Aktenzeichen 2 BvR 1424/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221124.2bvr142415
RCN:
RCNVGE77DE24JZVBGP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24.11.2022

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential  - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs 4 KStG idF des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig - rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

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Verfahrensgang

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Az. I R 86/12
Bundesfinanzhof, I R 86/12, 25.02.2015.
Az. 2 BvR 1424/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1424/15, 24.11.2022.
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