Bundesfinanzhof
(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )
Bundesfinanzhof
Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Bundesfinanzhof
Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks
Bundesfinanzhof
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
Bundesfinanzhof
Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
Bundesfinanzhof
Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Bundesfinanzhof
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)
Bundesfinanzhof
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
Bundesfinanzhof
Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
Bundesfinanzhof
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.07.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
Bundesfinanzhof
Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
Bundesfinanzhof
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Bundesfinanzhof
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Bundesfinanzhof
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
Bundesfinanzhof
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
Bundesfinanzhof
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
Bundesfinanzhof
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
Bundesfinanzhof
(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)
Bundesfinanzhof
(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
Bundesfinanzhof
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
Bundesfinanzhof
Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
Bundesfinanzhof
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
Bundesfinanzhof
(Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
Bundesfinanzhof
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
Bundesfinanzhof
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Bundesfinanzhof
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
Bundesfinanzhof
Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
Bundesfinanzhof
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
Bundesfinanzhof
(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
Bundesfinanzhof
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Bundesfinanzhof
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip
Bundesfinanzhof
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
Bundesfinanzhof
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
Bundesfinanzhof
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
Bundesfinanzhof
(Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStGunternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)
Bundesfinanzhof
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
Bundesfinanzhof
(Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
Bundesfinanzhof
(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)
Bundesfinanzhof
(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)
Bundesfinanzhof
(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (Einkommensteuergesetz)
Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
Gewinn (Einkommensteuergesetz)
Entschädigung für Zeitversäumnis
Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, …
Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
Gewinn (Einkommensteuergesetz)
Einnahmen
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Erstattung, Verzinsung
Abschnitt II Bestandskraft des Verwaltungsakts (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz)
Verkehr mit Taxen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
Private Veräußerungsgeschäfte
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) …
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Gemeinsame Vorschriften (Einkommensteuergesetz)
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
Veranlagung (Einkommensteuergesetz)
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Tarif (Einkommensteuergesetz)
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
Tarif (Einkommensteuergesetz)
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme …
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)
Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)
Anwendungsvorschriften
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (Einkommensteuergesetz)
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …