Bundesfinanzhof, Vorlagebeschluss vom 15.02.2011, Az. VII R 44/09

I. Gegenstand der Vorlage

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 ([X.] 1993) i.d.F. des Art. 15 des [X.]es 2004 ([X.] 2004) vom 29. Dezember 2003 ([X.], 3076) in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist. Der Senat hält die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das [X.] ([X.]) in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009  2 [X.] ([X.]E 125, 104) § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes ([X.]) als mit den Art. 20 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1 und 76 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar erachtet und eine Verletzung der dortigen Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG festgestellt hat. Die Änderung des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 ist im selben Gesetzgebungsverfahren --unter Einbeziehung [X.] zustande gekommen, wie die Änderung des § 45a Abs. 2 Satz 3 [X.] durch Art. 24 [X.] 2004.

Aufgrund des besonderen Umstandes, dass das [X.] in der genannten Entscheidung das Zustandekommen des [X.] 2004 bereits einer eingehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen hat, hat der Senat erwogen, ob unter diesen Bedingungen eine Vorlage an das [X.] --etwa im Wege einer teleologischen Reduktion des Art. 100 Abs. 1 GG-- als entbehrlich erachtet werden könnte, so dass von der Verfassungswidrigkeit der im Streitfall entscheidungserheblichen Norm (§ 2 Abs. 2 [X.] 1993) ohne weitere bzw. nochmalige Befassung des [X.] auszugehen wäre. Da sich jedoch der Tenor der Entscheidung des [X.] ausschließlich auf § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] bezieht und andere Bestimmungen nicht in Bezug genommen werden, hält der [X.] ([X.]) eine Vorlage für unausweichlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das [X.] trotz der festgestellten formellen Verfassungswidrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] die Norm nicht für nichtig, sondern im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs bis zum 30. Juni 2011 für vorläufig anwendbar erklärt hat. Zu einer solchen Fortgeltungs-Anordnung ist der [X.] --selbst wenn er die Unvereinbarkeit des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 mit dem Grundgesetz aufgrund der besonderen Umstände selbst feststellen könnte-- nicht befugt.

Ergänzend bemerkt der vorlegende Senat, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des Biersteuergesetzes durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 ([X.], 1870) zum 1. April 2010 --unter Beibehaltung der durch das [X.] 2004 angehobenen [X.] eine mit der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 identische Neuregelung getroffen hat, die nach Überzeugung des Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen ist. Diese hat jedoch keine Rückwirkung für den hier maßgeblichen Zeitraum.

II. Sachverhalt

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. Oktober 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer als Kommanditgesellschaft betriebenen Privatbrauerei ([X.]), deren Gesamtjahreserzeugung im Jahr 2004 bei 14 646,07 hl lag.

Auf die in der Steuererklärung gemäß § 8 Abs. 1 [X.] 1993 für den Monat Januar 2004 von der [X.] angegebenen Biermengen wandte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --[X.]--) die ermäßigten Steuersätze gemäß § 2 Abs. 2 [X.] 1993 i.d.F. des Art. 15 [X.] 2004 an, wodurch die Sätze um 12 % angehoben worden waren. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das [X.] zurück. Auch die Klage, der das [X.] ([X.]) gemäß § 68 Satz 1 der [X.]sordnung den endgültigen, ebenfalls auf den geänderten Steuersätzen beruhenden, am 5. April 2005 geänderten [X.] 2004 vom 7. Februar 2005 zugrunde legte, blieb ohne Erfolg. Das [X.] ging davon aus, dass das [X.] die Biersteuer dem Grunde und der Höhe nach zutreffend festgesetzt habe; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Art. 15 [X.] 2004 hatte es nicht.

Hiergegen richtet sich die Revision des [X.], mit der er die Verletzung von Bundesrecht rügt. Er ist der Ansicht, dass § 2 Abs. 2 [X.] 1993 i.d.F. des Art. 15 [X.] 2004 gegen formelles und materielles Verfassungsrecht verstößt. Die Norm gehe auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zurück, der außerhalb des vom Bundesrat beschlossenen [X.] liege und deshalb die Kompetenzen des Ausschusses überschreite. Die Anregung zur Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze sei lediglich Teil des von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der damaligen Ministerpräsidenten der [X.] und [X.], [X.] und [X.], erarbeiteten Programms "Subventionsabbau im Konsens" gewesen ([X.]/Steinbrück-Papier), das von [X.] und Bundesrat zuvor nicht beraten worden sei. Wegen fehlender Überleitungsvorschriften habe sich die [X.] zudem nicht auf die Erhöhung der Steuersätze einstellen können, weshalb die Norm wegen des darin liegenden Verstoßes gegen das [X.] auch materiell verfassungswidrig sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des [X.] aufzuheben und den [X.] 2004 dahingehend zu ändern, dass die Biersteuer nach den für das [X.] geltenden Steuersätzen festgesetzt wird.

Das [X.] beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Der Vermittlungsausschuss sei nicht nur berechtigt, sondern wegen der Fassung des [X.] durch den Bundesrat ausdrücklich beauftragt gewesen, die in dem [X.]/Steinbrück-Papier ausgewiesenen [X.], auf das bereits in der parlamentarischen Debatte wiederholt Bezug genommen worden war, in seinen Vermittlungsvorschlag einzubeziehen. Für eine materielle Verfassungswidrigkeit der Änderungsnorm sei nichts ersichtlich.

III. Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann ein Gericht die Entscheidung des [X.] über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat ([X.]-Beschluss vom 12. Oktober 2010  2 [X.], [X.], 2387).

Im Streitfall ist der Ausgang des anhängigen Revisionsverfahrens von der Gültigkeit des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 i.d.F. des Art. 15 [X.] abhängig. Das [X.] hat auf Grundlage dieser Neuregelung die von der [X.] geschuldete Biersteuer dem Grunde und der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Das [X.] hat den Jahresbiersteuerbescheid 2004 unbeanstandet gelassen und die Verfassungsmäßigkeit des Art. 15 [X.] nicht in Zweifel gezogen. Sollte sich in dem [X.] erweisen, dass § 2 Abs. 2 [X.] 1993 i.d.F. des [X.] mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, könnte die Steuerfestsetzung mit der Folge keinen Bestand haben, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden müsste. In diesem Fall wäre die Revision erfolgreich. Andererseits erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das [X.] aus denselben Erwägungen, mit denen es die Fortgeltung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] angeordnet hat, von der Feststellung der Nichtigkeit des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 i.d.F. des Art. 15 [X.] absieht und diese Norm ebenfalls --evtl. bis zur Neufassung des [X.]es 1993 zum 1. April 2010-- für vorläufig anwendbar erklärt. In diesem Fall wäre der angefochtene Bescheid rechtmäßig, so dass die Revision als unbegründet zurückzuweisen wäre.

IV. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift

1. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist das vorlegende Gericht gehalten, die für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit maßgeblichen Erwägungen umfassend darzulegen. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das [X.] ([X.]G) genügt ein Vorlagebeschluss nur dann, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass eine solche Prüfung vorgenommen worden ist ([X.]-Beschluss in [X.], 2387, unter [X.], m.w.N.). Wie bereits dargelegt, betrifft die Vorlage die Gültigkeit einer Norm, die durch Art. 15 [X.] geändert worden ist. Zu Art. 24 dieses Gesetzes liegt bereits eine Entscheidung des [X.] vor, in der das [X.] das Gesetzgebungsverfahren beanstandet und festgestellt hat, dass die Einbringung [X.]/ [X.] nicht den Anforderungen an die Förmlichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens genügt habe. Der Vermittlungsausschuss habe nicht über die Kompetenz verfügt, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen. Darüber hinaus habe es an den Voraussetzungen einer [X.]initiative gefehlt.

2. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der beschließende Senat auf die Ausführungen des [X.] in seiner Entscheidung in [X.]E 125, 104 zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen Verfassungswidrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] Bezug. Entscheidend ist, dass die Art der Einbringung des Vorschlags zur Änderung des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 durch [X.]/Steinbrück-Papier in das parlamentarische Verfahren nicht den Anforderungen an die Förmlichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens genügte.

a) Die durch die Änderung des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 vorgenommene Erhöhung der ermäßigten [X.] wurde im [X.]/ Steinbrück-Papier im Teil [X.] unter Gliederungsziffer 27, S. 21 unter der Bezeichnung Mengenstaffel bei der Biersteuer und in Teil E (Anhang) unter Gliederungsziffer 27, [X.] erwähnt. Aus diesen Vorschlägen ging hervor, dass § 2 [X.] 1993 mit dem Ziel geändert werden sollte, die gestaffelten Steuersätze in drei Schritten um jeweils 4 % zu erhöhen. In der "Gesamtliste lang" wurde als Zielsetzung der Maßnahme auf den Schutz der mittelständischen Brauereien verwiesen. Bezeichnet wurde die zu ändernde steuerrechtliche Regelung als Staffelung der [X.] nach der Höhe des Bierausstoßes (Mengenstaffel). Bei der Vorstellung [X.]/ [X.] im Haushalts- und Finanzausschuss wurde die vorgeschlagene Änderung des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 mit keinem Wort erwähnt. In den drei Lesungen des [X.] 2004 im Plenum des [X.] fand ebenfalls keine Befassung mit der vorgeschlagenen Erhöhung der [X.] statt. Äußerungen des federführenden Haushaltsausschusses zum [X.] 1993 fehlten. Erst im Vermittlungsausschuss einigte man sich am 16. Dezember 2003 unter anderem auf eine Anhebung der ermäßigten [X.]. Das Ergebnis der Einigung entsprach der späteren gesetzlichen Fassung (BTDrucks 15/2261). Der Vorschlag wurde in der Sitzung des [X.] vom 19. Dezember 2003 mit ganz überwiegender Mehrheit angenommen. Nach Zustimmung des [X.] wurde das [X.] 2004 am 31. Dezember 2003 im [X.] verkündet ([X.] 2003, 3076). Die Neuregelung der [X.] trat am 1. Januar 2004 in Kraft.

Wie das [X.] bereits festgestellt hat, leidet das Gesetzgebungsverfahren weiterhin an dem Mangel, dass der Einigungsvorschlag des [X.] entgegen § 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung des [X.] nicht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG zugeleitet wurde.

Bei dieser Sachlage liegt es auf der Hand, dass Art. 15 und Art. 24 [X.] in identischer Weise zustande gekommen sind, so dass sich die Entscheidung des [X.] in [X.]E 125, 104 nach Überzeugung des Senats auf § 2 Abs. 2 [X.] 1993 übertragen lässt.

b) Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Vorschlag zur Kürzung von Steuervergünstigungen bei der Biersteuer --im Gegensatz zu den Vorschlägen zur Kürzung von Finanzhilfen im Bereich des Personennahverkehrs, die nicht einmal erkennen ließen, welches Gesetz geändert werden sollte-- näher konkretisiert ist. Die Frage, ob auch die Vorschläge zur Änderung der [X.] aufgrund der unzureichenden Konkretisierung einer angemessenen parlamentarischen Beratung weder zugänglich noch darauf angelegt waren, kann indes auf sich beruhen, da [X.]/Steinbrück-Papier aufgrund der Art seiner Einführung und seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahrensgang keine Grundlage für die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Änderung des [X.]es 1993 sein konnte. Das [X.]/Steinbrück-Papier und damit der Vorschlag zur Änderung des [X.]es 1993 sind auch nicht als [X.]initiative (Art. 76 Abs. 1 GG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden.

V. Infolge der vom Senat angenommenen Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 i.d.F. des Art. 15 [X.] war das Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 [X.]G auszusetzen und die Entscheidung des [X.] einzuholen. Nach Überzeugung des Senats ist Art. 15 [X.] --ebenso wie Art. 24 [X.]-- nicht in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen.

Demgegenüber ist nach Auffassung des Senats § 2 Abs. 2 [X.] 1993 in materieller Hinsicht verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.