ANWALTSBERUF

8 AZN 233/19

Bundesarbeitsgericht

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

VIII R 26/16

Bundesfinanzhof

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019  VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)

VIII R 2/16

Bundesfinanzhof

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

1 BvR 2233/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt

2 BvR 1754/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu

2 BvR 1900/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung

II ZB 7/11

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker

II ZB 7/11

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung

1 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

X ZR 170/12

Bundesgerichtshof

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

1 BvR 3362/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar

5 StR 435/14

Bundesgerichtshof

Totschlag: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes

XII ZB 257/14

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

1 BvR 1815/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

4 StR 586/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung

I ZR 53/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht

IX ZR 137/12

Bundesgerichtshof

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

III ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn

IX ZR 217/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

IX ZR 245/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits

IV ZR 215/12

Bundesgerichtshof

Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts

1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung

I ZR 15/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter

VII ZB 43/12

Bundesgerichtshof

Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges

V ZR 255/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall

VII R 2/11

Bundesfinanzhof

Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters

IV ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien

I ZR 113/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

1 BvR 3171/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit <Art 12 Abs 1 GG> ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate

VIII R 50/09

Bundesfinanzhof

(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)

II R 12/09

Bundesfinanzhof

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

1 BvR 2576/04

Bundesverfassungsgericht

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)

1 BvR 981/00

Bundesverfassungsgericht

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG und zum Weberecht freiberuflich Tätiger (hier: Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft auf Straßenbahnwagen)

1 BvR 426/02

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347

1 BvR 335/97

Bundesverfassungsgericht

Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten

1 BvR 1327/98

Bundesverfassungsgericht

Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt

9 Sa 177/19

LArbG München

Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

IX ZR 133/19

Bundesgerichtshof

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei

XIII ZB 123/19

Bundesgerichtshof

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands

III ZB 86/19

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes: Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung bei Vorsorge durch allgemeine Arbeitsanweisung - Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle

AnwZ (Brfg) 2/20

Bundesgerichtshof

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

5 O 341/20

Landgericht Köln

6 W 63/09

Oberlandesgericht Köln

XI ZB 14/22

Bundesgerichtshof

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

1 StR 138/21

Bundesgerichtshof

Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes Verhalten

6 U 161/11

Oberlandesgericht Frankfurt

Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

6 U 161/11

OLG Frankfurt am Main

Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

6 U 161/11

OLG Frankfurt am Main

Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

V ZB 28/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

V ZR 134/22

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache

X ZR 51/23

Bundesgerichtshof

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung

1 BvR 1796/23

Bundesverfassungsgericht

Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO)