Petermann, Jens

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14371 Stand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 2013 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14364 Ausweisungen zum Stand 30. Juni 2013 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14323 Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14307 Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14299 Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der 17. Wahlperiode im Bereich der Tourismuspolitik 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14297 Teilnahme der Bundesregierung an Gedenkfeiern an Orten von NS-Massenverbrechen 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14279 Zivil-militärische Ausbildung durch EU und NATO in Libyen und Einsatz der Bundespolizei 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13428 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14216 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/6482 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6483 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12620 - Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14215 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13706 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14214 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8989 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13472 - Exorbitante Managergehälter begrenzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13239 - Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14213 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/13471, 17/14181 - Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14204 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13221 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13617, 17/13964 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14191 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11701 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11703 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14118 Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14116 Datenschutzprobleme bei Spielekonsolen 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14091 zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9982 - Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14047 Zur Rolle des in Deutschland stationierten United States Africa Command bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14043 Verantwortung des Bundes für die besondere Betroffenheit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld durch die Flutkatastrophe 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14042 Aktueller Stand des Projektes "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14036 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9746 - Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11837 - Unseriöses Inkasso eindämmen 17. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14028 Möglicher Zusammenhang von Übergriffen auf Einrichtungen mit dem NSU-Prozess 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14022 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14019 Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14016 zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang Wieland, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12393 - Rente für Dopingopfer in der DDR 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14015 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dagmar Freitag, Martin Gerster, Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter der Fraktion und der SPD - Drucksache 17/13468 - Entwurf eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG) 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13948 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12634 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11691 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13944 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10487 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13933 Syrische Flüchtlinge schützen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13928 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Serkan Tören, Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz Knopek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/13479 - Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13855 Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13854 Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13837 Stand NPD-Verbotsverfahren 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13832 Auswirkungen auf die Umwelt durch den Einsatz von R1234yf in Kfz-Klimaanlagen - Gefahrenabwehr für Mensch und Umwelt 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13805 Umsetzung des Freiwilligen Wehrdienstes in den Jahren 2012 und 2013 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13804 Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13798 Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13796 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2013 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13795 Bundeswehrreklame mit "Bw-Beachen" und Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Bereich des Sports 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13766 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 17/13469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13751 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6152 - Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Petermann, Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11374 - Sportförderung neu denken - Strukturen verändern 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13725 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2013 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13691 Situation und Perspektiven der ostdeutschen Solarindustrie 30. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13684 Erkenntnisse über das "Deutsche Polizei Hilfswerk" 30. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13653 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2013 28. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13632 Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide 23. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13612 Mögliche verzögerte Rückgabe von NS-Akten 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13606 Aussagen der Bundesnetzagentur zu sogenannten Zwangsroutern 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13603 Ausweisungen im Jahr 2012 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13573 Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13538 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11472 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1216 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/2164 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13537 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11471 (neu) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5313 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13535 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11268 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13498 Verfassungsbeschwerde gegen die angemessene Vergütung Kreativschaffender 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13466 Netzneutralität gesetzlich festschreiben 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13333 Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch im Jahr 2012 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13332 Einrichtungen des Jugendwohnens - Förderung von Jugendwohnheimen gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/12590) 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13331 Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13297 Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12979) 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13287 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2013 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13248 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12295, 17/13131 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13242 Zukunft der Solarindustrie sichern 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13234 Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13229 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13216 Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13215 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 11296) 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13213 Hubschrauberunglück bei Polizeiübung gegen Fußballrandale 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13211 Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2012 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13210 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2013 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13209 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2013) 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13208 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2013) 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13207 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2013 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13189 EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13175 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2013 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13174 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2013 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13173 Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13150 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Markus Tressel, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11375 - Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13137 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/12035 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13136 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1468 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1469 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13130 Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13096 Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13092 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13054 Umsetzung der Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13053 Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13051 Ungleichbehandlungen bei den Ghettorenten 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12993 Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bundesministerien und -behörden 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12987 Satellitenüberwachung durch den Bund und andere 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12983 Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12970 Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union 28. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12948 Umfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12930 Verwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12929 Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12928 Kenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12910 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2013 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12885 Überwachungstechnologie in Schaufensterpuppen 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12876 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11210 - Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12859 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12840 Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12825 Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12823 Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12797 Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12789 Bildung, Kultur und regionale Identität im ländlichen Räumen 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12788 Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung 14. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12742 zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/12372, 17/12441 Nr. 2.4, 17/12738 - Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das kommunikationsrechtliche Nachweisverfahren 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12708 Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12702 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 17/12670 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12701 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 17/12670 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12673 Medizinische Gutachten in Gerichtsverfahren 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12672 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2013 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12669 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2012 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12667 Infrastruktur und Mobilität in ländlichen Räumen 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12666 Rechtsextreme in privaten Wachschutzunternehmen 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12664 Wohnungsprivatisierung in Deutschland 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12614 Versorgungssitutaion in der Substitutionsbehandlung 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12599 Umsetzung und Perspektive der assistierten Ausbildung 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12598 Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12591 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2013 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12571 Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12559 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11818, 17/12527 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526 - Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12438 Festlegung von Orientierungswerten für die Gewässerqualitätsbeurteilung unter Berücksichtigung von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliindustrie 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12418 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1224 - Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12376 Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12361 Forderung nach Unterstützung des Zuges der Erinnerung durch die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12358 Wirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12351 Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12334 Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12322 Mögliche Gefährdungen durch das Kfz-Kältemittel HFO-1234yf 11. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12315 TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland 7. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12314 Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage 7. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12310 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2012) 7. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12309 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2012) 7. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12268 Entschädigung für entführte und zwangsgermanisierte Kinder 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12260 Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" 1. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12259 Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12255 Staatliche Prämien für V-Leute und die Anzeige- und Steuerpflicht 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12253 Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte und Zwangssterilisierte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 17/8729) 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12231 Sozialstaatliche Verantwortung in ländlichen Räumen 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12185 Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12176 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2012 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12175 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2012 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12155 Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen 22. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12129 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2012 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12128 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2012 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12105 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12103 Lizenzeinnahmen aus urheberrechtlich geschützten Werken des Bundes 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12053 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2012 9. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12043 Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 9. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11979 Datenweitergabe trotz Widerspruchs bei Postdienstleistern 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11977 Geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11973 Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11964 Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11937 Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht über die GEMA 17. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11931 Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz 17. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11928 V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren 17. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11903 Wertschöpfung in ländlichen Räumen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11902 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2012 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11884 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10309 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11880 Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11870 Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10572, 17/11811 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11824 Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11821 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11807 Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung 5. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11794 Die Bedeutung des Sports für ländliche Räume 10. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11777 Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11776 "racial profiling" bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11758 Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10488, 17/11710 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10771, 17/11610 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11703 Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11702 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/11292, 17/11353 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11027 - Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11701 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11645 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2013 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11623 Neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11615 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2012 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11607 Leistungsschutzrecht für Presseverlage 21. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11602 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11599 Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen 21. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11590 Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11589 Auf Flüchlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11588 Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11587 Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11567 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11566 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11560 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11559 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11558 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11557 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11537 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11505 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11442 Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11430 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11417 Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige 5. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11408 Umsetzung der Tabakrahmenkonvention 5. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11385 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10490 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11383 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4037 - Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11374 Sportförderung neu denken - Strukturen verändern 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11336 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/4126, 17/8134 - Umgang mit der NS-Vergangenheit 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11333 Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11324 Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11281 Äußerungen des Bundesministers des Innern über untergetauchte Neonazis 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11280 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2012 1. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11276 Angriffe auf Smartphones 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11272 Zwei Jahre nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11230 Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10730 Ausmaß der finanziellen Zusatzlasten durch die Wiedervereinigung Deutschlands 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10694 Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10689 Kulturelle Bildung benachteiligter Kinder und Jugendlicher - "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10685 Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10682 Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10653 Nachmeldungen Politisch motivierte Kriminalität - rechts für das erste Halbjahr 2012 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10635 Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10609 Werbung der Bundeswehr unter Grundschülern im Projekt "Engel für Afghanistan" 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10578 Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei 29. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10570 Rehabilitation von Berufsverbotsbetroffenen 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10568 Rassistischer Geheimbund Ku Klux Klan in Deutschland 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10567 Antiterroreinsatz auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg und Sicherheitsüberprüfungen 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10538 Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf Geheimschutzgründe 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10530 Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10529 Ablehnung von Projekten gegen Rechts im Landkreis Saarlouis im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10526 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2012 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10512 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2012 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10501 Stand der Polizeireform 2011 nach dem Bericht der Werthebach-Kommission 16. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10461 Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10440 Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10395 Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10393 Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10392 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2012 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10391 Ausweisungen im Jahr 2011 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10390 Geplante Ausgaben für Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10388 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2012 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10387 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2012 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10386 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2012 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10385 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2012) 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10384 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2012) 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10383 Ausbildung, Leiharbeit und Fördermittel in der Windenergiebranche 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10295 Umwertungen der NS-Vergangenheit 12. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10289 Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der Olympiade in London 11. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10278 Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8535) 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10224 Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10223 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10187 Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10181 Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10177 Subventionierte Urlaube für Beschäftigte des Bundes 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10176 Ergebnisse der deutsch-italienischen Historikerkommission und weiterer Umgang der Bundesregierung mit nichtentschädigten NS-Opfern aus Italien 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8799 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10099 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10079 Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10064 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2012 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10046 Werbung der Bundeswehr unter 11-jährigen Kindern am Girls` Day 18. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10045 Frauen als rechtsextremistische Täterinnen 19. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10013 Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuchs 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9990 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9389 - Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9985 Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9978 Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9962 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9960 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9935 Initiative Demokratie stärken 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9934 Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe "Frieden & Sicherheit" im Schulunterricht 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9882 Einsatz der Bundespolizei gegen die "Blockupy"-Demonstration in Frankfurt am Main im Mai 2012 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9880 Juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9864 Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis 4. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9849 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2012 29. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9825 Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und Zahlungen an frühere Militärkollaborateure 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9807 Neustrukturierung der europäischen Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9805 ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9795 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2012 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9794 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2012 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9775 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9750 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen -17/6942, 17/8514 - Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9746 Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9684 Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs 16. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9630 Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen des Luftverkehrs 10. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9581 Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9580 Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9563 Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9545 Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministerium des Innern 16. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9543 Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten 7. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9457 Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9428 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2012 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9411 Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9402 Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9395 Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglichen - Gleiche Bildungsteilhabe sichern 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9385 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9383 Stand der Breitbandversorgung 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9382 Humanitäre und menschenrechtliche Bewertung der Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9381 Härtefallregelung für Opfer von NS-Verfolgung 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9354 Das Rentenpaket - Inhalt, Ziele, Wirkungen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9349 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2012) 19. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9348 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2012) 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9324 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2012 16. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9323 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2012 16. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9305 "Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9276 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2012 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9272 Erkenntnisse über deutsche "Ku Klux Klan"-Vereinigung 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9228 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7337 - Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen 2. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9223 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9211 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9209 Einstufung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch bekannte Neonazis als "unpolitische" Straftat 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9197 Bologna-Prozess - Umsteuern für ein besseres Studium und offene Hochschulen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9193 Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9191 Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9162 Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9150 Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9146 Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9074 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2012 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9070 Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9063 Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9034 Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9016 Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt am Main 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9015 Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst und die Förderung von Auszubildenden sowie jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9014 Umgang mit § 37 Absatz 1 Nummer 3 Stasiunterlagengesetzes im Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9013 Digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8985 Finanzielle Forderungen der Deutschen Bahn AG an den "Zug der Erinnerung" 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8968 Modellprojekte mit rechtsextremen Jugendlichen 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8940 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2012 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8939 Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und Opfer von Besatzungsverbrechen in Italien und Griechenland 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8938 Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8937 Aussteigerprogramme für Neofaschisten 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8912 Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8901 Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8830 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4842 - Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8791 Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG) 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8790 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Abschaffung der Fünfprozentklausel - § 6 Absatz 6 BWahlG) 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8770 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2011 28. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8766 Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8764 Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8756 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2012 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8746 Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8745 Rechtsextreme Subkultur im Strafvollzug 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8714 Gesichtsscanner in Fußballstadien und Datenabgleich mit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" 21. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14806 Umfang der zum Zweck der Prävention gespeicherten polizeilichen Daten (2013) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14735) 27. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14805 Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen gegen Kriegsgerät und militärische Infrastruktur 27. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14799 Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in Rom und dort behandelte Inhalte 23. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14788 Finanzermittlungen von Polizei und Geheimdiensten 23. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14781 Fortbestehende Eingriffsmöglichkeiten anderer NATO-Mitgliedstaaten in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland 20. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14773 Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren 17. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14766 Kooperation von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit 17. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14765 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2013 17. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14749 Rechtsextreme Tendenzen in der "Identitären Bewegung" 13. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14748 Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen 13. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14723 Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden 6. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14722 Die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre 6. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14721 Aktuelle Fragen zum Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung 6. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14707 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2013 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14693 Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des Projekts Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung 3. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14679 Beenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14620 Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten (2013) 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14619 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2013 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14618 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2013 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14615 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609) 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14580 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012 16. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14550 Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14539 Kontakt zwischen einem hohen Beamten des Auswärtigen Amts und einem Rechtsextremisten 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14533 Konsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Nennung von Verdachtsfällen im Bundesverfassungsschutzbericht 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14532 Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14526 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2013 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14525 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2013 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14513 Kontakte deutscher Rechtsextremisten nach Osteuropa und Beteiligung an dortigen nationalistischen Aufmärschen 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14504 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14496 Verhaftung von mutmaßlichen Mitgliedern einer linken Organisation aus der Türkei 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14493 Sachstand zur geplanten Ortsumgehung der B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14471 Zur "Neuen Allianz für Ernährungssouveränität" der G8-Staaten in Afrika 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14470 Neue Debatten über "racial profiling" durch die Bundespolizei 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14462 Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Juli 2013) 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14453 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2013) 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14452 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2013) 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14431 Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14425 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2013 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14423 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2013 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14383 Forschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14382 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2013 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14380 Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8707 Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8705 Neonazistische Fackelzüge gegen "Volkstod" 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8702 Geheimhaltung von Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Klaus Barbie 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8679 Sachstand von ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie 21. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8677 Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus 13. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8652 Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8610 Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8607 Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8605 Kundenfreundliche Bahn für alle 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8589 Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8584 Keine Patente auf Leben 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8576 Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt für das Jahr 2011 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8566 Zunehmende Anwendung der automatisierten Kontenabfrage 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8511 Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer zur Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles in Berlin 27. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8505 Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8504 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2011) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8503 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2011) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8456 Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8447 Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8440 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2011 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8439 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2011 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8438 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2011 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8407 Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8398 Unterstützung des Simon-Wiesenthal-Zentrums bei der Operation Last Chance II 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8397 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2011 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8391 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2011 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8390 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2011 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8381 Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8378 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8376 Nach 40 Jahren - Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8356 Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§123 Abs. 2 SGB III) 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8348 Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8335 Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8334 Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8302 Die fatalen Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz 4. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8263 Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus 21. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8260 Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089) 21. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8258 Diffamierung von Presseerzeugnissen als "linksextremistisch" 21. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8257 Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden 21. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8231 Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8228 Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen und der Einschränkung der sexuellen Vielfalt 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8215 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2011 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8209 Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen im Jahr 1999 15. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8208 Frühkindliche Sprachförderung und Sprachstandserhebungen im föderalen System 15. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8153 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8148 Tarifsystem stabilisieren 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8144 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr (erstes Quartal 2012) 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8143 Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8141 Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8139 Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern - Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8129 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8118 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen 6. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8106 Neuerliche Vernichtung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit 8. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8105 Polizeiliche Übergriffe beim Castortransport 2011 8. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8074 Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8061 Schusswaffentraining für Nazis bei Reservisten- und Schützenvereinen und möglicher Änderungsbedarf beim Waffengesetz 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8026 Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8023 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7374, 17/7993 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7990 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5303, 17/7161 - Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7981 V-Leute in der Naziszene abschalten und Unabhängige Beratungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus einrichten 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7945 Doppelte GEZ-Gebühren für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7848 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7847 Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7845 Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7844 Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7843 Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7112, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7832 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7109, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7799 Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch einen US-Drohnenangriff 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7790 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7789 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7787 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7786 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7783 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7782 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7778 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7110, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7728 Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff 14. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7715 Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011 (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/6944 und 17/7323) 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7688 Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7687 Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7307) 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7669 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6905, 17/7276 - Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7655 Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7643 Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7627 Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts 7. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7566 Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7560 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6610- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7550 Aussteigerprogramm des Bundesamts für Verfassungsschutz für sogenannte Linksextremisten 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7487 Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7486 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7476 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7460 Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7459 Für eine neue Bleiberechtsregelung 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7446 Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7444 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2011 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7443 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2011 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7406 Türkische Rechtsextreme in der Bundesrepublik Deutschland 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7386 Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7381 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2011 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7380 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2011 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7379 Förderprogramm des Bundes für energieeffiziente Abwasseranlagen - Zwischenbericht 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7373 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7371 Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7348 Mögliche Wiederbetätigung des verbotenen Vereins Collegium Humanum 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7347 Förderung der Herausgabe des "Jahrbuches Extremismus und Demokratie" durch die Bundesregierung 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7346 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2011) 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7345 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2011) 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7344 Bedeutung von Videospielen für Öffentlichkeitsarbeit und Personalwerbung der Bundeswehr 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7343 Bisher unbekannte Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7338 Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7335 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7290 Nutzung von Lärmschutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugung 6. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7271 Aufklärung über die Zusammenarbeit des BND mit NS-Tätern 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7263 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2011 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7262 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei Aufgriffen durch die Bundespolizei 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7261 Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7217 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3802- Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7196 Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7160 Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7157 Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6944) 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7156 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2011 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7154 Dokumentation von Wasserwerfereinsätzen 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7104 Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage ("Staatstrojaner") 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7047 Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6270) 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7028 Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7027 Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7024 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok 13388/06) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bodenschutz europaweit stärken 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6990 Erfolgloser Feldtest mit Körperscannern in Hamburg 14. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6975 Aktuelle Lage von Asylsuchenden in Griechenland 12. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6962 Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6635) 9. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6943 Ausbildungs-Curricula und Evaluierung des Polizeiaufbaus in Afghanistan 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6937 Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6935 Reservistinnen und Reservisten in Bundeswehr-Auslandseinsätzen 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6913 Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6842 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2011 23. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6840 Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2011 23. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6824 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr (viertes Quartal 2011) 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6823 Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6822 Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6820 Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei Integrationskursen und andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6762 Zur Situation in den Handwerkskammern 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6757 Datenleck auf Servern von Ermittlungsbehörden 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6753 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2011 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6752 Bundespolizeieinsatz gegen Angehörige der Punkszene in Neumünster 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6751 Unterlagen des BND zur Colonia Dignidad 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6749 Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6748 Lagebilder von BKA und Verfassungsschutz über "gewaltorientierten Linksextremismus" 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6747 Einstellung und Kosten des ELENA-Verfahrens 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6744 Biometrische Erfassung von Afghaninnen und Afghanen durch die Bundeswehr 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6742 Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6651 Asylanhörungen mit Hilfe von Videokonferenztechnik 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6650 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2011 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6649 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2011 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6647 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2011 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6646 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2011 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6598 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2011) 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6597 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2011) 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6527 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3296- Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4683- Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6523 Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6490 Monopolgewinne verhindern - Mineralölkonzerne entflechten 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6489 Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6483 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6447 Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6429 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2011 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6428 Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6427 Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6426 Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6425 Situation in der Bundespolizei 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6406 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5334, 17/5388- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sonja Steffen, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4431- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/5363- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6402 Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/4913) 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6401 Colonia Dignidad 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6371 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6340 Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6304 Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6279 Rückbau von Kleingartenanlagen in den neuen Bundesländern 27. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6233 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2011 21. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6229 Krieg als Kinder-Spiel - Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6212 Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6210 Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6197 Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6192 Förderung des Fußverkehrs 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6156 Entschädigung früherer sowjetischer Kriegsgefangener 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6152 Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6128 Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6100 Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6099 Regelungen zu Tauschgesuchen von Beamtinnen und Beamten zwischen der Bundespolizei und Länderpolizeien 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6098 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6095 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6094 Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6017 Einrichtung einer Visa-Warndatei 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6012 Nationale Strategie zur Integration der Roma und Sinti in Deutschland 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6004 Diskriminierungen im Sport - Grenzen der sexuellen Vielfalt 27. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5977 Visumerteilung im Jahr 2010 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5975 Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5930 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3122- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5917 Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5904 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -Ratsdok. 14496/10- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten -Ratsdok. 14497/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet -Ratsdok. 14498/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken -Ratsdok. 14520/10- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5896 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5871 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2011 (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 17/5719) 19. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5847 Einsätze der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und anderen Orten 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5846 Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5830 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2011) 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5829 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2011) 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5827 Rechtswidrige Beobachtung eines kritischen Juristen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5826 Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5825 Haltung der Bundesregierung zur Tötung von Osama bin Laden 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5818 Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5812 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2011 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11194 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11182 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9694 - Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11143 Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11137 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11135 Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11133 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2012 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11130 Automatisierte Strafverfolgung, Data Mining und sogenannte erweiterte Nutzung von Daten in polizeilichen Informationssystemen 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11128 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2012 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11122 Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11092 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10755 - Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11091 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2012 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11089 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2012 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11064 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10037, 17/10123, 17/11046 - Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG) 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11044 Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11041 Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11040 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11007 Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10989 Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10966 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2012) 11. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10965 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2012) 11. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10940 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2012 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10938 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10897 Datenhandel durch Adresshändlerunternehmen 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10861 Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln - Recht auf freien Zugang zum Master sichern 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10860 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10855 Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10833 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2012 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10831 Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10829 Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10827 V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10820 Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10810 Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10800 Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10786 Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10785 Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10776 Wohnen muss bezahlbar bleiben 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5776 Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5766 Stand der Sanierungsarbeiten bei der Wismut GmbH, Kosten, Einnahmen, Umweltbelastungen und sonstige Schäden 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5760 Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5757 Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5743 Arbeitsbedingungen und gesundheitliche Risiken beim Probebetrieb von Körperscannern in Hamburg 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5741 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2011 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5740 Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5674 Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität: Die Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherche im Internet des Bundes und der Länder 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5671 Entwicklungsstand bei der neuen elektronischen Gesundheitskarte 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5668 Stand der Reform der Gemeindefinanzen 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5642 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland in März 2011 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5639 Einsatz der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5617 Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo zum 31. März 2011 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5614 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2011 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5613 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2011 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5585 Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2010 15. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5584 Entwicklung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 15. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5560 Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung Internetkriminalität - Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5557 Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität: - Gemeinsames Internetzentrum 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5548 Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5547 Zur Zukunft der Gleichbehandlung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4979, 17/5519- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5523 Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5522 Staatsminister für Ostdeutschland bestellen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5479 Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken - Unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5429 Abschiebungen nach Syrien und das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende 8. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5408 Vergabepraxis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5407 Schutz vor PIN-Skimming 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5406 Stand des Aufbaus der afghanischen Polizei 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5378 Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5377 Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5376 Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5352 Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5351 Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 129 und 129a StGB vor 1980 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5349 Schlussfolgerungen für den Katastrophenschutz aus dem atomaren Unfall im Atomkraftwerk Fukushima 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5348 Verwendung der Bundespolizei zur Unterstützung der Polizei Berlin im Umfeld des Deutschen Bundestages 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5320 Lage von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen in Italien 31. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5319 Blockade der Koka-Initiative Boliviens durch USA, Schweden und Großbritannien 30. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5303 Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 29. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5278 Abschiebungen im Jahr 2010 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5274 Mögliche Verwicklung von Grauen Wölfen in Mordserie an türkischen Kleinhändlern 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5267 BND-Archiv in Pullach 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5232 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz - CSpVG) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5223 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2011 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5221 Missstände beim Pfändungsschutzkonto 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5218 Fehlende Sicherheitsvorkehrungen beim Anschlag auf US-Soldaten am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt am Main 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5174 Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5143 Werbeversuche der Bundeswehr unter Jugendlichen bei der sogenannten Schul-Liga 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5140 Geplante Anzeigenschaltung für personalwerbliche Reklame der Bundeswehr im Jahr 2011 sowie bevorstehende Reklametermine der Bundeswehr 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5118 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5114 Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Bundesministeriums des Innern 17. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5113 Einführung eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes 17. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5073 Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie stärken" 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5072 Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5071 Umsetzung des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5055 Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5036 Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4999 Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches im Jahr 2010 9. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4998 Vergangenheitsaufarbeitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz 9. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4997 Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung 9. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4993 Internationale Hilfe zur Ausbildung der Polizei in der palästinensischen Autonomiebehörde 4. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4949 Entwicklung und Kontrolle von Europol 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4948 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2011 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4947 Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder mit dem Zoll in der Gemeinsamen Grundstoffüberwachungsstelle 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4945 Erfassung von Auslandseinsätzen deutscher Polizisten sowie Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland auf Grundlage des Prümer Vertrages 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4920 Erprobung von Körperscannern 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4913 Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4912 Geplante Autobahnabfahrt Frohburg der A 72 und deren Anbinder B 7 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4884 Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4879 Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4876 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4848 Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin) 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4844 Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4843 Netzneutralität sichern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4842 Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4841 Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder - Höhere Löhne absichern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4840 Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4838 Den Vorstand der Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4837 Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4833 Maßnahmen gegen "gewaltorientierten Linksextremismus" 21. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4819 Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit 17. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4816 Internationale Tagungen im Bereich Sport 17. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4730 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2010) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4729 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2010) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4725 zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/1052 - Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4682 Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4681 Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4679 Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4672 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe Ratsdok: 15614/10; KOM(2010) 600 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4664 Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4637 Zusammenarbeit der Spezialeinheiten von Bundespolizei und Bundeswehr 3. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4635 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011 3. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4634 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr 3. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4614 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3212 - Maklerkosten gerecht verteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4202 - Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4599 Die Konstruktion sogenannter Integrationsverweigerung 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4591 Umgang mit kranken und traumatisierten ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4582 Rechtsextreme Aufmärsche in Dresden 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4581 Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD zur NPD - Die Volksunion 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4531 Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4506 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2010 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4505 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2010 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4473 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2010 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4472 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2010 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4448 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/2880, 17/4420- 12. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4433 Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4424 Menschenwürdiges Existenzminumum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4415 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2010 17. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4398 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2010 12. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4397 Neonazistische Blood-and-Honour-Netzwerk 12. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4396 Mögliche Aufweichung des Folterverbots im Rahmen des Lebenskundlichen Unterrichts für Bundeswehrsoldaten durch Angehörige der katholischen Militärseelsorge 12. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4376 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2010 5. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4311 Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4310 Zukünftige Entwicklung und Bilanz des Bleiberechts für langjährig geduldete Menschen 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4286 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2010 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4266 Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 durch Bundeswehr und Bundesmittel 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4257 Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4254 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3183, 17/4236 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG) 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4228 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4214 Finanzierung der Umsetzung kommunaler Lärmaktionspläne gemäß EU-Richtlinie 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4213 Aktuelle Berichte zur Situation des griechischen Asylsystems und Konsequenzen der Bundesregierung hieraus 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4192 Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4127 Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4126 Umgang mit der NS-Vergangenheit 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4106 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4092 Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4072 Fakten und Position der Bundesregierung zum so genannten Fachkräftemangel 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4037 Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4036 Streichung des Begriffes "Rasse" aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4002 Stellensituation beim Zoll angesichts einer Vielzahl offener Vollstreckungsfälle und neuer Aufgaben 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3986 Kosten der Realisierung des Bedarfsplans Schiene 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3985 Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenz stärken 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3945 Überwachungsmaßnahmen von US-Botschaften in Europa 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3941 Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3511, 17/3512, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3843 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3748 NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3731 Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor- Proteste und die Rolle der Bundesbehörden 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3729 Einsatz von Wasserwerfern 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3721 Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine "Schutzlücke" bei der Verbrechensbekämpfung 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3706 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2637, 17/3693- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3659 Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3640 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2010) 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3638 Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundespolizei 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3637 Sicherheitsrisiken und Kosten des neuen Personalausweises 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3636 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2010) 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3612 Entschädigungen von Opfern rechtsextremer Übergriffe 3. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3586 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/2913- Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Druksache 17/3059- Verbraucherinnen und Verbraucher von überhöhten Überziehungszinsen schützen 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3580 Großspenden an die NPD 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3579 Freigabe von Akten des Bundesverfassungsgerichts 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3574 Stand des Aufbaus und der Kosten von ELENA 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3573 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2010 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3572 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2010 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3569 Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3555 Getötete deutsche Staatsbürger bei US-Drohnen-Angriff in Pakistan 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3554 Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie von schweren Erkrankungen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3553 Deutsch-türkische Anti-Terror-Kommission 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3552 Reaktion der Bundesregierung auf den Fragebogen der portugiesischen Regierung im Vorfeld des NATO-Gipfels und Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hinsichtlich rechtswidrig übermittelter Daten von Journalisten durch das BKA an die NATO 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3542 Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3434 Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3433 Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3421 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2010 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3420 Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3419 Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3416 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2010 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3415 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2010 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3313 Einbindung deutscher Sicherheitsbehörden in Planung und Durchführung des NATO-Gipfels 2010 in Lissabon 14. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3309 Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über geplante Anti-Castor-Proteste 14. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3302 Situation der Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Erfurt 14. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3268 Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug insbesondere in Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2816 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3260 Rechtliche Grundlagen und die Praxis des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator - AEO) 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3255 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland nach der Honorareinigung in der Schiedsstelle am 5. Juli 2010 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3254 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt als Teile des neuen Bundesprogramms 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3253 Computerschadprogramm stuxnet 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3215 Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3165 Zum Ausschluss schwuler Männer und zum Datenschutz bei der freiwilligen Blutspende 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3147 Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher "Integrationsverweigerung" 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3136 Verringerung der Kapazität durch Stuttgart 21 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3109 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2279- Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3098 Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3094 Die europäische Saisonarbeiterrichtlinie - Positionierung der deutschen Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3046 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3045 Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3041 Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3018 Haltung der Bundesregierung zu Massen-Abschiebungen von Roma aus Frankreich 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3017 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2010 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2983 Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Thüringen 17. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2975 Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2949 Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2010 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2946 Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung zum 30. Juni 2010 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2934 Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2930 Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2914 Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2851 Unzureichende Finanzierung von Integrationskursen und andauernde Niedrig-Honorare für Lehrkräfte 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2814 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2010 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2797 Aussteigerprogramme des Bundesamts für Verfassungsschutz 23. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7940 Bahnpreiserhöhung stoppen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7921 Korrektur des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7895 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2011 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7867 Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft und die Antwort der Bundesregierung vom 20. April 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7850 Förderung der Gedenkstätten des Bundes 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2796 Erfahrungen mit dem Ehrenmal der Bundeswehr 23. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2770 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010) 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2769 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2010) 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2746 Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zum Stand 30. Juni 2010 und der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 12. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2720 Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien 6. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2701 Kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Beziehende 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2609 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2010 20. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2608 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2010 20. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2604 Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229) 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2579 Rechtsextreme Aufmärsche in den Jahren 2005 bis 2007 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2578 Goldener Plan Ost - Förderung des Breitensports (Teil 2) 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2577 Verkürzung der Ausbildung für Bundespolizisten vor dem Afghanistan-Einsatz 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2576 Verwendung von Mitteln zur Prävention gegen Extremismus durch das Bundesministerium des Innern 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2566 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2010 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2562 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2010 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2458 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/1288- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2423 Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2404 Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2360 Erkenntnisse über Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2358 Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2351 Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2350 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -Drucksache 17/1462- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2349 Ausmaß von staatlicher und privater Videoüberwachung 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2325 Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2277 Visakodex und Visumverfahren 23. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2276 Schließung des UNHCR-Büros in Tripolis (Libyen) 23. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2275 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2010 23. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2274 Abordnungspraxis und innerer Zustand der Bundespolizei 23. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2222 Goldener Plan Ost - Förderung des Breitensports 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2221 Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit der Türkei und weitere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2218 Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2212 Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2201 Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2150 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2106 Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli in Berlin 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2105 Absprachen mit der italienischen Regierung zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer und Stand der Auseinandersetzung um Entschädigungsfragen 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2104 Sicherheitsgesetze und Verordnungen gegen den Terrorismus seit September 2001 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2096 Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2095 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/1394, 17/1802- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2023 Öffnung der Ehe 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2021 Fluggastrechte stärken 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1925 Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1924 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2010) 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1923 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010) 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1922 Mögliche Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit durch parallele Beschäftigung von Geheimdienstangestellten im parlamentarischen Raum 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1921 Internationale Polizeiübung "European Union Police Forces Training" 2010 in Lehnin 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1920 Abordnung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an die Bundesverwaltung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1919 Die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses des Rates für die innere Sicherheit und die Teilnahme deutscher Vertreter 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1916 Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1915 Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1914 Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1913 Löhne und Gehälter in Ost- und Westdeutschland und die Debatte um die Vereinheitlichung des Rentenrechts 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1910 Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539) 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1872 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2010 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1828 Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/1331) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1784 Zoll und Bundespolizei in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1742 Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1739 Keine Internetsperren in EU-Richtlinie aufnehmen hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1715 Polizeieinsatz am Ostersamstag 2010 auf dem Nürnberger Hauptbahnhof 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1691 EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1630 Politisch motivierte Kriminalität 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1629 Bilanz der Online-Durchsuchung 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1578 Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1577 Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1560 Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1557 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen) 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1556 Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1529 Goldener Plan Ost 28. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1508 Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1507 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1504 Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1498 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2010 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1497 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2010 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1493 Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1476 Celler/Kieler Trialog 2010 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1412 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1380 Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010 13. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1379 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2010 13. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1378 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2010 13. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1332 Haltung der Bundesregierung zur "Heldenfeier" des Kameradenkreises der Gebirgstruppen in Mittenwald und zur Geschichte der deutschen Gebirgstruppen 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1331 Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1328 Einsatz von Pfefferstaub (Wirkstoff Capsaicin II) durch Sicherheitskräfte in Deutschland 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1327 Bewertung der Roten HIlfe e. V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1326 Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1317 Auslieferungen in die Türkei 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1315 Jugendoffiziere der Bundeswehr 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1314 Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1272 Debatten zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" 29. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1241 Ablauf der Frist des Heimkehrerentschädigungsgesetzes 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1240 Kosten für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1199 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz ) 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1146 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1143 Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1142 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1134 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2010 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1115 Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2009 - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/943 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1113 Auswirkungen der US-Terrorlisten für EU-Bürger 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1054 Entwicklungen im Ausweisungsrecht 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1053 Bildungsangebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/607, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1033 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/998 Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2009 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/958 Umsetzung der Resolution 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September 2009 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/957 Videoüberwachung von Wahllokalen 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/946 Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz für das Jahr 2009 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/897 Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/892 Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/891 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/866 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2009) 26. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/864 Sicherheit im Mobilfunk 26. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/837 Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/826 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2010 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/784 In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/779 Datenschutz für Beschäftigte stärken 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/763 Bilanz der Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/753 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b Strafgesetzbuch in den Jahren 2008 und 2009 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/744 Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2009 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/684 Geschichtsaufarbeitung des Bundes der Vertriebenen 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/649 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/637 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009) 3. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/636 Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen 3. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/635 Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen 3. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/629 Berliner Oberstaatsanwalt als Ermittler auf den Philippinen 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/627 Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/585 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/583 Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/575 Die Bundespolizei und Korruptionsverdacht bei der Passbeschaffung durch Ausländerbehörden 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/574 Entschädigungs-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen wegen NS-Unrechts in Griechenland, Italien und anderen ehemals von Deutschland besetzten Staaten 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/572 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/516 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2009 25. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/515 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2009 25. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/502 Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/472 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/458 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2009 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/457 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31.Dezember 2009 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/435 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2009 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/434 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2009 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/431 Kinder-und Jugendreisen für alle 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/430 Zur Praxis und zum Rechtssystem gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/327 Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Sri Lanka 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/323 EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/322 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2009 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/319 Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bei türkischen Staatsangehörigen 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/306 Zukunft der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem Jahr 2013 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/303 EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/293 Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/292 Flüchtlingsschutz für Deserteure, die sich Befehlen zu rechtswidrigen Handlungen entziehen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/290 Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/237 Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/162 Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/117 Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/81 Systematische Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD durch bundesdeutsche Sicherheitsbehörden 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/80 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2009 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/79 Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-Strukturen 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/72 Bundesregierung setzt Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/67 Abschiebungen in den Kosovo 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/19 Für ein umfassendes Bleiberecht 10. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2009 5. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13 Antisemitsche Straftaten im dritten Quartal 2009 5. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2009 5. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2009 5. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2009 5. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9 Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland 5. November 2009 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.