Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
LG München I
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Bundesgerichtshof
Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators – Vertragsdokumentengenerator
Begriff der Rechtsdienstleistung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Rechte des Datenbankherstellers
Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
17. Juni 2019
LTO
30. Oktober 2018