HOMOSEXUALITÄT

Verschlagwortete Elemente zum Thema HOMOSEXUALITÄT

Rechtsprechung zum Thema "HOMOSEXUALITÄT"

RCNPFAT35C22AKWVF7

1 BvR 2414/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro


1 BvR 2414/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNJJS97N7GZC7ZNDK

1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012


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RCNT3GK8X9QU7EUS2H

XII ZB 231/18

Bundesgerichtshof

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren


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RCN2SBEK2TQ45YUAT5

1 K 92/18

Finanzgericht Hamburg


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RCNTEG9PLJ82MK5GWP

VI R 47/15

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung


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RCN33HN9RZBUBURT7M

1 BvR 611/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht


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RCNNLL9FC9G4FXNPVS

XII ZB 609/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht


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RCN76UDTAJFSHU98QW

XII ZB 15/15

Bundesgerichtshof

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCN5KSUFAYBU7HVZE6

XII ZB 473/13

Bundesgerichtshof

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit


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RCNMFJ8LXSN7A6UV8Z

XII ZB 463/13

Bundesgerichtshof

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft


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RCN5Y5DYJDEEGLUDAX

28 O 65/22

Landgericht Köln


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RCNSA63M58SR8KSXLG

2 Ca 1765/15

Arbeitsgericht Mönchengladbach


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RCNDDP2CPC3EGTPMDJ

15 W 15/22

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "HOMOSEXUALITÄT"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 77 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 108 FamFG

Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 189 FamFG

Fachliche Äußerung

Verfahren in Adoptionssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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BGB

§ 203 BGB

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183 StGB

Exhibitionistische Handlungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 1355 BGB

Ehename

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1592 BGB

Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1741 BGB

Zulässigkeit der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1752 BGB

Beschluss des Familiengerichts, Antrag

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1754 BGB

Wirkung der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1775 BGB

Mehrere Vormünder

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare: Auch Papa und Papi taugen als Eltern

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