Aktenzeichen I R 38/11

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RCNHXUFHEDYP74THQU

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Bundesfinanzhof: Vorlagebeschluss vom 06.06.2013

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in BFH-Rechtsprechung bei fehlender Veröffentlichung im Bundessteuerblatt

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Verfahrensgang

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Az. I R 38/11
Bundesfinanzhof, I R 38/11, 06.06.2013.
Az. 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14
Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14, 14.12.2022.
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