Rechtsprechung zum Thema "KÜNDIGUNG"
VIII ZR 70/09
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
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VIII ZR 159/09
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
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1 BvR 1054/01
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
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2 AZR 111/19
Bundesarbeitsgericht
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
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1 AZR 149/19
Bundesarbeitsgericht
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung - TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG
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2 AZR 240/19
Bundesarbeitsgericht
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
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5 AZR 578/18
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
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XII ZR 125/18
Bundesgerichtshof
Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
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9 AZR 468/18
Bundesarbeitsgericht
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
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6 AZR 235/19
Bundesarbeitsgericht
Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren
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5 AZR 387/19
Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
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2 AZR 225/20 (A)
Bundesarbeitsgericht
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht
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432 C 9516/16
AG München
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
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12 O 17874/15
LG München I
Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung
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14 C 7772/15
AG Nürnberg
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns
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415 C 3152/15
AG München
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
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8 Sa 146/19
LArbG München
Fremdbestimmung und persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers - Eingliederung in die Arbeitsorganisation bei Crowdworkern
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1 BvR 2727/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
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31 U 234/15
Oberlandesgericht Hamm
31 U 234/15
Oberlandesgericht Hamm
31 U 234/15
Oberlandesgericht Hamm
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9 Sa 332/21
LArbG München
Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitgeber, Krankheit, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Berufung, Annahmeverzug, Tarifvertrag, Arzt, Unfall, Ermessen, Auslegung, Direktionsrecht, Stand der Technik, billigem Ermessen, billiges Ermessen
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5 AZR 149/21
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
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Paragrafen zum Thema "KÜNDIGUNG"
§ 1 KSchG
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 2 BetrVG
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 4 KSchG
Anrufung des Arbeitsgerichts
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 7 BUrlG
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
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§ 7 AGG
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 9 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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Art. 12 DSGVO
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 11 KSchG
Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 12 AGG
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 TzBfG
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 16 TzBfG
Folgen unwirksamer Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 BEEG
Anspruch auf Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 16 BEEG
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 18 BEEG
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 20a IfSG
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 24 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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Art. 38 DSGVO
Stellung des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 35 InsO
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 46g ArbGG
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 113 InsO
Kündigung eines Dienstverhältnisses
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 104 BetrVG
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 125 InsO
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 174 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 231 BGB
Irrtümliche Selbsthilfe
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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