Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.12.2018, Az. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13

Die drei Normenkontrollverfahren betreffen die formelle [X.]mäßigkeit von Änderungen des [X.]es (2 [X.]vL 4/11 und 2 [X.]) und des Einkommensteuergesetzes (2 [X.]vL 4/13) dur[X.]h das [X.] 2004 ([X.] 2004) vom 29. Dezember 2003 ([X.]). Die Änderungen sind erst im Vermittlungsverfahren auf der Grundlage des sogenannten [X.]/ [X.] in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Das Gesetzgebungsverfahren zum [X.] 2004 war mit derselben Fragestellung bereits - im Hinbli[X.]k auf den dur[X.]h Art. 24 [X.] 2004 geänderten § 45a des Personenbeförderungsgesetzes ([X.]) - Gegenstand des Senatsbes[X.]hlusses vom 8. Dezember 2009 ([X.] 125, 104).

1. Die beiden Vorlagen des [X.] (2 [X.]vL 4/11 und 2 [X.]) haben die Erhöhung der ermäßigten [X.] für kleinere [X.]rauereien zum Gegenstand.

a) [X.]ier unterliegt der [X.]iersteuer, deren Höhe si[X.]h neben dem Stammwürzegehalt des [X.]ieres (gemessen in [X.], vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.]) na[X.]h der erzeugten Menge ri[X.]htet. Die [X.]iersteuer betrug im Streitjahr 2004 für einen Hektoliter [X.]ier grundsätzli[X.]h 0,787 Euro je [X.] (§ 2 Abs. 1 [X.] in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Änderung von Verbrau[X.]hsteuergesetzen und des [X.] sowie zur Umre[X.]hnung zoll- und verbrau[X.]hsteuerre[X.]htli[X.]her Euro-[X.]eträge [Zwölftes [X.] - 12. [X.]] vom 16. August 2001 [[X.] 2081], im Folgenden: [X.] 1993). Für kleinere [X.]rauereien galt gemäß § 2 Abs. 2 [X.] 1993 ein ermäßigter Steuersatz, wobei si[X.]h der Umfang der Ermäßigung anhand einer Mengenstaffel na[X.]h dem Jahresausstoß der [X.]rauerei ri[X.]htete.

b) Art. 15 [X.] 2004 ([X.] <3086 f.>) erhöhte die ermäßigten Steuersätze und reduzierte damit die Steuerermäßigung für kleinere [X.]rauereien in § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 [X.] mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 um jeweils 12 %. Statt vormals 50, 60, 70 und 75 % des ordentli[X.]hen Steuersatzes hatten die kleineren [X.]rauereien 56, 67,2, 78,4 und 84 % des ordentli[X.]hen Steuersatzes zu zahlen.

§ 2 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 lautete wie folgt:

[X.]) Mit Art. 4 des [X.] zur Änderung von Verbrau[X.]hsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 ([X.] 1870) wurde das [X.] neu gefasst. Die Regelung zu den ermäßigten Steuersätzen für kleinere [X.]rauereien in § 2 Abs. 2 [X.] wurde dabei in der Fassung von Art. 15 [X.] 2004 mit marginalen redaktionellen Änderungen erneut verabs[X.]hiedet. Sie lautet seitdem:

2. Die Vorlage des [X.] (2 [X.]vL 4/13) betrifft die formelle [X.]mäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004, dur[X.]h den der [X.] von [X.] weiter begrenzt wurde.

a) [X.]ei der Gewinnermittlung na[X.]h § 4 Abs. 3 [X.], bei der als Gewinn der Übers[X.]huss der [X.]etriebseinnahmen über die [X.]etriebsausgaben anzusetzen ist, sind [X.]etriebsausgaben grundsätzli[X.]h diejenigen Aufwendungen, die dur[X.]h den [X.]etrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 [X.]). § 4 Abs. 5 [X.] s[X.]hränkt die Abzugsfähigkeit vers[X.]hiedener Aufwendungen mit [X.]ezug zur privaten Lebensführung ein oder s[X.]hließt sie aus, darunter - in Satz 1 Nr. 2 - die Aufwendungen für die [X.]ewirtung von Personen aus ges[X.]häftli[X.]hem Anlass (näher Hey, in: [X.], Steuerre[X.]ht, 23. Aufl. 2018, § 8 Rn. 286 ff.; Stapperfend, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]/[X.] § 4 [X.] Rn. 1100 [Juni 2016]). Aufgrund der Verweisung in § 8 Abs. 1 [X.] gilt dies au[X.]h für die Ermittlung des der Körpers[X.]haftsteuer unterliegenden Einkommens (vgl. Stapperfend, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]/[X.], § 4 [X.] Rn. 707 [Juni 2016]; [X.], in: [X.], [X.], [X.], [X.], § 4 [X.] Rn. 671 [November 2017]).

b) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.] in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (des [X.] 1990 vom 25. Juli 1988 [[X.] 1093 <1094>]) begrenzte die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die [X.]ewirtung von Personen aus ges[X.]häftli[X.]hem Anlass auf 80 % der angemessenen und na[X.]hgewiesenen Aufwendungen. Damit sollte dem Umstand Re[X.]hnung getragen werden, dass dur[X.]h die [X.]ewirtung die Lebensführung der daran teilnehmenden Personen berührt ist (vgl. [X.]TDru[X.]ks 11/2157, [X.] f.). Dur[X.]h Art. 9 Nr. 5 [X.]u[X.]hstabe b [X.] 2004 ([X.] <3081>) wurde der [X.] von [X.] mit Wirkung vom 1. Januar 2004 weiter einges[X.]hränkt, indem die bisherige Quote von 80 % dur[X.]h eine Quote von 70 % ersetzt wurde.

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 lautet wie folgt:

[X.]) In der Folge der Senatsents[X.]heidung vom 8. Dezember 2009 ([X.] 125, 104) zu § 45a [X.] in der Fassung des [X.]es 2004, der wie die hier zu beurteilenden Vors[X.]hriften auf das sogenannte [X.]/[X.]-Papier zurü[X.]kging, hat der Gesetzgeber das Gesetz zur bestätigenden Regelung vers[X.]hiedener steuerli[X.]her und verkehrsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften des [X.]es 2004 vom 5. April 2011 ([X.] 554) erlassen. Hierdur[X.]h ist au[X.]h die Änderung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.] inhaltsglei[X.]h bestätigt worden.

1. Das [X.] 2004 beruht auf einem Gesetzentwurf der [X.]esregierung ([X.] 652/03). Mit der Initiative sollten vor allem wesentli[X.]he Elemente des [X.] 2003 der [X.]esregierung, das unter anderem auf den Abbau von [X.]entionen ausgeri[X.]htet war, umgesetzt sowie die dritte Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen werden. Dementspre[X.]hend sah der Gesetzentwurf unter anderem den Wegfall der Eigenheimzulage, eine Absenkung der Entfernungspaus[X.]hale für Wege zwis[X.]hen Wohnung und Arbeitsstätte und den Wegfall der Halbjahresregelung der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) vor ([X.] 125, 104 <107>). Regelungen betreffend die [X.]iersteuer und die Abzugsfähigkeit von [X.] waren darin ni[X.]ht enthalten.

2. Zeitli[X.]h parallel dazu erarbeitete eine Arbeitsgruppe unter Leitung der damaligen Ministerpräsidenten der [X.] und [X.], [X.] und [X.], das Programm "[X.]entionsabbau im Konsens" (das sogenannte [X.]/[X.]-Papier). Dur[X.]h den Abbau von [X.]entionen sollten die Haushalte von [X.], [X.] und Gemeinden erhebli[X.]h entlastet werden. Das Papier s[X.]hlug als Einstieg in einen umfassenden [X.]entionsabbau eine lineare Verringerung staatli[X.]her Hilfen um jeweils 4 % in den Jahren 2004 bis 2006, also insgesamt um 12 %, vor. Das 61 Seiten sowie einen Anhang von weiteren 52 Seiten umfassende Papier enthielt im Wesentli[X.]hen Listen von - im Einzelnen na[X.]h den gesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften benannten - Steuervergünstigungen und von Finanzhilfen, die na[X.]h S[X.]hlagworten und zugehörigen Finanzvolumina aufgeführt waren und grundsätzli[X.]h paus[X.]hal um jeweils 4 % in drei Jahress[X.]hritten gekürzt werden sollten ([X.] 125, 104 <107>). In einzelnen [X.]ei[X.]hen hielt das Papier aus praktis[X.]hen Gründen einen Abbau um 12 % in einem S[X.]hritt für zwe[X.]kmäßiger. Das [X.]/[X.]-Papier wurde der Öffentli[X.]hkeit mithilfe von Präsentationsfolien am 30. September 2003 in [X.]lin vorgestellt ([X.] 125, 104 <107>).

a) In Teil [X.] des [X.]/[X.] in der Liste der Steuervergünstigungen, bei denen ein [X.]entionsabbau vorges[X.]hlagen wird (Teil [X.], [X.] ff.), finden si[X.]h unter der laufenden Nummer 27 folgende Angaben zur [X.]iersteuer:

Teil E (Anhang) des [X.]/[X.] enthält eine Auflistung mit dem Titel "Abbau Steuervergünstigungen - Regelabbau - Kürzung 12 % grds. in 3 Jahren" (Teil E, [X.] ff.). Unter der laufenden Nummer 27 ist Folgendes eingetragen:

b) Zur Abzugsfähigkeit von [X.] finden si[X.]h in Teil [X.] des [X.]/[X.] in der Liste der Steuervergünstigungen, bei denen ein [X.]entionsabbau vorges[X.]hlagen wird (Teil [X.], [X.] ff.), unter der laufenden Nummer 15 folgende Kürzungsvors[X.]hläge:

In Teil E (Anhang) des [X.]/[X.] ist unter der laufenden Nummer 15 der Auflistung mit dem Titel "Abbau Steuervergünstigungen - Regelabbau - Kürzung 12 % grds. in 3 Jahren" Folgendes aufgeführt:

3. Der Gesetzentwurf der [X.]esregierung zum [X.] 2004 wurde von [X.]eginn an als zustimmungspfli[X.]htiges Gesetz behandelt. Er wurde vom [X.]esrat im ersten Dur[X.]hgang abgelehnt ([X.]TDru[X.]ks 15/1639).

4. In der ersten [X.]atung des [X.]es 2004 im Deuts[X.]hen [X.]estag am 9. September 2003 wurden die zu diesem Zeitpunkt no[X.]h ni[X.]ht veröffentli[X.]hten Vors[X.]hläge der Ministerpräsidenten [X.] und [X.] von [X.]esfinanzminister [X.] in abstrakter Form angespro[X.]hen ([X.] 125, 104 <108>); das [X.] oder die Abzugsfähigkeit von [X.] wurden ni[X.]ht erwähnt. Die Gesetzesvorlage wurde federführend dem [X.] und mitberatend dem Finanzauss[X.]huss des Deuts[X.]hen [X.]estages zugewiesen ([X.] 15/58, S. 4850 ff.).

In der Sitzung des [X.]es am 15. Oktober 2003 wurden der Finanzminister des Landes [X.], [X.], und der Minister für Europa- und [X.]esangelegenheiten des [X.], [X.], gemäß Art. 43 Abs. 2 [X.] gehört. Sie übergaben das [X.]/[X.]-Papier dem Vorsitzenden des [X.] mit der [X.]itte, es per Umdru[X.]k an alle [X.] weiterzuleiten und die Vors[X.]hläge zum Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens zu ma[X.]hen. Das Papier wurde - gänzli[X.]h unverändert, ledigli[X.]h mit der Dru[X.]ksa[X.]hennummer 852 versehen - zu einer Auss[X.]hussdru[X.]ksa[X.]he, die als Anlage au[X.]h die Präsentationsfolien enthielt. Vers[X.]hiedene Mitglieder des [X.] forderten demgegenüber ein geordnetes parlamentaris[X.]hes Verfahren zur Umsetzung des [X.]/[X.] ([X.]T-[X.], Protokoll 15/28, [X.] ff.). Im [X.]i[X.]ht des [X.]es wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vors[X.]hlägen der Ministerpräsidenten referiert ([X.]TDru[X.]ks 15/1751, [X.] f., 5; vgl. au[X.]h [X.] 125, 104 <108>). Der [X.] empfahl dem Deuts[X.]hen [X.]estag indes, den Gesetzentwurf in einer Fassung anzunehmen, in der das [X.]/[X.]-Papier keine [X.]ü[X.]ksi[X.]htigung gefunden hatte ([X.]TDru[X.]ks 15/1750).

Ebenfalls am 15. Oktober 2003 wurden die Landesminister [X.] und [X.] in einer Sitzung des Finanzauss[X.]husses des Deuts[X.]hen [X.]estages gehört. Au[X.]h hier baten sie um die Einbeziehung des [X.]/[X.] in die [X.]atungen des Gesetzentwurfs. Dem Protokoll der Auss[X.]husssitzung wurden als Anlage 25 eine Presseinformation der Landesregierungen von [X.] und [X.] über die Vors[X.]hläge sowie das Papier selbst, jedo[X.]h ohne die Präsentationsfolien, beigefügt; beides wurde vor der Auss[X.]husssitzung verteilt. Der Finanzauss[X.]huss bes[X.]hloss, die Annahme des [X.]es zu empfehlen ([X.], Protokoll 15/36, [X.] ff.; vgl. au[X.]h [X.] 125, 104 <108 f.>).

In der zweiten und dritten [X.]atung des [X.]es 2004 im Deuts[X.]hen [X.]estag am 17. Oktober 2003 wurden die Vors[X.]hläge zum [X.]entionsabbau der Ministerpräsidenten von [X.] und [X.] erwähnt, ohne dass auf einzelne Punkte eingegangen wurde. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter [X.]atung sowie in der S[X.]hlussabstimmung in der [X.] angenommen ([X.] 15/67 (neu), [X.] ff.; vgl. au[X.]h [X.] 125, 104 <109>).

5. Der [X.]esrat fasste im zweiten Dur[X.]hgang den [X.]es[X.]hluss, gemäß Art. 77 Abs. 2 [X.] die Einberufung des Vermittlungsauss[X.]husses mit dem Ziel zu verlangen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vors[X.]hläge der Ministerpräsidenten [X.] und [X.] zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen. Die vorgesehene Steuersenkung sei ni[X.]ht hinrei[X.]hend solide finanziert; ein breiter [X.]entionsabbau sei angesi[X.]hts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörpers[X.]haften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentli[X.]hen Haushalte unabdingbar ([X.] 729/03 [[X.]es[X.]hluss]; vgl. au[X.]h [X.] 125, 104 <109>).

6. Im Vermittlungsauss[X.]huss einigte man si[X.]h am 16. Dezember 2003 unter anderem auf einen dem [X.]/[X.]-Papier entspre[X.]henden Vors[X.]hlag zu Änderungen der [X.] sowie der Abzugsfähigkeit von [X.].

Den Vermittlungsvors[X.]hlag ([X.]TDru[X.]ks 15/2261), über dessen einzelne [X.]estandteile gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Ges[X.]häftsordnung des Vermittlungsauss[X.]husses gemeinsam abgestimmt wurde, nahm der Deuts[X.]he [X.]estag in seiner Sitzung am 19. Dezember 2003 mit ganz überwiegender Mehrheit an. Vor der Abstimmung stellten zwei Abgeordnete den Ges[X.]häftsordnungsantrag, die [X.]atung der [X.]es[X.]hlussempfehlungen des Vermittlungsauss[X.]husses von der Tagesordnung abzusetzen. Dies begründeten sie damit, dass die vorgesehene Frist von 48 Stunden zwis[X.]hen der Verteilung der Dru[X.]ksa[X.]he und der [X.]atung ni[X.]ht eingehalten worden sei, da die [X.]es[X.]hlussempfehlungen den [X.] erst am Vorabend um 20.45 Uhr zugestellt worden seien. Dieser Antrag wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt ([X.] 15/84, [X.]374 ff.; vgl. au[X.]h [X.] 125, 104 <109 f.>).

Der [X.]esrat stimmte dem Gesetz mit der Mehrheit seiner Stimmen am 29. Dezember 2003 zu. Das Gesetz wurde am 31. Dezember 2003 im [X.]esgesetzblatt verkündet ([X.]) und trat am 1. Januar 2004 in [X.].

1. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens 2 [X.]vL 4/11 ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in der Re[X.]htsform der Kommanditgesells[X.]haft betriebenen Privatbrauerei, deren Gesamtjahreserzeugung im [X.] bei 14.646,07 hl lag. Auf die von der [X.]rauerei für den Monat Januar 2004 angegebenen [X.] wandte das beklagte Hauptzollamt die [X.] gemäß § 2 Abs. 2 [X.] 1993 in der Fassung des Art. 15 [X.] 2004 an. Die na[X.]h erfolglosem Einspru[X.]h dagegen erhobene Klage, der das [X.] gemäß § 68 Satz 1 FGO den im [X.] erlassenen, ebenfalls auf den erhöhten [X.]n basierenden Jahresbiersteuerbes[X.]heid 2004 zugrunde legte, wurde dur[X.]h Urteil vom 5. August 2009 (7 K 1262/04) als unbegründet abgewiesen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens legte hiergegen Revision ein.

b) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 [X.], ein einzelkaufmännis[X.]hes Unternehmen, betreibt eine Privatbrauerei, deren Gesamtjahreserzeugung im [X.] bei 19.015,40 hl lag. Das beklagte Hauptzollamt legte den [X.] und dem - endgültigen - Jahresbes[X.]heid 2004 die ab 1. Januar 2004 gültigen ermäßigten Steuersätze gemäß § 2 Abs. 2 [X.] 1993 in der Fassung des Art. 15 [X.] 2004 zugrunde. Die na[X.]h erfolglosem Einspru[X.]h gegen den Steuerbes[X.]heid für den Monat Januar erhobene Klage, der das [X.] gemäß § 68 Satz 1 FGO den im [X.] erlassenen Jahresbiersteuerbes[X.]heid 2004 zugrunde legte, wurde dur[X.]h Urteil vom 25. November 2008 (2 K 2284/04) als unbegründet abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin des Ausgangsverfahrens Revision ein.

[X.]) Mit weitgehend wortglei[X.]hen [X.]es[X.]hlüssen vom 15. Februar 2011 hat der [X.]esfinanzhof die beiden Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 [X.] ausgesetzt und dem [X.]esverfassungsgeri[X.]ht die Frage zur Ents[X.]heidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 2 des [X.] 1993 in der Fassung des Art. 15 des [X.] 2004 mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 [X.] vereinbar ist.

Die Vorlage betreffe jeweils die Frage, ob § 2 Abs. 2 [X.] 1993 in der Fassung des Art. 15 [X.] 2004 in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen sei. Der vorlegende Senat halte die Vors[X.]hrift aus den glei[X.]hen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in seinem [X.]es[X.]hluss vom 8. Dezember 2009 ([X.] 125, 104) die Regelung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] als mit den Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 [X.] unvereinbar era[X.]htet habe. Die Änderung des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 sei im selben Gesetzgebungsverfahren - unter Einbeziehung des [X.]/[X.] - zustande gekommen wie die Änderung des § 45a Abs. 2 Satz 3 [X.] dur[X.]h Art. 24 [X.] 2004.

aa) Aufgrund des besonderen Umstands, dass das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in der genannten Ents[X.]heidung das Zustandekommen des [X.]es 2004 bereits einer eingehenden verfassungsre[X.]htli[X.]hen Überprüfung unterzogen habe, habe der vorlegende Senat erwogen, ob unter diesen [X.]edingungen eine Vorlage - etwa im Wege einer teleologis[X.]hen Reduktion des Art. 100 Abs. 1 [X.] - als entbehrli[X.]h era[X.]htet werden könne, so dass von der [X.]widrigkeit der im Streitfall ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Norm ohne weitere beziehungsweise no[X.]hmalige [X.]efassung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts auszugehen sei. Da si[X.]h jedo[X.]h der Tenor der Ents[X.]heidung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts auss[X.]hließli[X.]h auf § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] beziehe und andere [X.]estimmungen ni[X.]ht in [X.]ezug genommen würden, halte der [X.]esfinanzhof eine Vorlage für unauswei[X.]hli[X.]h. Dabei sei zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht trotz der festgestellten formellen [X.]widrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] die Norm ni[X.]ht für ni[X.]htig, sondern im Interesse verlässli[X.]her Finanz- und Haushaltsplanung und eines glei[X.]hmäßigen Verwaltungsvollzugs bis zum 30. Juni 2011 für vorläufig anwendbar erklärt habe. Zu einer sol[X.]hen Fortgeltungsanordnung sei der [X.]esfinanzhof - selbst wenn er die Unvereinbarkeit des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 mit dem Grundgesetz aufgrund der besonderen Umstände selbst feststellen könnte - ni[X.]ht befugt.

Der Gesetzgeber habe dur[X.]h die Neufassung des [X.]es zum 1. April 2010 - unter [X.]eibehaltung der dur[X.]h das [X.] 2004 angehobenen Steuersätze - eine mit der ursprüngli[X.]hen Fassung des § 2 Abs. 2 [X.] 1999 identis[X.]he Neuregelung getroffen, die na[X.]h Überzeugung des vorlegenden Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen sei. Diese habe jedo[X.]h keine Rü[X.]kwirkung für den hier maßgebli[X.]hen Zeitraum.

bb) Der Ausgang der anhängigen Revisionsverfahren sei von der Gültigkeit des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 in der Fassung des Art. 15 [X.] 2004 abhängig. Das Hauptzollamt habe in beiden Verfahren auf der Grundlage dieser Neuregelung die [X.]iersteuer dem Grunde und der Höhe na[X.]h zutreffend festgesetzt. Sollte si[X.]h in dem [X.] erweisen, dass § 2 Abs. 2 [X.] 1993 in der Fassung des [X.]es 2004 mit dem Grundgesetz unvereinbar und ni[X.]htig sei, könne die Steuerfestsetzung keinen [X.]estand haben mit der Folge, dass der angefo[X.]htene [X.]es[X.]heid aufgehoben werden müsse. In diesem Fall seien die Revisionen erfolgrei[X.]h. Andererseits ers[X.]heine es ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht aus denselben Erwägungen, mit denen es die Fortgeltung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] angeordnet habe, von der Feststellung der Ni[X.]htigkeit des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 in der Fassung des Art. 15 [X.] absehe und diese Norm ebenfalls - eventuell bis zur Neufassung des [X.]es 1993 zum 1. April 2010 - für vorläufig anwendbar erkläre. In diesem Fall seien die Steuerbes[X.]heide re[X.]htmäßig, die Revisionen also als unbegründet zurü[X.]kzuweisen.

[X.][X.]) Zur [X.]egründung seiner Überzeugung von der [X.]widrigkeit der vorgelegten Norm nehme der bes[X.]hließende Senat [X.]ezug auf die Ausführungen des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts in seiner Ents[X.]heidung vom 8. Dezember 2009 zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen [X.]widrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.]. Ents[X.]heidend sei, dass die Art der Einbringung des Vors[X.]hlags zur Änderung des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 dur[X.]h das [X.]/[X.]-Papier in das parlamentaris[X.]he Verfahren ni[X.]ht den Anforderungen an die Förmli[X.]hkeiten des Gesetzgebungsverfahrens genüge.

Dabei verkenne der vorlegende Senat ni[X.]ht, dass der Vors[X.]hlag zur Kürzung von Steuervergünstigungen bei der [X.]iersteuer - im Gegensatz zu den Vors[X.]hlägen zur Kürzung von Finanzhilfen im [X.]ei[X.]h des Personennahverkehrs, die ni[X.]ht einmal hätten erkennen lassen, wel[X.]hes Gesetz habe geändert werden sollen - näher konkretisiert sei. Die Frage, ob au[X.]h die Vors[X.]hläge zur Änderung der [X.] aufgrund der unzurei[X.]henden Konkretisierung einer angemessenen parlamentaris[X.]hen [X.]atung weder zugängli[X.]h no[X.]h darauf angelegt gewesen seien, könne indes auf si[X.]h beruhen, da das [X.]/[X.]-Papier aufgrund der Art seiner Einführung und seiner [X.]ehandlung im parlamentaris[X.]hen Verfahrensgang keine Grundlage für die vom Vermittlungsauss[X.]huss vorges[X.]hlagene Änderung des [X.]es 1993 habe sein können.

Demgegenüber sei § 2 Abs. 2 [X.] 1993 na[X.]h Auffassung des [X.] in materieller Hinsi[X.]ht verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 [X.] vereinbar.

2. a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 [X.]vL 4/13, eine GmbH, wies in ihren Jahresbilanzen [X.] in Höhe von 2.972 Euro für das [X.] und 1.407 Euro für das [X.] aus. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt berü[X.]ksi[X.]htigte die [X.] in den Körpers[X.]haftsteuerbes[X.]heiden 2004 und 2005 gemäß § 8 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 jeweils nur zu 70 % als abziehbare [X.]etriebsausgaben. Mit der dagegen na[X.]h erfolglosem Einspru[X.]hsverfahren erhobenen Klage begehrte die Klägerin eine Erhöhung des Abzugs auf 80 % der [X.], wie er vor dem Inkrafttreten des [X.]es 2004 gegolten hatte.

b) Das [X.] [X.]aden-Württemberg hat das Verfahren mit [X.]es[X.]hluss vom 26. April 2013 (10 K 2983/11) ausgesetzt und dem [X.]esverfassungsgeri[X.]ht die Frage zur Ents[X.]heidung vorgelegt, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 [X.] 2004 mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 [X.] vereinbar ist.

aa) Die Vorlage betreffe die Frage, ob die zur Prüfung vorgelegte Vors[X.]hrift in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen sei. Die Norm sei aus den glei[X.]hen Gründen verfassungswidrig, aus denen das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in seinem [X.]es[X.]hluss vom 8. Dezember 2009 ([X.] 125, 104) § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] als mit den Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 [X.] unvereinbar era[X.]htet habe und weshalb der [X.]esfinanzhof das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht zur [X.]widrigkeit der Änderung des [X.]es im glei[X.]hen Gesetzgebungsverfahren angerufen habe ([X.]ezugnahme auf 2 [X.]vL 4/11 und 2 [X.]). Der vorlegende Senat gehe in Übereinstimmung mit dem [X.]esfinanzhof davon aus, dass trotz des [X.]es[X.]hlusses vom 8. Dezember 2009 eine no[X.]hmalige [X.]efassung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts erforderli[X.]h sei. Der Gesetzgeber habe zwar dur[X.]h die Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] dur[X.]h das [X.] zum [X.] 2004 vom 5. April 2011 - unter [X.]eibehaltung der dur[X.]h das [X.] 2004 reduzierten Werte - eine mit der ursprüngli[X.]hen Fassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] identis[X.]he Neuregelung getroffen, die na[X.]h Überzeugung des Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen sei. Diese entfalte jedo[X.]h keine Rü[X.]kwirkung für den hier maßgebli[X.]hen Zeitraum.

bb) Der Ausgang des anhängigen Verfahrens sei von der Gültigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des Art. 9 [X.] 2004 abhängig. Das Finanzamt habe auf der Grundlage dieser Neuregelung die von der Klägerin für die Streitjahre 2004 und 2005 na[X.]h § 8 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] ges[X.]huldete Körpers[X.]haftsteuer dem Grunde und der Höhe na[X.]h zutreffend festgesetzt. Sollte si[X.]h in dem [X.] erweisen, dass § 8 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 mit dem Grundgesetz unvereinbar und ni[X.]htig sei, könne die Steuerfestsetzung keinen [X.]estand haben, so dass der angefo[X.]htene [X.]es[X.]heid aufgehoben werden müsse. In diesem Fall wäre die Klage erfolgrei[X.]h.

[X.][X.]) Zur [X.]egründung seiner Überzeugung von der [X.]widrigkeit der vorgelegten Norm nimmt das [X.] [X.]ezug auf die Ausführungen des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts in seiner Ents[X.]heidung vom 8. Dezember 2009 zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen [X.]widrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] und folgt im Übrigen der Argumentation des [X.] in dessen [X.] zu § 2 Abs. 2 [X.].

Demgegenüber sei § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] na[X.]h Auffassung des vorlegenden Geri[X.]hts in materieller Hinsi[X.]ht verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 [X.] vereinbar.

Die [X.]esregierung, der [X.]estag, der [X.]esrat, alle Länderregierungen, der Präsident des [X.] und die [X.]eteiligten der jeweiligen Ausgangsverfahren haben Gelegenheit gehabt, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen. [X.] haben si[X.]h das [X.]esministerium der Finanzen namens der [X.]esregierung sowie im Verfahren 2 [X.]vL 4/13 der Präsident des [X.]. Die Verfahrensbevollmä[X.]htigten der klagenden [X.]rauerei in dem Verfahren 2 [X.] haben vorsorgli[X.]h auf ihren Vortrag im Revisionsverfahren verwiesen.

1. Das [X.]esministerium der Finanzen hält die Änderungen des § 2 Abs. 2 [X.] 1993 dur[X.]h Art. 15 [X.] 2004 sowie des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] dur[X.]h Art. 9 Nr. 5 [X.]u[X.]hstabe b [X.] 2004 für formell und materiell verfassungsgemäß.

a) Die Vors[X.]hriften seien au[X.]h unter [X.]ü[X.]ksi[X.]htigung der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts zu § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] ([X.] 125, 104) in formell verfassungsgemäßer Weise zustande gekommen.

aa) Die im [X.]/[X.]-Papier vorges[X.]hlagene Erhöhung der gestaffelten [X.] und [X.]egrenzung der Abzugsfähigkeit von [X.] unters[X.]hieden si[X.]h vom Vors[X.]hlag des Papiers zur Kürzung der Finanzhilfen im [X.]ei[X.]h des Personennahverkehrs, der Gegenstand der Prüfung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts in seinem [X.]es[X.]hluss vom 8. Dezember 2009 gewesen sei, dadur[X.]h, dass diese Maßnahmen dort ausdrü[X.]kli[X.]h und unter konkreter Nennung der zu ändernden Norm angespro[X.]hen worden seien. Die Erhöhung der ermäßigten [X.] sei im Teil [X.] [X.]ei[X.]h I unter der [X.] ([X.] des Papiers) unter der [X.]ezei[X.]hnung Mengenstaffel bei der [X.]iersteuer und in Teil E (Anhang) unter der [X.] ([X.]5) dargestellt worden. Daraus sei hervorgegangen, dass § 2 [X.] 1993 mit dem Ziel geändert werden sollte, die gestaffelten Steuersätze in drei S[X.]hritten um jeweils 4 % zu erhöhen. Der Vors[X.]hlag einer [X.]egrenzung der Abzugsfähigkeit von [X.] sei im Teil [X.] unter der [X.] ([X.] des Papiers) und in Teil E (Anhang) in der Gesamtliste unter der [X.] ([X.]2) aufgeführt worden. Daraus habe si[X.]h ergeben, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] mit dem Ziel habe geändert werden sollen, die Abzugsfähigkeit von [X.] in einem S[X.]hritt auf 70 % zu senken. Eine verantwortli[X.]he [X.]efassung der [X.] sei auf [X.]asis dieser Ausführungen ebenso mögli[X.]h gewesen wie ihre angemessene parlamentaris[X.]he [X.]atung. Dies re[X.]htfertige es aus Si[X.]ht der [X.]esregierung, Art. 9 Nr. 5 und Art. 15 [X.] 2004 im Hinbli[X.]k auf die formelle [X.]mäßigkeit und deren Evidenz anders zu beurteilen als Art. 24 [X.] 2004. Dabei sei si[X.]h die [X.]esregierung allerdings au[X.]h bewusst, dass si[X.]h Art. 9 Nr. 5, Art. 15 und Art. 24 [X.] 2004 bezügli[X.]h der Art der Einbringung in das parlamentaris[X.]he Verfahren ni[X.]ht unters[X.]hieden.

Dass der [X.] des Vermittlungsauss[X.]husses dem Deuts[X.]hen [X.]estag entgegen § 78 Abs. 5 Ges[X.]häftsordnung des Deuts[X.]hen [X.]estages ni[X.]ht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger [X.]es[X.]hlussfassung na[X.]h Art. 77 Abs. 2 Satz 5 [X.] zugeleitet worden sei, habe keine Auswirkungen auf die verfassungsre[X.]htli[X.]he [X.]eurteilung der zur Prüfung vorgelegten Normen. Gegen [X.]re[X.]ht sei hierdur[X.]h ni[X.]ht verstoßen worden. Seit dem 16. Dezember 2010 enthalte die Ges[X.]häftsordnung des Deuts[X.]hen [X.]estages mit § 90 Abs. 2 eine Regelung des zeitli[X.]hen [X.]eginns der [X.]atung einer [X.]es[X.]hlussempfehlung des Vermittlungsauss[X.]husses, die ausdrü[X.]kli[X.]h die Mögli[X.]hkeit von Abwei[X.]hungen vorsehe.

bb) Selbst wenn man die Auffassung vertrete, die zur Überprüfung gestellten Vors[X.]hriften seien ni[X.]ht verfassungsgemäß zustande gekommen, habe dies ni[X.]ht ihre Ni[X.]htigkeit zur Folge, sondern sie blieben bis zu ihrer jeweiligen Neuregelung dur[X.]h den Gesetzgeber vorläufig anwendbar. Die für die Tenorierung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts in seinem [X.]es[X.]hluss vom 8. Dezember 2009 bezügli[X.]h der vorläufigen Anwendbarkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] maßgebli[X.]hen Gründe seien auf § 2 Abs. 2 [X.] 1993 in der Fassung des Art. 15 [X.] 2004 und auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung von Art. 9 Nr. 5 [X.] 2004 übertragbar. Ihre Anwendung sei im Interesse verlässli[X.]her Finanz- und Haushaltsplanung und eines glei[X.]hmäßigen Verwaltungsvollzugs für weitgehend s[X.]hon abges[X.]hlossene Zeiträume erforderli[X.]h. Ansonsten würde dem gesetzgeberis[X.]hen Konzept des [X.]es 2004 rü[X.]kwirkend die Grundlage entzogen. Maßgebli[X.]h für die Verwirkli[X.]hung des Gesamtkonzepts sei die Wirksamkeit der Gesamtheit der ergriffenen Maßnahmen. Die [X.]/[X.]-Liste sowie die weiteren im [X.] 2004 zusammengefassten Maßnahmen seien [X.]austeine eines Pakets, das in seiner Gesamtheit einen wi[X.]htigen [X.]eitrag zur Haushaltskonsolidierung habe leisten sollen.

[X.][X.]) Eine formell verfassungsgemäß zustande gekommene Neuregelung von § 2 Abs. 2 [X.] sei dur[X.]h das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrau[X.]hsteuergesetzen ([X.]G[X.]l I 2009 [X.]70 <1908 ff., 1909>) erfolgt. Dabei sei § 2 Abs. 2 [X.] inhaltsglei[X.]h mit der Fassung des Art. 15 [X.] 2004 erneut verabs[X.]hiedet worden, und zwar in einem vollständigen und formell verfassungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren, in dem die Re[X.]hte der [X.] sowie der Grundsatz der Öffentli[X.]hkeit der parlamentaris[X.]hen Debatte in keiner Weise beeinträ[X.]htigt gewesen seien. Die Neuregelung sei am 1. April 2010 und somit vor Ablauf der vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in seinem [X.]es[X.]hluss vom 8. Dezember 2009 für eine Neuregelung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] gesetzten Frist in [X.] getreten. Die Verkündung sei allerdings bereits am 21. Juli 2009 erfolgt, so dass es dem Gesetzgeber s[X.]hon aus zeitli[X.]hen Gründen gar ni[X.]ht mögli[X.]h gewesen sei, den [X.]es[X.]hluss des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts vom 8. Dezember 2009 zur formellen [X.]widrigkeit des Art. 24 [X.] 2004 zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Das habe ihn aber ni[X.]ht daran gehindert, unabhängig davon das [X.] - wenn au[X.]h aus Anlass der Umsetzung einer Ri[X.]htlinie - zu ändern und in diesem Zusammenhang au[X.]h dessen § 2 neu zu fassen und inhaltli[X.]h zu bestätigen.

[X.]ei der [X.]estätigung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung von Art. 9 Nr. 5 [X.] 2004 dur[X.]h das Gesetz vom 5. April 2011 zur bestätigenden Regelung vers[X.]hiedener steuerli[X.]her und verkehrsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften des [X.]es 2004 sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die ni[X.]ht unmittelbar von dem Wortlaut des [X.]es[X.]hlusses des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts vom 8. Dezember 2009 erfassten Regelungen des [X.]es 2004 zumindest ebenfalls bis zum Ablauf der dur[X.]h das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht für eine Neufassung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] gesetzten Frist vorläufig anwendbar bleiben würden ([X.]TDru[X.]ks 17/3632, [X.]). Deshalb sei die [X.]estätigung dieser Regelung nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgt.

b) Art. 15 [X.] 2004 und Art. 9 Nr. 5 [X.] 2004 seien materiell verfassungsgemäß. Sie seien insbesondere mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 [X.] vereinbar.

2. Der Präsident des [X.] hat im Verfahren 2 [X.]vL 4/13 Stellungnahmen des [X.]. und des [X.]s des [X.] übersandt.

a) Der [X.] des [X.] hat si[X.]h - ohne nähere Ausführungen zur Sa[X.]he - der Ansi[X.]ht des vorlegenden [X.] aus den dort sowie in dem Vorlagebes[X.]hluss des [X.]. Senats des [X.] vom 15. Januar 2011 im Einzelnen dargelegten Gründen anges[X.]hlossen.

b) Der [X.]. Senat des [X.] hält die Vorlage des [X.] dagegen für unzulässig (aa) und die zur Prüfung vorgelegte Vors[X.]hrift für materiell verfassungsgemäß (bb).

aa) Die dem [X.]esverfassungsgeri[X.]ht vorgelegte verfassungsre[X.]htli[X.]he Frage sei ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h. Aufgrund der Anwendungsregelungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur bestätigenden Regelung vers[X.]hiedener steuerli[X.]her und verkehrsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften des [X.]es 2004 sei § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der ab 2004 geltenden Fassung anwendbar, ohne dass das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht angerufen werden müsse.

(1) Aufgrund der Gesetzesmaterialien (Gegenäußerung der [X.]esregierung zu der Stellungnahme des [X.]esrates [[X.]TDru[X.]ks 17/3984] und [X.]i[X.]ht des Finanzauss[X.]husses [[X.]TDru[X.]ks 17/4597, S. 4]) gehe der [X.]. Senat davon aus, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bestätigenden Regelung vers[X.]hiedener steuerli[X.]her und verkehrsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften des [X.]es 2004 am 12. April 2011 die zu diesem Zeitpunkt geltende Anwendungsvors[X.]hrift des § 52 Abs. 12 Satz 2 [X.] in der Fassung der [X.]ekanntma[X.]hung vom 8. Oktober 2009 ([X.] 3366 <3499>) für die nunmehr dur[X.]h das [X.] inhaltsglei[X.]h bestätigten Vors[X.]hriften gelte. Dana[X.]h sei (und bleibe) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der ab 2004 geltenden Fassung von Anfang an dur[X.]hgängig anwendbar. Allein dies entspre[X.]he dem erkennbar zu Tage getretenen Gesetzeszwe[X.]k, die formelle [X.]widrigkeit der von der [X.]/ [X.]-Liste in das Gesetz überführten Vors[X.]hriften zu bereinigen.

(2) Allerdings könne die [X.]egründung des Gesetzentwurfs der [X.]esregierung ([X.] 583/10, [X.]) au[X.]h dahin zu verstehen sein, dass si[X.]h die Anwendungsvors[X.]hriften nur auf die künftige Anwendung der dur[X.]h das [X.] bestätigten Vors[X.]hriften beziehen sollten, dass aber für die Vergangenheit die vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in seinem [X.]es[X.]hluss vom 8. Dezember 2009 ([X.] 125, 104) für § 45a Abs. 2 Satz 3 [X.] erlassene Übergangsregelung (Fortgeltungsanordnung) auf alle vom [X.] betroffenen Normen in glei[X.]hem Maße übertragbar sei, sodass au[X.]h andere, etwaig formell verfassungswidrig zustande gekommene Normen des [X.]es 2004 vorläufig bis zum Inkrafttreten des [X.]es am 12. April 2011 anwendbar bleiben sollten. [X.]ei einem sol[X.]hen Verständnis der Anwendungsregelungen stelle si[X.]h die Frage, ob die Fa[X.]hgeri[X.]hte ohne eine Anrufung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts dazu befugt seien, die für § 45a Abs. 2 Satz 3 [X.] erlassene Fortgeltungsanordnung auf andere von der [X.]/ [X.]-Liste stammende und daher formell verfassungswidrige Vors[X.]hriften zu übertragen. Im Gegensatz zum vorlegenden [X.] [X.]aden-Württemberg bejahe der [X.]. Senat des [X.] diese Frage.

Gemäß § 31 [X.]Verf[X.] seien Ents[X.]heidungen des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts für alle anderen Geri[X.]hte verbindli[X.]h. Im Verfahren des Art. 100 Abs. 1 [X.] hätten die Ents[X.]heidungen zudem Gesetzeskraft. Die in § 78, § 82 Abs. 1 [X.]Verf[X.] geregelte Re[X.]htsfolge einer erfolgrei[X.]hen Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 [X.] bestehe darin, dass das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht das verfassungswidrige Gesetz für ni[X.]htig erkläre. Neben dieser ausdrü[X.]kli[X.]h geregelten Re[X.]htsfolge habe das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht ri[X.]hterre[X.]htli[X.]h eine Reihe anderer Tenorierungen entwi[X.]kelt, zu denen - wie im Streitfall - die Anordnung gehöre, dass das verfassungswidrige Gesetz bis zu einer gesetzli[X.]hen Neuregelung oder einem festen Termin weiter anzuwenden sei. Au[X.]h eine sol[X.]he Fortgeltungsanordnung sei eine die Fa[X.]hgeri[X.]hte bindende Ents[X.]heidung im Sinne von § 31 [X.]Verf[X.], der Gesetzeskraft zukomme. Die Gesetzeskraft einer sol[X.]hen Fortgeltungsanordnung begründe für die Fa[X.]hgeri[X.]hte das Gebot, die Fortgeltungsanordnung auf andere verfassungswidrige Vors[X.]hriften entspre[X.]hend zu erstre[X.]ken, wenn diese aus den glei[X.]hen Gründen wie in dem vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht ents[X.]hiedenen Fall verfassungswidrig seien und ihre Weitergeltung aus den glei[X.]hen Gründen geboten sei, die das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht seiner Ents[X.]heidung zugrunde gelegt habe. Na[X.]h diesen Maßstäben sei § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 bis zur bestätigenden Neuregelung dur[X.]h das Gesetz zur bestätigenden Regelung vers[X.]hiedener steuerli[X.]her und verkehrsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften des [X.]es 2004 vom 5. April 2011 weiter anzuwenden. Es sei kein Grund ersi[X.]htli[X.]h, weshalb das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht insoweit von seiner Ents[X.]heidung vom 8. Dezember 2009 abwei[X.]hen und für § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] von einer Fortgeltungsanordnung absehen könne.

bb) Materielle verfassungsre[X.]htli[X.]he [X.]edenken bestünden gegen die Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] ni[X.]ht. Die Nähe der [X.] zur privaten Lebensführung dürfe der Gesetzgeber dur[X.]h einen paus[X.]halierenden Abs[X.]hlag von den abziehbaren Kosten berü[X.]ksi[X.]htigen. Au[X.]h das verfassungsre[X.]htli[X.]he Rü[X.]kwirkungsverbot stehe der Regelung ni[X.]ht entgegen. Aufgrund der vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht mit [X.]es[X.]hluss vom 8. Dezember 2009 erlassenen Fortgeltungsanordnung verdienten die Steuerpfli[X.]htigen keinen Vertrauenss[X.]hutz.

Zur Ents[X.]heidung ist der Senat eins[X.]hließli[X.]h der [X.] und [X.] berufen.

1. Der Umstand, dass [X.] für den [X.]esrat an einigen der [X.] teilgenommen hat, in denen das [X.] 2004 beraten und der [X.] bes[X.]hlossen worden ist, führt ni[X.]ht dazu, dass er in den vorliegenden Verfahren na[X.]h § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.]Verf[X.] wegen vorheriger Tätigkeit in derselben Sa[X.]he von Gesetzes wegen ausges[X.]hlossen ist. Die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren, zu dem au[X.]h die [X.]atungen im Vermittlungsauss[X.]huss gehören (vgl. [X.] 140, 115 <136 f. Rn. 51>), gilt na[X.]h § 18 Abs. 3 Nr. 1 [X.]Verf[X.] ni[X.]ht als Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.]Verf[X.].

Ein Fall, der von § 18 Abs. 3 Nr. 1 [X.]Verf[X.] ni[X.]ht erfasst wird, weil si[X.]h das verfassungsgeri[X.]htli[X.]he Verfahren ni[X.]ht gegen das unter [X.]eteiligung des Ri[X.]hters zustande gekommene Gesetz, sondern - im Wege des Organstreits - gegen einen bestimmten Vorgang innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens selbst ri[X.]htet (vgl. [X.] 140, 115 <136 f. Rn. 51>), liegt hier ni[X.]ht vor. § 18 Abs. 3 Nr. 1 [X.]Verf[X.] erwartet von [X.], der zuvor als [X.] oder Mitglied des [X.]esrates in einem Gesetzgebungsverfahren für oder gegen ein Gesetz gestimmt hat, dass er die zur Prüfung gestellte formelle und materielle Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz unbefangen beurteilt.

2. Au[X.]h Ri[X.]hter [X.] ist ni[X.]ht na[X.]h § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.]Verf[X.] wegen vorheriger Tätigkeit in derselben Sa[X.]he von Gesetzes wegen ausges[X.]hlossen. [X.]ei dem von ihm im April 2004 im Auftrag des [X.]ayeris[X.]hen [X.]rauerbundes (e.V.) erstellten Re[X.]htsguta[X.]hten zur [X.]mäßigkeit der Änderung von § 2 Abs. 2 [X.] dur[X.]h Art. 15 [X.] 2004, wel[X.]hes von der in [X.] ansässigen Klägerin im Ausgangsverfahren zum Normenkontrollverfahren 2 [X.] mit S[X.]hriftsatz vom 14. November 2008 zu den Akten gerei[X.]ht worden ist, handelt es si[X.]h um die Äußerung einer wissens[X.]haftli[X.]hen Meinung zu einer Re[X.]htsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann. Eine sol[X.]he Äußerung gilt na[X.]h § 18 Abs. 3 Nr. 2 [X.]Verf[X.] ni[X.]ht als vorherige Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.]Verf[X.], die zur Auss[X.]hließung von der Ausübung seines Ri[X.]hteramts führen würde.

Die Vorlagen sind zulässig (1.), bedürfen allerdings der Eins[X.]hränkung (2.).

1. a) Die [X.] werden den Anforderungen aus Art. 100 Abs. 1 [X.] und § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.]Verf[X.] gere[X.]ht. Der [X.]. Senat des [X.] und das [X.] [X.]aden-Württemberg haben den [X.] sowie die Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen herausgearbeitet und ihre Auffassung von der [X.]widrigkeit der Normen unter [X.]ü[X.]ksi[X.]htigung des zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens in Auseinandersetzung mit der verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung na[X.]hvollziehbar begründet (vgl. zu den Anforderungen [X.] 141, 1 <10 f. Rn. 22 f.> m.w.N.).

b) Der Zulässigkeit der Vorlagen steht ni[X.]ht entgegen, dass sie Vors[X.]hriften aus einem umfangrei[X.]hen Artikelgesetz betreffen, das bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens vor dem [X.]esverfassungsgeri[X.]ht war. Die Ents[X.]heidung des Senats vom 8. Dezember 2009 ([X.] 125, 104) erklärt im Tenor allein § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 [X.] in der Fassung des Art. 24 [X.] 2004 für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die [X.]indungswirkung des § 31 [X.]Verf[X.], die si[X.]h au[X.]h auf die tragenden Gründe der Ents[X.]heidung erstre[X.]kt (vgl. [X.] 112, 268 <277>), führt entgegen der vom [X.]. Senat des [X.] in seiner Stellungnahme geäußerten Auffassung ni[X.]ht dazu, dass die si[X.]h aus Art. 100 Abs. 1 [X.] ergebende auss[X.]hließli[X.]he Kompetenz des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts zur autoritativen Feststellung der Unvereinbarkeit weiterer Vors[X.]hriften desselben Artikelgesetzes mit der Verfassung auf die Fa[X.]hgeri[X.]hte übergeht, selbst wenn diese aus denselben Gründen von der [X.]widrigkeit dieser Vors[X.]hriften überzeugt sind, die au[X.]h für das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht maßgebli[X.]h waren (vgl. [X.] 139, 285 <299 ff. Rn. 44 ff.>). Dementspre[X.]hend sind die Fa[X.]hgeri[X.]hte au[X.]h ni[X.]ht dazu befugt, zusammen mit der Feststellung der [X.]widrigkeit eine Fortgeltungsanordnung für die Vors[X.]hriften zu treffen, wie sie das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht unter bestimmten Voraussetzungen als Re[X.]htsfolge der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit der Verfassung vornimmt. Es entspri[X.]ht ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts, dass die Mögli[X.]hkeit der Anordnung der weiteren Anwendbarkeit einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren Vors[X.]hrift der Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der Vorlagefrage ni[X.]ht entgegensteht (vgl. [X.] 87, 153 <180>; 93, 121 <131>; 117, 1 <28>; 125, 175 <218>).

[X.]) Entgegen der vom [X.]. Senat des [X.] in seiner Stellungnahme zum Verfahren 2 [X.]vL 4/13 geäußerten Auffassung s[X.]heitert die Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der Vorlage des [X.] au[X.]h ni[X.]ht daran, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 mit Art. 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung vers[X.]hiedener steuerli[X.]her und verkehrsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften des [X.]es 2004 vom 5. April 2011 inhaltsglei[X.]h bestätigt worden ist (vgl. [X.] 554). Dieses Gesetz sieht na[X.]h seinem Wortlaut keine rü[X.]kwirkende Anwendung vor. Es ordnet ni[X.]ht die (Fort-)Geltung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 an, sondern nimmt eigenständig die entspre[X.]hende Änderung des Einkommensteuergesetzes mit Wirkung für die Zukunft vor. Eine rü[X.]kwirkende Inkraftsetzung war na[X.]h der Gesetzesbegründung (vgl. [X.]TDru[X.]ks 17/3632, [X.]) au[X.]h ni[X.]ht beabsi[X.]htigt. Die - auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 bezogene - Anwendungsregel von § 52 Abs. 12 Satz 2 [X.] ist für das [X.] deshalb ohne [X.]elang. Sie könnte nur Wirkung entfalten, wenn § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 verfassungsgemäß wäre.

2. Die verfassungsre[X.]htli[X.]he Prüfung im Normenkontrollverfahren ist allerdings grundsätzli[X.]h auf die ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Teile der vorgelegten Normen zu bes[X.]hränken (vgl. [X.] 108, 186 <210 f.> m.w.N.).

a) Die den gesamten Absatz 2 von § 2 [X.] 1993 in der Fassung des [X.]es 2004 betreffenden Vorlagen des [X.] sind deshalb auf die Sätze 1 und 4 der Vors[X.]hrift einzus[X.]hränken, weil nur diese Sätze die maßgebli[X.]hen Steuersätze festlegen und dur[X.]h das [X.] 2004 geändert worden sind.

b) Die Vorlage des [X.] ist zu bes[X.]hränken auf den dur[X.]h das [X.] 2004 allein geänderten Satz 1 von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.], der die Quote für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die [X.]ewirtung von Personen aus ges[X.]häftli[X.]hem Anlass festlegt.

§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 [X.] 1993 und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.] in der Fassung des [X.]es 2004 sind unter Übers[X.]hreitung der dur[X.]h Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 [X.] den Kompetenzen des Vermittlungsauss[X.]husses gesetzten Grenzen zustande gekommen und deshalb mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die Kompetenzen des Vermittlungsauss[X.]husses (Art. 77 Abs. 2 [X.]) und ihre Grenzen sind in der Verfassung ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt. Sie ergeben si[X.]h aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 [X.] dur[X.]h Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. [X.] ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts geklärt ([X.] 101, 297 <306 ff.>; 120, 56 <73 ff.>; 125, 104 <121 ff.>; [X.]VerfG, [X.]es[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 [X.]vR 1487/17 -, NVwZ 2017, [X.]526 Rn. 22).

1. Der Vermittlungsauss[X.]huss hat kein eigenes Gesetzesinitiativre[X.]ht, sondern vermittelt zwis[X.]hen den zuvor parlamentaris[X.]h beratenen [X.] (vgl. [X.] 101, 297 <306>; 125, 104 <122>). Die Einri[X.]htung des Vermittlungsauss[X.]husses zielt auf die Aushandlung von Kompromissen zwis[X.]hen den gesetzgebenden Körpers[X.]haften, indem die für ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben maßgebli[X.]hen politis[X.]hen Meinungen zum Ausglei[X.]h gebra[X.]ht werden (vgl. [X.] 140, 115 <154 Rn. 100>). Seine jeder Vermittlungstätigkeit innewohnende faktis[X.]he Gestaltungsma[X.]ht wird dur[X.]h die verfassungsre[X.]htli[X.]he Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bes[X.]hränkt (vgl. [X.] 120, 56 <74>; 125, 104 <122>). Der [X.] soll eine [X.]rü[X.]ke zwis[X.]hen s[X.]hon erörterten Alternativen s[X.]hlagen. Der Vermittlungsauss[X.]huss ist darauf bes[X.]hränkt, auf der Grundlage des Gesetzesbes[X.]hlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvors[X.]hläge zu erarbeiten, die si[X.]h, ausgehend vom [X.], im Rahmen der parlamentaris[X.]hen Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens bewegen und die jedenfalls im Ansatz si[X.]htbar gewordenen politis[X.]hen Meinungsvers[X.]hiedenheiten zwis[X.]hen Deuts[X.]hem [X.]estag und [X.]esrat ausglei[X.]hen (vgl. [X.] 120, 56 <74>; 125, 104 <122>). Es geht dagegen ni[X.]ht um eine no[X.]hmalige freie [X.]atung des [X.], zu dem diese unters[X.]hiedli[X.]he Positionen eingenommen haben (vgl. [X.] 140, 115 <156 Rn. 105>).

2. Die Kompetenzverteilung im Verhältnis zwis[X.]hen den Gesetzgebungsorganen weist dem Deuts[X.]hen [X.]estag die ents[X.]heidende Funktion im Gesetzgebungsverfahren zu: Die [X.]esgesetze werden na[X.]h Art. 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] vom [X.]estag bes[X.]hlossen. Der [X.]esrat ist demgegenüber auf die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des [X.]es bes[X.]hränkt (Art. 50 [X.]); er kann dur[X.]h einen Einspru[X.]h oder die Verweigerung einer erforderli[X.]hen Zustimmung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen (vgl. [X.] 125, 104 <123>).

Der Vermittlungsvors[X.]hlag ist deshalb inhaltli[X.]h und formal an den dur[X.]h den Deuts[X.]hen [X.]estag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. [X.] 101, 297 <307>; 125, 104 <122>). Der Vors[X.]hlag muss dem [X.]estag aufgrund der dort geführten Debatte zure[X.]henbar sein; dieser muss den Vors[X.]hlag auf der Grundlage seiner Debatte über ihm vorliegende Anträge und Stellungnahmen als ein ihm [X.] und von ihm zu verantwortendes Ergebnis seines parlamentaris[X.]hen Verfahrens erkennen und anerkennen können (vgl. [X.] 101, 297 <307>). Maßgebli[X.]h sind die in das Gesetzgebungsverfahren des [X.]estages eingeführten Anträge und Stellungnahmen der [X.], aber au[X.]h des [X.]esrates sowie im Falle einer Regierungsvorlage gegebenenfalls der [X.]esregierung. Es sind nur diejenigen Umstände zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die im maßgebli[X.]hen Gesetzgebungsverfahren selbst liegen; eine Gesamtbetra[X.]htung aller im parlamentaris[X.]hen Prozess erkennbaren Willens- und Absi[X.]htsbekundungen außerhalb des konkreten Gesetzgebungsverfahrens würde die Förmli[X.]hkeit dieses Verfahrens untergraben und damit die Gesetzgebungsfunktion des [X.]estages s[X.]hwä[X.]hen (vgl. [X.] 120, 56 <79>). Die Rei[X.]hweite eines Vermittlungsvors[X.]hlags ist deshalb dur[X.]h diejenigen [X.] begrenzt, die bis zur letzten Lesung im [X.]estag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren ([X.] 101, 297 <307>; 120, 56 <75>).

Au[X.]h wenn diese Einführung in das Gesetzgebungsverfahren ni[X.]ht in Form eines ausformulierten Gesetzentwurfs erfolgt sein muss, so muss der Regelungsgegenstand, der zur Grundlage eines Vors[X.]hlags im Vermittlungsauss[X.]huss werden kann, do[X.]h in so bestimmter Form vorgelegen haben, dass seine sa[X.]hli[X.]he Tragweite dem Grunde na[X.]h erkennbar war. Eine allgemeine Zielformulierung genügt hierfür ni[X.]ht (vgl. [X.] 120, 56 <76>; 125, 104 <123>). Dabei ist au[X.]h von [X.]edeutung, ob die Stellungnahme einen hinrei[X.]hend klaren [X.]ezug zu dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren aufweist (vgl. [X.] 125, 104 <123>).

3. Die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]hte der [X.], die aus ihrem in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verankerten repräsentativen Status folgen, umfassen ni[X.]ht nur das Re[X.]ht, im Deuts[X.]hen [X.]estag abzustimmen (zu "bes[X.]hließen", vgl. Art. 42 Abs. 2 [X.]), sondern au[X.]h das Re[X.]ht zu beraten (zu "verhandeln", vgl. Art. 42 Abs. 1 [X.]). Grundlage einer sinnvollen [X.]atung muss dabei eine hinrei[X.]hende Information des [X.] über den [X.]atungsgegenstand sein (vgl. [X.] 70, 324 <355>; 125, 104 <123>). Voraussetzung für das Aufgreifen eines Regelungsgegenstandes dur[X.]h den Vermittlungsauss[X.]huss ist daher, dass die betreffenden Anträge und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbes[X.]hluss bekannt gegeben worden sind und grundsätzli[X.]h alle [X.] (vgl. [X.] 130, 318 <342, 348 ff.>) die Mögli[X.]hkeit hatten, diese zu erörtern, Meinungen zu vertreten, [X.] vorzustellen und hierfür eine Mehrheit im Parlament zu su[X.]hen. Diese Mögli[X.]hkeit wird vers[X.]hlossen, wenn [X.] erst na[X.]h der letzten Lesung des [X.]estages in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurden (vgl. [X.] 120, 56 <75>; 125, 104 <123>).

4. Der Grundsatz der [X.]öffentli[X.]hkeit na[X.]h Art. 42 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist ein wesentli[X.]hes Element des [X.] Parlamentarismus. Er ermögli[X.]ht dem [X.]ürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortli[X.]hkeit des [X.] gegenüber dem Wähler (vgl. [X.] 40, 296 <327>; 70, 324 <355>; 84, 304 <329>; 125, 104 <123 f.>). Öffentli[X.]hes Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentli[X.]he Debatte und öffentli[X.]he Diskussion sind wesentli[X.]he Elemente des [X.] Parlamentarismus. Das im parlamentaris[X.]hen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentli[X.]hkeit der Auseinandersetzung und Ents[X.]heidungssu[X.]he eröffnet Mögli[X.]hkeiten eines Ausglei[X.]hs widerstreitender Interessen und s[X.]hafft die Voraussetzungen der Kontrolle dur[X.]h die [X.]ürger (vgl. [X.] 40, 237 <249>; 70, 324 <355>). Ents[X.]heidungen von erhebli[X.]her Tragweite muss deshalb grundsätzli[X.]h ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentli[X.]hkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu bes[X.]hließenden Maßnahmen in öffentli[X.]her Debatte zu klären (vgl. [X.] 85, 386 <403 f.>; 95, 267 <307 f.>; 108, 282 <312>; 130, 318 <344>). Könnte si[X.]h der Vermittlungsauss[X.]huss von der Grundlage des Gesetzesbes[X.]hlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens lösen, so würde der von [X.] wegen gebotene Zusammenhang zwis[X.]hen der öffentli[X.]hen Debatte im Parlament und der späteren S[X.]hli[X.]htung zwis[X.]hen den an der Gesetzgebung beteiligten [X.]organen zulasten der öffentli[X.]hen [X.]eoba[X.]htung des Gesetzgebungsverfahrens aufgelöst. Denn der Vermittlungsauss[X.]huss tagt im Interesse der Effizienz seiner Arbeit unter Auss[X.]hluss der Öffentli[X.]hkeit und muss seine Empfehlungen ni[X.]ht unmittelbar vor der Öffentli[X.]hkeit verantworten (vgl. [X.] 120, 56 <74>; 125, 104 <124>). Seine Protokolle werden na[X.]h interner Übung erst in der dritten Wahlperiode na[X.]h der betreffenden Sitzung öffentli[X.]h zugängli[X.]h gema[X.]ht.

Na[X.]h diesen Maßstäben sind die dur[X.]h das [X.] 2004 vorgenommenen Änderungen von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 [X.] sowie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.] ni[X.]ht in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen.

Die Art und Weise der Einbringung des [X.]/[X.] in das parlamentaris[X.]he Verfahren des Deuts[X.]hen [X.]estages und seine [X.]ehandlung in dessen Auss[X.]hüssen sowie im Plenum eröffneten dem Vermittlungsauss[X.]huss ni[X.]ht die Kompetenz, die in Rede stehenden Änderungen in den Vermittlungsvors[X.]hlag aufzunehmen. Der Vors[X.]hlag des Vermittlungsauss[X.]husses, die Ermäßigung der [X.]iersteuer für kleinere [X.]rauereien zu kürzen (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 [X.] 1993) und die Quote der steuerli[X.]hen Abziehbarkeit von [X.] zu reduzieren (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.]), kann dem [X.]estag ni[X.]ht aufgrund einer dort geführten Debatte zugere[X.]hnet werden (1.). Das [X.]/[X.]-Papier wurde au[X.]h ni[X.]ht förmli[X.]h als [X.]esratsinitiative (Art. 76 Abs. 1 [X.]) in das Gesetzgebungsverfahren eingebra[X.]ht (2.). Die Einbeziehung des Inhalts des [X.]/[X.] in den [X.]es[X.]hlussvors[X.]hlag des Vermittlungsauss[X.]husses lässt si[X.]h ni[X.]ht allein damit begründen, dass der [X.]esrat in seinem [X.] verlangte, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vors[X.]hläge der Ministerpräsidenten [X.] und [X.] zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen (3.). Dieser Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen (4.). Auf den weiteren Mangel, dass der [X.] des Vermittlungsauss[X.]husses dem Deuts[X.]hen [X.]estag entgegen § 78 Abs. 5 der Ges[X.]häftsordnung des Deuts[X.]hen [X.]estages ni[X.]ht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger [X.]es[X.]hlussfassung na[X.]h Art. 77 Abs. 2 Satz 5 [X.] zugeleitet wurde, kommt es deshalb ni[X.]ht an (5.).

1. Die Änderung der [X.] und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von [X.] sind im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbes[X.]hluss des [X.]estages ni[X.]ht in einer Weise bekannt gegeben worden, die den [X.] in Wahrnehmung ihrer ihnen aufgrund ihres freien Mandats obliegenden Verantwortung die Mögli[X.]hkeit gegeben hätte, diese zu erörtern, Meinungen zu vertreten, [X.] vorzustellen und hierfür in dem öffentli[X.]hen parlamentaris[X.]hen Verfahren eine Mehrheit zu su[X.]hen. Das [X.]/ [X.]-Papier war - ni[X.]ht nur in [X.]ezug auf die vorges[X.]hlagene Kürzung von Finanzhilfen (vgl. dazu [X.] 125, 104 <124>), sondern au[X.]h in [X.]ezug auf die hier zu beurteilenden Vors[X.]hläge zum Abbau von Steuervergünstigungen - na[X.]h der Art seiner Einbringung und [X.]ehandlung im [X.]estag ni[X.]ht auf parlamentaris[X.]he [X.]atung angelegt, sondern hatte das Ziel, ohne die Öffentli[X.]hkeit einer parlamentaris[X.]hen Debatte und eine hinrei[X.]hende Information der Mitglieder des Deuts[X.]hen [X.]estages den als notwendig erkannten politis[X.]hen Kompromiss erst im Vermittlungsauss[X.]huss herbeizuführen.

Ein für die einzelnen [X.] und für die Öffentli[X.]hkeit erkennbarer, hinrei[X.]hend konkreter Hinweis darauf, dass unmittelbar dur[X.]h das [X.] 2004 der vorges[X.]hlagene Abbau von Steuervergünstigungen vorgenommen, also au[X.]h die Ermäßigung der [X.]iersteuer für kleinere [X.]rauereien gekürzt und die Quote der steuerli[X.]hen Absetzbarkeit von [X.] reduziert werden sollte, ergab si[X.]h weder aus dem Gesetzentwurf der [X.]esregierung (a) no[X.]h aus der [X.]ehandlung des [X.]/[X.] in den Auss[X.]hüssen (b) oder im Plenum des [X.]estages ([X.]). Die glei[X.]hzeitige Presseberi[X.]hterstattung über das [X.]/[X.]-Papier sowie dessen Verfügbarkeit im [X.] sind dafür ohne [X.]elang (d).

a) Der Gesetzentwurf der [X.]esregierung für das [X.] 2004 verhält si[X.]h ni[X.]ht zur [X.]iersteuer für kleinere [X.]rauereien und zur Quote der steuerli[X.]hen Abzugsfähigkeit von [X.]. Die Absi[X.]ht, Steuervergünstigungen abzubauen, wird zwar als allgemeinpolitis[X.]he Zielsetzung erwähnt (vgl. [X.] 652/03, [X.] ff.). Die Gesetzesbegründung geht au[X.]h auf die Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten [X.] und [X.] ein, ohne dass si[X.]h daraus aber Hinweise auf die Absi[X.]ht, die Ermäßigung der [X.]iersteuer für kleinere [X.]rauereien zu kürzen und die Quote der Abzugsfähigkeit von [X.] zu senken, ergeben hätten. Der Hinweis in der [X.]egründung, wona[X.]h die [X.]esregierung für weitere Vors[X.]hläge der Länder insbesondere hinsi[X.]htli[X.]h anderer Maßnahmen zum [X.]entionsabbau offen sei und der [X.] auf der [X.]asis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten [X.] und [X.], die im Laufe des Sommers vorgelegt werden würden, seine Vors[X.]hläge hierzu ma[X.]hen werde (vgl. [X.] 652/03, S. 24 f.), ließ vielmehr umgekehrt darauf s[X.]hließen, dass zur Umsetzung dieser Vors[X.]hläge zu einem späteren Zeitpunkt ein gesonderter Gesetzentwurf vorgelegt werden würde (so au[X.]h [X.], Die Kompetenz des Vermittlungsauss[X.]husses - zwis[X.]hen [X.] Effizienz und demokratis[X.]her Legitimation -, 2010, [X.] ff.). [X.] sind au[X.]h die Stellungnahme des [X.]esrates zum Gesetzentwurf der [X.]esregierung und die Gegenäußerung der [X.]esregierung.

b) Die Vorstellung des [X.]/[X.] in den [X.]atungen des [X.]es 2004 im Finanzauss[X.]huss und im [X.] des [X.]estages dur[X.]h die am 15. Oktober 2003 dort ers[X.]hienenen Landesminister genügte ni[X.]ht den Anforderungen an eine hinrei[X.]hend konkrete, die Absi[X.]ht unmittelbarer Einbeziehung in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Ausdru[X.]k bringende Einführung eines in dem Gesetzentwurf bis dahin ni[X.]ht enthaltenen neuen Regelungsgegenstandes.

aa) Das [X.]/[X.]-Papier, das im [X.] und im Finanzauss[X.]huss verteilt wurde, enthält allerdings zu den Steuervergünstigungen, die zum Abbau vorges[X.]hlagen wurden, umfangrei[X.]he tabellaris[X.]he Auflistungen, die si[X.]h unter anderem konkret zur [X.]iersteuer und zur Abzugsfähigkeit von [X.] verhalten. Zwar sind die Vors[X.]hläge ni[X.]ht in Gesetzesform ausformuliert. Die Listen weisen aber die E[X.]kpunkte einer mögli[X.]hen Regelung aus, insbesondere die betroffenen Normen und die jeweils vorges[X.]hlagene Änderung in bezifferter Form (vgl. zur [X.]iersteuer [X.]/[X.]-Papier, Teil [X.], [X.] und Teil E, [X.]5, und zur Abzugsfähigkeit von [X.] [X.]/[X.]-Papier, Teil [X.], [X.] und Teil E, [X.]2). Das [X.]esministerium der Finanzen hebt deshalb in seiner Stellungnahme zu Re[X.]ht hervor, dass sie deutli[X.]h stärker konkretisiert waren als die in dem Papier enthaltenen Vors[X.]hläge zur Kürzung von Finanzhilfen, unter anderem gemäß § 45b [X.], über die der [X.] ents[X.]hieden hat. [X.]ei isolierter [X.]etra[X.]htung war die sa[X.]hli[X.]he Rei[X.]hweite der Einzelvors[X.]hläge zur [X.]iersteuer und zur Abzugsfähigkeit von [X.] ohne weiteres erkennbar.

Sie standen jedo[X.]h ni[X.]ht für si[X.]h, sondern waren Teil einer Vielzahl von Vors[X.]hlägen mit dem Ziel des [X.]entionsabbaus, zu denen jeweils nur E[X.]kpunkte angegeben waren. Die Gesamtliste bot nur Ansatzpunkte, um die Tragweite der einzelnen Vors[X.]hläge in ihrem jeweiligen systematis[X.]hen Zusammenhang zu ermitteln, die für und gegen die Vors[X.]hläge spre[X.]henden Argumente zu ergründen und ihre jeweilige [X.]edeutung für das Gesamtkonzept des [X.]entionsabbaus abzuwägen. Entspre[X.]hende Einzelerwägungen, wie sie regelmäßig in - au[X.]h umfangrei[X.]hen - Gesetzesinitiativen oder Änderungsanträgen enthalten sind, fehlten. Sie waren angesi[X.]hts der Vielzahl von Kürzungsvors[X.]hlägen in dem [X.]/[X.]-Papier - allein die Listen zur Kürzung von Steuervergünstigungen in Teil [X.] umfassen 190 Positionen - au[X.]h ni[X.]ht wegen Offensi[X.]htli[X.]hkeit entbehrli[X.]h. Das Papier ermögli[X.]hte den [X.] daher weder eine (effektive) Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Vors[X.]hlag no[X.]h mit dem Gesamtkonzept.

bb) Dementspre[X.]hend sind die Auss[X.]hüsse der mehrfa[X.]h geäußerten [X.]itte der Landesminister, die Vors[X.]hläge der beiden Ministerpräsidenten zu diskutieren und sie zum Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens des [X.]es 2004 zu ma[X.]hen, ni[X.]ht na[X.]hgekommen. In den Auss[X.]hüssen ist das [X.]/[X.]-Papier nur global behandelt und darüber ni[X.]ht abgestimmt worden. Die Diskussion des Papiers dur[X.]h die Auss[X.]hussmitglieder ging über die allgemeine Erörterung der Notwendigkeit und des Umfangs des [X.]entionsabbaus und die Erwähnung einiger [X.]eispiele - ni[X.]ht aber der hier in Rede stehenden [X.] - ni[X.]ht hinaus. Einzelne Auss[X.]hussmitglieder sind dem Verständnis, das [X.]/[X.]-Papier sei in den Auss[X.]hüssen hinrei[X.]hend behandelt worden, um es im Vermittlungsverfahren einbeziehen zu können, bereits in den Auss[X.]husssitzungen na[X.]hdrü[X.]kli[X.]h entgegengetreten (vgl. [X.], Protokoll 15/36, [X.] ff.; [X.]T-[X.], Protokoll 15/28, [X.] ff.; vgl. ferner den [X.]i[X.]ht des [X.]es, [X.]TDru[X.]ks 15/1751, [X.]).

[X.][X.]) Infolgedessen berü[X.]ksi[X.]htigte der federführende [X.] das [X.]/[X.]-Papier in seiner [X.]es[X.]hlussempfehlung ni[X.]ht (vgl. [X.]TDru[X.]ks 15/1750; [X.] 125, 104 <128>). In seinem [X.]i[X.]ht über den [X.]atungsverlauf findet si[X.]h zwar die Ablehnung eines Antrags der Oppositionsfraktionen für eine [X.]es[X.]hlussempfehlung, mit der der Regierungsentwurf zum [X.] 2004 abgelehnt und die [X.]esregierung aufgefordert werden sollte, die inhaltli[X.]he Ausgestaltung der angekündigten gesetzli[X.]hen Regelungen zur Umsetzung der [X.]/[X.]-Vors[X.]hläge im parlamentaris[X.]hen Verfahren offen zu legen (vgl. [X.]TDru[X.]ks 15/1751, [X.]). Ferner findet si[X.]h dort die Mitteilung, die [X.] hätten der Erwartung Ausdru[X.]k gegeben, dass die [X.]/[X.]-Liste der Steuersubventionskürzungen, für die im Haushaltsentwurf 2004 bereits eine Platzhalterposition ausgewiesen sei, eins zu eins umgesetzt werden solle, soweit der Haushaltsentwurf 2004 ni[X.]ht bereits weitergehende Regelungen vorsehe (vgl. [X.]TDru[X.]ks 15/1751, [X.]). [X.]eide Äußerungen zeigen aber, dass keine der Fraktionen die Absi[X.]ht hatte, die Vors[X.]hläge des [X.]/[X.] unmittelbar - sei es zustimmend, sei es ablehnend - in das Gesetzgebungsverfahren für das [X.] 2004 einzubeziehen, sondern dass alle [X.]eteiligten eine Erörterung im Rahmen eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens anstrebten.

[X.]) Au[X.]h die vers[X.]hiedentli[X.]he Erwähnung des [X.]/[X.] in den drei Lesungen des [X.]es 2004 im Plenum des [X.]estages führte ni[X.]ht dazu, dass dessen Liste von [X.]entionskürzungen dur[X.]h den Vermittlungsauss[X.]huss hätte aufgenommen werden dürfen (vgl. [X.] 125, 104 <128>).

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 9. September 2003 - zu diesem Zeitpunkt waren die Vors[X.]hläge der Ministerpräsidenten [X.] und [X.] no[X.]h ni[X.]ht bekannt - wies [X.]esfinanzminister [X.] auf die Notwendigkeit des [X.]entionsabbaus hin; er erwarte insoweit Anregungen aus der Arbeitsgruppe [X.]/[X.] (vgl. [X.] 125, 104 <128>). Zum Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 17. Oktober 2003 waren die Vors[X.]hläge der Ministerpräsidenten [X.] und [X.] zwar in der Öffentli[X.]hkeit bekannt gema[X.]ht und in den beiden Auss[X.]hüssen angespro[X.]hen worden. Sie wurden in der [X.] au[X.]h erwähnt, ohne dass allerdings auf einzelne Punkte eingegangen worden wäre, insbesondere au[X.]h ni[X.]ht auf die Kürzung der Ermäßigung der [X.]iersteuer für kleinere [X.]rauereien und auf die Kürzung der Quote der steuerli[X.]hen Abzugsfähigkeit von [X.].

[X.]eits wegen des Fehlens entspre[X.]hender Äußerungen des federführenden [X.]es ist davon auszugehen, dass die Tragweite der im [X.]/[X.]-Papier enthaltenen, im Plenum aber ni[X.]ht angespro[X.]henen Kürzungsvors[X.]hläge - ni[X.]ht nur im [X.]ei[X.]h der Finanzhilfen (vgl. hierzu [X.] 125, 104 <128>) - den [X.] des [X.]estages mögli[X.]herweise global, keinesfalls jedo[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der einzelnen Positionen bewusst war und au[X.]h ni[X.]ht bewusst sein musste. Abgeordnete, die ni[X.]ht Mitglieder des federführenden [X.] sind, sollen vor der ents[X.]heidenden [X.]atung im Plenum gerade dur[X.]h die [X.]es[X.]hlussempfehlung und den [X.]i[X.]ht des federführenden [X.] gezielt über die Auss[X.]hussberatung informiert werden, ohne selbst dur[X.]h Teilnahme an Sitzungen oder das Studium von Auss[X.]hussdru[X.]ksa[X.]hen und -protokollen Na[X.]hfors[X.]hungen anstellen zu müssen. Um Regelungsberei[X.]he, die erstmals in den Auss[X.]hussberatungen eingeführt werden, dem Plenum und der [X.]öffentli[X.]hkeit zugängli[X.]h zu ma[X.]hen, bedarf es deshalb jedenfalls gewisser Hinweise in der [X.]es[X.]hlussempfehlung und dem [X.]i[X.]ht des [X.] (vgl. [X.], Die Kompetenz des Vermittlungsauss[X.]husses - zwis[X.]hen [X.] Effizienz und demokratis[X.]her Legitimation -, 2010, [X.]42). Darauf, ob das [X.]/[X.]-Papier au[X.]h den [X.], die ni[X.]ht Mitglied des Haushalts- oder des Finanzauss[X.]husses waren, im Plenum vorgelegt worden ist, kommt es deshalb ni[X.]ht an. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten sie na[X.]h dem [X.]i[X.]ht des [X.]es und der Art und Weise der [X.]ehandlung des Papiers im Plenum keinen Anlass gehabt, si[X.]h mit dem Inhalt des Papiers zu befassen (vgl. [X.] 125, 104 <131>).

Ein von der Fraktion der [X.]DU/[X.]SU - in Anlehnung an die im [X.] vergebli[X.]h beantragte [X.]es[X.]hlussempfehlung - gestellter und au[X.]h im Plenum abgelehnter Ents[X.]hließungsantrag, mit dem die [X.]esregierung aufgefordert werden sollte, umgehend die inhaltli[X.]he Ausgestaltung der angekündigten gesetzli[X.]hen Regelungen unter anderem zur Umsetzung der Vors[X.]hläge der Ministerpräsidenten [X.] und [X.] im parlamentaris[X.]hen Verfahren offen zu legen (vgl. [X.]TDru[X.]ks 15/1752; [X.] 15/67, [X.]783 [[X.]]), bestätigt, dass der [X.]estag keine Mögli[X.]hkeit einer substantiellen [X.]efassung mit der Vors[X.]hlagsliste der Ministerpräsidenten hatte (vgl. [X.] 125, 104 <128 f.>).

d) Ohne [X.]edeutung ist s[X.]hließli[X.]h die zeitglei[X.]h erfolgte Presseberi[X.]hterstattung über das [X.]/[X.]-Papier sowie dessen Verfügbarkeit im [X.]. Den verfassungsre[X.]htli[X.]h garantierten Informations- und Mitwirkungsre[X.]hten der [X.] ist auf den vom Grundgesetz und der Ges[X.]häftsordnung des [X.]estages vorgesehenen Wegen Re[X.]hnung zu tragen. Sinn des Grundsatzes der [X.]öffentli[X.]hkeit ist es, den Inhalt der parlamentaris[X.]hen Debatte öffentli[X.]h zu ma[X.]hen. Eine Verbindung zwis[X.]hen dem Papier und dem Gegenstand der parlamentaris[X.]hen Debatte ließ si[X.]h dur[X.]h die bloße Veröffentli[X.]hung des Papiers aber ni[X.]ht herstellen (vgl. [X.] 125, 104 <129>).

2. Das [X.]/[X.]-Papier wurde au[X.]h ni[X.]ht förmli[X.]h als [X.]esratsinitiative (Art. 76 Abs. 1 [X.]) in das Gesetzgebungsverfahren eingebra[X.]ht.

Die Landesminister [X.] und [X.] traten in den Auss[X.]hüssen des [X.]estages auf der Grundlage des Redere[X.]hts na[X.]h Art. 43 Abs. 2 Satz 2 [X.] auf. [X.]ei diesem Redere[X.]ht handelt es si[X.]h ni[X.]ht um eine dem [X.]esrat als [X.]organ zustehende [X.]efugnis, sondern um ein Individualre[X.]ht der einzelnen [X.]esratsmitglieder; der Gebrau[X.]h des Re[X.]hts ist ni[X.]ht von einem besonderen Auftrag dur[X.]h den [X.]esrat abhängig ([X.] 125, 104 <129>). Anders ist dies nur im Fall des § 33 der Ges[X.]häftsordnung des [X.]esrates, na[X.]h dem der [X.]esrat seine Mitglieder beauftragen kann, seine [X.]es[X.]hlüsse im [X.]estag und in dessen Auss[X.]hüssen zu vertreten. Da diese Voraussetzungen hier ni[X.]ht vorlagen, bra[X.]hten die Landesminister das Papier ni[X.]ht als Stellungnahme des [X.]esrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsbere[X.]htigt ist, zu dem Gesetzentwurf der [X.]esregierung ein ([X.] 125, 104 <129 f.>; vgl. au[X.]h [X.]TDru[X.]ks 15/1751, [X.]).

Für eine Zuordnung zum [X.]esrat war au[X.]h ni[X.]ht ausrei[X.]hend, dass das [X.]/[X.]-Papier auf [X.]itten der Landesminister ohne jegli[X.]he Zusätze zu einer Auss[X.]hussdru[X.]ksa[X.]he des [X.]es gema[X.]ht und als Anlage zum Protokoll der Sitzung des Finanzauss[X.]husses vom 15. Oktober 2003 aufgenommen wurde. Es handelte si[X.]h vielmehr um Material, das den Auss[X.]hüssen und [X.] des [X.]estages in unverbindli[X.]her Weise präsentiert wurde. Für die Willensbildung im [X.]estag und ein eventuelles Vermittlungsverfahren wäre dieses Material erst dann erhebli[X.]h geworden, wenn es den Anforderungen an die Förmli[X.]hkeit des Gesetzgebungsverfahrens entspre[X.]hend in dieses eingebra[X.]ht und in den Auss[X.]hüssen und sodann au[X.]h im Plenum in der übli[X.]hen Weise wenigstens im Ansatz beraten worden wäre. Dies war jedo[X.]h - wie ausgeführt - ni[X.]ht der Fall. Von einer Meinungsvers[X.]hiedenheit zwis[X.]hen [X.]estag und [X.]esrat, die der Vermittlungsauss[X.]huss hätte ausglei[X.]hen können (vgl. [X.] 120, 56 <74>; 125, 104 <122>), kann deshalb keine Rede sein.

3. Die Einbeziehung des Inhalts des [X.]/[X.] in den [X.]es[X.]hlussvors[X.]hlag des Vermittlungsauss[X.]husses lässt si[X.]h ni[X.]ht allein damit re[X.]htfertigen, dass der [X.]esrat in seinem [X.] verlangte, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vors[X.]hläge der Ministerpräsidenten [X.] und [X.] zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen. [X.] man den Vermittlungsauss[X.]huss allein aufgrund des weit gefassten [X.]s für bere[X.]htigt, die im [X.]/[X.]-Papier vorges[X.]hlagenen Kürzungen von Steuervergünstigungen in seinen [X.]es[X.]hlussvors[X.]hlag einzubeziehen, so würde das vom Grundgesetz vorgegebene Rollenverhältnis des [X.]estages und des [X.]esrates im Gesetzgebungsverfahren in sein Gegenteil verkehrt: Die Anrufung käme dann einer Gesetzesinitiative des [X.]esrates glei[X.]h, die nur auf dem verfassungsre[X.]htli[X.]h vorges[X.]hriebenen Weg zulässig ist. Dem [X.]estag würde auf diese Weise eine Veto-Position zugeordnet, die gerade ein kennzei[X.]hnendes Merkmal der Stellung des [X.]esrates im Gesetzgebungsverfahren ist (vgl. [X.] 125, 104 <131>).

4. Der Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen. Dabei kann die Frage, ob und in wel[X.]hen Fällen die Evidenz eines Fehlers Voraussetzung seiner Re[X.]htsfolgenerhebli[X.]hkeit ist (vgl. [X.] 34, 9 <25>; 91, 148 <175>; 120, 56 <73, 79 f.>; 125, 104 <132> einerseits und [X.] 127, 293 <332> andererseits), auf si[X.]h beruhen. Daran, dass die Art und Weise der Einbringung des [X.]/[X.] in das parlamentaris[X.]he Verfahren des Deuts[X.]hen [X.]estages und seine [X.]ehandlung in dessen Auss[X.]hüssen sowie im Plenum dem Vermittlungsauss[X.]huss ni[X.]ht die Kompetenz eröffneten, die in Rede stehenden Änderungen in den Vermittlungsvors[X.]hlag aufzunehmen, konnte kein vernünftiger Zweifel bestehen.

Für die an der Gesetzgebung beteiligten Organe war im Jahr 2003 bei verständiger Würdigung erkennbar, dass das Gesetzgebungsverfahren ni[X.]ht den Vorgaben des Grundgesetzes entspra[X.]h. Die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Maßstäbe waren dur[X.]h das Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 ([X.] 101, 297) geklärt. Na[X.]h diesen Maßstäben konnte das [X.]/[X.]-Papier wegen der Weite und Unbestimmtheit der in ihm angelegten [X.] sowie aufgrund der Art seiner Einführung und seiner [X.]ehandlung im parlamentaris[X.]hen Verfahrensgang dem [X.]estag offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zugere[X.]hnet werden und damit keine Grundlage für die vom Vermittlungsauss[X.]huss vorges[X.]hlagene Änderung des [X.]es und von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.] sein, die vom Deuts[X.]hen [X.]estag gemäß Art. 77 Abs. 2 Satz 5 [X.], § 10 der Ges[X.]häftsordnung des Vermittlungsauss[X.]husses ledigli[X.]h angenommen oder abgelehnt werden konnte. Insofern gilt für die hier zu beurteilenden Normen ni[X.]hts anderes als für die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes dur[X.]h Art. 24 [X.] 2004 (vgl. [X.] 125, 104 <132>).

5. Das Gesetzgebungsverfahren leidet weiterhin an dem Mangel, dass der [X.] des Vermittlungsauss[X.]husses dem Deuts[X.]hen [X.]estag entgegen § 78 Abs. 5 der Ges[X.]häftsordnung des Deuts[X.]hen [X.]estages ni[X.]ht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger [X.]es[X.]hlussfassung na[X.]h Art. 77 Abs. 2 Satz 5 [X.] zugeleitet wurde ([X.] 125, 104 <132>).

Im Hinbli[X.]k auf den bereits festgestellten anderweitigen Verfahrensfehler kann unents[X.]hieden bleiben, wel[X.]hen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gehalt die betroffene Regelung der Ges[X.]häftsordnung hat und unter wel[X.]hen Voraussetzungen ihre Verletzung wel[X.]he Re[X.]htsfolgen na[X.]h si[X.]h zieht (vgl. [X.] 1, 144 <151 f.>; 29, 221 <234>; s. au[X.]h [X.] 44, 308 <321>). Der hier festzustellende [X.]verstoß des Fehlens ausrei[X.]hender [X.]efassung des Deuts[X.]hen [X.]estages und damit einer notwendigen Voraussetzung des Vors[X.]hlags des Vermittlungsauss[X.]husses ist dem geltend gema[X.]hten Ges[X.]häftsordnungsverstoß vorgelagert ([X.] 125, 104 <132 f.>).

Materiell sind die zur Prüfung vorgelegten Vors[X.]hriften mit der Verfassung vereinbar.

Die Kürzung der Ermäßigung der [X.]iersteuer für kleinere [X.]rauereien dur[X.]h Art. 15 [X.] 2004 verstößt weder gegen Art. 12 [X.] oder Art. 2 Abs. 1 [X.] no[X.]h gegen Art. 14 [X.]. Au[X.]h die Absenkung der Quote der Abzugsfähigkeit von [X.] dur[X.]h das [X.] 2004 auf 70 % ist materiell verfassungsgemäß. Zweifel an der materiellen [X.]mäßigkeit der zur verfassungsre[X.]htli[X.]hen Prüfung vorgelegten Vors[X.]hriften sind weder vorgebra[X.]ht no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h.

Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Ni[X.]htigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 [X.]Verf[X.]) oder dazu führen, dass das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht die mit der [X.]widrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 [X.]Verf[X.]). [X.]ei haushaltswirts[X.]haftli[X.]h bedeutsamen Normen hat das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht im Interesse verlässli[X.]her Finanz- und Haushaltsplanung und eines glei[X.]hmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abges[X.]hlossenen Veranlagung von einer Ni[X.]htigerklärung abgesehen und die weitere Anwendung verfassungswidriger Normen für gere[X.]htfertigt erklärt (vgl. [X.] 87, 153 <178 f.>; 93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 111, 191 <224 f.>; 117, 1 <69 f.>; 125, 104 <136>).

Dieser Gesi[X.]htspunkt spri[X.]ht au[X.]h hier dafür, ledigli[X.]h die Unvereinbarkeit der angegriffenen Normen mit dem Grundgesetz festzustellen. Sie bleiben für den Zeitraum bis zu ihrer - bereits erfolgten - [X.]estätigung beziehungsweise Neuregelung anwendbar.

Mit dem [X.] 2004 sollten vor allem wesentli[X.]he Elemente des [X.] 2003 der [X.]esregierung, das unter anderem auf den Abbau von [X.]entionen ausgeri[X.]htet war, umgesetzt sowie die dritte Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen werden (vgl. [X.] 125, 104 <107>). Diesem Konzept würde die Grundlage entzogen, wenn einzelne Kürzungen von [X.]entionen rü[X.]kwirkend für ni[X.]htig erklärt würden (vgl. [X.] 125, 104 <136>).

Um dem Interesse verlässli[X.]her Finanz- und Haushaltsplanung und eines glei[X.]hmäßigen Verwaltungsvollzugs für weitgehend s[X.]hon abges[X.]hlossene Zeiträume Re[X.]hnung zu tragen, bleiben die Normen daher vorläufig anwendbar. Die weitere Anwendbarkeit endet mit Inkrafttreten von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 [X.] in der Fassung von Art. 4 des [X.] zur Änderung von Verbrau[X.]hsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 und von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 [X.] in der Fassung des Gesetzes zur bestätigenden Regelung vers[X.]hiedener steuerli[X.]her und verkehrsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften des [X.]es 2004 vom 5. April 2011.