Schlagwort: BUNDESFINANZHOF (BFH)

IX R 28/18

Bundesfinanzhof

(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )

X R 35/17

Bundesfinanzhof

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

VI R 36/17

Bundesfinanzhof

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

II R 37/16

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

VIII R 35/16

Bundesfinanzhof

Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

VIII R 16/15

Bundesfinanzhof

Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

VIII R 26/16

Bundesfinanzhof

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019  VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)

VIII R 2/16

Bundesfinanzhof

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

VI R 27/17

Bundesfinanzhof

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

VI R 18/17

Bundesfinanzhof

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

VI R 46/17

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.07.2019 als NV-Entscheidung abrufbar

VI R 46/17

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin

VI R 24/16

Bundesfinanzhof

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

V R 60/17

Bundesfinanzhof

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

III R 26/18

Bundesfinanzhof

Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)

V R 49/17

Bundesfinanzhof

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

V R 20/17

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

III R 27/17

Bundesfinanzhof

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

IX B 21/18

Bundesfinanzhof

(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)

V R 36/16

Bundesfinanzhof

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

X R 25/15

Bundesfinanzhof

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

VI R 17/16

Bundesfinanzhof

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid

V R 42/15

Bundesfinanzhof

(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)

V R 42/15

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)

III R 10/16

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

III R 8/17

Bundesfinanzhof

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

VI R 47/15

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

II R 46/15

Bundesfinanzhof

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

XI R 37/14

Bundesfinanzhof

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"

V R 15/17

Bundesfinanzhof

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

V R 51/16

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

VI R 9/16

Bundesfinanzhof

(Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)

V R 52/15

Bundesfinanzhof

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK

II R 25/15

Bundesfinanzhof

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

X R 13/15

Bundesfinanzhof

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung

V R 38/16

Bundesfinanzhof

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

III R 9/16

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

V R 69/14

Bundesfinanzhof

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

V R 70/14

Bundesfinanzhof

(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)

IX R 10/16

Bundesfinanzhof

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

VI R 86/13

Bundesfinanzhof

Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige

VI R 53/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip

VI R 2/15

Bundesfinanzhof

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung

V R 53/15

Bundesfinanzhof

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

VI R 49/14

Bundesfinanzhof

Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode

XI R 15/13

Bundesfinanzhof

(Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStGunternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)

XI R 15/13

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

II R 44/12

Bundesfinanzhof

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart

II R 44/12

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

1 BvR 3092/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO

VIII R 26/14

Bundesfinanzhof

(Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")

I R 25/14

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)

IX R 25/14

Bundesfinanzhof

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)

IX R 2/16

Bundesfinanzhof

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

II R 17/14

Bundesfinanzhof

(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)

III R 17/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

III R 17/13

Bundesfinanzhof

(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH - Anreise am Vortag - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)

III R 17/13

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)

VII R 13/13

Bundesfinanzhof

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher

VII R 13/13

Bundesfinanzhof

Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion

VI R 14/15

Bundesfinanzhof

Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

IV R 24/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot

V R 61/14

Bundesfinanzhof

Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein

IX R 18/15

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

VI R 74/14

Bundesfinanzhof

Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

I R 26/15

Bundesfinanzhof

Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung

V R 8/15

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

I R 74/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

I R 20/15

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

II R 13/14

Bundesfinanzhof

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

VII R 32/14

Bundesfinanzhof

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

III R 49/13

Bundesfinanzhof

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung

X R 43/12

Bundesfinanzhof

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

IV R 8/13

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

VI R 13/15

Bundesfinanzhof

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

IV R 41/12

Bundesfinanzhof

(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)

VII R 24/13

Bundesfinanzhof

(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)

XI R 43/13

Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin

X R 4/14

Bundesfinanzhof

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage

VIII R 50/14

Bundesfinanzhof

(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)

VI R 46/14

Bundesfinanzhof

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

III R 38/14

Bundesfinanzhof

Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium

VI R 30/14

Bundesfinanzhof

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

III R 8/14

Bundesfinanzhof

(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)

III R 26/14

Bundesfinanzhof

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

2 BvR 287/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV

IV R 13/12

Bundesfinanzhof

Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

V R 44/14

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

VI R 89/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

X R 20/13

Bundesfinanzhof

Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

IX R 18/14

Bundesfinanzhof

(Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

IX R 23/14

Bundesfinanzhof

Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

II R 9/11

Bundesfinanzhof

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

III R 63/13

Bundesfinanzhof

Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto

III R 9/14

Bundesfinanzhof

Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes

VIII R 52/12

Bundesfinanzhof

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

VII R 21/12

Bundesfinanzhof

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

VIII R 3/12

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

VI R 1/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

VI R 21/14

Bundesfinanzhof

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

VIII R 29/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

III R 19/13

Bundesfinanzhof

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern

X R 13/13

Bundesfinanzhof

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

VI R 82/13

Bundesfinanzhof

(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)

V R 19/11

Bundesfinanzhof

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

V R 19/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

VII R 39/13

Bundesfinanzhof

(Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)

XI R 19/12

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

VI R 42/13

Bundesfinanzhof

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

VIII R 41/12

Bundesfinanzhof

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

X R 24/12

Bundesfinanzhof

Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

III R 53/13

Bundesfinanzhof

Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

VIII R 53/12

Bundesfinanzhof

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung

III R 14/05

Bundesfinanzhof

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

II R 45/12

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

VIII R 20/12

Bundesfinanzhof

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

IV R 25/11

Bundesfinanzhof

Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit

I R 2/12

Bundesfinanzhof

Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

V R 4/13

Bundesfinanzhof

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

VI R 29/13

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009

V B 14/14

Bundesfinanzhof

Organschaft in der Insolvenz

V R 18/11

Bundesfinanzhof

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

V R 18/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

VI R 11/12

Bundesfinanzhof

("Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)

VI R 40/12

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz

VI R 37/13

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz

II R 46/12

Bundesfinanzhof

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

VIII R 25/12

Bundesfinanzhof

Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

IV R 59/10

Bundesfinanzhof

(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)

VI R 61/12

Bundesfinanzhof

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

I R 21/12

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

VII R 8/12

Bundesfinanzhof

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

II B 46/13

Bundesfinanzhof

(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)

X R 2/12

Bundesfinanzhof

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

II R 38/12

Bundesfinanzhof

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

VI R 20/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

VI R 50/12

Bundesfinanzhof

(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12)

VI R 49/12

Bundesfinanzhof

Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen

III R 18/13

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)

VIII R 36/10

Bundesfinanzhof

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

X K 13/12

Bundesfinanzhof

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

VIII R 22/12

Bundesfinanzhof

Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

V R 31/12

Bundesfinanzhof

Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

III R 27/12

Bundesfinanzhof

Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen

III R 22/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

XI R 12/12

Bundesfinanzhof

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung

XI R 4/11

Bundesfinanzhof

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

V R 37/10

Bundesfinanzhof

Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005

V R 37/10

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)

V R 18/12

Bundesfinanzhof

Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

VI R 76/12

Bundesfinanzhof

Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

II R 35/11

Bundesfinanzhof

(Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

IX R 43/11

Bundesfinanzhof

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

III R 30/10

Bundesfinanzhof

Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter

III R 30/10

Bundesfinanzhof

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

II R 21/11

Bundesfinanzhof

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

II R 15/12

Bundesfinanzhof

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

III R 12/12

Bundesfinanzhof

Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters

VI R 94/10

Bundesfinanzhof

Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

IX R 5/11

Bundesfinanzhof

(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)

VII R 45/10

Bundesfinanzhof

Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben

VII R 45/10

Bundesfinanzhof

Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch

V R 7/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

V R 7/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

VII B 202/12

Bundesfinanzhof

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

XI R 3/11

Bundesfinanzhof

Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

VI R 29/12

Bundesfinanzhof

Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

II R 1/12

Bundesfinanzhof

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

X K 3/12

Bundesfinanzhof

Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen

V R 29/10

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz

V R 29/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

VI R 46/11

Bundesfinanzhof

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer

VI R 31/10

Bundesfinanzhof

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn

XI R 6/11

Bundesfinanzhof

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

III R 84/11

Bundesfinanzhof

Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

VI R 46/12

Bundesfinanzhof

Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

VIII R 7/10

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre

VIII R 22/10

Bundesfinanzhof

Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG

VI R 51/11

Bundesfinanzhof

1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise

XI R 3/10

Bundesfinanzhof

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

IX R 14/12

Bundesfinanzhof

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

VIII R 50/10

Bundesfinanzhof

Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung

IX R 36/11

Bundesfinanzhof

(§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß

VIII R 57/09

Bundesfinanzhof

(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)

IV R 36/10

Bundesfinanzhof

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn

IV R 29/10

Bundesfinanzhof

Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung

VII R 71/11

Bundesfinanzhof

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

VIII R 33/09

Bundesfinanzhof

Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters

IV R 25/09

Bundesfinanzhof

Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

VI R 27/11

Bundesfinanzhof

Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung

VII R 29/11

Bundesfinanzhof

(Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)

X R 41/11

Bundesfinanzhof

Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

I R 106/10

Bundesfinanzhof

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit

VI R 50/10

Bundesfinanzhof

Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff

III R 80/09

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

II R 15/11

Bundesfinanzhof

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten

VIII R 22/09

Bundesfinanzhof

("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)

I R 41/11

Bundesfinanzhof

Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen

I R 3/11

Bundesfinanzhof

Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland

XI R 16/10

Bundesfinanzhof

Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"

X R 3/11

Bundesfinanzhof

(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG)

V R 2/11

Bundesfinanzhof

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils

IV R 19/09

Bundesfinanzhof

Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

IX R 6/10

Bundesfinanzhof

("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)

III R 29/11

Bundesfinanzhof

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

II R 36/10

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)

I R 11/11

Bundesfinanzhof

(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)

III R 58/08

Bundesfinanzhof

Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an begleitenden Sprachunterricht - Bindung an Sachverhaltswürdigung des FG

XI R 33/09

Bundesfinanzhof

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung

VII B 171/11

Bundesfinanzhof

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

VII B 171/11

Bundesfinanzhof

Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens

VI R 33/10

Bundesfinanzhof

Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

VII R 9/09

Bundesfinanzhof

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr

X R 14/10

Bundesfinanzhof

Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen

VI R 44/10

Bundesfinanzhof

Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums

VI R 42/11

Bundesfinanzhof

Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

III R 15/09

Bundesfinanzhof

(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)

II R 49/10

Bundesfinanzhof

(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene  Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO)

III R 5/07

Bundesfinanzhof

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie

III R 41/07

Bundesfinanzhof

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie

I R 108/10

Bundesfinanzhof

Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb

XI R 32/09

Bundesfinanzhof

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

VI R 13/11

Bundesfinanzhof

Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

II R 33/10

Bundesfinanzhof

(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)

XI R 6/08

Bundesfinanzhof

Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers

VI R 46/10

Bundesfinanzhof

Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachung

VI R 19/11

Bundesfinanzhof

"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse

V R 41/10

Bundesfinanzhof

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug

VI R 71/10

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

VII R 55/10

Bundesfinanzhof

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

X R 48/09

Bundesfinanzhof

(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich)

IX R 15/11

Bundesfinanzhof

Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

VI R 56/10

Bundesfinanzhof

Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis

V R 36/09

Bundesfinanzhof

(Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)

V R 8/11

Bundesfinanzhof

Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung

VI R 6/09

Bundesfinanzhof

(Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen)

VII R 59/10

Bundesfinanzhof

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung

VI R 38/10

Bundesfinanzhof

(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

VI R 7/10

Bundesfinanzhof

(Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

VI R 13/10

Bundesfinanzhof

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige

II R 52/10

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung

II R 6/10

Bundesfinanzhof

Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage

II R 50/09

Bundesfinanzhof

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)

VI R 2/11

Bundesfinanzhof

Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten

VI R 14/10

Bundesfinanzhof

(Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)

V R 35/08

Bundesfinanzhof

Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen

V R 18/10

Bundesfinanzhof

Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten

IV B 120/10

Bundesfinanzhof

(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen)

III R 28/09

Bundesfinanzhof

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes

VI R 55/10

Bundesfinanzhof

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

VI R 58/09

Bundesfinanzhof

Regelmäßige Arbeitsstätte

VI R 36/10

Bundesfinanzhof

Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

XI R 22/09

Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt

VIII ZR 260/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags

VI R 42/10

Bundesfinanzhof

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

II R 23/10

Bundesfinanzhof

(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)

VI R 16/10

Bundesfinanzhof

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

VI R 66/10

Bundesfinanzhof

Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit - Auswärtstätigkeit eines Seemanns

VII R 44/09

Bundesfinanzhof

(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)

VI R 15/10

Bundesfinanzhof

Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

V R 38/09

Bundesfinanzhof

Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

X R 14/09

Bundesfinanzhof

Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen

V R 12/08

Bundesfinanzhof

Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung - Betriebsvorrichtungen - Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit des Erschließungsvertrags

V R 63/09

Bundesfinanzhof

Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" - Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs - Tauschähnlicher Umsatz

VI R 43/10

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit

VIII R 50/09

Bundesfinanzhof

(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)

V R 17/10

Bundesfinanzhof

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme

V R 22/10

Bundesfinanzhof

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

IX R 40/09

Bundesfinanzhof

Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

XI R 46/08

Bundesfinanzhof

(Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)

IV R 17/09

Bundesfinanzhof

Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"

VI R 34/08

Bundesfinanzhof

Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG

VI R 27/09

Bundesfinanzhof

(Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)

VI R 16/09

Bundesfinanzhof

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen

VI R 17/09

Bundesfinanzhof

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

VI R 21/09

Bundesfinanzhof

(Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen)

VI R 41/10

Bundesfinanzhof

(Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)

VII R 23/09

Bundesfinanzhof

Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins

IX R 20/09

Bundesfinanzhof

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils

VI R 38/09

Bundesfinanzhof

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

VI R 12/09

Bundesfinanzhof

Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung

2 BvR 758/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

2 BvR 758/07

Bundesverfassungsgericht

Zur Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297; 120, 56) und zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz

V R 57/09

Bundesfinanzhof

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat

X R 33/08

Bundesfinanzhof

(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)

I R 17/09

Bundesfinanzhof

Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

VI R 60/09

Bundesfinanzhof

(Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten)

V R 4/09

Bundesfinanzhof

(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit)

IV R 29/07

Bundesfinanzhof

(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen Verwaltungsanweisung - Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zum Demokratieprinzip - Aufrechterhaltung von Steuervergünstigungen in der Zukunft)

IX R 49/09

Bundesfinanzhof

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten

VI R 10/08

Bundesfinanzhof

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

III R 35/09

Bundesfinanzhof

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"

VI R 50/09

Bundesfinanzhof

(Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut)

VIII R 33/07

Bundesfinanzhof

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

III R 4/10

Bundesfinanzhof

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

III R 79/08

Bundesfinanzhof

Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile

VIII R 20/08

Bundesfinanzhof

Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

VIII R 4/07

Bundesfinanzhof

Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG

11 K 236/17

Niedersächsisches Finanzgericht

IX R 26/19

Bundesfinanzhof

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen

IX R 26/19

Bundesfinanzhof

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung

II R 5/17

Bundesfinanzhof

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

V R 9/18

Bundesfinanzhof

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

IX R 10/18

Bundesfinanzhof

Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

III R 59/18

Bundesfinanzhof

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

VI R 40/17

Bundesfinanzhof

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)

VI R 32/18

Bundesfinanzhof

Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

VI R 21/17

Bundesfinanzhof

(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)

XI R 2/17

Bundesfinanzhof

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

II R 38/16

Bundesfinanzhof

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

I R 18/19

Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe

II R 29/16

Bundesfinanzhof

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

VI R 42/17

Bundesfinanzhof

Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

V R 5/17

Bundesfinanzhof

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

X R 16/18

Bundesfinanzhof

Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

VI R 1/17

Bundesfinanzhof

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

VI R 15/18

Bundesfinanzhof

Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen

2 BvR 1161/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar

VII B 96/19

Bundesfinanzhof

Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) - kein vorbeugender Rechtsschutz

X R 37/19

Bundesfinanzhof

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

I R 43/19

Bundesfinanzhof

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

VIII R 33/18

Bundesfinanzhof

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

I R 24/19

Bundesfinanzhof

(Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG)