Bundesverfassungsgericht
Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) und auf die Conterganrente gem § 15 Abs 2 S 2 ContStifG idF vom 26.06.2013 und vom 21.02.2017 verfassungsgemäß - keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG)
Bundesarbeitsgericht
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
Bundesverfassungsgericht
§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig
Bundesfinanzhof
Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
Bundesfinanzhof
(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019 VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)
Bundesfinanzhof
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019 VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des Antragserfordernisses gem § 56 Abs 1 S 4 VBL-Satzung aF (juris: VBLSa) auf eingetragene Lebenspartnerschaft
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Verbot der Diskriminierung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Umfang des Versicherungsschutzes
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Beitragspflicht und Beitragsbemessung
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
Träger der Insolvenzsicherung
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst
Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Einnahmen
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (Einkommensteuergesetz)
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Pfändungsschutz bei Altersrenten
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)