Aktenzeichen 25 W (pat) 66/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:280920B25Wpat66.17.0
RCN:
RCNBYK424CMJKVSN29

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.09.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS (Wort-Bild-Marke)/Zeiss" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - kein Bekanntheitsschutz

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