPLYL

9 AZR 584/09

Bundesarbeitsgericht

Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche


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RCNZVWBY3LRY6DJ6Z5

3 AZR 69/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze


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RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


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RCNU24GQ46WFT5HMYV

3 AZR 137/13

Bundesarbeitsgericht

Spätehenklausel - Gleichbehandlung


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RCNCYQCQCWGMUVWLA5

1 BvR 1420/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL


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RCN2GV8R4AA8REYCDM

XII ZR 127/09

Bundesgerichtshof

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung


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RCNKYG57EY3KX8C4RQ

7 AZR 17/13

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn


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RCN7J8XZTVLVRREX7X

VIII R 3/12

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer


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RCN56BNX3CRR9RG3R5

3 AZR 894/12

Bundesarbeitsgericht


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RCNULJDZSW26MJA4SZ

IV ZR 10/11

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung


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RCN89ZSSE32P9QVY3R

3 AZR 294/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel


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RCNK2Y9PUPQFDNMQSQ

3 AZR 747/08

Bundesarbeitsgericht


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RCNGETEJ52C349AS96

1 AZR 813/11

Bundesarbeitsgericht

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters


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RCN4U86ATMMSYTANF6

1 BvL 11/94

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts


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RCNAQPQ5N97QZU2CVJ

3 AZR 139/17

Bundesarbeitsgericht

Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz


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RCN3WDFQC5N8864MLX

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig


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Paragrafen zum Thema "RENTE"

AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BetrAVG

§ 1 BetrAVG

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BetrAVG

§ 1a BetrAVG

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 2 BetrAVG

Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EStG

§ 3 EStG

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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AGG

§ 10 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EStG

§ 4 EStG

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Gewinn (Einkommensteuergesetz)


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BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BetrAVG

§ 10 BetrAVG

Beitragspflicht und Beitragsbemessung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BetrAVG

§ 14 BetrAVG

Träger der Insolvenzsicherung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 18 BetrAVG

Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 8 EStG

Einnahmen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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BetrAVG

§ 30 BetrAVG

Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BRAO

§ 46c BRAO

Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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EStG

§ 40 EStG

Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 100 EStG

Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 244 StGB

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 851c ZPO

Pfändungsschutz bei Altersrenten

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1611 BGB

Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1901a BGB

Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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