Aktenzeichen I ZB 72/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:030920BIZB72.19.0
RCN:
RCNXZAZ5PAN52PLB4A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 03.09.2020

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II

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