Rechtsprechung zum Thema "KÜNDIGUNG"
2 AZR 495/11
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
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VIII ZR 330/11
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
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6 AZR 155/11
Bundesarbeitsgericht
(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)
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2 AZR 372/11
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
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10 AZR 499/11
Bundesarbeitsgericht
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
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VIII ZR 1/11
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
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1 AZR 563/11
Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
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6 AZR 780/10
Bundesarbeitsgericht
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
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VIII ZR 92/11
Bundesgerichtshof
Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
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VIII ZR 246/11
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
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VIII ZR 238/11
Bundesgerichtshof
Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
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2 AZR 258/11
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
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5 AZR 249/11
Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
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6 AZR 553/10
Bundesarbeitsgericht
Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
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XII ZR 42/10
Bundesgerichtshof
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
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10 AZR 667/10
Bundesarbeitsgericht
Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
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6 AZR 354/10
Bundesarbeitsgericht
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
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IV ZR 50/11
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
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IV ZR 105/11
Bundesgerichtshof
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
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8 AZR 455/10
Bundesarbeitsgericht
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
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VIII ZR 294/10
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
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2 AZR 543/10
Bundesarbeitsgericht
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
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VIII ZR 91/10
Bundesgerichtshof
Revisionsverfahren vor dem BGH im Mietrechtsstreit: Unbegründete Anhörungsrüge
VIII ZR 91/10
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
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6 AZR 248/10
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
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VIII ZR 317/10
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
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6 AZR 132/10
Bundesarbeitsgericht
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
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6 AZR 687/09
Bundesarbeitsgericht
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
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VIII ZR 226/09
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
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8 AZR 37/10
Bundesarbeitsgericht
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
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4 AZR 457/09
Bundesarbeitsgericht
Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
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9 AZR 189/10
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
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2 AZR 479/09
Bundesarbeitsgericht
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
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B 11 AL 11/11 B
Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte
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2 AZR 167/10
Bundesarbeitsgericht
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
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10 AZR 562/09
Bundesarbeitsgericht
Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
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8 AZR 326/09
Bundesarbeitsgericht
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
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VIII ZR 9/10
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
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VIII ZR 86/10
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren
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III ZR 57/10
Bundesgerichtshof
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
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8 AZR 546/09
Bundesarbeitsgericht
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
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II ZR 266/08
Bundesgerichtshof
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
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VIII ZR 271/09
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
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5 AZR 700/09
Bundesarbeitsgericht
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
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VIII ZR 45/09
Bundesgerichtshof
Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
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VIII ZR 267/09
Bundesgerichtshof
Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
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VIII ZR 129/09
Bundesgerichtshof
Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
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2 AZR 541/09
Bundesarbeitsgericht
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
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VIII ZR 96/09
Bundesgerichtshof
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
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Paragrafen zum Thema "KÜNDIGUNG"
§ 1 KSchG
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 2 BetrVG
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 4 KSchG
Anrufung des Arbeitsgerichts
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 7 BUrlG
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
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§ 7 AGG
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 9 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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Art. 12 DSGVO
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 11 KSchG
Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 12 AGG
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 TzBfG
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 16 TzBfG
Folgen unwirksamer Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 BEEG
Anspruch auf Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 16 BEEG
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 18 BEEG
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 20a IfSG
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 24 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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Art. 38 DSGVO
Stellung des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 35 InsO
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 46g ArbGG
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 113 InsO
Kündigung eines Dienstverhältnisses
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 104 BetrVG
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 125 InsO
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 174 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 231 BGB
Irrtümliche Selbsthilfe
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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