Urteile zum Thema "UMWELTSCHUTZ"
I ZR 149/18
Bundesgerichtshof
Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
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1 BvR 1401/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
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X R 13/15
Bundesfinanzhof
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
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I ZR 234/15
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
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1 BvR 3386/08
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren
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1 BvF 2/05
Bundesverfassungsgericht
Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen
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VI ZR 505/19
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands
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VI ZR 433/19
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
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1 BvR 1187/17
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V; juris: WindPBüGemBG MV) ganz überwiegend erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit der Windenergieanlagenbetreiber überwiegend gerechtfertigt - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit
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1 BvR 188/22
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
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Paragrafen zum Thema "UMWELTSCHUTZ"
Art. 3 EUV
(ex-Artikel 2 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 3 BImSchG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …
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§ 6 KrWG
Abfallhierarchie
Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft …
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§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 22 BImSchG
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 24 BImSchG
Anordnungen im Einzelfall
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 25 BImSchG
Untersagung
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 46 VwVfG
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 47 BImSchG
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne (Gesetz zum Schutz …
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§ 60 VwVfG
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 62 BImSchG
Ordnungswidrigkeiten
Gemeinsame Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …
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§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 40 EStG
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)
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§ 111a StPO
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 166 BGB
Willensmängel; Wissenszurechnung
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 191 AEUV
(ex-Artikel 174 EGV)
UMWELT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 315 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 888 ZPO
Nicht vertretbare Handlungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 890 ZPO
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "UMWELTSCHUTZ"
LTO
Redeker / Weißleder Ewer / Prof. Versteyl: BVerwG weist Klagen gegen Elbvertiefung ab
29. November 2017
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Redeker / Weißleder Ewer / Prof. Versteyl: BVerwG weist Klagen gegen Elbvertiefung ab
29. November 2017
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Görg / Freshfields / Lenz und Johlen: Wassercent in NRW ist verfassungskonform
22. November 2017
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Görg / Freshfields / Lenz und Johlen: Wassercent in NRW ist verfassungskonform
22. November 2017
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Redeker Sellner Dahs: NABU unterliegt im Streit um Offshore-Windpark
5. Dezember 2016
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5. Dezember 2016
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Görg / Mohr / Büsing: Niedersachsen gewinnt im Streit um Elbtunnel
18. November 2016
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Görg / Philipp-Gerlach Teßmer: Genehmigung für Kraftwerk in Lünen rechtens
21. Juni 2016
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21. Juni 2016
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BVerwG zu Steinkohlekraftwerken Datteln und Herne: Keine Betriebsgenehmigung mehr ab 2013
15. November 2012
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BVerwG zu Steinkohlekraftwerken Datteln und Herne: Keine Betriebsgenehmigung mehr ab 2013
15. November 2012
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Nach EuGH-Urteil: Klagemöglichkeiten für Umweltverbände vereinfacht
9. November 2012
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9. November 2012
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LTO
BVerwG zu naturschutzrechtlichen Einwänden: Umweltschützer scheitern mit Klage gegen A33-Lückenschluss
6. November 2012
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OVG Berlin-Brandenburg zu Naturschutz: Richter stoppen Erlen-Kahlschlag im Spreewald
9. Oktober 2012
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VG Schleswig zur Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt: Nabu scheitert mit Klage
24. September 2012
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BayVerfGH weist Popularklage zurück: Kreis darf Landschaftsschutzgebiet ändern
17. September 2012
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BVerwG zur Weservertiefung: Weiteres Verfahren durch Vergleich beendet
10. September 2012
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BVerwG zur Weservertiefung: Weiteres Verfahren durch Vergleich beendet
10. September 2012
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Naturschutzbund klagt erfolglos: VG Cottbus erlaubt das Abholzen abgestorbener Erlen im Spreewald
6. September 2012
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Naturschutzbund klagt erfolglos: VG Cottbus erlaubt das Abholzen abgestorbener Erlen im Spreewald
6. September 2012
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VG Kassel zu Entsorgung von Salz-Lauge: Kali-Konzern darf Abwässer weiter in den Boden einleiten
9. August 2012
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9. August 2012
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EuGH zur Erweiterung des Airbus-Werkes: Kommission muss EU-Gericht geheimes Schreiben Gerhard Schröders vorlegen
21. Juni 2012
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EuGH zur Erweiterung des Airbus-Werkes: Kommission muss EU-Gericht geheimes Schreiben Gerhard Schröders vorlegen
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EuGH zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Öko-Siegel rechtfertigen noch keinen Zuschlag
18. Mai 2012
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VG Aachen zum Straßenverkehr: Radarfalle zum Schutz von Eulen rechtswidrig
10. April 2012
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10. April 2012
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BVerwG zu artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme: Eidechsen an A100-Trasse können eingesammelt werden
31. März 2012
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Greenpeace klagt beim VG Kassel: Umweltschützer wollen Auskunft über Buchenwälder
23. März 2012
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Greenpeace klagt beim VG Kassel: Umweltschützer wollen Auskunft über Buchenwälder
23. März 2012
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Vorlage des BVerwG zum EuGH: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand
10. Januar 2012
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Zu viele Kormorane in Deutschland: Vogelschützer kritisieren Koalitionsantrag
11. November 2011
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OVG NRW: Chemieunternehmen war für Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich
9. November 2011
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9. November 2011
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VGH Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans erfolglos
25. Oktober 2011
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Stuttgarter Feinstaubstreit: Tempolimit in Innenstadt muss geprüft werden
15. September 2011
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Solarzellen auf denkmalgeschütztem Haus
12. September 2011
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AG Bielefeld: Autobahngegner fällt Fledermaus-Baum und landet vor Gericht
26. Juli 2011
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26. Juli 2011
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Ärger um Rauch und Gerüche: Wenn das Barbecue den Nachbarn zum Kochen bringt
16. Juli 2011
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16. Juli 2011
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BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Freiberger Ortsumgehung rechtswidrig
14. Juli 2011
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VerfG Brandenburg: DDR-Nationalpark-Programm schützt vor Neupflanzungen
24. Juni 2011
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VG Oldenburg: Bedrohte Vogelart rechtfertigt Betriebseinschränkung von Windrad
14. Juni 2011
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OVG Münster: Vorerst keine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück
31. Mai 2011
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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Terror, Alkohol, Internet, Biersteuer und Busse
21. April 2011
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Gesetzgebung : Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung
13. April 2011
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13. April 2011
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Benzinstreit: ADAC zeigt Mineralölkonzerne an: Wenn Super nicht mehr super ist
7. April 2011
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7. April 2011
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EGMR: Gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtmäßig
20. Januar 2011
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20. Januar 2011
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Bundesrat verabschiedet Kraftstoffqualitäts-Verordnung: Mehr Bio für Benziner ab 2011
29. November 2010
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29. November 2010
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Windkraftanlagen: Erneuerbare Energien vor der eigenen Haustür – nein danke!
13. Oktober 2010
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13. Oktober 2010
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Steinkohlekraftwerk Datteln: BUND-Klage scheitert wegen Formfehlers
20. August 2010
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20. August 2010
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Bekämpfung von Feinstaub: Neue Werte, mehr Ermessen und Deutschland mal wieder ein bisschen spät dran
9. August 2010
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9. August 2010
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Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: Was wäre wenn...die deutsche Nordsee betroffen wäre?
19. Juli 2010
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Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: Was wäre wenn...die deutsche Nordsee betroffen wäre?
19. Juli 2010
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Kreuzfahrtschiffe auf der Ems: Die Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland
19. April 2010
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18. April 2010
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