ANWALTSBERUF

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Rechtsprechung zum Thema "ANWALTSBERUF"

RCN9MJMJ7353ZJFQZB

8 AZN 233/19

Bundesarbeitsgericht

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender


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RCNP6D7F7RS447NYX8

VIII R 26/16

Bundesfinanzhof

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019  VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)


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RCNZNTMC6DBNN7GZKM

VIII R 2/16

Bundesfinanzhof

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters


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RCNASB3AJF9ES8TXJ2

1 BvR 2233/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt


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RCNSWSRFG75XVSKAJX

2 BvR 1754/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu


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RCNHN8YWQD53S2NU87

2 BvR 1900/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung


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RCN77KNE4Y9G4HKCR5

II ZB 7/11

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker


II ZB 7/11

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung


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RCN37GV86NXYXKWJQP

1 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig


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RCN8AFDMQJKCFCTBDH

X ZR 170/12

Bundesgerichtshof

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II


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RCNA4PDU98H8H8BD6J

1 BvR 3362/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar


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RCN22WP38N4LNTL4K3

5 StR 435/14

Bundesgerichtshof

Totschlag: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes


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RCNUCUT336ARBZH3HT

XII ZB 257/14

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten


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RCNPZD8YZ8ZCRRW3T2

1 BvR 1815/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft


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RCNSNQ6N846PPL3PRY

4 StR 586/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung


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RCNUFTRJJJVCHCS2D9

I ZR 53/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht


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RCNP32KHF62YGRP98M

IX ZR 137/12

Bundesgerichtshof

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr


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RCNGDXL4BLNBFT5NZ4

III ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn


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RCN3C49FQMWZ63L6ND

IX ZR 217/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung


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RCNHMZBWVWZSUKH7H4

IX ZR 245/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits


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RCNZ53T873GXW2FCYL

IV ZR 215/12

Bundesgerichtshof

Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts


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RCNJJ5X9L82P68B47W

1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLUYF44QM72CG36D

I ZR 15/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCNXS8HXM4SGKUBPNQ

VII ZB 43/12

Bundesgerichtshof

Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges


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RCN8G55EPLF6NHWMQ5

V ZR 255/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall


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RCNNVKLKQAAXXH9ZDE

VII R 2/11

Bundesfinanzhof

Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters


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RCNWTASZ2BZX4VW838

IV ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien


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RCNY72KCWSTYYZSXPE

I ZR 113/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker


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RCNB9QARXRLJ9425DJ

1 BvR 3171/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate


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RCN28KAMX9ETVAXFQC

VIII R 50/09

Bundesfinanzhof

(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)


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RCNGEK2JGKY6PH8DM9

II R 12/09

Bundesfinanzhof

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung


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RCNX7NMQ9QY9M9RXJQ

1 BvR 2576/04

Bundesverfassungsgericht

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)


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RCNMNV9E4QE36STHRL

1 BvR 981/00

Bundesverfassungsgericht

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG und zum Weberecht freiberuflich Tätiger (hier: Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft auf Straßenbahnwagen)


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RCNY5YSLDFVY2KJD2H

1 BvR 426/02

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347


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RCNCGD2UCJVV3VK55S

1 BvR 335/97

Bundesverfassungsgericht

Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten


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RCNZ6A9KT4DWLZCGMU

1 BvR 1327/98

Bundesverfassungsgericht

Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt


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RCN6BN45ZDLG5PYP5X

9 Sa 177/19

LArbG München

Höhe der Vergütung von Urlaubstagen


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RCNRXATUQ3LFCPX4CC

IX ZR 133/19

Bundesgerichtshof

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei


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RCNQ8ERH33T2KVF4CG

XIII ZB 123/19

Bundesgerichtshof

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands


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RCNMLBQDYTBZXCBXN3

III ZB 86/19

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes: Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung bei Vorsorge durch allgemeine Arbeitsanweisung - Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle


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RCNLX3EXGBDBYZALY2

AnwZ (Brfg) 2/20

Bundesgerichtshof

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung


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RCNB62R5KZTD3X2EJ5

5 O 341/20

Landgericht Köln


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RCNBT3PGD35FVC8XSF

6 W 63/09

Oberlandesgericht Köln


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RCNCBEC2ZV79QTR6WE

XI ZB 14/22

Bundesgerichtshof

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes


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RCN2UME2B5ZH8QS7PJ

1 StR 138/21

Bundesgerichtshof

Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes Verhalten


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RCNS2E3UNAXTVU7C3D

V ZB 28/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach


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RCNW8K24NYDJKKCCCF

V ZR 134/22

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache


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RCNLNQ6V2ZF46QNKXH

X ZR 51/23

Bundesgerichtshof

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung


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RCNW2H89UKZME8W7J7

1 BvR 1796/23

Bundesverfassungsgericht

Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO)


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RCN3NQMPSHVXNSXPBK

1 BvR 1962/23

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die  Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung - hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen"


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Paragrafen zum Thema "ANWALTSBERUF"

RDG

§ 1 RDG

Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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BRAO

§ 1 BRAO

Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 2 BRAO

Beruf des Rechtsanwalts

Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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RDG

§ 2 RDG

Begriff der Rechtsdienstleistung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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ArbZG

§ 3 ArbZG

Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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RVG

§ 3 RVG

Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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RDG

§ 4 RDG

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RDG

§ 5 RDG

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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RVG

§ 4 RVG

Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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ArbZG

§ 5 ArbZG

Ruhezeit

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RVG

§ 4a RVG

Erfolgshonorar

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RVG

§ 4b RVG

Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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RDG

§ 6 RDG

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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BRAO

§ 7 BRAO

Versagung der Zulassung

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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HGB

§ 9 HGB

Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 14 BRAO

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ArbSchG

§ 18 ArbSchG

Verordnungsermächtigungen

Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …


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ArbSchG

§ 22 ArbSchG

Befugnisse der zuständigen Behörden

Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …


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BRAO

§ 31 BRAO

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 31a BRAO

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 43 BRAO

Allgemeine Berufspflicht

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 43a BRAO

Grundpflichten

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 43b BRAO

Werbung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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RVG

§ 34 RVG

Beratung, Gutachten und Mediation

Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …


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BRAO

§ 46 BRAO

Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 46b BRAO

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 51 BRAO

Berufshaftpflichtversicherung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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RVG

§ 51 RVG

Festsetzung einer Pauschgebühr

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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BRAO

§ 59a BRAO

Satzungskompetenz

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BRAO

§ 59b BRAO

Berufsausübungsgesellschaften

Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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EStG

§ 18 EStG

Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) …


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BRAO

§ 59c BRAO

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BRAO

§ 73 BRAO

Aufgaben des Vorstandes

Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 74 BRAO

Rügerecht des Vorstandes

Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 76 BRAO

Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 88 BRAO

Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

Kammerversammlung (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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