Rechtsprechung zum Thema "KÜNDIGUNG"
9 Sa 572/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
9 Sa 572/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
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4 Sa 290/21
Landesarbeitsgericht Köln
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
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2 AZR 467/21
Bundesarbeitsgericht
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
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2 AZR 363/21
Bundesarbeitsgericht
Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO
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6 AZR 15/22
Bundesarbeitsgericht
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
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XII ZR 101/21
Bundesgerichtshof
Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
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6 AZR 31/22
Bundesarbeitsgericht
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
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3 Ca 44/23
Arbeitsgericht Duisburg
3 Ca 44/23
ArbG Duisburg
10.000 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
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8 AZR 450/21
Bundesarbeitsgericht
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
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2 O 10468/22
LG München I
unangemessene Benachteiligung, Ordentliche Kündigung, wichtiger Kündigungsgrund, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesamtschuldnerische Haftung, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts, Betreuungsvertrag, Rechtsscheingrundsätzen, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Elternzeit, Elterngeld, Fristlose Kündigung, Kündigungsgründe, Kündigungsfolgen, Dreimonatige Kündigungsfrist, Verlängerung der Kündigungsfrist
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VIII ZR 147/22
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen Verhaltens des Vermieters; Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht angegebenen Kündigungsgründen
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VIII ZR 211/22
Bundesgerichtshof
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
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4 U 1049/23
OLG Dresden
Sperrung von Nutzerkonten in sozialen Medien - Beweislast und Schadensersatz
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15 U 45/23
Oberlandesgericht Köln
Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und Sperrvermerke, Schadensersatz
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Paragrafen zum Thema "KÜNDIGUNG"
§ 1 KSchG
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 2 BetrVG
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 4 KSchG
Anrufung des Arbeitsgerichts
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 7 BUrlG
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
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§ 7 AGG
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 9 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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Art. 12 DSGVO
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 11 KSchG
Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 12 AGG
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 TzBfG
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 16 TzBfG
Folgen unwirksamer Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 BEEG
Anspruch auf Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 16 BEEG
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 18 BEEG
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 20a IfSG
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 24 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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Art. 38 DSGVO
Stellung des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 35 InsO
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 46g ArbGG
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 113 InsO
Kündigung eines Dienstverhältnisses
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 104 BetrVG
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 125 InsO
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 174 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 231 BGB
Irrtümliche Selbsthilfe
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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