Bundesarbeitsgericht
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
Bundesfinanzhof
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)
Bundesfinanzhof
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Bundesgerichtshof
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar
Bundesgerichtshof
Totschlag: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
Bundesgerichtshof
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
Bundesgerichtshof
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits
Bundesgerichtshof
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief
Bundesgerichtshof
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
Bundesgerichtshof
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall
Bundesfinanzhof
Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
Bundesgerichtshof
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
Bundesfinanzhof
(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)
Bundesfinanzhof
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
Bundesverfassungsgericht
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)
Bundesverfassungsgericht
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG und zum Weberecht freiberuflich Tätiger (hier: Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft auf Straßenbahnwagen)
Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347
Bundesverfassungsgericht
Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten
Bundesverfassungsgericht
Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt
Bundesgerichtshof
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei
Bundesgerichtshof
Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes: Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung bei Vorsorge durch allgemeine Arbeitsanweisung - Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle
Bundesgerichtshof
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Bundesgerichtshof
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
Anwendungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Begriff der Rechtsdienstleistung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Erfolgshonorar
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Versagung der Zulassung
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Befugnisse der zuständigen Behörden
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Beratung, Gutachten und Mediation
Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Festsetzung einer Pauschgebühr
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Berufsausübungsgesellschaften
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
Kammerversammlung (Bundesrechtsanwaltsordnung)