STEUERN

IX R 28/18

Bundesfinanzhof

(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )

VI R 36/17

Bundesfinanzhof

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

II R 37/16

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

VIII R 35/16

Bundesfinanzhof

Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

VI R 27/17

Bundesfinanzhof

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

VI R 18/17

Bundesfinanzhof

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

VI R 46/17

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.07.2019 als NV-Entscheidung abrufbar

VI R 46/17

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin

V R 60/17

Bundesfinanzhof

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

V R 49/17

Bundesfinanzhof

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

IX B 21/18

Bundesfinanzhof

(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)

1 BvR 1236/11

Bundesverfassungsgericht

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden

X R 25/15

Bundesfinanzhof

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

V R 42/15

Bundesfinanzhof

(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)

V R 42/15

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)

III R 10/16

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

VI R 47/15

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

XI R 37/14

Bundesfinanzhof

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"

V R 15/17

Bundesfinanzhof

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

VI R 9/16

Bundesfinanzhof

(Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)

V R 52/15

Bundesfinanzhof

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK

II ZB 7/16

Bundesgerichtshof

Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

II R 25/15

Bundesfinanzhof

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

IX R 24/16

Bundesfinanzhof

Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft

1 StR 265/16

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

2 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates

2 BvL 6/11

Bundesverfassungsgericht

Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG - Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet - vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten - Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten

X R 13/15

Bundesfinanzhof

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung

V R 38/16

Bundesfinanzhof

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

III R 9/16

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

V R 69/14

Bundesfinanzhof

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

V R 70/14

Bundesfinanzhof

(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)

IX R 10/16

Bundesfinanzhof

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

VI R 86/13

Bundesfinanzhof

Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige

VI R 53/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip

VI R 2/15

Bundesfinanzhof

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung

V R 53/15

Bundesfinanzhof

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

VI R 49/14

Bundesfinanzhof

Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode

X R 48/14

Bundesfinanzhof

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

XI R 15/13

Bundesfinanzhof

(Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStGunternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)

XI R 15/13

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

1 BvR 3092/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO

VIII R 26/14

Bundesfinanzhof

(Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")

I R 25/14

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"

IX R 2/16

Bundesfinanzhof

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

II R 17/14

Bundesfinanzhof

(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)

VI R 14/15

Bundesfinanzhof

Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

IV R 24/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot

V R 61/14

Bundesfinanzhof

Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein

IX R 18/15

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

VII R 51/13

Bundesfinanzhof

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)

I R 26/15

Bundesfinanzhof

Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung

V R 8/15

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung