Oberlandesgericht Köln
OLG München
Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik Deutschland, Sinn und Zweck, medizinische Beurteilung
OLG München
Berichtigung des Aktenzeichens
OLG München
Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden
LG München I
EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing
LG München I
Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
LG München I
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
OLG Nürnberg
Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft
LG München I
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen die Platzierung von Eintragungen im Rahmen eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals
LG München I
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware
Bundesgerichtshof
Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
Bundesgerichtshof
(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III
LG München I
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals - dortmund.de
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner - Haftung für Affiliates
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt
Geschützte Werke
Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Geschäftliche Bezeichnungen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Sonstige ältere Rechte
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
Zuständigkeit und Verfahren
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Vervielfältigungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Auskunftsanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
Erschöpfung
Schranken des Schutzes (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Bearbeitungen und Umgestaltungen
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Beförderungsentgelte und -bedingungen
Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz)
Verfall
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Berufsausübungsgesellschaften
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Gesetz über den Schutz von Marken …
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Gegenstand des Schutzes
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Zustimmungsbedürftige Handlungen
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ahndung einer Pflichtverletzung
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Bestellung des Verfahrensbeistands
Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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30. Mai 2023
LTO
10. Dezember 2020