Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
LG München I
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
Landgericht München II
LG München I
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
Landgericht München II
LG München I
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
Landgericht München II
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
Bundesgerichtshof
(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
LG München I
Werbung, Gemeinde, Berichterstattung, Internet, Vorhaben, Pressefreiheit, Internetauftritt, Medien, Zwangsvollstreckung, Form, Wettbewerb, Zustellung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsbegehren, Art und Weise, wertende Gesamtbetrachtung, Erlass des Urteils
LG München I
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform
LG München I
Schadensersatz, Werbung, Behinderung, Unterlassungsanspruch, Google, Internet, Suchmaschine, Medizin, Vereinbarung, Kommission, Unterlassung, Domain, Zusammenarbeit, kartell, Bundesrepublik Deutschland, bei Betrieb, Sinn und Zweck
LG München I
Insolvenzverwalter, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Unterlassung, Justizvollzugsanstalt, Widerspruch, Informationsinteresse, Tatverdacht, Beteiligung, Pressefreiheit, Untersuchungsausschuss, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme, dringender Tatverdacht
LG München I
Behinderung, Werbung, Vertragsschluss, Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Auskunft, wettbewerbswidrig, Verkauf, Anlage, Beteiligung, Sicherheitsleistung, Ordnungshaft, Rechtsverfolgung, Ordnungsgeld, bezeichneten Handlungen, juristische Personen, Verleitens zum Vertragsbruch
LG München I
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise
LG München I
Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache
LG München I
Schaffung eines Werkes durch Verweben vorbekannter Comicfiguren mit vorbekannten Fussballspielerfiguren
LG München I
Marke, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Domain, Herkunftshinweis, Internet, Antragsgegner, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit, Wortbestandteil, Berichtigung, Verwendung, Verwendung der Bezeichnung, unwahre Tatsachenbehauptung, wirtschaftliche Verflechtung
LG München I
Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr
LG München I
Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer
LG München I
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
LG München I
Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung
LG München I
Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal
LG München I
Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen
LG München I
Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer
LG München I
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
LG München I
Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam
LG München I
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
LG München I
Mitteilungs- und Beratungspflichten eines als Versicherungsmakler tätigen Internetvergleichsportals
LG München I
Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung
LG München I
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch
LG München I
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
LG München I
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
LG München I
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
LG München I
LG München I
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
LG München I
LG München I
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen die Platzierung von Eintragungen im Rahmen eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals
LG München I
Nachvergütung, Vertragsanpassung, Musiktitel, Buyout-Agreement
Bundesgerichtshof
Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
LG München I
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art und Weise, geltungserhaltende Reduktion, nicht ausreichend
LG München I
Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.
Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
Öffentliche Reden
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Zitate
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Art und Umfang des Schadensersatzes
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verträge
Übergangsbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)