Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.12.2022, Az. 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14

Die beiden konkreten Normenkontrollverfahren betreffen die [X.]rage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des [X.] ([X.]) in der [X.]assung des [X.] [X.] in nationales Steuerre[X.]ht und zur Änderung weiterer Vors[X.]hriften ([X.] - [X.]) vom 9. Dezember 2004 ([X.]) verfassungsgemäß ist. Na[X.]h § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) ist § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]), der potenziell körpers[X.]haftsteuererhöhend wirkt, erstmals für (vororgans[X.]haftli[X.]he) [X.] von Organgesells[X.]haften anzuwenden, deren Wirts[X.]haftsjahr na[X.]h dem 31. Dezember 2003 endet.

1. Die körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]he Organs[X.]haft (§§ 14 ff. [X.]) dient der steuerli[X.]hen Berü[X.]ksi[X.]htigung der wirts[X.]haftli[X.]hen Verfle[X.]htung verbundener Unternehmen (E[X.]er, in: [X.]/[X.], Be[X.]kO[X.] [X.], § 14 Rn. 3 m.w.[X.] ). Na[X.]h dem [X.] [X.]örpers[X.]haftsteuerre[X.]ht müssen re[X.]htli[X.]h selbständige Unternehmen ihr zu versteuerndes Einkommen grundsätzli[X.]h selbständig ermitteln und versteuern. Dies kann dazu führen, dass bei einer [X.]onzerngruppe, die insgesamt betra[X.]htet einen Verlust erwirts[X.]haftet hat, denno[X.]h eine [X.]örpers[X.]haftsteuerlast anfällt, wenn mindestens eine der [X.]onzerngesells[X.]haften einen Gewinn erzielt hat. Dieses Ergebnis kann dur[X.]h die Bildung einer körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Organs[X.]haft vermieden werden. In deren Rahmen wird das Einkommen der verbundenen Unternehmen dem Organträger zugere[X.]hnet und allein bei diesem besteuert.

a) Die Voraussetzungen für die Einkommenszure[X.]hnung sind in § 14 [X.] geregelt. [X.]ür die Begründung einer körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Organs[X.]haft ist dana[X.]h insbesondere der Abs[X.]hluss eines wirksamen [X.] im Sinne des § 291 Abs. 1 [X.] erforderli[X.]h, der au[X.]h als [X.] bezei[X.]hnet wird. Organgesells[X.]haften können na[X.]h § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] unter anderem Aktiengesells[X.]haften und [X.]ommanditgesells[X.]haften auf Aktien, aber au[X.]h andere [X.]apitalgesells[X.]haften sein (§ 17 Abs. 1 [X.]). Dem Organträger muss [X.] an der Organgesells[X.]haft die Mehrheit der Stimmre[X.]hte zustehen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]).

Der Gewinnabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre abges[X.]hlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer tatsä[X.]hli[X.]h dur[X.]hgeführt werden. Eine vorzeitige [X.]ündigung ist nur dann uns[X.]hädli[X.]h, wenn ein wi[X.]htiger Grund die [X.]ündigung re[X.]htfertigt; andernfalls wird das Organs[X.]haftsverhältnis von Anfang an steuerre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht anerkannt. Liegt ein wi[X.]htiger Grund vor oder erfolgt die [X.]ündigung na[X.]h Ende der fünfjährigen Mindestlaufzeit, wirken eine [X.]ündigung oder eine Aufhebung, die auf einen [X.]punkt während des Wirts[X.]haftsjahres der Organgesells[X.]haft ausgespro[X.]hen wird, steuerli[X.]h auf den Beginn dieses Wirts[X.]haftsjahres zurü[X.]k (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Die handelsre[X.]htli[X.]he Gewinnabführungspfli[X.]ht der abhängigen Gesells[X.]haft sowie eine etwaige Verlustausglei[X.]hspfli[X.]ht des herrs[X.]henden Unternehmens bleiben davon unberührt und bestehen bis zur zivilre[X.]htli[X.]hen Beendigung des [X.]s fort.

b) Der handelsre[X.]htli[X.]h an den Organträger abzuführende Gewinn (bzw. der na[X.]h § 302 [X.] auszuglei[X.]hende Verlust) ist ni[X.]ht glei[X.]hbedeutend mit dem dem Organträger gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] steuerli[X.]h zuzure[X.]hnenden Einkommen der Organgesells[X.]haft, wel[X.]hes auf der Grundlage des [X.]s ermittelt wird. Zu unters[X.]hiedli[X.]hen Ansätzen in der Handels- und Steuerbilanz führen bei den Aktivposten etwa eine unters[X.]hiedli[X.]he Abs[X.]hreibungsdauer, die voneinander abwei[X.]hende Aktivierung von Ans[X.]haffungs- oder Herstellungskosten oder Bewertungsdifferenzen bei Passivposten. Bleibt der handelsre[X.]htli[X.]h abgeführte Gewinn hinter dem [X.] zurü[X.]k, liegt eine sogenannte Minderabführung vor, geht er über den [X.] hinaus, eine sogenannte Mehrabführung. Übli[X.]herweise glei[X.]hen si[X.]h die Unters[X.]hiede im [X.] mit der [X.] wieder aus. Wird während der Phase der unters[X.]hiedli[X.]hen Bilanzansätze eine Organs[X.]haft begründet, kommt es zu Mehr- oder Minderabführungen, die ihre Ursa[X.]he in vororgans[X.]haftli[X.]her [X.] haben (sog. vororgans[X.]haftli[X.]he Mehr- oder Minderabführungen).

2. Zu vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] kommt es insbesondere bei ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, die bis Ende des Jahres 1990 dur[X.]h § 5 Abs. 1 Nr. 10 [X.] in der [X.]assung der Bekanntma[X.]hung des [X.] vom 10. [X.]ebruar 1984 ([X.]) steuerbefreit waren. Infolge des Wegfalls der Steuerbefreiung dur[X.]h das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 ([X.] 1093) mussten diese Wohnungsunternehmen ihre Wohnungsbestände in der [X.] auf den 1. Januar 1991 gemäß § 13 Abs. 2 und 3 [X.] auf die [X.] aufsto[X.]ken, wodur[X.]h die in der körpers[X.]haftsteuerfreien [X.] erwirts[X.]hafteten stillen Reserven abs[X.]hließend der steuerfreien Sphäre zugewiesen wurden (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 4. Aufl. 2020, § 13 Rn. 25). Der aus der Aufsto[X.]kung erzielte Bilanzgewinn unterlag ni[X.]ht der [X.]örpers[X.]haftsteuer und wurde dementspre[X.]hend in der unter dem körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Anre[X.]hnungsverfahren erforderli[X.]hen Eigenkapitalgliederung (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 24. November 2022 - 2 BvR 1424/15 -, Rn. 6 f. - [X.]) dem sogenannten [X.] ("sonstige Vermögensmehrungen, die der [X.]örpers[X.]haftsteuer ni[X.]ht unterliegen" im Sinne von § 30 Abs. 2 Nr. 2 [X.], zuletzt in der [X.]assung der Bekanntma[X.]hung des [X.] 1999 <[X.] 1999> vom 22. April 1999, [X.] 817, im [X.]olgenden [X.] a.[X.].) zuges[X.]hrieben.

Handelsre[X.]htli[X.]h blieben dagegen die bisherigen Bu[X.]hwerte maßgebli[X.]h, weshalb der Steuerbilanzansatz den [X.] (regelmäßig) überstieg. Da der jeweilige [X.] Grundlage für die handelsre[X.]htli[X.]hen und steuerre[X.]htli[X.]hen Abs[X.]hreibungen für Abnutzungen ist, hatte der unters[X.]hiedli[X.]he Ansatz in Handels- und Steuerbilanz au[X.]h unters[X.]hiedli[X.]he Abs[X.]hreibungen zur [X.]olge, wodur[X.]h der Handelsbilanzgewinn den [X.] (regelmäßig) überstieg.

Bei entspre[X.]hend hohen Aufsto[X.]kungsbeträgen war es sogar mögli[X.]h, dass das aus der Steuerbilanz abgeleitete steuerli[X.]he Einkommen negativ war, während die Handelsbilanz einen Jahresübers[X.]huss auswies. Lag zuglei[X.]h eine Organs[X.]haft vor, so wurde dem Organträger steuerre[X.]htli[X.]h ein negatives Einkommen der Organgesells[X.]haft zugere[X.]hnet, obwohl die Organgesells[X.]haft auf der Grundlage des [X.]s für dasselbe Ges[X.]häftsjahr einen handelsre[X.]htli[X.]hen Gewinn an den Organträger abgeführt hatte. Dies erklärt, weshalb die Organs[X.]haft na[X.]h dem Wegfall der früheren persönli[X.]hen Steuerbefreiung für ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen steuerli[X.]h attraktiv war [X.], [X.] Beilage Nr. 12/1995, [X.] 1 <2>) und in der [X.]olgezeit Organs[X.]haften neu begründet wurden.

3. Umstritten war, ob [X.], die - wie in diesen [X.]ällen - ihre Ursa[X.]he in der [X.] vor Begründung der Organs[X.]haft haben (vororgans[X.]haftli[X.]he [X.]), als steuerneutrale Gewinnabführungen im Sinne der §§ 14 ff. [X.] oder als Gewinnauss[X.]hüttungen im Sinne von §§ 27 ff. [X.] a.[X.]. zu qualifizieren sind.

a) [X.]ür Gewinnauss[X.]hüttungen war - anders als für eine steuerneutrale Gewinnabführung - unter dem bis Ende des Jahres 2000 geltenden körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Anre[X.]hnungsverfahren na[X.]h § 27 Abs. 1 [X.] a.[X.]. eine Auss[X.]hüttungsbelastung von 30 % herzustellen. Soweit für die Auss[X.]hüttung gemäß § 28 [X.] a.[X.]. ni[X.]ht vorbelastetes Eigenkapital im Sinne von § 30 Abs. 2 Nr. 2 [X.] a.[X.]. ([X.]) als verwendet galt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 24. November 2022 - 2 BvR 1424/15 -, Rn. 8), führte dies zu einer [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhung.

Dasselbe galt in der Übergangszeit vom [X.] zum Halbeinkünfteverfahren aufgrund der mit dem Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG vom 23. Oktober 2000 <[X.] 1433>) neu in das [X.]örpers[X.]haftsteuergesetz eingefügten [X.] der §§ 36 bis 40 [X.] (vgl. im Einzelnen [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 24. November 2022 - 2 BvR 1424/15 -, Rn. 11 ff.). Bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 ([X.] 2008) vom 20. Dezember 2007 ([X.] 3150) erfolgte bei einer Gewinnauss[X.]hüttung, für die ein na[X.]h § 36 Abs. 7 [X.] (i.d.[X.]. des StSenkG) festgestellter Endbetrag des [X.] als verwendet galt, gemäß § 38 Abs. 1 und 2 [X.] (i.d.[X.]. des StSenkG, zuletzt geändert dur[X.]h das Gesetz zum A[X.]au von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom 16. Mai 2003 <[X.] 660>) wie unter dem Anre[X.]hnungsverfahren eine Na[X.]hbelastung mit 30 %.

b) Die [X.]inanzverwaltung war zunä[X.]hst seit den 1980er Jahren bei vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] von einer steuerneutralen Gewinnabführung ausgegangen, die bei der Organgesells[X.]haft "in analoger Anwendung der §§ 29, 30 [X.]" als Minderung ihres [X.] (verwendbaren Eigenkapitals im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 [X.] a.[X.].) und beim Organträger als steuerneutrale Mehrung seines [X.] zu erfassen sei. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass die Mehrabführung mit Ursa[X.]he in vororgans[X.]haftli[X.]her [X.] einem in der Vergangenheit bereits (bei der Organgesells[X.]haft) versteuerten Mehrgewinn entspre[X.]he und eine "(zweite) Versteuerung" im [X.]punkt der Vereinnahmung der Mehrabführung dur[X.]h den Organträger ni[X.]ht in Betra[X.]ht komme (vgl. [X.], S[X.]hreiben vom 10. Januar 1981 - [X.] -, BStBl I 1981 [X.] 44 <47 f.>, unter C.).

[X.]ür Jahre ab 1995 vertrat die [X.]inanzverwaltung dagegen die Auffassung, dass es si[X.]h bei vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] um steuerbare Gewinnauss[X.]hüttungen handele, für die die Auss[X.]hüttungsbelastung gemäß § 27 [X.] a.[X.]. herzustellen sei (vgl. Abs[X.]hnitt 59 der [X.] 1995 - [X.] 1995 - vom 15. Dezember 1995).

[X.]) Teile des S[X.]hrifttums teilten die letztgenannte Auffassung ([X.], [X.] 1984, [X.] 78 <82>; [X.], [X.] 1986, [X.] 269 <273>; [X.], [X.] 1993, [X.] 752 <755>; [X.]/[X.], [X.] 1996, [X.] 1592 <1595>; Starke, [X.] 1996, [X.] 1490 <1492>; [X.]/[X.], [X.], [X.] 1229 <1234>; [X.]/[X.], [X.], [X.] 1944 <1945>; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 5. Aufl. 1997, § 14 Rn. 60; [X.]/ [X.]/Stö[X.]ker, [X.], 5. Aufl. 1999, Rn. 643; ausdrü[X.]kli[X.]h zu ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen: [X.]/Pung, [X.] Beilage Nr. 10/2000, [X.] 1 <15>). Andere Stimmen im S[X.]hrifttum stuften vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] dagegen als steuerneutrale Gewinnabführungen ein (vgl. [X.], in: [X.]ests[X.]hrift für Ludwig [X.], 1993, [X.] 725 <734 f.>; [X.], [X.] Beilage Nr. 12/1995, [X.] 1 <8>; [X.], [X.]. 1996/97, [X.] 99 <107 ff.>; [X.], [X.]. 1996/97, [X.] 139 <151 f.>; Preißer/Seeliger, BB 1999, [X.] 393 <396, 398>; S[X.]hne[X.]k/[X.], GmbHR 1999, [X.] 898 <899 ff.>; [X.], [X.] 2000/2001, [X.], 675 f.; [X.], [X.] im [X.]örpers[X.]haftsteuerre[X.]ht, 1975, Rn. 658).

d) Au[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung der [X.]inanzgeri[X.]hte zu dieser Re[X.]htsfrage war uneinheitli[X.]h. Das [X.] (Urteil vom 4. Mai 2001 - 9 [X.] 4668/98 [X.], [X.] -, juris, Rn. 45) beurteilte vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] als steuerneutrale Gewinnabführungen. Demgegenüber qualifizierte das [X.]inanzgeri[X.]ht Düsseldorf sie grundsätzli[X.]h als "andere Auss[X.]hüttungen" im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 [X.] a.[X.]. (Bes[X.]hluss vom 12. März 1999 - 6 V 5207/98 A ([X.]) -, juris, Rn. 17; Urteil vom 20. März 2001 - 6 [X.] 5206/98 [X.] -, juris, Rn. 21), wi[X.]h davon allerdings für vororgans[X.]haftli[X.]he [X.], die ihre Ursa[X.]he in der [X.] der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen na[X.]h § 13 Abs. 2 und 3 [X.] hatten, ab (Urteil vom 6. März 2001 - 6 [X.] 332/98 [X.], [X.], [X.] -, juris, Rn. 46).

e) Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 - [X.]/01 - (B[X.]HE 201, 221, veröffentli[X.]ht am 5. März 2003) sowie den dazu ergangenen Parallelents[X.]heidungen vom selben Tag (B[X.]H, Urteile vom 18. Dezember 2002 - [X.]/01 -, juris; - [X.]/01 -, juris) ents[X.]hied der [X.], dass vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] keine steuerbaren Gewinnauss[X.]hüttungen im Sinne der § 8 Abs. 3 und §§ 27 ff. [X.] a.[X.]., sondern steuerneutrale Gewinnabführungen im Sinne der §§ 14 ff. [X.] darstellten. Die körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen [X.] gingen der Anwendung des körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen [X.] vor. Demgemäß sei bei organs[X.]haftli[X.]h bedingten Gewinnabführungen ni[X.]ht die Auss[X.]hüttungsbelastung gemäß §§ 27 ff. [X.] a.[X.]. herzustellen. Es könne ni[X.]ht dana[X.]h differenziert werden, ob Teilbeträge steuerli[X.]h gesehen ihre Veranlassung in vororgans[X.]haftli[X.]her [X.] hätten. Was als Gewinnabführung im Sinne von § 14 [X.] zu verstehen sei, bestimme si[X.]h allein na[X.]h Maßgabe des Zivilre[X.]hts. Dur[X.]h die Bezugnahme des § 14 [X.] auf den [X.] na[X.]h §§ 291 ff. [X.] bestimme si[X.]h der Umfang der Gewinnabführungspfli[X.]ht allein aus dem handelsbilanziellen Jahresübers[X.]huss. Die organs[X.]haftli[X.]he Gewinnabführung habe ihre Veranlassung damit insgesamt auss[X.]hließli[X.]h in dem abges[X.]hlossenen [X.]. Es sei ni[X.]ht erkennbar, dass der Gesetzgeber in §§ 14 ff. [X.] einen von § 291 Abs. 1, § 301 [X.] abwei[X.]henden, originär steuerre[X.]htli[X.]hen Umfang der Gewinnabführungsverpfli[X.]htung habe regeln wollen. Es gebe keine Re[X.]htsgrundlage dafür, den Betrag der Gewinnabführung in das zuzure[X.]hnende Einkommen einerseits und sogenannte [X.] andererseits aufzuteilen und nur für letztere die Auss[X.]hüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 1 [X.] a.[X.]. herzustellen.

f) Im S[X.]hrifttum wurden die Urteile des [X.]s vom 18. Dezember 2002 überwiegend positiv aufgenommen (vgl. [X.]örster, [X.] 2003, [X.] 899 <903>; Ley, [X.] Bli[X.]kpunkt Steuern 5/2003, [X.] 1569 <1572>; Pannen, BB 2003, [X.] 815 <818>; [X.], GmbHR 2003, [X.] 313 <316 f.>; die Ents[X.]heidung im Wesentli[X.]hen referierend [X.], GmbHR 2003, [X.] 818 <820>; [X.], [X.]R 2003, [X.] 457 <460 f.>; Görden, GmbH-StB 2003, [X.] 285 <288>; Vanselow, GmbH-StB 2004, [X.] 305 <308>; zustimmend, aber kritis[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Auswirkungen auf die [X.]älle, in denen vororgans[X.]haftli[X.]h verursa[X.]hte [X.] zu einer [X.]örpers[X.]haftsteuererstattung führen, [X.]/[X.], [X.] 2003, [X.] 630 <632>).

g) Die [X.]inanzverwaltung veröffentli[X.]hte die Urteile des [X.]s vom 18. Dezember 2002 zunä[X.]hst ni[X.]ht im [X.]essteuerblatt. Im Rahmen der [X.]inanzministerkonferenz vom 4. Dezember 2003 diskutierten die [X.]inanzminister der Länder deren Auswirkungen und baten das [X.]esministerium der [X.]inanzen, eine gesetzli[X.]he Regelung der Verwaltungsauffassung vorzubereiten und eine entspre[X.]hende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.

4. a) Am 13. August 2004 leitete die [X.]esregierung dem [X.]esrat den Entwurf eines [X.] [X.] in nationales Steuerre[X.]ht und zur Änderung weiterer Vors[X.]hriften zu ([X.] 605/04). Der Gesetzentwurf wurde am 6. September 2004 in den [X.] eingebra[X.]ht (BTDru[X.]ks 15/3677). Ausweisli[X.]h der Gesetzesbegründung sollte dur[X.]h den in diesem Entwurf enthaltenen § 14 Abs. 3 [X.] die bisherige - in Abs[X.]hnitt 59 Abs. 4 [X.] 1995 niedergelegte - Verwaltungsauffassung gesetzli[X.]h festges[X.]hrieben werden, na[X.]hdem der [X.] dieser Auffassung zur Behandlung vororgans[X.]haftli[X.]her [X.] ni[X.]ht gefolgt sei. Zudem diene die Neuregelung dazu, die Sonderbestimmung der Organs[X.]haft klarer von den allgemeinen Bestimmungen des Halbeinkünfteverfahrens abzugrenzen. § 14 Abs. 3 Satz 4 [X.] stelle klar, dass der [X.] beim Übergang von der Steuerfreiheit in die Steuerpfli[X.]ht der vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] zuzure[X.]hnen sei (BTDru[X.]ks 15/3677, [X.] 36 f.).

Die im Entwurf enthaltene zeitli[X.]he Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.], wona[X.]h der neue § 14 Abs. 3 [X.] erstmals für [X.] von Organgesells[X.]haften gelten sollte, deren Wirts[X.]haftsjahr na[X.]h dem 31. Dezember 2003 endet, wurde ni[X.]ht begründet.

b) Das [X.] wurde mit § 14 Abs. 3 und § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] in der [X.]assung des Entwurfs am 28. Oktober 2004 vom [X.] bes[X.]hlossen ([X.], Plenarprotokoll 15/135 vom 28. Oktober 2004, [X.] 12425) und na[X.]h Zustimmung dur[X.]h den [X.]esrat am 26. November 2004 ([X.] 838/04) sowie Ausfertigung dur[X.]h den [X.]espräsidenten am 9. Dezember 2004 im [X.] vom 15. Dezember 2004 veröffentli[X.]ht ([X.]). Die genannten Vors[X.]hriften traten am [X.]olgetag in [X.] (Art. 22 Abs. 1 [X.]). Die §§ 14 und 34 [X.] haben dana[X.]h folgenden Wortlaut:

[X.]) Im Zuge einer vollständigen Neuregelung der zeitli[X.]hen Anwendungs- und Übergangsregelungen dur[X.]h das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerre[X.]hts an den Beitritt [X.]roatiens zur [X.] und zur Änderung weiterer steuerli[X.]her Vors[X.]hriften vom 25. Juli 2014 ([X.] 1266) wurde § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) mit Wirkung zum 31. Juli 2014 ersatzlos gestri[X.]hen.

1. Die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens in dem Verfahren 2 BvL 7/13 ([X.]/11) ist ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen in der Re[X.]htsform einer GmbH. Sie s[X.]hloss am 11. Juli 1990 mit ihrer Muttergesells[X.]haft, der [X.], einen Beherrs[X.]hungs- und [X.] mit dem Ziel der Begründung einer Organs[X.]haft. Dieser Vertrag galt ab dem 1. Januar 1991 und konnte erstmals zum 31. Dezember 1995 mit einer [X.]rist von drei Monaten gekündigt werden, dana[X.]h mit einer [X.]rist von drei Monaten zum Ablauf eines jeden [X.]alenderjahres. Im Streitjahr (2004) war die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens dana[X.]h Organgesells[X.]haft der [X.].

Na[X.]h dem Wegfall der früheren persönli[X.]hen Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen hatte die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens in der steuerli[X.]hen [X.] zum 1. Januar 1991 abwei[X.]hend von der Handelsbilanz ihre Wohnungsbestände gemäß § 13 Abs. 2 und 3 [X.] auf die deutli[X.]h höheren [X.] aufgesto[X.]kt. In der Gliederungsre[X.]hnung erfasste sie das hieraus resultierende steuerli[X.]he ([X.] als Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 [X.] a.[X.]. ([X.]). Aus den [X.] ergaben si[X.]h bis zu dem im Ausgangsverfahren streitgegenständli[X.]hen Veranlagungszeitraum höhere Abs[X.]hreibungen in der Steuerbilanz als in der Handelsbilanz. Der [X.] in der Steuerbilanz war demgemäß niedriger als in der Handelsbilanz. Die Abwei[X.]hungen führten zu einer das steuerbilanzielle Ergebnis übersteigenden Gewinnabführung an die [X.].

Im Streitjahr betrug der von der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens handelsre[X.]htli[X.]h an ihren Organträger abzuführende Gewinn 59.950 Euro. Na[X.]h steuerli[X.]hen [X.]orrekturbu[X.]hungen ergab si[X.]h daraus ein steuerbilanzieller Verlust in Höhe von 625.615 Euro. [X.] erfolgten darüber hinaus [X.]orrekturen in einem Umfang von 355.353 Euro sowie die [X.]orrektur der Gewinnabführung in Höhe von 59.950 Euro, so dass si[X.]h bei der [X.]lägerin ein Einkommen vor Zure[X.]hnung zum Organträger in Höhe von ./. 210.312 Euro erre[X.]hnete. Eine der genannten steuerli[X.]hen Abwei[X.]hungen betraf steuerli[X.]he Mehrabs[X.]hreibungen aufgrund des höheren steuerli[X.]hen Wertansatzes der Wohngebäude zum 1. Januar 1991 in Höhe von 771.701 Euro. Die [X.]lägerin erklärte diesen Betrag in der [X.]örpers[X.]haftsteuererklärung 2004 als Mehrabführung aufgrund von [X.]olgewirkungen von Ges[X.]häftsvorfällen in vorvertragli[X.]her [X.].

2. Das [X.]inanzamt behandelte diese Mehrabführung als Gewinnauss[X.]hüttung im Sinne des § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) und stellte dementspre[X.]hend bei der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens die körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]he Auss[X.]hüttungsbelastung gemäß § 38 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) her. Die daraus resultierende [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhung in Höhe von 330.729 Euro führte im [X.]örpers[X.]haftsteuerbes[X.]heid 2004 zu einer [X.]estsetzung von [X.]örpers[X.]haftsteuer in Höhe von 331.128 Euro. Das [X.]inanzamt erließ darüber hinaus einen Bes[X.]heid über die gesonderte [X.]eststellung der Besteuerungsgrundlagen, in dem es bei der Ermittlung des verbleibenden [X.] (Stand 1. Januar 2004: 60.949.078 Euro) die Mehrabführung in Höhe von 771.701 Euro sowie die darauf entfallende [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhung in Höhe von 330.729 Euro (3/7 von 771.701 Euro) abzog (Stand [X.] am 31. Dezember 2004: 59.846.648 Euro).

Das Niedersä[X.]hsis[X.]he [X.]inanzgeri[X.]ht wies die dagegen geri[X.]htete [X.]lage ab.

3. Auf die Revision der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens hat der [X.] Senat des [X.]s mit Bes[X.]hluss vom 6. Juni 2013 - [X.]/11 - (B[X.]HE 241, 530) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem [X.] die [X.]rage der Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] in der [X.]assung des [X.] [X.] in nationales Steuerre[X.]ht und zur Änderung weiterer Vors[X.]hriften zur Ents[X.]heidung vorgelegt.

a) [X.]ür die Re[X.]htslage ab 2004 habe der Gesetzgeber erstmals eine gesetzli[X.]he Grundlage für die Berü[X.]ksi[X.]htigung von vororgans[X.]haftli[X.]hen Mehr- und Minderabführungen ges[X.]haffen. Dana[X.]h sei die Revision unbegründet, wenn § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) verfassungsgemäß sei. Sie habe jedo[X.]h Erfolg, wenn die Regelung gegen den verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]ss[X.]hutz verstoße.

Der si[X.]h aus den höher bewerteten Wohnungsbeständen in der Steuerbilanz gegenüber der Handelsbilanz ergebende Mehraufwand für Abs[X.]hreibungen (771.701 Euro) führe na[X.]h § 14 Abs. 3 und § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) im Streitjahr 2004 zu einer vororgans[X.]haftli[X.]h verursa[X.]hten Mehrabführung. Die dana[X.]h als Gewinnauss[X.]hüttung geltende Mehrabführung sei eine Leistung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 3 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG), die eine [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhung na[X.]h § 38 Abs. 2 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) zur [X.]olge habe. Dies wirke si[X.]h auf die streitgegenständli[X.]he [X.]orts[X.]hreibung des [X.] gemäß § 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) zum 31. Dezember 2004 aus.

[X.]ür eine Mehrabführung im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) genüge eine re[X.]hneris[X.]he Differenz zwis[X.]hen dem handelsbilanziellen Jahresabs[X.]hluss und der Steuerbilanz. Auf einen tatsä[X.]hli[X.]hen [X.] auf den Organträger komme es ni[X.]ht an.

Die Mehrabführung habe ihre Ursa[X.]he au[X.]h in vororgans[X.]haftli[X.]her [X.]. Dies ergebe si[X.]h bereits aus § 14 Abs. 3 Satz 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]). Dana[X.]h sei der [X.] na[X.]h § 13 Abs. 3 Satz 1 [X.] der vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] zuzure[X.]hnen. Der daraus resultierende steuerli[X.]he [X.] habe die Mehrabführung ausgelöst, wodur[X.]h sie wiederum, wie von § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) gefordert, vororgans[X.]haftli[X.]h "verursa[X.]ht" sei.

b) Na[X.]h der Überzeugung des vorlegenden Senats führe § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) insoweit zu einer unzulässigen une[X.]hten Rü[X.]kwirkung, als vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] einer Organgesells[X.]haft, deren Wirts[X.]haftsjahr na[X.]h dem 31. Dezember 2003 endet, als Gewinnauss[X.]hüttungen der Organgesells[X.]haft an den Organträger gelten und soweit dana[X.]h die Auss[X.]hüttungsbelastung na[X.]h § 38 Abs. 2 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) au[X.]h dann für den Veranlagungszeitraum 2004 herzustellen ist, wenn im [X.]punkt der Einbringung der Neuregelung in den [X.]esrat am 13. August 2004 und in den [X.] am 6. September 2004 eine Aufhebung des [X.]s und damit der steuerli[X.]hen Wirkungen der körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Organs[X.]haft und in [X.]olge hiervon der vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] ni[X.]ht mehr mögli[X.]h gewesen ist.

[X.]) Die in § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) geregelte zeitli[X.]he Anwendung der [X.] sei als une[X.]hte Rü[X.]kwirkung beziehungsweise tatbestandli[X.]he Rü[X.]kanknüpfung zu qualifizieren. Das [X.] sei am 15. Dezember 2004 verkündet worden, seine belastenden Re[X.]htsfolgen (Behandlung vororgans[X.]haftli[X.]her [X.] als Gewinnauss[X.]hüttungen) träten jedo[X.]h - unter Rü[X.]kgriff auf einen bereits zuvor ins Werk gesetzten Sa[X.]hverhalt (Verpfli[X.]htung zur Abführung des handelsbilanziellen Jahresübers[X.]husses aufgrund eines [X.]s) - erst im [X.]punkt der Entstehung der [X.]örpers[X.]haftsteuer für das Streitjahr, also am 31. Dezember 2004, ein.

aa) Die Verpfli[X.]htung der Organgesells[X.]haft, das handelsbilanzielle Ergebnis an den Organträger abzuführen, sei jedenfalls für das Streitjahr ni[X.]ht auf eine besondere [X.]sdisposition zurü[X.]kzuführen. Eine von der Organgesells[X.]haft maßgebli[X.]h verantwortete [X.] sei zwar in dem Abs[X.]hluss des [X.]s im Jahr 1990 zu sehen. Der Abs[X.]hluss eines entspre[X.]henden Vertrags könne jedo[X.]h ni[X.]ht dazu führen, dass jede Änderung in der steuerli[X.]hen Behandlung des zuzure[X.]hnenden Einkommens na[X.]h § 14 Abs. 1 [X.] aufgrund der 1990 getroffenen vertragli[X.]hen Disposition unmögli[X.]h werde. Ob eine [X.]ss[X.]hutz begründende [X.] darin gesehen werden kann, dass die Organgesells[X.]haft ihre vertragli[X.]h bestehenden [X.]ündigungsmögli[X.]hkeiten ni[X.]ht wahrgenommen hat, ließ der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h offen.

[X.]) Die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens könne si[X.]h glei[X.]hwohl auf [X.]ss[X.]hutz berufen, da für sie vorrangig im Hinbli[X.]k auf die Gewährleistungsfunktion der Re[X.]htsordnung bere[X.]htigtes [X.] bestehe.

Mit Einbringung des Gesetzentwurfs in den [X.]esrat am 13. August 2004, spätestens jedo[X.]h mit der Einbringung in den [X.] am 6. September 2004, seien die geplanten Gesetzesänderungen öffentli[X.]h und damit in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar geworden. Ab diesem [X.]punkt habe die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens ni[X.]ht mehr darauf vertrauen können, das gegenwärtige Re[X.]ht werde au[X.]h in Zukunft unverändert fortbestehen. Ein s[X.]hutzwürdiges [X.] in den Bestand der Steuerre[X.]htslage für den davorliegenden [X.]raum werde dur[X.]h diese Vorgänge im Gesetzgebungsverfahren jedo[X.]h ni[X.]ht beseitigt.

Der na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s für die Gewährleistungsfunktion der Re[X.]htsordnung erforderli[X.]he erkenn- und belegbare gesteigerte Grad der Abges[X.]hlossenheit eines Ges[X.]häftsvorgangs liege im Streitfall vor. Die für die [X.] na[X.]h § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) maßgebli[X.]hen Sa[X.]hverhalte, nämli[X.]h die Aufsto[X.]kung der Werte des [X.] in der Steuerbilanz zum 31. Dezember 1990 und die darauf basierende unters[X.]hiedli[X.]he Entwi[X.]klung der handelsre[X.]htli[X.]hen und steuerre[X.]htli[X.]hen Wertansätze sowie Begründung und Vollzug der steuerli[X.]hen Organs[X.]haft, seien für das Streitjahr "definitiv" gewesen. Weder für die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens no[X.]h für den Organträger habe eine zumutbare Mögli[X.]hkeit bestanden, die Wirkungen der steuerli[X.]hen Organs[X.]haft und damit die [X.] des § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) für das Streitjahr zu verhindern.

[X.][X.]) Sowohl eine ordentli[X.]he [X.]ündigung als au[X.]h eine einvernehmli[X.]he Aufhebung des [X.]s na[X.]h Bekanntwerden des [X.] hätten die Wirkungen der Organs[X.]haft für das [X.] ni[X.]ht mehr abwenden können. Eine ordentli[X.]he [X.]ündigung wäre na[X.]h dem Beherrs[X.]hungs- und Gewinnabführungsvertrag nur mit einer [X.]rist von drei Monaten zum Jahresende zulässig gewesen. Sie hätte ebenso wie eine einvernehmli[X.]he Aufhebung auss[X.]hließli[X.]h eine Wirkung für die Zukunft, ni[X.]ht hingegen rü[X.]kwirkend zum Ablauf des 31. Dezember 2003 entfalten können (vgl. § 296 Abs. 1 Sätze 1 und 2 [X.]).

Au[X.]h sei der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens eine unterjährige außerordentli[X.]he [X.]ündigung des [X.]s wegen der damit einhergehenden Unsi[X.]herheiten ni[X.]ht zumutbar gewesen. Zwar sei denkbar, dass die Einfügung des § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) einen wi[X.]htigen Grund zur sofortigen [X.]ündigung des [X.]s im Sinne des § 297 Abs. 1 Satz 1 [X.] darstelle. Der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens sei es jedo[X.]h im [X.]raum zwis[X.]hen der Einbringung des [X.] in den [X.]esrat und den [X.] beziehungsweise dem Gesetzesbes[X.]hluss und dem Jahresende ni[X.]ht zumutbar gewesen, den [X.] aus wi[X.]htigem Grund zu kündigen in der Hoffnung, die [X.]inanzverwaltung und gegebenenfalls die Geri[X.]hte würden die Gesetzesänderung dereinst als hinrei[X.]hend wi[X.]htigen Grund anerkennen.

dd) [X.] der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens in die bestehende Re[X.]htslage werde ni[X.]ht dadur[X.]h in [X.]rage gestellt, dass im S[X.]hrifttum bereits bei Abs[X.]hluss des [X.]s im Jahr 1990 umstritten gewesen sei, ob vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] als Gewinnabführungen oder als Gewinnauss[X.]hüttungen zu behandeln seien. Insoweit habe das [X.]inanzgeri[X.]ht unberü[X.]ksi[X.]htigt gelassen, dass die Re[X.]htslage dur[X.]h das Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 in dem Sinne geklärt gewesen sei, dass es si[X.]h au[X.]h bei vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] um Gewinnabführungen handele. Dabei sei unerhebli[X.]h, dass si[X.]h die [X.]inanzverwaltung zu diesem Urteil zunä[X.]hst ni[X.]ht geäußert habe. Es widersprä[X.]he der Balan[X.]e im System der Gewaltenteilung, der gegenüber anderen Gewalten ges[X.]huldeten Loyalität und damit letztli[X.]h dem Re[X.]htsstaatsprinzip, wenn es die [X.]inanzverwaltung dur[X.]h die Ni[X.]htveröffentli[X.]hung einer Ents[X.]heidung im [X.]essteuerblatt in der Hand hätte, [X.] der Bürger in eine ständige Re[X.]htspre[X.]hung a priori ni[X.]ht entstehen zu lassen.

ee) Besondere Gründe zur Re[X.]htfertigung der rü[X.]kwirkenden Belastung seien ni[X.]ht erkennbar. Die allgemeinen Ziele der Umgestaltung des Steuerre[X.]hts und der Erhöhung des Steueraufkommens re[X.]htfertigten die rü[X.]kwirkende Steuerbelastung ni[X.]ht. Ein spürbarer [X.] oder Mitnahmeeffekt mit Bli[X.]k auf die künftige steuerli[X.]he Behandlung vororgans[X.]haftli[X.]her [X.] als Gewinnabführungen habe si[X.]h dur[X.]h die (une[X.]hte) Rü[X.]kwirkung ni[X.]ht verhindern lassen. Au[X.]h sei in der Gesetzesbegründung weder dargelegt no[X.]h erkennbar, dass die Rü[X.]kwirkung der Regelung dem A[X.]au eines zwe[X.]kwidrigen übers[X.]hießenden Vergünstigungseffekts diene.

d) Eine verfassungskonforme Auslegung von § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) sei ni[X.]ht mögli[X.]h. Angesi[X.]hts des klaren Wortlauts von § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) sei davon auszugehen, dass si[X.]h der Gesetzgeber bewusst dafür ents[X.]hieden habe, die Regelung erstmals für [X.] von Organgesells[X.]haften anzuwenden, deren Wirts[X.]haftsjahr na[X.]h dem 31. Dezember 2003 endet. Anhaltspunkte für eine zu weit geratene und damit verde[X.]kt lü[X.]kenhafte Übergangsregelung lägen ni[X.]ht vor.

1. Die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens in dem Verfahren 2 BvL 18/14 ([X.]) ist ebenfalls eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesells[X.]haft in der Re[X.]htsform einer GmbH. Sie s[X.]hloss am 25. Oktober 2002 mit der an ihr zu 94,9 % beteiligten T-GmbH einen [X.], wel[X.]her ab dem 1. Januar 2002 galt. Die [X.]lägerin war dana[X.]h in den Streitjahren (2004 bis 2006) Organgesells[X.]haft der T-GmbH.

Na[X.]h dem Wegfall der früheren persönli[X.]hen Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen hatte die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens in ihrer steuerli[X.]hen [X.] zum 1. Januar 1991 abwei[X.]hend von der Handelsbilanz ihre Wohnungsbestände gemäß § 13 Abs. 2 und 3 [X.] auf die deutli[X.]h höheren [X.] aufgesto[X.]kt. Aus den [X.] ergaben si[X.]h in den Streitjahren höhere Abs[X.]hreibungen in der Steuerbilanz als in der Handelsbilanz. Im Weiteren ergaben si[X.]h aufgrund der höheren [X.] in der Steuerbilanz zudem geringere Erträge aus dem Verkauf einzelner Grundstü[X.]ke. Insoweit überstiegen damit die handelsbilanziellen Ergebnisse der Streitjahre die [X.] Ergebnisse.

Erstmals ab dem [X.] bildete die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens in der Handelsbilanz Rü[X.]kstellungen für Instandhaltungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB. In der Steuerbilanz wurden diese Rü[X.]kstellungen wegen des Passivierungsverbots für Aufwandsrü[X.]kstellungen ni[X.]ht übernommen. Im Ergebnis gli[X.]hen si[X.]h die handelsbilanziellen [X.] und die handelsbilanziellen [X.] in den Streitjahren jeweils aus. Dies führte dazu, dass si[X.]h der an die T-GmbH abgeführte Gewinn und der Gewinn in der Steuerbilanz betragsmäßig ni[X.]ht unters[X.]hieden.

2. Das [X.]inanzamt behandelte die von ihm als sol[X.]he qualifizierten [X.] (als Summe der Mehrabs[X.]hreibungen und der [X.]) als Gewinnauss[X.]hüttungen im Sinne des § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) und stellte dementspre[X.]hend bei der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens die körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]he Auss[X.]hüttungsbelastung gemäß § 38 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) her. Die daraus resultierende [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhung führte in den [X.]örpers[X.]haftsteuerbes[X.]heiden für die Streitjahre zu einer entspre[X.]hend höheren [X.]estsetzung von [X.]örpers[X.]haftsteuer. Die Rü[X.]kstellungen für Bauinstandhaltung behandelte das [X.]inanzamt als Gewinnrü[X.]klage na[X.]h § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.]. Es erließ Bes[X.]heide über die gesonderte [X.]eststellung der Besteuerungsgrundlagen, in dem es die [X.] sowie die darauf entfallenden [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhungen vom [X.] abzog und das [X.] um die in die Gewinnrü[X.]klage na[X.]h § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.] eingestellten Beträge als Minderabführungen na[X.]h § 27 Abs. 6 Satz 2 [X.] in der [X.]assung der Bekanntma[X.]hung des [X.] vom 15. Oktober 2002 ([X.]örpers[X.]haftsteuergesetz 2002 - [X.] 2002 -, [X.] 4144) erhöhte.

Das [X.]inanzgeri[X.]ht wies die dagegen geri[X.]htete [X.]lage ab.

3. Auf die Revision der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens hat der [X.] Senat des [X.]s mit Bes[X.]hluss vom 27. November 2013 - [X.] - (B[X.]HE 245, 108) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem [X.] erneut die [X.]rage der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] in der [X.]assung des [X.] [X.] in nationales Steuerre[X.]ht und zur Änderung weiterer Vors[X.]hriften vom 9. Dezember 2004 zur Ents[X.]heidung vorgelegt.

Na[X.]h der Überzeugung des vorlegenden Senats verstößt § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) au[X.]h insoweit gegen den Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes (Art. 20 Abs. 3 GG), als vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] einer Organgesells[X.]haft, deren Wirts[X.]haftsjahr na[X.]h dem 31. Dezember 2003 endet, als Gewinnauss[X.]hüttungen der Organgesells[X.]haft an den Organträger gelten und die Auss[X.]hüttungsbelastung na[X.]h § 38 Abs. 2 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) au[X.]h dann für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2006 herzustellen ist, wenn im [X.]punkt der Einbringung der Neuregelung in den [X.]esrat am 13. August 2004 und in den [X.] am 6. September 2004 eine Aufhebung des [X.]s und damit der steuerli[X.]hen Wirkungen der körpers[X.]haftsteuerli[X.]hen Organs[X.]haft und in [X.]olge hiervon der vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] ni[X.]ht nur für den Veranlagungszeitraum 2004, sondern au[X.]h für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2006 ni[X.]ht mehr mögli[X.]h und zumutbar gewesen ist.

Ergänzend zum Vorlagebes[X.]hluss im Verfahren 2 BvL 7/13 hat der Senat ausgeführt, innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines [X.]s wäre - ohne dass dadur[X.]h die Organs[X.]haft rü[X.]kwirkend von Anfang an als unwirksam anzusehen wäre - eine vorzeitige Vertragsauflösung nur mögli[X.]h, wenn hierfür ein wi[X.]htiger Grund vorläge. Eine derart gravierende Änderung der steuerli[X.]hen Rahmenbedingungen der Organs[X.]haft selbst, wie sie dur[X.]h das [X.] mit der Neuregelung des § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) ges[X.]haffen worden sei, sei zwar als wi[X.]htiger Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 [X.] anzusehen. Der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens sei es denno[X.]h im [X.]raum zwis[X.]hen der Einbringung des [X.] in den [X.]esrat und den [X.] beziehungsweise dem Gesetzesbes[X.]hluss und dem Jahresende ni[X.]ht zumutbar gewesen, den [X.] aus wi[X.]htigem Grund in der Hoffnung zu kündigen, die [X.]inanzverwaltung und gegebenenfalls die Geri[X.]hte würden die Gesetzesänderung dereinst als hinrei[X.]hend wi[X.]htigen Grund anerkennen. Auf diese Weise hätte für die Vertragsparteien eine geraume [X.] der Ungewissheit bestanden, während derer ni[X.]ht si[X.]her gewesen sei, ob der Vertrag no[X.]h wirksam war oder ni[X.]ht.

Diese Ungewissheit habe aber ni[X.]ht nur im Streitjahr 2004, sondern bis zum Ende der Mindestlaufzeit des [X.]s zum Jahresende 2006 und damit au[X.]h in den weiteren Streitjahren 2005 und 2006 bestanden. Was als wi[X.]htiger Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 [X.] anzusehen sei, sei in diesem [X.]raum in ausrei[X.]hendem Maße weder dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung no[X.]h dur[X.]h die Verwaltungsanweisungen als geklärt anzusehen gewesen.

Der [X.], der [X.]esrat, das [X.], das [X.]esministerium der [X.]inanzen, alle Landesregierungen, der [X.] sowie die [X.]esre[X.]htsanwaltskammer, die [X.], der [X.], der [X.], das [X.] in [X.], der [X.]esverband der [X.] Industrie e.V. und die jeweiligen Beteiligten der Ausgangsverfahren hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. [X.] haben si[X.]h das [X.]esministerium der [X.]inanzen namens der [X.]esregierung, die [X.], der [X.], das [X.] in [X.], die [X.], die [X.]esre[X.]htsanwaltskammer und der [X.].

1. Das [X.]esministerium der [X.]inanzen hat Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorlagen und hält § 14 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) für mit dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes vereinbar.

a) Es sei zweifelhaft, ob die [X.] den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.]G genügten. Insbesondere gingen die [X.] im [X.]ontext der [X.]rage, ob ein s[X.]hutzwürdiges [X.] der Steuerpfli[X.]htigen in die bestehende Re[X.]htslage vorliege, ni[X.]ht auf die Ents[X.]heidungen des [X.]s in [X.]E 126, 369 und [X.]E 131, 20 ein. Dana[X.]h habe es für die Annahme eines s[X.]hutzwürdigen [X.]s einer inhaltli[X.]hen Darlegung bedurft, dass das hierfür in Bezug genommene Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 innerhalb einer "gefestigten und langjährigen Re[X.]htspre[X.]hung" ([X.]E 126, 369 <395>; 131, 20 <42>) stehe.

b) § 14 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) sei mit dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes vereinbar. Die Regelung begründe zwar eine une[X.]hte Rü[X.]kwirkung, deren verfassungsre[X.]htli[X.]he Grenzen seien jedo[X.]h eingehalten. Bei den betroffenen Steuerpfli[X.]htigen habe von vornherein kein s[X.]hutzwürdiges [X.] entstehen können, dass vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] steuerfrei an den Organträger abgeführt werden könnten (aa). Selbst wenn man ein sol[X.]hes s[X.]hutzwürdiges [X.] annähme, wäre die une[X.]hte Rü[X.]kwirkung jedenfalls gere[X.]htfertigt ([X.]).

aa) [X.] Vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] basierten ni[X.]ht auf einer besonderen Disposition, die [X.]ss[X.]hutz verdiene. Die Mehrabführung selbst beruhe - insbesondere na[X.]h dem Verständnis des [X.]s von dem Begriff der Mehrabführung, der keinen tatsä[X.]hli[X.]hen [X.] voraussetze - ledigli[X.]h auf einer neuen Bewertung bereits im Betriebsvermögen der [X.]lägerinnen der Ausgangsverfahren befindli[X.]her Vermögensgegenstände, so dass insofern ni[X.]ht von einer [X.]sdisposition ausgegangen werden könne.

Eine für die vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] relevante [X.]sdisposition sei au[X.]h ni[X.]ht im Bestehen der Organs[X.]haft zu sehen. Im Verfahren 2 BvL 7/13 sei der maßgebli[X.]he [X.] bereits am 11. Juli 1990 ges[X.]hlossen worden. Seit dem Veranlagungszeitraum 1995 seien vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] na[X.]h Abs[X.]hnitt 59 Abs. 4 Sätze 3 und 4 [X.] 1995 dur[X.]h die [X.]inanzverwaltung als Auss[X.]hüttungen berü[X.]ksi[X.]htigt worden, für die auf [X.] der Organgesells[X.]haft grundsätzli[X.]h die Auss[X.]hüttungsbelastung na[X.]h § 27 [X.] a.[X.]. herzustellen sei.

Allein aus der fehlenden [X.]ündigung des [X.]s im Veranlagungszeitraum 2004 könne au[X.]h ni[X.]ht auf eine erneute [X.]sdisposition ges[X.]hlossen werden. Es sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, ob die fehlende [X.]ündigung eine bewusste Ents[X.]heidung oder eine bloße Untätigkeit darstelle. Jedenfalls unterliege eine ([X.]ündigungs-)Ents[X.]heidung weder besonderen [X.]ormerfordernissen, no[X.]h sei sie hinsi[X.]htli[X.]h ihres [X.]punkts ohne Weiteres objektiv gesi[X.]hert. Infolgedessen erwa[X.]hse hieraus keine Re[X.]htsposition, die ihrerseits Re[X.]htsbeständigkeit gegenüber einer Gesetzesänderung einfordern könne.

Daneben beziehe si[X.]h die Disposition, eine Organs[X.]haft einzugehen, inhaltli[X.]h ni[X.]ht auf die steuerfreie Vereinnahmung vororgans[X.]haftli[X.]h verursa[X.]hter [X.]. Vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] seien Re[X.]htspositionen, die zeitli[X.]h außerhalb der [X.]onzerneingliederung und damit außerhalb der [X.]onzernstruktur begründet seien und folgli[X.]h außerhalb der Organs[X.]haft lägen. [X.] auf eine steuerfreie Abführung derartiger Bu[X.]hgewinne sei von der Disposition, eine Organs[X.]haft einzugehen, ni[X.]ht umfasst.

(2) [X.] ergebe si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der Gewährleistungsfunktion der Re[X.]htsordnung.

(a) [X.], vororgans[X.]haftli[X.]h verursa[X.]hte [X.] steuerfrei an den Organträger übertragen zu können, habe aus der Gesetzeslage, der Verwaltungspraxis und der Re[X.]htspre[X.]hung vor dem Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 ni[X.]ht erwa[X.]hsen können. Die in Abs[X.]hnitt 59 Abs. 4 Satz 3 [X.] 1995 festgelegte Re[X.]htsauffassung, dass vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] als Gewinnauss[X.]hüttungen zu behandeln seien, habe seit 1995 ununterbro[X.]hen fortbestanden und sei bundeseinheitli[X.]h angewandt worden. Daher habe eine klare und einheitli[X.]he Verwaltungspraxis vorgelegen. Au[X.]h Teile des S[X.]hrifttums hätten vororgans[X.]haftli[X.]h verursa[X.]hte [X.] als "andere Auss[X.]hüttungen" im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 [X.] a.[X.]. angesehen, für die die Auss[X.]hüttungsbelastung herzustellen sei.

Die Re[X.]htspre[X.]hung zu diesem Thema sei uneinheitli[X.]h gewesen. So habe der [X.] mit Urteil vom 24. Juli 1996 (B[X.]HE 181, 53) im [X.]all einer organs[X.]haftli[X.]hen Minderabführung den Grundsatz der Einmalbesteuerung organs[X.]haftli[X.]her Erträge formuliert und [X.]orrekturen zugelassen, die ni[X.]ht auf einen ausdrü[X.]kli[X.]hen Gesetzesbefehl gründeten. Es sei daher keinesfalls si[X.]her absehbar gewesen, dass der [X.] die Einordnung einer vororgans[X.]haftli[X.]hen Mehrabführung als Gewinnauss[X.]hüttung verwerfen werde. Die instanzgeri[X.]htli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung zu vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] sei "unbeständig" gewesen.

(b) Au[X.]h das Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 habe kein s[X.]hutzwürdiges [X.] begründen können. Zwar habe der [X.] in diesem Urteil den Begriff der Gewinnabführung im Sinne des § 14 [X.] "allein na[X.]h Maßgabe des Zivilre[X.]hts" ausgelegt und sei dadur[X.]h zu dem Ergebnis gekommen, dass vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] keine Gewinnauss[X.]hüttungen na[X.]h § 8 Abs. 3, § 27 [X.] a.[X.]., sondern Gewinnabführungen na[X.]h §§ 14 ff. [X.] seien. Allein diese Ents[X.]heidung habe jedo[X.]h zu keinem s[X.]hutzwürdigen [X.] auf den [X.]ortbestand der so ausgelegten Re[X.]htslage führen können.

Es habe weder eine gefestigte no[X.]h eine langjährige Re[X.]htspre[X.]hung bestanden. Das Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 zähle erstmalig die vororgans[X.]haftli[X.]h verursa[X.]hten [X.] zu den Gewinnabführungen. Diese geänderte Re[X.]htsauffassung habe si[X.]h ni[X.]ht in weiteren [X.]olgeurteilen verfestigt. In Anbetra[X.]ht der zeitnahen Veränderung der Re[X.]htslage dur[X.]h S[X.]haffung des § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) könne au[X.]h ni[X.]ht von einer Langjährigkeit der geänderten Re[X.]htspre[X.]hung ausgegangen werden. Die erst viele Jahre na[X.]h der Einführung des § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) ergangenen [X.], mit denen der [X.] an seiner Re[X.]htspre[X.]hung festgehalten habe, hätten ni[X.]ht mehr vertrauensbildend wirken können.

([X.]) Vielmehr hätten die Steuerpfli[X.]htigen mit Bli[X.]k auf Wirts[X.]haftsjahre, die na[X.]h dem 31. Dezember 2003 endeten, mit einer [X.]orrektur der Re[X.]htslage re[X.]hnen müssen.

Dies ergebe si[X.]h insbesondere aus der bewussten einstweiligen Ni[X.]htveröffentli[X.]hung der Ents[X.]heidung des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 im [X.]essteuerblatt. Die [X.]inanzminister der Länder hätten das [X.]esministerium der [X.]inanzen im Rahmen der [X.]inanzministerkonferenz am 4. Dezember 2003 gebeten, eine gesetzli[X.]he Regelung zur Verwaltungsauffassung vorzubereiten und eine entspre[X.]hende Initiative auf den Weg zu bringen. Na[X.]hdem eine rü[X.]kwirkende gesetzli[X.]he [X.]ests[X.]hreibung der Verwaltungsauffassung ab dem Veranlagungszeitraum 1990 wegen der dadur[X.]h bewirkten e[X.]hten Rü[X.]kwirkung verworfen worden sei, sei das [X.]esministerium der [X.]inanzen dur[X.]h Bes[X.]hluss der [X.]inanzministerkonferenz vom 18. März 2004 gebeten worden, eine gesetzli[X.]he Regelung der Verwaltungsauffassung mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf den Weg zu bringen. Wie diese Diskussionen im Rahmen der [X.]inanzministerkonferenz sowie die Erörterungen mit den obersten [X.]inanzbehörden der Länder gezeigt hätten, sei frühzeitig deutli[X.]h geworden, dass die [X.]inanzverwaltung au[X.]h na[X.]h dem Ergehen der Urteile vom 18. Dezember 2002 an ihrer Re[X.]htsauffassung in Abs[X.]hnitt 59 Abs. 4 Satz 3 [X.] 1995 festhalten würde, dass den Ents[X.]heidungen über den Einzelfall hinaus ni[X.]ht gefolgt werden solle und eine gesetzli[X.]he [X.]larstellung erforderli[X.]h sei. Diese Haltung sei mangels gegenläufiger S[X.]hreiben des [X.]esministeriums der [X.]inanzen, mangels Veröffentli[X.]hung im [X.]essteuerblatt und aufgrund entspre[X.]hender Geri[X.]htsverfahren au[X.]h "allgemein bekannt" gewesen.

Der Einwand des [X.]s, dass es der Balan[X.]e im System der Gewaltenteilung und dem Re[X.]htsstaatsprinzip widerstritte, wenn es die [X.]inanzverwaltung dur[X.]h die Ni[X.]htveröffentli[X.]hung einer Ents[X.]heidung im [X.]essteuerblatt in der Hand hätte, [X.] der Bürger in eine ständige Re[X.]htspre[X.]hung a priori ni[X.]ht entstehen zu lassen, gehe fehl. Das Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 sei ni[X.]ht in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung ergangen, vielmehr bringe es erstmals eine geänderte Re[X.]htsauffassung zum Ausdru[X.]k. Bei erneuter inhaltsglei[X.]her Ents[X.]heidung erfolge in der Regel eine Veröffentli[X.]hung im [X.]essteuerblatt, wodur[X.]h ein gegebenenfalls entgegenstehender früherer [X.] na[X.]h [X.] als übers[X.]hrieben gelte. Eine Ni[X.]htveröffentli[X.]hung wirke damit grundsätzli[X.]h ni[X.]ht disruptiv auf eine dur[X.]h ständige Re[X.]htspre[X.]hung gefestigte Re[X.]htslage ein, sondern prolongiere regelmäßig ledigli[X.]h die bisher geltende Re[X.]htspraxis. Zudem sei eine von der hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung abwei[X.]hende Verwaltungspraxis zumindest ein [X.]aktor, der na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s bei der [X.]rage des Entstehens s[X.]hutzwürdigen [X.]s Berü[X.]ksi[X.]htigung finde.

Der Gesetzgeber sei au[X.]h zeitnah na[X.]h dem Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 tätig geworden. Den Gesetzesinitiativbere[X.]htigten sei eine angemessene Prüfungsfrist einzuräumen, ob und auf wel[X.]he Weise sie eine Änderung der Re[X.]htslage zu errei[X.]hen versu[X.]hten. Dies gelte umso stärker für Re[X.]htsgebiete wie das [X.]örpers[X.]haftsteuerre[X.]ht, die ni[X.]ht nur den [X.], sondern au[X.]h die Länder beträfen, so dass au[X.]h genügend [X.] zur Abstimmung zwis[X.]hen [X.] und [X.] erforderli[X.]h sei. Diese Abstimmungen seien vorliegend frühzeitig insbesondere im Rahmen der [X.]inanzministerkonferenzen vom 4. Dezember 2003 und 18. März 2004 erfolgt. Die [X.]esregierung habe folgli[X.]h zeitnah mit den Vorbereitungen der Gesetzesänderung begonnen. Au[X.]h das Gesetzgebungsverfahren sei zügig abges[X.]hlossen worden.

(d) Im Übrigen mangele es an einem erkenn- und belegbar gesteigerten Grad der Abges[X.]hlossenheit, dessen ein Ges[X.]häftsvorgang na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s bedürfe, um im Rahmen der Gewährleistungsfunktion der Re[X.]htsordnung s[X.]hutzwürdiges [X.] beanspru[X.]hen zu können. Ein erhöhter Grad an Abges[X.]hlossenheit liege erst zum Bilanzsti[X.]hpunkt am Ende des Wirts[X.]haftsjahres vor. Zu diesem [X.]punkt gälten vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] na[X.]h § 14 Abs. 3 Satz 3 [X.] als erfolgt.

Soweit der Vorlagebes[X.]hluss einen erkenn- und belegbaren gesteigerten Grad der Abges[X.]hlossenheit daraus folgere, dass für die [X.]lägerinnen der Ausgangsverfahren zum [X.]punkt der Einbringung des Gesetzentwurfs in den [X.] keine zumutbare Mögli[X.]hkeit mehr bestanden habe, die Wirkungen der körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Organs[X.]haft und damit der Auss[X.]hüttungsfiktion zu verhindern, berü[X.]ksi[X.]htige dies ni[X.]ht, dass das [X.] in seinen Ents[X.]heidungen ([X.]E 127, 31 <59>; 132, 302 <331 Rn. 71>) gerade auf die "Umsetzung" beziehungsweise den "Vollzug" in [X.]orm der Auszahlung beziehungsweise des Zuflusses abstelle. Wenn dana[X.]h [X.] in [X.]orm eines Bes[X.]hlusses oder einer Vereinbarung allein no[X.]h keine Re[X.]htsbeständigkeit gegenüber einer Gesetzesänderung vermitteln könne, müsse dies erst re[X.]ht für das bloße Verstrei[X.]henlassen der [X.]ündigungsmögli[X.]hkeit gelten.

[X.]erner ers[X.]heine problematis[X.]h, dass der [X.] in seinem Vorlagebes[X.]hluss im Verfahren 2 BvL 7/13 auf konkrete [X.]lauseln des von der dortigen [X.]lägerin ges[X.]hlossenen [X.]s abstelle. Auf diese Weise hätten Steuerpfli[X.]htige es in der Hand, beispielsweise dur[X.]h den vertragli[X.]hen Auss[X.]hluss einer [X.]ündigung über einen langen [X.]raum hinweg den Spielraum des Gesetzgebers einzus[X.]hränken und damit die [X.] des zum Vertragsabs[X.]hluss geltenden Re[X.]hts zu erzwingen.

Der Gesetzgeber habe generalisierend davon ausgehen dürfen, dass für die Steuerpfli[X.]htigen regelmäßig zumutbare Mögli[X.]hkeiten bestanden hätten, dur[X.]h die Beendigung der Organs[X.]haft die Entstehung von vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] zu verhindern. Diesen typis[X.]hen [X.]all habe der Gesetzgeber [X.] als Maßstab zugrunde legen dürfen. Zum einen habe eine Aufhebung des Vertrags (§ 296 [X.]) au[X.]h unterjährig dur[X.]h eine na[X.]hträgli[X.]he Änderung des Ges[X.]häftsjahres errei[X.]ht werden können. Jedenfalls sei eine außerordentli[X.]he [X.]ündigung na[X.]h § 297 Abs. 1 Satz 1 [X.] mögli[X.]h und zumutbar gewesen. Die herrs[X.]hende Auffassung im S[X.]hrifttum gehe insoweit von einem wi[X.]htigen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 [X.] aus. Im aktienre[X.]htli[X.]hen S[X.]hrifttum werde zudem angenommen, dass au[X.]h eine entspre[X.]hende ausdrü[X.]kli[X.]he Vereinbarung, dass die Veränderung der steuerli[X.]hen Rahmenbedingungen einen wi[X.]htigen Grund im Sinne des § 297 Abs. 1 [X.] darstelle, nahezu allgemein übli[X.]h geworden sei. Eine sol[X.]he Beendigung hätte na[X.]h § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 [X.] auf den Beginn des Wirts[X.]haftsjahres zurü[X.]kgewirkt. Soweit die [X.]ünfjahresfrist des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 [X.] abgelaufen sei, stehe den Steuerpfli[X.]htigen daneben au[X.]h die Mögli[X.]hkeit offen, den [X.] für das abgelaufene [X.]alenderjahr 2004 ni[X.]ht mehr dur[X.]hzuführen. Dies führe aufgrund der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] au[X.]h zu einem "Pausieren" der Organs[X.]haft, weil in diesem [X.]all die Voraussetzungen der Organs[X.]haft ni[X.]ht mehr erfüllt seien. Insofern hätten es die Steuerpfli[X.]htigen in der Hand, dur[X.]h eine tatsä[X.]hli[X.]he Ni[X.]htdur[X.]hführung des Vertrags die Organs[X.]haft "auszusetzen".

[X.]) Selbst wenn ein s[X.]hutzwürdiges [X.] anzunehmen wäre, wäre die une[X.]hte Rü[X.]kwirkung verfassungsgemäß. Die damit verfolgten Zwe[X.]ke seien gewi[X.]htige Allgemeinwohlbelange, gegenüber denen bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung anzustellenden Gesamtabwägung das enttäus[X.]hte [X.] aufgrund des Gewi[X.]hts und der Dringli[X.]hkeit der die Re[X.]htsänderung re[X.]htfertigenden Gründe zurü[X.]kstehen müsse.

[X.]Die [X.]esregierung habe es als normatives Defizit und im System des [X.] widersprü[X.]hli[X.]h angesehen, wenn auf der einen Seite Auss[X.]hüttungen grundsätzli[X.]h zu belasten gewesen seien, auf der anderen Seite aber die Auss[X.]hüttung vororgans[X.]haftli[X.]h entstandener stiller Reserven vollständig steuerbefreit gewesen wäre. Der Grundsatz, dass Gewinne nur steuerbelastet ausges[X.]hüttet werden könnten, ziehe si[X.]h dur[X.]h das [X.]örpers[X.]haftsteuergesetz.

Während der Geltung des [X.] hätten vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] ledigli[X.]h zu einer Vers[X.]hiebung von Eigenkapital von der Organgesells[X.]haft an den Organträger geführt. [X.] es si[X.]h bei dem Organträger ni[X.]ht um eine [X.]apitalgesells[X.]haft, würde dies - systemwidrig - eine faktis[X.]he Steuerbefreiung auf allen Ebenen mit si[X.]h bringen. Diese Systemwidrigkeit werde dur[X.]h die Annahme einer fiktiven Gewinnauss[X.]hüttung korrigiert. Au[X.]h während der Geltung des Halb- beziehungsweise Teileinkünfteverfahrens ergäben si[X.]h Verwerfungen aus der vollständigen Steuervers[X.]honung derartiger [X.]. Sa[X.]hli[X.]he Gründe, warum die Organs[X.]haft zu einer sol[X.]hen Systemwidrigkeit führen solle, seien ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

Die Einführung des § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) diene damit au[X.]h der Wiederherstellung re[X.]htli[X.]her und tatsä[X.]hli[X.]her Belastungsglei[X.]hheit. Ni[X.]ht zuletzt aufgrund des in unmittelbarer zeitli[X.]her Nähe zum Gesetzgebungsverfahren verkündeten Urteils des [X.]s in [X.]E 110, 94 habe der [X.]esregierung die Notwendigkeit der Herstellung re[X.]htli[X.]her und tatsä[X.]hli[X.]her Belastungsglei[X.]hheit klar vor Augen gestanden.

S[X.]hließli[X.]h habe die Neuregelung dem Ausglei[X.]h unerwarteter Mindereinnahmen in Höhe von jährli[X.]h [X.]ir[X.]a 900 Millionen Euro gedient, die si[X.]h aus einer Anwendung der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ergeben hätten. Das Interesse des Staates, dur[X.]h die Änderung von Steuergesetzen unerwartete Mindereinnahmen auszuglei[X.]hen, sei ein wi[X.]htiger Gemeinwohlbelang.

([X.] Errei[X.]hung der vorgenannten Ziele kämen keine milderen, aber glei[X.]h geeigneten Regelungen als Alternativen in Betra[X.]ht. Selbst bei Annahme eines s[X.]hutzwürdigen [X.]s bleibe bei einer Gesamtabwägung die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt. Dem enttäus[X.]hten [X.] der Steuerpfli[X.]htigen komme dabei nur geringes Gewi[X.]ht zu, da es hauptsä[X.]hli[X.]h auf einer neuen hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung beruhe, der eine langjährige Verwaltungspraxis gegenübergestanden habe. In dieser Situation sei es zumindest naheliegend, dass der Gesetzgeber Änderungen an der Re[X.]htslage vornehme. Diesem (angenommenen) [X.] habe das erhebli[X.]he und gewi[X.]htige Interesse gegenübergestanden, eine systemgere[X.]hte, in si[X.]h konsistente Re[X.]htslage und -praxis herzustellen. Nur auf diese Weise habe der Gesetzgeber die re[X.]htli[X.]he und tatsä[X.]hli[X.]he Belastungsglei[X.]hheit wiederherstellen können, die zuvor dur[X.]h Abs[X.]hnitt 59 Abs. 4 Satz 3 [X.] 1995 gewährleistet gewesen sei. S[X.]hließli[X.]h sei au[X.]h das Interesse an der Vermeidung der erhebli[X.]hen Mindereinnahmen dringli[X.]h gewesen.

[X.]) Zum Verfahren 2 BvL 18/14 hat das [X.]esministerium der [X.]inanzen ergänzend ausgeführt, dass ein [X.] si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h den Abs[X.]hluss eines [X.]s "im Vorgriff" auf die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ergeben könne. Der Ausgang des Revisionsverfahrens [X.]/01 sei für den Steuerpfli[X.]htigen wie au[X.]h für die [X.]inanzverwaltung ni[X.]ht absehbar gewesen. Das [X.] sei in der Literatur kontrovers diskutiert worden, au[X.]h die erstinstanzli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung sei uneinheitli[X.]h gewesen. Zudem habe eine klare und einheitli[X.]he entgegenstehende Verwaltungspraxis vorgelegen.

Mit Bli[X.]k auf die Veranlagungszeiträume na[X.]h 2004 habe ferner na[X.]h dem endgültigen Gesetzesbes[X.]hluss des [X.]es erst re[X.]ht kein s[X.]hutzwürdiges [X.] bestehen können. Au[X.]h ein "[X.]ortwirken" eines bisherigen [X.]s könne ni[X.]ht angenommen werden. Insoweit müsse si[X.]h der Einzelne selbst bei einer für ihn "bestmögli[X.]hen Lösung" eine Neuregelung entgegenhalten lassen, wenn sie - wie hier - endgültig verbindli[X.]h geworden sei und er si[X.]h über ihren Inhalt genau habe unterri[X.]hten können. Aus dem vorprozessualen Verhalten der [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens lasse si[X.]h zumindest ein erhebli[X.]hes Misstrauen in Bezug auf den Bestand der Re[X.]htslage in der Auslegung des [X.]s folgern.

2. Die [X.] hält die Vorlagen für unbegründet. Der Gesetzgeber sei weder dur[X.]h eine [X.]sposition des Steuerpfli[X.]htigen no[X.]h dur[X.]h das grundsätzli[X.]he Rü[X.]kwirkungsverbot an der getroffenen Regelung gehindert gewesen. [X.] stellten erst na[X.]h Ablauf des Wirts[X.]haftsjahres, für das sie geleistet würden, einen abges[X.]hlossenen s[X.]hutzwürdigen Ges[X.]häftsvorfall dar. Infolge der Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 3 [X.] unterlägen sie den am Ende und ni[X.]ht zu Beginn des Wirts[X.]haftsjahres der Organgesells[X.]haft geltenden gesetzli[X.]hen Regelungen.

3. Der Präsident des [X.]s hat eine Mitteilung des [X.] Senats übersandt, na[X.]h der dieser Ents[X.]heidungen im Zusammenhang mit [X.] nur zu einer von den [X.] abwei[X.]henden materiell-re[X.]htli[X.]hen Re[X.]htslage oder zu [X.] mit Ursa[X.]he in organs[X.]haftli[X.]her [X.] getroffen habe. Die Auffassung des Senats zur Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) ergebe si[X.]h aus den beiden [X.]n.

4. Na[X.]h Auffassung der [X.]esre[X.]htsanwaltskammer und der [X.] liegt in beiden Verfahren eine unzulässige une[X.]hte Rü[X.]kwirkung vor.

Na[X.]h Ansi[X.]ht der [X.] überwiegt das [X.] der Steuerpfli[X.]htigen in den Bestand der dur[X.]h das Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]h geklärten Re[X.]htslage das [X.] des Gesetzgebers, soweit und solange die betroffenen Organgesells[X.]haften keine zumutbaren Mögli[X.]hkeiten gehabt hätten, die Ergebnisabführungsverträge mit Wirkung für die Streitjahre zu kündigen. Innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 [X.]) sei weder eine ordentli[X.]he no[X.]h eine außerordentli[X.]he [X.]ündigung zumutbar gewesen.

Die [X.]esre[X.]htsanwaltskammer weist hinsi[X.]htli[X.]h der Zumutbarkeit einer außerordentli[X.]hen [X.]ündigung darauf hin, dass der Gewinnabführungsvertrag als na[X.]hhaltiger s[X.]huldre[X.]htli[X.]her Organismus zu begreifen sei, der Ergebnis einer umfassenden zivilre[X.]htli[X.]hen Abwägung und Interessenklärung sei. Das langjährige Bestehen eines sol[X.]hen Dauers[X.]huldverhältnisses genieße als Ausfluss der au[X.]h grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Privat- und Vertragsautonomie und der [X.]reiheit der wirts[X.]haftli[X.]hen Betätigung verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz.

Ob der Umstand, dass dur[X.]h das [X.] (au[X.]h) unionsre[X.]htli[X.]he Ri[X.]htlinien ins nationale Re[X.]ht umgesetzt worden seien, ein öffentli[X.]hes Interesse begründe, das den [X.]ss[X.]hutz in der Gesamtabwägung verdränge, könne offenbleiben. Denn eine (zwingende) Rü[X.]kwirkungsanordnung sei vorliegend ni[X.]ht erforderli[X.]h gewesen, da es mildere Mittel gegeben hätte. Der Gesetzgeber hätte bei den vororgans[X.]haftli[X.]hen Mehr- und Minderabführungen etwa statt auf das Ges[X.]häftsjahr auf eine thesaurierende Anwa[X.]hsung oder Auss[X.]hüttungshemmnisse abstellen oder aber eine Mögli[X.]hkeit s[X.]haffen können, wona[X.]h das betreffende Unternehmen optieren könnte.

5. Na[X.]h Auffassung des [X.] liegt nur für das Streitjahr 2004 eine unzulässige Rü[X.]kwirkung vor. Ab dem 18. Dezember 2002 habe die Re[X.]htspraxis die [X.]rage, ob vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] als Gewinnabführungen oder -auss[X.]hüttungen zu behandeln seien, als geklärt ansehen dürfen. Das hierdur[X.]h begründete [X.] habe si[X.]h in der [X.]olgezeit verfestigt, da der Gesetzgeber ni[X.]ht unverzügli[X.]h reagiert habe. Die [X.]lägerin des Ausgangsverfahrens 2 BvL 7/13 habe hierauf erkennbar dur[X.]h Beibehaltung des [X.] disponiert. Eine besondere Eilbedürftigkeit für eine rü[X.]kwirkende Anwendung der Neuregelung sei weder in der Gesetzesbegründung dargelegt no[X.]h erkennbar. Im Übrigen sei eine une[X.]hte Rü[X.]kwirkung ni[X.]ht zumutbar, da für Steuerpfli[X.]htige mit Wirkung für 2004 keine zumutbare Mögli[X.]hkeit bestanden habe, si[X.]h von der Organs[X.]haft zu lösen.

[X.]ür die Streitjahre 2005 und 2006 liege dagegen keine Rü[X.]kwirkung vor. Indes sei § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Mit einer Anwendungsregelung, die ni[X.]ht dana[X.]h differenziere, ob die fünfjährige Mindestlaufzeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 [X.]) abgelaufen sei, stelle der Gesetzgeber Organgesells[X.]haften innerhalb der Bindungsfrist s[X.]hle[X.]hter als sol[X.]he außerhalb der Bindungsfrist, da ersteren die Dispositionsmögli[X.]hkeit einer ordentli[X.]hen Beendigung des [X.]s ni[X.]ht zur Verfügung stehe. [X.]ür die so entstehende Unglei[X.]hbehandlung sei kein Re[X.]htfertigungsgrund ersi[X.]htli[X.]h.

6. Der [X.] bezweifelt, ob in den beiden vorliegenden Verfahren eine unzulässige Rü[X.]kwirkung vorliegt. Die Qualifikation der vororgans[X.]haftli[X.]hen Mehrabführung sei zunä[X.]hst ni[X.]ht gesetzli[X.]h geregelt gewesen. Die [X.]inanzverwaltung sei mit der herrs[X.]henden Meinung davon ausgegangen, dass die vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] ni[X.]ht über den [X.] abgeführt, sondern ausges[X.]hüttet würden. In beiden Verfahren sei in [X.]enntnis dieser Lage ein [X.] abges[X.]hlossen worden, wobei man in [X.]auf genommen habe, dass vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] als Auss[X.]hüttungen qualifiziert würden. Dann sei "unverhofft" die Ents[X.]heidung des [X.]s vom 18. Dezember 2002 gekommen, in der dieser die Qualifikation als Abführung vorgenommen habe. Der Gesetzgeber habe dana[X.]h die Re[X.]htslage wiederhergestellt, die aus Si[X.]ht der [X.]inanzverwaltung s[X.]hon immer bestanden habe. Selbst wenn die gesetzli[X.]he Regelung ni[X.]ht die bisherige Re[X.]htslage rü[X.]kwirkend "klarstelle", sondern die vom [X.] nun erstmals ri[X.]htig erkannte Re[X.]htslage rü[X.]kwirkend ändere, müsse die [X.]rage gestellt werden, wel[X.]hes [X.] der [X.]lägerinnen in den beiden Ausgangsverfahren s[X.]hutzwürdig gewesen sein solle. Beim Vertragss[X.]hluss hätten sie ni[X.]ht darauf vertrauen können, dass irgendwann einmal der [X.] im Sinne einer Abführung ents[X.]heiden werde.

Die Vorlagen sind zulässig. Ihre Begründung wird den si[X.]h aus Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.]G ergebenden Anforderungen (vgl. [X.]E 141, 1 <10 f. Rn. 22 f.> m.w.[X.]) gere[X.]ht.

Der [X.] hat den [X.] sowie die Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der zur Überprüfung vorgelegten Normen unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ihrer Entstehungsges[X.]hi[X.]hte dargelegt und seine Auffassung von ihrer Verfassungswidrigkeit in Auseinandersetzung mit der verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung na[X.]hvollziehbar begründet. Er leitet aus den von dem [X.] entwi[X.]kelten Grundsätzen zur Gewährleistungsfunktion der Re[X.]htsordnung ([X.]E 127, 31 <57 ff.>; 132, 302 <323 ff. Rn. 52 ff.>) in vertretbarer Weise ein bere[X.]htigtes [X.] der Organgesells[X.]haften in den [X.]ortbestand der Re[X.]htslage zu den vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] her.

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass der [X.] si[X.]h ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h mit den Ents[X.]heidungen des [X.]s zum [X.]remdrentengesetz ([X.]E 126, 369 <395 f.>) und zum Dienstre[X.]htsneuordnungsgesetz ([X.]E 131, 20 <42 ff.>) auseinandergesetzt hat, na[X.]h denen s[X.]hutzwürdiges [X.] in eine bestimmte Re[X.]htslage aufgrund hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]her Ents[X.]heidungen in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere einer gefestigten und langjährigen Re[X.]htspre[X.]hung entstehen kann. Der [X.] hat darauf verwiesen, dass mit seiner Ents[X.]heidung in B[X.]HE 201, 221 die geltende Re[X.]htslage geklärt gewesen und dies au[X.]h von der [X.]inanzverwaltung so gesehen worden sei, weil das [X.]esministerium der [X.]inanzen mit S[X.]hreiben vom 22. Dezember 2004 (- [X.] -, BStBl I 2005 [X.] 65, unter [X.]) das Urteil in allen no[X.]h offenen [X.]ällen für Wirts[X.]haftsjahre, die vor dem 1. Januar 2004 endeten, für anwendbar erklärt habe. Diese Eins[X.]hätzung wird dadur[X.]h bestätigt, dass in der [X.]olgezeit - soweit ersi[X.]htli[X.]h - weder von den [X.]inanzgeri[X.]hten no[X.]h seitens des S[X.]hrifttums (s. Rn. 17) nennenswerte [X.]ritik an der Ents[X.]heidung des [X.]s geäußert worden ist. Dadur[X.]h unters[X.]heidet si[X.]h der vorliegende [X.]all wesentli[X.]h von den [X.]ällen, die den vorgenannten Ents[X.]heidungen des [X.]s zugrunde lagen.

Soweit si[X.]h die Vorlage im Verfahren 2 BvL 18/14 auf die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) in den [X.] 2005 und 2006 erstre[X.]kt, geht der [X.] unausgespro[X.]hen davon aus, dass die Anwendungsregel des § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) au[X.]h für diese Veranlagungszeiträume lex spe[X.]ialis zu der allgemeinen Regelung des § 34 Abs. 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) ist, na[X.]h der das [X.]örpers[X.]haftsteuergesetz in der [X.]assung des [X.]es erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden ist. Diese Annahme ist mindestens vertretbar und für die Beurteilung der Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der Vorlagefrage daher maßgebend (vgl. [X.]E 141, 1 <11> m.w.[X.]).

§ 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) verstößt teilweise gegen den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).

Das Grundgesetz normiert ein ausdrü[X.]kli[X.]hes Rü[X.]kwirkungsverbot nur für das Strafre[X.]ht (Art. 103 Abs. 2 GG). Außerhalb des Strafre[X.]hts beruht das grundsätzli[X.]he Verbot rü[X.]kwirkender belastender Gesetze auf den grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Re[X.]htssi[X.]herheit und des [X.]ss[X.]hutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Das Re[X.]htsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Rü[X.]kwirkungsverbot s[X.]hützt das [X.] in die Verlässli[X.]hkeit und Bere[X.]henbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes ges[X.]haffenen Re[X.]htsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Re[X.]hte. Wenn der Gesetzgeber die Re[X.]htsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens na[X.]hträgli[X.]h belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Re[X.]htfertigung vor dem Re[X.]htsstaatsprinzip und den Grundre[X.]hten des Grundgesetzes, unter deren S[X.]hutz Sa[X.]hverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind. Es würde den Einzelnen in seiner [X.]reiheit erhebli[X.]h gefährden, dürfte die öffentli[X.]he Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Na[X.]hhinein belastendere Re[X.]htsfolgen knüpfen, als sie zum [X.]punkt seines re[X.]htserhebli[X.]hen Verhaltens galten (stRspr; vgl. [X.]E 127, 1 <16>; 131, 20 <38 f.>; 148, 217 <255 Rn. 134>; 157, 177 <200 f. Rn. 51> - Vorausgezahlte [X.], jeweils m.w.[X.]). Allgemeiner [X.]ss[X.]hutz ist damit ni[X.]ht nur objektivre[X.]htli[X.]h dur[X.]h das Re[X.]htsstaatsprinzip garantiert, sondern zuglei[X.]h eine Dimension der [X.] Grundre[X.]htsverbürgung. Die Grundre[X.]hte wie au[X.]h das Re[X.]htsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässli[X.]hkeit der Re[X.]htsordnung als wesentli[X.]he Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und damit als eine Grundbedingung freiheitli[X.]her Verfassungen ([X.]E 132, 302 <317 Rn. 41>; 155, 238 <287 f. Rn. 122> - [X.]; 157, 177 <200 f. Rn. 51>).

1. Das [X.] unters[X.]heidet bei rü[X.]kwirkenden Gesetzen in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung zwis[X.]hen Gesetzen mit "e[X.]hter" und sol[X.]hen mit "une[X.]hter" Rü[X.]kwirkung.

a) Eine Re[X.]htsnorm entfaltet e[X.]hte Rü[X.]kwirkung, wenn ihre Re[X.]htsfolge mit belastender Wirkung s[X.]hon für vor dem [X.]punkt ihrer Verkündung bereits abges[X.]hlossene Tatbestände gelten soll ("Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen"). Das ist verfassungsre[X.]htli[X.]h grundsätzli[X.]h unzulässig (stRspr; vgl. [X.]E 127, 1 <16 f.>; 131, 20 <39>; 148, 217 <255 Rn. 135>; 156, 354 <405 Rn. 140> - Vermögensabs[X.]höpfung; 157, 177 <201 Rn. 52>, jeweils m.w.[X.]). Bei einer e[X.]hten Rü[X.]kwirkung hat der [X.]ss[X.]hutz regelmäßig Vorrang, weil der in der Vergangenheit liegende Sa[X.]hverhalt mit dem Eintritt der Re[X.]htsfolge kraft gesetzli[X.]her Anordnung einen Grad der Abges[X.]hlossenheit errei[X.]ht hat, über den si[X.]h der Gesetzgeber vorbehaltli[X.]h besonders s[X.]hwerwiegender Gründe ni[X.]ht mehr hinwegsetzen darf (vgl. [X.]E 127, 1 <19>; 156, 354 <406 Rn. 142>).

b) Soweit belastende Re[X.]htsfolgen einer Norm erst na[X.]h ihrer Verkündung eintreten, tatbestandli[X.]h aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sa[X.]hverhalt ausgelöst werden ("tatbestandli[X.]he Rü[X.]kanknüpfung"), liegt eine une[X.]hte Rü[X.]kwirkung vor. Eine sol[X.]he Rü[X.]kwirkung ist ni[X.]ht grundsätzli[X.]h unzulässig (aa). Es muss jedo[X.]h der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein; die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das [X.] des Einzelnen auf die [X.]ortgeltung der Re[X.]htslage sind abzuwägen ([X.]). Im Rahmen dieser Abwägung hängt das Gewi[X.]ht des enttäus[X.]hten [X.]s von dem Maß seiner S[X.]hutzwürdigkeit und S[X.]hutzbedürftigkeit ab ([X.][X.]).

aa) Eine une[X.]hte Rü[X.]kwirkung ist ni[X.]ht grundsätzli[X.]h unzulässig (stRspr; vgl. [X.]E 127, 1 <17>; 131, 20 <39>; 148, 217 <255 Rn. 136>; 157, 177 <201 Rn. 53>, jeweils m.w.[X.]). Denn die Gewährung vollständigen S[X.]hutzes zugunsten des [X.]ortbestehens der bisherigen Re[X.]htslage würde den dem Gemeinwohl verpfli[X.]hteten Gesetzgeber in wi[X.]htigen Berei[X.]hen lähmen und den [X.]onflikt zwis[X.]hen der Verlässli[X.]hkeit der Re[X.]htsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinbli[X.]k auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in ni[X.]ht mehr vertretbarer Weise zulasten der Anpassungsfähigkeit der Re[X.]htsordnung lösen ([X.]E 127, 1 <17>; 131, 20 <39>; 132, 302 <319 Rn. 45>; 157, 177 <201 Rn. 53>). Der verfassungsre[X.]htli[X.]he [X.]ss[X.]hutz geht insbesondere ni[X.]ht so weit, die Bürgerinnen und Bürger vor jeder Enttäus[X.]hung zu bewahren.

[X.]) Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Re[X.]htsfolgen an bereits ins Werk gesetzte Sa[X.]hverhalte anknüpft, dem verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen [X.]ss[X.]hutz in hinrei[X.]hendem Maß Re[X.]hnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das [X.] des Einzelnen auf die [X.]ortgeltung der Re[X.]htslage sind abzuwägen (vgl. [X.]E 127, 1 <17 f.>; 131, 20 <40>; 148, 217 <255 Rn. 136>; 157, 177 <202 Rn. 54>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Eine une[X.]hte Rü[X.]kwirkung ist mit den Grundsätzen grundre[X.]htli[X.]hen und re[X.]htsstaatli[X.]hen [X.]ss[X.]hutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur [X.]örderung des Gesetzeszwe[X.]ks geeignet und erforderli[X.]h ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwis[X.]hen dem Gewi[X.]ht des enttäus[X.]hten [X.]s und dem Gewi[X.]ht und der Dringli[X.]hkeit der die Re[X.]htsänderung re[X.]htfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt ([X.]E 127, 1 <18>; 131, 20 <40>; 157, 177 <202 Rn. 54>).

[X.][X.]) Im Rahmen dieser Abwägung hängt das Gewi[X.]ht des enttäus[X.]hten [X.]s von dem Maß seiner S[X.]hutzwürdigkeit und S[X.]hutzbedürftigkeit ab.

[X.] Soweit ni[X.]ht besondere Momente der S[X.]hutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Re[X.]ht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz ([X.]E 127, 1 <17>; 131, 20 <39 f.>; 132, 302 <319 Rn. 45>; 148, 217 <256 Rn. 138>; 157, 177 <201 Rn. 53>).

(2) [X.] in den [X.]ortbestand des geltenden Re[X.]hts ist zudem nur in dem Maße s[X.]hutzwürdig, in dem dieses eine geeignete [X.]sgrundlage bildet (vgl. [X.]E 126, 369 <393 f.>). Es ist umso weniger s[X.]hutzwürdig, je weniger eindeutig das geltende Re[X.]ht ist (vgl. [X.]E 131, 20 <41>).

(a) Generell ungeeignet, ein [X.] auf ihr [X.]ortbestehen zu begründen und darauf gegründete Ents[X.]heidungen herbeizuführen, ist eine Re[X.]htslage, die so unklar und verworren ist, dass eine [X.]lärung erwartet werden muss (vgl. [X.]E 13, 261 <272>; 18, 429 <439>; 30, 367 <388>; 50, 177 <193 f.>; 88, 384 <404>; 122, 374 <394>; 126, 369 <393 f.>; 131, 20 <41>; 135, 1 <22 Rn. 62>; 156, 354 <407 Rn. 143>), oder die in einem Maße systemwidrig und unbillig ist, dass ernsthafte Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit bestehen (vgl. [X.]E 13, 215 <224>; 30, 367 <388>; 135, 1 <22 Rn. 62>; 156, 354 <407 Rn. 143>). In diesen [X.]ällen ist abwei[X.]hend von dem oben (Rn. 98) dargestellten Grundsatz sogar eine Gesetzesänderung mit e[X.]hter Rü[X.]kwirkung zulässig.

(b) Bei einer une[X.]hten Rü[X.]kwirkung kann die S[X.]hutzwürdigkeit des [X.]s in das geltende Re[X.]ht s[X.]hon dann gemindert sein, wenn eine Regelung zwar ni[X.]ht im vorgenannten Sinne unklar und verworren, aber jedenfalls auslegungsbedürftig ist (vgl. zu dieser Differenzierung [X.]E 135, 1 <23 Rn. 64>) und bei methodengere[X.]hter Auslegung vers[X.]hiedene, in Wissens[X.]haft oder Praxis vertretene Ergebnisse in Betra[X.]ht kommen. Die Befugnis zur verbindli[X.]hen Auslegung des Re[X.]hts ist der re[X.]htspre[X.]henden Gewalt, insbesondere den obersten Geri[X.]hten vorbehalten (vgl. [X.]E 111, 54 <107>; 126, 369 <392>; 135, 1 <24 Rn. 67>). Solange eine [X.]lärung des Inhalts einer auslegungsbedürftigen Norm dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung ni[X.]ht erfolgt ist, kann der Einzelne bei Ausübung seiner [X.]reiheitsgrundre[X.]hte ni[X.]ht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass si[X.]h gerade die für ihn günstige Auslegung in der (hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen) Re[X.]htspre[X.]hung als die "ri[X.]htige" erweisen und Bestand haben wird.

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass es dem Gesetzgeber aus Gründen des [X.]ss[X.]hutzes grundsätzli[X.]h untersagt ist, den Inhalt einer auslegungsbedürftigen Norm im Wege eines Gesetzes mit e[X.]hter Rü[X.]kwirkung auf einen bestimmten Inhalt zu verengen (vgl. [X.]E 135, 1 <16 ff. Rn. 49 ff.>). Damit ist ni[X.]ht ents[X.]hieden, ob der Einzelne einen Re[X.]htsstandpunkt zur alten Re[X.]htslage zu Re[X.]ht eingenommen hat (vgl. [X.]E 135, 1 <19 Rn. 55>). Ebenso wenig steht damit fest, inwieweit der Einzelne für ein auf seinen Re[X.]htsstandpunkt zur alten Re[X.]htslage ausgeri[X.]htetes Handeln [X.]ss[X.]hutz bei einer entspre[X.]henden Re[X.]htsänderung mit une[X.]hter Rü[X.]kwirkung in Anspru[X.]h nehmen kann.

Selbst wenn die Re[X.]htsauffassung des Einzelnen im weiteren Verlauf von der (hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen) Re[X.]htspre[X.]hung bestätigt wird, ist die S[X.]hutzwürdigkeit und die S[X.]hutzbedürftigkeit seines [X.]s gemindert, wenn er eine Disposition auf der Grundlage der bestehenden Ungewissheit hinsi[X.]htli[X.]h des Inhalts der dafür maßgebli[X.]hen Norm trifft. Er muss diese Ungewissheit in seine Ents[X.]heidung einbeziehen und kann si[X.]h gegebenenfalls dur[X.]h geeignete Vorkehrungen darauf einstellen. Die Verlässli[X.]hkeit der Re[X.]htsordnung als Voraussetzung dafür, dass der Einzelne mit Bli[X.]k auf vorhersehbare Re[X.]htsfolgen selbstbestimmt handeln kann, verlangt ni[X.]ht die uneinges[X.]hränkte Si[X.]herung der Chan[X.]e einer für die Betreffenden günstigen Re[X.]htspre[X.]hung.

([X.]) Soweit im [X.]punkt der Disposition bereits Re[X.]htspre[X.]hung vorliegt, hat das [X.] stets betont, dass Urteile über den ents[X.]hiedenen Einzelfall hinaus nur als ri[X.]htungweisendes Präjudiz für künftige [X.]älle wirken. Au[X.]h hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung erzeugt keine dem Gesetzesre[X.]ht glei[X.]hkommende Re[X.]htsbindung ([X.]E 84, 212 <227>; 122, 248 <277>; 131, 20 <42>). Weder sind die unteren Geri[X.]hte oder die Verwaltungsbehörden an die hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung gebunden, no[X.]h sind es die obersten Geri[X.]hte selbst (vgl. [X.]E 78, 123 <126>; 87, 273 <278>; 131, 20 <42>). [X.] in eine bestimmte Re[X.]htslage aufgrund hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]her Ents[X.]heidungen kann daher na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s (vgl. [X.]E 72, 302 <326>; 122, 248 <278>; 123, 111 <129 f.>; 126, 369 <395>; 131, 20 <42>; 157, 177 <209 f. Rn. 72>) in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Re[X.]htspre[X.]hung, entstehen. Im Einzelfall kann au[X.]h eine systematis[X.]h konsequente [X.]ortführung einer langjährigen und gefestigten Re[X.]htspre[X.]hungslinie im Hinbli[X.]k auf eine bislang nur no[X.]h ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h ents[X.]hiedene einzelne Re[X.]htsfrage genügen (vgl. [X.]E 157, 177 <210 ff. Rn. 74 ff.>).

(3) S[X.]hutzwürdigkeit und S[X.]hutzbedürftigkeit des [X.]s in die geltende Re[X.]htslage werden, au[X.]h soweit diese eindeutig ist, herabgesetzt oder sogar zerstört, wenn si[X.]h eine Änderung der Re[X.]htslage konkret abzei[X.]hnet und der Einzelne deshalb bei der Ausübung seiner grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Handlungsfreiheit die mögli[X.]he Änderung berü[X.]ksi[X.]htigen kann.

Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den [X.] dur[X.]h ein initiativbere[X.]htigtes Organ gemäß Art. 76 Abs. 1 GG (vgl. [X.]E 127, 31 <50>; 132, 302 <324 Rn. 55 f.>; 143, 246 <385 Rn. 377>; 145, 20 <98 Rn. 199>; 148, 217 <260 Rn. 151>; 157, 177 <206 Rn. 66>) und s[X.]hon vorher im [X.]all der Zuleitung eines Gesetzentwurfs dur[X.]h die [X.]esregierung an den [X.]esrat gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. [X.]E 148, 217 <261 f. Rn. 152>) wird die S[X.]hutzwürdigkeit und S[X.]hutzbedürftigkeit des [X.]s in den [X.]ortbestand der gegenwärtigen Re[X.]htslage regelmäßig verringert. In diesem [X.]punkt werden geplante Gesetzesänderungen öffentli[X.]h und sind mögli[X.]he zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar. Deshalb kann der Einzelne ni[X.]ht mehr uneinges[X.]hränkt darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Re[X.]ht werde au[X.]h in Zukunft unverändert fortbestehen, sondern muss si[X.]h bei seinen Dispositionen auf die mögli[X.]hen zukünftigen Änderungen einstellen, soweit er dafür Vorsorge treffen kann (vgl. [X.]E 127, 31 <50>; 132, 302 <324 Rn. 56>; 145, 20 <98 Rn. 199>; 148, 217 <260 f. Rn. 151 f.>).

Ab dem endgültigen Bes[X.]hluss des [X.]es über einen Gesetzentwurf ist die S[X.]hutzwürdigkeit und S[X.]hutzbedürftigkeit des [X.]s in den [X.]ortbestand der gegenwärtigen Re[X.]htslage zerstört. Von diesem [X.]punkt an müssen die Betroffenen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung re[X.]hnen, weshalb es ihnen spätestens jetzt zuzumuten ist, ihr Verhalten auf die bes[X.]hlossene Gesetzeslage einzuri[X.]hten ([X.]E 127, 31 <58>; 132, 302 <324 Rn. 57>, jeweils m.w.[X.]).

(4) Demgegenüber mindert ein rein internes Verwaltungshandeln zur Prüfung der Notwendigkeit einer Neuregelung s[X.]hutzwürdiges [X.] in den [X.]ortbestand der gegenwärtigen Re[X.]htslage regelmäßig ni[X.]ht, solange keine Beteiligung der zur Gesetzesinitiative Bere[X.]htigten erfolgt, weil es für die Betroffenen ni[X.]ht ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. [X.]E 157, 177 <214 f. Rn. 83 f.>).

2. Im Steuerre[X.]ht liegt eine e[X.]hte Rü[X.]kwirkung (Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen) nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuers[X.]huld na[X.]hträgli[X.]h abändert (vgl. [X.]E 127, 1 <18> m.w.[X.]; 148, 217 <255 f. Rn. 137>; 157, 177 <202 Rn. 55>). [X.]ür den Berei[X.]h des Einkommensteuerre[X.]hts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum grundsätzli[X.]h der [X.]ategorie der une[X.]hten Rü[X.]kwirkung zuzuordnen ist. Denn na[X.]h § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt na[X.]h § 25 Abs. 1 EStG des [X.]alenderjahres (vgl. [X.]E 127, 1 <18> m.w.[X.]; 148, 217 <255 f. Rn. 137>; 157, 177 <202 Rn. 55>). Dasselbe gilt für Veranlagungen zur [X.]örpers[X.]haftsteuer ([X.]E 135, 1 <14 Rn. 39>).

Au[X.]h wenn in diesen [X.]ällen der [X.]ss[X.]hutz - anders als bei der e[X.]hten Rü[X.]kwirkung - ni[X.]ht regelmäßig Vorrang hat (vgl. [X.]E 127, 1 <19>; 127, 61 <77>; 157, 177 <202 f. Rn. 56>), bedürfen die belastenden Wirkungen einer Enttäus[X.]hung s[X.]hutzwürdigen [X.]s im laufenden Veranlagungszeitraum stets einer hinrei[X.]henden Begründung na[X.]h den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit. Der [X.] muss eine Enttäus[X.]hung seines [X.]s in die alte Re[X.]htslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rü[X.]kanknüpfung re[X.]htfertigender öffentli[X.]her Interessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gere[X.]htfertigt ist (vgl. [X.]E 127, 1 <20>; 127, 31 <48 f.>; 132, 302 <319 f. Rn. 45 f.>; 148, 217 <256 f. Rn. 139>; 157, 177 <202 f. Rn. 56>). Wäre dies anders, so fehlte den Normen des Einkommen- und [X.]örpers[X.]haftsteuerre[X.]hts als Rahmenbedingung wirts[X.]haftli[X.]hen Handelns ein Mindestmaß an grundre[X.]htli[X.]h und re[X.]htsstaatli[X.]h gebotener Verlässli[X.]hkeit (vgl. [X.]E 127, 1 <20>; 127, 31 <49>; 157, 177 <202 f. Rn. 56>).

a) Soweit eine Re[X.]htsänderung mit une[X.]hter Rü[X.]kwirkung für zukünftige Veranlagungszeiträume in Rede steht, ist für das Maß der S[X.]hutzwürdigkeit eines [X.]s auf das alte Re[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Gesetzgeber im Einkommensteuerre[X.]ht und entspre[X.]hend im [X.]örpers[X.]haftsteuerre[X.]ht (§ 7 Abs. 3 Satz 1 [X.]) Re[X.]htsänderungen - dem Periodizitätsprinzip entspre[X.]hend - typis[X.]herweise veranlagungszeitraumbezogen vornimmt (vgl. [X.]E 127, 31 <53>; 157, 177 <208 Rn. 69>) und der Steuerpfli[X.]htige dies in Re[X.]hnung stellen muss. Die S[X.]hutzwürdigkeit seines [X.]s ist insoweit regelmäßig gemindert. Bei Dispositionen, deren Vollzug ni[X.]ht mehr im laufenden Veranlagungszeitraum erfolgt oder wie etwa bei Dauers[X.]huldverhältnissen mehr als einen Veranlagungszeitraum umfasst, ist der Steuerpfli[X.]htige grundsätzli[X.]h gehalten, selbst dur[X.]h Vereinbarung entspre[X.]hender [X.] oder re[X.]htsges[X.]häftli[X.]her Mögli[X.]hkeiten zur Vertragsbeendigung Vorsorge für den [X.]all einer für ihn na[X.]hteiligen Änderung des Steuerre[X.]hts zu tragen (vgl. [X.]E 127, 31 <51>; 157, 177 <208 Rn. 69>).

Im Einzelfall kann es allerdings beim Abs[X.]hluss vertragli[X.]her Vereinbarungen ein beiderseitiges und s[X.]hützenswertes Interesse der Beteiligten an einem gewissen, den laufenden Veranlagungszeitraum übers[X.]hreitenden zeitli[X.]hen Abstand zwis[X.]hen der Vereinbarung und ihrem Vollzug geben (vgl. [X.]E 127, 31 <52 f.>). Das kommt insbesondere in Betra[X.]ht, wenn die Beteiligten von Gesetzes wegen zu einer längerfristigen Disposition gezwungen sind.

b) Im Übrigen verlangt die Gewährleistungsfunktion des Re[X.]hts (Art. 20 Abs. 3 GG), dass die Steuerpfli[X.]htigen jedenfalls grundsätzli[X.]h auf die Geltung derjenigen Normen vertrauen dürfen, die zum [X.]punkt der Verwirkli[X.]hung des materiellen steuerrelevanten Tatbestands in [X.] sind. Ist der materielle steuerrelevante Tatbestand - etwa der Mittelzu- oder -abfluss (vgl. [X.]E 127, 31 <57 f.>; 132, 302 <331 Rn. 71>; 148, 217 <257 Rn. 140>; 157, 177 <221 f. Rn. 97>) oder ein steuerrelevanter Wertzuwa[X.]hs (vgl. [X.]E 127, 61 <79 ff.>) - unter der Geltung des alten Re[X.]hts vollständig verwirkli[X.]ht beziehungsweise erfüllt und tritt ledigli[X.]h die Re[X.]htsfolge der Entstehung der Steuers[X.]huld erst na[X.]h der Re[X.]htsänderung ein, hat der steuerrelevante Sa[X.]hverhalt bereits einen gesteigerten Grad an Abges[X.]hlossenheit errei[X.]ht, der na[X.]h re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsätzen [X.]ss[X.]hutz gebietet (vgl. [X.]E 127, 31 <59>; 132, 302 <330 f. Rn. 71>; 157, 177 <220 Rn. 95>). Der Gesetzgeber bedarf daher besonderer Gründe, wenn er einen no[X.]h na[X.]h Maßgabe alten Re[X.]hts, das heißt no[X.]h vor der Verkündung der Neuregelung erwa[X.]hsenen konkreten Vermögensbestand, wie er si[X.]h etwa aus dem Vollzug vertragli[X.]her Vereinbarungen oder aus einem eingetretenen Wertzuwa[X.]hs ergeben kann, dur[X.]h tatbestandli[X.]he Rü[X.]kanknüpfung (teilweise) entwertet (vgl. [X.]E 127, 31 <59>; 127, 61 <80>; 148, 217 <257 Rn. 140>; 157, 177 <220 Rn. 96, 221 f. Rn. 97>).

Na[X.]h diesen Maßstäben verstößt § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) teilweise gegen den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Von § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) geht eine une[X.]hte Rü[X.]kwirkung mit belastender Wirkung aus (1.). Diese ist mit dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes unvereinbar, soweit sie [X.] einer Organgesells[X.]haft an ihren Organträger erfasst, die vor dem 1. Januar 2007 aufgrund eines [X.]s erfolgen, der in der [X.] zwis[X.]hen dem 5. März 2003 und dem 13. August 2004 ges[X.]hlossen worden ist (2.). Die une[X.]hte Rü[X.]kwirkung ist ferner mit dem Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes unvereinbar, soweit sie auf [X.] einer Organgesells[X.]haft an ihren Organträger anwendbar ist, die aufgrund eines vor dem 5. März 2003 ges[X.]hlossenen [X.]s auf den S[X.]hluss eines im Laufe des Jahres 2004 endenden Wirts[X.]haftsjahres erfolgen, wenn der Vertrag na[X.]h dem 5. März 2003 eine ordentli[X.]he [X.]ündigung spätestens zum 31. Dezember 2003 zugelassen hätte, und die auf den S[X.]hluss des [X.] endenden Wirts[X.]haftsjahres erfolgen, wenn der Vertrag eine ordentli[X.]he [X.]ündigung spätestens zum 31. Dezember 2004 zugelassen hätte (3.). In allen anderen [X.]ällen verstößt die une[X.]hte Rü[X.]kwirkung gegen den Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes nur für [X.], die auf den S[X.]hluss eines na[X.]h dem 31. Dezember 2003, aber spätestens am 15. Dezember 2004 ([X.]punkt der Verkündung der Neuregelung) endenden Wirts[X.]haftsjahres erfolgt sind (4.).

1. § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) hatte belastende Wirkung (a), die mit einer une[X.]hten Rü[X.]kwirkung einherging (b).

a) Der Eintritt der [X.]iktion einer Gewinnauss[X.]hüttung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) konnte belastende Wirkung im Zusammenwirken mit den an die Qualifizierung als Gewinnauss[X.]hüttung anknüpfenden Regelungen des Übergangsregimes vom körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Anre[X.]hnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren entfalten. Dieses Übergangsre[X.]ht sah für die Streitjahre 2004 bis 2006 no[X.]h eine (in das allgemeine Veranlagungsverfahren integrierte) gewinnauss[X.]hüttungsabhängige Realisierung des [X.]örpers[X.]haftsteuerminderungspotenzials und des [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhungspotenzials vor, die die [X.]örpers[X.]haftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem die Leistung erfolgt war, entweder minderte (§ 37 Abs. 2 Satz 2 [X.] i.d.[X.]. des [X.]) oder erhöhte (§ 38 Abs. 2 Satz 1 [X.] i.d.[X.]. des StVergAbG).

Die dur[X.]h § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) ausgelöste Re[X.]htsfolge der auf den S[X.]hluss des Wirts[X.]haftsjahres fingierten Gewinnauss[X.]hüttung belastete die Steuerpfli[X.]htigen, soweit sie wegen der Verwendung von [X.] (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 4 [X.] i.d.[X.]. des StVergAbG) die [X.]örpers[X.]haftsteuer gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) erhöhte. [X.] galt als für die fingierte Gewinnauss[X.]hüttung verwendet, soweit diese den um den fortges[X.]hriebenen [X.]-Bestand geminderten auss[X.]hüttbaren Gewinn im Sinne des § 27 [X.] 2002 überstieg. Damit [X.] als verwendet galt, musste zunä[X.]hst das gesamte [X.]örpers[X.]haftsteuerminderungspotenzial dur[X.]h (auf [X.] beruhenden, § 37 Abs. 2 Satz 1 [X.] i.d.[X.]. des StVergAbG, oder gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] i.d.[X.]. des [X.] fingierten) Gewinnauss[X.]hüttungen realisiert und au[X.]h das insoweit vorrangig zu verwendende (vgl. BTDru[X.]ks 14/2683, [X.] 121) sogenannte "neutrale" Vermögen für Leistungen im Sinne des § 38 Abs. 1 Sätze 3 und 4 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) verbrau[X.]ht worden sein.

Soweit die [X.]iktion der Gewinnauss[X.]hüttung na[X.]h § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) zuglei[X.]h zu einer grundsätzli[X.]h vorrangigen Realisierung des [X.]örpers[X.]haftsteuerminderungspotenzials führte, war sie allerdings für die Organgesells[X.]haft vorteilhaft. Insgesamt hatte § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) für die Organgesells[X.]haft deshalb nur insoweit belastende Wirkung, als die dur[X.]h die [X.]iktion ausgelösten [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhungen ni[X.]ht in demselben Veranlagungsjahr dur[X.]h glei[X.]hzeitig infolge der [X.]iktion eintretende [X.]örpers[X.]haftsteuerminderungen kompensiert wurden.

Die mit der [X.]iktion einer Gewinnauss[X.]hüttung na[X.]h § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) einhergehende Na[X.]hbelastung des [X.] endete mit dem We[X.]hsel zu einer auss[X.]hüttungsunabhängigen Na[X.]hbelastung dur[X.]h § 38 Abs. 4 bis 10 [X.] (i.d.[X.]. des [X.] 2008), soweit die [X.]örpers[X.]haften ni[X.]ht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 16 [X.] (i.d.[X.]. des [X.] 2008) für eine [X.]ortgeltung der auss[X.]hüttungsabhängigen Na[X.]hbelastung optiert hatten (vgl. dazu [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 988/16 - [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhungspotenzial).

b) Der am 16. Dezember 2004 in [X.] getretene § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) wirkt mit der Anknüpfung an [X.] von Organgesells[X.]haften, deren Wirts[X.]haftsjahr na[X.]h dem 31. Dezember 2003 endet, zwar formal in die Zukunft, weil die dur[X.]h die [X.]iktion der Mehrabführung als Gewinnauss[X.]hüttung unter Umständen ausgelöste [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhung erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, also erstmals am 31. Dezember 2004, eintritt (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 [X.]).

Tatbestandli[X.]h werden die Re[X.]htsfolgen aber von einem im [X.]punkt der Verkündung bereits ins Werk gesetzten Sa[X.]hverhalt ausgelöst. Dafür kommt es ni[X.]ht darauf an, ob der maßgebli[X.]he Sa[X.]hverhalt in dem Abs[X.]hluss des [X.]s zu sehen ist, dur[X.]h den die Verpfli[X.]htung zur Abführung des handelsbilanziellen Jahresübers[X.]husses begründet worden ist, oder in der die Mehrabführung begründenden "Ursa[X.]he in vororgans[X.]haftli[X.]her [X.]". An beide Umstände knüpft die [X.]iktion von Mehr- beziehungsweise Minderabführungen am Ende des Wirts[X.]haftsjahres dur[X.]h § 14 Abs. 3 Satz 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) und deren Behandlung als Gewinnauss[X.]hüttung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) an. Beide Umstände sind vor Inkrafttreten der Norm verwirkli[X.]ht.

2. Die une[X.]hte Rü[X.]kwirkung ist mit dem Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes ni[X.]ht vereinbar, soweit sie [X.] einer Organgesells[X.]haft an ihren Organträger erfasst, die vor dem 1. Januar 2007 aufgrund eines [X.]s erfolgen, der in der [X.] zwis[X.]hen dem 5. März 2003 und dem 13. August 2004 ges[X.]hlossen worden ist. In dem genannten [X.]raum durften die Vertragspartner aufgrund des Urteils des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 darauf vertrauen, dass vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] steuerneutrale Gewinnabführungen im Sinne der §§ 14 ff. [X.] darstellten (a). Die S[X.]hutzwürdigkeit des [X.]s in diese Re[X.]htslage wurde erst dur[X.]h die Einbringung der Neuregelung in den [X.]esrat am 13. August 2004 gemindert (b). Soweit der [X.] vor diesem [X.]punkt ges[X.]hlossen worden ist, verdiente das [X.] S[X.]hutz über den bei Vertragss[X.]hluss laufenden Veranlagungszeitraum hinaus bis zum Ablauf des Jahres 2006 ([X.]). Die Enttäus[X.]hung dieses [X.]s dur[X.]h die rü[X.]kwirkende Einführung von § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) ist ni[X.]ht dur[X.]h überwiegende Interessen der Allgemeinheit gere[X.]htfertigt (d).

a) Das bei Abs[X.]hluss eines [X.]s betätigte [X.] der Organgesells[X.]haft in den [X.]ortbestand der Re[X.]htslage zur Organs[X.]haft verdient grundsätzli[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz. Mit dem Abs[X.]hluss eines sol[X.]hen Unternehmensvertrags begibt si[X.]h die [X.]örpers[X.]haft eines ni[X.]ht unwesentli[X.]hen Teils ihrer unternehmeris[X.]hen [X.]reiheit, weil sie für die Dauer der Vertragslaufzeit ihre Leitung einem anderen Unternehmen, dem Organträger, unterstellt und aufgrund ihrer Verpfli[X.]htung zur Abführung ihres ganzen Gewinns ni[X.]ht mehr frei über ihre Gewinnverwendung disponieren kann (vgl. § 291 [X.]).

Ab der am 5. März 2003 erfolgten Veröffentli[X.]hung des Urteils des [X.]s vom 18. Dezember 2002 (B[X.]HE 201, 221) durften die Steuerpfli[X.]htigen darauf vertrauen, dass die zuvor unklare Re[X.]htslage abs[X.]hließend geklärt war, dass also na[X.]h geltendem Re[X.]ht vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] keine steuerbaren Gewinnauss[X.]hüttungen im Sinne der § 8 Abs. 3 und §§ 27 ff. [X.] a.[X.]., sondern steuerneutrale Gewinnabführungen im Sinne der §§ 14 ff. [X.] darstellten.

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass s[X.]hutzwürdiges [X.] in eine bestimmte Re[X.]htslage aufgrund hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]her Ents[X.]heidungen in der Regel nur bei einer gefestigten und langjährigen Re[X.]htspre[X.]hung entstehen kann (vgl. [X.]E 72, 302 <326>; 122, 248 <278>; 123, 111 <129 f.>; 126, 369 <395>; 131, 20 <42>; 157, 177 <209 f. Rn. 72>). Es treten hier andere Umstände hinzu, aufgrund derer die Steuerpfli[X.]htigen davon ausgehen durften, dass damit die geltende Re[X.]htslage endgültig geklärt und ni[X.]ht mit einer kurzfristigen Änderung der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zu re[X.]hnen war. Das Urteil vom 18. Dezember 2002 fügt si[X.]h in eine Reihe von Ents[X.]heidungen des [X.]s ein, in denen dieser von einem Vorrang der körpers[X.]haftsteuerli[X.]hen Organs[X.]haftsregelungen vor dem körpers[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Anre[X.]hnungsverfahren ausgegangen ist.

aa) So hat der [X.] bereits im [X.] ents[X.]hieden, dass § 27 [X.] a.[X.]. bei einer Organs[X.]haft für die Dauer des Bestehens eines [X.]s ni[X.]ht eingreife, da insoweit die §§ 14 ff., 36, 37 [X.] a.[X.]. den §§ 27 ff. [X.] a.[X.]. als leges spe[X.]iales vorgingen (B[X.]HE 177, 429 <431>). In einer weiteren Ents[X.]heidung aus dem [X.] hielt der [X.] fest, dass si[X.]h Gewinnauss[X.]hüttungen bei Abs[X.]hluss eines [X.]s (nur) soweit und solange verböten, wie die innerorgans[X.]haftli[X.]hen Unternehmensergebnisse Gegenstand der Abführungspfli[X.]ht seien (B[X.]HE 196, 485 <491>). Der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zur körpers[X.]haftsteuerli[X.]hen Organs[X.]haft war damit hinsi[X.]htli[X.]h der Abgrenzung von Gewinnabführung und Gewinnauss[X.]hüttung von je her eine deutli[X.]he Orientierung an der zivilre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htslage zu entnehmen. Das Ausmaß der insoweit vorrangigen Gewinnabführung im Rahmen einer Organs[X.]haft bestimmte si[X.]h in zeitli[X.]her wie betragsmäßiger Hinsi[X.]ht na[X.]h der zivilre[X.]htli[X.]hen (auf dem [X.] fußenden) Verbindli[X.]hkeit, die die Organs[X.]haft in ihrer Handelsbilanz (zulässigerweise) ausweisen durfte beziehungsweise musste. Es ist deshalb konsequent und liegt auf der vorher begründeten Linie, dass der [X.] au[X.]h in der Ents[X.]heidung vom 18. Dezember 2002 den Begriff der Gewinnabführung im Sinne von § 14 [X.] "allein na[X.]h Maßgabe des Zivilre[X.]hts" ausgelegt hat (B[X.]HE 201, 221 <224 f.>).

[X.]) Dem steht die vom [X.]esministerium der [X.]inanzen angeführte Ents[X.]heidung des [X.]s in B[X.]HE 181, 53 ni[X.]ht entgegen. Denn diese verhält si[X.]h gerade ni[X.]ht zu dem Verhältnis des Organs[X.]haftsregimes der §§ 14 ff. [X.] zu den §§ 27 ff. [X.] a.[X.]. Vielmehr führt sie ledigli[X.]h den dem Organs[X.]haftskonzept zugrundeliegenden Grundsatz der Einmalbesteuerung im Organkreis (dort in seiner Ausprägung der Vermeidung der Doppelbesteuerung) zur Begründung der Bildung eines Ausglei[X.]hspostens in Übereinstimmung mit Abs[X.]hnitt 59 Abs. 1 Satz 3 [X.] 1995 als "konsequent" an (B[X.]HE 181, 53 <54 f.>). Dass der Grundsatz der Einmalbesteuerung im Organkreis dem vom [X.] in seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 dargelegten Verhältnis der §§ 14 ff. [X.] zu den §§ 27 ff. [X.] a.[X.]. aber ni[X.]ht entgegensteht - und somit au[X.]h ni[X.]ht als Beleg für eine "uneinheitli[X.]he" Re[X.]htspre[X.]hung fru[X.]htbar gema[X.]ht werden kann - wird bereits dadur[X.]h unterstri[X.]hen, dass der [X.] selbst den Grundsatz der Einmalbesteuerung zur Herleitung der Spezialität der Organs[X.]haftsregelungen bemüht (B[X.]HE 201, 221 <223>).

[X.][X.]) Dass die Re[X.]htslage mit dem Urteil vom 18. Dezember 2002 geklärt war, wird rü[X.]ks[X.]hauend au[X.]h dadur[X.]h belegt, dass - anders als in den [X.]ällen, die den Ents[X.]heidungen des [X.]s zum [X.]remdrentengesetz (vgl. [X.]E 126, 369 <395 f.>) und zum Dienstre[X.]htsneuordnungsgesetz (vgl. [X.]E 131, 20 <42 ff.>) zugrunde lagen - die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s in der [X.]olgezeit ni[X.]ht auf Widerstand im S[X.]hrifttum gestoßen und au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h ist, dass Instanzgeri[X.]hte dieser Re[X.]htspre[X.]hung ni[X.]ht gefolgt wären. Die [X.]inanzverwaltung hat das Urteil des [X.]s zwar zunä[X.]hst ni[X.]ht allgemein angewandt und ni[X.]ht im [X.]essteuerblatt veröffentli[X.]ht. Sie hat jedo[X.]h au[X.]h ni[X.]ht erkennen lassen, dass sie das Urteil für unvertretbar hielt und deshalb versu[X.]hen würde, in weiteren Verfahren eine Änderung der hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung zu errei[X.]hen. Der Umstand, dass na[X.]h den Angaben des [X.]esministeriums der [X.]inanzen die [X.]inanzverwaltung in (ni[X.]ht näher konkretisierten, jedenfalls mit den Ausgangsverfahren ni[X.]ht identis[X.]hen) Geri[X.]htsverfahren an ihrer bisherigen Re[X.]htsauffassung festhielt, ändert daran ni[X.]hts. S[X.]hließli[X.]h hat das [X.]esministerium der [X.]inanzen mit S[X.]hreiben vom 22. Dezember 2004 (- [X.] -, BStBl I 2005 [X.] 65) die Anwendung der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s in allen no[X.]h offenen [X.]ällen für Wirts[X.]haftsjahre, die vor dem 1. Januar 2004 enden, angeordnet.

b) Die S[X.]hutzwürdigkeit des [X.]s in diese Re[X.]htslage wurde erst dur[X.]h die Einbringung der Neuregelung in den [X.]esrat am 13. August 2004 gemindert.

Beim Abs[X.]hluss von Ergebnisabführungsverträgen na[X.]h der Einbringung der Neuregelung in den [X.]esrat am 13. August 2004 mussten si[X.]h die Vertragspartner auf die mögli[X.]he Gesetzesänderung in der Zukunft einstellen. Die in dem Gesetzentwurf der [X.]esregierung enthaltene Regelung zur steuerli[X.]hen Behandlung der vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] entspra[X.]h inhaltli[X.]h bereits der später mit dem [X.] verabs[X.]hiedeten [X.]assung des § 14 Abs. 3 [X.]. Ab dem [X.]punkt der Veröffentli[X.]hung des gesetzgeberis[X.]hen [X.] konnten [X.]örpers[X.]haften, die im Begriff waren, einen [X.] abzus[X.]hließen, daher ihre wirts[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse auf etwaige Umstände hin prüfen, die bei dem Abs[X.]hluss eines sol[X.]hen Vertrags und der Begründung einer Organs[X.]haft zu vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] führen würden, und gegebenenfalls na[X.]h Abwägung der Vor- und Na[X.]hteile einer Organs[X.]haft von dem Abs[X.]hluss absehen.

Entgegen der Auffassung des [X.]esministeriums der [X.]inanzen mussten die Steuerpfli[X.]htigen ni[X.]ht s[X.]hon vor dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der Ni[X.]htveröffentli[X.]hung der Ents[X.]heidung des [X.]s vom 18. Dezember 2002 im [X.]essteuerblatt und der weiteren Anwendung von Abs[X.]hnitt 59 Abs. 4 [X.] 1995 dur[X.]h die [X.]inanzverwaltung oder aufgrund der Erörterungen auf den [X.]inanzministerkonferenzen am 4. Dezember 2003 und 18. März 2004 - die, soweit ersi[X.]htli[X.]h, ni[X.]ht veröffentli[X.]ht wurden - mit einer Neuregelung re[X.]hnen. Dur[X.]h die rein internen Überlegungen der [X.]inanzverwaltung war für die Steuerpfli[X.]htigen ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, ob diese - na[X.]h einer gewissen [X.] der Prüfung - ihre Verwaltungspraxis anpassen oder ob sie versu[X.]hen würde, in weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass der [X.] seine Re[X.]htsauffassung ändert, oder ob sie - wie dann ges[X.]hehen - eine Gesetzesänderung anstoßen würde, um die Verwaltungsauffassung gesetzli[X.]h festzus[X.]hreiben (vgl. [X.]E 157, 177 <214 f. Rn. 83>).

[X.]) Das bei Abs[X.]hluss eines [X.]s in dem [X.]raum zwis[X.]hen dem 5. März 2003 und dem 13. August 2004 betätigte [X.] in das geltende Re[X.]ht war über den bei Vertragss[X.]hluss laufenden Veranlagungszeitraum hinaus grundsätzli[X.]h s[X.]hutzwürdig bis zum Ablauf der fünfjährigen Mindestdauer des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 [X.], in Bezug auf die Einführung von § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) allerdings nur für [X.] bis zum 31. Dezember 2006.

aa) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 [X.] zwingt die Vertragspartner eines [X.], diesen auf die Dauer von mindestens fünf Jahren abzus[X.]hließen und au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h dur[X.]hzuführen. Bei einer vor diesem [X.]punkt erfolgenden re[X.]htsges[X.]häftli[X.]hen Aufhebung oder ordentli[X.]hen [X.]ündigung des Vertrags entfallen rü[X.]kwirkend die steuerli[X.]hen Wirkungen der Organs[X.]haft. Das hat zur [X.]onsequenz, dass Organgesells[X.]haft und Organträger separat besteuert werden. Die gegebenenfalls bis zum [X.]punkt der [X.]ündigung abgeführten Gewinne beziehungsweise ausgegli[X.]henen Verluste werden na[X.]hträgli[X.]h in voller Höhe verde[X.]kten Gewinnauss[X.]hüttungen oder Einlagen glei[X.]hgestellt (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 4. Aufl. 2020, § 14 Rn. 539 ff.).

Dieselben Re[X.]htsfolgen treten ein, wenn der [X.] innerhalb des [X.]ünfjahreszeitraums aus wi[X.]htigem Grund außerordentli[X.]h gekündigt, der Grund aber steuerre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht als "wi[X.]htiger Grund" im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 [X.] anerkannt wird. Zivilre[X.]htli[X.]h bleibt die Verpfli[X.]htung zur Gewinnabführung jedenfalls für die Vergangenheit bestehen, weil die außerordentli[X.]he [X.]ündigung allenfalls ex nun[X.] wirkt. Ob steuerre[X.]htli[X.]h für diesen [X.]raum weiterhin gemäß § 14 Abs. 1 [X.] eine Einkommenszure[X.]hnung an den Organträger erfolgt, hängt davon ab, dass der [X.]ündigungsgrund ni[X.]ht nur zivilre[X.]htli[X.]h, sondern au[X.]h steuerre[X.]htli[X.]h einen "wi[X.]htigen Grund" im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 [X.] darstellt. Bis zur Veröffentli[X.]hung des Vorlagebes[X.]hlusses des [X.]s vom 27. November 2013 im Verfahren 2 BvL 18/14 war jedo[X.]h unklar, ob die Einfügung des § 14 Abs. 3 [X.] dur[X.]h das [X.] und die damit einhergehende Änderung der Re[X.]htslage von der Re[X.]htspre[X.]hung als "wi[X.]htiger Grund" im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 [X.] beurteilt werden würde.

Es kommt hinzu, dass eine während des laufenden Ges[X.]häftsjahres erfolgende außerordentli[X.]he [X.]ündigung die handelsre[X.]htli[X.]h bis zu diesem [X.]punkt entstandene Pfli[X.]ht zur Gewinnabführung unberührt lässt (B[X.]HE 244, 277 <281 Rn. 17>; [X.], in: Mü[X.]o[X.], 5. Aufl. 2020, § 302 Rn. 25; [X.], in: [X.], [X.], 16. Aufl. 2022, § 302 Rn. 11; [X.], [X.] 1999, [X.] 2453 <2455>; [X.], BB 2015, [X.] 2795 <2798>), während die steuerre[X.]htli[X.]hen [X.]olgen in jedem [X.]all auf den Beginn des Wirts[X.]haftsjahres zurü[X.]kwirken (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 [X.]). Damit vers[X.]hle[X.]htert si[X.]h die steuerre[X.]htli[X.]he Situation der Organgesells[X.]haft in vielen [X.]ällen dur[X.]h eine außerordentli[X.]he [X.]ündigung, und zwar umso mehr, je weiter si[X.]h der no[X.]h von der Abführungspfli[X.]ht umfasste (bis zur Wirksamkeit der [X.]ündigung entstandene) Gewinn der Höhe na[X.]h dem bei [X.]ortgeltung des [X.]s bis zum Ende des Ges[X.]häftsjahres abzuführenden Gewinn annähert. Anders als unter dem Organs[X.]haftsregime, bei dem bei der Quantifizierung der vororgans[X.]haftli[X.]hen Mehrabführung no[X.]h der [X.] in Abzug zu bringen ist, ist im [X.]all der unterjährigen (außerordentli[X.]hen) [X.]ündigung der ungeminderte bis zum Wirksamwerden der [X.]ündigung entstandene Gewinn die Bemessungsgrundlage für die steuerli[X.]h in Ansatz zu bringende verde[X.]kte Gewinnauss[X.]hüttung. Letztere würde mangels [X.]es keine [X.]örpers[X.]haftsteuerminderung na[X.]h § 37 Abs. 2 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) auslösen, wohl aber als Leistung im Sinne des § 38 Abs. 1 Sätze 3 und 4 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) wie au[X.]h des § 27 Abs. 1 Satz 3 [X.] 2002 einzustufen sein.

[X.]) Vor diesem Hintergrund haben die Vertragsparteien ein erhebli[X.]hes Interesse daran, dass die bei Vertragss[X.]hluss geltenden steuerre[X.]htli[X.]hen Regelungen ni[X.]ht bereits während der Mindestvertragsdauer von fünf Jahren gravierend zu ihrem Na[X.]hteil geändert werden. Die betroffenen Steuerpfli[X.]htigen konnten für diesen [X.]all jedenfalls in dem hier maßgebli[X.]hen [X.]raum kaum oder gar ni[X.]ht Vorsorge im Wege vertragli[X.]her Abreden treffen.

Dieses Interesse ist s[X.]hutzwürdig, weil es der Gesetzgeber selbst ist, der mit der fünfjährigen Bindungsfrist die Ursa[X.]he dafür gesetzt hat. Der S[X.]hutzwürdigkeit des [X.]s steht au[X.]h der Regelungszwe[X.]k von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 [X.] ni[X.]ht entgegen. Die Vors[X.]hrift soll verhindern, dass die Organs[X.]haft zum Zwe[X.]k willkürli[X.]her Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von [X.]all zu [X.]all abges[X.]hlossen beziehungsweise beendet werden kann (vgl. B[X.]H, Vorlagebes[X.]hluss vom 27. November 2013, B[X.]HE 245, 108 <123 Rn. 52> m.w.[X.]). Erfolgt die Beendigung jedo[X.]h bei einer gravierenden Änderung der steuerli[X.]hen Rahmenbedingungen, die au[X.]h zu einer [X.]ündigung aus wi[X.]htigem Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 [X.] bere[X.]htigen würde, ist dies ni[X.]ht willkürli[X.]h.

[X.][X.]) Das S[X.]hutzbedürfnis endete allerdings für die Organgesells[X.]haft im Hinbli[X.]k auf die hier streitgegenständli[X.]he Änderung des Steuerre[X.]hts dur[X.]h § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) am 31. Dezember 2006, au[X.]h wenn in diesem [X.]punkt die fünfjährige Bindungsfrist no[X.]h ni[X.]ht abgelaufen war. Ab dem 1. Januar 2007 ging von der [X.]iktion einer Gewinnauss[X.]hüttung dur[X.]h § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) bei vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] keine belastende Wirkung mehr aus, weil das Übergangsre[X.]ht vom [X.] zum Halbeinkünfteverfahren von einer auss[X.]hüttungsabhängigen Na[X.]hbelastung auf eine auss[X.]hüttungsunabhängige Realisierung des [X.]örpers[X.]haftsteuererhöhungspotenzials umgestellt wurde (§ 38 Abs. 4 bis 6 [X.] i.d.[X.]. des [X.] 2008) und es deshalb auf das Vorliegen oder die [X.]iktion einer Gewinnauss[X.]hüttung ni[X.]ht mehr ankam (s. oben Rn. 124).

Das S[X.]hutzbedürfnis entfällt au[X.]h für die [X.]örpers[X.]haften, die unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 16 [X.] (i.d.[X.]. des [X.] 2008) für eine [X.]ortgeltung des § 38 Abs. 1 bis 3 [X.] (i.d.[X.]. des StVergAbG) optiert und auf der Grundlage eines zwis[X.]hen dem 5. März 2003 und dem 13. August 2004 abges[X.]hlossenen [X.]s als Organgesells[X.]haften vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] an ihren Organträger "geleistet" haben, die infolge der Wahlre[X.]htsausübung weiterhin "auss[X.]hüttungsabhängig" na[X.]hbelastet wurden. Obwohl von § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) für diese Organgesells[X.]haften - anders als für den unter § 38 Abs. 4 bis 10 [X.] (i.d.[X.]. des [X.] 2008) zu betra[X.]htenden "Normalfall" - au[X.]h na[X.]h dem 31. Dezember 2006 no[X.]h eine belastende Wirkung ausging, währt ihr S[X.]hutzbedürfnis ni[X.]ht über diesen [X.]punkt hinaus. Denn bei der Ents[X.]heidung zur Wahlre[X.]htsausübung hatten sie Gelegenheit, die Vor- und Na[X.]hteile der [X.]ortgeltung des Systems der auss[X.]hüttungsabhängigen Na[X.]hbelastung eins[X.]hließli[X.]h der Regelung des § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) gegeneinander abzuwägen und si[X.]h gegebenenfalls gegen eine Wahlre[X.]htsausübung zu ents[X.]heiden.

d) Soweit dana[X.]h das [X.] der Steuerpfli[X.]htigen in das geltende Re[X.]ht und den [X.]ortbestand der dafür maßgebli[X.]hen Normen uneinges[X.]hränkt s[X.]hutzwürdig ist, sind hinrei[X.]hend gewi[X.]htige Gründe, die die rü[X.]kwirkende Neuregelung für die Steuerpfli[X.]htigen bei Abwägung mit ihrem dadur[X.]h enttäus[X.]hten [X.] zumutbar ers[X.]heinen lassen, ni[X.]ht erkennbar.

aa) Na[X.]h der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) sollten dur[X.]h die Neuregelung die frühere Verwaltungsauffassung gesetzli[X.]h festges[X.]hrieben und damit die Sonderbestimmungen der Organs[X.]haft klarer von den allgemeinen Bestimmungen des Halbeinkünfteverfahrens abgegrenzt werden. Die Verwaltungsauffassung habe dem Zwe[X.]k der körpers[X.]haftsteuerli[X.]hen Regelungen zur Organs[X.]haft Re[X.]hnung getragen, die Zure[X.]hnung der Ergebnisse der Organgesells[X.]haft an den Organträger zu erfassen, die in organs[X.]haftli[X.]her [X.] entstanden sind, während steuerli[X.]h relevante Sa[X.]hverhalte, die vor der steuerli[X.]hen Wirksamkeit der Organs[X.]haft verwirkli[X.]ht worden sind und die in organs[X.]haftli[X.]her [X.] zu Mehr- oder Minderabführungen führen, na[X.]h den allgemeinen Bestimmungen behandelt werden sollten (vgl. BTDru[X.]ks 15/3677, [X.] 36).

Damit ist ein [X.] des Gesetzgebers für die Zukunft begründet, jedo[X.]h no[X.]h ni[X.]ht ein öffentli[X.]hes Interesse gerade an einer rü[X.]kwirkenden Änderung. Eine gesonderte Begründung der zeitli[X.]hen Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) fehlt (vgl. BTDru[X.]ks 15/3677, [X.] 37).

[X.]) Na[X.]h der Darstellung des [X.]esministeriums der [X.]inanzen diente die Neuregelung vorrangig der Behebung einer ansonsten eintretenden Systemwidrigkeit im Regime des [X.]. Die [X.]esregierung habe es als normatives Defizit und im System des [X.] widersprü[X.]hli[X.]h angesehen, wenn auf der einen Seite Auss[X.]hüttungen grundsätzli[X.]h zu belasten waren, auf der anderen Seite aber die Auss[X.]hüttung vororgans[X.]haftli[X.]h entstandener stiller Reserven vollständig steuerbefreit gewesen wäre. [X.] es si[X.]h bei dem Organträger ni[X.]ht um eine [X.]örpers[X.]haft, sondern um eine natürli[X.]he Person oder eine Personengesells[X.]haft, führe dieser keine Gliederungsre[X.]hnung. In diesen [X.]ällen würde - ohne [X.]orrektur - eine Minderung des [X.] eine "faktis[X.]he Steuerbefreiung" auf allen Ebenen (sowohl für die Organgesells[X.]haft als au[X.]h für die dahinterstehenden Anteilseigner) mit si[X.]h bringen. Die Systemwidrigkeit liege hier auf der Hand und würde gerade bei den seinerzeit gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wegen der [X.] gemäß § 13 [X.] einen ni[X.]ht mehr zu vermittelnden Umfang annehmen.

Au[X.]h diese Argumentation begründet no[X.]h kein öffentli[X.]hes Interesse gerade an einer rü[X.]kwirkenden Änderung, zumal ni[X.]ht an einer sol[X.]hen, die au[X.]h dann eintritt, wenn der Organträger wie in den [X.] seinerseits körpers[X.]haftsteuerpfli[X.]htig ist.

[X.][X.]) Das [X.]esministerium der [X.]inanzen führt weiter an, mit der Wiederherstellung der Systematik im [X.]örpers[X.]haftsteuergesetz sei zuglei[X.]h eine Wiederherstellung re[X.]htli[X.]her und tatsä[X.]hli[X.]her Belastungsglei[X.]hheit einhergegangen. Sofern au[X.]h hier als Verglei[X.]hsgruppe natürli[X.]he Personen und Personengesells[X.]haften als Organträger herangezogen werden sollen, gilt das oben (Rn. 148 f.) Ausgeführte entspre[X.]hend.

Soweit die Beseitigung einer dur[X.]h das Urteil des [X.]s in B[X.]HE 201, 221 herbeigeführten Belastungsunglei[X.]hheit in der [X.] angestrebt gewesen sein sollte, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, inwiefern si[X.]h an dieser Unglei[X.]hheit dur[X.]h die rü[X.]kwirkende Inkraftsetzung der Neuregelung für alle [X.] von Organgesells[X.]haften, deren Wirts[X.]haftsjahr na[X.]h dem 31. Dezember 2003 endet, qualitativ etwas änderte. Na[X.]hdem das [X.]esministerium der [X.]inanzen dur[X.]h S[X.]hreiben vom 22. Dezember 2004 (- [X.] -, BStBl I 2005 [X.] 65) für die [X.]inanzverwaltung bindend angeordnet hat, dass die Re[X.]htspre[X.]hungsgrundsätze des Urteils des [X.]s vom 18. Dezember 2002 in allen no[X.]h offenen [X.]ällen für Wirts[X.]haftsjahre, die bis zum 31. Dezember 2003 endeten, anzuwenden seien, ist eine ununterbro[X.]hene gesetzli[X.]he [X.]orts[X.]hreibung der früheren Verwaltungsauffassung ohnehin ausges[X.]hlossen.

dd) S[X.]hließli[X.]h sieht das [X.]esministerium der [X.]inanzen die rü[X.]kwirkende Inkraftsetzung der Neuregelung dur[X.]h das öffentli[X.]he Interesse gere[X.]htfertigt, unerwartete Mindereinnahmen auszuglei[X.]hen. Aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s hätten si[X.]h Steuerausfälle von jährli[X.]h etwa 900 Millionen Euro ergeben.

Die bloße Absi[X.]ht, staatli[X.]he Mehreinkünfte zu erzielen, ist indes für si[X.]h genommen - wie au[X.]h das [X.]esministerium der [X.]inanzen einräumt - grundsätzli[X.]h no[X.]h kein den [X.]ss[X.]hutz betroffener Steuerpfli[X.]htiger überwindendes Gemeinwohlinteresse, denn das würde bedeuten, dass der [X.]ss[X.]hutz gegenüber rü[X.]kwirkenden Vers[X.]härfungen des Steuerre[X.]hts praktis[X.]h leerliefe (vgl. [X.]E 105, 17 <45>; 127, 1 <26>; 127, 31 <54>; 127, 61 <83>; 157, 177 <216 Rn. 87>). Soweit das [X.] dies anders beurteilt hat, ging es um den außerordentli[X.]hen [X.]inanzbedarf, der für die Bewältigung der dur[X.]h die [X.] angefallenen Lasten in unvorhergesehenem und unvorhersehbarem Umfang entstanden ist (vgl. [X.]E 105, 17 <44 f.>; vgl. au[X.]h [X.]E 127, 1 <26 f.>; 127, 61 <83>). Damit sind [X.] in der hier zu erwartenden Höhe, die dadur[X.]h entstehen, dass die hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung auslegungsbedürftige Normen abwei[X.]hend von einer langjährigen Verwaltungspraxis konkretisiert, ni[X.]ht verglei[X.]hbar.

Das Bedürfnis des Gesetzgebers na[X.]h [X.]orrektur der Re[X.]htspre[X.]hung bezei[X.]hnet vielmehr au[X.]h unter fiskalis[X.]hen Gesi[X.]htspunkten nur einen allgemeinen Änderungsbedarf, der für si[X.]h genommen no[X.]h ni[X.]ht die tatbestandli[X.]he Rü[X.]kanknüpfung legitimiert (vgl. [X.]E 157, 177 <216 f. Rn. 87>). Ob etwas Anderes gelten kann, wenn eine gefestigte und langjährige hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung überras[X.]hend geändert wird und es dadur[X.]h zu erhebli[X.]hen [X.] kommt, bedarf keiner Ents[X.]heidung, weil ein sol[X.]her [X.]all hier ni[X.]ht vorliegt.

3. Die une[X.]hte Rü[X.]kwirkung ist ferner mit dem Grundsatz des [X.]ss[X.]hutzes ni[X.]ht vereinbar, soweit sie [X.] einer Organgesells[X.]haft an ihren Organträger erfasst, die aufgrund eines vor dem 5. März 2003 ges[X.]hlossenen [X.]s auf den S[X.]hluss eines im Laufe des Jahres 2004 endenden Wirts[X.]haftsjahres erfolgen, wenn der Vertrag na[X.]h dem 5. März 2003 eine ordentli[X.]he [X.]ündigung spätestens zum 31. Dezember 2003 zugelassen hätte, und die auf den S[X.]hluss des [X.] endenden Wirts[X.]haftsjahres erfolgen, wenn der Vertrag eine ordentli[X.]he [X.]ündigung spätestens zum 31. Dezember 2004 zugelassen hätte. In diesen [X.]ällen konnten zwar die Beteiligten bei Abs[X.]hluss des [X.]s ni[X.]ht auf eine im Sinne der Ents[X.]heidung des [X.]s in B[X.]HE 201, 222 geklärte Re[X.]htslage vertrauen (a). Ihr [X.] darauf ist aber s[X.]hutzwürdig, wenn sie im [X.] beziehungsweise 2004 eine dann gegebene Mögli[X.]hkeit der ordentli[X.]hen [X.]ündigung im Hinbli[X.]k auf die zwis[X.]henzeitli[X.]h ergangene Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s verstrei[X.]hen ließen (b). Au[X.]h in diesen [X.]ällen sind hinrei[X.]hend gewi[X.]htige Gründe, die die rü[X.]kwirkende Neuregelung für die Steuerpfli[X.]htigen bei Abwägung mit ihrem dadur[X.]h enttäus[X.]hten [X.] zumutbar ers[X.]heinen lassen, ni[X.]ht erkennbar ([X.]).

a) Vor der am 5. März 2003 erfolgten Veröffentli[X.]hung des Urteils des [X.]s vom 18. Dezember 2002 konnte kein Steuerpfli[X.]htiger darauf vertrauen, dass die bis dahin hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]h ni[X.]ht geklärte [X.]rage na[X.]h dem Verhältnis der §§ 14 ff. [X.] zu den §§ 27 ff. [X.] a.[X.]. dur[X.]h den [X.] in dem Sinne ents[X.]hieden werden würde, dass na[X.]h geltendem Re[X.]ht vororgans[X.]haftli[X.]he [X.] keine steuerbaren Gewinnauss[X.]hüttungen im Sinne der § 8 Abs. 3 und §§ 27 ff. [X.] a.[X.]., sondern steuerneutrale Gewinnabführungen im Sinne der §§ 14 ff. [X.] darstellten. Bis zu dieser Ents[X.]heidung waren die Re[X.]htspre[X.]hung der Instanzgeri[X.]hte und die Auffassungen im S[X.]hrifttum zu dieser [X.]rage uneinheitli[X.]h. Die [X.]inanzverwaltung vertrat na[X.]h Abs[X.]hnitt 59 Abs. 4 Satz 3 [X.] 1995 lange [X.] die Auffassung, dass es si[X.]h bei vororgans[X.]haftli[X.]hen [X.] um steuerbare Gewinnauss[X.]hüttungen handele, für die die Auss[X.]hüttungsbelastung gemäß § 27 [X.] a.[X.]. herzustellen sei. Ein s[X.]hützenswertes [X.] darauf, dass die Re[X.]htslage letztli[X.]h im gegenteiligen Sinne dur[X.]h den [X.] geklärt werden würde, konnte si[X.]h in dieser Situation ni[X.]ht bilden. Die Steuerpfli[X.]htigen mussten si[X.]h vielmehr auf die gegebene Ungewissheit einstellen.

Ob die Situation vor der Neufassung des Abs[X.]hnitts 59 [X.] 1995 anders war, weil bis dahin au[X.]h die [X.]inanzverwaltung von einer steuerneutralen Gewinnabführung ausging, bedarf keiner Ents[X.]heidung. Denn jedenfalls durfte bei einem vor dem [X.] abges[X.]hlossenen [X.] kein Steuerpfli[X.]htiger darauf vertrauen, dass die steuerli[X.]hen Rahmenbedingungen für Veranlagungszeiträume bis 2004 unverändert bleiben würden.

b) Glei[X.]hwohl s[X.]hutzwürdig ist das [X.] derjenigen steuerpfli[X.]htigen Organgesells[X.]haften, die im [X.] beziehungsweise 2004 eine dann gegebene Mögli[X.]hkeit der ordentli[X.]hen [X.]ündigung im Hinbli[X.]k auf die zwis[X.]henzeitli[X.]h ergangene Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s verstrei[X.]hen ließen. Darin liegt eine neue steuerrelevante Disposition (aa), bei der die Steuerpfli[X.]htigen bis zum Gesetzesbes[X.]hluss auf die geltende, dur[X.]h den [X.] geklärte Re[X.]htslage vertrauen durften ([X.]). Dieses [X.] ist für [X.] auf den S[X.]hluss von im [X.] endenden Wirts[X.]haftsjahren sowie auf das erste im Jahr 2005 endende Wirts[X.]haftsjahr uneinges[X.]hränkt s[X.]hutzwürdig ([X.][X.]).

aa) Als steuerrelevante Disposition der Organgesells[X.]haft, an die si[X.]h [X.]ss[X.]hutz knüpfen kann, ist ni[X.]ht nur der Abs[X.]hluss eines [X.]s, sondern au[X.]h die Ni[X.]htausübung eines Re[X.]hts zur (ordentli[X.]hen) [X.]ündigung anzusehen. Angesi[X.]hts der Bedeutung eines [X.] und des Bestehens einer Organs[X.]haft für den Ges[X.]häftsbetrieb der Organgesells[X.]haft und den [X.]onzernverbund, in den sie eingegliedert ist, kann davon ausgegangen werden, dass die [X.]ündigungsfrist regelmäßig ni[X.]ht nur unbeda[X.]ht oder mangels einer Ents[X.]heidung darüber verstrei[X.]ht, sondern dass die [X.]ortsetzung des [X.]s von den zuständigen Ents[X.]heidungsträgern von Wirts[X.]haftsjahr zu Wirts[X.]haftsjahr reflektiert und positiv oder negativ beurteilt wird. Dabei kommt es ni[X.]ht darauf an, ob eine sol[X.]he Ents[X.]heidung hinsi[X.]htli[X.]h ihres Inhalts und ihres [X.]punkts objektiv na[X.]hvollziehbar und dokumentiert ist. S[X.]hon die wirts[X.]haftli[X.]he und strukturelle Bedeutung eines [X.]s für die Organgesells[X.]haft re[X.]htfertigt die Annahme, dass in dem Unterlassen einer mögli[X.]hen ordentli[X.]hen [X.]ündigung eines sol[X.]hen [X.] (vgl. [X.], in: Mü[X.]o[X.], 5. Aufl. 2020, § 291 Rn. 143 i.V.m. Rn. 27 m.w.[X.]) - anders als mögli[X.]herweise in dem Unterlassen der [X.]ündigung eines sonstigen, reinen Dauers[X.]huldverhältnisses - eine neue (bewusste) Disposition liegt.

[X.]) Bei dem Verstrei[X.]henlassen einer Mögli[X.]hkeit zur ordentli[X.]hen [X.]ündigung durften die Steuerpfli[X.]htigen bis zum Bes[X.]hluss des [X.]es dur[X.]h den [X.] am 28. Oktober 2004 auf die [X.]ortgeltung der dur[X.]h den [X.] geklärten Re[X.]htslage vertrauen. Sie waren - anders als beim Abs[X.]hluss eines [X.]s (s. oben Rn. 135) - ni[X.]ht gehalten, s[X.]hon ab dem [X.]punkt der Einbringung des Gesetzentwurfs bei der Ents[X.]heidung über die Ausübung eines bestehenden [X.]ündigungsre[X.]hts in Re[X.]hnung zu stellen, dass si[X.]h das geltende Re[X.]ht mögli[X.]herweise ändern würde.

Die Einbringung eines Gesetzentwurfs allein begründet no[X.]h kein [X.] darauf, dass sein Inhalt Gesetz wird (vgl. [X.]E 148, 217 <261 Rn. 151>). [X.]ür die Beteiligten ist zu dieser [X.] no[X.]h ungewiss, wel[X.]he Re[X.]htslage zukünftig gelten wird. Während die Parteien beim Abs[X.]hluss eines Vertrags - soweit zulässig - dur[X.]h Anpassungs- oder [X.]ündigungsregeln Vorsorge im Hinbli[X.]k auf mögli[X.]he für sie na[X.]hteilige Entwi[X.]klungen des Steuerre[X.]hts treffen können, bedarf es na[X.]h der Ausübung eines [X.]ündigungsre[X.]hts für eine spätere Wiederherstellung des [X.]. Bedenkt man außerdem die Tragweite der Ents[X.]heidung über die Beendigung eines [X.]s für die Organgesells[X.]haft und den [X.]onzern, dem sie angehört, ers[X.]heint es ni[X.]ht zumutbar, von den Beteiligten eine Ents[X.]heidung über die Lösung von dem Vertrag bereits im [X.]punkt der Einbringung des Gesetzentwurfs zu verlangen. Sie dürfen jedenfalls bis zum endgültigen Gesetzesbes[X.]hluss dur[X.]h den [X.] auf das geltende Re[X.]ht vertrauen.

[X.][X.]) Dieses [X.] war uneinges[X.]hränkt s[X.]hutzwürdig, soweit der jeweilige [X.] eine [X.]ündigung spätestens zum Ende des Jahres 2003 beziehungsweise zum Ende des Jahres 2004 zugelassen hätte, also zum einen die fünfjährige Mindestdauer des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 [X.] abgelaufen und zum anderen die Mögli[X.]hkeit einer ordentli[X.]hen [X.]ündigung spätestens zu den genannten [X.]punkten ni[X.]ht vertragli[X.]h ausges[X.]hlossen war. Von den Steuerpfli[X.]htigen kann ni[X.]ht erwartet werden, dass sie ordentli[X.]he [X.]ündigungsre[X.]hte mit einer kürzeren [X.]rist als drei Monate zum Ende des Wirts[X.]haftsjahres vereinbaren [X.]. Eine zumutbare Lösungsmögli[X.]hkeit bestand deshalb im [X.]punkt des Gesetzesbes[X.]hlusses des [X.]es am 28. Oktober 2004 vor dem S[X.]hluss von in den Jahren 2004 und 2005 endenden Wirts[X.]haftsjahren im Regelfall ni[X.]ht mehr (2), so dass die Steuerpfli[X.]htigen die belastende Wirkung der rü[X.]kwirkenden Einführung von § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) in den [X.] 2004 und 2005 ni[X.]ht mehr verhindern konnten (3).

[X.] Den Parteien eines [X.]s ist es grundsätzli[X.]h zumutbar, ein Re[X.]ht zur ordentli[X.]hen [X.]ündigung zu vereinbaren, um Vorsorge für mögli[X.]he zukünftige Änderungen der steuerli[X.]hen Rahmenbedingungen zu treffen. [X.]ehlt eine vertragli[X.]he Abrede über ein Re[X.]ht zur ordentli[X.]hen [X.]ündigung und lässt es si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung herleiten, s[X.]heidet na[X.]h herrs[X.]hender Auffassung im S[X.]hrifttum (Pas[X.]hos, in: [X.], Gesells[X.]haftsre[X.]ht, 5. Aufl. 2021, § 297 [X.] Rn. 8; [X.], in: Mü[X.]o[X.], 5. Aufl. 2020, § 297 Rn. 68 ff., au[X.]h mit Na[X.]hweisen zur Gegenauffassung) eine ordentli[X.]he [X.]ündigung aus. [X.]ss[X.]hutz im Hinbli[X.]k auf das [X.]esthalten am Vertrag kommt in diesem [X.]all ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

Ni[X.]ht zumutbar ers[X.]heint aber die Vereinbarung eines Re[X.]hts zur ordentli[X.]hen [X.]ündigung mit einer kürzeren [X.]rist als drei Monate zum Ende des Ges[X.]häftsjahres. Bei fehlender vertragli[X.]her Regelung geht die herrs[X.]hende Auffassung hinsi[X.]htli[X.]h der [X.]ündigungsfrist davon aus, dass sogar die se[X.]hsmonatige [X.]rist des § 132 HGB analog zur Anwendung zu bringen ist ([X.], in: Mü[X.]o[X.], 5. Aufl. 2020, § 297 Rn. 75 f.; Emmeri[X.]h, in: Emmeri[X.]h/Habersa[X.]k, Aktien- und GmbH-[X.]onzernre[X.]ht, 10. Aufl. 2022, § 297 [X.] Rn. 11; [X.]/[X.], in: Be[X.]kOG[X.] [X.], § 297 Rn. 26 ; Pas[X.]hos, in: [X.], Gesells[X.]haftsre[X.]ht, 5. Aufl. 2021, § 297 [X.] Rn. 8; [X.], in: [X.], [X.], 16. Aufl. 2022, § 297 Rn. 15; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2022, § 297 Rn. 10; [X.], in: [X.], Aktienre[X.]ht und [X.]apitalmarktre[X.]ht, 5. Aufl. 2020, § 297 [X.] Rn. 29). Eine ordentli[X.]he [X.]ündigung muss zwar ni[X.]ht zwingend zum Ende des Ges[X.]häftsjahres erfolgen ([X.], 211 <231>; [X.]/[X.], in: Be[X.]kOG[X.] [X.], § 297 Rn. 25 ; Emmeri[X.]h, in: Emmeri[X.]h/Habersa[X.]k, Aktien- und GmbH-[X.]onzernre[X.]ht, 10. Aufl. 2022, § 297 [X.] Rn. 12; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2022, § 297 Rn. 11; [X.], in: [X.], [X.], 16. Aufl. 2022, § 297 Rn. 16; [X.], in: Mü[X.]o[X.], 5. Aufl. 2020, § 297 Rn. 79; [X.], in: S[X.]hnitger/ [X.]ehrenba[X.]her, [X.], 2. Aufl. 2018, § 14 Rn. 562 m.w.[X.]; a.A. Pas[X.]hos, in: [X.], Gesells[X.]haftsre[X.]ht, 5. Aufl. 2021, § 297 [X.] Rn. 8). Existiert jedo[X.]h keine vertragli[X.]he Regelung, so ist [X.]ündigungstermin in entspre[X.]hender Anwendung des § 296 Abs. 1 Satz 1 [X.] das Ende des Ges[X.]häftsjahres (Pas[X.]hos, in: [X.], Gesells[X.]haftsre[X.]ht, 5. Aufl. 2021, § 297 [X.] Rn. 8; vgl. au[X.]h [X.]/[X.], in: Be[X.]kOG[X.] [X.], § 297 Rn. 26 ; [X.], in: [X.], [X.], 16. Aufl. 2022, § 297 Rn. 16).

(2) Auf den S[X.]hluss eines spätestens am 31. Dezember 2003 endenden Wirts[X.]haftsjahres war dana[X.]h eine [X.]ündigung na[X.]h dem Gesetzesbes[X.]hluss des [X.]es am 28. Oktober 2004 ausges[X.]hlossen. Die ordentli[X.]he [X.]ündigung eines [X.]s kann zivilre[X.]htli[X.]h keine Rü[X.]kwirkung entfalten (Emmeri[X.]h, in: Emmeri[X.]h/Habersa[X.]k, Aktien- und GmbH-[X.]onzernre[X.]ht, 10. Aufl. 2022, § 297 [X.] Rn. 12). Auf den S[X.]hluss von im Laufe des Jahres 2004 endenden Wirts[X.]haftsjahren war sie jedenfalls unzumutbar. Mit drei Monaten [X.]rist konnte ab dem 28. Oktober 2004 frühestens zum Ende eines am 31. Januar 2005 endenden Wirts[X.]haftsjahres gekündigt werden.

(3) [X.] auf den S[X.]hluss von im Veranlagungszeitraum 2004 endenden Wirts[X.]haftsjahren und auf das erste im Jahr 2005 endende Wirts[X.]haftsjahr konnten Organgesells[X.]haften dana[X.]h dur[X.]h eine ordentli[X.]he [X.]ündigung im Regelfall ni[X.]ht mehr vermeiden. Andere zumutbare Lösungsmögli[X.]hkeiten standen ihnen ni[X.]ht zur Verfügung.

Eine außerordentli[X.]he [X.]ündigung war ihnen aus den oben (Rn. 139 f.) dargelegten Gründen ni[X.]ht zumutbar. Aus denselben Gründen war es ihnen ni[X.]ht zumutbar, den Gewinnabführungsvertrag faktis[X.]h ni[X.]ht weiter dur[X.]hzuführen und so die Voraussetzungen für die Organs[X.]haft gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 [X.] gezielt zu beseitigen. Die Organgesells[X.]haft wäre wegen fortdauernder Wirksamkeit des [X.]s handelsre[X.]htli[X.]h weiterhin zur Gewinnabführung für das gesamte [X.] verpfli[X.]htet gewesen. Die wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]olgen wegen der dann anzunehmenden verde[X.]kten Gewinnauss[X.]hüttung können mindestens ebenso na[X.]hteilig sein wie bei einer unterjährigen außerordentli[X.]hen [X.]ündigung.

S[X.]hließli[X.]h ist es ebenso wenig zumutbar, die Organgesells[X.]haft zum Zwe[X.]k der zeitnahen Beendigung des [X.]s auf die Mögli[X.]hkeit einer ni[X.]ht fristgebundenen, sondern grundsätzli[X.]h jederzeit mögli[X.]hen Aufhebung (§ 296 [X.]) zu verweisen. Denn anders als die [X.]ündigung, die einseitig erklärt wird und damit nur von der Willensbildung der Organgesells[X.]haft (oder des [X.]) abhängt, setzt die Aufhebung, die gemäß § 299 [X.] gerade ni[X.]ht unter das in einem Beherrs[X.]hungsvertrag geregelte Weisungsre[X.]ht fällt ([X.], in: [X.], Aktienre[X.]ht und [X.]apitalmarktre[X.]ht, 5. Aufl. 2020, § 296 [X.] Rn. 14; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2022, § 296 Rn. 4; [X.], in: Mü[X.]o[X.], 5. Aufl. 2020, § 296 Rn. 20), einen einvernehmli[X.]hen Willen zur Beendigung des [X.]s voraus. Die Bildung eines einvernehmli[X.]hen Willens dürfte dabei konkret dadur[X.]h ers[X.]hwert sein, dass je na[X.]h wirts[X.]haftli[X.]her Gewinn- oder Verlustsituation der Organgesells[X.]haft die Beendigung für den einen Vertragspartner vorteilhafter sein kann als für den anderen.

[X.]) Soweit na[X.]h alledem das [X.] derjenigen steuerpfli[X.]htigen Organgesells[X.]haften, die im [X.] beziehungsweise 2004 die Mögli[X.]hkeit einer ordentli[X.]hen [X.]ündigung im Hinbli[X.]k auf die zwis[X.]henzeitli[X.]h ergangene Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s verstrei[X.]hen ließen, in die [X.]ortgeltung des alten Re[X.]hts für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 uneinges[X.]hränkt s[X.]hutzwürdig ist, sind hinrei[X.]hend gewi[X.]htige Gründe, die die rü[X.]kwirkende Neuregelung für die Steuerpfli[X.]htigen bei Abwägung mit ihrem dadur[X.]h enttäus[X.]hten [X.] zumutbar ers[X.]heinen lassen, ebenfalls ni[X.]ht erkennbar. Insofern gilt das oben (Rn. 145 ff.) Ausgeführte entspre[X.]hend.

4. In allen übrigen [X.]ällen - das heißt bei Abs[X.]hluss eines [X.]s vor dem 5. März 2003, der dana[X.]h weder zum 31. Dezember 2003 no[X.]h zum 31. Dezember 2004 gekündigt werden konnte, sowie bei Abs[X.]hluss eines [X.]s na[X.]h dem 13. August 2004 - besteht s[X.]hutzwürdiges [X.] allein unter dem Gesi[X.]htspunkt der Gewährleistungsfunktion der Re[X.]htsordnung. Diese greift für [X.] ein, die si[X.]h auf den S[X.]hluss eines na[X.]h dem 31. Dezember 2003, aber spätestens am 15. Dezember 2004 ([X.]punkt der Verkündung der Neuregelung) endenden Wirts[X.]haftsjahres ergeben (a). Im Übrigen überwiegt bei einer Gesamtabwägung das bere[X.]htigte [X.] des Gesetzgebers (b).

a) aa) Der steuerli[X.]h relevante Sa[X.]hverhalt hat mit dem S[X.]hluss des Wirts[X.]haftsjahres, auf den die [X.] erfolgen, einen gesteigerten Grad der Abges[X.]hlossenheit errei[X.]ht. Dafür kommt es auf einen tatsä[X.]hli[X.]hen Vermögensabfluss ni[X.]ht an. Ihr Umfang ergibt si[X.]h aus einem rein re[X.]hneris[X.]hen Verglei[X.]h zwis[X.]hen Steuer- und Handelsbilanz am Ende eines Wirts[X.]haftsjahres (B[X.]H, Vorlagebes[X.]hluss vom 6. Juni 2013, B[X.]HE 241, 530 <538 f. Rn. 28>). Der na[X.]hfolgende Jahresabs[X.]hluss "formalisiert" diese Größe ledigli[X.]h. Die Na[X.]hbelastung (§ 38 Abs. 2 Satz 1 [X.] i.d.[X.]. des StVergAbG) bei der Organgesells[X.]haft tritt mit dem auf das Ende des Wirts[X.]haftsjahres folgenden (oder damit zusammenfallenden) Ablauf des Veranlagungszeitraums ein, ohne dass es darauf ankommt, dass die konkrete Erfüllungshandlung in Bezug auf die Gewinnabführungs- oder Verlustausglei[X.]hsverpfli[X.]htung s[X.]hon vorgenommen worden ist.

Das spri[X.]ht dafür, bereits den Ablauf des Wirts[X.]haftsjahres als den maßgebli[X.]hen [X.]punkt anzusehen, zu dem der materielle steuerrelevante Tatbestand vollständig verwirkli[X.]ht ist und die Gewährleistungsfunktion des Re[X.]hts Geltung beanspru[X.]ht. Die Steuerpfli[X.]htigen dürfen grundsätzli[X.]h darauf vertrauen, dass das zu diesem [X.]punkt geltende Re[X.]ht ni[X.]ht na[X.]hträgli[X.]h geändert wird.

[X.]) Soweit [X.] auf den S[X.]hluss eines vor dem 16. Dezember 2004, dem [X.], endenden Wirts[X.]haftsjahres erfolgen, bedarf der Gesetzgeber deshalb besonderer Gründe, wenn er diese Erwartung enttäus[X.]ht. Sol[X.]he liegen hier ni[X.]ht vor. Insoweit kann auf das oben (Rn. 145 ff.) Ausgeführte verwiesen werden.

b) Im Übrigen überwiegt dagegen bei einer Gesamtabwägung das bere[X.]htigte [X.] des Gesetzgebers das enttäus[X.]hte [X.]. Insoweit ging das [X.] der Organgesells[X.]haften über die allgemeine Erwartung, das geltende Re[X.]ht werde si[X.]h ni[X.]ht verändern, ni[X.]ht hinaus. Daher rei[X.]hen hier bereits die allgemeinen Ziele des Gesetzgebers, die Sonderbestimmungen der Organs[X.]haft klarer von den allgemeinen Bestimmungen des Halbeinkünfteverfahrens abzugrenzen und unerwartete Mindereinnahmen auszuglei[X.]hen, zur Re[X.]htfertigung aus (vgl. [X.]E 127, 61 <79>).

Soweit § 34 Abs. 9 Nr. 4 [X.] in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) gegen Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, führt dies vorliegend zur teilweisen Ni[X.]htigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 [X.]G).

Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung hat das [X.] zwar wiederholt bei haushaltswirts[X.]haftli[X.]h bedeutsamen Normen, insbesondere Steuer- und Abgabengesetzen, ausgespro[X.]hen. Die Notwendigkeit einer verlässli[X.]hen [X.]inanz- und Haushaltsplanung sowie einer entspre[X.]henden [X.]inanz- und Haushaltswirts[X.]haft kann es hierbei gebieten, von einer Rü[X.]kwirkung der Ents[X.]heidung abzusehen ([X.]E 72, 330 <422>; 87, 153 <178 ff.>; 93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 111, 191 <224 f.>; 117, 1 <70>; 125, 104 <136>; 150, 345 <377 f. Rn. 82>; 157, 177 <222 Rn. 98>). Dass im Interesse verlässli[X.]her [X.]inanz- und Haushaltsplanung für [X.]räume einer weitgehend abges[X.]hlossenen Veranlagung von einer Ni[X.]htigerklärung abgesehen werden müsste, ist vorliegend jedo[X.]h weder geltend gema[X.]ht no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h.

Soweit § 14 Abs. 3 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) in den oben (Rn. 127 ff., 158 ff.) dargestellten [X.]allgruppen für ab dem 1. Januar 2005 erfolgende [X.] über § 34 Abs. 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) zur Anwendung gelangt, ist die Ni[X.]htigkeitsfolge gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Satz 2 [X.]G - zumindest aus Gründen der Re[X.]htsklarheit (vgl. [X.]E 125, 175 <256>; 127, 293 <333>; 132, 179 <192 Rn. 41>; 150, 169 <193 Rn. 65>) - au[X.]h auf § 34 Abs. 1 [X.] (i.d.[X.]. des [X.]) zu erstre[X.]ken.