UMWELTSCHUTZ
Verschlagwortete Elemente zum Thema UMWELTSCHUTZRechtsprechung zum Thema "UMWELTSCHUTZ"
I ZR 149/18
Bundesgerichtshof
Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
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1 BvR 1401/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
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X R 13/15
Bundesfinanzhof
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
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1 BvR 3386/08
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren
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I ZR 234/15
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
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1 BvF 2/05
Bundesverfassungsgericht
Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen
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4 K 86/18
Finanzgericht Hamburg
Kraftfahrzeugsteuer: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge
4 K 86/18
Finanzgericht Hamburg
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VI ZR 433/19
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
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10 S 461/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils – Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans
10 S 461/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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VI ZR 505/19
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands
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1 BvR 1187/17
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V; juris: WindPBüGemBG MV) ganz überwiegend erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit der Windenergieanlagenbetreiber überwiegend gerechtfertigt - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit
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1 BvR 188/22
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
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VI ZR 110/21
Bundesgerichtshof
Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch Lkw
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1 BvR 2661/21
Bundesverfassungsgericht
Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 WaldG TH 2008 formell verfassungswidrig und nichtig - abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB (juris: BBauG) sperrt Landesrecht
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3 O 12581/21
LG München I
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine Handlungsfreiheit, Aussetzung des Verfahrens, nachteilige Auswirkungen
3 O 12581/21
LG München I
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine Handlungsfreiheit, Aussetzung des Verfahrens, nachteilige Auswirkungen
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1 BvR 820/24
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185ff StGB - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete Einstufung eines Korruptionsvorwurfs als Tatsachenbehauptung - unzureichende Berücksichtigung des Kontextes
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I ZR 98/23
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Produktwerbung mit dem Begriff "klimaneutral" ohne zusätzliche Erläuterung - klimaneutral
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Paragrafen zum Thema "UMWELTSCHUTZ"
Art. 3 EUV
(ex-Artikel 2 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 3 BImSchG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …
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§ 2 GWB
Freigestellte Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 6 KrWG
Abfallhierarchie
Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft …
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Art. 11 AEUV
(ex-Artikel 6 EGV)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 7 AtG
Genehmigung von Anlagen
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 7e AtG
Finanzieller Ausgleich
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 7g AtG
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 22 BImSchG
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 24 BImSchG
Anordnungen im Einzelfall
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 25 BImSchG
Untersagung
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 19 AtG
Staatliche Aufsicht
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 46 VwVfG
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 60 VwVfG
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 47 BImSchG
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung (Gesetz zum Schutz vor …
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 62 BImSchG
Ordnungswidrigkeiten
Gemeinsame Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …
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§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 40 EStG
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)
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§ 111a StPO
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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Art. 191 AEUV
(ex-Artikel 174 EGV)
UMWELT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 112a StPO
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 166 BGB
Willensmängel; Wissenszurechnung
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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