Bundespatentgericht, Az. 28 W (pat) 29/16 vom 01.03.2019 (Beschluss)

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, ist nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen

Leitsatz

INJEKT/INJEX

Es wird trotz neuerer abweichender Aussagen des EuGH (u. a. in MarkenR 2016, 592 – KOMPRESSOR) daran festgehalten, dass der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen ist.

Tenor

…

hat der 28. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung am 4. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Prof. Dr. Kortbein, des [X.] [X.] und des [X.] Dr. Söchtig

beschlossen:

1. [X.] wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Verfahrensgang

Information

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Az. I ZB 21/19

Bundesgerichtshof, I ZB 21/19, 06.02.2020.

Az. 28 W (pat) 29/16

Bundespatentgericht, 28 W (pat) 29/16, 14.10.2021.

Bundespatentgericht, 28 W (pat) 29/16, 01.03.2019.

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