Schlagwort: INKASSO

Urteile zum Thema "INKASSO"

RCNMPL6AL5KXCZN3RM

I ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCNF436A22WZFGEUU6

37 O 18934/17

LG München I

Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes


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RCNFUAT77X9EGH26YD

27 W 179/16

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "INKASSO"

RDG

§ 2 RDG

Begriff der Rechtsdienstleistung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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RDG

§ 4 RDG

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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RDG

§ 5 RDG

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GewO

§ 38 GewO

Überwachungsbedürftige Gewerbe

Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 233 StGB

Ausbeutung der Arbeitskraft

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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13. Juni 2022


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