RENTE

1 AZR 417/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

3 AZR 100/11

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

3 AZR 684/10

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

1 BvL 4/97

Bundesverfassungsgericht

Zur Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis (keine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung) hatten, in den Jahren 1994 und 1999

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

1 BvR 684/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter

3 AZR 513/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

1 AZR 154/17

Bundesarbeitsgericht

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

3 AZR 400/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

3 AZR 43/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

3 AZR 408/10

Bundesarbeitsgericht

Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht

3 AZR 827/14

Bundesarbeitsgericht

Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

X R 35/17

Bundesfinanzhof

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

3 AZR 150/18

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

3 AZR 781/16

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

3 AZR 707/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle

3 AZR 520/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

1 BvR 249/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvL 2/18

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG

1 BvR 1629/94

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherungsbeiträge für kinderbetreuende und -erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung

1 BvR 1069/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte

1 BvR 2369/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung

IX ZR 21/17

Bundesgerichtshof

Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags

1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

1 BvR 665/10

Bundesverfassungsgericht

Parallelentscheidung

8 AZR 677/14

Bundesarbeitsgericht

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand

3 AZR 51/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung

IV ZR 9/15

Bundesgerichtshof

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte

IV ZR 168/15

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte

3 AZR 805/09

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

2 BvR 2683/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots

2 BvR 1066/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie

2 BvR 1961/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

9 AZR 584/09

Bundesarbeitsgericht

Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

3 AZR 69/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

3 AZR 137/13

Bundesarbeitsgericht

Spätehenklausel - Gleichbehandlung

1 BvR 1420/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL

XII ZR 127/09

Bundesgerichtshof

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung

7 AZR 17/13

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

VIII R 3/12

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

3 AZR 894/12

Bundesarbeitsgericht

IV ZR 10/11

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung

3 AZR 294/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

3 AZR 747/08

Bundesarbeitsgericht

1 AZR 813/11

Bundesarbeitsgericht

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

1 BvL 11/94

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

7 Sa 588/21

LArbG München

betriebliche Altersversorgung

XI ZR 290/22

Bundesgerichtshof

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente