Aktenzeichen 2 BvR 988/16

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221207.2bvr098816
RCN:
RCN9VJPZBJUKACEBDB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 07.12.2022

Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat - keine zulässige Typisierung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

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Verfahrensgang

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Az. I R 65/13
Bundesfinanzhof, I R 65/13, 28.10.2015. Bundesfinanzhof, I R 65/13, 10.12.2014.
Az. 2 BvR 988/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 988/16, 07.12.2022.
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