Schlagwort: HOMOSEXUALITÄT

Urteile zum Thema "HOMOSEXUALITÄT"

RCNPFAT35C22AKWVF7

1 BvR 2414/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro


1 BvR 2414/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNJJS97N7GZC7ZNDK

1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012


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RCNT3GK8X9QU7EUS2H

XII ZB 231/18

Bundesgerichtshof

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren


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RCN2SBEK2TQ45YUAT5

1 K 92/18

Finanzgericht Hamburg


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RCNTEG9PLJ82MK5GWP

VI R 47/15

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung


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RCN33HN9RZBUBURT7M

1 BvR 611/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht


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RCNNLL9FC9G4FXNPVS

XII ZB 609/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht


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RCN76UDTAJFSHU98QW

XII ZB 15/15

Bundesgerichtshof

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCN5KSUFAYBU7HVZE6

XII ZB 473/13

Bundesgerichtshof

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit


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RCNMFJ8LXSN7A6UV8Z

XII ZB 463/13

Bundesgerichtshof

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft


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RCNSA63M58SR8KSXLG

2 Ca 1765/15

Arbeitsgericht Mönchengladbach


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Paragrafen zum Thema "HOMOSEXUALITÄT"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 16 TMG

Bußgeldvorschriften

None


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 77 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 108 FamFG

Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 203 BGB

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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FamFG

§ 189 FamFG

Fachliche Äußerung

Verfahren in Adoptionssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183 StGB

Exhibitionistische Handlungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 1355 BGB

Ehename

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1592 BGB

Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1741 BGB

Zulässigkeit der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1752 BGB

Beschluss des Familiengerichts, Antrag

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1754 BGB

Wirkung der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1775 BGB

Mehrere Vormünder

Begründung der Vormundschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Gleichstellung Homosexueller: Ein langer Kampf

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LSBTI: Berliner Senat will das Grundgesetz ändern

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Bayern: Doch keine Klage gegen die Ehe für Alle

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EuGH: Sexualitäts-Gutachten unzulässig

25. Januar 2018


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BFH: Ausgaben für künstliche Befruchtung absetzbar

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Verfassungsgerichtshof: Ehe für alle auch in Österreich

5. Dezember 2017


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Gesetzliche Regelungen, über die man froh sein darf

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Homosexualität: LGBT-Engagement in Kanzleien

24. Juli 2017


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Ehe für alle durch - Teile der Union vors BVerfG?

30. Juni 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Marathonsitzung im Bundestag: der Überblick

23. Juni 2017


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EGMR: Russland diskriminiert Homosexuelle

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Der Bundestag muss noch über die Ehe für alle abstimmen

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Homo-Ehe: Wie die Grünen das BVerfG überzeugen wollen

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Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor BVerfG erzwingen

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Auch "schwulenfreundliche" Zweckentfremdung ist verboten

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Rehabilitierung verurteilter Homosexueller beschlossen

22. März 2017


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Auftrag abgelehnt: Bäckerei diskriminiert Schwule

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Beschlüsse des djt: Reformbedarf im Familienrecht

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Maas: Rehabilitierung Homosexueller im Oktober

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Homo-Paare: Lebenspartnerschaftsname ja, Ehename nein

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AG München: Kind bekommt zwei Pflegemütter als Vormund

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BGH: Amt muss lesbisches Paar als Eltern eintragen

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Rechtsprechung zu § 175 StGB: Jahrzehnte der Schande

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4.000 Nacktfotos auf PC von US-Richter gefunden

12. Mai 2016


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Maas will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren

11. Mai 2016


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LG Köln: Hochzeitsvilla auch für schwules Paar

29. März 2016


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SG Berlin: Kein Geld für Umgang mit Kind der Ex-Freundin

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"Mit diesem Puffauto fahre ich nicht" - Kündigung okay

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Heute im Bundesrat: Home-Ehe, Küken, Verfassungsschutz

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Der Wortlaut ist eindeutig

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EGMR verurteilt Italien

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Homosexualität: Bundesrat fordert Gleichstellung, Rehabilitierung Verurteilter

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AG Göttingen gestattet lesbischem Paar die Adoption

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Supreme Court: "Homoehe" mit 5:4 Stimmen legalisiert

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Regierung beschließt Abschaffung der Hetero-Ehe

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EuGH zweifelt an Blutspendeverbot für Schwule

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Österreich kippt Adoptionsverbot für Homo-Paare

14. Januar 2015


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BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an

19. Dezember 2014


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BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an

19. Dezember 2014


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EuGH: Behörden dürfen sexuelle Orientierung prüfen

2. Dezember 2014


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EuGH: Behörden dürfen sexuelle Orientierung prüfen

2. Dezember 2014


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Homosexualität im Anwaltsberuf

18. August 2014


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Homosexualität im Anwaltsberuf

18. August 2014


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Blutspende: Homosexuelle werden diskriminiert

17. Juli 2014


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Blutspende: Homosexuelle werden diskriminiert

17. Juli 2014


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Paragraph 175 Strafgesetzbuch: Entmannte Haremsrichter

15. Juni 2014


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Paragraph 175 Strafgesetzbuch: Entmannte Haremsrichter

15. Juni 2014


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Sukzessivadoption: Bundestag winkt Gesetz durch

13. Juni 2014


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Sukzessivadoption: Bundestag winkt Gesetz durch

13. Juni 2014


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Sukzessivadoption für Homosexuelle beschlossen

23. Mai 2014


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Sukzessivadoption für Homosexuelle beschlossen

23. Mai 2014


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OLG erkennt Adoption durch Homo-Paar in den USA an

14. März 2014


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OLG erkennt Adoption durch Homo-Paar in den USA an

14. März 2014


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Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare

12. März 2014


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Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare

12. März 2014


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Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage

21. Februar 2014


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BVerfG: Vorlage zu gemeinsamem Adoptionsrecht unzulässig

21. Februar 2014


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Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage

21. Februar 2014


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BVerfG: Vorlage zu gemeinsamem Adoptionsrecht unzulässig

21. Februar 2014


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Leutheusser-Schnarrenberger: Interview mit LTO

17. Dezember 2013


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Leutheusser-Schnarrenberger: Interview mit LTO

17. Dezember 2013


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Homosexuellen müssen Vergünstigungen gewährt werden

13. Dezember 2013


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Homosexuellen müssen Vergünstigungen gewährt werden

13. Dezember 2013


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EuGH zur Anerkennung von Flüchtlingen

7. November 2013


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EuGH zur Anerkennung von Flüchtlingen

7. November 2013


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Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

13. Juni 2013


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Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

13. Juni 2013


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Kabinett: Ehegattensplitting für Homo-Paare beschlossen

12. Juni 2013


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Kabinett: Ehegattensplitting für Homo-Paare beschlossen

12. Juni 2013


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Umsetzung des BVerfG-Beschluss zum Ehegattensplitting

7. Juni 2013


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Umsetzung des BVerfG-Beschluss zum Ehegattensplitting

7. Juni 2013


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Oben ohne gegen Putin: "Muss sich belästigt fühlen"

10. April 2013


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Oben ohne gegen Putin: "Muss sich belästigt fühlen"

10. April 2013


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Erste Verfahren zur gemeinschaftlichen Adoption in Karlsruhe

21. März 2013


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Erste Verfahren zur gemeinschaftlichen Adoption in Karlsruhe

21. März 2013


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Kommentar zur Gleichstellungsdebatte

28. Februar 2013


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Kommentar zur Gleichstellungsdebatte

28. Februar 2013


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BVerfG zur Sukzessivadoption: Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für Homosexuelle

19. Februar 2013


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BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle

19. Februar 2013


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BVerfG zur Sukzessivadoption: Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für Homosexuelle

19. Februar 2013


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Ungleichbehandlung diskriminiert homosexuelle Paare

19. Februar 2013


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Ungleichbehandlung diskriminiert homosexuelle Paare

19. Februar 2013


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BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle

19. Februar 2013


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BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

18. Dezember 2012


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BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

18. Dezember 2012


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EuGH zum Beamtenrecht: Beihilfe für schwule Lebenspartner im Krankheitsfall

6. Dezember 2012


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EuGH zum Beamtenrecht: Beihilfe für schwule Lebenspartner im Krankheitsfall

6. Dezember 2012


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Kreuz.net ist offline: Hetzportal schließt seine Pforten

3. Dezember 2012


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Kreuz.net ist offline: Hetzportal schließt seine Pforten

3. Dezember 2012


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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

1. Dezember 2012


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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

1. Dezember 2012


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Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird

3. November 2012


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Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird

3. November 2012


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Schwulen-Hetze nach dem Tod von Dirk Bach: "Nicht nur kreuz.net kann sich strafbar machen"

17. Oktober 2012


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Schwulen-Hetze nach dem Tod von Dirk Bach: "Nicht nur kreuz.net kann sich strafbar machen"

17. Oktober 2012


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Rehabilitation von Homosexuellen: Bundesrat will Urteile aufheben - ist das auch gut so?

15. Oktober 2012


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Rehabilitation von Homosexuellen: Bundesrat will Urteile aufheben - ist das auch gut so?

15. Oktober 2012


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ArbG Neu-Ulm zur Kündigung: Lesbische Erzieherin erhält Abfindung von katholischer Kirche

9. Oktober 2012


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ArbG Neu-Ulm zur Kündigung: Lesbische Erzieherin erhält Abfindung von katholischer Kirche

9. Oktober 2012


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Abschaffung des Splittingtarifs: Steuersparmodell Ehe und Lebenspartnerschaft am Ende?

18. September 2012


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Abschaffung des Splittingtarifs: Steuersparmodell Ehe und Lebenspartnerschaft am Ende?

18. September 2012


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Bundesjustizministerin plädiert für Gleichstellung homosexueller Paare: "Die Politik sollte sie nach Kräften unterstützen"

24. August 2012


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Bundesjustizministerin plädiert für Gleichstellung homosexueller Paare: "Die Politik sollte sie nach Kräften unterstützen"

24. August 2012


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Gesetzentwurf zur eingetragenen Lebenspartnerschaft: Homo-Ehe soll in Rechtsordnungen Einzug halten

22. August 2012


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Gesetzentwurf zur eingetragenen Lebenspartnerschaft: Homo-Ehe soll in Rechtsordnungen Einzug halten

22. August 2012


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Splittingtarif auch für Lebenspartner: In guten wie in schlechten Zeiten

15. August 2012


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Splittingtarif auch für Lebenspartner: In guten wie in schlechten Zeiten

15. August 2012


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Ausweitung von Ehegattensplitting auf Homo-Ehe: Merkel will Karlsruher Entscheidung abwarten

13. August 2012


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Ausweitung von Ehegattensplitting auf Homo-Ehe: Merkel will Karlsruher Entscheidung abwarten

13. August 2012


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BVerfG zur Grunderwerbsteuer: Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sind gleich zu behandeln

8. August 2012


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BVerfG zur Grunderwerbsteuer: Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sind gleich zu behandeln

8. August 2012


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VG Koblenz zum Versammlungsrecht: Rechte Demonstration am Christopher Street Day zulässig

8. August 2012


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VG Koblenz zum Versammlungsrecht: Rechte Demonstration am Christopher Street Day zulässig

8. August 2012


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BVerfG bewilligt Familienzuschlag rückwirkend: Ein Meilenstein für die Homo-Ehe

6. August 2012


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BVerfG bewilligt Familienzuschlag rückwirkend: Ein Meilenstein für die Homo-Ehe

6. August 2012


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Hans von Hentig (1887-1974): Sexuell erregter Kanarienvogel, juristisch gewendet

8. Juli 2012


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Hans von Hentig (1887-1974): Sexuell erregter Kanarienvogel, juristisch gewendet

8. Juli 2012


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BVerwG zur OB-Wahl in Bischofswerda: Streit um sexuelle Orientierung des Mitbewerbers geht weiter

6. Juni 2012


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BVerwG zur OB-Wahl in Bischofswerda: Streit um sexuelle Orientierung des Mitbewerbers geht weiter

6. Juni 2012


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Zur Geschichte von § 175 StGB: Späte Wiedergutmachung für Schwule

17. Mai 2012


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Zur Geschichte von § 175 StGB: Späte Wiedergutmachung für Schwule

17. Mai 2012


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Schwule im Schützenverein: Den Partner immer hinter den König

16. März 2012


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Schwule im Schützenverein: Den Partner immer hinter den König

16. März 2012


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FG Bremen zum Splittingtarif: Keine Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

20. Februar 2012


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FG Bremen zum Splittingtarif: Keine Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

20. Februar 2012


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Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner

10. Januar 2012


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Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner

10. Januar 2012


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1317130200

27. September 2011


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1317130200

27. September 2011


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Öffentlicher Dienst: Gleichstellung homosexueller Beamter beschlossen

23. September 2011


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Öffentlicher Dienst: Gleichstellung homosexueller Beamter beschlossen

23. September 2011


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Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare: Auch Papa und Papi taugen als Eltern

8. Juni 2011


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Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare: Auch Papa und Papi taugen als Eltern

8. Juni 2011


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