Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.07.2017, Az. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)

Der Antragsteller, ein am ... geborener [X.] St[X.]tsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung in die [X.] Föderation.

Er wurde am 14. März 2017 in der Wohnung seiner Eltern verhaftet. Dabei wurde ihm eine Verfügung des [X.] für Inneres vom 13. März 2017 ausgehändigt, mit der dieser - gestützt auf § 58a [X.] - die Abschiebung des Antragstellers in die [X.] Föderation angeordnet hatte. Der [X.]or begründete seine Entscheidung damit, nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei anzunehmen, dass der Antragsteller, der dem radikal-islamistischen Spektrum in [X.] zuzurechnen sei und mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer St[X.]t" ([X.]) sympathisiere, einen Anschlag verüben oder bei der [X.] eines Anschlags mitwirken werde, bei dem gemeingefährliche Waffen genutzt würden und das Leben Dritter angegriffen werde. Hierzu habe sich der Antragsteller in einem "[X.]hat" bereit erklärt. Daraus ergebe sich die auf Tatsachen gestützte Prognose, dass vom Antragsteller eine terroristische Gefahr ausgehe. Angesichts der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr überwiege bei der Ermessensentscheidung auch unter [X.]erücksichtigung des Umstands, dass er sich bereits seit dem [X.]kindalter in [X.] aufhalte, hier den Hauptschulabschluss erlangt habe und über [X.] [X.]indungen an seine Familie und seine religiös angetraute Ehefrau verfüge, das Interesse an einer Ausreise das private Interesse am Verbleib. Gegen den Antragsteller wurde Abschiebungshaft bis einschließlich 13. April 2017 angeordnet, die nachfolgend mehrfach verlängert wurde. Seine Abschiebung in die [X.] Föderation war ursprünglich für den 11. April 2017 geplant.

Am 21. März 2017 hat der Antragsteller beim [X.] Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Am 24. März 2017 hat er Klage erhoben. Er hält § 58a [X.] für formell und materiell verfassungswidrig. Zudem seien die Voraussetzungen dieser Vorschrift hier nicht erfüllt. Er sei in [X.] integriert, seine Familie lebe hier, und er spreche kein [X.]. Außerdem befürchte er, in [X.] inhaftiert und gefoltert zu werden.

Die Antragsgegnerin verteidigt die angegriffene Verfügung.

Der [X.] hat eine Liste von Erkenntnismitteln über die abschiebungsrelevante Lage in der [X.]n Föderation erstellt und ergänzend zwei Auskünfte des [X.] ([X.]) eingeholt.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsanordnung der Antragsgegnerin vom 13. März 2017 anzuordnen (Antrag zu 1.), ist zulässig (§ 58a Abs. 4 Satz 2 [X.], § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das [X.] als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Für den zusätzlichen Antrag festzustellen, dass die Abschiebungsanordnung wegen eines in der Person des Antragstellers liegenden zielst[X.]tsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 bis 8 [X.] nicht vollzogen werden darf (Antrag zu 2.), besteht demgegenüber im Eilverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis. [X.]ei Vorliegen eines derartigen Abschiebungsverbots wäre dem Antrag zu 1. stattzugeben und der Antragsteller dadurch vorläufig ausreichend geschützt.

Der Antrag zu 1. ist aber unbegründet. [X.]ei der gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Klageverfahrens in [X.] zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung überwiegt das öffentliche Interesse. An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung bestehen keine ernstlichen Zweifel (1.). Zielst[X.]tsbezogene Abschiebungsverbote, die einer Abschiebung des Antragstellers in die [X.] Föderation entgegenstehen könnten, liegen nicht vor, soweit der Antragsteller nicht in den [X.] (insbesondere nach [X.]) abgeschoben wird (2.).

1. An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung bestehen keine ernstlichen Zweifel. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 [X.]. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der [X.] [X.] oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

Diese Regelung ist - wie der [X.] in seinem [X.]eschluss vom 21. März 2017 im Einzelnen dargelegt hat - formell und materiell verfassungsgemäß ([X.], [X.]eschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 5 ff.). Die hiergegen erhobenen Einwände des Antragstellers geben keinen Anlass, von dieser [X.]ewertung abzurücken. Ein evidenter Fehler des Gesetzgebungsverfahrens, der zur Nichtigkeit der Norm führen würde, liegt auch unter [X.]erücksichtigung der vom Antragsteller hervorgehobenen [X.]esonderheiten der Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] nicht vor. Die gegen die materielle [X.]mäßigkeit der Norm erhobenen [X.]edenken greifen ebenfalls nicht durch. Der Gefahrenbegriff und die geschützten Rechtsgüter des § 58a [X.] sind in der Auslegung des [X.]s im [X.]eschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - hinreichend konturiert. Gegen die Konkretisierung der [X.] durch den [X.] (vgl. [X.] Rn. 15 ff.) bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine [X.]edenken. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber eine terroristische Gefahr bzw. eine besondere Gefahr für die Sicherheit der [X.] [X.] zum Anlass für eine - im Vergleich zur Ausweisung nach §§ 53 ff. [X.], die in einem weiteren Schritt zu vollziehen ist - in den Rechtsfolgen einschneidendere und in einem verkürzten Verfahren mit formellen Rechtsschutzeinschränkungen zu erlassende Abschiebungsanordnung genommen hat, die aber eine Gewährung effektiven, auch in der Sache wirksamen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen. Die Dimension insbesondere terroristischer Gefahren übersteigt bei typisierender [X.]etrachtung diejenige der in den §§ 53, 54 [X.] erfassten [X.]. Dass einzelne schwere [X.] auf vergleichbare Gefahren zugeschnitten sind (etwa § 54 Abs. 1 Nr. 2 [X.]), hindert den Gesetzgeber nicht, zu deren Abwehr bei erkanntem [X.]edarf ein zusätzliches effektiveres Instrumentarium zu schaffen. Die Tatbestände des § 54 [X.] setzen im Übrigen anders als § 58a [X.] nicht zwingend die Gefahr voraus, dass der Ausländer selbst eine schwere terroristische Gewalttat begeht, sondern greifen schon bei [X.] auch finanzieller Art ([X.], Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 [X.] 3.16 - juris) oder verbalen Aufrufen zu Gewalttätigkeiten oder Hass ein.

Straftaten mit dem Gepräge des Terrorismus zielen auf eine Destabilisierung des Gemeinwesens und umfassen hierbei in rücksichtsloser Instrumentalisierung anderer Menschen für politische oder ideologische Zwecke Angriffe auf Leib und Leben beliebiger Dritter. Sie richten sich gegen die Grundpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung und das Gemeinwesen als Ganzes (vgl. [X.], Urteil vom 20. April 2016 - 1 [X.]vR 966/09 u.a. - [X.]E 141, 220 Rn. 96). [X.] bei terroristischen Straftaten, die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, können daher schon dann erlaubt werden, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird (vgl. [X.], Urteil vom 20. April 2016 - 1 [X.]vR 966/09 u.a. - [X.]E 141, 220 Rn. 112; siehe ferner unten b) [X.]).

[X.]rechtliche [X.]edenken gegen § 58a [X.] bestehen auch nicht deshalb, weil die Vorschrift anders als § 53 [X.] n.F. (Ausweisung) keine Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Tatbestandsebene enthält, sondern als Ermessensentscheidung ausgestaltet ist. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dies nicht mit einer Verkürzung des Rechtsschutzes verbunden. Denn die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung voll gerichtlich zu überprüfen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt bei der Ermessensausübung für die [X.]ehörde eine gesetzliche Ermessensgrenze dar, deren Überschreiten der gerichtlichen Überprüfung nach § 114 Satz 1 VwGO unterliegt (vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 [X.] 27.16 - juris Rn. 24, zu § 11 Abs. 3 Satz 1 [X.]).

Die angegriffene Abschiebungsanordnung ist bei der hier gebotenen umfassenden Prüfung ([X.], [X.]eschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 13) nicht zu beanstanden.

a) Der formellen Rechtmäßigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller vor Erlass der Verfügung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist.

[X.]) Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung hier entbehrlich.

§ 58a [X.] schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er eine solche, so dass § 28 [X.] anzuwenden ist. Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines [X.]eteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1). Nach § 28 Abs. 2 [X.] kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, etwa wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen (Nr. 5) oder wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (Nr. 1). Es kann offenbleiben, ob vor der Übergabe der Abschiebungsanordnung eine hinreichende Anhörung durch die für deren Erlass zuständige [X.]ehörde stattgefunden hat; denn jedenfalls durfte hier auf eine Anhörung zwar nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 [X.], wohl aber nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 [X.] verzichtet werden.

Eine Anhörung war nicht schon nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 [X.] entbehrlich. Denn eine Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] ist keine Maßnahme allein der Verwaltungsvollstreckung im Sinne dieser Regelung. Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a [X.]) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 [X.]) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher [X.], Urteil vom 29. April 1983 - 1 [X.] 5.83 - [X.] 402.241 2. Asyl[X.]eschlG Nr. 3). Mit ihrem Erlass wird somit in einem verkürzten Verfahren uno actu zunächst wie mit einer Ausweisung der legale Aufenthalt beendet und zugleich die Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme angeordnet, was verwaltungsvollstreckungsrechtlich der Festsetzung eines Zwangsmittels entspricht. Die Abschiebungsanordnung bildet mithin zum einen eine notwendige Voraussetzung und Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung [X.], in[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2016, § 58a [X.] Rn. 9), zum anderen leitet sie diese Vollstreckung bereits ein.

Von einer Anhörung konnte hier indes abgesehen werden, weil eine sofortige Entscheidung zumindest im öffentlichen Interesse notwendig war (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 [X.]). § 58a [X.] zielt auf die [X.]ewältigung von beachtlichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. [X.]ei der mit einer Anhörung verbundenen "Vorwarnung" bestünde regelmäßig die Gefahr, dass sich der [X.]etroffene durch Untertauchen der Abschiebung entzieht oder sonst den mit [X.] Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung verfolgten Zweck vereitelt. Der Gesetzgeber selbst anerkennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a [X.], nach dem ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen ist, wenn eine Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann; auch ist bei einer Abschiebungsanordnung eine freiwillige Ausreise nicht zu ermöglichen. Unabhängig davon war eine sofortige Entscheidung auch deshalb im öffentlichen Interesse notwendig, weil vom Antragsteller eine terroristische Gefahr ausgeht, die sich jederzeit aktualisieren kann (siehe näher unten b) [X.]). Die Anordnung von Abschiebungshaft ist erst möglich, wenn die Abschiebungsanordnung bereits ergangen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a [X.]). [X.]esondere, atypische Umstände, die hier vor Erlass der Abschiebungsanordnung eine umfassende Anhörung ohne Gefährdung des Zwecks der Abschiebungsanordnung oder zumindest eine eingehendere [X.]egründung der Ermessensentscheidung für den Verzicht auf eine Anhörung erfordert hätten, liegen nicht vor.

[X.]) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Vorgehen der [X.]ehörde auch mit den Vorgaben des Unionsrechts, wie sie vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/[X.] zu beachten sind, vereinbar.

Die Richtlinie 2008/115/[X.] enthält selbst nicht ausdrücklich ein Anhörungsgebot vor Erlass einer Rückkehrentscheidung. Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. näher [X.], Urteil vom 5. November 2014 - [X.]-166/13 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2014:2336], [X.] - Rn. 40 - 45). Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen. Die Regel, wonach der Adressat einer [X.] Entscheidung in die Lage versetzt werden muss, seinen Standpunkt vorzutragen, bevor die Entscheidung getroffen wird, soll der zuständigen [X.]ehörde erlauben, alle maßgeblichen Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Werden - wie hier - mit der [X.]eendigung der Legalität des Aufenthalts, die die Verpflichtung zum Verlassen [X.]s begründet (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a [X.]. § 50 Abs. 1 [X.]), der Rückkehrentscheidung und der Entscheidung über die Abschiebung drei verschiedene Regelungen in einer Entscheidung zusammengefasst (zur Zulässigkeit dieses Vorgehens vgl. Art. 6 Abs. 6 Richtlinie 2008/115/[X.]), muss dem [X.]etroffenen nicht ermöglicht werden, speziell und gesondert zur Rückkehrentscheidung Stellung zu nehmen. Ausreichend ist vielmehr, wenn der [X.]etroffene die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es nach dem nationalen Recht rechtfertigen können, dass die [X.]ehörde vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht (vgl. [X.], Urteil vom 5. November 2014 - [X.]-166/13).

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] sind Grundrechte wie das Recht auf [X.]eachtung der Verteidigungsrechte aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können [X.]eschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet ([X.], Urteil vom 11. Dezember 2014 - [X.]-249/13 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2014:2431], [X.] - Rn. 43). Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittst[X.]tsangehöriger in ihr Herkunftsland, zu berücksichtigen ([X.], Rn. 45).

Danach bedurfte es hier auch unionsrechtlich nicht zwingend einer Anhörung des Antragstellers vor [X.]ekanntgabe der Abschiebungsanordnung. Mit der grundsätzlichen Entbehrlichkeit einer Anhörung vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] wird u.a. bezweckt zu verhindern, dass sich die vorausgesetzte besondere Gefahr für die Sicherheit der [X.] [X.] oder terroristische Gefahr (die hier auch tatsächlich besteht, s.u.), in der Zwischenzeit realisiert. Dies wäre bei Durchführung einer vorherigen Anhörung durch die zuständige [X.]ehörde wie oben ausgeführt nicht hinreichend sicher gewährleistet.

cc) [X.] kann, ob angesichts des Gewichts des mit einer [X.] Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung einhergehenden Grundrechtseingriffes und zur Wahrung der Verteidigungsrechte des Ausländers eine Anhörung zwar nicht zwingend vor, aber zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit der [X.]ekanntgabe der Abschiebungsanordnung durchgeführt werden muss, um auf diese Weise sicherzustellen, dass berechtigte Einwände des Ausländers der Erlassbehörde zeitnah zur Kenntnis gebracht werden und sie so gezwungen wird, ihre Verfügung umgehend einer ergebnisoffenen Überprüfung zu unterziehen und zu entscheiden, ob sie weiterhin an der Abschiebungsanordnung festhält, diese aufhebt oder ihre Ermessenserwägungen sachgerecht ergänzt. In diesem Sinne ist dem Antragsteller hier Gelegenheit gegeben worden, zu der Abschiebungsanordnung und ihrem Vollzug Stellung zu nehmen. Denn er ist anlässlich seiner Inhaftnahme dem Migrationsamt vorgeführt worden, das ihm in [X.] für den [X.]or für Inneres vor Aushändigung der Verfügung Gelegenheit gegeben hat, sich zu den beabsichtigten Maßnahmen zu äußern. Dabei hat der Antragsteller allerdings keine substantiierten Einwände erhoben, die in der Verfügung noch nicht hinreichend berücksichtigt waren und dem [X.]or Anlass zu einer Überprüfung seiner Entscheidung hätten geben können.

b) Die Verfügung ist auch materiell nicht zu beanstanden. Die Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. [X.] eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der [X.] [X.] und/oder einer terroristischen Gefahr.

[X.]) Der [X.]egriff der "Sicherheit der [X.] [X.]" ist - wie die wortgleiche Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 [X.] - nach der Rechtsprechung des [X.]s enger zu verstehen als der [X.]egriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts. Die Sicherheit der [X.] [X.] umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den [X.]estand und die Funktionstüchtigkeit des St[X.]tes und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung st[X.]tlicher Funktionen ein ([X.], Urteil vom 15. März 2005 - 1 [X.] 26.03 - [X.]E 123, 114 <120> = juris Rn. 17). In diesem Sinne richten sich auch [X.] gegen Unbeteiligte zum Zwecke der Verbreitung allgemeiner Unsicherheit gegen die innere Sicherheit des St[X.]tes ([X.], [X.]eschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 17).

Der [X.]egriff der "terroristischen Gefahr" knüpft an die neuartigen [X.]edrohungen an, die sich nach dem 11. September 2001 herausgebildet haben. Diese sind in ihrem Aktionsradius nicht territorial begrenzt und gefährden die Sicherheitsinteressen auch anderer [X.]. Im [X.] findet sich zwar keine Definition, was unter Terrorismus zu verstehen ist, die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zur [X.]ekämpfung des Terrorismus setzen aber einen der Rechtsanwendung fähigen [X.]egriff des Terrorismus voraus. Auch wenn bisher die Versuche, auf [X.] eine allgemein anerkannte vertragliche Definition des Terrorismus zu entwickeln, nicht in vollem Umfang erfolgreich gewesen sind, ist in der Rechtsprechung des [X.]s doch im Grundsatz geklärt, unter welchen Voraussetzungen die - völkerrechtlich geächtete - Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln anzunehmen ist. Wesentliche Kriterien können insbesondere aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 [X.]uchst. b des [X.] vom 9. Dezember 1999 ([X.] [X.]), aus der Definition terroristischer Straftaten auf [X.] der [X.] im [X.]eschluss des [X.] vom 13. Juni 2002 ([X.] L 164 [X.]) sowie dem gemeinsamen Standpunkt des [X.][X.] über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur [X.]ekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 ([X.] L 344 [X.]) gewonnen werden (vgl. [X.], Urteil vom 15. März 2005 - 1 [X.] 26.03 - [X.]E 123, 114 <129 f.>). Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des [X.]s eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 [X.] 13.10 - [X.]E 141, 100 Rn. 19 m.w.[X.]). Entsprechendes gilt bei der Verfolgung ideologischer Ziele. Eine terroristische Gefahr kann nicht nur von Organisationen, sondern auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht als Mitglieder oder Unterstützer in eine terroristische Organisation eingebunden sind oder in einer entsprechenden [X.]eziehung zu einer solchen stehen ([X.], in: GK-[X.], Stand Januar 2017, § 58a [X.] Rn. 15). Erfasst sind grundsätzlich auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtueller oder realer) Kommunikationszusammenhänge oder "[X.]", die auf die Realitätswahrnehmung einwirken und die [X.]ereitschaft im Einzelfall zu wecken oder zu fördern geeignet sind.

Das Erfordernis einer "besonderen" Gefahr bei der ersten Alternative bezieht sich allein auf das Gewicht und die [X.]edeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie das Gewicht der befürchteten Tathandlungen des [X.]etroffenen, nicht auf die zeitliche Eintrittswahrscheinlichkeit ([X.], in: GK-[X.], Stand Januar 2017, § 58a [X.] Rn. 11; [X.], in[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2016, § 58a [X.] Rn. 27; [X.], [X.], Stand Dezember 2016, § 58a [X.] Rn. 7; a.[X.], NVwZ 2007, 155 <160>, wonach eine Abschiebungsanordnung nur in Fällen außergewöhnlich hoher Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, mit dem in naher Zukunft zu rechnen ist, in [X.]etracht kommt). In diesem Sinne muss die besondere Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund der gleichen Eingriffsvoraussetzungen eine mit der terroristischen Gefahr vergleichbare Gefahrendimension erreichen ([X.], [X.], Stand Dezember 2016, § 58a [X.] Rn. 7). Dafür spricht auch die Regelung in § 11 Abs. 5 [X.], die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den [X.], Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt (s.a. [X.], in: [X.] u.a. , Perspektivwechsel im Ausländerrecht?, 1. Aufl. 2007, [X.]5 <117>). Geht es um die Verhinderung schwerster Straftaten, durch die im "politischen/ideologischen Kampf" die [X.]evölkerung in [X.] verunsichert und/oder st[X.]tliche Organe der [X.] [X.] zu bestimmten Handlungen genötigt werden sollen, ist regelmäßig von einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der [X.] [X.] und jedenfalls von einer terroristischen Gefahr auszugehen. Da es um die Verhinderung derartiger Straftaten geht, ist nicht erforderlich, dass mit deren Vorbereitung oder Ausführung in einer Weise begonnen wurde, die einen Straftatbestand erfüllt und etwa bereits zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen geführt hat.

Die für § 58a [X.] erforderliche besondere Gefahrenlage muss sich aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ergeben. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass die [X.]edrohungssituation unmittelbar vom Ausländer ausgehen muss, in dessen Freiheitsrechte sie eingreift. Ungeachtet ihrer tatbestandlichen Verselbstständigung ähnelt die Abschiebungsanordnung in ihren Wirkungen einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung ist sie aber mit Verkürzungen im Verfahren und beim Rechtsschutz verbunden. Insbesondere ist die Abschiebungsanordnung [X.] Gesetzes sofort vollziehbar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 [X.]). Da es keiner Abschiebungsandrohung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 [X.]), erübrigt sich auch die [X.]estimmung einer Frist zur freiwilligen Ausreise. Zuständig sind nicht die Ausländerbehörden, sondern grundsätzlich die obersten Landesbehörden (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.]). Die Zuständigkeit für den Erlass einer Abschiebungsanordnung begründet nach § 58a Abs. 3 Satz 3 [X.] zugleich eine eigene Zuständigkeit für die Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 bis 8 [X.] ohne [X.]indung an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren. Die gerichtliche Kontrolle einer Abschiebungsanordnung und ihrer Vollziehung unterliegt in erster und letzter Instanz dem [X.] (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen gestellt werden (§ 58a Abs. 4 Satz 2 [X.]). Die mit dieser Ausgestaltung des Verfahrens verbundenen Abweichungen gegenüber einer Ausweisung lassen sich nur mit einer direkt vom Ausländer ausgehenden terroristischen und/oder dem gleichzustellenden [X.]edrohungssituation für die Sicherheit der [X.] [X.] rechtfertigen ([X.], [X.]eschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 18).

Die vom Ausländer ausgehende [X.]edrohung muss aber nicht bereits die Schwelle einer konkreten Gefahr im Sinne des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts überschreiten ([X.], [X.], Stand Dezember 2016, § 58a [X.] Rn. 14 f.; a.[X.], in[X.]/[X.], 11. Aufl. 2016, [X.], § 58a [X.] Rn. 28; [X.], in: GK-[X.], Stand Januar 2017, § 58a [X.] Rn. 18), bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des geschützten Rechtsguts zu erwarten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, die zur Abwehr einer besonderen Gefahr lediglich eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt. Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen angesichts des hohen Schutzguts und der vom Terrorismus ausgehenden neuartigen [X.]edrohungen für einen abgesenkten Gefahrenmaßstab, weil seit den [X.] damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann. Eine Abschiebungsanordnung ist daher schon dann möglich, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich eine terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der [X.] in der Person des Ausländers jederzeit aktualisieren kann, sofern nicht eingeschritten wird ([X.], [X.]eschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 19).

Diese Auslegung steht trotz der Schwere aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz. Der Gesetzgeber ist von [X.] wegen nicht von vornherein für jede Art der Aufgabenwahrnehmung auf die Schaffung von [X.] beschränkt, die dem tradierten sicherheitsrechtlichen Modell der Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Gefahren entsprechen. Vielmehr kann er die Grenzen für bestimmte [X.]ereiche der Gefahrenabwehr mit dem Ziel schon der Straftatenverhinderung auch weiter ziehen, indem er die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des [X.] reduziert. Dann bedarf es aber zumindest einer hinreichend konkretisierten Gefahr in dem Sinne, dass tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr bestehen. Hierfür reichen allgemeine Erfahrungssätze nicht aus, vielmehr müssen bestimmte Tatsachen im Einzelfall die Prognose eines Geschehens tragen, das zu einer zurechenbaren Verletzung gewichtiger Schutzgüter führt. Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, aber bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. In [X.]ezug auf terroristische Straftaten, die oft von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird. Angesichts der Schwere aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist eine Verlagerung der [X.] in das [X.] dagegen verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn nur relativ diffuse Anhaltspunkte für mögliche Gefahren bestehen, etwa allein die Erkenntnis, dass sich eine Person zu einem fundamentalistischen Religionsverständnis hingezogen fühlt (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 - juris Rn. 20, unter Hinweis auf [X.], Urteil vom 20. April 2016 - 1 [X.]vR 966/09 u.a. - [X.]E 141, 220 Rn. 112 f.).

Für diese "Gefahrenprognose" bedarf es - wie bei jeder Prognose - zunächst einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage. Der Hinweis auf eine auf Tatsachen gestützte Prognose dient der Klarstellung, dass ein bloßer (Gefahren-)Verdacht oder Vermutungen bzw. Spekulationen nicht ausreichen ([X.], [X.], Stand Dezember 2016, § 58a [X.] Rn. 15; [X.], in: GK-[X.], Stand Januar 2017, § 58a [X.] Rn. 8; [X.], in[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2016, § 58a [X.] Rn. 31). Zugleich definiert dieser Hinweis einen eigenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Abweichend von dem sonst im Gefahrenabwehrrecht geltenden Prognosemaßstab der hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit mit seinem nach Art und Ausmaß des zu erwartenden Schadens differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss für ein Einschreiten nach § 58a [X.] eine bestimmte Entwicklung nicht wahrscheinlicher sein als eine andere. Vielmehr genügt angesichts der besonderen Gefahrenlage, der § 58a [X.] durch die tatbestandliche Verselbstständigung begegnen soll, dass sich aus den festgestellten Tatsachen ein beachtliches Risiko dafür ergibt, dass die von einem Ausländer ausgehende [X.]edrohungssituation sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der [X.] umschlagen kann.

Dieses beachtliche [X.] kann sich auch aus Umständen ergeben, denen (noch) keine strafrechtliche Relevanz zukommt, etwa wenn ein Ausländer fest entschlossen ist, in [X.] einen mit niedrigem Vorbereitungsaufwand möglichen schweren Anschlag zu verüben, auch wenn er noch nicht mit konkreten Vorbereitungs- oder Ausführungshandlungen begonnen hat und die näheren Tatumstände nach Ort, [X.]punkt, Tatmittel und Angriffsziel noch nicht feststehen. Eine hinreichende [X.]edrohungssituation kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Ausländers, seines bisherigen Verhaltens, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung, seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen, von denen eine terroristische Gefahr und/oder eine Gefahr für die innere Sicherheit der [X.] ausgeht sowie sonstiger Umstände, die geeignet sind, den Ausländer in seinem gefahrträchtigen Denken oder Handeln zu belassen oder zu bekräftigen. Dabei kann sich - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - in der Gesamtschau ein beachtliches Risiko, das ohne ein Einschreiten jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen kann, auch schon daraus ergeben, dass sich ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden jihadistischen Islamismus identifiziert, über enge Kontakte zu gleichgesinnten, möglicherweise bereits anschlagsbereiten Personen verfügt und sich mit diesen in "religiösen" Fragen regelmäßig austauscht.

Der obersten Landesbehörde steht bei der für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] erforderlichen Gefahrenprognose aber keine [X.] zu. Als Teil der Exekutive ist sie beim Erlass einer Abschiebungsanordnung - wie jede andere st[X.]tliche Stelle - an Recht und Gesetz, insbesondere an die Grundrechte, gebunden (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) und unterliegt ihr Handeln nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle ([X.], [X.], Stand Dezember 2016, § 58a [X.] Rn. 17; [X.], in: GK-[X.], Stand Januar 2017, § 58a [X.] Rn. 12; [X.], in[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2016, § 58a [X.] Rn. 37 ff.). Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen für einen der gerichtlichen Überprüfung entzogenen behördlichen [X.]eurteilungsspielraum. Auch wenn die im Rahmen des § 58a [X.] erforderliche Prognose besondere Kenntnisse und Erfahrungswissen erfordert, ist sie nicht derart außergewöhnlich und von einem bestimmten Fachwissen abhängig, über das nur oberste ([X.] verfügen. Vergleichbare Aufklärungsschwierigkeiten treten auch in anderen Zusammenhängen auf. Der hohe Rang der geschützten Rechtsgüter und die Eilbedürftigkeit der Entscheidung erfordern ebenfalls keine [X.] der [X.]ehörde.

[X.]) In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass vom Antragsteller derzeit aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ein beachtliches Risiko im Sinne des § 58a [X.] ausgeht, auch wenn den Sicherheitsbehörden kein konkreter Plan des Antragstellers zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt geworden ist. Es besteht ein zeitlich und sachlich beachtliches Risiko, dass er einen terroristischen Anschlag begeht oder sich an einem solchen beteiligt, bei dem Unbeteiligte ums Leben kämen.

Für die [X.]eurteilung des [X.]s, dass vom Antragsteller eine terroristische Gefahr ausgeht, sind vor allem folgende Umstände maßgeblich, die sich aus der Ausländerakte des Antragstellers ([X.]), dem Verwaltungsvorgang des [X.] ([X.]), den Akten des [X.] (6 [X.]ände, [X.] bis [X.] und ein Hefter, [X.]), den beigezogenen Akten verschiedener familiengerichtlicher Verfahren ([X.] 71 [X.]/17 SO, 71 [X.]/17 [X.], 71 [X.]/17 [X.], 71 [X.]/17 [X.]) sowie dem Vorbringen des Antragstellers und der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren ergeben:

(1) Der Antragsteller hat sich bereits seit dem Alter von 15 Jahren islamistisch radikalisiert. Ende 2014 war er häufiger [X.]esucher des - inzwischen verbotenen - Kultur- und Familienvereins in [X.], der die "[X.]" betrieb und sich durch eine stark extremistische Auslegung des Islam auszeichnete. Die [X.] besuchte er, obwohl ihm in einer anderen Moschee mit der [X.]egründung davon abgeraten worden war, dass er sonst "in zwei Wochen in [X.]" landen werde ([X.] [X.]l. 35). Nach dem [X.] am 5. Dezember 2014 erfolgten dort Durchsuchungen aufgrund vereinsrechtlicher Verbotsmaßnahmen. Der anwesende Antragsteller wurde dabei polizeilich erfasst ([X.] [X.]l. 185). [X.]ei anschließenden [X.]recherchen wurde ein mit großer Wahrscheinlichkeit dem Antragsteller zuzuordnendes ask.fm-Profil eines "[X.]. J." aufgefunden, das die Flagge des sogenannten [X.]es zeigte und weitere salafistische Inhalte aufwies. Der Nutzer gab an, dass es sein Ziel sei, "die höchste Stufe im Paradies zu bekommen", die nach jihadistischer Vorstellung den Märtyrern vorbehalten ist, und bezeichnete Kritiker des "[X.]" als "Medien-Opfer" ([X.] [X.]l. 179 ff., 186). Am 4. Dezember 2014 hatte der Antragsteller sich als Facebook-Nutzer "[X.]. aus F." nach Möglichkeiten erkundigt, wie er als Minderjähriger allein über die [X.] nach [X.] ausreisen könne. Drei seiner Freunde seien kürzlich ausgereist; außerdem halte sich seine ältere Schwester seit einem Monat in [X.]/[X.] auf und stehe über [X.] mit ihm in regelmäßigem Kontakt. Als Grund für seine Ausreiseabsicht gab er familiäre Probleme an, insbesondere die ablehnende Haltung seiner Eltern gegenüber seiner strenggläubigen Sicht. [X.] später traf sich der Antragsteller mit einem [X.]ekannten, der schon einmal Richtung [X.] ausgereist, aber wieder zurückgekehrt war, und der sich bereit erklärt habe, ihm ein Flugticket zu besorgen sowie ein Formular, das ihm die Ausreise ohne seine Eltern ermögliche ([X.] [X.]l. 184 ff.). Das [X.] schätzte die Ausreiseabsicht als glaubhaft ein und hielt fest, die [X.]auftritte des Antragstellers und die Abkehr von seinem [X.]ruder, der den "[X.]" ablehne, ließen eine Sympathie mit dem "[X.]" vermuten ([X.] [X.]l. 187). Aufgrund der für den 12. Dezember 2014 konkret geplanten Ausreise wurde die Wohnung des Antragstellers und seiner Eltern durchsucht; dabei wurden sein Reisepass, ein Laptop und ein Smartphone sichergestellt ([X.] [X.]l. 31). Auf dem Smartphone wurden u.a. [X.] mit [X.]- und "[X.]"-[X.]ezug (u.a. Kriegsszenen, [X.]ombenattentate, "[X.]"-Flagge) sowie sogenannte Nasheeds (Musik mit islamisch-religiösem Inhalt, [X.] [X.]l. 67) gefunden.

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 untersagte die Stadt [X.] dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausreise aus der [X.] [X.] ([X.] [X.]l. 189). [X.]ei seiner polizeilichen [X.]efragung hatte der Antragsteller auf die Frage, warum so viele Menschen nach [X.] gehen, angegeben: "Um [X.] zu werden. Also ein Märtyrer. Man kommt sofort ins Paradies. [X.] zeigt dann deren Häuser, sie kriegen nicht zwei, sondern 70 Frauen. Und wenn die Eltern des Gläubigen im Leben zu viele Sünden begangen haben und in der Hölle landen, können die Märtyrer sie aus der Hölle befreien. Das steht so im [X.]." Ein Märtyrer sei für ihn "einer, der keine Muslime tötet." Er habe eigentlich nicht nach [X.] gewollt, sondern im [X.] nur damit angeben wollen. Seine Schwester wohne in [X.] (was zutrifft) und nicht in [X.]; er habe nicht mal die Pässe seiner Eltern ([X.] [X.]9). Sein [X.]ekannter habe ihm auch gesagt, dass er sich noch gedulden und erstmal seine Religion lernen solle. Und dass "man für den [X.] auch eine Elternerlaubnis braucht". Er habe sich umentschieden und wolle das nun wegen seiner Eltern und seiner Zukunftspläne nicht ([X.] [X.]1). Im Februar 2015 stellten seine Lehrer im Gespräch mit einem Mitarbeiter des [X.]eratungsnetzwerks "k.", der den Antragsteller regelmäßig betreute, fest, dieser sei ernsthaft gefährdet, nach [X.] auszureisen und sich dort den Kämpfern des" [X.]" anzuschließen. Er werde derzeit falsch beschult und wolle nach [X.], "um dort seine Ruhe zu haben".

(2) Ab Juli 2015 war der Antragsteller wegen eines angespannten Verhältnisses zu seinen Eltern vorübergehend freiwillig durch das Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht ([X.] S. 71). Kurz nach Rückkehr in sein Elternhaus teilte seine Mutter der Polizei mit, ihr älterer [X.], der "[X.]" sei, übe einen starken Einfluss auf den Antragsteller aus. Der Antragsteller trage seither lange Gewänder, suche regelmäßig eine Moschee in [X.] auf und beteilige sich dort an den [X.]verteilungsständen ([X.] [X.]l. 77). Nach einem Vermerk einer Lehrerin des Antragstellers berichtete dieser im November 2015, dass er vor zwei Monaten in [X.] ein Mädchen in einer Moschee geheiratet habe. Sie trage [X.]urka; er kenne sie aus dem [X.] und werde sie in einem Jahr nach [X.] holen. Er werde ihr erlauben zu arbeiten, und sie dürfe auch an Sportveranstaltungen nur mit Mädchen teilnehmen. Nach [X.] Gesetzen werde er nicht heiraten, da ihm seine Religion das verbiete. Er vermeide alle [X.] Gesetze, soweit dies einigermaßen möglich sei. Er würde lieber in einem [X.] Land wohnen. Ein Schüler, der im Fach Kunst zum Thema "Karikatur" das "Kopftuchtragen" karikieren wollte, habe der Lehrerin nach Schulschluss gesagt, er traue sich nicht, wenn der Antragsteller in der Klasse sei. Er wolle nicht enden wie bei "[X.]harlie Hebdo" ([X.] [X.]l. 242). Der Polizei gelangte zur Kenntnis, dass der Antragsteller das von den Sicherheitsbehörden überwachte [X.] aufsuchte ([X.] [X.]l. 236, 260) und sich zudem im August 2015 an mehreren Infoständen der [X.]verteilungsaktion "Siegel der Propheten" ([X.]) in [X.] beteiligt hatte, die der salafistischen Szene um [X.] und [X.] angehöre. Unter den Facebook-Freunden des Antragstellers befänden sich viele [X.]-Anhänger, die der salafistischen Szene zuzurechnen seien ([X.] [X.]l. 34; [X.] [X.]l. 236). Der Antragsteller nahm [X.] bei einem [X.], der der salafistischen Szene zuzurechnen ist und Kontakte zu Personen pflegte, die nach [X.] ausgereist waren oder dies versucht hatten. Inwieweit der Antragsteller auch Kontakt zur "[X.]"-Szene pflegt, war der Polizei seinerzeit nicht bekannt ([X.] [X.]l. 260).

Am 14. April 2016 fand an der Wohnanschrift des Antragstellers im [X.]eisein seiner Mutter und seines Erziehungsbeistandes eine Gefährderansprache statt, nachdem er zuvor nur noch mit langem Gewand und [X.] zur Schule gekommen war und dort mehrmals behauptet hatte, mit dem Leben abgeschlossen und vor dem Tod keine Angst zu haben ([X.] [X.]l. 258, [X.] [X.]l. 57). Ein Antrag auf Aufhebung der Ausreiseuntersagung wurde mit [X.]escheid vom 28. Juni 2016 abgelehnt ([X.] [X.]l. 269).

Im November 2016 schrieb der Antragsteller über einen [X.] einen nach [X.] ausgereisten 19-Jährigen an, von dessen Ausreise er wusste ([X.] [X.]l. 92). Im Dezember 2016 wurde der Antragsteller zum Zweck einer [X.]efragung und Gefährderansprache von der Polizei aufgesucht ([X.] [X.]l. 75).

(3) Im Januar 2017 wurde dem Landeskriminalamt [X.] ein Vermerk des [X.] nebst einem 30-seitigen [X.]hatverlauf ([X.]. 10 ff.) übermittelt, nach dem sich ein "M. M." aus E. - nach gescheiterter Ausreise zum "[X.]" - gegenüber einem unbekannten [X.]hatpartner gedanklich mit der Umsetzung eines Anschlagsvorhabens in [X.] mittels eines Sprengstoffgürtels oder einer Schusswaffe auseinandersetzte ("Vllt. Mache ich hier eine [X.]") und dafür um Unterstützung suchte. Er gab an, bereits mit zwei weiteren "[X.]" in Kontakt zu stehen, darunter dem Antragsteller. Weiter bat er um Unterstützung seines Vorhabens und erkundigte sich bei jenem nach Möglichkeiten zur Herstellung eines Sprengstoffgürtels. Als Anschlagsort hatte M. das [X.]entro Oberhausen ins Auge gefasst, da es "[d]er meist besuchteste Ort [X.]" sei und sich dort viele "[X.]" aufhielten. Auf einer sog. Fake-News-Seite wurde ein - vom Antragsteller eingestellter - Eintrag über einen "K. [X.]." gefunden, der angeblich nach [X.] ausgereist sei und zum [X.] aufruft ([X.]. 44 f., 173 ff.).

[X.]ei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers und seiner Eltern wurden diverse mobile Endgeräte und Speicherkarten sichergestellt und der Antragsteller befragt (Polizei [X.] K 62 [X.]l. 48 ff., 53 ff.). Er gab u.a. an, der M. habe ihm über seinen Account erzählt, dass er eine [X.] in [X.] machen wolle und ihn gefragt, ob er mitmachen wolle. Er habe dann Ja gesagt. Warum, wisse er selber nicht ganz genau. Aber dann habe der andere gesagt, dass er alle Zivilisten, auch Frauen und Kinder töten wolle, was er - der Antragsteller - nicht gut gefunden habe. Er habe dies aber nicht gesagt, sondern sei bei "ja" geblieben. Er wisse aber nicht, was genau geplant sei. Erst sei von "Gürtelbombe", dann von "Pistole" und dann von beidem die Rede gewesen. Er - der Antragsteller - wolle eigentlich keinen Anschlag in [X.] begehen, sondern eine Ausbildung machen. Der "[X.]" übertreibe zwar, er finde diesen aber besser als die [X.]. Was [X.] gemacht habe, sei nicht gut. Es seien alles unschuldige Menschen auf dem Weihnachtsmarkt gewesen. Die Aufrufe zu Attentaten missbillige er auch beim "[X.]". Auf die Frage, wann ein Mensch einen anderen töten dürfe, antwortete er:

Auf die Frage, warum er denn so einer [X.] zustimme:

Sein Glaube sage, dass ein Anschlag auf einen Soldatenstützpunkt okay wäre. Aber sein Herz tue dabei weh.

Auf die Frage, ob er bereit wäre, sich selbst zu opfern, gab der Antragsteller an:

Auf die Frage nach der Art der [X.]:

Abschließend gab er an:

Er habe seinem Gesprächspartner dann noch seinen Namen zur Kontrolle geschickt. Die wüssten ja über viele Muslime in der Welt [X.]escheid und könnten das prüfen. Jetzt bereue er das. Er habe nicht gewusst, dass es so weit komme, und alles für ein Spiel gehalten. Seinen Namen habe er nur gegeben, um zu erfahren, was der "[X.]" über ihn wisse. Er habe bei der ganzen Sache eigentlich nur den Exfreund seiner Freundin an den M. vermitteln wollen, um ihn loszuwerden. Von ihm gehe keine Gefahr aus. Er habe bei der [X.] ja auch gar nicht mitmachen wollen, sondern eher daran gedacht, dass es Spaß machen könne, mit einer Waffe rumzulaufen und zu schießen, also nicht auf Menschen, sondern zum [X.]eispiel als Sport auf Zielscheiben. Er wolle aber gar keine Menschen töten. Die Fake-News betreffend seine Ausreise nach [X.] habe er selbst erstellt, so als Scherz. Das sei nur von jemand anderem kopiert gewesen ([X.]. 58).

Im Nachgang der [X.]efragung brach der Antragsteller plötzlich zusammen und berichtete dem ihn begleitenden Polizeibeamten von Depressionen und Suizidgedanken:

Der Antragsteller wurde sodann zunächst nach § 16 PsychKG, anschließend gemäß § 1631b [X.]G[X.] zwecks Erstellung eines Gutachtens zur Fremd- und Eigengefährdung im [X.] untergebracht, wo er sich vom 14. Januar bis 2. März 2017 aufhielt ([X.] [X.]l. 428). Dem anordnenden [X.] gegenüber erklärte er bei seiner Anhörung: Er könne sich niemals vorstellen, Selbstmord zu begehen, auch keinen Selbstmordanschlag. Das verbiete ihm der Islam. Die Kontaktperson aus E. habe ihm gegenüber geäußert, er wolle sich mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und dabei auch Zivilisten mit in den Tod reißen. Er, der Antragsteller, habe ihn dann gefragt, ob er [X.]eweise dafür habe, dass das nach islamischem Recht erlaubt sei, die [X.]eweise habe dieser ihm aber nicht nennen können. [X.] aus E. wolle jedenfalls einen Anschlag durchführen, wobei es geeignete Ziele überall in [X.] gebe. Die Gelehrten des sogenannten "[X.]es", die Selbstmordanschläge billigten oder dazu aufrufen, seien selbsternannte Gelehrte. Die richtigen Gelehrten, nach denen er sich richte, die vor mehreren hundert Jahren gelebt hätten, und die heutigen richtigen Gelehrten (etwa der Großmufti von [X.]) würden den Suizid verbieten, auch Selbstmordanschläge, bei denen "Ungläubige" getötet würden. Jeder, der sich umbringt, komme ins Höllenfeuer. Daran glaube er, deshalb würde er sich nicht umbringen. Es sei von Anfang an nicht ernst gemeint gewesen, sich an Anschlägen zu beteiligen. Man dürfe Ungläubige nicht töten. Etwas anderes könne gelten, wenn zum [X.]eispiel jemand ein Land besetze, dann dürfe man sich wehren ([X.] [X.]l. 73 f.).

[X.]ei der Auswertung des sichergestellten Smartphones des Antragstellers wurden insgesamt ca. 42 000 [X.]il[X.]ateien mit [X.] und anderen Gewaltdarstellungen, Anschlagsszenarien, "[X.]"-Propagandamaterial, A[X.]ildungen und [X.] von Kurzwaffen etc. aufgefunden ([X.] am Ende; [X.] [X.]ilder). Eine Vielzahl der ca. 1 000 Videodateien enthielten [X.]ezüge zum sog. "[X.]" (religiöse Lehrvideos, Märtyrerverherrlichungen, [X.] des "[X.]", militärische Ausbildung von Kindern für den "[X.]") sowie brutale Gewalt- bzw. Folterdarstellungen oder entstellte Leichname ([X.]. 129). Ein Video, auf das zuletzt am 28. Dezember 2016 zugegriffen worden war, enthielt eine konkrete Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Herstellung einer Splitterbombe mit einfachsten Mitteln. Eine weitere [X.]equenz zeigte einen Kurzfilm, in dem eine vermummte Person erklärt, wie ein Mensch mit einem einfachen Messer zu töten ist ([X.] Videodateien). Aufgrund dieser Funde wurde gegen den Antragsteller ein Strafverfahren gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] eingeleitet (St[X.]tsanwaltschaft [X.] 508 Js 9347/17 - Akten P5 und [X.]).

Weiter wurde ein [X.]hatverlauf gefunden, in dem der Antragsteller einem "[X.]. U." bestätigt, er wolle mitmachen und habe mit einem "[X.]. W." (M. aus E., vgl. [X.]. 130) bereits über eine "Op" gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, dass die "Op von höchste abteilung von [X.] kommt", dass "wir nen wagen brauchen", und dass "jeder für die [X.] monition bekommt". Auf Nachfrage des [X.]hatpartners, ob er schon mal mit anderen [X.] über eine [X.] nachgedacht habe, erklärte der Antragsteller, er habe drei oder vier gefragt, einer überlege, die anderen wollten nicht und seien "Weicheier". Auf die Frage des [X.]hatpartners, ob sie schon konkretere Planungen hätten, antwortete der Antragsteller: "Von [X.]. W. nicjt • Er meinte wenn du der bist dass du es [X.] planst • Er weiss nicht mal weöche [X.]". Sein [X.]hatpartner erwiderte, dies sei ein Missverständnis, er könne "von hier aus nichts planen", sondern sei nur um Rat gefragt worden. Der Antragsteller gab nunmehr an, er kenne sich in [X.] gut aus, wisse, wo die Polizeistationen, Justiz oder viele Menschen seien. Es gebe "hier auch kurdendemo usw". Schlussendlich erklärte er: "Ich plane dann mit [X.]. W. • Aber woher das geld [X.] kaufen • Und woher die sachen zum bomben bauen? • Und woher die GLO[X.]K?" (Akte [X.], nicht nummeriert).

Nach einer Gefährderansprache am 13. Januar 2017 ging die Polizei von der Einschätzung aus, zum jetzigen [X.]punkt bestehe keine unmittelbar bevorstehende Gefährdungslage, der Sachverhalt sei jedoch ernst zu nehmen (siehe auch [X.] [X.]l. 70: "hohe Gefahr, jedoch keine unmittelbare konkrete Gefahr"). Der Antragsteller stehe grundsätzlich für die Durchführung von Attentaten zur Verfügung. Er habe jedoch keinen eigenen Plan zur Durchsetzung, mithin keinen Tatentschluss. Es seien keine Vorbereitungshandlungen festgestellt worden. Hinweise auf direkte Kontakte zur terroristischen Organisation "Islamischer St[X.]t" lägen derzeit nicht vor ([X.]. 60).

In seiner [X.]eschuldigtenvernehmung im Strafverfahren am 7. Februar 2017 erklärte der Antragsteller, dass er wisse, um welches Video mit einer [X.]ombenbauanleitung es gehe. Er habe sich dieses nur zum Teil angeschaut. Dieses und weitere [X.] habe er aus einer Telegram-[X.]hatgruppe, in welcher Werbung für den "[X.]" gemacht werde, heruntergeladen, um sie teilweise später anzuschauen. Zu dem [X.]hatverkehr erläuterte er die dort erwähnten Personen. Er habe ein p[X.]r Leute gefragt, ob sie mitmachen wollen, einen aus [X.]r. und einen aus S., den er nicht persönlich kenne und der gleich abgelehnt habe ([X.]. 130, 136).

Der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie [X.] führte in seinem Gutachten vom 16. Februar 2017 u.a. aus: Der Antragsteller habe noch zum Aufnahmezeitpunkt im [X.] konkrete Suizidgedanken benannt, die er eigenen Angaben zufolge bereits längere [X.] und wiederholt gehabt habe; von Anschlagsgedanken zumindest auf nicht-zivile Ziele habe er sich nicht ausreichend distanzieren können. Die verbale Einstellungsänderung könne aufgrund des kurzen Klinikaufenthalts kaum das Resultat einer intensiven therapeutischen Einflussnahme sein. Ob wegen der [X.] Einstellung eine konkrete Fremdgefährdung bestehe, könne er - der Sachverständige - nicht differenziert beurteilen. Allerdings sei der Salafismus identitätsstiftend und fördere das Zusammengehörigkeitsgefühl. Der Antragsteller verfüge über eine beeinträchtigte Empathie. Durch die Kontakte zur radikal-islamistischen Szene habe er sich wohl deutlich aufgewertet. Eine gesicherte psychiatrische Diagnosestellung sei zum Untersuchungszeitpunkt nicht möglich. Die Reife des - leicht beeinflussbaren - Antragstellers entspreche ohne Zweifel dem Stand eines Jugendlichen und nicht dem eines Erwachsenen.

Zusammenfassend kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, es bestehe derzeit weiterhin die Gefahr bzw. ein "mittleres Risiko", dass der Antragsteller gravierende gewalttätige Handlungen unter Einschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung bis hin zur Tötung begehe. Diese Gefährdung sei jedoch nicht als akut einzuschätzen (d.h. innerhalb von Stunden oder Tagen). Um mittel- und langfristig eine Gefahr für das Wohl des [X.]etroffenen auszuschließen, sei ein Aufenthalt von zumindest einem halben Jahr in einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung erforderlich, der nach Eintritt der Volljährigkeit allerdings seine Zustimmung voraussetze.

(4) [X.] gegen die Verwertung dieses Gutachtens im Rahmen der Gefahrenprognose greifen nicht durch. Dass das Gutachten in einem anderen Kontext und mit einer anderen Zielrichtung erstellt worden ist, steht der - nur ergänzenden und inhaltlich wertenden - Heranziehung im Rahmen der vorliegend anzustellenden Gefahrenprognose nach der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters vom 22. Mai 2017 nicht entgegen (Gerichtsakte - GA - [X.]l. 319). Der Gutachter räumt ein, dass die Manuale H[X.]R 20 und [X.], nach denen die Prognosebeurteilung vorgenommen worden ist, für Personen entwickelt worden sind, die bereits durch gewalttätige Straftaten in Erscheinung getreten sind. Auch wenn daher keine 1:1-Übersetzung vorgenommen werden könne, seien die Kriterien dieser [X.] in einer gesamtkontextuellen [X.]ewertung dennoch zweckmäßig anzuwenden. Grundsätzlich würden zum Teil auch bei Personen, die noch keine strafrechtlich relevanten Taten begangen hätten, die in den genannten Prognosemanualen angeführten Kriterien überprüft. Er habe die [X.] als orientierende Leitlinie genutzt und sei sich dabei deren eingeschränkter Anwendbarkeit bewusst gewesen. Elemente der [X.]egutachtung könnten daher durchaus für die vorliegende Fragestellung Verwendung finden. Jedenfalls beruht das Ergebnis des Gutachtens auf einer umfassenden Auswertung des dem Gutachter zur Verfügung gestellten [X.], aus dem der Gutachter Schlüsse zieht, die auch unabhängig von den dem [X.] im Einzelnen nicht bekannten Prognosemanualen nachvollziehbar erscheinen und im Einklang mit der ordnungsrechtlichen Gefahrenbewertung stehen, wie sie auch nach dem Akteninhalt im Übrigen veranlasst ist. Die Einschränkung des Sachverständigen, er könne nicht differenziert beurteilen, ob aus Gründen salafistischer Einstellungen eine Fremdgefährdung bestehe, da er Kinder- und Jugendpsychiater und kein Islamforscher sei ([X.]), begründet ebenfalls keine grundsätzlichen Zweifel an der nur ergänzenden, die Prognose im Übrigen stützenden Heranziehung dieses Gutachtens.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ([X.]) begründet die Übermittlung des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten an den Sachverständigen durch die Antragsgegnerin zwecks Stellungnahme zu der dort angeführten Kritik an seinem Gutachten jedenfalls im Ergebnis kein Verbot, diese im gerichtlichen Verfahren zu verwerten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Fehlen einer Entbindung des Gutachters von der Schweigepflicht seitens des Antragstellers - dessen sich der Gutachter im Übrigen bewusst war - den von diesem gegebenen, lediglich abstrakten und die zugrunde gelegten Prognosemaßstäbe betreffenden Antworten entgegenstehen könnte. Auch sonst begegnet die Verwertung der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters ebenso wie die Verwertung des Gutachtens als solches, das bereits von der Antragsgegnerin für die angefochtene Anordnung herangezogen und ausgewertet worden war, ohne dass dies beanstandet worden wäre, und auf das vom vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers selbst [X.]ezug genommen worden ist, im vorliegenden Verfahren mit [X.]lick auf den [X.] (§ 86 Abs. 1 VwGO) nach Vorlage der entsprechenden Akten jedenfalls im Ergebnis keinen durchgreifenden [X.]edenken (s.a. § 98 VwGO [X.]. § 411a ZPO ).

Unerheblich ist, ob die - z.T. vorstehend wiedergegebenen - mündlichen Angaben, die der Antragsteller bei verschiedenen [X.]efragungen u.a. durch die Polizei gemacht hat, in einem Strafverfahren verwertbar wären, was er bezweifelt ([X.]. 238, 244). Ungeachtet dessen ist aber anhand der wenig substantiierten Einwände des Antragstellers und unter [X.]erücksichtigung der Stellungnahme der Polizei vom 12. Mai 2017 ([X.] [X.]l. 447) nicht erkennbar, dass die [X.]efragungen rechtsst[X.]tlichen Anforderungen nicht genügt haben könnten und hieraus ggf. ein Verwertungsverbot im gefahrenabwehrrechtlichen Kontext erwachsen könnte.

(5) Dieser Sachverhalt rechtfertigt die [X.]ewertung, dass vom Antragsteller ein beachtliches Risiko ausgeht, dass er einen terroristischen Anschlag begeht oder sich an einem solchen beteiligt, bei dem Unbeteiligte ums Leben kämen. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist er der radikal-islamistischen Szene in [X.] zuzurechnen und pflegt Kontakte mit Personen aus diesem Umfeld. Er sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer St[X.]t" sowie deren Märtyrerideologie und billigt die Anwendung von Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen unter bestimmten, selbstdefinierten Voraussetzungen. Die von ihm gemachten Einschränkungen (keine Zivilisten/unschuldigen Menschen) schließen zum einen terroristische Anschläge, etwa auf Soldatenstützpunkte oder Justizgebäude, nicht aus. Zum anderen sind sie nicht ohne Weiteres glaubhaft, weil der Antragsteller in dem erwähnten [X.]hat mit der "[X.]. U." genannten Person auch geäußert hat, er wisse, wo sich in [X.] "viele Menschen" oder eine "Kurdendemo" befänden. Auch der M. wollte nach Angaben des Antragstellers einen Anschlag auf Zivilisten planen; hierzu erklärte sich der Antragsteller ohne Einschränkungen bereit. Warum er in diesem Zusammenhang nicht widersprach, wenn er dies eigentlich nicht billigte, konnte er nicht erklären. Die Schädigung auch und vor allem von Zivilisten entspricht im Übrigen dem typischen [X.]ild der in den letzten Jahren in [X.] verübten, dem "[X.]" zugerechneten Terroranschläge. Dies ist auch dem Antragsteller bekannt, auf dessen Smartphone u.a. [X.]ildmaterial zu dem [X.] aufgefunden worden ist. Seine Hinwendung zu einer gewaltbejahenden, jihadistischen Ausrichtung des Salafismus kommt schließlich in der von ihm ins [X.] gestellten Fake-News zum Ausdruck, in der er offen zum [X.] aufruft: "Wenn ihr schon nicht auswandert und kämpft, dann macht es hier. [X.] gibt euch die Möglichkeit, den [X.] auch hier zu führen". Sie wird weiter bestätigt durch die Menge und insbesondere den Inhalt des auf seinem Smartphone aufgefundenen "[X.]"-Propagandamaterials. Inwieweit er dieses bereits angesehen hat, spielt dabei keine Rolle. Denn jedenfalls ist davon auszugehen, dass er im Wesentlichen wusste, was er dort herunterlud, und die Dateien irgendwann auch ansehen wollte. Der Einwand, kriminologisch bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum medialer Gewalt und deren Anwendung in der außervirtuellen Realität, führt ebenso wenig zu einer günstigeren Prognose wie der Umstand, dass nicht alles, was der Antragsteller im [X.] gepostet hat, eine Entsprechung in der Realität hat. Denn die im Verhalten des Antragstellers jedenfalls nicht nur punktuell oder vorübergehend zum Ausdruck kommende gewaltbejahende Haltung ist vorliegend nur ein Element im Rahmen einer vom [X.] vorgenommenen umfassenden Persönlichkeitsbewertung.

Der Antragsteller hat sich auch nicht nur passiv abwartend verhalten oder auf Anstöße Dritter lediglich positiv reagiert. Er hat vielmehr eigenen Angaben zufolge bereits mehrere andere Personen gefragt, ob sie sich an einem Anschlag beteiligen würden. Nicht zuletzt das Herunterladen einer konkreten Schritt-für-Schritt-Anleitung zum [X.]au einer Splitterbombe mit einfachen Mitteln dokumentiert, dass der Antragsteller ernsthaft mit dem Gedanken eines Anschlags spielt. Dies bestätigte er in dem aus der Abschiebehaft heraus gegebenen Interview, in dem er angesprochen auf das [X.] erklärte, dieses aus Interesse heruntergeladen zu haben.

Die Einschätzung, dass ein Terroranschlag unter [X.]eteiligung des Antragstellers in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist, wird auch durch die von ihm selbst gegenüber verschiedenen Adressaten (Schule, Polizei) geäußerten Suizidgedanken bestätigt. Seine spätere Distanzierung hiervon rechtfertigt keine andere [X.]eurteilung, weil sie Ausdruck der vielfältigen Stimmungs- und Meinungsschwankungen des Antragstellers und im Übrigen nicht glaubhaft ist. In einem Vermerk der Polizei ist festgehalten, dass der Antragsteller "in der damaligen Situation seine Depression und Suizidgedanken sehr eindringlich und überzeugend darstellte. Zu [X.]eginn sackte er vor [X.] [X.]. zu [X.]oden und schilderte in Folge über einen längeren [X.]raum immer wieder unter Tränen gegenüber der Polizei sowie dem Sozialpsychiatrischen Dienst seine Suizidgedanken". Noch im Gespräch mit dem Sachverständigen Anfang dieses Jahres hat sich der Antragsteller von Suizidgedanken nicht eindeutig distanziert, sondern diese letztlich bestätigt. So hat der Antragsteller ausweislich des Gutachtens von [X.] angegeben: "Die Selbstmordgedanken seien erst nach der Razzia gekommen, das sei so gewesen wie nach der ersten Razzia vor etwa drei Jahren. Sonst habe er niemals Selbstmordgedanken gehabt. Er habe auch niemals ein Attentat machen wollen. Das Ziel des Sterbens sei doch lediglich, ins Paradies zu kommen, das wolle er." Der Sachverständige geht von einer zum [X.]punkt der stationären Einweisung akuten suizidalen Gefährdung aus. [X.]ezogen auf den [X.]punkt der Gutachtenerstellung erkannte er weiterhin die - lediglich nicht (mehr) akute - Gefahr, dass der [X.]etroffene sich selber tötet oder erheblichen Schaden zufügt oder aber in diesem Zusammenhang auch andere tötet oder diesen erheblichen Schaden zufügt ([X.] [X.]l. 183). Dies erscheint auch angesichts des vergleichsweise kurzen Klinikaufenthalts und der vom Antragsteller selbst geschilderten, bereits wiederholt aufgetretenen Suizidgedanken für den [X.] nachvollziehbar.

Gegen eine vom Antragsteller ausgehende Gefahr eines Terroranschlags spricht auch nicht, dass er immer wieder betont, ein Selbstmord sei mit seinem Glauben nicht zu vereinbaren. Selbst wenn man die Glaubensüberzeugung als verfestigte annimmt, hindert dies nicht die [X.]egehung eines Anschlags, bei dem er in Kauf nimmt, selbst getötet zu werden ("Also einfach laufen und schießen und erschossen werden", s.o.).

[X.]ei der Gefährdungseinschätzung ist weiter zu berücksichtigen, dass der Antragsteller als naiv, leicht beeinflussbar und seine Meinungen rasch [X.] beschrieben wird, was durch zahlreiche seiner Aussagen bestätigt wird. Soweit er durch seine bei Anhörungen und Vernehmungen und in den in der Haft verfassten [X.]riefen getätigten Aussagen den Eindruck vermittelt, einem "friedlichen" Zweig des Salafismus zuzuneigen, wonach ein Selbstmordanschlag verboten sei, und denjenigen "Gelehrten" zu vertrauen, die dies ablehnen, handelt es sich erkennbar auch um verfahrensangepassten Vortrag. Überdies weist es nicht auf eine hinreichend gefestigte Meinungs- und Einstellungsänderung, weil an anderer Stelle angegeben wird, er sei ein "Suchender" und wisse "ehrlich nicht, was genau mein Ziel ist. Ich bin mit meinem Glauben noch nicht so weit" (AG [X.] 71 [X.]/17 [X.] [X.]l. 57, 58). Er oszilliert zwischen einer gemäßigten und einer klar jihadistischen Ausrichtung seiner religiösen Vorstellungen jedenfalls verbal hin und her und hat auch für letztere deutliche Sympathien gezeigt. Zu den nicht hinreichend stabilen und zudem verfahrensangepassten Äußerungen rechnet auch seine jetzige Distanzierung von jihadistischen Vorstellungen. So bezeichnet er nunmehr [X.]. Y. und weitere distanzierend als "Hassprediger, die zum [X.] aufrufen. Die radikalisierten lernen ALLE von den" ([X.] [X.]l. 353). Dabei lässt er aber unerwähnt, dass er laut einem [X.]hat mit seiner Freundin von Dezember 2016 die "gleiche aqidah" (Glaubensüberzeugung, Fundament) wie [X.]. Y. hat und zu diesem auch persönlich Kontakt hatte ([X.] [X.]hatverlauf U. G.).

Angesichts seiner von vielen [X.]eobachtern - darunter auch seiner Mutter - beschriebenen Leichtgläubigkeit und [X.]eeinflussbarkeit brauchte es nach der Einschätzung des [X.]s selbst dann, wenn er derzeit von der [X.]egehung eines Terroranschlags noch nicht überzeugt sein sollte, nur eines geringen Anstoßes durch "Freunde" bzw. "[X.]"-Kontakte, um ihn zu einem solchen Schritt zu bewegen. Dazu kann etwa ausreichen, dass ihn jemand davon überzeugt, [X.] sei ein Land, das die Muslime "angreift". Von eben dieser Ideologie gehen seiner Meinung nach die "Hassprediger, die zum [X.] aufrufen", aus, und er räumt in einem handschriftlichen [X.]rief ein, diesen bis vor kurzem auch gefolgt zu sein. Erst vor drei Wochen habe er sich von diesen Leuten abgewandt und sich von dieser Ideologie distanziert. Gründe für diesen plötzlichen Sinneswandel benennt er jedoch nicht. Auch der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass ein Mangel an tiefgreifender Einsicht bestehe und die vorgegebenen Einsichten eher oberflächlicher Natur seien. Dessen Einschätzung, die gezeigte plötzliche Reue und Einsicht könne kaum die Folge eines reflektierten Prozesses in dieser Kürze der [X.] sein, sondern dürfte lediglich unter dem Eindruck der eingeleiteten Maßnahmen entstanden seien und sei insofern nicht als ausreichend tiefgreifend und stabil anzusehen (Gutachten [X.]8), ist für den [X.] ohne Weiteres nachvollziehbar und wird durch die beigezogenen Verwaltungsvorgänge bestätigt.

Der Antragsteller kann einer weiteren Einflussnahme durch [X.]kontakte und schnell als Freunde betrachtete [X.]ekannte aus der salafistischen Szene etwa in dem von ihm frequentierten [X.] aus seiner Persönlichkeit heraus, aufgrund familiärer Einbindung oder [X.]etreuung durch die Jugendhilfe auch nichts (hinreichendes) entgegensetzen (siehe auch Gutachten [X.]9). Wie ein Polizeibeamter festgestellt hat und sich auch aus seinen zur Akte gelangten handschriftlichen Schreiben ergibt, kreist sein ganzes Denken praktisch ausschließlich um den Islam und die Frage, was die Religion ihm gebietet. Trotz mehrerer [X.] und einer ihm zur Seite gestellten Erziehungsbeistandschaft hat er sich von der radikalen islamistischen Szene nicht lösen können. Noch nach Erlass der angefochtenen Verfügung suchte er aus der Abschiebehaft heraus Kontakt zu einer der Personen, die er zwecks Teilnahme an einem Attentat angefragt hatte, sowie zu dem M. aus E., der nach Angaben des [X.] eine psychische Erkrankung/Schizophrenie aufweisen soll. Letzterer sowie zwei weitere Personen, die zwecks Ausreise nach [X.] in die [X.] gereist und dort festgenommen worden waren, hätten nach Einschätzung des Antragstellers ihre Ansichten nunmehr geändert und seien nicht mehr radikal. Dem M. vertraue er jetzt ([X.]. 220). Schließlich unterhält der Antragsteller weiterhin Kontakt zu seinem Freund und Arabisch-Lehrer [X.], der - u.a. als [X.]esucher des [X.] - der salafistischen Szene in [X.] zuzurechnen ist (vgl. [X.] [X.]l. 260) und ihn in der Abschiebehaft besuchen wollte ([X.]. 360, 379 ff.). Dies verdeutlicht - auch nach polizeilicher Einschätzung -, dass der Antragsteller auch zukünftig nicht in der Lage sein wird, sich aus der radikal salafistischen Szene zu lösen, und dass er aufgrund seiner bereits tiefen Verstrickung in diese und seinen absolut überzeugten religiösen Ansichten zeitnah wieder an einen Punkt gelangen kann und wird, an welchem er terroristischen Handlungen zuneigt ([X.]. 226).

Für eine weiter fortschreitende Empfänglichkeit für radikales Gedankengut und eine dieses umsetzende Gewaltbereitschaft spricht auch, dass der Antragsteller in den radikal-salafistischen Kreisen eine Aufwertung und ein Gefühl des Dazugehörens erfährt, die ihm im sonstigen Leben angesichts weitgehenden schulischen Versagens und den daraus resultierenden Konflikten mit seinen Eltern nicht zuteil werden. Zahlreiche Einschätzungen etwa von Lehr- und [X.]etreuungspersonen, Polizeibeamten sowie des Pflegepersonals im [X.] weisen auf eine schwierige Zukunftsperspektive hin. So hat etwa ein Polizeibeamter seine Eindrücke dahin geschildert, dass sich die Interessen des Antragstellers ganz auf den Islam fokussierten: "Der [X.]etroffene wirkte sehr schlicht und naiv. Er weist keine seinem Alter entsprechende Intelligenz auf. Sein Wissen dreht sich nur über den Islam. Dadurch wird das Allgemeinwissen komplett in den Hintergrund gedrängt. Viele ihm gestellte Fragen, konnte der [X.]etroffene nicht beantworten oder er gab eine Antwort, die keinen Sinn ergab" ([X.] [X.]l. 259). Ebenso wenig kann darauf vertraut werden, dass eine stabile [X.]eziehung zu seiner Freundin/islamisch angetrauten Ehefrau im Ernstfall geeignet sein könnte, ihn von der [X.]egehung eines Terroranschlags abzuhalten. Diese bewegt sich in den gleichen islamistischen Kreisen wie der Antragsteller. Ihr früherer Lebensgefährte soll ihr geraten haben, den Antragsteller in der Haftanstalt mit einem [X.] zu besuchen. Mit diesem früheren Lebensgefährten U. [X.]. hat entgegen dem [X.] auch der Antragsteller Kontakte gepflegt. Er ist eine der Personen, die der Antragsteller für die [X.]eteiligung an einem Anschlag angefragt hat ("S"), und auch in einem [X.]hat mit seiner Freundin tauschten beide sich umfangreich über U. [X.]. und dessen Ausreisepläne aus (Antragsteller: "Er lösst dich vllt hier - Und geht mit [X.]" <[X.] [X.]hatverlauf U. G.>). Unabhängig davon ist die [X.]eziehung des Antragstellers zu seiner Freundin nach dem Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Juni 2017 (S. 13) aber auch inzwischen beendet und kommt schon deshalb als mögliches "Korrektiv" nicht mehr in [X.]etracht.

Aus den vorstehend genannten Gründen hält der [X.] es - tatsachengestützt - für hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller in überschaubarer Zukunft einen - ohne großen Vorbereitungsaufwand möglichen - Terroranschlag in [X.] begeht, bei dem auch Unbeteiligte ums Leben kommen. Die von ihm ausgehende [X.]edrohungssituation kann sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der [X.] umschlagen. Der [X.] verkennt nicht, dass auch andere Deutungen der festgestellten Tatsachen und Äußerungen möglich sind. So lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller zu einem solchen Anschlag, bei dem er auch sein Leben aufs Spiel setzen würde, in letzter Konsequenz nicht bereit wäre und bei einem Konkretwerden entsprechender Planungen durch andere [X.]eteiligte einen Rückzieher machen würde; eine mögliche Deutung ist - zumal in Ansehung des Alters und des Entwicklungsstandes des Antragstellers -, dass die - dann vorgegebene - [X.]ereitschaft zu derartigen "[X.]en" allein durch Prahlerei, Neugier, ein jugendtypisches Ausloten von Grenzen oder das Genießen der in den entsprechenden Kreisen erfahrenen Aufwertung und Anerkennung zu erklären ist. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller mangels Kontakten zu ernsthaft anschlagsbereiten und -fähigen Personen in überschaubarer Zukunft keine Gelegenheit für die Realisierung eines Anschlagsvorhabens, zu der er kaum allein in der Lage sein dürfte, haben wird. Die für einen in überschaubarer Zukunft drohenden Terroranschlag sprechenden tatsächlichen Anhaltspunkte und Gründe sind aber mindestens ebenso gewichtig wie die möglicherweise für eine gegenteilige Prognose sprechenden Gründe. Dies reicht nach den oben dargelegten Maßstäben für das im Rahmen von § 58a [X.] erforderliche, aber auch ausreichende beachtliche Risiko aus.

Der [X.] kann zu dieser bewertenden Gesamtschau gelangen, ohne auf das vom [X.] entwickelte Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE ([X.] Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus - dazu Pressemitteilung des [X.]s vom 2. Februar 2017) oder vergleichbare Instrumente zur Risiko- bzw. Gefährlichkeitseinschätzung (s. dazu Rettenberger, [X.], Kriminalistik 2016, 532) zurückgreifen zu müssen. Derartige Instrumente können bei [X.]eachtung ihrer methodischen Anwendungsvoraussetzungen und unter [X.]erücksichtigung der Grenzen ihrer Aussage[X.] für eine erste Risikoeinschätzung nützlich und hilfreich sein und etwa die sicherheitsbehördliche Entscheidung über das Ob und den Umfang zu treffender Maßnahmen unterstützen; es handelt sich aber nicht um Instrumente, deren Einsatz notwendige Voraussetzung der gebotenen gerichtlichen Gesamtschau sind.

Anders als der Antragsteller meint, bedarf es für diese - auf einer breiten Tatsachengrundlage beruhende - Gesamtschau nicht der Einholung eines konkret auf die Gefahreneinschätzung im Sinne des § 58a [X.] bezogenen Sachverständigengutachtens. Im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung hat der Gesetzgeber vor dem Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] die vorherige Einholung eines Gutachtens nicht vorgesehen. Ein solches ist auch nicht von [X.] wegen erforderlich. Mit einer Abschiebungsanordnung steht zwar ebenfalls ein schwerwiegender Grundrechtseingriff in Rede, die Auswirkungen einer langfristigen Freiheitsentziehung auf die selbstbestimmte Lebensführung des [X.]etroffenen sind im Vergleich dazu aber noch gewichtiger. [X.]ei Ausweisungen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die [X.]ehörde bzw. das Gericht die Gefahrenprognose aus eigener Kompetenz treffen können, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung bestehen (vgl. etwa [X.], [X.]eschluss vom 11. September 2015 - 1 [X.] 39.15 - [X.] 402.261 § 6 [X.]/[X.] Nr. 3 Rn. 12). Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist hier zuletzt mit forensisch-psychiatrischer Stellungnahme zur Frage der Haftfähigkeit vom 4. Mai 2017 ([X.] [X.]l. 593 ff.) verneint worden. Der Gutachter [X.] hatte eine definierte psychiatrische Störung zum [X.]punkt der Gutachtenerstellung ebenfalls nicht erkennen können, wenngleich ihm eine gesicherte psychiatrische Diagnosestellung nicht möglich war.

cc) Die Abschiebungsanordnung ist als Rückkehrentscheidung mit der Richtlinie 2008/115/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedst[X.]ten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittst[X.]tsangehöriger ([X.] L 348 S. 98) zu vereinbaren. Insbesondere musste dem Antragsteller keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt werden, da von ihm eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit ausgeht (Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2008/115/[X.]). Dem steht nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] entgegen, wonach nicht automatisch auf [X.] Weg oder durch die Praxis davon abgesehen werden darf, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, wenn die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juni 2015 - [X.]-554/13 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2015:377] - Rn. 70). Denn in den Fällen des § 58a [X.] liegt bereits in der einzelfallbezogenen Prüfung und Feststellung des Tatbestandes die vom Gerichtshof der [X.] ([X.] Rn. 50, 57) verlangte einzelfallbezogene [X.]eurteilung, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittst[X.]tsangehörigen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, die so gravierend ist, dass von einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise ganz abgesehen werden muss.

Ob und inwieweit die Regelung in § 11 Abs. 5 [X.], wonach das mit der Abschiebung nach § 11 Abs. 1 [X.] [X.] Gesetzes verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht befristet werden kann, solange die oberste Landesbehörde nicht im Einzelfall eine Ausnahme zulässt, mit Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/[X.] zu vereinbaren ist, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach der Richtlinie jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, schon nicht wirksam eintreten; vielmehr bedarf es dafür einer behördlichen Entscheidung.

Die Richtlinie definiert das Einreiseverbot, das bei Fehlen einer Frist für eine freiwillige Ausreise mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Art. 11 Abs. 1 [X.]uchst. a Richtlinie 2008/115/[X.] obligatorisch einhergeht, als "die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedst[X.]ten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten [X.]raum untersagt wird und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht" (Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/[X.]). Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsbehelf zu ermöglichen, über den auch belehrt werden muss (Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/[X.]). Eine damit geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer wird in unionsrechtskonformer Auslegung des [X.]es regelmäßig in einer behördlichen [X.]efristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 [X.] gesehen werden können. Im vorliegenden Fall ist eine behördliche Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots und dessen Dauer indes bisher nicht erfolgt. In der angefochtenen Verfügung ist lediglich unter "Hinweise" vermerkt: "Im Falle einer Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] erfolgt gemäß § 11 Absatz 5 Satz 1 [X.] keine [X.]efristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes". Dies ist - wie auch das Fehlen einer auf ein Einreiseverbot bezogenen Rechtsbehelfsbelehrung verdeutlicht - keine behördliche Einzelfallentscheidung, sondern lediglich ein (aufgrund des Auslassens von § 11 Abs. 5 Satz 2 [X.] überdies unvollständiger) Hinweis auf die - nicht am Maßstab des Unionsrechts überprüfte - [X.] Rechtslage. Ob § 11 Abs. 1 [X.]. Abs. 5 [X.] in Fällen des § 58a [X.] eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die behördliche Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots darstellt und dieses in unionsrechtskonformer Weise ggf. auch unbefristet angeordnet werden darf, lässt der [X.] ebenso offen wie die Frage, ob sich die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde für den Erlass der Abschiebungsanordnung hierauf erstreckt. Das Fehlen einer Einzelfallentscheidung über ein Einreiseverbot und dessen Dauer beschwert den Antragsteller nicht und kann daher auch nicht zur Rechtswidrigkeit oder mangelnden Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung führen. Der [X.] folgt nicht der Auffassung, wonach ein wirksames Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebung allein aufgrund der gesetzlichen Anordnung in § 11 Abs. 1 [X.] entsteht, eine Abschiebung aber rechtswidrig ist, wenn nicht vor ihrem Vollzug eine Einzelfallentscheidung über die Dauer des Verbots getroffen wurde (vgl. OVG [X.]erlin-[X.]randenburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 - OVG 12 [X.] 18.15 - Inf[X.] 2017, 126 = juris Rn. 24 ff. [nicht rechtskräftig]; [X.]eschlüsse vom 21. März 2014 - OVG 12 S 113.13 - juris und vom 29. November 2016 - OVG 12 S 84.16 - juris).

[X.]) Die Abschiebungsanordnung ist auch nicht ermessensfehlerhaft und insbesondere verhältnismäßig. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin dem öffentlichen Interesse an der Abwehr der vom Antragsteller ausgehenden terroristischen Gefahr ein höheres Gewicht beimisst als dessen Interesse am Verbleib in [X.]. Der Schutz der Allgemeinheit vor [X.] gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen (vgl. [X.], Urteil vom 20. April 2016 - 1 [X.]vR 966/09 u.a. - [X.]E 141, 220 Rn. 96, 132; [X.]eschluss vom 18. Juli 1973 - 1 [X.]vR 23/73 und 1 [X.]vR 155/73 - [X.]E 35, 382 = juris Rn. 57).

Mildere, zur Gefahrenabwehr gleich geeignete Mittel sind nicht verfügbar. Eine stationäre, geschlossene Jugendhilfemaßnahme von zumindest einem halben Jahr, die der Sachverständige [X.] als die am besten geeignete Maßnahme bezeichnet hat, um das Wohl des Antragstellers und der Allgemeinheit zu sichern, scheitert an der seit Volljährigkeit erforderlichen Zustimmung des Antragstellers, die dieser ungeachtet seiner [X.]ereitschaft, an anderweitigen Maßnahmen mitzuwirken, gerade nicht erteilt hat. Auch im Verlauf des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens ist diese Entscheidung - trotz Hinweises der Antragsgegnerin - nicht revidiert worden. Auf die Frage, ob ausreichende [X.]emühungen entfaltet worden sind, einen entsprechenden Platz für den Antragsteller zu finden, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Die Unterbringung in einer offenen Jugendhilfeeinrichtung ist zu einer effektiven Abwehr der in [X.] drohenden Anschlagsgefahren demgegenüber nicht gleich geeignet wie eine Abschiebung in die [X.] Föderation. Gleiches gilt umso mehr für ambulante Maßnahmen der [X.]etreuung, etwa durch die "k.", die schon in der Vergangenheit eine fortschreitende Radikalisierung des Antragstellers nicht verhindern konnten.

Polizeirechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr hat die Antragsgegnerin ermessensfehlerfrei als nicht hinreichend effektiv angesehen. Auf wiederholte [X.] hat der Antragsteller nicht reagiert. Die vom AG [X.] durch [X.]eschlüsse vom 17. Januar 2017 (nicht umgesetzt aufgrund der Unterbringung des Antragstellers) und vom 27. Februar 2017 auf Antrag der Polizei jeweils für einen Monat getroffenen Anordnungen längerfristiger verdeckter Observation nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 [X.]remPolG ([X.]. 100 und 139) sind nicht gleichermaßen geeignet wie eine Abschiebung, eine Realisierung der vom Antragsteller ausgehenden terroristischen Gefahr in [X.] zu verhindern. Nichts anderes gilt für denkbare andere polizeirechtliche Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel, eine Überwachung der [X.]kommunikation oder gar die dem Antragsteller durch Verfügung vom 24. Februar 2017 auferlegte Meldepflicht (vgl. [X.]. 146).

Die Abschiebungsanordnung erweist sich auch im Übrigen als verhältnismäßig und mit Art. 8 [X.] vereinbar. Die oberste Landesbehörde hat bei ihrer Entscheidung gewürdigt, dass sich der ...-jährige Antragsteller seit fünfzehn Jahren im [X.]undesgebiet aufhält und somit faktischer Inländer ist, den Hauptschulabschluss erlangt hat, bis zu seiner Verhaftung weiter die Schule besuchte und über [X.] [X.]indungen an Eltern und Geschwister verfügt, in deren Haushalt er lebt, sowie an Freunde und die nach religiösem Ritus angetraute [X.] Ehefrau, die in einem getrennten Haushalt lebt. Dabei ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass die Ehe jedoch nicht dem Schutz des Art. 6 GG unterfällt (zur fehlenden aufenthaltsrechtlichen Anerkennung vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 [X.] 40.07 - [X.]E 133, 72 Rn. 16). Im Übrigen ist diese [X.]eziehung nach den Angaben im Schriftsatz des Antragstellers vom 11. Juni 2017 zwischenzeitlich beendet und kann einer Abschiebung schon deshalb nicht mehr entgegenstehen. Trotz der vorhandenen [X.]indungen ist die beabsichtigte Aufenthaltsbeendigung unter den hier gegebenen Umständen auch mit [X.]lick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 [X.] nicht unverhältnismäßig.

Eine Integration in die Lebensverhältnisse seines Herkunftslandes ist dem Antragsteller auch unter [X.]erücksichtigung der damit verbundenen Schwierigkeiten möglich und zumutbar. Mit der Antragsgegnerin ist dabei davon auszugehen, dass der Antragsteller zumindest über einfache [X.] Sprachkenntnisse verfügt, da er in einem [X.]n Haushalt aufgewachsen ist; auch hat seine Mutter bei [X.]efragungen durch die Polizei stets [X.] gesprochen. Den [X.]esitz grundlegender [X.]kenntnisse hat der Antragsteller mit der schlichten [X.]ehauptung, er sei lediglich der kumykischen, nicht aber der [X.]n Sprache mächtig ([X.]. 2 und 257), nicht substantiiert in Abrede gestellt. Die Abschiebung ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Antragsteller wegen der ihm dort drohenden Gefahren (siehe unten 2. a) nicht in seine Herkunftsregion [X.] zurückkehren kann. Auch ohne die Unterstützung durch Verwandte oder [X.]ekannte, die die Integration in die [X.]n Lebensverhältnisse zweifellos erleichtern würde, ist es dem volljährigen und arbeitsfähigen Antragsteller zuzumuten, sich in der [X.]n Föderation eine Existenz aufzubauen. Daran ändert der Umstand nichts, dass er von seiner Persönlichkeitsentwicklung und Reife noch einem Jugendlichen entsprechen mag. Dies bedeutet nicht, dass ihm ein Leben ohne familiäre Unterstützung unter [X.]erücksichtigung der hier bestehenden hohen Zumutbarkeitsschwelle nicht möglich ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er die einzige Maßnahme der Jugendhilfe - eine solche stationärer Art -, die mit Aussicht auf Erfolg erzieherisch auf ihn hätte einwirken können, abgelehnt hat.

Angesichts der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr eines jederzeit möglichen Terroranschlags führt es nicht zur Unverhältnismäßigkeit der verfügten Aufenthaltsbeendigung und ihres sofortigen Vollzugs, dass die oberste Landesbehörde den privaten und familiären [X.]elangen nicht den Vorzug gegeben hat.

Soweit die Antragsgegnerin ihrer Ermessensentscheidung darüber hinaus - offensichtlich ausgehend von einer Rückkehr nach [X.] - zugrunde gelegt hat, der Antragsteller werde bei seinem Einleben durch Verwandte, zu denen die Familie Kontakt habe, unterstützt, führt ein etwa hierin liegender Ermessensfehler, soweit er auf die Ermessensbetätigung insgesamt durchschlüge, jedenfalls nicht zur unheilbaren Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung, sondern kann im Verlauf des Hauptsacheverfahrens ohne Weiteres noch durch ergänzende Ermessenserwägungen korrigiert werden (§ 114 Satz 2 VwGO) und rechtfertigte hier nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die von ihm innegehabte Aufenthaltserlaubnis auf § 25 Abs. 5 [X.] beruhe; sie habe insbesondere nicht mitgeteilt, welches Abschiebungshindernis mit Erlass der Abschiebungsanordnung weggefallen sein solle. Dies begründet keinen Ermessensfehler, zumal der Antragsteller nicht mitteilt, auf welches - vorliegend nicht geprüftes - Abschiebungshindernis er sich mit diesem Vortrag berufen will.

Die Abschiebungsanordnung ist schließlich nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Abschiebung von Terrorverdächtigen das internationale Ansehen [X.]s schädigen würde. Die Auswirkungen derartiger Abschiebungsanordnungen auf das internationale Ansehen der [X.] [X.] sind in § 58a [X.] mit berücksichtigt. Es ist nicht Aufgabe der rechtsanwendenden [X.]ehörden oder Gerichte, die damit vom Gesetzgeber vorgenommene [X.]ewertung zu korrigieren. Dass § 58a [X.] oder seine Anwendung auf den vorliegenden Einzelfall gegen bindendes Völkerrecht verstoßen könnte ([X.]. 270 ff.), vermag der [X.] ebenfalls nicht zu erkennen.

2. Dem Vollzug der Abschiebungsanordnung stehen auch keine zielst[X.]tsbezogenen Abschiebungsverbote entgegen, sofern der Antragsteller nicht in den [X.] abgeschoben wird. Das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 bis 8 [X.] steht dem Erlass einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen, es führt aber dazu, dass der [X.]etroffene nicht in diesen St[X.]t abgeschoben werden darf (§ 58a Abs. 3 Satz 2 [X.]. § 59 Abs. 2 und 3 [X.] in entsprechender Anwendung). Aus diesem Grund hat die zuständige [X.]ehörde beim Erlass einer Abschiebungsanordnung in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielst[X.]tsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 [X.] entgegensteht. Dies umfasst sowohl die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von [X.] als Flüchtling (§ 60 Abs. 1 [X.]) oder als subsidiär Schutzberechtigter (§ 60 Abs. 2 [X.]) vorliegen, als auch die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 [X.].

Auf der Grundlage des dem [X.] im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Akten- und [X.] spricht einiges dafür, dass hinsichtlich [X.] bzw. der nordkaukasischen Teilrepubliken der [X.]n Föderation die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 [X.] [X.]. Art. 3 [X.] gegeben sind (a). Das hindert jedoch nicht die Vollziehung der Abschiebungsanordnung in andere Teile der [X.]n Föderation, in denen dem Antragsteller eine zumutbare interne Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht (b). Es liegt auch kein zielst[X.]tsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Suizidgefahr vor (c).

a) Der [X.] sieht zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller angesichts des anzunehmenden [X.]ekanntwerdens der Gründe seiner beabsichtigten Abschiebung in der [X.]n Föderation (dazu [X.]) bei einer Rückkehr nach [X.] mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch die dortigen Sicherheitsbehörden einer menschenrechtswidrigen [X.]ehandlung im Sinne von Art. 3 [X.] ausgesetzt würde (§ 60 Abs. 5 [X.] [X.]. Art. 3 [X.], dazu [X.]).

[X.]) Die Gründe und Hintergründe der beabsichtigten Abschiebung des Antragstellers (Gefahr eines radikal-islamistisch motivierten Terroranschlags, salafistisch-religiöse Einstellung mit grundsätzlicher [X.]illigung der Aktionen des sogenannten [X.]es, früher beabsichtigte Ausreise nach [X.]) dürften den [X.]n st[X.]tlichen Stellen nach der Einschätzung des [X.]s aller Voraussicht nach bekannt werden. Hiervon ist vor allem aufgrund der öffentlichen [X.]erichterstattung in den Medien bzw. im [X.] unter Nennung zur Identifizierung hinreichender Daten (K. [X.]. aus [X.]., geboren im ... in [X.]) auszugehen. Hinzu kommt im vorliegenden Fall das im [X.]n Pass eingetragene, zwischenzeitlich aufgehobene Ausreiseverbot, das gegen den Antragsteller im Dezember 2014 angeordnet worden war und die Aufmerksamkeit der [X.]n [X.]ehörden zusätzlich auf sich ziehen wird.

[X.]) Unter [X.]erücksichtigung dieses [X.]ekanntwerdens der Abschiebegründe besteht voraussichtlich die tatsächliche Gefahr, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr nach [X.] durch die dortigen Sicherheitsbehörden der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden [X.]ehandlung im Sinne von Art. 3 [X.], Art. 4 GR[X.] ausgesetzt würde (vgl. § 60 Abs. 5 [X.] [X.]. Art. 3 [X.]).

(1) Dabei geht der [X.] von folgender Lagebeurteilung aus: Teile des [X.] und insbesondere [X.] sind nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen der regionale Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen in [X.]. Hintergrund sind die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und islamistischen Extremisten (vgl. [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, S. 13).

Der "[X.]" wird in der [X.]n Föderation und speziell im [X.] in den letzten Jahren zunehmend als echte [X.]edrohung wahrgenommen, auf die seitens der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vor allem im [X.] mit großer Härte reagiert wird: In diesem Landesteil gehen die [X.]ehörden gegen tatsächliche oder mutmaßliche Islamisten mit teils gewaltsamer Repression vor. Es kommt zu Razzien in Moscheen, Festnahmen, Zerstörung von Wohnhäusern angeblicher Islamisten, Misshandlungen, Entführungen und Fällen von "Verschwindenlassen" sowie "außergerichtlichen" Tötungen. Im [X.] wenden die lokalen Polizeibehörden sowie die nationalen Sicherheitsbehörden auch Folter an (vgl. Österreichisches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.] Föderation, Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]; Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. [X.]audacci, [X.]: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, [X.] und 7; zu den o.g. Maßnahmen siehe auch [X.], ecoi.net-Themendossier zur [X.]n Föderation: Sicherheitslage in [X.] & [X.]achse von Angriffen). Salafisten werden von Angehörigen des Militärs und der Geheimdienste verdächtigt, den bewaffneten [X.] zu unterstützen oder daran beteiligt zu sein und nicht selten entführt und in der Folge getötet ([X.], ecoi.net-Themendossier zur [X.]n Föderation: Sicherheitslage in [X.] & [X.]achse von Angriffen). Aktionen von Sicherheitskräften nehmen auch die Familienangehörigen von bewaffneten Untergrundkämpfern ins Visier. Menschenrechtsorganisationen beklagten ein Klima der Straflosigkeit für Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte (vgl. [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, [X.]). Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden - ihrer Straflosigkeit gewiss - missbrauchten ihre Macht, um im "[X.]" Erfolgsquoten zu liefern oder gar um Geld von den Angehörigen der Verhafteten zu erpressen ([X.], Anfragebeantwortung zur [X.]n Föderation: [X.]: Korruption bei der Polizei, 12. Oktober 2016).

Salafistische Organisationen bzw. Muslime, die religiösem Extremismus nahe stehen oder unter ausländischem Einfluss stehen sollen, werden in [X.] als [X.]en bezeichnet und teilweise pauschal mit Terroristen gleichgesetzt (Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.]s, [X.] vom 25. Juli 2014, S. 1 f.; Österreichisches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.] Föderation, Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.], 65). Sie müssen in [X.] und [X.] bereits ohne Hinzutreten weiterer Handlungen oder konkreter Verdächtigungen befürchten, von den Sicherheitsbehörden als "Extremisten" verhaftet zu werden. Auch das Tragen langer [X.]ärte oder salafistischer Kleidung kann bereits zu Verhaftungen und Misshandlungen führen (Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. [X.]audacci, [X.]: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, [X.]).

(2) Ausgehend von dieser Erkenntnislage spricht viel dafür, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr nach [X.] dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden [X.]ehandlung oder [X.]estrafung durch die lokalen oder föderalen Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt würde, selbst wenn er sich dort einer salafistischen [X.]etätigung, soweit diese die Grenzen der geschützten Religionsfreiheit überschreitet, enthält.

Die Angaben des [X.] in der [X.] vom 29. Mai 2017 vermögen diese Gefahr nicht hinreichend zu entkräften. Darin wird zu Frage 1a ausgeführt, nach Aussage von Mitarbeitern der [X.]n Nichtregierungsorganisation "[X.]" gegenüber der [X.]otschaft [X.] am 16. Mai 2017 sei anzunehmen, dass [X.] Sicherheitsbehörden einen aus [X.] abgeschobenen [X.]n St[X.]tsangehörigen dagestanischer Herkunft, der in [X.] einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant haben soll, befragen und überwachen würden; es erscheine jedoch nahezu ausgeschlossen, dass er "präventiv" gefoltert oder einer anderen Art. 3 [X.] verletzenden [X.]ehandlung ausgesetzt werden würde. [X.]ei dieser Antwort wird nicht hinreichend deutlich, dass sich diese Einschätzung auch auf die lokalen und föderalen [X.]ehörden in [X.] beziehen würde, zumal das [X.] zu Frage 1b u.a. mitgeteilt hat, die [X.]otschaft verfüge über keine eigenen Erkenntnisse zum Verhalten der Sicherheitsbehörden in den im [X.] gelegenen Teilrepubliken, da in [X.] bei regulärem Gerichtsstand in einer der Teilrepubliken ergänzende Zusicherungen darüber verlangt und abgegeben würden, dass der [X.]etroffene nur in einem anderen Teil der [X.]n Föderation inhaftiert und vor Gericht gestellt werde.

b) Dem Antragsteller stehen auf der Grundlage der dem [X.] derzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnisse jedoch Ausweichmöglichkeiten in sonstigen [X.]ereichen der [X.]n Föderation außerhalb der Teilrepubliken des [X.] (etwa in der Umgebung des voraussichtlichen Abschiebeziels P.) zur Verfügung. Hinsichtlich dieser [X.]ereiche liegen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 [X.] nicht vor. Sie erfüllen zugleich die Voraussetzungen des internen Schutzes im Sinne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 [X.]. Daher steht dem Antragsteller auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 [X.] als subsidiär Schutzberechtigter zu, ohne dass entschieden werden muss, ob dieses Abschiebungsverbot nicht auch wegen der vom Antragsteller ausgehenden Gefahren ausgeschlossen ist (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 [X.]).

[X.]) Nach der dem [X.] zur Verfügung stehenden Erkenntnislage droht dem Antragsteller außerhalb des [X.] wegen der Handlungen und Äußerungen im [X.]undesgebiet nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass er unter [X.]erücksichtigung der ihm zugeschriebenen Terrorgefahr durch Sicherheitsbehörden oder Strafverfolgungsorgane der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden [X.]ehandlung oder [X.]estrafung ausgesetzt oder zwangsweise nach [X.] zurückverbracht wird. Soweit er nach Rückkehr in die [X.] Föderation Aktivitäten entfaltet, die auch nur den Verdacht begründen könnten, er neige dem gewaltbereiten [X.]ismus zu oder plane oder unterstütze Terroranschläge, begründete dieses erst künftige Verhalten hier aktuell kein Abschiebungshindernis und wäre nicht von der Antragsgegnerin zu berücksichtigen.

Der [X.] verkennt nicht, dass aus Sicht der [X.]n [X.]ehörden auch außerhalb des [X.] die Gefahr von [X.] besteht. Radikale islamistische Netzwerke aus dem [X.] und [X.] verfügen über Zellen in ganz [X.] - von [X.], [X.] bis nach [X.] (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.]s, [X.] vom 25. Juli 2014, [X.] und 15). Der [X.] St[X.]t geht auch im übrigen St[X.]tsgebiet konsequent gegen islamistische Terroristen vor. Erst im Juli 2016 wurde in der [X.]n Föderation mit dem Ziel der effektiveren [X.]ekämpfung des Terrorismus und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit das Strafrecht deutlich verschärft, worauf der Antragsteller hingewiesen hat ([X.], [X.]. 264). Zuvor ist im November 2013 in [X.] ein neues Gesetz verabschiedet worden, mit dem die [X.]estrafung von Familien und Verwandten von Terrorverdächtigen erreicht werden sollte und das darauf abzielte, die "harte Form" des Kampfes gegen den [X.], die bereits in mehreren Republiken im [X.] praktiziert wird, zu legalisieren. Die neue Gesetzgebung erlaubt es den [X.]ehörden, die Vermögenswerte der Familien von Terrorverdächtigen zu beschlagnahmen und die Familien dazu zu verpflichten, für Schäden aufzukommen, die durch Handlungen der Terrorverdächtigen entstanden sind. Die durch sie erlaubten Kollektivbestrafungen werden von den [X.]ehörden im [X.] bereits angewendet (Österreichisches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.] Föderation, Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]4; Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.]s, [X.] vom 25. Juli 2014, [X.] f.). Von einer entsprechenden Praxis außerhalb des [X.] wird demgegenüber bisher nicht berichtet; auch belegt diese Gesetzeslage ebenso wenig wie die Verschärfung des Strafrechts eine unmenschliche oder erniedrigende [X.]ehandlung oder [X.]estrafung von Terrorverdächtigen.

Nach dem aktuellen Lagebericht des [X.] ([X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, [X.]) ist der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen aus Angst vor [X.] erheblich. [X.] Menschenrechtsorganisationen berichteten von häufig willkürlichem Vorgehen der Miliz gegen Kaukasier allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. [X.] aussehende Personen ständen unter einer Art Generalverdacht. Solange die Konflikte im [X.] nicht endgültig gelöst sind, ist nach Einschätzung des [X.] davon auszugehen, dass abgeschobene Tschetschenen (Kaukasier) besondere Aufmerksamkeit durch [X.] [X.]ehörden erfahren. Das gilt insbesondere für Personen, die sich gegen die gegenwärtigen Machthaber engagieren bzw. denen ein derartiges Engagement unterstellt wird, oder die - wie hier - im Verdacht stehen, einen fundamentalistischen Islam zu propagieren.

Dass der Antragsteller zu einer solchen Risikogruppe gehört, rechtfertigt indes ebenfalls noch nicht die Annahme, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende [X.]ehandlung oder [X.]estrafung droht. Dies entspricht im Wesentlichen der in der fallbezogen erteilten [X.] des [X.] vom 29. Mai 2017 wiedergegebenen Einschätzung von Mitarbeitern der [X.]n Nichtregierungsorganisation "[X.]": Danach hat der Antragsteller im Falle seiner Abschiebung in die [X.] Föderation mit einer [X.]efragung und Überwachung zu rechnen (vgl. [X.], [X.] vom 29. Mai 2017 zu Frage 1a). Es erscheine jedoch nahezu ausgeschlossen, dass er "präventiv" gefoltert oder einer anderen Art. 3 [X.] verletzenden [X.]ehandlung ausgesetzt würde. Der Zuverlässigkeit dieser [X.] steht nicht entgegen, dass der Leiter dieser Organisation nach der [X.] des [X.] Mitglied des präsidialen Menschenrechtsrats ist. Der Antragsteller begründet seine Zweifel insoweit damit, der präsidiale Menschenrechtsrat sei gerade bezogen auf Polizeigewalt eine fragwürdige Referenz, weil es sich bei der neuen [X.][X.] in der [X.]n Föderation um eine frühere [X.] ohne menschenrechtlichen Hintergrund handele ([X.], [X.]ountry of Origin Information Report - Russian Federation State Actors of Protection, März 2017, [X.]). Nach dem aktuellen Lagebericht des [X.] handelt es sich bei der [X.] und dem konsultativen "Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte" beim [X.]n Präsidenten indes um zwei verschiedene Institutionen. Der Menschenrechtsrat übt auch öffentlich Kritik an Menschenrechtsproblemen und setzt sich für Einzelfälle ein. Zuletzt hat er angemahnt, [X.] Zugang zu ihren von der [X.]er Stadtverwaltung geschlossenen [X.]üros zu gewähren (vgl. [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, [X.]). Ausgehend davon bestehen gegen die Unabhängigkeit der [X.]n Nichtregierungsorganisation "[X.]" keine durchgreifenden [X.]edenken.

Der [X.] misst dieser Einschätzung einer vor Ort befindlichen Nichtregierungsorganisation größere Aussage[X.] bei als der [X.]ewertung des [X.]undesamts für Migration und Flüchtlinge, welches der Antragsgegnerin auf ihre Anfrage am 17. Mai 2017 ohne nähere [X.]egründung und auch ohne [X.]ezeichnung der Erkenntnisquellen mitgeteilt hat, die in der [X.]n Föderation bestehende massive Verfolgung von islamistischem Extremismus lasse darauf schließen, dass - eine bei den [X.]n Stellen vorhandene Kenntnis der Abschiebungsgründe zugrunde gelegt - auch der Antragsteller davon betroffen wäre, sofern er dorthin zurückkehrt.

Vor diesem Hintergrund vermag der [X.] auch aus der [X.] der [X.] vom 25. Juli 2014 ([X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.]s, [X.] f.) nicht abzuleiten, dass dem Antragsteller in der [X.]n Föderation außerhalb des [X.] mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Art. 3 [X.] zuwiderlaufende [X.]ehandlung drohen würde. Zwar wird dort von Angaben der Nichtregierungsorganisation Memorial ([X.]) berichtet, wonach Familienangehörige von [X.] aus [X.] auch in anderen Regionen in [X.] von st[X.]tlichen [X.]ehörden verfolgt und schikaniert werden und dem ständigen Risiko einer willkürlichen Strafverfolgung ohne [X.]egründung ausgesetzt sind. Auch werde von einer Reihe dokumentierter Fälle berichtet, in denen ganze Familien in [X.], [X.] und weiteren [X.]n Städten Opfer von gewaltsamem "Verschwindenlassen" geworden seien. Dies sei vor allem in den Fällen geschehen, in welchen die [X.]ehörden der nordkaukasischen Republiken Interesse daran hatten, Maßnahmen gegen Familienangehörige zu ergreifen. "[X.]en" und ihre Familienmitglieder würden in ganz [X.] verfolgt. Der Modus Operandi der [X.]ehörden des [X.] finde mittlerweile auch im übrigen [X.] Anwendung. Seit 2009 sei die Zahl der Verhaftungen und Entführungen von Personen aus dem [X.] in ganz [X.] gestiegen. Rund 20 Prozent der dokumentierten Entführungen fänden mittlerweile außerhalb des [X.] statt.

Diesen Ausführungen ist nichts dafür zu entnehmen, dass der [X.] St[X.]t auch einer im [X.] Ausland entfalteten islamistisch-jihadistischen [X.]etätigung - insbesondere Planung/Vorbereitung eines Terroranschlags in [X.] - in der [X.]n Föderation mit derart drastischen Maßnahmen begegnen würde. Ein vergleichbares Interesse der [X.]n [X.]ehörden, gegen eine Person wie den Antragsteller menschenrechtswidrig vorzugehen, ist in einem solchen Fall mangels Referenzfällen nicht belegbar und kann auch nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Denn spezifisch [X.] Interessen hat der Antragsteller bisher nicht verletzt.

Der [X.] hält es daher auch nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass in der [X.]n Föderation gegen den Antragsteller ein Strafverfahren eingeleitet wird oder er in Polizeigewahrsam genommen wird. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass nach [X.]m Strafrecht für Auslandstaten [X.] St[X.]tsbürger das Personalitätsprinzip gilt, rechtfertigt dieser Hinweis auf die Rechtslage für sich allein noch nicht den Schluss auf eine entsprechende Praxis. Auch die Erklärung des [X.]n Generalst[X.]tsanwalts von November 2015, wonach 650 Strafverfahren aufgrund der [X.]eteiligung in einer illegalen bewaffneten Gruppierung im Ausland eröffnet wurden, wovon laut [X.]hef des FS[X.] (Inlandsgeheimdienst) 1 000 Personen betroffen seien (vgl. Österreichisches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.] Föderation, Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]), lässt nicht hinreichend auf eine [X.]etroffenheit auch des Antragstellers schließen. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass sich der Fokus der [X.]n Strafverfolgungsbehörden dabei auch auf Personen richten würde, die nicht aus [X.], [X.] oder der [X.], sondern aus dem west[X.] Ausland zurückkehren.

[X.]erichte über Strafprozesse auf der Grundlage fingierten Materials gegen angebliche Terroristen aus dem [X.] (vgl. [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, [X.]) beziehen sich zumeist auf den [X.]. Gegen Tschetschenen (bzw. Personen aus dem [X.]), die sich in [X.] oder anderen [X.]ereichen der [X.]n Föderation niedergelassen haben, kommen Strafverfahren aufgrund falscher Anschuldigungen heute kaum noch vor (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, [X.] f.). Nach Angaben einer westlichen [X.]otschaft in [X.] aus dem [X.] kommen fingierte Strafverfahren zwar vor, insbesondere gegen junge muslimische Personen aus dem [X.], jedoch nicht in systematischer Weise (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.]s, [X.] vom 25. Juli 2014, [X.]; Österreichisches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.] Föderation, Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]2).

Das Risiko, dass die [X.]ehörden in [X.], soweit sie von der Abschiebung des Antragstellers erfahren, den Antragsteller außerhalb [X.]s aufsuchen und dort misshandeln oder nach [X.] verbringen würden, hält der [X.] ebenfalls für gering. Das [X.] führt in seinem aktuellen Lagebericht zwar aus, die regionalen Strafverfolgungsbehörden könnten Menschen auf der Grundlage von in ihrer Heimatregion erlassenen Rechtsakten auch in anderen Gebieten der [X.]n Föderation in Gewahrsam nehmen und in ihre Heimatregion verbringen. Kritiker, die [X.] aus Sorge um ihre Sicherheit verlassen mussten, fühlten sich häufig auch in [X.]n Großstädten vor dem "langen Arm" des Regimes von [X.] nicht sicher. [X.]ewaffnete Kräfte, die [X.] zuzurechnen seien, seien etwa auch in [X.] präsent (vgl. [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, [X.]; siehe auch Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. [X.]audacci, [X.]: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, [X.]). [X.]ei Umzügen in eine andere Region der [X.]n Föderation informiert das [X.]-[X.]üro, bei dem die Registrierung erfolgt, das [X.]-[X.]üro am Ort der ursprünglichen Registrierung etwa in [X.]. Ob diese Information durch die [X.]ehörden des ursprünglichen Wohnorts in irgendeiner Weise aktiv verwendet wird, ist aber eine andere Frage. Dies hängt davon ab, wie wichtig sie für die dortigen [X.]ehörden war/ist (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, [X.]8). Ausgehend davon ist eher unwahrscheinlich, dass dagestanische Strafverfolgungsbehörden aufgrund der gegen den Antragsteller in [X.] erhobenen Vorwürfe Anlass sehen werden, ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten oder gegen ihn in irgendeiner Weise extralegal vorzugehen, wenn er - der [X.] schon im [X.]kindalter verlassen hat - in keinen Kontakt zu [X.] tritt und insbesondere andernorts seinen Wohnsitz nimmt.

Hinreichend tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, gegen seinen Willen durch [X.] föderale Stellen nach [X.] zurückverbracht zu werden, waren den ausgewerteten Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen. Soweit die [X.] berichtet, die etwa vom [X.]n Geheimdienst nach Ankunft am Flughafen [X.] festgenommen und nach [X.] gebracht oder nach Rückkehr aus dem west[X.] Ausland verhaftet und gefoltert worden seien (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. [X.]audacci, [X.]: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, [X.]), werden die jeweiligen Hintergründe nicht mitgeteilt. Schlüsse für den hier zu entscheidenden Fall können daraus mithin nicht gezogen werden.

[X.]) Der Antragsteller hat auch bei einer möglichen Einziehung zum Wehrdienst in diesem Rahmen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende [X.]ehandlung zu befürchten. Nach der aktuellen [X.]slage liegen keine stichhaltigen Gründe (mehr) dafür vor, dass Wehrdienstleistende dem System der sogenannten [X.], d.h. der systematischen Misshandlungen und Erniedrigung von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige ausgesetzt werden.

(1) Es ist bereits nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Antragsteller in absehbarer [X.] nach einer Rückkehr in die [X.] Föderation zum Wehrdienst eingezogen wird.

Männliche St[X.]tsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren unterliegen in der [X.]n Föderation der einjährigen Wehrpflicht (vgl. [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, [X.]). Darunter fällt grundsätzlich auch der ...-jährige Antragsteller. Die reale Gefahr, zum Wehrdienst eingezogen zu werden, wird durch die mit seiner Person verbundenen Sicherheitsbedenken jedoch deutlich vermindert:

Die allgemeine Wehrpflicht besteht in der gesamten [X.]n Föderation. Grundsätzlich wird [X.] in der [X.]n Föderation ein Musterungsbescheid zugestellt, um ihn für den Wehrdienst in den [X.] zu mustern. Eine Einberufung in die [X.] ist damit jedoch nicht zwingend verbunden (vgl. [X.], [X.] vom 29. Mai 2017, zu Frage 2). Junge Männer aus dem [X.], insbesondere aus [X.], wurden in zurückliegenden Jahren über längere [X.] praktisch nicht zum Wehrdienst eingezogen. Dem lag im Wesentlichen zugrunde, dass man nicht "potenzielle Terroristen und Untergrundkämpfer" an der Waffe ausbilden wolle. [X.] könnten einen radikalen Islam in der [X.] verbreiten; sie seien besonders undiszipliniert und würden eine "[X.]" auf ethnischer Grundlage betreiben (vgl. [X.], [X.], Gutachten vom 2. Februar 2015 für VG [X.]erlin, [X.]). Etwa nach dem [X.]eginn des [X.]n militärischen Vorgehens gegen die [X.] im Frühjahr 2014 änderten sich die Rahmenbedingungen aber. So wurden im [X.] 2014 wieder Rekruten aus dem [X.] einberufen ([X.]: ca. 2 000, [X.]: ca. 500, vgl. [X.], [X.], [X.], sowie [X.], [X.] an VG [X.] vom 13. November 2015). [X.]ei den tschetschenischen Rekruten soll es sich dabei überwiegend um Freiwillige mit abgeschlossenem Hochschulstudium gehandelt haben, von denen viele eine militärische [X.] anstrebten (vgl. [X.], Anfragebeantwortung zur [X.]n Föderation: Strafen bei Wehrdienstverweigerung etc., 12. November 2014). In [X.] wurden im Frühling 2016 1 800 junge Männer eingezogen, ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Trotzdem seien mehr als 2 000 junge Männer nicht auffindbar, die eingezogen werden sollten (vgl. Österreichisches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.] Föderation, Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]). Als ein Grund für die Änderung der Einberufungspraxis wird [X.] bei den [X.] benannt, der mit einer Erhöhung der [X.] und auch durch den Rückgriff auf Wehrpflichtige aus dem [X.] begegnet werden sollte. Die kritische Personallage habe Sicherheitsbedenken gegenüber Rekruten aus dem [X.] zurücktreten lassen. Persönliche Garantien von Mitgliedern der jeweiligen Administrationen und Familienangehörigen sollen nun die wahrgenommenen Risiken eindämmen (vgl. [X.], [X.]s Militärreform: Herausforderung Personal, [X.], November 2013, [X.], 26; [X.]/[X.], [X.]s [X.]: Auf [X.], [X.], Dezember 2013, [X.]).

Trotz der zunehmenden Personalengpässe und der geänderten Einberufungspraxis in den [X.]n [X.] hält der [X.] eine Einberufung des Antragstellers zum Wehrdienst nicht für wahrscheinlich. Zwar liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei ihm Gründe für eine [X.]efreiung vom Wehrdienst, Ausschlussgründe oder ein Recht auf Verschiebung/Aufschub des Militärdienstes gegeben sind (vgl. dazu [X.], [X.], Gutachten vom 2. Februar 2015 für VG [X.]erlin, [X.] ff.). Angesichts des anzunehmenden [X.]ekanntwerdens der Abschiebungsgründe und der ihn nach Rückkehr in die [X.] Föderation erwartenden [X.]efragung und Überwachung durch den FS[X.] oder die Polizei spricht jedoch [X.] dafür, dass eine Einberufung des Antragstellers wegen des damit verbundenen erheblichen [X.] unterbleiben wird. Dass Wehrpflichtige aus dem [X.] aktuell nicht mehr pauschal als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, steht dem nicht entgegen, weil vom Antragsteller individuell die Gefahr eines islamistisch motivierten terroristischen Anschlags ausgeht. Es ist nicht naheliegend, dass die für die Einberufung zuständigen [X.]ehörden in der [X.]n Föderation das Risiko eingehen werden, eine solche Person an der Waffe auszubilden. Die Frage nach persönlichen Garantien stellt sich bei einem derart evidenten Sicherheitsrisiko schon nicht mehr; im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, wer für den Antragsteller außerhalb des [X.] bürgen könnte.

(2) Unabhängig davon liegen keine stichhaltigen Gründe (mehr) dafür vor, dass [X.] in der [X.]n Föderation eine Art. 3 [X.] verletzende [X.]ehandlung droht, indem sie dem System der sogenannten [X.], d.h. der systematischen Misshandlungen und Erniedrigung von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige, ausgesetzt werden. Nach aktueller [X.]slage ist dies zwar weiterhin nicht auszuschließen, aber nicht mehr beachtlich wahrscheinlich.

Anders als das Verwaltungsgericht [X.] (Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 52 ff.) hält der [X.] unter zusätzlicher Einbeziehung des jüngsten Lageberichts des [X.] vom 24. Januar 2017 (Stand: Dezember 2016) trotz der weiterhin problematischen Menschenrechtslage in den [X.] aktuell nicht mehr die Feststellung für gerechtfertigt, dass einem Wehrpflichtigen eine Art. 3 [X.] widersprechende [X.]ehandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. [X.]ereits im vorletzten Lagebericht hatte das [X.] berichtet, die im [X.] eingeleiteten Maßnahmen zur "Humanisierung" und Attraktivitätssteigerung des Wehrdienstes seien im [X.]erichtszeitraum weiter umgesetzt worden. Diese Maßnahmen umfassten u.a. die Möglichkeit der heimatnahen Einberufung für Verheiratete, Wehrpflichtige mit Kindern oder Eltern im Rentenalter. Verbesserungen bei der Verpflegung, längere Ruhezeiten sowie die Erlaubnis zur [X.]enutzung privater Mobiltelefone seien ebenfalls eingeführt worden. Offizielle Verlautbarungen zu Menschenrechtsverletzungen in den [X.] der [X.]n Föderation habe es zuletzt nicht gegeben. Die Nichtregierungsorganisationen "Komitee der Soldatenmütter" und "[X.].[X.]ürger.Recht" hätten jedoch von Soldaten berichtet, die sich aus ganz [X.] mit der [X.]itte um Unterstützung beim Schutz ihrer Rechte an die Nichtregierungsorganisationen gewendet hätten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Menschenrechtslage in den [X.]n [X.] weiterhin problematisch sei. Es sei zu vermuten, dass es nach wie vor zu Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige komme, jedoch nicht mehr im Ausmaß der Vergangenheit. Die [X.]ildung einer [X.]behörde, die vor allem die "[X.]", aber auch Diebstahlsdelikte in den [X.] bekämpfen sollte, sei noch nicht vollständig abgeschlossen (vgl. [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Januar 2016, [X.]). Im aktuellen Lagebericht, der eine im Übrigen unveränderte Einschätzung enthält, wird nunmehr ergänzend berichtet, St[X.]tspräsident [X.] habe im Jahr 2015 ein Dekret erlassen, das die Aufgaben der [X.] erheblich erweitert habe und seitdem ausdrücklich die [X.]ekämpfung der "[X.]" sowie von Diebstählen innerhalb der [X.] umfasse. Insgesamt seien zunehmend einzelne Verbesserungen zu erkennen, weil - teilweise auf Initiative der Soldatenmütter - vor drei bis vier Jahren ein [X.]eschwerderecht für Soldaten eingeführt worden sei, seit kurzem jeder Soldat ein Gehaltskonto haben müsse, um Korruption und Erpressung durch Vorgesetzte zu verhindern, und sich die [X.] Lage durch den Neubau von Kasernen und die damit einhergehende Abnahme der Überbelegung verbessert habe. Dadurch seien auch die Misshandlungen jüngerer durch ältere Soldaten zurückgegangen ([X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, S. 11).

Die darin zum Ausdruck kommende graduelle Verbesserung der Situation der Wehrdienstpflichtigen in den [X.]n [X.] wird bestätigt durch die vom [X.] fallbezogen eingeholte [X.] des [X.] vom 29. Mai 2017 (zu Frage 3a). Darin wird ergänzend ausgeführt, das Ministerium der Verteidigung der [X.]n Föderation veröffentliche zwar keine genauen Zahlen zu Misshandlungen innerhalb der [X.]. Zahlreiche Indikatoren wiesen jedoch darauf hin, dass diese Art von Dienstvergehen in den [X.] zurückgehe. Seit [X.]eginn der Reform der [X.] im Jahr 2008, insbesondere jedoch unter dem derzeitigen [X.] [X.], liege das Hauptaugenmerk der militärischen und politischen Leitung der [X.] auf der Steigerung der Attraktivität der [X.]. Das Maßnahmenpaket umfasse z.[X.]. eine Erhöhung der [X.]esoldung, den Wohnungsbau für Soldatenfamilien und medizinische Versorgung von Soldaten und deren Angehöriger. Der Aufrechterhaltung der Disziplin werde ein höherer Stellenwert als in den Jahren zuvor eingeräumt, wozu auch die konsequente Ahndung von Dienstvergehen wie z.[X.]. Misshandlung gehöre. Es liegen schließlich auch keine Erkenntnisse dazu vor, dass die islamistische Radikalisierung des Antragstellers die allgemein nicht mehr den Grad einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit erreichende Gefahr, Opfer unmenschlicher oder erniedrigender [X.]ehandlung im Sinne von Art. 3 [X.] während eines Wehrdienstes zu werden, in relevanter Weise erhöhen würde (vgl. dazu [X.], [X.] vom 29. Mai 2017, zu Frage 3a).

Es besteht auch nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller im Rahmen eines Wehrdienstes gegen seinen Willen nach [X.] zurückkehren müsste. Allerdings führt [X.] aus, dass Wehrpflichtige, die keine [X.]estechungsgelder leisten könnten oder wollten, riskierten, in die Krisengebiete des östlichen [X.] ([X.], [X.], [X.]) oder aber in einen Truppenteil geschickt zu werden, in denen eine harte "[X.]" herrsche (Gutachten vom 2. Februar 2015 für VG [X.]erlin, [X.]). Da die vom [X.] berichteten graduellen Verbesserungen der Menschenrechtslage in den [X.]n [X.] in den letzten beiden Jahren in diesem bereits Anfang 2015 erstellten Gutachten jedoch noch nicht berücksichtigt sein konnten, ist fraglich, inwieweit diese Aussage noch zutrifft. Im Ergebnis bestehen stichhaltige Gründe dafür, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, im [X.] zum Einsatz zu kommen, jedenfalls aus den Gründen nicht, aus denen schon seine Einberufung nicht beachtlich wahrscheinlich ist (s.o.).

(cc) Die weiteren Voraussetzungen für eine interne Ausweichmöglichkeit in die Gebiete der [X.]n Föderation außerhalb des [X.] liegen vor.

Nach der Rechtsprechung des [X.]MR zur [X.]erücksichtigung internen Schutzes muss die abzuschiebende Person in der Lage sein, in das betroffene Gebiet zu reisen, Zutritt zu diesem zu erhalten und sich dort niederzulassen. Außerdem dürfen die voraussichtlichen Lebensbedingungen dort nicht gegen Art. 3 [X.] verstoßen (vgl. [X.]MR, Urteile vom 11. Januar 2007 - Nr. 1948/04, [X.]/[X.] - Rn. 141 ff., vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und [X.]/[X.] - Rn. 278 ff. und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, [X.]/[X.] - Rn. 65; siehe auch § 4 Abs. 3 Satz 1 [X.]. § 3e Abs. 1 Nr. 2 [X.] zum subsidiären Schutz).

Diese Voraussetzungen sind hier auch unter [X.]erücksichtigung der individuellen Merkmale des Antragstellers gegeben. Es besteht zunächst kein Zweifel, dass es der Antragsgegnerin gelingen wird, den Antragsteller in die [X.] Föderation außerhalb des [X.] abzuschieben. Eben dies ist hier beabsichtigt, weil er mit dem Flugzeug unter Sicherheitsbegleitung nach P. abgeschoben werden soll. Nach der vorliegenden Erkenntnislage ist es dem Antragsteller auch grundsätzlich möglich, in der [X.]n Föderation etwa in der weiteren, ländlicheren Umgebung von [X.] legal Wohnsitz zu nehmen und insbesondere registriert zu werden.

Entgegen seiner Annahme (Schriftsatz vom 2. Mai 2017, [X.]6) ist der Antragsteller nicht gezwungen, sich für die erforderliche Ausstellung eines Inlandspasses nach [X.] an seinen letzten Wohnort zu begeben. Sowohl Inlands- wie Auslandspässe können in der [X.]n Föderation in jedem [X.]-[X.]üro beantragt und abgeholt werden. [X.]eantragt eine Person den Pass beispielsweise in [X.], erscheint das [X.]-[X.]üro [X.] als ausstellende [X.]ehörde, ohne dass es darauf ankommt, wo die Person mit ihrem Wohnsitz registriert ist (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, [X.]6; [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Januar 2011, [X.]8; anders Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.]s, [X.] vom 25. Juli 2014, [X.], 10).

Auch Personen aus dem [X.] ist es möglich, in der übrigen [X.]n Föderation eine Wohnung zu finden, auch wenn sie dabei auf größere Schwierigkeiten stoßen werden als ethnische [X.]. Zwar haben Kaukasier größere Probleme als Neuankömmlinge anderer Nationalität, einen Vermieter zu finden (vgl. [X.], [X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]n Föderation, Stand: Dezember 2016, [X.]). In [X.] ist es besonders schwierig, eine Unterkunft zu finden, weil freie Wohnungen selten und die Mieten hoch sind. Die schon allgemein bestehenden Schwierigkeiten sind für Tschetschenen/Kaukasier infolge ihres allgemein schlechten Ansehens noch größer (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, [X.]3). Letzten Endes gelingt es aber auch Tschetschenen immer, eine [X.]leibe zu finden, weil es keine obdachlosen Tschetschenen etwa in [X.] gibt; üblicherweise gelingt dies mit der Hilfe von Freunden oder Verwandten ([X.], a.a.[X.], [X.]4). Dem Antragsteller dürfte dies zumindest außerhalb von [X.] auch ohne Freunde oder Verwandte möglich sein, zumal nicht alle Vermieter nur an ethnische [X.] vermieten.

Die Registrierung ist jedenfalls nach einem Aufenthalt von drei Monaten obligatorisch. Auch wenn es Fälle von geforderten [X.]estechungsgeldern oder Diskriminierungen durch [X.]ehördenvertreter gibt, sei letzten Endes jeder in der Lage, eine Registrierung zu erhalten, auch ohne ein [X.]estechungsgeld zu zahlen. [X.]ei fehlender [X.]ereitschaft zur Zahlung eines [X.]estechungsgeldes dauere die Registrierung nur länger, ungefähr drei Wochen, sie werde am Ende aber vorgenommen. Seitens einer tschetschenischen [X.]n und kulturellen Vereinigung wird berichtet, die Registrierung sei deutlich einfacher geworden als noch vor zwei Jahren. Das [X.] habe ein Service-[X.]enter in [X.] eingerichtet, bei dem man alle notwendigen Informationen erhalte und die geforderten Dokumente (etwa eine Kopie des Inlandspasses) einreichen und die Registrierungsunterlagen ausfüllen könne. Es sei nicht mehr notwendig, zur Polizei oder zur Hausverwaltung zu gehen, und das administrative Verfahren sei vereinfacht worden, einschließlich der Möglichkeit, es elektronisch durchzuführen. Das Verfahren sei nunmehr in ein p[X.]r Tagen abschließend durchzuführen ([X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, [X.] f.).

Der [X.] geht davon aus, dass der Antragsteller auch außerhalb [X.]s seinen Lebensunterhalt auf einem einfachen Niveau sichern kann. Dazu ist erforderlich, dass er unter [X.]erücksichtigung seiner persönlichen Voraussetzungen das wirtschaftliche Existenzminimum, sei es durch eigene Arbeit, sei es durch st[X.]tliche oder sonstige Hilfen, erlangen kann und nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist ([X.], Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 [X.] 24.06 - [X.] 402.242 § 60 Abs. 1 [X.] Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch [X.], [X.] vom 8. Mai 2017 - 2 [X.]vR 157/17 - juris Rn. 21). Dies ist vorliegend anzunehmen. Zwar wird die Arbeitsuche für einen Kaukasier, der in einem anderen Gebiet der [X.]n Föderation dauerhaft Aufenthalt nehmen will, als schwierig bezeichnet (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, [X.]3). Auch hat der Antragsteller keine [X.]erufsausbildung und verfügt soweit feststellbar nicht über Verwandte oder [X.]ekannte außerhalb [X.]s. Der Antragsteller ist aber [X.], der nicht nur über einen Hauptschulabschluss, sondern nach den obigen Ausführungen auch über grundlegende [X.]kenntnisse verfügt. Ihm sind außer kriminellen Tätigkeiten alle Arbeiten zumutbar, auch solche, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen [X.]erufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen [X.]edarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem [X.]ausektor, ausgeübt werden können (vgl. [X.], Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 [X.] 24.06 - [X.] 402.242 § 60 Abs. 1 [X.] Nr. 30 Rn. 11). Eine solche Tätigkeit wird er nach entsprechend ausdauernder Arbeitsuche finden können. Dass der Antragsteller nach dem Gutachten des [X.] noch nicht wie ein Erwachsener wirkt und ihm nach [X.]eobachtungen von Pflegern in der [X.]. Klinik "jegliche Alltagspraxis" fehle, rechtfertigt keine andere Prognose.

([X.]) Der mit Schriftsatz vom 11. Juli 2007 von dem Antragsteller eingereichte Entwurf einer [X.] des [X.] rechtfertigt keine andere [X.]eurteilung. Die [X.] lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass eine Zusicherung nach der [X.]eurteilung des [X.] erforderlich sei, um einer abschiebungserheblichen Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender [X.]ehandlung oder [X.]estrafung zu begegnen. Sie ist vielmehr vorsorglich für den Fall vorgesehen, dass sich eine Zusicherung nach Entscheidung des [X.]s als erforderlich erweisen sollte. Die ist jedoch nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall. Daher bedurfte es auch nicht der von der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers beantragten [X.]eiziehung der Dokumentation zum "deutsch-[X.]n Dialog zu Migration und Rückkehr" am 21. Juni 2017 in [X.]erlin.

c) Ein zielst[X.]tsbezogenes Abschiebungshindernis liegt nicht deshalb vor, weil konkret zu befürchten wäre, dass sich der Antragsteller nach einer Abschiebung in die [X.] Föderation dort das Leben nehmen könnte. Die sich aus der Aktenlage und dem Gutachten des Sachverständigen [X.] ergebende Persönlichkeitsbewertung deutet nicht auf eine [X.]ereitschaft oder Neigung des Antragstellers, seinem Leben unabhängig von einem Terroranschlag ein Ende zu setzen. Die Äußerungen zu einer "Todessehnsucht" stehen in untrennbarem Zusammenhang mit dem Wunsch des Antragstellers, ins Paradies zu kommen, und der entsprechenden Märtyrerideologie des sogenannten [X.]es. Soweit er bei seinem Zusammenbruch nach seiner Aussage bei der Polizei beteuert hat, die Religion stehe bei seinen Suizidgedanken nicht im Vordergrund, er wolle einfach sterben, ist dies nicht glaubhaft. Ein - damit allein in [X.]etracht zu ziehender - Terroranschlag, bei dem er sein Leben bewusst und gezielt aufs Spiel setzt, begründete mangels relevanter psychiatrischer Störungen oder [X.]eeinträchtigungen des Antragstellers kein zielst[X.]tsbezogenes Abschiebungshindernis.

3. Unter dem Aspekt der Suizidgefahr liegt derzeit auch kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor. Vor Durchführung einer Abschiebung ist bei entsprechenden Anhaltspunkten sorgfältig ärztlich zu überprüfen, ob dem Vollzug eine Suizidgefahr entgegensteht bzw. ob und inwieweit einer eventuellen Suizidgefahr durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung - insbesondere durch ärztliche [X.]egleitung - begegnet werden kann. Aus der forensisch-psychiatrischen Stellungnahme zur Frage der Haftfähigkeit vom 4. Mai 2017 ([X.] [X.]l. 593 ff.) wird deutlich, dass aktuell keine konkrete Suizidgefahr dem Vollzug der Abschiebung - als [X.] - entgegensteht. Deren Verfasserin geht im Einklang mit [X.] davon aus, dass eine psychiatrische Störung/Erkrankung zum jetzigen [X.]punkt nicht vorliegt. Es bestünden derzeit keine Anhaltspunkte für eine mögliche Fremd- oder Eigengefährdung innerhalb der Abschiebehaft; allerdings sollte das psychopathologische Zustandsbild im Hinblick auf Suizidalität regelmäßig überprüft werden, da sich dieses Zustandsbild, insbesondere wenn über die Abschiebung entschieden sei, verändern könne. Momentan habe der Antragsteller die Hoffnung, dass seine Anwälte eine Abschiebung nach [X.] bzw. [X.] verhindern könnten. Sollte die Abschiebung konkret werden, könnte sich das psychopathologische Zustandsbild insbesondere im Hinblick auf Suizidalität verändern ([X.] [X.]l. 597). Nach dieser Stellungnahme hat die Antragsgegnerin diese Frage fortlaufend im [X.]lick zu behalten und insbesondere vor einer anstehenden Abschiebung noch einmal unter der dann für den Antragsteller konkret gewordenen Drucksituation ärztlich überprüfen zu lassen.

4. [X.] folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Da die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung in der Hauptsache praktisch vorwegnimmt, war der Streitwert auf die Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzuheben.