Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2020, Az. I ZB 21/19

1. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 702

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Gegenstand

Markenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers; Einschränkung ovn Oberbegriffen im Markenverletzungsverfahren; Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr; Begünstigung schwacher Marken  - INJEKT/INJEX


Leitsatz

INJEKT/INJEX

1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigen es, auch die Waren im Warenverzeichnis zu belassen, die nach der Verkehrsauffassung gemeinhin zum gleichen Warenbereich gehören.

2. Die für das Löschungsverfahren im Interesse der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Markeninhabers entwickelte Rechtsprechung zur Einschränkung von Oberbegriffen gilt nicht für das Markenverletzungsverfahren. Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie in diesem Verfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass der Schutz der Marke lediglich für das konkret vertriebene Einzelprodukt mit sämtlichen individuellen Eigenschaften (hier: zweiteilige Einmalspritzen) besteht. Der Schutz erstreckt sich vielmehr auf gleichartige Waren (hier: medizinische Spritzen) (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 110/03, GRUR 2006, 937 = WRP 2006, 1133 - Ichthyol II).

3. Wird aus einem wegen beschreibender Anklänge kennzeichnungsschwachen oder originär schutzunfähigen Zeichen, das als Marke eingetragen worden ist, wegen Verwechslungsgefahr Widerspruch erhoben, dürfen bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit beschreibende Zeichenbestandteile nicht von vornherein aus der Betrachtung ausgeschlossen werden.

4. Einer mit dem Zweck der absoluten Schutzhindernisse unvereinbaren Begünstigung schwacher Marken kann durch ein auf diese Schutzhindernisse gestütztes Nichtigkeitsverfahren begegnet werden. Ist ein Zeichen wirksam als Marke eingetragen, verhindert im Verletzungsverfahren die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG aF (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nF) einen unangemessenen Schutz von Zeichen, die wegen ihrer beschreibenden Anklänge originär schutzunfähig sind.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden wird der am 1. März 2019 an [X.] Statt zugestellte Beschluss des 28. Senats ([X.]) des [X.] aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen.

Gründe

1

A. Die [[[X.].].] (im Folgenden: frühere Markeninhaberin) war Inhaberin der am 1. Februar 2012 angemeldeten und seit dem 11. Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 012 744 eingetragenen [[[X.].].] Wortmarke "[[[X.].].]", die für folgende Waren der [[[X.].].] S[[[X.].].]hutz beanspru[[[X.].].]ht:

nadelloses Injektionssystem, medizinis[[[X.].].]he Apparate und Instrumente, nadellose ärztli[[[X.].].]he [[[X.].].], nämli[[[X.].].]h nadellose Injektionsapparate, nadellose Einwegampullen, angepasste Abko[[[X.].].]h- und [[X.].]ragebehältnisse für nadellose Injektionsapparate, angepasste Verbindungselemente für die Übertragung von Flüssigkeiten und Zubehör dafür, soweit diese Waren in [[[X.].].] enthalten sind.

2

Gegen die am 13. Juli 2012 veröffentli[[[X.].].]hte Eintragung der Marke hat die Widerspre[[[X.].].]hende zum einen aus der am 16. Mai 1998 angemeldeten und am 5. Mai 2000 unter der Nummer 398 27 581 eingetragenen [[[X.].].] Wortmarke "[[[X.].].]", die für die Waren der [[[X.].].] "[[[X.].].]hirurgis[[[X.].].]he, ärztli[[[X.].].]he, zahn- und tierärztli[[[X.].].]he Instrumente, Apparate und Geräte" S[[[X.].].]hutz beanspru[[[X.].].]ht, und zum anderen aus der unter der Nummer 772 712 eingetragenen [[[X.].].] "[[[X.].].]" Widerspru[[[X.].].]h erhoben, die aufgrund einer ergänzenden Anmeldung vom 10. August 2011 für Waren der [[[X.].].], nämli[[[X.].].]h "Surgi[[[X.].].]al, medi[[[X.].].]al, [[[X.].].], apparatus and utensils" im Gebiet der [[[X.].].] ges[[[X.].].]hützt ist.

3

Mit Bes[[[X.].].]hluss des [[[X.].].] vom 1. Mai 2015 ist über das Vermögen der früheren Markeninhaberin das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Das [[[X.].].] hat das Widerspru[[[X.].].]hsverfahren dur[[[X.].].]h die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ni[[[X.].].]ht als unterbro[[[X.].].]hen angesehen und die Widersprü[[[X.].].]he mit Bes[[[X.].].]hluss vom 13. Januar 2016 zurü[[[X.].].]kgewiesen.

4

Na[[[X.].].]hdem die Widerspre[[[X.].].]hende gegen diese Ents[[[X.].].]heidung Bes[[[X.].].]hwerde eingelegt hatte, hat das [[[X.].].] die angegriffene Marke mit Wirkung zum 3. Mai 2017 auf die jetzige Markeninhaberin umges[[[X.].].]hrieben. Diese hat mit [[[X.].].] vom 16. Mai 2017 erklärt, das Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren als Beteiligte zu übernehmen. Sowohl die frühere als au[[[X.].].]h die jetzige Markeninhaberin haben eine Benutzung der [[[X.].].] in Abrede gestellt.

5

Die gegen die Zurü[[[X.].].]kweisung der Widersprü[[[X.].].]he geri[[[X.].].]htete Bes[[[X.].].]hwerde der Widerspre[[[X.].].]henden ist ohne Erfolg geblieben ([[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 1. März 2019 - 28 W [pat] 29/16, juris). Mit der vom [[[X.].].] zugelassenen Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde verfolgt die Widerspre[[[X.].].]hende ihr Lös[[[X.].].]hungsbegehren weiter. Die Markeninhaberin beantragt, die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde zurü[[[X.].].]kzuweisen.

6

Die Präsidentin des [[[X.].].] hat na[[[X.].].]h § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 [[[X.].].] im Verfahren Stellung genommen.

7

B. Das [[[X.].].] hat angenommen, das [[[X.].].] habe den Widerspru[[[X.].].]h aus den Wortmarken "[[[X.].].]" im Ergebnis zu Re[[[X.].].]ht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 [[[X.].].] zurü[[[X.].].]kgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

8

Die jetzige Markeninhaberin sei wirksam als Beteiligte in das Widerspru[[[X.].].]hs- und Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren eingetreten. Das Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren sei ni[[[X.].].]ht infolge der Insolvenz der früheren Markeninhaberin unterbro[[[X.].].]hen.

9

Zwis[[[X.].].]hen den Streitmarken bestehe jedo[[[X.].].]h keine [[[X.].].] gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 [[[X.].].]. Zugunsten der Widerspre[[[X.].].]henden könne von einer re[[[X.].].]htserhaltenden Benutzung ihrer beiden [[[X.].].] für die Waren "zweiteilige Einmalspritzen" ausgegangen werden, so dass sie für die [[[X.].].] der medizinis[[[X.].].]hen Spritzen S[[[X.].].]hutz beanspru[[[X.].].]hen könne. Zwis[[[X.].].]hen den von den [[[X.].].] ges[[[X.].].]hützten medizinis[[[X.].].]hen Spritzen und den Waren, für die die angegriffene Marke S[[[X.].].]hutz beanspru[[[X.].].]he, bestehe teilweise Identität, teilweise liege dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]he [[[X.].].] vor. Die [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].] sei von Haus aus unterdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]h. Unter Berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigung der eingerei[[[X.].].]hten Benutzungsunterlagen könne von einer Steigerung und im Ergebnis von einer dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]hen [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der älteren Marken für medizinis[[[X.].].]he Spritzen in [[[X.].].] ausgegangen werden. Für das Vorliegen einer überdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]hen [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft biete der Vortrag der Widerspre[[[X.].].]henden dagegen keine hinrei[[[X.].].]henden Anhaltspunkte. Zwis[[[X.].].]hen den Verglei[[[X.].].]hsmarken bestehe allenfalls eine weit unterdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]he klangli[[[X.].].]he oder s[[[X.].].]hriftbildli[[[X.].].]he Ähnli[[[X.].].]hkeit, so dass trotz teilweiser Warenidentität eine [[[X.].].] zu verneinen sei. Eine begriffli[[[X.].].]he Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit komme aus Re[[[X.].].]htsgründen ni[[[X.].].]ht in Betra[[[X.].].]ht, weil die einander gegenüberstehenden Marken auf die Wörter "inje[[[X.].].]t" oder "Injektion" hinwiesen. Diese Angaben seien für medizinis[[[X.].].]he Spritzen unmittelbar bes[[[X.].].]hreibend.

[[[X.].].]. Die gegen diese Beurteilung geri[[[X.].].]hteten Angriffe der Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde haben Erfolg und führen zur Zurü[[[X.].].]kverweisung der Sa[[[X.].].]he an das [[[X.].].]. Das [[[X.].].] hat die jetzige Markeninhaberin mit Re[[[X.].].]ht als Beteiligte des Widerspru[[[X.].].]hs- und Bes[[[X.].].]hwerdeverfahrens angesehen (dazu [[[X.].].]). Seine Beurteilung, einer Ents[[[X.].].]heidung im vorliegenden Verfahren stehe die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der bisherigen Markeninhaberin ni[[[X.].].]ht entgegen, weist ebenfalls keinen Re[[[X.].].]htsfehler auf (dazu [[[X.].].]I). Mit der vom [[[X.].].] gegebenen Begründung kann eine [[[X.].].] gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 [[[X.].].] jedo[[[X.].].]h ni[[[X.].].]ht verneint werden (dazu [[[X.].].]).

I. Die ohne Bes[[[X.].].]hränkung auf einen abgrenzbaren [[X.].]eil zugelassene Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde eröffnet dem Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdegeri[[[X.].].]ht die volle re[[[X.].].]htli[[[X.].].]he Na[[[X.].].]hprüfung des angefo[[[X.].].]htenen Bes[[[X.].].]hlusses, ohne dass diese auf die Ents[[[X.].].]heidung der als Zulassungsgrund angeführten Re[[[X.].].]htsfragen bes[[[X.].].]hränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur [[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 14. Februar 2019 - [[[X.].].], [[[X.].].], 1058 Rn. 10 = [[[X.].].], 1316 - [[[X.].].]NEIPP).

II. Das [[[X.].].] ist mit Re[[[X.].].]ht davon ausgegangen, dass die jetzige Markeninhaberin als Re[[[X.].].]htsna[[[X.].].]hfolgerin der ursprüngli[[[X.].].]hen Markeninhaberin gemäß § 28 Abs. 2 [[[X.].].] als Bes[[[X.].].]hwerdegegnerin Beteiligte des Bes[[[X.].].]hwerdeverfahrens geworden ist.

1. Ist das dur[[[X.].].]h die Eintragung einer Marke begründete Re[[[X.].].]ht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der Re[[[X.].].]htsna[[[X.].].]hfolger na[[[X.].].]h § 28 Abs. 2 Satz 1 [[[X.].].] in einem Verfahren vor dem [[[X.].].], einem Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren vor dem [[[X.].].] oder einem Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeverfahren vor dem [[[X.].].] den Anspru[[[X.].].]h auf S[[[X.].].]hutz dieser Marke und das dur[[[X.].].]h die Eintragung begründete Re[[[X.].].]ht erst von dem Zeitpunkt an geltend ma[[[X.].].]hen, in dem dem [[[X.].].] der Antrag auf Eintragung des Re[[[X.].].]htsübergangs zugegangen ist. Dasselbe gilt na[[[X.].].]h § 28 Abs. 2 Satz 2 [[[X.].].] entspre[[[X.].].]hend für sonstige Verfahren vor dem [[[X.].].], Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren vor dem [[[X.].].] oder Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeverfahren vor dem [[[X.].].], an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist. Übernimmt der Re[[[X.].].]htsna[[[X.].].]hfolger ein Verfahren na[[[X.].].]h § 28 Abs. 2 Satz 1 oder 2 [[[X.].].], so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten ni[[[X.].].]ht erforderli[[[X.].].]h (§ 28 Abs. 2 Satz 3 [[[X.].].]).

2. Die jetzige Markeninhaberin hat na[[[X.].].]h Ums[[[X.].].]hreibung im Markenregister mit Wirkung zum 3. Mai 2017 das Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren übernommen. Damit ist sie als Re[[[X.].].]htsna[[[X.].].]hfolgerin in die [[[X.].].] der früheren Markeninhaberin eingetreten (vgl. [[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 17. April 2007 - [[[X.].].], [[[X.].].]Z 172, 98 Rn. 28 - Patentinhaberwe[[[X.].].]hsel im Einspru[[[X.].].]hsverfahren) und muss in entspre[[[X.].].]hender Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO sämtli[[[X.].].]he Handlungen der früheren Markeninhaberin im Widerspru[[[X.].].]hs- und Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren gegen si[[[X.].].]h gelten lassen (zu § 265 ZPO vgl. [[[X.].].], Urteil vom 16. Dezember 2005 - [[[X.].].], [[[X.].].], 1351 Rn. 25; zur grundsätzli[[[X.].].]hen Geltung des § 265 ZPO im Anwendungsberei[[[X.].].]h von § 28 [[[X.].].] vgl. [[[X.].].]Z 172, 98 Rn. 28 - Patentinhaberwe[[[X.].].]hsel im Einspru[[[X.].].]hsverfahren).

III. Die Ents[[[X.].].]heidung des [[[X.].].]s ist ni[[[X.].].]ht wegen eines absoluten [[[X.].].] gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 [[[X.].].] in Verbindung mit § 547 Nr. 4 ZPO aufzuheben. Sie ist ni[[[X.].].]ht während der Unterbre[[[X.].].]hung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO ergangen.

1. Während des re[[[X.].].]htli[[[X.].].]hen [[[X.].].] ergangene Geri[[[X.].].]htsents[[[X.].].]heidungen sind - mit Ausnahme im Fall einer na[[[X.].].]h S[[[X.].].]hluss der mündli[[[X.].].]hen Verhandlung eingetretenen Unterbre[[[X.].].]hung (§ 240 Abs. 3 ZPO) - zwar ni[[[X.].].]ht ni[[[X.].].]htig, aber mit den statthaften Re[[[X.].].]htsmitteln angreifbar (st. Rspr.; vgl. nur [[[X.].].], Urteil vom 27. Januar 2009 - [[[X.].].], [[[X.].].], 783 Rn. 10 mwN). Eine insolvente [[[X.].].] ist ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ni[[[X.].].]ht mehr ordnungsgemäß vertreten. Ergeht in einem Berufungsverfahren trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer [[[X.].].] denno[[[X.].].]h ein Urteil, beruht dieses Urteil auf einem Verfahrensfehler, der den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO begründet ([[[X.].].], [[[X.].].], 783 Rn. 11). Dies gilt entspre[[[X.].].]hend im markenre[[[X.].].]htli[[[X.].].]hen Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeverfahren. Wäre die angegriffene Ents[[[X.].].]heidung trotz der Unterbre[[[X.].].]hung des Verfahrens ergangen, wären Ents[[[X.].].]heidung und Verfahren gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 [[[X.].].] in Verbindung mit § 547 Nr. 4 ZPO aufzuheben.

2. Das [[[X.].].] hat zu Re[[[X.].].]ht angenommen, dass es dur[[[X.].].]h die Insolvenz der früheren Markeninhaberin ni[[[X.].].]ht an einer Ents[[[X.].].]heidung in dem von der Widerspre[[[X.].].]henden eingeleiteten und von der jetzigen Markeninhaberin als Bes[[[X.].].]hwerdegegnerin weitergeführten Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren gehindert war. Zum maßgebli[[[X.].].]hen Zeitpunkt der mündli[[[X.].].]hen Verhandlung vor dem [[[X.].].] war die angegriffene Marke ni[[[X.].].]ht mehr Bestandteil der Insolvenzmasse der früheren Markeninhaberin. Die Marke ist mit ihrer Übertragung [[X.].]eil des Vermögens der jetzigen Markeninhaberin geworden, das von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der früheren Markeninhaberin ni[[[X.].].]ht betroffen ist. Die jetzige Markeninhaberin war als Re[[[X.].].]htsna[[[X.].].]hfolgerin der früheren Markeninhaberin gemäß § 28 Abs. 2 [[[X.].].] von dem Zeitpunkt an, in dem dem [[[X.].].] der Antrag auf Eintragung des Re[[[X.].].]htsübergangs zugegangen ist, zur Weiterführung des Bes[[[X.].].]hwerdeverfahrens bere[[[X.].].]htigt.

IV. Die Beurteilung des [[[X.].].]s, zwis[[[X.].].]hen den [[[X.].].] "[[[X.].].]" und "[[[X.].].]" und der angegriffenen Marke "[[[X.].].]" bestehe keine [[[X.].].] gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 [[[X.].].], hält der re[[[X.].].]htli[[[X.].].]hen Na[[[X.].].]hprüfung ni[[[X.].].]ht stand. Zwar ist die Beurteilung des [[[X.].].]s hinsi[[[X.].].]htli[[[X.].].]h des Grads der Identität oder Ähnli[[[X.].].]hkeit der von den einander gegenüberstehenden Marken ges[[[X.].].]hützten Waren im Ergebnis ni[[[X.].].]ht zu beanstanden (dazu [[[X.].].]). Das [[[X.].].] ist weiter re[[[X.].].]htsfehlerfrei von s[[[X.].].]hwa[[[X.].].]her originärer [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].] ausgegangen, die infolge Benutzung gesteigert und damit als dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]h anzusehen ist (dazu [[[X.].].]). Soweit es angenommen hat, eine [[[X.].].] s[[[X.].].]heide wegen fehlender Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit zwis[[[X.].].]hen den [[[X.].].] und der angegriffenen Marke aus, hält dies der re[[[X.].].]htli[[[X.].].]hen Na[[[X.].].]hprüfung jedo[[[X.].].]h ni[[[X.].].]ht stand (dazu [[[X.].].] 5).

1. Während des Bes[[[X.].].]hwerdeverfahrens ist das im Streitfall maßgebli[[[X.].].]he Re[[[X.].].]ht dur[[[X.].].]h das Gesetz zur Umsetzung der Ri[[[X.].].]htlinie ([[[X.].].]) 2015/2436 des [[[X.].].] und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Anglei[[[X.].].]hung der Re[[[X.].].]htsvors[[[X.].].]hriften der Mitgliedstaaten über die Marken ([[[X.].].] I 2018, [[[X.].].]) mit Wirkung vom 14. Januar 2019 novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebli[[[X.].].]he Änderung der Re[[[X.].].]htslage folgt daraus jedo[[[X.].].]h ni[[[X.].].]ht.

a) Da die Anmeldung der angegriffenen Marke am 1. Februar 2012 und damit zwis[[[X.].].]hen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingerei[[[X.].].]ht worden ist, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspru[[[X.].].]h gemäß § 158 Abs. 3 [[[X.].].] in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung ([[[X.].].] nF) weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 [[[X.].].] in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung ([[[X.].].] aF) anzuwenden.

Na[[[X.].].]h § 42 Abs. 1 [[[X.].].] aF kann innerhalb einer Frist von drei Monaten na[[[X.].].]h dem [[[X.].].] der Eintragung der Marke gemäß § 41 Abs. 2 [[[X.].].] von dem Inhaber einer Marke oder einer ges[[[X.].].]häftli[[[X.].].]hen Bezei[[[X.].].]hnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspru[[[X.].].]h erhoben werden. Der Widerspru[[[X.].].]h kann na[[[X.].].]h § 42 Abs. 2 Nr. 1 [[[X.].].] aF darauf gestützt werden, dass die Marke wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang na[[[X.].].]h § 9 [[[X.].].] gelös[[[X.].].]ht werden kann.

Das na[[[X.].].]h § 42 Abs. 2 [[[X.].].] aF auf Lös[[[X.].].]hung der angegriffenen Marke geri[[[X.].].]htete Widerspru[[[X.].].]hsverfahren hat das Ziel, einen bestehenden Störungszustand zu beseitigen. Der [[[X.].].] muss daher sowohl im [[[X.].].]ollisionszeitpunkt, das heißt zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen jüngeren Marke, als au[[[X.].].]h im Zeitpunkt der Ents[[[X.].].]heidung über den Widerspru[[[X.].].]h vorliegen ([[[X.].].], [[[X.].].], 1058 Rn. 14 - [[[X.].].]NEIPP). Eine Stärkung der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der Widerspru[[[X.].].]hsmarke muss deshalb s[[[X.].].]hon im Prioritätszeitpunkt der angegriffenen Marke vorgelegen haben und im Zeitpunkt der Ents[[[X.].].]heidung no[[[X.].].]h vorliegen. Eine na[[[X.].].]h dem Anmeldezeitpunkt eingetretene S[[[X.].].]hwä[[[X.].].]hung der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft ist zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen (vgl. [[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 3. April 2008 - [[[X.].].], [[[X.].].], 903 Rn. 14 = [[[X.].].], 1342 - [[[X.].].]; Bes[[[X.].].]hluss vom 2. Juni 2016 - [[[X.].].], [[[X.].].], 75 Rn. 31 = [[[X.].].], 74 - [[[X.].].]; [[[X.].].], [[[X.].].], 1058 Rn. 14 - [[[X.].].]NEIPP).

b) Für das Bestreiten der Benutzung dur[[[X.].].]h die Markeninhaberin im Widerspru[[[X.].].]hsverfahren na[[[X.].].]h § 43 Abs. 1 [[[X.].].] bestimmt § 158 Abs. 5 [[[X.].].] nF, dass die Vors[[[X.].].]hrift des § 43 [[[X.].].] aF für vor dem 14. Januar 2019 erhobene Widersprü[[[X.].].]he fortgilt. Na[[[X.].].]h § 43 Abs. 1 Satz 3 [[[X.].].] aF ist die Benutzung ledigli[[[X.].].]h glaubhaft zu ma[[[X.].].]hen.

[[[X.].].]) Die mit Wirkung vom 14. Januar 2019 in [[[X.].].] getretenen Änderungen des § 9 [[[X.].].] sind für die Ents[[[X.].].]heidung im Streitfall ohne Bedeutung. Die neu eingeführte Regelung in § 9 Abs. 3 [[[X.].].] nF dient der Umsetzung von Art. 39 Abs. 7 der Ri[[[X.].].]htlinie ([[[X.].].]) 2015/2436. Dana[[[X.].].]h werden Waren und Dienstleistungen ni[[[X.].].]ht deswegen als ähnli[[[X.].].]h angesehen, weil sie in derselben [[[X.].].]lasse der [[[X.].].] ers[[[X.].].]heinen. Andererseits werden Waren und Dienstleistungen ni[[[X.].].]ht deswegen als vers[[[X.].].]hieden angesehen, weil sie in vers[[[X.].].]hiedenen [[[X.].].]lassen der [[[X.].].] ers[[[X.].].]heinen. Dass [[[X.].].] keine unmittelbare Bedeutung für die Beurteilung der Ähnli[[[X.].].]hkeit von Waren oder Dienstleistungen zukommt, entspri[[[X.].].]ht bereits der [[[X.].].] Re[[[X.].].]htspraxis (vgl. [[[X.].].]/[[[X.].].]/[[[X.].].], Gewerbli[[[X.].].]her Re[[[X.].].]htss[[[X.].].]hutz Urheberre[[[X.].].]ht Medienre[[[X.].].]ht, 3. Aufl., § 14 [[[X.].].] Rn. 221; [[[X.].].] in [[[X.].].]/[[[X.].].]/[[X.].]hiering, [[[X.].].], 12. Aufl., § 9 Rn. 100 mwN).

2. Die Frage, ob [[[X.].].] im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 [[[X.].].] vorliegt, ist - ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 [[[X.].].] - unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer We[[[X.].].]hselwirkung zwis[[[X.].].]hen der Identität oder der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Marken und der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Waren oder Dienstleistungen dur[[[X.].].]h einen höheren Grad der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Marken oder dur[[[X.].].]h eine gesteigerte [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der älteren Marke ausgegli[[[X.].].]hen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur [[[X.].].], Urteil vom 18. Dezember 2008 - [[[X.].].]/06, [[[X.].].]. 2008, [[[X.].].] = [[[X.].].], 356 Rn. 45 f. - [[[X.].].]/[[[X.].].] [[[[X.].].]/MOBILI[[X.].]]; Urteil vom 12. Juni 2019 - [[[X.].].]/17, [[[X.].].], 52 Rn. 41 bis 43 = [[[X.].].], 1563 - [[[X.].].] [[[[X.].].]/[[[X.].].]]; [[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 9. Juli 2015 - [[[X.].].], [[[X.].].], 283 Rn. 7 = [[[X.].].], 210 - [[[X.].].]/[[[X.].].] D[[[X.].].][[X.].]S[[[X.].].]HE [[[X.].].]; Bes[[[X.].].]hluss vom 14. Januar 2016 - [[[X.].].], [[[X.].].], 382 Rn. 19 = [[[X.].].], 336 - [[[X.].].]; Bes[[[X.].].]hluss vom 9. November 2017 - [[[X.].].]/16, [[[X.].].], 79 Rn. 7 = [[[X.].].], 82 - [[[X.].].]/[[[X.].].]; [[[X.].].], [[[X.].].], 1058 Rn. 19 - [[[X.].].]NEIPP). Bei dieser umfassenden Beurteilung der [[[X.].].] ist auf den dur[[[X.].].]h die Zei[[[X.].].]hen hervorgerufenen Gesamteindru[[[X.].].]k abzustellen, wobei insbesondere die unters[[[X.].].]heidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen sind ([[[X.].].], Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, [[[X.].].], 826 Rn. 11 = [[[X.].].], 1168 - [[X.].]/[[X.].]).

3. Das [[[X.].].] ist im Ergebnis zu Re[[[X.].].]ht teilweise von Identität und teilweise von Ähnli[[[X.].].]hkeit zwis[[[X.].].]hen den Waren der angegriffenen Marke und den Waren der Widerspru[[[X.].].]hsmarke, deren Benutzung glaubhaft gema[[[X.].].]ht worden ist, ausgegangen.

a) Das [[[X.].].] hat re[[[X.].].]htsfehlerfrei angenommen, dass die neue Inhaberin der angegriffenen Marke spätestens mit [[[X.].].] vom 26. Juni 2018 die Benutzung der beiden [[[X.].].] gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 [[[X.].].] aF bestritten hat und dass diese Einrede im Bes[[[X.].].]hwerdeverfahren zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen war. Hiergegen erhebt die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde au[[[X.].].]h keine Rügen.

b) Das [[[X.].].] hat festgestellt, dass die Widerspre[[[X.].].]hende gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 [[[X.].].] aF eine Benutzung der [[[X.].].] für die Waren "zweiteilige Einmalspritzen" glaubhaft gema[[[X.].].]ht hat. Dies wird im Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeverfahren ni[[[X.].].]ht angegriffen.

[[[X.].].]) Es ist aus Re[[[X.].].]htsgründen ni[[[X.].].]ht zu beanstanden, dass das [[[X.].].] teilweise eine Identität und teilweise eine Ähnli[[[X.].].]hkeit zwis[[[X.].].]hen den Waren der Widerspru[[[X.].].]hsmarke, für die es eine re[[[X.].].]htserhaltende Benutzung festgestellt hat, und den für die angegriffene Marke im Register eingetragenen Waren bejaht hat.

aa) Wird die ältere Marke nur für einen [[X.].]eil der Waren oder Dienstleistungen benutzt, für die sie eingetragen ist, so gilt sie na[[[X.].].]h § 43 Abs. 1 Satz 3 [[[X.].].] aF im [[[X.].].]ollisionsfall ledigli[[[X.].].]h für diesen [[X.].]eil als eingetragen.

bb) Das [[[X.].].] hat die "zweiteiligen Einmalspritzen", für die eine Benutzung glaubhaft gema[[[X.].].]ht worden ist, den für die [[[X.].].] Widerspru[[[X.].].]hsmarke "[[[X.].].]" eingetragenen Waren "ärztli[[[X.].].]he, zahn- und tierärztli[[[X.].].]he Instrumente und Geräte" und den für die internationale Registrierung "[[[X.].].]" eingetragenen Waren "medi[[[X.].].]al, [[[X.].].] and utensils" zugeordnet. Um die ges[[[X.].].]häftli[[[X.].].]he Bewegungsfreiheit der Inhaberin der [[[X.].].] ni[[[X.].].]ht ungebührli[[[X.].].]h einzuengen, hat es die re[[[X.].].]htserhaltend benutzte [[[X.].].] auf "medizinis[[[X.].].]he Spritzen" erweitert. Ausgehend davon hat das Bundespatengeri[[[X.].].]ht Warenidentität hinsi[[[X.].].]htli[[[X.].].]h der Waren "medizinis[[[X.].].]he Spritzen" mit den Waren "Nadelloses Injektionssystem, medizinis[[[X.].].]he Apparate und Instrumente, nadellose ärztli[[[X.].].]he [[[X.].].], nämli[[[X.].].]h nadellose Injektionsapparate, soweit diese Waren in [[[X.].].] enthalten sind" auf Seiten der angegriffenen Marke angenommen, da Spritzen ni[[[X.].].]ht zwangsläufig eine Nadel enthalten müssten. Es ist außerdem von [[[X.].].] bezogen auf die Waren "[[[X.].].], angepasste Abko[[[X.].].]h- und [[X.].]ragebehältnisse für nadellose Injektionsapparate, angepasste Verbindungselemente für die Übertragung von Flüssigkeiten und Zubehör dafür, soweit diese Waren in [[[X.].].] enthalten" sind, ausgegangen.

[[[X.].].][[[X.].].]) [[[X.].].] ma[[[X.].].]ht ohne Erfolg geltend, das [[[X.].].] habe bei der Prüfung der [[[X.].].] ni[[[X.].].]ht von der Warengruppe "medizinis[[[X.].].]he Spritzen", sondern nur von den konkreten Waren "zweiteilige Einmalspritzen" ausgehen und damit insgesamt allenfalls eine [[[X.].].] annehmen dürfen, weil nur insoweit eine re[[[X.].].]htserhaltende Benutzung na[[[X.].].]hgewiesen sei.

(1) In der Re[[[X.].].]htspre[[[X.].].]hung des Senats zum Lös[[[X.].].]hungsklageverfahren ist anerkannt, dass die Benutzung für eine Spezialware au[[[X.].].]h für einen umfassenderen, ni[[[X.].].]ht zu breiten Warenoberbegriff re[[[X.].].]htserhaltend wirkt. Die gebotene wirts[[[X.].].]haftli[[[X.].].]he Betra[[[X.].].]htungsweise und das bere[[[X.].].]htigte Interesse des Zei[[[X.].].]heninhabers, in seiner ges[[[X.].].]häftli[[[X.].].]hen Bewegungsfreiheit ni[[[X.].].]ht ungebührli[[[X.].].]h eingeengt zu werden, re[[[X.].].]htfertigen es, au[[[X.].].]h die Waren im [[[X.].].] zu belassen, die na[[[X.].].]h der Verkehrsauffassung gemeinhin zum glei[[[X.].].]hen Warenberei[[[X.].].]h gehören. Dadur[[[X.].].]h wird ein sa[[[X.].].]hgere[[[X.].].]hter Ausglei[[[X.].].]h erzielt zwis[[[X.].].]hen dem Interesse des Markeninhabers und dem Interesse an der Freihaltung des Registers von Marken, die für einen [[X.].]eil der Waren und Dienstleistungen ni[[[X.].].]ht benutzt werden (vgl. [[[X.].].], Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, [[[X.].].], 60 Rn. 32 f. = [[[X.].].], 1544 - [[[X.].].]). Zum glei[[[X.].].]hen Warenberei[[[X.].].]h gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigens[[[X.].].]haften und ihrer Zwe[[[X.].].]kbestimmung weitgehend übereinstimmen (vgl. [[[X.].].], Urteil vom 13. Juli 1989 - I ZR 157/87, [[[X.].].], 39, 40 f. [juris Rn. 18] - [[[X.].].]; Urteil vom 5. Dezember 2012 - [[[X.].].], [[[X.].].], 833 Rn. 61 = [[[X.].].], 1038 - [[[X.].].]ulinaria/[[[X.].].]; Urteil vom 8. Januar 2014 - [[[X.].].], [[[X.].].], 662 Rn. 12 = [[[X.].].], 856 - Probiotik).

(2) Die für das Lös[[[X.].].]hungsverfahren im Interesse der wirts[[[X.].].]haftli[[[X.].].]hen Bewegungsfreiheit des Markeninhabers entwi[[[X.].].]kelte Re[[[X.].].]htspre[[[X.].].]hung zur Eins[[[X.].].]hränkung von Oberbegriffen gilt allerdings ni[[[X.].].]ht für das Markenverletzungsverfahren. Der Sinn und der Zwe[[[X.].].]k des Benutzungszwangs gebieten es, die Marke in [[[X.].].] na[[[X.].].]h Ablauf der S[[[X.].].]honfrist so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren eingetragen. Die gegenteilige Auffassung führte zu einer ni[[[X.].].]ht zu re[[[X.].].]htfertigenden Bevorzugung des Inhabers einer Marke für ein Waren- oder Dienstleistungsverzei[[[X.].].]hnis mit einem weit gefassten Oberbegriff gegenüber demjenigen, der die Eintragung von Anfang an auf die sodann benutzte Ware bes[[[X.].].]hränkt hat, und im Übrigen au[[[X.].].]h zu einer ni[[[X.].].]ht hinnehmbaren Beeinträ[[[X.].].]htigung der Re[[[X.].].]htssi[[[X.].].]herheit bei der Prüfung, ob eine [[[X.].].]ollisionslage vorliegt. Unerhebli[[[X.].].]h ist, in wel[[[X.].].]hem Umfang die Ni[[[X.].].]htbenutzung zu einer Lös[[[X.].].]hung führen müsste ([[[X.].].], Urteil vom 29. Juni 2006 - [[[X.].].], [[[X.].].], 937 Rn. 21 f. = [[[X.].].], 1133 - [[[X.].].]). Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie deshalb au[[[X.].].]h im Widerspru[[[X.].].]hsverfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert (vgl. [[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 1. Juni 2011 - [[[X.].].], [[[X.].].], 64 Rn. 10 = [[[X.].].], 83 - Maalox/[[[X.].].], mwN).

(3) Damit steht die Annahme des [[[X.].].]s, der ges[[[X.].].]häftli[[[X.].].]hen Bewegungsfreiheit des Inhabers der Widerspru[[[X.].].]hsmarke müsse im Widerspru[[[X.].].]hsverfahren - ebenso wie im Lös[[[X.].].]hungsverfahren - Re[[[X.].].]hnung getragen werden, ni[[[X.].].]ht in Einklang. Dieser Re[[[X.].].]htsfehler wirkt si[[[X.].].]h im Ergebnis jedo[[[X.].].]h ni[[[X.].].]ht aus.

Na[[[X.].].]h der Senatsre[[[X.].].]htspre[[[X.].].]hung ist der S[[[X.].].]hutz der [[[X.].].]lagemarke oder der Widerspru[[[X.].].]hsmarke im Verletzungsverfahren auf die konkret benutzten Waren bes[[[X.].].]hränkt. Damit ist jedo[[[X.].].]h ni[[[X.].].]ht gemeint, dass der S[[[X.].].]hutz der Marke ledigli[[[X.].].]h für das konkret vertriebene Einzelprodukt mit sämtli[[[X.].].]hen individuellen Eigens[[[X.].].]haften besteht. Der S[[[X.].].]hutz erstre[[[X.].].]kt si[[[X.].].]h vielmehr auf glei[[[X.].].]hartige Waren (vgl. [[[X.].].]/[[[X.].].], Markenre[[[X.].].]ht, 4. Aufl., § 25 Rn. 46; [[[X.].].] in Ekey/[[[X.].].]/[[[X.].].] aaO § 26 Rn. 88). Ob Waren glei[[[X.].].]hartig sind, ist aufgrund einer wirts[[[X.].].]haftli[[[X.].].]hen Betra[[[X.].].]htung festzustellen.

Das [[[X.].].] hat angenommen, "zweiteilige Einmalspritzen" gehörten zur [[[X.].].] der "medizinis[[[X.].].]hen Spritzen". Es hat damit den S[[[X.].].]hutz der [[[X.].].], ausgehend von den weiten [[[X.].].] der [[[X.].].] Wortmarke "[[[X.].].]hirurgis[[[X.].].]he, ärztli[[[X.].].]he, zahn- und tierärztli[[[X.].].]he Instrumente, Apparate und Geräte" und der internationalen Registrierung "Surgi[[[X.].].]al, medi[[[X.].].]al, [[[X.].].], apparatus and utensils", im Ergebnis zutreffend auf glei[[[X.].].]hartige Waren reduziert.

dd) Dana[[[X.].].]h ist die Beurteilung des [[[X.].].]s im Ergebnis ni[[[X.].].]ht zu beanstanden, dass die [[[X.].].] S[[[X.].].]hutz für medizinis[[[X.].].]he Spritzen und damit für identis[[[X.].].]he Waren wie die angegriffene Marke beanspru[[[X.].].]hen. Soweit das [[[X.].].] Ähnli[[[X.].].]hkeit mit den weiteren von der angegriffenen Marke ges[[[X.].].]hützten Waren angenommen hat, weil diese Waren zusammen mit medizinis[[[X.].].]hen Spritzen verwendet werden, wird dies von der Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeerwiderung ni[[[X.].].]ht angegriffen und lässt dies au[[[X.].].]h keinen Re[[[X.].].]htsfehler erkennen.

4. Die Beurteilung des [[[X.].].]s, die für die in Anspru[[[X.].].]h genommenen Waren originär nur unterdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]he [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der Widerspru[[[X.].].]hsmarke sei infolge ihrer Benutzung gesteigert und deshalb als dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]h anzusehen, lässt ebenfalls keinen Re[[[X.].].]htsfehler erkennen.

a) Das [[[X.].].] hat den [[[X.].].] re[[[X.].].]htsfehlerfrei eine unterdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]he originäre Unters[[[X.].].]heidungskraft zugespro[[[X.].].]hen.

aa) Die originäre [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft wird bestimmt dur[[[X.].].]h die Eignung der Marke, si[[[X.].].]h unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unters[[[X.].].]heidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unters[[[X.].].]heiden (vgl. [[[X.].].], Urteil vom 21. Januar 2010 - [[[X.].].]/08, [[[X.].].]. 2010, [[[X.].].] = [[[X.].].], 228 Rn. 33 - [[[X.].].]/[[[X.].].] [Vorsprung dur[[[X.].].]h [[X.].]e[[[X.].].]hnik]; Urteil vom 9. September 2010 - [[[X.].].]/09, [[[X.].].]. 2010, [[[X.].].] = [[[X.].].], 1096 Rn. 31 - BOR[[[X.].].]O/[[[X.].].] [Bu[[[X.].].]hstabe α]; [[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 1. Juli 2010 - [[[X.].].], [[[X.].].], 935 Rn. 8 = [[[X.].].], 1254 - Die Vision; Bes[[[X.].].]hluss vom 21. Dezember 2011 - [[[X.].].], [[[X.].].], 270 Rn. 8 = [[[X.].].], 337 - Link e[[[X.].].]onomy; Urteil vom 2. Februar 2012 - [[[X.].].], [[[X.].].], 930 Rn. 27 = [[[X.].].], 1234 - [[[X.].].]/Barbie B; [[[X.].].], [[[X.].].], 382 Rn. 31 - [[[X.].].]). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in [[[X.].].]lang, Bild und Bedeutung abzustellen ([[[X.].].], [[[X.].].], 75 Rn. 19 - [[[X.].].]). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft spre[[[X.].].]hen, ist von normaler oder - was dem entspri[[[X.].].]ht - dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]her [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft auszugehen (vgl. [[[X.].].], [[[X.].].], 64 Rn. 12 - Maalox/[[[X.].].]; [[[X.].].], 283 Rn. 10 - [[[X.].].]/[[[X.].].] D[[[X.].].][[X.].]S[[[X.].].]HE [[[X.].].]; [[[X.].].], 75 Rn. 19 - [[[X.].].]). Das [[[X.].].] hat diese Grundsätze seiner Beurteilung zugrunde gelegt.

bb) Das [[[X.].].] hat angenommen, das [[[X.].].] sei in seinem Bes[[[X.].].]hluss vom niedrigsten Grad der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft ausgegangen. Eine derartige Bes[[[X.].].]hränkung des S[[[X.].].]hutzberei[[[X.].].]hs werde vorrangig bei eingetragenen Marken in Betra[[[X.].].]ht kommen, die im [[[X.].].]ollisionszeitpunkt als s[[[X.].].]hutzunfähig einzustufen seien. Die Frage, ob die [[[X.].].] "[[[X.].].]" und "[[[X.].].]" zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke s[[[X.].].]hutzunfähig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [[[X.].].] gewesen seien, sei jedo[[[X.].].]h ni[[[X.].].]ht ents[[[X.].].]heidungserhebli[[[X.].].]h. Es bestehe von Hause aus eine unterdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]he [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].], weil sie jedenfalls über einen für medizinis[[[X.].].]he Spritzen erkennbar bes[[[X.].].]hreibenden Anklang verfügten. Die Bezei[[[X.].].]hnungen "[[[X.].].]" wi[[[X.].].]hen von dem englis[[[X.].].]hspra[[[X.].].]higen Verb "inje[[[X.].].]t" mit den Bedeutungen "spritzen, injizieren" ledigli[[[X.].].]h dur[[[X.].].]h den Bu[[[X.].].]hstaben "k" anstelle des Bu[[[X.].].]hstabens "[[[X.].].]" ab. Das Verb "inje[[[X.].].]t" beziehungsweise "injizieren" stelle eine gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [[[X.].].] s[[[X.].].]hutzunfähige Angabe über den [[[X.].].] von Spritzen dar, der regelmäßig im Injizieren einer Substanz in einen Organismus bestehe. Die englis[[[X.].].]hspra[[[X.].].]hige Herkunft der [[[X.].].] ändere hieran ni[[[X.].].]hts. Die Bedeutung des Worts "inje[[[X.].].]t" liege für den angespro[[[X.].].]henen Verkehr - inländis[[[X.].].]hes professionelles Pflegepersonal - aufgrund der spra[[[X.].].]hli[[[X.].].]hen Nähe zu den [[[X.].].] Begriffen "injizieren" oder "Injektion" auf der Hand. Zugunsten der Widerspre[[[X.].].]henden könne unterstellt werden, dass der Austaus[[[X.].].]h der Bu[[[X.].].]hstaben "[[[X.].].]" und "k" den [[[X.].].] eine geringe und damit S[[[X.].].]hutz begründende Eigenprägung verleihe. Dies lasse jedo[[[X.].].]h den erkennbar bes[[[X.].].]hreibenden Anklang an das Wort "inje[[[X.].].]t" ni[[[X.].].]ht entfallen. Die beiden [[[X.].].]onsonanten "k" und "[[[X.].].]" seien klangli[[[X.].].]h identis[[[X.].].]h. Zudem würden diese Bu[[[X.].].]hstaben na[[[X.].].]h dem im Inland herrs[[[X.].].]henden Spra[[[X.].].]hempfinden häufig als glei[[[X.].].]hwertig wahrgenommen. Jedenfalls beeinflusse ihr Austaus[[[X.].].]h regelmäßig ni[[[X.].].]ht das Wortverständnis, zumal das Wort "Injektion" ebenfalls mit "k" ges[[[X.].].]hrieben werde. Es liege deshalb ni[[[X.].].]ht fern, dass das inländis[[[X.].].]he Publikum die Abwandlung entweder ni[[[X.].].]ht wahrnehme oder zwar als orthografis[[[X.].].]h unzutreffende, jedo[[[X.].].]h den Begriffsgehalt ni[[[X.].].]ht verändernde Variation des Wortes "inje[[[X.].].]t" ansehe. Dass die [[[X.].].] gegebenenfalls au[[[X.].].]h als Abwandlung des [[[X.].].] Worts "Injektion" aufgefasst werden könnten, vermittele eine geringe Eigenart, lasse jedo[[[X.].].]h das Verständnis einer erkennbaren Anlehnung an "inje[[[X.].].]t" ni[[[X.].].]ht entfallen.

[[[X.].].][[[X.].].]) Die Feststellung der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der älteren Marke obliegt im Wesentli[[[X.].].]hen dem [[X.].]atgeri[[[X.].].]ht. In der Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeinstanz ist nur zu prüfen, ob das [[X.].]atgeri[[[X.].].]ht den Re[[[X.].].]htsbegriff zutreffend erfasst und ohne Widerspru[[[X.].].]h zu den Denkgesetzen und [[[X.].].] geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (st. Rspr.; vgl. nur [[[X.].].], [[[X.].].], 1058 Rn. 24 - [[[X.].].]NEIPP). Sol[[[X.].].]he Re[[[X.].].]htsfehler sind dem [[[X.].].] ni[[[X.].].]ht unterlaufen.

(1) Das [[[X.].].] hat angenommen, bei den von medizinis[[[X.].].]hen Spritzen angespro[[[X.].].]henen Verkehrskreisen handele es si[[[X.].].]h um in [[[X.].].]rankenhäusern und Arztpraxen tätige Personen. Dies wird im Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeverfahren ni[[[X.].].]ht angegriffen. Re[[[X.].].]htsfehler sind insoweit ni[[[X.].].]ht ersi[[[X.].].]htli[[[X.].].]h.

(2) Die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde rügt ohne Erfolg, die Annahme einer unterdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]hen originären [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].] stehe mit der Lebenserfahrung ni[[[X.].].]ht in Einklang.

Die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde meint, das [[[X.].].] habe seinen Erwägungen ein fals[[[X.].].]hes Bezugswort zugrunde gelegt. Na[[[X.].].]h der Lebenserfahrung stellten die angespro[[[X.].].]henen Verkehrskreise - inländis[[[X.].].]hes professionelles Pflegepersonal - keinen unmittelbaren Bezug zur englis[[[X.].].]hen Spra[[[X.].].]he her, sondern sähen in dem Phantasiewort "[[[X.].].]" eine ungewöhnli[[[X.].].]he [[[X.].].]urzform von "Injektion".

Damit zeigt die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde keinen Re[[[X.].].]htsfehler auf, sondern setzt ledigli[[[X.].].]h die von ihr für ri[[[X.].].]htig gehaltene Si[[[X.].].]ht der Dinge an die Stelle derjenigen des [[X.].]atgeri[[[X.].].]hts. Das [[[X.].].] hat den bes[[[X.].].]hreibenden Anklang der [[[X.].].] an das englis[[[X.].].]hspra[[[X.].].]hige Verb "inje[[[X.].].]t" na[[[X.].].]hvollziehbar hergeleitet. Es hat berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigt, dass die [[[X.].].] au[[[X.].].]h als Abwandlung des [[[X.].].] Wortes "Injektion" aufgefasst werden und den [[[X.].].] deshalb eine geringe Eigenart vermitteln könnten, wodur[[[X.].].]h jedo[[[X.].].]h die erkennbare Anlehnung an das Verb "inje[[[X.].].]t" ni[[[X.].].]ht in den Hintergrund trete. Dass Ärzten und medizinis[[[X.].].]hem Pflegepersonal medizinis[[[X.].].]he Fa[[[X.].].]hbegriffe in englis[[[X.].].]her Spra[[[X.].].]he wie "inje[[[X.].].]t" geläufig sind, entspri[[[X.].].]ht der Lebenserfahrung.

dd) [[[X.].].] ma[[[X.].].]ht ohne Erfolg geltend, das [[[X.].].] habe ni[[[X.].].]ht offenlassen dürfen, ob die [[[X.].].] originär s[[[X.].].]hutzunfähig seien. Im Falle ihrer S[[[X.].].]hutzunfähigkeit sei ihr S[[[X.].].]hutzberei[[[X.].].]h auf den Identitätss[[[X.].].]hutz bes[[[X.].].]hränkt und der Widerspru[[[X.].].]h ohne weitere Prüfung zurü[[[X.].].]kzuweisen gewesen.

(1) Die Widerspru[[[X.].].]hsmarke ist in das beim [[[X.].].] geführten Register eingetragen worden. Ihr kann deshalb ni[[[X.].].]ht jegli[[[X.].].]her S[[[X.].].]hutz mit der Begründung versagt werden, sie sei originär ni[[[X.].].]ht unters[[[X.].].]heidungskräftig. Eine S[[[X.].].]hutzversagung mit dieser Begründung ist sowohl im Verletzungsverfahren (vgl. [[[X.].].], Urteil vom 24. November 2011 - [[[X.].].], [[[X.].].], 618 Rn. 15 = [[[X.].].], 813 - [[[X.].].]) als au[[[X.].].]h im Widerspru[[[X.].].]hsverfahren unzulässig (vgl. [[[X.].].], Urteil vom 24. Mai 2012 - [[[X.].].]/11, [[[X.].].], 825 Rn. 38 f. - Formula One Li[[[X.].].]ensing/[[[X.].].] [[[[X.].].]]; [[[X.].].], [[[X.].].], 382 Rn. 38 - [[[X.].].]; [[[X.].].], 75 Rn. 19 - [[[X.].].]; [[[X.].].], 1058 Rn. 20 - [[[X.].].]NEIPP).

(2) Anders als die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeerwiderung meint, durfte das [[[X.].].] offenlassen, ob die [[[X.].].] zum Zeitpunkt ihrer Eintragung s[[[X.].].]hutz- und damit eintragungsfähig waren. Das Vorbringen des Inhabers der angegriffenen Marke, die Widerspru[[[X.].].]hsmarke sei als Ganzes s[[[X.].].]hutzunfähig, findet im Widerspru[[[X.].].]hsverfahren keine Berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigung. Ist ein Zei[[[X.].].]hen eingetragen worden, kann die Frage, ob es rein bes[[[X.].].]hreibend ist und der Eintragung des Widerspru[[[X.].].]hszei[[[X.].].]hens ein Freihaltebedürfnis für diese Angabe entgegenstand, ni[[[X.].].]ht erneut aufgeworfen werden. Die einmal anerkannte S[[[X.].].]hutzwürdigkeit eines Zei[[[X.].].]hens darf ni[[[X.].].]ht aus Anlass der Eintragung eines anderen Zei[[[X.].].]hens in Frage gestellt werden ([[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 10. Mai 1963 - [[[X.].].], [[[X.].].] 1963, 630, 632 - [[[X.].].]; Bes[[[X.].].]hluss vom 24. November 1965 - [[[X.].].], [[[X.].].]Z 45, 131, 135 [juris Rn. 19] - Shortening). Dies ist dem Lös[[[X.].].]hungsverfahren vorbehalten (vgl. [[[X.].].] in [[[X.].].]/[[[X.].].]/[[X.].]hiering aaO § 42 Rn. 62).

(3) Es kann entgegen der Ansi[[[X.].].]ht der Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeerwiderung au[[[X.].].]h ni[[[X.].].]ht davon ausgegangen werden, dass si[[[X.].].]h der S[[[X.].].]hutz der [[[X.].].] im Falle ihrer S[[[X.].].]hutzunfähigkeit auf den Identitätss[[[X.].].]hutz bes[[[X.].].]hränken würde. Bei der [[[X.].].] handelt es si[[[X.].].]h um ein bewegli[[[X.].].]hes System, bei dem die Identität oder Ähnli[[[X.].].]hkeit der Waren oder Dienstleistungen, der Grad der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Zei[[[X.].].]hen sowie die [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der älteren Marke festzustellen sind. Diese Parameter stehen zueinander in einer We[[[X.].].]hselwirkung, die dazu führt, dass ein geringerer Grad der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Waren oder Dienstleistungen dur[[[X.].].]h einen höheren Grad der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Marken oder dur[[[X.].].]h eine gesteigerte [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der älteren Marke ausgegli[[[X.].].]hen werden kann und umgekehrt (dazu oben [[[X.].].] 2). Dana[[[X.].].]h verbietet si[[[X.].].]h eine s[[[X.].].]hematis[[[X.].].]he Betra[[[X.].].]htung. Es ist vielmehr unter Berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigung der maßgebli[[[X.].].]hen Parameter zu prüfen, ob im Einzelfall [[[X.].].] gegeben ist. Dies führt bei s[[[X.].].]hutzunfähigen, aber eingetragenen Zei[[[X.].].]hen dazu, dass wegen ihrer s[[[X.].].]hwa[[[X.].].]hen [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft höhere Anforderungen an das Vorliegen einer [[[X.].].] zu stellen sind. Einem sol[[[X.].].]hen Zei[[[X.].].]hen kann dagegen ni[[[X.].].]ht von vornherein S[[[X.].].]hutz vor Verwe[[[X.].].]hslungen mit der Begründung versagt werden, es hätte ni[[[X.].].]ht in das Markenregister eingetragen werden dürfen.

b) Das [[[X.].].] hat seiner Prüfung der [[[X.].].] ohne Re[[[X.].].]htsfehler eine dur[[[X.].].]h Benutzung gesteigerte dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]he [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].] zugrunde gelegt.

aa) Das [[[X.].].] ist zugunsten der Widerspre[[[X.].].]henden unter Berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigung der eingerei[[[X.].].]hten Benutzungsunterlagen von einer Steigerung der originär geringen [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft und damit im Ergebnis von einer dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]hen [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der älteren Marken für medizinis[[[X.].].]he Spritzen in [[[X.].].] ausgegangen. Es hat angenommen, für das Vorliegen einer überdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]hen [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft wegen besonderer Bekanntheit der [[[X.].].] biete der Vortrag der Widerspre[[[X.].].]henden keine Anhaltspunkte. Es könne zwar von jährli[[[X.].].]hen Umsätzen in Höhe von dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]h 12 Mio. € ab dem Ges[[[X.].].]häftsjahr 1973/1974 beziehungsweise in Höhe von dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]h 10 Mio. € ab dem [[[X.].].] ausgegangen werden, die dur[[[X.].].]h mit dem Wort "[[[X.].].]" gekennzei[[[X.].].]hnete Spritzen erzielt worden seien. Dies allein lasse jedo[[[X.].].]h no[[[X.].].]h keine Rü[[[X.].].]ks[[[X.].].]hlüsse auf eine größere Bekanntheit der [[[X.].].] im Inland zu. Insbesondere fehle es an aussagekräftigen Hinweisen auf den Marktanteil dieser Spritzen. Die in dem Parallelverfahren 28 W (pat) 15/16 (= [[[X.].].]) vorgelegte Anlage [[[X.].].] zum [[[X.].].] der Widerspre[[[X.].].]henden vom 14. August 2013 beziehe si[[[X.].].]h auss[[[X.].].]hließli[[[X.].].]h auf das [[[X.].].] und sei aus si[[[X.].].]h heraus kaum verständli[[[X.].].]h. Jedenfalls lasse sie ni[[[X.].].]ht erkennen, von wem und auf wel[[[X.].].]her Grundlage der von der Widerspre[[[X.].].]henden vorgetragene Marktanteil für zweiteilige Einmalspritzen in [[[X.].].] in Höhe von 64% ermittelt worden sei. Au[[[X.].].]h die in jenem Verfahren mit dem genannten [[[X.].].] als Anlage [[[X.].].] vorgelegte Bestätigung des Bundesverbands Medizinte[[[X.].].]hnologie e.V., na[[[X.].].]h der diesem die Marke "[[[X.].].]" der Widerspre[[[X.].].]henden in Verbindung mit Einmalspritzen seit Jahren gut bekannt sei, rei[[[X.].].]he ni[[[X.].].]ht aus, die erhöhte Verkehrsbekanntheit der [[[X.].].] zu belegen. Es handele si[[[X.].].]h um einen Wirts[[[X.].].]haftsverband zur Förderung und Vertretung der Interessen von Unternehmen der Medizinte[[[X.].].]hnologie, der als Abnehmer von Einmalspritzen kaum in Betra[[[X.].].]ht komme. Zudem sei die Aussage ni[[[X.].].]ht repräsentativ für alle angespro[[[X.].].]henen Fa[[[X.].].]hkreise, sondern gebe allenfalls die Si[[[X.].].]htweise eines einzigen Verkehrsteilnehmers wieder.

bb) Die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde rügt ohne Erfolg, das [[[X.].].] habe aufgrund der von der Widerspre[[[X.].].]henden vorgelegten Unterlagen von einer infolge Benutzung gesteigerten überdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]hen und ni[[[X.].].]ht ledigli[[[X.].].]h von einer dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]hen [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].] ausgehen müssen. Die Widerspre[[[X.].].]hende habe in dem [[[X.].].] vom 14. August 2013 dargelegt, dass die im Parallelverfahren als Anlage [[[X.].].] vorgelegte Studie von der Gesells[[[X.].].]haft für Pharma-Informationssysteme erstellt worden sei; au[[[X.].].]h die Grundlage der Bere[[[X.].].]hnung des Marktanteils sei mit den jeweiligen Stü[[[X.].].]kzahlen des Verkaufs hinrei[[[X.].].]hend deutli[[[X.].].]h gema[[[X.].].]ht worden. Hinsi[[[X.].].]htli[[[X.].].]h der Bestätigung gemäß Anlage [[[X.].].] habe das [[[X.].].] die Breitenwirkung unters[[[X.].].]hätzt, die einer Aussage des Bundesverbands Medizinte[[[X.].].]hnologie e. V. als des für Medizinprodukte maßgebenden Bundesfa[[[X.].].]hverbands zukomme. Zudem könne dieser Verband aufgrund seines Überbli[[[X.].].]ks über den Markt der Medizinprodukte eine repräsentative Gesamteins[[[X.].].]hätzung vornehmen. Damit kann die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde ni[[[X.].].]ht dur[[[X.].].]hdringen.

(1) Das [[[X.].].] hat die Anlage [[[X.].].] jedenfalls deshalb ni[[[X.].].]ht als für die Darlegung einer gesteigerten [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].] ausrei[[[X.].].]hend era[[[X.].].]htet, weil die Studie ledigli[[[X.].].]h das [[[X.].].] betrifft. Die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde legt ni[[[X.].].]ht dar, dass die Widerspre[[[X.].].]hende vor dem [[[X.].].] oder dem [[[X.].].] vorgetragen hat, dass si[[[X.].].]h der behauptete damalige Marktanteil von unter der Marke "[[[X.].].]" vertriebenen Spritzen auf die Folgejahre und damit die ents[[[X.].].]heidungserhebli[[[X.].].]he Zeit übertragen lässt. Dies wäre erforderli[[[X.].].]h gewesen, weil eine na[[[X.].].]h dem Anmeldezeitpunkt eingetretene S[[[X.].].]hwä[[[X.].].]hung der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen ist (vgl. [[[X.].].], [[[X.].].], 1058 Rn. 14 - [[[X.].].]NEIPP, mwN).

(2) Soweit die Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerde si[[[X.].].]h gegen die Beurteilung der Anlage [[[X.].].] dur[[[X.].].]h das [[[X.].].] wendet, zeigt sie keinen Re[[[X.].].]htsfehler auf, sondern versu[[[X.].].]ht nur in unzulässiger Weise, die tatri[[[X.].].]hterli[[[X.].].]he Beurteilung des [[[X.].].]s dur[[[X.].].]h ihre eigene zu ersetzen. Bei der Anlage [[[X.].].] handelt es si[[[X.].].]h um eine aus einem Absatz bestehende Bestätigung des Bundesverbandes Medizinte[[[X.].].]hnologie e. V. vom 21. Januar 2005, die si[[[X.].].]h inhaltli[[[X.].].]h auf die Aussage bes[[[X.].].]hränkt, die Marke "[[[X.].].]" der Widerspre[[[X.].].]henden sei dort seit Jahren für Einmal-Spritzen "gut bekannt". Das [[[X.].].] hat diese Unterlage als Beleg für eine ni[[[X.].].]ht unerhebli[[[X.].].]he Bekanntheit der Widerspru[[[X.].].]hsmarke angesehen, sie jedo[[[X.].].]h als Na[[[X.].].]hweis für eine weiter gesteigerte Bekanntheit ni[[[X.].].]ht ausrei[[[X.].].]hen lassen. Dies ist mit Bli[[[X.].].]k darauf, dass die Bestätigung lange Zeit vor dem [[[X.].].]ollisionszeitpunkt verfasst wurde und inhaltli[[[X.].].]h wenig aussagekräftig ist, aus Re[[[X.].].]htsgründen ni[[[X.].].]ht zu beanstanden.

5. Die Widerspre[[[X.].].]hende wendet si[[[X.].].]h mit Erfolg gegen die Beurteilung des [[[X.].].]s, zwis[[[X.].].]hen den [[[X.].].] und der angegriffenen Marke bestehe keine hinrei[[[X.].].]hende Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit, die unter Berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigung der We[[[X.].].]hselwirkung mit der Identität oder der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Waren oder Dienstleistungen und der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der prioritätsälteren Marken eine [[[X.].].] begründen könnte.

a) Die Ähnli[[[X.].].]hkeit einander gegenüberstehender Zei[[[X.].].]hen ist grundsätzli[[[X.].].]h in Ansehung ihres Gesamteindru[[[X.].].]ks na[[[X.].].]h deren Ähnli[[[X.].].]hkeit im [[[X.].].]lang, im (S[[[X.].].]hrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zei[[[X.].].]hen auf die angespro[[[X.].].]henen Verkehrskreise in klangli[[[X.].].]her, bildli[[[X.].].]her und begriffli[[[X.].].]her Hinsi[[[X.].].]ht wirken können (vgl. [[[X.].].], Urteil vom 3. September 2009 - [[[X.].].]/07, [[[X.].].]. 2009, [[[X.].].] = [[[X.].].] Int. 2010, 129 Rn. 60 - A[[[X.].].]eites del Sur-[[[X.].].]oosur [[[[X.].].]/[[[X.].].]]; [[[X.].].], Urteil vom 21. Oktober 2015 - [[[X.].].], [[[X.].].], 197 Rn. 37 = [[[X.].].], 199 - [[[X.].].]; [[[X.].].], 382 Rn. 37 – [[[X.].].]). Dabei genügt für die Bejahung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit regelmäßig bereits die Ähnli[[[X.].].]hkeit in einem der genannten Wahrnehmungsberei[[[X.].].]he. Bei der Beurteilung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit ist auf den dur[[[X.].].]h die Zei[[[X.].].]hen hervorgerufenen Gesamteindru[[[X.].].]k abzustellen, wobei insbesondere ihre unters[[[X.].].]heidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen sind ([[[X.].].], Urteil vom 12. Juni 2007 - [[[X.].].]/05, [[[X.].].]. 2007, [[[X.].].] = [[[X.].].] 2007, 700 Rn. 35 - [[[X.].].]/Shaker [Limon[[[X.].].]ello/[[[X.].].]]; [[[X.].].], Urteil vom 3. April 2008 - [[[X.].].], [[[X.].].], 1002 Rn. 23 = [[[X.].].], 1434 - S[[[X.].].]huhpark; Urteil vom 22. Januar 2014 - [[[X.].].], [[[X.].].], 382 Rn. 14 und 25 = [[[X.].].], 452 - [[[X.].].]; [[[X.].].], 382 Rn. 37 - [[[X.].].]; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, [[[X.].].], 1301 Rn. 59 = [[[X.].].], 1510 - [[[X.].].]inderstube). Soweit die Beurteilung des Gesamteindru[[[X.].].]ks auf tatsä[[[X.].].]hli[[[X.].].]hem Gebiet liegt, kann sie im Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeverfahren nur einges[[[X.].].]hränkt darauf überprüft werden, ob ihr ein zutreffender Re[[[X.].].]htsbegriff zugrunde liegt, sie gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentli[[[X.].].]he Umstände ni[[[X.].].]ht berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigt ([[[X.].].], [[[X.].].], 903 Rn. 21 - [[[X.].].], mwN).

b) Das Bundespatengeri[[[X.].].]ht hat angenommen, eine [[[X.].].] sei zu verneinen, weil zwis[[[X.].].]hen den Verglei[[[X.].].]hsmarken ledigli[[[X.].].]h eine weit unterdur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittli[[[X.].].]he klangli[[[X.].].]he oder s[[[X.].].]hriftbildli[[[X.].].]he und keine begriffli[[[X.].].]he Ähnli[[[X.].].]hkeit bestehe.

Es sei Wettbewerbern grundsätzli[[[X.].].]h unbenommen, si[[[X.].].]h mit ihren [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungen an dieselbe bes[[[X.].].]hreibende Angabe anzunähern. Eine markenre[[[X.].].]htli[[[X.].].]h relevante Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit sei nur gegeben, soweit si[[[X.].].]h die Übereinstimmungen ni[[[X.].].]ht auf die bes[[[X.].].]hreibende oder sonst s[[[X.].].]hutzunfähige Angabe selbst bes[[[X.].].]hränkten, sondern eine Identität oder Ähnli[[[X.].].]hkeit gerade im Berei[[[X.].].]h der konkreten Abwandlungen bestehe. Dies sei im Streitfall au[[[X.].].]h unter Berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigung der Steigerung der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].] auf Grund ihrer Benutzung nur sehr einges[[[X.].].]hränkt der Fall. Die Stärkung der [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft der [[[X.].].] führe nur zu einem erweiterten S[[[X.].].]hutzumfang der ihre Eigenprägung bestimmenden Merkmale.

Die S[[[X.].].]hutzfähigkeit der Wortmarken "[[[X.].].]" und "[[[X.].].]" im Zusammenhang mit medizinis[[[X.].].]hen Spritzen beruhe allenfalls auf dem Austaus[[[X.].].]h des [[[X.].].]onsonanten "[[[X.].].]" der zugrundeliegenden bes[[[X.].].]hreibenden Angabe "inje[[[X.].].]t" dur[[[X.].].]h den [[[X.].].]onsonanten "[[[X.].].]". Sofern die [[[X.].].] ebenso ausgespro[[[X.].].]hen würden, könne ihnen in klangli[[[X.].].]her Hinsi[[[X.].].]ht kein S[[[X.].].]hutz zukommen. Wenn sie wie ein [[[X.].].]s Wort wiedergegeben würden, bes[[[X.].].]hränke si[[[X.].].]h ihr S[[[X.].].]hutzumfang auf diese Ausspra[[[X.].].]hevariante, weil allenfalls ein [[X.].]eil des angespro[[[X.].].]henen Verkehrs die an [[[X.].].] Spra[[[X.].].]hregeln angelehnte Artikulation des Bu[[[X.].].]hstabens "j" als Hinweis auf den Ges[[[X.].].]häftsbetrieb der Widerspre[[[X.].].]henden ansehe. Bei einer derartigen Wiedergabe stimmten die [[[X.].].] und die angegriffene Marke in der [[[X.].].] "INJE[[[X.].].]-" klangli[[[X.].].]h zwar überein, da der Bu[[[X.].].]hstabe "[[X.].]" im Gesamtgefüge der jüngeren Marke wie "ks" beziehungsweise "kss" klinge. Diesem Umstand komme vorliegend jedo[[[X.].].]h nur einges[[[X.].].]hränkte Bedeutung zu, da die [[[X.].].] "INJE[[[X.].].]-" in Verbindung mit medizinis[[[X.].].]hen Spritzen au[[[X.].].]h bei der jüngeren Marke nur als Anlehnung an das bes[[[X.].].]hreibende Wort "Injektion" verstanden werde. Sie begründe somit ni[[[X.].].]ht die kennzei[[[X.].].]hnende Eigenart der angegriffenen Marke. Diese liege vielmehr in der Wortendung "-[[X.].]". Der klangstarke Zis[[[X.].].]hlaut "x" trete bei der jüngeren Marke deutli[[[X.].].]h hervor. [[X.].]rotz des mitklingenden [[[X.].].]onsonanten "k" setze sie si[[[X.].].]h damit - im Unters[[[X.].].]hied zu den [[[X.].].] - klar von den bes[[[X.].].]hreibenden Angaben "inje[[[X.].].]t" oder "Injektion" ab. Der kennzei[[[X.].].]hnende S[[[X.].].]hwerpunkt der jüngeren Marke am Zei[[[X.].].]henende finde keine akustis[[[X.].].]he Entspre[[[X.].].]hung in den älteren Marken.

Die Streitzei[[[X.].].]hen seien au[[[X.].].]h in s[[[X.].].]hriftbildli[[[X.].].]her Hinsi[[[X.].].]ht allenfalls in sehr geringem Umfang ähnli[[[X.].].]h. Es sei ni[[[X.].].]ht zu verkennen, dass sie in der Bu[[[X.].].]hstabenfolge "INJE-" übereinstimmten und die re[[[X.].].]hte Seite des Bu[[[X.].].]hstabens "[[[X.].].]" der [[[X.].].] dur[[[X.].].]h die s[[[X.].].]hräg aufeinander zulaufenden Stri[[[X.].].]he Gemeinsamkeiten mit der re[[[X.].].]hten Seite des Bu[[[X.].].]hstabens "[[X.].]" der angegriffenen Marke auswiesen. Allerdings falle der in dieser ni[[[X.].].]ht enthaltene Bu[[[X.].].]hstabe "[[X.].]" am Ende der älteren Marken auf. Au[[[X.].].]h finde in den [[[X.].].] die [[[X.].].]harakteristis[[[X.].].]he Formung des Bu[[[X.].].]hstabens "[[X.].]" keine Entspre[[[X.].].]hung. Da au[[[X.].].]h im Rahmen der s[[[X.].].]hriftbildli[[[X.].].]hen Ähnli[[[X.].].]hkeit von der den S[[[X.].].]hutzumfang bes[[[X.].].]hränkenden Eigenprägung der [[[X.].].] auszugehen sei, rei[[[X.].].]hten die angespro[[[X.].].]henen Abwei[[[X.].].]hungen in ihrer Gesamtheit aus, um Verwe[[[X.].].]hslungen in re[[[X.].].]htserhebli[[[X.].].]hem Umfang auss[[[X.].].]hließen zu können.

Eine begriffli[[[X.].].]he Ähnli[[[X.].].]hkeit sei zu verneinen, da die Angaben "inje[[[X.].].]t" oder "Injektion" die ges[[[X.].].]hützten medizinis[[[X.].].]hen Spritzen unmittelbar bes[[[X.].].]hrieben. Eine darauf beruhende Annäherung im Sinngehalt komme aus Re[[[X.].].]htsgründen ni[[[X.].].]ht in Betra[[[X.].].]ht.

[[[X.].].]) Diese Beurteilung hält der re[[[X.].].]htli[[[X.].].]hen Na[[[X.].].]hprüfung ni[[[X.].].]ht stand.

aa) Das [[[X.].].] hätte die si[[[X.].].]h gegenüberstehenden [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hen jeweils als Ganzes betra[[[X.].].]hten und - ausgehend vom Verständnis des von ihm re[[[X.].].]htsfehlerfrei bestimmten Verkehrskreises der medizinis[[[X.].].]hen Fa[[[X.].].]hkräfte in [[[X.].].]rankenhäusern und Arztpraxen - prüfen müssen, wie das jeweilige Gesamtzei[[[X.].].]hen klangli[[[X.].].]h, bildli[[[X.].].]h und inhaltli[[[X.].].]h wahrgenommen wird. Es durfte bei der Prüfung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit bes[[[X.].].]hreibende Aspekte der einheitli[[[X.].].]hen Zei[[[X.].].]hen ni[[[X.].].]ht von vornherein unberü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigt lassen.

Na[[[X.].].]h der Re[[[X.].].]htspre[[[X.].].]hung des Geri[[[X.].].]htshofs der [[[X.].].] und des [[[X.].].]s sind bei der Beurteilung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit die si[[[X.].].]h gegenüberstehenden [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hen jeweils als Ganzes zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen und in ihrem Gesamteindru[[[X.].].]k miteinander zu verglei[[[X.].].]hen (vgl. [[[X.].].], Urteil vom 22. Oktober 2015 - [[[X.].].]-20/14, [[[X.].].], 80 Rn. 36 - [[X.].] [[[X.].]/[[X.].] Bundesverband der [[[X.].].] Gesundheitswirts[[[X.].].]haft]; [[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 48 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]]), jeweils mwN; [[[X.].].], Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, [[[X.].].], 803 Rn. 23 = [[[X.].].], 1192 - HEI[[X.].]E[[[X.].].]; [[[X.].].], [[[X.].].], 826 Rn. 11 - [[X.].]/[[X.].]; [[[X.].].], 833 Rn. 45 - [[[X.].].]ulinaria/[[[X.].].]; [[[X.].].], 1058 Rn. 34 - [[[X.].].]NEIPP). Der Dur[[[X.].].]hs[[[X.].].]hnittsverbrau[[[X.].].]her nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und a[[[X.].].]htet ni[[[X.].].]ht auf die vers[[[X.].].]hiedenen Einzelheiten ([[[X.].].], [[[X.].].] 2007, 700 Rn. 35 - [[[X.].].]/Shaker [Limon[[[X.].].]ello/[[[X.].].]], mwN). Dana[[[X.].].]h sind die einander gegenüberstehenden Zei[[[X.].].]hen bei dem Verglei[[[X.].].]h jeweils als Ganzes zu prüfen, wobei insbesondere ihre unters[[[X.].].]heidungskräftigen und dominierenden Bestandteile zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen sind ([[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 48 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]], mwN).

bb) Diese Prüfung hat das [[[X.].].] ni[[[X.].].]ht vorgenommen. Es hat vielmehr beim Zei[[[X.].].]henverglei[[[X.].].]h [[X.].]eile der Zei[[[X.].].]hen ausgeblendet und in den Zei[[[X.].].]henverglei[[[X.].].]h ledigli[[[X.].].]h die letzten Bu[[[X.].].]hstaben der [[[X.].].] und der angegriffenen Marke einbezogen. Dies steht mit der Re[[[X.].].]htspre[[[X.].].]hung des Geri[[[X.].].]htshofs der [[[X.].].] und des Senats ni[[[X.].].]ht in Einklang.

(1) Die für das Vorliegen einer [[[X.].].] maßgebli[[[X.].].]hen [[[X.].].]riterien sind unionsweit einheitli[[[X.].].]h zu bestimmen. Die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 [[[X.].].] aF geht zurü[[[X.].].]k auf die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Bu[[[X.].].]hst. b der Ri[[[X.].].]htlinie 2008/95/[[X.].] ([[X.].] aF), die in der Neufassung der Markenri[[[X.].].]htlinie (Ri[[[X.].].]htlinie 2015/2436/[[[X.].].]) unverändert enthalten ist. Beide Ri[[[X.].].]htlinien bringen in ihrem Erwägungsgrund 10 zum Ausdru[[[X.].].]k, dass es für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässli[[[X.].].]h ist, dass die eingetragenen Marken im Re[[[X.].].]ht aller Mitgliedstaaten einen einheitli[[[X.].].]hen S[[[X.].].]hutz genießen (vgl. au[[[X.].].]h [[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 32, 38 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]], mwN). Au[[[X.].].]h die Beurteilung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit hat ri[[[X.].].]htlinienkonform zu erfolgen. [[X.].] unters[[[X.].].]hiedli[[[X.].].]he tatsä[[[X.].].]hli[[[X.].].]he Feststellungen dürfen ni[[[X.].].]ht darauf beruhen, dass die nationalen Geri[[[X.].].]hte abwei[[[X.].].]hende re[[[X.].].]htli[[[X.].].]he Maßstäbe anlegen ([[[X.].].]/[[[X.].].]/[[[X.].].] aaO § 14 [[[X.].].] Rn. 192, 294).

(2) Dana[[[X.].].]h ist es ni[[[X.].].]ht zulässig, das nationale Re[[[X.].].]ht so auszulegen, dass im Ergebnis ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder ein [[X.].]eil eines einheitli[[[X.].].]hen Zei[[[X.].].]hens wegen seines bes[[[X.].].]hreibenden [[[X.].].]harakters oder wegen seiner fehlenden Unters[[[X.].].]heidungskraft von der Prüfung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit ausges[[[X.].].]hlossen wird (vgl. [[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 46 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]]). Ein sol[[[X.].].]her Auss[[[X.].].]hluss könnte dazu führen, dass sowohl die Ähnli[[[X.].].]hkeit der einander gegenüberstehenden Zei[[[X.].].]hen als au[[[X.].].]h die Unters[[[X.].].]heidungskraft der älteren Marke unzutreffend beurteilt werden und dies zu einer veränderten Gesamtbeurteilung der [[[X.].].] führt. Die bei der Beurteilung der [[[X.].].] zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigenden Faktoren stehen in einer We[[[X.].].]hselbeziehung zueinander, die dazu führen soll, dass die gesamte Beurteilung der [[[X.].].] so weit wie mögli[[[X.].].]h mit der tatsä[[[X.].].]hli[[[X.].].]hen Wahrnehmung der maßgebli[[[X.].].]hen Verkehrskreise in Einklang gebra[[[X.].].]ht wird ([[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 47 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]]). Würden bei der Beurteilung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit bes[[[X.].].]hreibende Bestandteile von vornherein dem Verglei[[[X.].].]h entzogen, würde der Faktor der Ähnli[[[X.].].]hkeit der Marken zugunsten des Faktors der Unters[[[X.].].]heidungskraft neutralisiert ([[[X.].].], [[X.].] 2016, 592 Rn. 61, 64 - [[X.].]/[[[X.].].]IPO [[[[X.].].]ompressor te[[[X.].].]hnology/[[[X.].].]OMPRESSOR]). Dadur[[[X.].].]h würde die originäre [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hnungskraft einer Marke im Rahmen der Faktoren der Verwe[[[X.].].]hslungsprüfung mehrfa[[[X.].].]h berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigt. Es kann ni[[[X.].].]ht von vornherein und generell davon ausgegangen werden, dass die bes[[[X.].].]hreibenden Bestandteile einander gegenüberstehender Zei[[[X.].].]hen von der Beurteilung ihrer Ähnli[[[X.].].]hkeit auszus[[[X.].].]hließen sind ([[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 49 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]]; vgl. au[[[X.].].]h [[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 7. Mai 2015 - [[[X.].].]-343/14, juris Rn. 38 - [[X.].]/[[[X.].].] [MARINE BL[[[X.].].]/[[X.].]]). Die bes[[[X.].].]hreibenden, ni[[[X.].].]ht unters[[[X.].].]heidungskräftigen oder s[[[X.].].]hwa[[[X.].].]h unters[[[X.].].]heidungskräftigen Bestandteile einer zusammengesetzten Marke haben zwar im Allgemeinen ein geringeres Gewi[[[X.].].]ht bei der Prüfung der Ähnli[[[X.].].]hkeit zwis[[[X.].].]hen Zei[[[X.].].]hen als die Bestandteile mit einer größeren Unters[[[X.].].]heidungskraft, die au[[[X.].].]h den von dieser Marke hervorgerufenen Gesamteindru[[[X.].].]k eher dominieren können ([[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 53 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]]). Die Bestimmung des Gesamteindru[[[X.].].]ks jedes Zei[[[X.].].]hens ist jedo[[[X.].].]h na[[[X.].].]h Maßgabe der besonderen Umstände des konkreten Falls vorzunehmen. Dafür gelten keine allgemeinen Vermutungen ([[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 54 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]]). Stimmen die ältere Marke und das angemeldete Zei[[[X.].].]hen ledigli[[[X.].].]h in einem s[[[X.].].]hwa[[[X.].].]h unters[[[X.].].]heidungskräftigen oder für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bes[[[X.].].]hreibenden Bestandteil überein, wird dies zwar häufig dazu führen, dass eine [[[X.].].] ni[[[X.].].]ht festgestellt werden kann. Jedo[[[X.].].]h kann die Feststellung des Vorliegens einer [[[X.].].] wegen der We[[[X.].].]hselwirkung der hierbei relevanten Faktoren ni[[[X.].].]ht im Voraus und in jedem Fall ausges[[[X.].].]hlossen werden ([[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 55 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]]).

(3) Au[[[X.].].]h na[[[X.].].]h der ständigen Re[[[X.].].]htspre[[[X.].].]hung des Senats ist bei Marken oder Markenbestandteilen, die - wie die hier in Rede stehenden Marken - an einen die Waren oder Dienstleistungen bes[[[X.].].]hreibenden Begriff angelehnt sind und nur dadur[[[X.].].]h Unters[[[X.].].]heidungskraft erlangen und als Marke eingetragen werden konnten, weil sie von diesem Begriff (geringfügig) abwei[[[X.].].]hen, der S[[[X.].].]hutzumfang der eingetragenen Marke eng zu bemessen, und zwar na[[[X.].].]h Maßgabe der Eigenprägung und der Unters[[[X.].].]heidungskraft, die dem Zei[[[X.].].]hen die Eintragungsfähigkeit verleiht. Ein darüber hinausgehender S[[[X.].].]hutz kann ni[[[X.].].]ht beanspru[[[X.].].]ht werden, weil er dem markenre[[[X.].].]htli[[[X.].].]hen S[[[X.].].]hutz der bes[[[X.].].]hreibenden Angabe glei[[[X.].].]hkäme (vgl. [[[X.].].], Urteil vom 9. Februar 2012 - [[X.].], [[[X.].].], 1040 Rn. 39 = [[[X.].].], 1241 - [[X.].]/pure, mwN).

Das bedeutet ni[[[X.].].]ht, dass bes[[[X.].].]hreibende Zei[[[X.].].]henbestandteile bei der Prüfung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit von vornherein außer Betra[[[X.].].]ht zu bleiben haben. Da die einander gegenüberstehenden [[[X.].].]ennzei[[[X.].].]hen bei dieser Prüfung jeweils als Ganzes zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen und in ihrem Gesamteindru[[[X.].].]k miteinander zu verglei[[[X.].].]hen sind, sind vielmehr au[[[X.].].]h bes[[[X.].].]hreibende Zei[[[X.].].]henbestandteile in diese Betra[[[X.].].]htung einzubeziehen. Soweit die Senatsents[[[X.].].]heidung "[[X.].]/pure" dahin zu verstehen sein sollte, aus Übereinstimmungen in bes[[[X.].].]hreibenden Zei[[[X.].].]henbestandteilen könne si[[[X.].].]h von vornherein und generell keine Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit oder -identität ergeben (vgl. [[[X.].].], [[[X.].].], 1040 Rn. 38), wird daran ni[[[X.].].]ht festgehalten.

Bei der Beurteilung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit sind allerdings insbesondere die unters[[[X.].].]heidungskräftigen und dominierenden Elemente der [[[X.].].]ollisionszei[[[X.].].]hen zu berü[[[X.].].]ksi[[[X.].].]htigen. Einer bes[[[X.].].]hreibenden Angabe kann daher kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindru[[[X.].].]k einer Marke zukommen, weil der Verkehr bes[[[X.].].]hreibende Angaben ni[[[X.].].]ht als Hinweis auf die betriebli[[[X.].].]he Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, sondern ledigli[[[X.].].]h als Sa[[[X.].].]hhinweis auffasst. Für den S[[[X.].].]hutzumfang einer an eine bes[[[X.].].]hreibende Angabe angelehnten Marke sind deshalb nur diejenigen Merkmale bestimmend, die dieser Marke Unters[[[X.].].]heidungskraft verleihen. Entspre[[[X.].].]hend eng ist der S[[[X.].].]hutzberei[[[X.].].]h der Marke bei nur wenig kennzei[[[X.].].]hnungskräftigen Veränderungen gegenüber der bes[[[X.].].]hreibenden Angabe zu fassen ([[[X.].].], [[[X.].].], 1040 Rn. 40 - [[X.].]/pure).

(4) Entgegen der Ansi[[[X.].].]ht des [[[X.].].]s führt dies ni[[[X.].].]ht zu einer mit dem Zwe[[[X.].].]k der absoluten S[[[X.].].]hutzhindernisse unvereinbaren Begünstigung s[[[X.].].]hwa[[[X.].].]her Marken. Zei[[[X.].].]hen, die auss[[[X.].].]hließli[[[X.].].]h aus Zei[[[X.].].]hen oder Angaben bestehen, die [[[X.].].]ategorien von Waren oder Dienstleistungen bes[[[X.].].]hreiben, für die die Eintragung beantragt wird, sind grundsätzli[[[X.].].]h von der Eintragung ausges[[[X.].].]hlossen. Sind sie denno[[[X.].].]h eingetragen worden, können sie bei Vorliegen eines S[[[X.].].]hutzhindernisses für ungültig erklärt und daher von anderen Wirts[[[X.].].]haftsteilnehmern frei verwendet werden ([[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 59 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]]). Ist ein Zei[[[X.].].]hen wirksam als Marke eingetragen, verhindert im Verletzungsverfahren die - im Widerspru[[[X.].].]hsverfahren allerdings ni[[[X.].].]ht zur Anwendung gelangende ([[[X.].].], Bes[[[X.].].]hluss vom 28. Mai 1998 - [[X.].], [[[X.].].] 1998, 930, 931 [juris Rn. 18] = WRP 1998, 752 - Fläminger) - S[[[X.].].]hutzs[[[X.].].]hranke des § 23 Nr. 2 [[[X.].].] aF (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 [[[X.].].] nF) einen unangemessenen S[[[X.].].]hutz von Zei[[[X.].].]hen, die wegen ihrer bes[[[X.].].]hreibenden Anklänge originär s[[[X.].].]hutzunfähig sind (zu Art. 6 Abs. 1 Bu[[[X.].].]hst. b der Ri[[[X.].].]htlinie 2008/95/[[X.].]: [[[X.].].], [[[X.].].], 52 Rn. 60 - [[[X.].].] [Roslagspuns[[[X.].].]h/[[[X.].].]], mwN).

[[[X.].].][[[X.].].]) Bei der Prüfung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit der im Streitfall einander gegenüberstehenden Zei[[[X.].].]hen kann ni[[[X.].].]ht ausgeblendet werden, dass sie in s[[[X.].].]hriftbildli[[[X.].].]her und klangli[[[X.].].]her Hinsi[[[X.].].]ht bis auf die S[[[X.].].]hlusskonsonanten identis[[[X.].].]h sind. Die S[[[X.].].]hlusskonsonanten sind zudem klangli[[[X.].].]h ähnli[[[X.].].]h, weil der [[[X.].].]onsonant "[[X.].]" in der angegriffenen Marke als "[[[X.].].]S" gespro[[[X.].].]hen wird und si[[[X.].].]h damit von den S[[[X.].].]hlusskonsonanten "[[[X.].].][[X.].]" der [[[X.].].] nur geringfügig unters[[[X.].].]heidet. Da si[[[X.].].]h die einander gegenüberstehenden Zei[[[X.].].]hen in verglei[[[X.].].]hbarer Weise an die bes[[[X.].].]hreibenden Begriffe "inje[[[X.].].]t" und "Injektion" anlehnen, besteht au[[[X.].].]h eine begriffli[[[X.].].]he Ähnli[[[X.].].]hkeit. Dana[[[X.].].]h kann ni[[[X.].].]ht von einer so geringen Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit ausgegangen werden, dass eine [[[X.].].] s[[[X.].].]hon deshalb auss[[[X.].].]heidet.

V. Im vorliegenden Re[[[X.].].]htsbes[[[X.].].]hwerdeverfahren stellen si[[[X.].].]h keine ents[[[X.].].]heidungserhebli[[[X.].].]hen Fragen zur Auslegung des Unionsre[[[X.].].]hts, die ein Vorabents[[[X.].].]heidungsersu[[[X.].].]hen an den Geri[[[X.].].]htshof der [[[X.].].] erfordern. Die Frage, in wel[[[X.].].]her Weise im Widerspru[[[X.].].]hsverfahren die Prüfung der Zei[[[X.].].]henähnli[[[X.].].]hkeit zu erfolgen hat, ist dur[[[X.].].]h die Re[[[X.].].]htspre[[[X.].].]hung des Geri[[[X.].].]htshofs der [[[X.].].] hinrei[[[X.].].]hend geklärt.

VI. Der angefo[[[X.].].]htene Bes[[[X.].].]hluss ist somit aufzuheben. Die Sa[[[X.].].]he ist zur anderweitigen Verhandlung und Ents[[[X.].].]heidung an das [[[X.].].] zurü[[[X.].].]kzuverweisen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 [[[X.].].]).

[[[X.].].]o[[[X.].].]h     

      

S[[[X.].].]haffert     

      

Löffler

      

S[[[X.].].]hwonke     

      

Odörfer     

      

Beri[[[X.].].]htigungsbes[[[X.].].]hluss vom 23. September 2020

Der Bes[[[X.].].]hluss vom 6. Februar 2020 wird wegen offenbarer Unri[[[X.].].]htigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt beri[[[X.].].]htigt:

In Randnummer 16 im ersten Satz muss es in [[[X.].].]lammern "§ 249 Abs. 3 ZPO" heißen statt "§ 240 Abs. 3 ZPO".

[[[X.].].]o[[[X.].].]h     

  

S[[[X.].].]haffert     

  

Löffler

  

S[[[X.].].]hwonke     

  

Odörfer     

  

Meta

I ZB 21/19

06.02.2020

Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: ZB

vorgehend BPatG München, 1. März 2019, Az: 28 W (pat) 29/16, Beschluss

§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG vom 25.10.1994, § 23 Abs 1 Nr 2 MarkenG vom 11.12.2018, § 28 Abs 2 S 2 MarkenG, § 41 Abs 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 3 MarkenG vom 25.10.1994

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2020, Az. I ZB 21/19 (REWIS RS 2020, 702)

Papier­fundstellen: MDR 2020, 1006-1007 REWIS RS 2020, 702


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. I ZB 21/19

Bundesgerichtshof, I ZB 21/19, 06.02.2020.


Az. 28 W (pat) 29/16

Bundespatentgericht, 28 W (pat) 29/16, 14.10.2021.

Bundespatentgericht, 28 W (pat) 29/16, 01.03.2019.


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