Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.11.2018, Az. 5 B 32/18 D

[X.]ie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.), der Abweichung (2.) und des [X.] (3.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. [X.]ie Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. [X.]as [X.]arlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. [X.]ie Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. [X.], Beschluss vom 10. September 2018 - 5 B 20.18 [X.] - juris Rn. 9 m.w.[X.]). [X.]iesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

a) [X.]ie von der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 31) als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

b) Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 2) dahin verstanden werden möchte, dass sie die Frage,

c) Soweit die Beschwerde einleitend die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus herleiten möchte, dass "die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Verfahrensverzögerung im Sinne der §§ 198 ff. [X.] vom [X.] noch nicht vollumfänglich und abschließend für die wesentlichen in Betracht kommenden Konstellationen entschieden" worden seien (Beschwerdebegründung S. 1), genügt ihr Vorbringen nicht den an eine Grundsatzrüge zu stellenden [X.]arlegungsanforderungen. [X.]ie Beschwerde formuliert schon keine konkrete Rechtsfrage im vorgenannten Sinne. Eine solche muss sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Mai 2014 - 5 B 4.14 - juris Rn. 4 m.w.[X.]).

Gleiches gilt für die weiteren Ausführungen der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 2 bis 31 und 34 f.), mit denen sie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen möchte. Auch bezüglich der insoweit im Einzelnen angesprochenen Gesichtspunkte fehlt es wiederum an der Formulierung einer konkreten Rechtsfrage. Vielmehr setzt die Beschwerde jeweils in der Art einer Revisionsbegründung der ihrer Ansicht nach fehlerhaften Rechtsauffassung und -anwendung des [X.] ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Rechtsmeinung und Subsumtion entgegen. Eine solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung kann in der Regel und so auch hier die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen.

2. [X.]ie Revision ist nicht wegen der von der Beschwerde gerügten Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende [X.]ivergenz liegt nur vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. [X.]ie Beschwerdebegründung muss darlegen im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 10. September 2018 - 5 B 20.18 [X.] - juris Rn. 3 m.w.[X.]). [X.]anach ist eine [X.]ivergenz schon nicht ordnungsgemäß dargelegt.

a) [X.]ie Beschwerde ist der Auffassung, das angefochtene Urteil weiche von den Entscheidungen des [X.] vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 [X.] - sowie vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 [X.] - ab, weil es "keine Prüfung in Bezug auf das für die unangemessene Verfahrensdauer wesentliche Kriterium der 'Entscheidungsreife' vorgenommen und dieses Prüfkriterium nicht unter den Entscheidungsgründen erwähnt" habe, während das [X.]verwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen die Auffassung vertreten habe, "ohne die Bestimmung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife [kann] die unangemessene Verfahrensdauer überhaupt nicht und schon gar nicht fehlerfrei ermittelt werden [...]" (Beschwerdebegründung S. 32). [X.]amit ist eine [X.]ivergenz schon deshalb nicht in der gebotenen Weise dargetan, weil die Beschwerde insoweit keinen in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich aufgestellten oder ihm zugrunde liegenden abstrakten Rechtssatz herausarbeitet, der den Rechtssätzen entspricht, die die Beschwerde in ihrem Schriftsatz vom 14. November 2018 dem [X.]verwaltungsgericht zuschreibt. [X.]aher kann offenbleiben, ob dieses Vorbringen nicht bereits verspätet ist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). [X.]er Sache nach greift die Beschwerde - wie sie im Schriftsatz vom 14. November 2018 ([X.]) selbst einräumt - mit diesem Vorbringen vielmehr erneut die Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung des [X.] im Einzelfall an. Mit der von ihr behaupteten fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall kann aber eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht begründet werden.

b) Mit ihren Ausführungen zur Rechtsprechung des [X.]gerichtshofs (Beschwerdebegründung S. 32) kann die Beschwerde schon deshalb keine [X.]ivergenz begründen, weil Entscheidungen dieses Gerichts im [X.] vor dem [X.]verwaltungsgericht nicht divergenzfähig sind.

c) Soweit die Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zur Begründung der geltend gemachten [X.]ivergenz auf die Entscheidungen des [X.]verfassungsgerichts vom 17. [X.]ezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - sowie vom 20. August 2015 - [X.] - verweist (Beschwerdebegründung S. 32 f.), zeigt sie keinen konkreten Rechtssatz auf, der in diesen Entscheidungen aufgestellt worden ist und von dem das Oberverwaltungsgericht abgewichen wäre. Auch insoweit rügt sie in Wirklichkeit lediglich einen Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall.

3. Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich schließlich nicht, dass das angegriffene Urteil an einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) leidet.

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf, also den Weg zur Entscheidung und nicht die materielle Rechtsanwendung betrifft (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Januar 2017 - 5 B 41.16 [X.] - juris Rn. 2 m.w.[X.]). Er ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. [X.], Beschluss vom 10. September 2018 - 5 B 20.18 [X.] - juris Rn. 15 m.w.[X.]). [X.]aran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

a) [X.]ie Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg.

aa) Soweit die Beschwerde eine Gehörsverletzung darin sieht, [X.] des erkennenden Senats des [X.] dem Kläger entgegen § 173 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 4 ZPO eigene Ausführungen mit dem Bemerken untersagt habe, er sei in einem Anwaltsprozess vom [X.] zwischen Gericht und seinem Prozessbevollmächtigten ausgeschlossen, genügt das Beschwerdevorbringen nicht den Anforderungen an die [X.]arlegung einer Gehörsrüge. [X.]ie Beschwerde zeigt jedenfalls - was erforderlich gewesen wäre - nicht auf, dass der Kläger alles ihm in der konkreten Situation Mögliche und Zumutbare unternommen hätte, den Gehörsverstoß abzuwenden (§ 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO), also dass er oder sein Prozessbevollmächtigter z.B. versucht hätten, die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit eigenen Vorbringens herbeizuführen (§ 173 VwGO i.V.m. § 140 ZPO). Abgesehen davon legt die Beschwerde auch nicht nachvollziehbar dar, was der Kläger persönlich noch vorgetragen hätte und inwieweit genau dies entscheidungserheblich gewesen wäre. Eine Gehörsverletzung scheidet im Übrigen auch aus, wenn jedenfalls dem Prozessbevollmächtigten ausreichend rechtliches Gehör gewährt wurde (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 24. Aufl. 2018, § 67 Rn. 42). [X.]ass dies nicht der Fall war, hat die Beschwerde ebenfalls nicht dargelegt. Soweit sie behauptet, der Prozessbevollmächtigte des [X.] sei in der mündlichen Verhandlung zu tatsächlichem Vortrag mangels ausreichender Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht imstande gewesen (Beschwerdebegründung S. 34), zeigt sie - was wiederum erforderlich gewesen wäre - nicht auf, dass dieser alles ihm in der konkreten Situation Mögliche und Zumutbare unternommen hätte, sich Gehör zu verschaffen, also die Unterbrechung der Sitzung oder deren Vertagung beantragt hätte.

bb) Ohne Erfolg rügt die Beschwerde als gehörsverletzend, dass das Oberverwaltungsgericht die Beteiligten nicht über seine "vorläufige[ ] Einschätzung des Rechtsstreits anhand eines Verfahrenskalenders" informiert (Beschwerdebegründung S. 34) bzw. in der Verhandlung und Begründung seiner beabsichtigten Entscheidung darüber geäußert habe, "welche Folgerungen es aus dem Vortrag der Parteien gezogen hat bzw. warum es dem klägerischen Vortrag [...] nicht gefolgt ist" (Beschwerdebegründung S. 35 f.). [X.]er Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, ihre Rechtsauffassung bereits in der mündlichen Verhandlung kundzutun, zumal sich diese häufig erst im [X.] der mündlichen Verhandlung aufgrund der Schlussberatung ergeben wird (vgl. [X.], Beschluss vom 25. März 2010 - 9 [X.] - juris Rn. 19 f.).

b) [X.]ie Beschwerde zeigt auch keine Verletzung des [X.] nach § 86 Abs. 1 VwGO auf. Sie spricht lediglich in allgemeiner Form an, dass "das Unterlassen der Ermittlung und Feststellung des wahren zugunsten des [X.] sprechenden Sachverhalts" (Beschwerdebegründung S. 35) einen entscheidungserheblichen Verfahrensmangel darstelle. Eine Verletzung des [X.] setzt jedoch u.a. voraus, dass der Rechtsmittelführer darlegt, bereits in der Tatsacheninstanz auf die Vornahme der vermissten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt zu haben, oder dass sich dem Gericht die entsprechenden Ermittlungen ausgehend von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt hätten aufdrängen müssen. Hierzu verhält sich das Beschwerdevorbringen auch in dem Schriftsatz vom 14. November 2018 indes nicht ansatzweise.

c) [X.]ie Beschwerde legt ferner nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar, dass durch die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht die Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, der Anspruch des [X.] auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, sein Anspruch auf [X.] gemäß Art. 101 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verletzt worden seien (Beschwerdebegründung S. 36 f.). Abgesehen davon liegen die behaupteten Rechtsverletzungen in der Sache nicht vor. [X.]enn all diese Vorschriften verlangen - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht eine zulassungsfreie Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in der Revisionsinstanz. [X.]ies ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerde in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Beschluss des [X.]verfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 [X.] 1/02 - ([X.] 107, 395).

d) Weitere Verfahrensrügen werden von der Beschwerde auch bei wohlwollender Auslegung ihres Vorbringens jedenfalls nicht hinreichend substantiiert erhoben.

4. [X.]er Schriftsatz vom 14. November 2018 enthält - soweit seine Ausführungen nach Ablauf der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu berücksichtigen sind - auch im Übrigen keine eine andere Beurteilung rechtfertigenden Erläuterungen.

5. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

6. [X.]er Senat hatte keine Veranlassung zu einer in seinem Ermessen stehenden Verbindung dieses Verfahrens gemäß § 93 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO mit dem Verfahren [X.] 5 B 33.18 [X.].

7. [X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. [X.]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 GKG.