Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2018, Az. 1 A 4/17

Der Kläger, ein [X.] Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a [X.] gestützte Abschiebungsanordnung.

Der Kläger wurde im ... in der [X.] ([X.]) geboren. Er reiste 2002 mit weiteren Familienmitgliedern nach [X.] ein und stellte gemeinsam mit diesen unter falschem Namen erfolglos Asylanträge. Nach Ablehnung des ersten Asylantrags konnte er mehrere Jahre lang wegen fehlender Heimreisedokumente nicht abgeschoben werden. Im April 2012 wurde dem Kläger - nach Richtigstellung der Personalien der Familie - erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zuletzt bis März 2018 verlängert worden ist.

Im Jahr 2014 erließ die zuständige Ausländerbehörde gegen den Kläger ein Ausreiseverbot, nachdem zutage getreten war, dass er eine Ausreise nach [X.] geplant hatte.

Mit Verfügung vom 13. März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Beklagten - gestützt auf § 58a [X.] - die Abschiebung des [X.] in die [X.] an. Die Abschiebungsanordnung wurde mit der Gefahr begründet, dass der Kläger einen terroristischen Anschlag verüben oder an einem solchen mitwirken werde. Er habe sich seit 2014 zunehmend islamistisch radikalisiert und sympathisiere mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ("[X.]"). In einem "Chat" habe er sich zur Beteiligung an einem Anschlag bereit erklärt. Bei der Auswertung seines Smartphones sei u.a. ein Video mit einer Schritt-für-Schritt Anleitung zur Herstellung einer Splitterbombe mit einfachsten Mitteln gefunden worden. Daraus und aus weiteren Einzelheiten, auf die im Rahmen der Entscheidungsgründe eingegangen wird, ergebe sich die auf Tatsachen gestützte Prognose, dass von ihm eine terroristische Gefahr ausgehe. Vor diesem Hintergrund überwiege bei der Ermessensentscheidung auch unter Berücksichtigung seines langjährigen Aufenthalts in [X.], des erlangten Hauptschulabschlusses, der [X.] Bindungen an seine Familie und seine religiös angetraute Ehefrau das Interesse an einer Ausreise das private Interesse am Verbleib. Die Verfügung wurde dem Kläger am 14. März 2017 ausgehändigt; am gleichen Tag wurde er zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen. Während seiner Inhaftierung trennten sich der Kläger und seine Partnerin.

Am 24. März 2017 hat der Kläger beim [X.] Klage erhoben. Er hält § 58a [X.] für verfassungswidrig. Unabhängig davon sei die Abschiebungsanordnung formell und materiell rechtswidrig. Sie sei unter Verstoß gegen § 28 BremVwVfG ohne vorherige Anhörung ergangen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 58a [X.] lägen nicht vor. Die Auslegung der Vorschrift durch den Senat führe zu einer unzulässigen Absenkung der Gefahrenschwelle. Die Gefahrenprognose beruhe auf einer unrichtigen und unzureichenden Tatsachengrundlage und sei insbesondere nicht hinreichend sachverständig erfolgt. Sie beruhe zudem auf Angaben des [X.], die in einem Strafprozess wegen Verletzung seiner Verteidigungsrechte nicht verwertbar wären. Ein Zusammenhang zwischen den beim Kläger gefundenen [X.] und Fotos und einem erwartbaren Verhalten des [X.] sei nicht herzustellen. Seine Äußerungen zeigten, dass er selbst noch auf der Suche nach der eigenen Weltsicht und Motiven für das eigene Handeln sei. Es fehle auch an einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des [X.]. Die Abschiebungsanordnung sei ferner unvereinbar mit Art. 8 [X.]. Der Kläger sei in [X.] integriert, seine Familie lebe hier, und er spreche kein [X.]. Schließlich bestehe ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, weil zu erwarten sei, dass der Kläger in der [X.] einer Art. 3 [X.] verletzenden Behandlung ausgesetzt sei. Er befürchte, inhaftiert und gefoltert sowie zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Die [X.] Stellen könnten die Gründe für seine Abschiebung unschwer den Medien entnehmen. Eine vom Kläger eingeholte Auskunft einer [X.] Nichtregierungsorganisation vom 19. August 2017 bestätige seine Befürchtungen. Er könne sich in der [X.] jedenfalls nicht ohne erhebliche Gefährdung registrieren lassen. Den für die Registrierung erforderlichen Inlandspass könne er nur in [X.] beantragen. Sowohl zur Frage des Erfordernisses einer Anhörung nach [X.] als auch zur Frage der Vereinbarkeit einer Abschiebung ohne vorherige Befristung mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/[X.] bedürfe es eines Vorabentscheidungsersuchens an den [X.] (EuGH).

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt die angegriffene Verfügung. In Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen führt sie vorsorglich aus, dass die Ermessensentscheidung auch dann zu Lasten des [X.] ausgehe, wenn er nicht über Grundkenntnisse der [X.] Sprache und in der [X.] außerhalb [X.]s nicht über familiäre Kontakte verfügen sollte.

Der Vertreter des [X.] beteiligt sich am Verfahren und schließt sich der Auffassung der Beklagten an.

Mit Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - hat der Senat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das [X.] mit Beschluss vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem der [X.] ([X.]MR) eine auf Antrag des [X.] am 31. Juli 2017 erlassene vorläufige Untersagung der Abschiebung am 29. August 2017 wieder aufgehoben hatte, wurde der Kläger am 4. September 2017 nach [X.] ([X.]) abgeschoben. Mit Entscheidung vom 7. November 2017 (Nr. 54646/17) hat der [X.]MR die Beschwerde des [X.] in der Hauptsache hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung von Art. 3 [X.] als unzulässig, weil offensichtlich unbegründet, zurückgewiesen.

Der Senat hat eine Liste von Erkenntnismitteln über die abschiebungsrelevante Lage in der [X.] (Stand Februar 2018) erstellt und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des [X.] ([X.]), die Ausländerakte des [X.] ([X.]), die Akten des [X.] (6 Bände P1 bis [X.], und ein Hefter, [X.]), die beigezogenen Akten verschiedener familiengerichtlicher Verfahren ([X.] 71 [X.]/17 SO, 71 [X.]/17 [X.], 71 [X.]/17 [X.], 71 [X.]/17 [X.], 71 F 591/17 [X.]) sowie die beigezogene Strafakte (Staatsanwaltschaft [X.] 508 Js 9347/17, [X.] und II sowie [X.]).

Die in der mündlichen Verhandlung ohne nähere Substantiierung erhobene [X.]esetzungsrüge greift nicht durch. Die aus dem Rubrum ersichtliche [X.]esetzung des [X.]s entspricht seinem Geschäftsverteilungsplan für das [X.].

Die Klage gegen die Abschiebungsanordnung in dem [X.]escheid des [X.] vom 13. März 2017 ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des [X.] nicht entgegen. Hierdurch hat sich die Abschiebungsanordnung nicht erledigt, da von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen. Sie bildet unter anderem die Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung und darauf aufbauende Rechtsfolgen, etwa die Haftung des [X.] für die durch seine Abschiebung entstandenen Kosten nach §§ 66, 67 [X.] ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 12).

2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Abschiebungsanordnung im [X.]escheid des [X.] vom 13. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die gerichtliche [X.]eurteilung einer Abschiebungsanordnung ist in Fällen, in denen der Ausländer - wie hier - in Vollzug der gegen ihn ergangenen Entscheidung bereits abgeschoben worden ist, die Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der Abschiebung. Mit dem Vollzug der Abschiebungsanordnung ist der mit dieser Maßnahme verfolgte Zweck eingetreten, und die [X.]erücksichtigung nach der Abschiebung eintretender neuer Umstände - zu Gunsten wie zu Lasten des [X.]etroffenen - widerspräche ihrem [X.]harakter als Vollstreckungsmaßnahme. Nachträgliche Änderungen sind daher in einem Verfahren nach § 11 [X.] zu berücksichtigen. Auch in [X.]ezug auf die - inzidente - Prüfung von [X.]en kommt es nur darauf an, ob diese im [X.]punkt der Abschiebung vorlagen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] ([X.]), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen [X.]ehandlung im Zielst[X.]t auf den [X.]punkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 14 unter Hinweis auf [X.], Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, [X.] u. [X.]/[X.] - Rn. 105 m.w.[X.]).

Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 [X.]. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der [X.] oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

2.1 Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. [X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 16; [X.], [X.] vom 24. Juli 2017 - 2 [X.]vR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 20 ff. und vom 26. Juli 2017 - 2 [X.]vR 1606/17 - NVwZ 2017, 1530 Rn. 18). In seiner Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz, auf die insoweit verwiesen wird ([X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5 Rn. 9 ff.), hat sich der [X.] mit den gegen die [X.]mäßigkeit erhobenen Einwänden des [X.] auseinandergesetzt. Diese [X.]eurteilung ist vom [X.] nicht beanstandet worden. Der weitere Verlauf des Klageverfahrens und der mündlichen Verhandlung gibt keine Veranlassung, davon abzuweichen.

2.2 Die Abschiebungsanordnung ist - wie bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dargelegt - formell rechtmäßig. Der formellen Rechtmäßigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der Kläger vor Erlass der Verfügung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist.

a) Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung entbehrlich. § 58a [X.] schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er eine solche, so dass § 28 [X.] anzuwenden ist. Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines [X.]eteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1). Nach § 28 Abs. 2 [X.] kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, etwa wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (Nr. 1).

Es kann offenbleiben, ob hier vor der Übergabe der Abschiebungsanordnung eine hinreichende Anhörung durch die für deren Erlass zuständige [X.]ehörde stattgefunden hat oder diese in der Folgezeit nachgeholt worden ist; denn jedenfalls durfte auf eine Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 [X.] verzichtet werden, weil eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig war. § 58a [X.] zielt auf die [X.]ewältigung von beachtlichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. [X.]ei der mit einer Anhörung verbundenen "Vorwarnung" bestünde regelmäßig die Gefahr, dass sich der [X.]etroffene durch Untertauchen der Abschiebung entzieht oder sonst den mit [X.] Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung verfolgten Zweck vereitelt. Der Gesetzgeber selbst anerkennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a [X.], nach dem ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen ist, wenn eine Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann; auch ist bei einer Abschiebungsanordnung eine freiwillige Ausreise nicht zu ermöglichen. Unabhängig davon war eine sofortige Entscheidung auch deshalb im öffentlichen Interesse notwendig, weil vom Kläger eine terroristische Gefahr ausgeht, die sich jederzeit aktualisieren kann (siehe näher unten). Die Anordnung von Abschiebungshaft ist erst möglich, wenn die Abschiebungsanordnung bereits ergangen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a [X.]). [X.]esondere, atypische Umstände, die hier vor Erlass der Abschiebungsanordnung eine umfassende vorherige Anhörung ohne Gefährdung des Zwecks der Abschiebungsanordnung oder zumindest eine eingehendere [X.]egründung der Ermessensentscheidung für den Verzicht auf eine Anhörung erfordert hätten, liegen nicht vor (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5 Rn. 17).

b) Das Vorgehen der [X.]ehörde ist auch mit den Vorgaben des [X.]srechts, wie sie vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedst[X.]ten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittst[X.]tsangehöriger ([X.] L 348 S. 98) zu beachten sind, vereinbar. Es kann daher offenbleiben, ob diese Richtlinie auf Rückkehrverfahren, die - wie hier - nicht zu migrationsbedingten Zwecken, sondern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei einer terroristischen Gefahr gegen eine zuvor legal aufhältige Person durchgeführt werden, überhaupt Anwendung findet (vgl. zu der Problematik [X.], [X.]eschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 6).

Die Richtlinie 2008/115/[X.] selbst enthält nicht ausdrücklich ein Anhörungsgebot vor Erlass einer Rückkehrentscheidung. Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des [X.]srechts (vgl. näher [X.], Urteil vom 5. November 2014 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]:2014:2336], [X.] - Rn. 40 - 45; [X.], [X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5 Rn. 19). Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen. Die Regel, wonach der Adressat einer [X.] Entscheidung in die Lage versetzt werden muss, seinen Standpunkt vorzutragen, bevor die Entscheidung getroffen wird, soll der zuständigen [X.]ehörde erlauben, alle maßgeblichen Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) sind Grundrechte wie das Recht auf [X.]eachtung der Verteidigungsrechte aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können [X.]eschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet ([X.], Urteil vom 11. Dezember 2014 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 43). Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittst[X.]tsangehöriger in ihr Herkunftsland, zu berücksichtigen (ebenda, Rn. 45).

Weitergehende Anforderungen ergeben sich entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des [X.] in der mündlichen Verhandlung und der von ihr in diesem Zusammenhang angeregten [X.]-Vorlage (Schriftsatz vom 27. März 2018, Frage [X.]) auch nicht aus der [X.]harta der Grundrechte der [X.] ([X.]). Soweit sie sich auf das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 [X.] beruft, das nach Art. 41 Abs. 2 Spiegelstrich 1 [X.] insbesondere das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 41 [X.] eindeutig ergibt, dass sich dieser nicht an die Mitgliedst[X.]ten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der [X.] richtet ([X.], Urteil vom 5. November 2014 - [X.]/13 - Rn. 44 m.w.[X.]). Ein schrankenloser Anspruch auf Anhörung vor Erlass einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durch eine nationale Ausländerbehörde ergibt sich auch nicht aus Art. 47 [X.] (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) und Art. 48 [X.] (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte), ohne dass sich in diesem Zusammenhang eine dem [X.] zur Vorabentscheidung vorzulegende entscheidungserhebliche Zweifelsfrage stellt.

Danach bedurfte es hier auch unionsrechtlich nicht zwingend einer Anhörung des [X.] durch die [X.]eklagte vor [X.]ekanntgabe der Abschiebungsanordnung. Mit der grundsätzlichen Entbehrlichkeit einer Anhörung vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] wird u.a. bezweckt zu verhindern, dass sich die vorausgesetzte besondere Gefahr für die Sicherheit der [X.] oder terroristische Gefahr (die hier auch tatsächlich besteht, s.u.) in der Zwischenzeit realisiert ([X.], [X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5). Dies wäre bei Durchführung einer vorherigen Anhörung durch die zuständige [X.]ehörde - wie oben ausgeführt - nicht hinreichend sicher gewährleistet. Angesichts des überragenden Gewichts der Gründe, die in einem solchen Fall für ein Absehen von der Anhörung sprechen, liegt darin auch im Falle eines - wie hier - bis dahin legalen Aufenthalts kein unverhältnismäßiger Eingriff in das unionsrechtlich gewährleistete Anhörungsrecht, zumal dem [X.]etroffenen das Recht auf rechtliches Gehör im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe verbleibt.

2.3 Die Verfügung ist - wie der [X.] bereits im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ausgeführt hat - auch materiell rechtmäßig. Die Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. [X.] eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der [X.] und/oder einer terroristischen Gefahr. Eine solche Gefahr ging vom Kläger bei Abschiebung aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose aus.

a) Der [X.]egriff der "Sicherheit der [X.]" ist - wie die wortgleiche Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 [X.] - nach der Rechtsprechung des [X.]s enger zu verstehen als der [X.]egriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts. Die Sicherheit der [X.] umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den [X.]estand und die Funktionstüchtigkeit des St[X.]tes und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung st[X.]tlicher Funktionen ein ([X.], Urteil vom 15. März 2005 - 1 [X.] 26.03 - [X.]E 123, 114 <120> = juris Rn. 17). In diesem Sinne richten sich auch [X.] gegen Unbeteiligte zum Zwecke der Verbreitung allgemeiner Unsicherheit gegen die innere Sicherheit des St[X.]tes ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 21).

Der [X.]egriff der "terroristischen Gefahr" knüpft an die neuartigen [X.]edrohungen an, die sich nach dem 11. September 2001 herausgebildet haben. Diese sind in ihrem Aktionsradius nicht territorial begrenzt und gefährden die Sicherheitsinteressen auch anderer [X.]. Im [X.] findet sich zwar keine Definition, was unter Terrorismus zu verstehen ist, die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zur [X.]ekämpfung des Terrorismus setzen aber einen der Rechtsanwendung fähigen [X.]egriff des Terrorismus voraus. Auch wenn bisher die Versuche, auf [X.] eine allgemein anerkannte vertragliche Definition des Terrorismus zu entwickeln, nicht in vollem Umfang erfolgreich gewesen sind, ist in der Rechtsprechung des [X.] doch im Grundsatz geklärt, unter welchen Voraussetzungen die - völkerrechtlich geächtete - Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln anzunehmen ist. Wesentliche Kriterien können insbesondere aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 [X.]uchst. b des [X.] vom 9. Dezember 1999 ([X.] [X.]), aus der Definition terroristischer Straftaten auf [X.] der [X.] im [X.]eschluss des [X.] vom 13. Juni 2002 ([X.] L 164 [X.]) sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des [X.][X.] über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur [X.]ekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 ([X.] L 344 [X.]) gewonnen werden (vgl. [X.], Urteil vom 15. März 2005 - 1 [X.] 26.03 - [X.]E 123, 114 <129 f.>). Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des [X.]s eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 [X.] 13.10 - [X.]E 141, 100 Rn. 19 m.w.[X.]). Entsprechendes gilt bei der Verfolgung ideologischer Ziele. Eine terroristische Gefahr kann nicht nur von Organisationen, sondern auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht als Mitglieder oder Unterstützer in eine terroristische Organisation eingebunden sind oder in einer entsprechenden [X.]eziehung zu einer solchen stehen. Erfasst sind grundsätzlich auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtueller oder realer) Kommunikationszusammenhänge oder "[X.]", die auf die Realitätswahrnehmung einwirken und die [X.]ereitschaft im Einzelfall zu wecken oder zu fördern geeignet sind ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 22).

Das Erfordernis einer "besonderen" Gefahr bei der ersten Alternative bezieht sich allein auf das Gewicht und die [X.]edeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie das Gewicht der befürchteten Tathandlungen des [X.]etroffenen, nicht auf die zeitliche Eintrittswahrscheinlichkeit. In diesem Sinne muss die besondere Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund der gleichen Eingriffsvoraussetzungen eine mit der terroristischen Gefahr vergleichbare Gefahrendimension erreichen. Dafür spricht auch die Regelung in § 11 Abs. 5 [X.], die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den [X.], Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt. Geht es um die Verhinderung schwerster Straftaten, durch die im "politischen/ideologischen Kampf" die [X.]evölkerung in [X.] verunsichert und/oder st[X.]tliche Organe der [X.] zu bestimmten Handlungen genötigt werden sollen, ist regelmäßig von einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der [X.] und jedenfalls von einer terroristischen Gefahr auszugehen. Da es um die Verhinderung derartiger Straftaten geht, ist nicht erforderlich, dass mit deren Vorbereitung oder Ausführung in einer Weise begonnen wurde, die einen Straftatbestand erfüllt und etwa bereits zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen geführt hat ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 23).

Die für § 58a [X.] erforderliche besondere Gefahrenlage muss sich aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ergeben. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass die [X.]edrohungssituation unmittelbar vom Ausländer ausgehen muss, in dessen Freiheitsrechte sie eingreift. Ungeachtet ihrer tatbestandlichen Verselbstständigung ähnelt die Abschiebungsanordnung in ihren Wirkungen einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung ist sie aber mit Verkürzungen im Verfahren und beim Rechtsschutz verbunden. Insbesondere ist die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 [X.]). Da es keiner Abschiebungsandrohung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 [X.]), erübrigt sich auch die [X.]estimmung einer Frist zur freiwilligen Ausreise. Zuständig sind nicht die Ausländerbehörden, sondern grundsätzlich die obersten Landesbehörden (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.]). Die Zuständigkeit für den Erlass einer Abschiebungsanordnung begründet nach § 58a Abs. 3 Satz 3 [X.] zugleich eine eigene Zuständigkeit für die Prüfung von [X.]en nach § 60 Abs. 1 bis 8 [X.] ohne [X.]indung an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren. Die gerichtliche Kontrolle einer Abschiebungsanordnung und ihrer Vollziehung unterliegt in erster und letzter Instanz dem [X.] (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen gestellt werden (§ 58a Abs. 4 Satz 2 [X.]). Die mit dieser Ausgestaltung des Verfahrens verbundenen Abweichungen gegenüber einer Ausweisung lassen sich nur mit einer direkt vom Ausländer ausgehenden terroristischen und/oder dem gleichzustellenden [X.]edrohungssituation für die Sicherheit der [X.] rechtfertigen ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 24).

Die vom Ausländer ausgehende [X.]edrohung muss aber nicht bereits die Schwelle einer konkreten Gefahr im Sinne des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts überschreiten, bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des geschützten Rechtsguts zu erwarten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, die zur Abwehr einer besonderen Gefahr lediglich eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt. Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen angesichts des hohen Schutzguts und der vom Terrorismus ausgehenden neuartigen [X.]edrohungen für einen abgesenkten Gefahrenmaßstab, weil seit den [X.] damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann. Eine Abschiebungsanordnung ist daher schon dann möglich, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich eine terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der [X.] in der Person des Ausländers jederzeit aktualisieren kann, sofern nicht eingeschritten wird ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 25).

Diese Auslegung steht trotz der Schwere aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz ([X.], [X.] vom 24. Juli 2017 - 2 [X.]vR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 42). Der Gesetzgeber ist von [X.] wegen nicht von vornherein für jede Art der Aufgabenwahrnehmung auf die Schaffung von [X.] beschränkt, die dem tradierten sicherheitsrechtlichen Modell der Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Gefahren entsprechen. Vielmehr kann er die Grenzen für bestimmte [X.]ereiche der Gefahrenabwehr mit dem Ziel schon der Straftatenverhinderung auch weiter ziehen, indem er die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des [X.] reduziert. Dann bedarf es aber zumindest einer hinreichend konkretisierten Gefahr in dem Sinne, dass tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr bestehen. Hierfür reichen allgemeine Erfahrungssätze nicht aus, vielmehr müssen bestimmte Tatsachen im Einzelfall die Prognose eines Geschehens tragen, das zu einer zurechenbaren Verletzung gewichtiger Schutzgüter führt. Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, aber bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. In [X.]ezug auf terroristische Straftaten, die oft von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird. Angesichts der Schwere aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist eine Verlagerung der [X.] in das [X.] dagegen verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn nur relativ diffuse Anhaltspunkte für mögliche Gefahren bestehen, etwa allein die Erkenntnis, dass sich eine Person zu einem fundamentalistischen Religionsverständnis hingezogen fühlt ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 26; [X.], [X.] vom 24. Juli 2017 - 2 [X.]vR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 45). Allerdings kann in Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-[X.] Auffassung für gerechtfertigt und die Teilnahme am sogenannten "[X.]" als verpflichtend ansieht, von einer hinreichend konkreten Gefahr auszugehen sein, dass diese Person terroristische Straftaten begeht ([X.], [X.]eschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 8.17 - juris Rn. 18).

Für diese "Gefahrenprognose" bedarf es - wie bei jeder Prognose - zunächst einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage. Der Hinweis auf eine auf Tatsachen gestützte Prognose dient der Klarstellung, dass ein bloßer (Gefahren-)Verdacht oder Vermutungen bzw. Spekulationen nicht ausreichen. Zugleich definiert dieser Hinweis einen eigenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Abweichend von dem sonst im Gefahrenabwehrrecht geltenden Prognosemaßstab der hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit mit seinem nach Art und Ausmaß des zu erwartenden Schadens differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss für ein Einschreiten nach § 58a [X.] eine bestimmte Entwicklung nicht wahrscheinlicher sein als eine andere. Vielmehr genügt angesichts der besonderen Gefahrenlage, der § 58a [X.] durch die tatbestandliche Verselbstständigung begegnen soll, dass sich aus den festgestellten Tatsachen ein beachtliches Risiko dafür ergibt, dass die von einem Ausländer ausgehende [X.]edrohungssituation sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der [X.] umschlagen kann ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 27).

Dieses beachtliche [X.] kann sich auch aus Umständen ergeben, denen (noch) keine strafrechtliche Relevanz zukommt, etwa wenn ein Ausländer fest entschlossen ist, in [X.] einen mit niedrigem Vorbereitungsaufwand möglichen schweren Anschlag zu verüben, auch wenn er noch nicht mit konkreten Vorbereitungs- oder Ausführungshandlungen begonnen hat und die näheren Tatumstände nach Ort, [X.]punkt, Tatmittel und Angriffsziel noch nicht feststehen. Eine hinreichende [X.]edrohungssituation kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Ausländers, seines bisherigen Verhaltens, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung, seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen, von denen eine terroristische Gefahr und/oder eine Gefahr für die innere Sicherheit der [X.] ausgeht sowie sonstiger Umstände, die geeignet sind, den Ausländer in seinem gefahrträchtigen Denken oder Handeln zu belassen oder zu bekräftigen. Dabei kann sich - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - in der Gesamtschau ein beachtliches Risiko, das ohne ein Einschreiten jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen kann, auch schon daraus ergeben, dass sich ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden jihadistischen Islamismus identifiziert, über enge Kontakte zu gleichgesinnten, möglicherweise bereits anschlagsbereiten Personen verfügt und sich mit diesen in "religiösen" Fragen regelmäßig austauscht ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 28).

Der obersten Landesbehörde steht bei der für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] erforderlichen Gefahrenprognose aber keine [X.] zu. Als Teil der Exekutive ist sie beim Erlass einer Abschiebungsanordnung - wie jede andere st[X.]tliche Stelle - an Recht und Gesetz, insbesondere an die Grundrechte, gebunden (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) und unterliegt ihr Handeln nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen für einen der gerichtlichen Überprüfung entzogenen behördlichen [X.]eurteilungsspielraum. Auch wenn die im Rahmen des § 58a [X.] erforderliche Prognose besondere Kenntnisse und Erfahrungswissen erfordert, ist sie nicht derart außergewöhnlich und von einem bestimmten Fachwissen abhängig, über das nur oberste ([X.] verfügen. Vergleichbare Aufklärungsschwierigkeiten treten auch in anderen Zusammenhängen auf. Der hohe Rang der geschützten Rechtsgüter und die Eilbedürftigkeit der Entscheidung erfordern ebenfalls keine [X.] der [X.]ehörde ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 29; [X.], [X.] vom 24. Juli 2017 - 2 [X.]vR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 42).

b) In Anwendung dieser Grundsätze ging vom Kläger im (maßgeblichen) [X.]punkt der Abschiebung aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ein beachtliches Risiko im Sinne des § 58a [X.] aus, auch wenn den Sicherheitsbehörden kein konkreter Plan des [X.] zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt geworden ist. Es bestand ein zeitlich und sachlich beachtliches Risiko, dass er einen terroristischen Anschlag begehen oder sich an einem solchen beteiligen würde, bei dem Unbeteiligte ums Leben kämen. Dieser Einschätzung liegt folgender Sachverhalt zugrunde (dazu [X.]) bis dd)):

[X.]) Der Kläger hat sich bereits seit dem Alter von 15 Jahren islamistisch radikalisiert. Ende 2014 war er häufiger [X.]esucher des - inzwischen verbotenen - Kultur- und Familienvereins in [X.], der die "[X.]" betrieb und sich durch eine stark extremistische Auslegung des Islam auszeichnete. Die [X.] besuchte er, obwohl ihm in einer anderen Moschee mit der [X.]egründung davon abgeraten worden war, dass er sonst "in zwei Wochen in [X.]" landen werde ([X.]. 35). Nach dem [X.] am 5. Dezember 2014 erfolgten dort Durchsuchungen aufgrund vereinsrechtlicher Verbotsmaßnahmen. Der anwesende Kläger wurde dabei polizeilich erfasst ([X.]). [X.]ei anschließenden [X.]recherchen wurde ein mit großer Wahrscheinlichkeit dem Kläger [X.] ask.fm-Profil eines "[X.]. J." aufgefunden, das die Flagge des sogenannten Islamischen St[X.]tes zeigte und weitere salafistische Inhalte aufwies. Der Nutzer gab an, dass es sein Ziel sei, "die höchste Stufe im Paradies zu bekommen", die nach jihadistischer Vorstellung den Märtyrern vorbehalten ist, und bezeichnete Kritiker des "[X.]" als "Medien-Opfer" ([X.]. 179 ff., 186). Am 4. Dezember 2014 hatte der Kläger sich als Facebook-Nutzer "[X.]. Aus F." nach Möglichkeiten erkundigt, wie er als Minderjähriger allein über die [X.] nach [X.] ausreisen könne. Drei seiner Freunde seien kürzlich ausgereist; außerdem halte sich seine ältere Schwester seit einem Monat in [X.]/[X.] auf und stehe über [X.] mit ihm in regelmäßigem Kontakt. Als Grund für seine Ausreiseabsicht gab er familiäre Probleme an, insbesondere die ablehnende Haltung seiner Eltern gegenüber seiner strenggläubigen Sicht. [X.] später traf sich der Kläger mit einem [X.]ekannten, der schon einmal Richtung [X.] ausgereist, aber wieder zurückgekehrt war und der sich bereit erklärt habe, ihm ein Flugticket zu besorgen sowie ein Formular, das ihm die Ausreise ohne seine Eltern ermögliche ([X.]. 184 ff.). Das [X.] schätzte die Ausreiseabsicht als glaubhaft ein und hielt fest, die [X.]auftritte des [X.] und die Abkehr von seinem [X.]ruder, der den "[X.]" ablehne, ließen eine Sympathie mit dem "[X.]" vermuten ([X.]. 187). Aufgrund der für den 12. Dezember 2014 konkret geplanten Ausreise wurde die Wohnung des [X.] und seiner Eltern durchsucht; dabei wurden sein Reisepass, ein Laptop und ein Smartphone sichergestellt ([X.]. 31). Auf dem Smartphone wurden u.a. [X.] mit [X.]- und "[X.]"-[X.]ezug (u.a. Kriegsszenen, [X.]ombenattentate, "[X.]"-Flagge) sowie sogenannte Nasheeds (Musik mit islamisch-religiösem Inhalt, [X.]. 67) gefunden.

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 untersagte die [X.] dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausreise aus der [X.] ([X.]. 189). [X.]ei seiner polizeilichen [X.]efragung hatte der Kläger auf die Frage, warum so viele Menschen nach [X.] gehen, angegeben: "Um [X.] zu werden. Also ein Märtyrer. Man kommt sofort ins Paradies. [X.] zeigt dann deren Häuser, sie kriegen nicht zwei, sondern 70 Frauen. Und wenn die Eltern des Gläubigen im Leben zu viele Sünden begangen haben und in der Hölle landen, können die Märtyrer sie aus der Hölle befreien. Das steht so im [X.]." Ein Märtyrer sei für ihn "einer, der keine Muslime tötet." Er habe eigentlich nicht nach [X.] gehen, sondern im [X.] nur damit angeben wollen. Seine Schwester wohne in [X.] und nicht in [X.]; er habe nicht mal die Pässe seiner Eltern ([X.]. 39). Sein [X.]ekannter habe ihm auch gesagt, dass er sich noch gedulden und erstmal seine Religion lernen solle und dass "man für den [X.] auch eine Elternerlaubnis braucht". Er habe sich umentschieden und wolle das nun wegen seiner Eltern und seiner Zukunftspläne nicht ([X.]. 41). Im Februar 2015 stellten seine Lehrer im Gespräch mit einem Mitarbeiter des [X.]eratungsnetzwerks "k.", der den Kläger regelmäßig betreute, fest, dieser sei ernsthaft gefährdet, nach [X.] auszureisen und sich dort den Kämpfern des "[X.]" anzuschließen. Er werde derzeit falsch beschult und wolle nach [X.], "um dort seine Ruhe zu haben".

Entgegen der Auffassung des [X.] bedarf es nicht der [X.]eiziehung der Verwaltungsvorgänge des [X.], um der Gefährdungsprognose zugrunde zu legen, dass er eine Ausreise nach [X.] seinerzeit allem Anschein nach ernsthaft beabsichtigt hat. Hiervon ist allein aufgrund der geschilderten äußeren Umstände, die der Kläger nicht bestritten hat und die aktenkundig belegt sind, auszugehen. Die Vorbereitungen waren danach so weit gediehen, dass das Vorhaben - ungeachtet der "aufgebauschten", unzutreffenden Angaben über den Aufenthaltsort der Schwester - nicht mehr als eine reine [X.]-Prahlerei eingestuft werden kann. Dies hat der Kläger letztlich auch selbst eingeräumt, indem er angegeben hat, er habe sich "umentschieden". An dieser Sachverhaltswürdigung hält der [X.] fest, ohne dass darin - wie der Kläger meint - eine "eklektizistische Heranziehung einzelner als Tatsachen angenommener Erkenntnisse des [X.]" liegt.

[X.]) Ab Juli 2015 war der Kläger wegen eines angespannten Verhältnisses zu seinen Eltern vorübergehend freiwillig durch das Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht ([X.]. 71). Kurz nach Rückkehr in sein Elternhaus teilte seine Mutter der Polizei mit, ihr älterer [X.], der "[X.]" sei, übe einen starken Einfluss auf den Kläger aus. Der Kläger trage seither lange Gewänder, suche regelmäßig eine Moschee in [X.] auf und beteilige sich dort an den [X.]verteilungsständen ([X.]. 77). Nach einem Vermerk einer Lehrerin des [X.] berichtete dieser im November 2015, dass er vor zwei Monaten in [X.] ein Mädchen in einer Moschee geheiratet habe. Sie trage [X.]urka; er kenne sie aus dem [X.] und werde sie in einem Jahr nach [X.] holen. Er werde ihr erlauben zu arbeiten, und sie dürfe auch an Sportveranstaltungen nur mit Mädchen teilnehmen. Nach [X.] Gesetzen werde er nicht heiraten, da ihm dies seine Religion verbiete. Er vermeide alle [X.] Gesetze, soweit dies einigermaßen möglich sei. Er würde lieber in einem [X.] Land wohnen. Ein Schüler, der im Fach Kunst zum Thema "Karikatur" das "Kopftuchtragen" karikieren wollte, habe der Lehrerin nach Schulschluss gesagt, er traue sich nicht, wenn der Kläger in der Klasse sei. Er wolle nicht enden wie bei "[X.]harlie Hebdo" ([X.]. 242). Der Polizei gelangte zur Kenntnis, dass der Kläger das von den Sicherheitsbehörden überwachte [X.] ... (...) aufsuchte ([X.]. 236, 260) und sich zudem im August 2015 an mehreren Infoständen der [X.]verteilungsaktion "Siegel der Propheten" ([X.]) in [X.] beteiligt hatte, die der salafistischen Szene um [X.] und [X.] zuzurechnen sei. Unter den Facebook-Freunden des [X.] befänden sich viele [X.]-Anhänger, die der salafistischen Szene angehörten ([X.]. 34, [X.]. 236). Der Kläger nahm [X.] bei einem [X.], der der salafistischen Szene zuzurechnen ist und Kontakte zu Personen pflegte, die nach [X.] ausgereist waren oder dies versucht hatten. Inwieweit der Kläger auch Kontakt zur "[X.]"-Szene pflegte, war der Polizei seinerzeit nicht bekannt ([X.]. 260).

Am 14. April 2016 fand an der Wohnanschrift des [X.] im [X.]eisein seiner Mutter und seines Erziehungsbeistandes eine Gefährderansprache statt, nachdem er zuvor nur noch mit langem Gewand und [X.] zur Schule gekommen war und dort mehrmals behauptet hatte, mit dem Leben abgeschlossen und vor dem Tod keine Angst zu haben ([X.]. 258, [X.]. 57). Ein Antrag auf Aufhebung der Ausreiseuntersagung wurde mit [X.]escheid vom 28. Juni 2016 abgelehnt ([X.]. 269).

Im November 2016 schrieb der Kläger über einen [X.] einen nach [X.] ausgereisten 19-Jährigen an, von dessen Ausreise er wusste ([X.]. 92). Im Dezember 2016 wurde der Kläger zum Zweck einer [X.]efragung und Gefährderansprache von der Polizei aufgesucht ([X.] [X.]. 75).

[X.]) Im Januar 2017 wurde dem [X.] ([X.]) [X.] ein Vermerk des [X.] nebst einem 30-seitigen [X.]hatverlauf ([X.]. 10 ff. = Strafverfahren 508 Js 9347/17 Hauptakte [X.]d. I [X.]. 112 ff.) übermittelt, nach dem sich ein "M. M." aus E. - nach gescheiterter Ausreise zum "[X.]" - gegenüber einem unbekannten [X.]hatpartner gedanklich mit der Umsetzung eines Anschlagsvorhabens in [X.] mittels eines Sprengstoffgürtels oder einer Schusswaffe auseinandersetzte ("Vllt. Mache ich hier eine [X.]") und dafür Unterstützung suchte. Er gab an, bereits mit zwei weiteren "[X.]" in Kontakt zu stehen, darunter dem Kläger. Weiter bat er um Unterstützung seines Vorhabens und erkundigte sich bei jenem nach Möglichkeiten zur Herstellung eines Sprengstoffgürtels. Als Anschlagsort hatte M. das E. in Q. ins Auge gefasst, da es "[d]er meist besuchteste Ort [X.]" sei und sich dort viele "kuffar" aufhielten.

Auf einer sogenannten [X.] wurde ein - vom Kläger eingestellter - Eintrag über einen "K. [X.]." gefunden, der angeblich nach [X.] ausgereist sei und zum [X.] aufruft ([X.]. 44 f., 173 ff.).

[X.]ei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des [X.] und seiner Eltern wurden diverse mobile Endgeräte und Speicherkarten sichergestellt und der Kläger befragt (Polizei [X.] K 62 P 2 [X.]. 48 ff., 53 ff.). Er gab u.a. an, "der [X.]" habe ihm über seinen A[X.]ount erzählt, dass er eine [X.] in [X.] machen wolle, und ihn gefragt, ob er mitmachen wolle. Er habe dann Ja gesagt. Warum, wisse er selber nicht ganz genau. Aber dann habe der andere gesagt, dass er alle Zivilisten, auch Frauen und Kinder töten wolle, was er - der Kläger - nicht gut gefunden habe. Er habe dies aber nicht gesagt, sondern sei bei "ja" geblieben. Er wisse aber nicht, was genau geplant sei. Erst sei von "Gürtelbombe", dann von "Pistole" und dann von beidem die Rede gewesen. Er - der Kläger - wolle eigentlich keinen Anschlag in [X.] begehen, sondern eine Ausbildung machen. Der "[X.]" übertreibe zwar, er finde diesen aber besser als die [X.]. Was [X.] gemacht habe, sei nicht gut. Es seien alles unschuldige Menschen auf dem Weihnachtsmarkt gewesen. Die Aufrufe zu Attentaten missbillige er auch beim "[X.]". Auf die Frage, wann ein Mensch einen anderen töten dürfe, antwortete er:

Auf die Frage, warum er denn so einer [X.] zustimme:

Sein Glaube sage, dass ein Anschlag auf einen Soldatenstützpunkt okay wäre. Aber sein Herz tue dabei weh.

Auf die Frage, ob er bereit wäre, sich selbst zu opfern, gab der Kläger an:

Auf die Frage nach der Art der [X.]:

Abschließend gab er an:

Er habe seinem Gesprächspartner dann noch seinen Namen zur Kontrolle geschickt. Die wüssten ja über viele Muslime in der Welt [X.]escheid und könnten das prüfen. Jetzt bereue er das. Er habe nicht gewusst, dass es so weit komme, und alles für ein Spiel gehalten. Seinen Namen habe er nur gegeben, um zu erfahren, was der "[X.]" über ihn wisse. Er habe bei der ganzen Sache eigentlich nur den Exfreund seiner Freundin an den [X.] vermitteln wollen, um ihn loszuwerden. Von ihm gehe keine Gefahr aus. Er habe bei der [X.] ja auch gar nicht mitmachen wollen, sondern eher daran gedacht, dass es Spaß machen könne, mit einer Waffe rumzulaufen und zu schießen, also nicht auf Menschen, sondern zum [X.]eispiel als Sport auf Zielscheiben. Er wolle aber gar keine Menschen töten. Die Fake-News betreffend seine Ausreise nach [X.] habe er selbst erstellt, so als Scherz. Das sei nur von jemand anderem kopiert gewesen ([X.]. 58).

Im Nachgang der [X.]efragung brach der Kläger plötzlich zusammen und berichtete dem ihn begleitenden Polizeibeamten von Depressionen und Suizidgedanken:

Der Kläger wurde sodann zunächst nach § 16 PsychKG, anschließend gemäß § 1631b [X.]G[X.] zwecks Erstellung eines Gutachtens zur Fremd- und Eigengefährdung im [X.] [X.] untergebracht, wo er sich vom 14. Januar bis 2. März 2017 aufhielt ([X.]. 428). [X.]ei der Aufnahmeuntersuchung ist aufgrund einer psychiatrischen Untersuchung des [X.] als vorläufige Diagnose festgehalten "schwere depressive Episode mit suizidalen Gedanken"; der Kläger könne sich vorstellen, im Rahmen eines Attentats zu sterben ([X.]. 69 f.). Dem anordnenden [X.] gegenüber erklärte er bei seiner Anhörung: Er könne sich niemals vorstellen, Selbstmord zu begehen, auch keinen Selbstmordanschlag. Das verbiete ihm der Islam. Die Kontaktperson aus E. habe ihm gegenüber geäußert, er wolle sich mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und dabei auch Zivilisten mit in den Tod reißen. Er, der Kläger, habe ihn dann gefragt, ob er [X.]eweise dafür habe, dass das nach islamischem Recht erlaubt sei, die [X.]eweise habe dieser ihm aber nicht nennen können. [X.] aus E. wolle jedenfalls einen Anschlag durchführen, wobei es geeignete Ziele überall in [X.] gebe. Die Gelehrten des sogenannten "Islamischen St[X.]tes", die Selbstmordanschläge billigten oder dazu aufriefen, seien selbsternannte Gelehrte. Die richtigen Gelehrten, nach denen er sich richte, die vor mehreren hundert Jahren gelebt hätten, und die heutigen richtigen Gelehrten (etwa der Großmufti von [X.]) würden den Suizid verbieten, auch Selbstmordanschläge, bei denen "Ungläubige" getötet würden. Jeder, der sich umbringe, komme ins Höllenfeuer. Daran glaube er, deshalb würde er sich nicht umbringen. Es sei von Anfang an nicht ernst gemeint gewesen, sich an Anschlägen zu beteiligen. Man dürfe Ungläubige nicht töten. Etwas anderes könne gelten, wenn zum [X.]eispiel jemand ein Land besetze, dann dürfe man sich wehren ([X.] [X.]. 73 f.).

[X.]ei der Auswertung des sichergestellten Smartphones des [X.] wurden insgesamt ca. 42 000 [X.]ilddateien mit [X.] und anderen Gewaltdarstellungen, Anschlagsszenarien, "[X.]"-Propagandamaterial, A[X.]ildungen und [X.] von Kurzwaffen etc. aufgefunden ([X.] am Ende; [X.] [X.]ilder). Eine Vielzahl der ca. 1 000 Videodateien enthielten [X.]ezüge zum sogenannten Islamischen St[X.]t (religiöse Lehrvideos, Märtyrerverherrlichungen, [X.] des "[X.]", militärische Ausbildung von Kindern für den "[X.]") sowie brutale Gewalt- bzw. Folterdarstellungen oder entstellte Leichname ([X.]. 129). Ein Video, auf das zuletzt am 28. Dezember 2016 zugegriffen worden war, enthielt eine konkrete Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Herstellung einer Splitterbombe mit einfachsten Mitteln. Eine weitere [X.]equenz zeigte einen Kurzfilm, in dem eine vermummte Person erklärt, wie ein Mensch mit einem einfachen Messer zu töten ist ([X.] Videodateien). Aufgrund dieser Funde wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] eingeleitet (St[X.]tsanwaltschaft [X.] 508 Js 9347/17).

Weiter wurde ein [X.]hatverlauf gefunden, in dem der Kläger einem "[X.].U." bestätigt, er wolle mitmachen und habe mit einem "[X.].W." (M. aus E., vgl. [X.]. 130) bereits über eine "Op" gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, dass die "Op von höchste abteilung von [X.] kommt", dass "wir nen wagen brauchen", und dass "jeder für die [X.] monition bekommt". Auf Nachfrage des [X.]hatpartners, ob er schon mal mit anderen [X.] über eine [X.] nachgedacht habe, erklärte der Kläger, er habe drei oder vier gefragt, einer überlege, die anderen wollten nicht und seien "Weicheier". Auf die Frage des [X.]hatpartners, ob sie schon konkretere Planungen hätten, antwortete der Kläger: "Von [X.]. W. nicjt • Er meinte wenn du der bist dass du es [X.] planst • Er weiss nicht mal weöche [X.]". Sein [X.]hatpartner erwiderte, dies sei ein Missverständnis, er könne "von hier aus nichts planen", sondern sei nur um Rat gefragt worden. Der Kläger gab nunmehr an, er kenne sich in [X.] gut aus, wisse, wo die Polizeistationen, Justiz oder viele Menschen seien. Es gebe "hier auch kurdendemo usw". Schlussendlich erklärte er: "Ich plane dann mit [X.]. W. • Aber woher das geld [X.] kaufen • Und woher die sachen zum bomben bauen? • Und woher die GLO[X.]K?" (Akte [X.], nicht nummeriert).

Nach einer Gefährderansprache am 13. Januar 2017 ging die Polizei von der Einschätzung aus, zum jetzigen [X.]punkt bestehe keine unmittelbar bevorstehende Gefährdungslage, der Sachverhalt sei jedoch ernst zu nehmen (siehe auch [X.]. 70: "hohe Gefahr, jedoch keine unmittelbare konkrete Gefahr"). Der Kläger stehe grundsätzlich für die Durchführung von Attentaten zur Verfügung. Er habe jedoch keinen eigenen Plan zur Durchsetzung, mithin keinen Tatentschluss. Es seien keine Vorbereitungshandlungen festgestellt worden. Hinweise auf direkte Kontakte zur terroristischen Organisation "Islamischer St[X.]t" lägen derzeit nicht vor ([X.]. 60).

In seiner [X.]eschuldigtenvernehmung im Strafverfahren am 7. Februar 2017 erklärte der Kläger, dass er wisse, um welches Video mit einer [X.]ombenbauanleitung es gehe. Er habe sich dieses nur zum Teil angeschaut. Dieses und weitere [X.] habe er aus einer Telegram-[X.]hatgruppe, in welcher Werbung für den "Islamischen St[X.]t" gemacht werde, heruntergeladen, um sie teilweise später anzuschauen. Zu dem [X.]hatverkehr erläuterte er die dort erwähnten Personen. Er habe ein p[X.]r Leute gefragt, ob sie mitmachen wollen, einen aus [X.]r. und einen aus S., den er nicht persönlich kenne und der gleich abgelehnt habe ([X.]. 130, 136).

Der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie [X.] führte in seinem Gutachten vom 16. Februar 2017 u.a. aus: Der Kläger habe noch zum Aufnahmezeitpunkt im [X.] konkrete Suizidgedanken benannt, die er eigenen Angaben zufolge bereits längere [X.] und wiederholt gehabt habe; von Anschlagsgedanken zumindest auf nicht-zivile Ziele habe er sich nicht ausreichend distanzieren können. Die verbale Einstellungsänderung könne aufgrund des kurzen Klinikaufenthalts kaum das Resultat einer intensiven therapeutischen Einflussnahme sein. Ob wegen der [X.] Einstellung eine konkrete Fremdgefährdung bestehe, könne er - der Sachverständige - nicht differenziert beurteilen. Allerdings sei der Salafismus identitätsstiftend und fördere das Zusammengehörigkeitsgefühl. Der Kläger verfüge über eine beeinträchtigte Empathie. Durch die Kontakte zur radikal-islamistischen Szene habe er sich wohl deutlich aufgewertet. Eine gesicherte psychiatrische Diagnosestellung sei zum Untersuchungszeitpunkt nicht möglich. Die Reife des - leicht beeinflussbaren - [X.] entspreche ohne Zweifel dem Stand eines Jugendlichen und nicht dem eines Erwachsenen.

Zusammenfassend kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, es bestehe derzeit weiterhin die Gefahr bzw. ein "mittleres Risiko", dass der Kläger gravierende gewalttätige Handlungen unter Einschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung bis hin zur Tötung begehe. Diese Gefährdung sei jedoch nicht als akut einzuschätzen (d.h. innerhalb von Stunden oder Tagen). Um mittel- und langfristig eine Gefahr für das Wohl des [X.]etroffenen auszuschließen, sei ein Aufenthalt von zumindest einem halben Jahr in einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung erforderlich, der nach Eintritt der Volljährigkeit allerdings seine Zustimmung voraussetze.

dd) Die [X.]edenken des [X.] gegen die Verwertung dieses Gutachtens im Rahmen der Gefahrenprognose greifen nicht durch. Dass das Gutachten in einem anderen Kontext und mit einer anderen Zielrichtung erstellt worden ist, steht der - nur ergänzenden und inhaltlich wertenden - Heranziehung im Rahmen der vorliegend anzustellenden Gefahrenprognose nach der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters vom 22. Mai 2017 nicht entgegen (Gerichtsakte - GA - 1 VR 3.17 [X.]. 319). Der Gutachter räumt ein, dass die Manuale H[X.]R 20 und [X.], nach denen die Prognosebeurteilung vorgenommen worden ist, für Personen entwickelt worden sind, die bereits durch gewalttätige Straftaten in Erscheinung getreten sind. Auch wenn daher keine 1:1-Übersetzung vorgenommen werden könne, seien die Kriterien dieser [X.] in einer gesamtkontextuellen [X.]ewertung dennoch zweckmäßig anzuwenden. Grundsätzlich würden zum Teil auch bei Personen, die noch keine strafrechtlich relevanten Taten begangen hätten, die in den genannten Prognosemanualen angeführten Kriterien überprüft. Er habe die [X.] als orientierende Leitlinie genutzt und sei sich dabei deren eingeschränkter Anwendbarkeit bewusst gewesen. Elemente der [X.]egutachtung könnten daher durchaus für die vorliegende Fragestellung Verwendung finden. Jedenfalls beruht das Ergebnis des Gutachtens auf einer umfassenden Auswertung des dem Gutachter zur Verfügung gestellten [X.], aus dem der Gutachter Schlüsse zieht, die auch unabhängig von den dem [X.] im Einzelnen nicht bekannten Prognosemanualen nachvollziehbar erscheinen und im Einklang mit der ordnungsrechtlichen Gefahrenbewertung stehen, wie sie auch nach dem Akteninhalt im Übrigen veranlasst ist. Die Einschränkung des Sachverständigen, er könne nicht differenziert beurteilen, ob aus Gründen salafistischer Einstellungen eine Fremdgefährdung bestehe, da er Kinder- und Jugendpsychiater und kein Islamforscher sei ([X.]), begründet ebenfalls keine grundsätzlichen Zweifel an der nur ergänzenden, die Prognose im Übrigen stützenden Heranziehung dieses Gutachtens.

Entgegen der Auffassung des [X.] ([X.]) begründet die Übermittlung des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten an den Sachverständigen durch die [X.]eklagte zwecks Stellungnahme zu der dort angeführten Kritik an seinem Gutachten jedenfalls im Ergebnis kein Verbot, diese im gerichtlichen Verfahren zu verwerten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Fehlen einer Entbindung des Gutachters von der Schweigepflicht seitens des [X.] - dessen sich der Gutachter im Übrigen bewusst war - den von diesem gegebenen, lediglich abstrakten und die zugrunde gelegten Prognosemaßstäbe betreffenden Antworten entgegenstehen könnte. Auch sonst begegnet die Verwertung der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters ebenso wie die Verwertung des Gutachtens als solches, das bereits von der [X.]eklagten für die angefochtene Anordnung herangezogen und ausgewertet worden war, ohne dass dies beanstandet worden wäre, und auf das vom vormaligen Prozessbevollmächtigten des [X.] selbst [X.]ezug genommen worden ist, im vorliegenden Verfahren mit [X.]ick auf den [X.] (§ 86 Abs. 1 VwGO) nach Vorlage der entsprechenden Akten jedenfalls im Ergebnis keinen durchgreifenden [X.]edenken (s.a. § 98 VwGO i.V.m. § 411a ZPO ). Zu einer näheren Auseinandersetzung mit den Prognosemanualen sieht der [X.] auch weiterhin keinen Anlass, zumal er das Gutachten nur wie eine in die Gefahrenprognose einfließende Stellungnahme und nicht wie ein echtes Sachverständigengutachten, dessen es hier nicht bedarf (siehe unten), verwertet.

Unerheblich ist, ob die - z.T. vorstehend wiedergegebenen - mündlichen Angaben, die der Kläger bei verschiedenen [X.]efragungen u.a. durch die Polizei gemacht hat, in einem Strafverfahren verwertbar wären, was er weiterhin bezweifelt. Die im Klageverfahren aufrecht erhaltenen und vertieften [X.] des [X.] betreffen insoweit spezifisch strafprozessuale Garantien (z.[X.] die Eröffnung vor einer Vernehmung, welche Tat einem [X.]eschuldigten zur Last gelegt wird <§ 136 Abs. 1 Satz 1 StPO>, [X.]elehrung über das Schweigerecht, das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen <§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO> oder die Notwendigkeit der Zuziehung eines Pflichtverteidigers; [X.] Modifikationen solcher [X.]elehrungen gemäß § 70a JGG), die im vorliegenden gefahrenabwehrrechtlichen Zusammenhang nicht einschlägig sind, weshalb ihre - unterstellte - Missachtung in diesem Zusammenhang kein Verwertungsverbot begründen könnte. Darin liegt keine "Umgehung" strafprozessualer Garantien. Dass die [X.]efragungen elementaren rechtsst[X.]tlichen Anforderungen, zu denen etwa das Folterverbot zählt, oder Grundsätzen rechtsst[X.]tlicher Verfahrensgestaltung nicht genügt haben könnten, woraus ggf. auch im gefahrenabwehrrechtlichen Kontext ein - verfassungsunmittelbares - Verwertungsverbot erwachsen könnte, ist anhand der Einwände des [X.] und unter [X.]erücksichtigung der Stellungnahme der Polizei vom 12. Mai 2017 ([X.] = VV [X.]. 447) nicht erkennbar.

ee) Dieser Sachverhalt rechtfertigt die [X.]ewertung, dass von dem Kläger ein beachtliches Risiko ausgeht, dass er einen terroristischen Anschlag, bei dem Unbeteiligte ums Leben kämen, begeht oder sich an einem solchen beteiligt. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist er der radikal-islamistischen Szene in [X.] zuzurechnen und pflegt Kontakte mit Personen aus diesem Umfeld. Er sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer St[X.]t" sowie deren Märtyrerideologie und billigt die Anwendung von Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen unter bestimmten, selbstdefinierten Voraussetzungen. Die von ihm gemachten Einschränkungen (keine Zivilisten/unschuldige Menschen) schließen zum einen terroristische Anschläge, etwa auf Soldatenstützpunkte oder Justizgebäude, nicht aus. Zum anderen sind sie nicht glaubhaft, weil der Kläger in dem erwähnten [X.]hat mit der "[X.]. U." genannten Person auch geäußert hat, er wisse, wo sich in [X.] "viele Menschen" oder eine "Kurdendemo" befänden. Auch der M. wollte nach Angaben des [X.] einen Anschlag auf Zivilisten planen; hierzu erklärte sich der Kläger ohne Einschränkungen bereit. Warum er in diesem Zusammenhang nicht widersprach, wenn er dies eigenen Angaben zufolge nicht billigte, konnte er nicht erklären. Die Schädigung auch und vor allem von Zivilisten entspricht im Übrigen dem typischen [X.]ild der in den letzten Jahren in [X.] verübten, dem "[X.]" zugerechneten Terroranschläge. Dies ist auch dem Kläger bekannt, auf dessen Smartphone u.a. [X.]ildmaterial zu dem [X.] aufgefunden worden ist.

Ohne Erfolg wendet der Kläger gegen die Würdigung der verschiedenen [X.]hats ein, der [X.] habe bestimmte Widersprüche übersehen (Schriftsatz vom 9. Februar 2018, [X.] f.). Dieser Annahme liegen vielmehr Missverständnisse des [X.] zum Akteninhalt und zum [X.]sbeschluss zum vorläufigen Rechtsschutz zugrunde. Soweit M. M. nach polizeilichen Erkenntnissen davon ausgegangen ist, dass sein [X.]hatpartner nach [X.] ausgereist sei (vgl. Strafanzeige vom 8. Februar 2017, [X.], [X.]. 3 ff.), betrifft dies den [X.]hat mit einem unbekannten Partner, also nicht dem Kläger ([X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5 Rn. 40). Die Angaben des [X.] in seiner [X.]eschuldigtenvernehmung am 7. Februar 2017 ([X.]. 136) deuten dabei darauf hin, dass es sich bei diesem Unbekannten um die "[X.]. U." genannte Person handelt, mit der der Kläger seinerseits später gechattet hat. Auch wird in Rn. 40 des zitierten [X.]eschlusses keineswegs ausgeführt, der Kläger habe gegenüber M. M. aus E. angegeben, eine "[X.] in [X.] zu planen". Soweit die Aussagen und Angaben des [X.] im Übrigen von Ambivalenzen durchsetzt sind, unterliegen auch diese der gerichtlichen [X.]eweiswürdigung.

Die Hinwendung des [X.] zu einer gewaltbejahenden, jihadistischen Ausrichtung des Salafismus kommt schließlich in der von ihm ins [X.] gestellten Fake-News zum Ausdruck, in der er offen zum [X.] aufruft: "Wenn ihr schon nicht auswandert und kämpft, dann macht es hier. [X.] gibt euch die Möglichkeit, den [X.] auch hier zu führen". Sie wird weiter bestätigt durch die Menge und insbesondere den Inhalt des auf seinem Smartphone aufgefundenen "[X.]"-Propagandamaterials. Inwieweit er dieses bereits angesehen hat, spielt dabei keine Rolle. Denn jedenfalls ist davon auszugehen, dass er im Wesentlichen wusste, was er dort herunterlud, und die Dateien irgendwann auch ansehen wollte. Der Einwand, kriminologisch bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum medialer Gewalt und deren Anwendung in der außervirtuellen Realität, mag für allgemeine Gewalthandlungen dem überwiegenden Forschungsstand entsprechen, der aber nicht auf ideologisch motivierte Gewalthandlungen bezogen ist. Dies führt daher ebenso wenig zu einer günstigeren Prognose wie der Umstand, dass nicht alles, was der Kläger im [X.] gepostet hat, eine Entsprechung in der Realität hat. Denn die im Verhalten des [X.] jedenfalls nicht nur punktuell oder vorübergehend zum Ausdruck kommende gewaltbejahende Haltung ist vorliegend nur ein Element im Rahmen einer vom [X.] vorgenommenen umfassenden Persönlichkeitsbewertung.

Der Kläger hat sich auch nicht nur passiv abwartend verhalten oder auf Anstöße Dritter lediglich positiv reagiert. Er hatte vielmehr eigenen Angaben zufolge bereits mehrere andere Personen gefragt, ob sie sich an einem Anschlag beteiligen würden. Nicht zuletzt das Herunterladen einer konkreten Schritt-für-Schritt-Anleitung zum [X.]au einer Splitterbombe mit einfachen Mitteln dokumentiert, dass der Kläger ernsthaft mit dem Gedanken eines Anschlags spielte. Dies bestätigte er in dem aus der Abschiebehaft heraus gegebenen Interview, in dem er angesprochen auf das [X.] erklärte, dieses aus Interesse heruntergeladen zu haben. Auch im Rahmen seiner richterlichen Vernehmung zur Anordnung von Untersuchungshaft hat der Kläger eine intensive [X.]efassung mit diesem Video und ein ohne Anschlagspläne nicht hinreichend erklärliches, ausgeprägtes Interesse an den Verwendungsmöglichkeiten und Auswirkungen von [X.]omben erkennen lassen (Strafverfahren 508 Js 9347/17, [X.], [X.]. 244).

Die Einschätzung, dass ein Terroranschlag unter [X.]eteiligung des [X.] in überschaubarer Zukunft im [X.]punkt seiner Abschiebung hinreichend wahrscheinlich war, wird auch durch die von ihm selbst gegenüber verschiedenen Adressaten (Schule, Polizei) geäußerten Suizidgedanken bestätigt. Seine spätere Distanzierung hiervon rechtfertigt keine andere [X.]eurteilung, weil sie Ausdruck der vielfältigen Stimmungs- und Meinungsschwankungen des [X.] und im Übrigen nicht glaubhaft ist. In einem Vermerk der Polizei ist festgehalten, dass der Kläger "in der damaligen Situation seine Depression und Suizidgedanken sehr eindringlich und überzeugend darstellte. Zu [X.]eginn sackte er vor [X.] [X.] zu [X.]oden und schilderte in Folge über einen längeren [X.]raum immer wieder unter Tränen gegenüber der Polizei sowie dem Sozialpsychiatrischen Dienst seine Suizidgedanken". Noch im Gespräch mit dem Sachverständigen Anfang 2017 hat sich der Kläger von Suizidgedanken nicht eindeutig distanziert, sondern diese letztlich bestätigt. So hat der Kläger ausweislich des Gutachtens von [X.] angegeben: "Die Selbstmordgedanken seien erst nach der Razzia gekommen, das sei so gewesen wie nach der ersten Razzia vor etwa drei Jahren. Sonst habe er niemals Selbstmordgedanken gehabt. Er habe auch niemals ein Attentat machen wollen. Das Ziel des Sterbens sei doch lediglich, ins Paradies zu kommen, das wolle er." Der Sachverständige geht von einer zum [X.]punkt der stationären Einweisung akuten suizidalen Gefährdung aus. [X.]ezogen auf den [X.]punkt der Gutachtenerstellung erkannte er weiterhin die - lediglich nicht (mehr) akute - Gefahr, dass der [X.]etroffene sich selber tötet oder erheblichen Schaden zufügt oder aber in diesem Zusammenhang auch andere tötet oder diesen erheblichen Schaden zufügt ([X.]. 183). Dies erscheint auch angesichts des vergleichsweise kurzen Klinikaufenthalts und der vom Kläger selbst geschilderten, bereits wiederholt aufgetretenen Suizidgedanken für den [X.] nachvollziehbar.

Zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung - etwa durch eine vom Kläger angeregte Vernehmung der beiden bei seinem Zusammenbruch anwesenden Polizeibeamten - hatte der [X.] in diesem Zusammenhang angesichts des hinreichend stimmigen [X.]ildes keinen Anlass. Einen förmlichen [X.]eweisantrag hat der Kläger im Übrigen hierzu in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt.

Gegen eine vom Kläger ausgehende Gefahr eines Terroranschlags spricht auch nicht, dass er immer wieder betont hat, ein Selbstmord sei mit seinem Glauben nicht zu vereinbaren. Selbst wenn man die Glaubensüberzeugung als verfestigte annimmt, hindert dies nicht die [X.]egehung eines Anschlags, bei dem er in Kauf nimmt, selbst getötet zu werden ("Also einfach laufen und schießen und erschossen werden", s.o.).

[X.]ei der Gefährdungseinschätzung ist weiter zu berücksichtigen, dass der Kläger als naiv, leicht beeinflussbar und seine Meinungen rasch [X.] beschrieben wird, was durch zahlreiche seiner Äußerungen bestätigt wird. Soweit er durch seine bei Anhörungen und Vernehmungen und in den in der Haft verfassten [X.]riefen getätigten Aussagen den Eindruck vermittelt hat, einem "friedlichen" Zweig des Salafismus zuzuneigen, wonach ein Selbstmordanschlag verboten sei, und denjenigen "Gelehrten" zu vertrauen, die dies ablehnen, handelt es sich erkennbar auch um verfahrensangepassten Vortrag. Überdies weist es nicht auf eine hinreichend gefestigte Meinungs- und Einstellungsänderung, weil an anderer Stelle angegeben wird, er sei ein "Suchender" und wisse "ehrlich nicht, was genau mein Ziel ist. Ich bin mit meinem Glauben noch nicht so weit" (AG [X.] 71 F 134/17 EAU[X.] [X.]. 57, 58). Er oszillierte zwischen einer gemäßigten und einer klar jihadistischen Ausrichtung seiner religiösen Vorstellungen jedenfalls verbal hin und her und hat auch für letztere deutliche Sympathien gezeigt. Zu den nicht hinreichend stabilen und zudem verfahrensangepassten Äußerungen rechnet auch seine zuletzt erfolgte Distanzierung von jihadistischen Vorstellungen. So bezeichnete er nunmehr [X.]. Y. und weitere distanzierend als "Hassprediger, die zum [X.] aufrufen. Die radikalisierten lernen ALLE von den" ([X.]. 353). Dabei ließ er aber unerwähnt, dass er laut einem [X.]hat mit seiner Partnerin von Dezember 2016 die "gleiche aqidah" (Glaubensüberzeugung, Fundament) wie [X.]. Y. hat und zu diesem auch persönlich Kontakt hatte ([X.] [X.]hatverlauf U. G.).

Angesichts seiner von vielen [X.]eobachtern - darunter auch seiner Mutter - beschriebenen Leichtgläubigkeit und [X.]eeinflussbarkeit brauchte es nach der Einschätzung des [X.]s selbst dann, wenn der Kläger im [X.]punkt seiner Abschiebung von der [X.]egehung eines Terroranschlags noch nicht überzeugt gewesen sein sollte, nur eines geringen Anstoßes durch "Freunde" bzw. "[X.]"-Kontakte, um ihn zu einem solchen Schritt zu bewegen. Dazu konnte etwa ausreichen, dass ihn jemand davon überzeugte, [X.] sei ein Land, das die Muslime "angreift". Von eben dieser Ideologie gehen seiner Meinung nach die "Hassprediger, die zum [X.] aufrufen", aus, und er hat in einem handschriftlichen [X.]rief eingeräumt, diesen bis vor kurzem auch gefolgt zu sein. Erst drei Wochen zuvor habe er sich von diesen Leuten abgewandt und sich von dieser Ideologie distanziert. Gründe für diesen plötzlichen Sinneswandel hat er jedoch nicht benannt. Auch [X.] hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass ein Mangel an tiefgreifender Einsicht bestehe und die vorgegebenen Einsichten eher oberflächlicher Natur seien. Dessen Einschätzung, die gezeigte plötzliche Reue und Einsicht könne kaum die Folge eines reflektierten Prozesses in dieser Kürze der [X.] sein, sondern dürfte lediglich unter dem Eindruck der eingeleiteten Maßnahmen entstanden sein und sei insofern nicht als ausreichend tiefgreifend und stabil anzusehen (Gutachten [X.]8), ist für den [X.] ohne Weiteres nachvollziehbar und wird durch die beigezogenen Verwaltungsvorgänge bestätigt.

Der Kläger konnte einer weiteren Einflussnahme durch [X.]kontakte und schnell als Freunde betrachtete [X.]ekannte aus der salafistischen Szene etwa in dem von ihm frequentierten [X.] (...) aus seiner Persönlichkeit heraus, aufgrund familiärer Einbindung oder [X.]etreuung durch die Jugendhilfe im [X.]punkt seiner Abschiebung auch nichts (Hinreichendes) entgegensetzen (siehe auch Gutachten [X.]9). Wie ein Polizeibeamter festgestellt hat und sich auch aus seinen zur Akte gelangten handschriftlichen Schreiben ergibt, kreiste sein ganzes Denken praktisch ausschließlich um den Islam und die Frage, was die Religion ihm gebietet. Trotz mehrerer [X.] und einer ihm zur Seite gestellten Erziehungsbeistandschaft hat er sich von der radikalen islamistischen Szene nicht lösen können. Noch nach Erlass der angefochtenen Verfügung suchte er aus der Abschiebehaft heraus Kontakt zu einer der Personen, die er zwecks Teilnahme an einem Attentat angefragt hatte, sowie zu dem M. aus E., der nach Angaben des [X.] D. eine psychische Erkrankung/Schizophrenie aufweisen soll. Letzterer sowie zwei weitere Personen, die zwecks Ausreise nach [X.] in die [X.] gereist und dort festgenommen worden waren, hätten nach Einschätzung des [X.] ihre Ansichten nunmehr geändert und seien nicht mehr radikal. Dem M. vertraue er jetzt ([X.]. 220). Schließlich hat der Kläger weiterhin Kontakt zu seinem Freund und Arabisch-Lehrer [X.] unterhalten, der - u.a. als [X.]esucher des ... - der salafistischen Szene in [X.] zuzurechnen ist (vgl. [X.]. 260) und ihn in der Abschiebehaft besuchen wollte ([X.] 3.17 [X.]. 360, 379 ff.). Dies bekräftigt die bei Abschiebung gerechtfertigte Prognose, dass der Kläger auch zukünftig nicht in der Lage sein wird, sich aus der radikal-salafistischen Szene zu lösen, und dass er aufgrund seiner bereits tiefen Verstrickung in diese und seinen absolut überzeugten religiösen Ansichten zeitnah wieder an einen Punkt gelangen kann und wird, an welchem er terroristischen Handlungen zuneigt (s.a. [X.]. 226).

Für eine weiter fortschreitende Empfänglichkeit für radikales Gedankengut und eine dieses umsetzende Gewaltbereitschaft spricht auch, dass der Kläger in den radikal-salafistischen Kreisen eine Aufwertung und ein Gefühl des Dazugehörens erfahren hat, die ihm im sonstigen Leben angesichts weitgehenden schulischen Versagens und den daraus resultierenden Konflikten mit seinen Eltern nicht zuteil geworden sind. Zahlreiche Einschätzungen etwa von Lehr- und [X.]etreuungspersonen, Polizeibeamten sowie des Pflegepersonals im [X.] wiesen auf eine schwierige Zukunftsperspektive hin. So hat etwa ein Polizeibeamter seine Eindrücke dahin geschildert, dass sich die Interessen des [X.] ganz auf den Islam fokussierten: "Der [X.]etroffene wirkte sehr schlicht und naiv. Er weist keine seinem Alter entsprechende Intelligenz auf. Sein Wissen dreht sich nur über den Islam. Dadurch wird das Allgemeinwissen komplett in den Hintergrund gedrängt. Viele ihm gestellte Fragen konnte der [X.]etroffene nicht beantworten oder er gab eine Antwort, die keinen Sinn ergab" ([X.]. 259). Ebenso wenig konnte darauf vertraut werden, dass eine stabile [X.]eziehung zu seiner Freundin/islamisch angetrauten Ehefrau im Ernstfall geeignet sein könnte, ihn von der [X.]egehung eines Terroranschlags abzuhalten. Diese bewegt sich in den gleichen islamistischen Kreisen wie der Kläger. Ihr früherer Lebensgefährte soll ihr geraten haben, den Kläger in der Haftanstalt mit einem [X.] zu besuchen. Mit diesem früheren Lebensgefährten U. [X.]. hat auch der Kläger Kontakte gepflegt. Er ist eine der Personen, die der Kläger für die [X.]eteiligung an einem Anschlag angefragt hat ("S"), und auch in einem [X.]hat mit seiner Freundin tauschten beide sich umfangreich über U. [X.]. und dessen Ausreisepläne aus (Kläger: "Er lösst dich vllt hier - Und geht mit [X.]" <[X.] [X.]hatverlauf U. G.>). Unabhängig davon war die [X.]eziehung des [X.] zu seiner Partnerin nach dem Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Juni 2017 (S. 13) aber noch vor seiner Abschiebung beendet und kam schon deshalb als mögliches "Korrektiv" nicht mehr in [X.]etracht.

Aus den vorstehend genannten Gründen hält der [X.] es - bezogen auf den [X.]punkt der Abschiebung - tatsachengestützt für hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger in überschaubarer Zukunft einen - ohne großen Vorbereitungsaufwand möglichen - Terroranschlag in [X.] begehen würde, bei dem auch Unbeteiligte ums Leben kämen. Die von ihm ausgehende [X.]edrohungssituation konnte sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der [X.] umschlagen. Der [X.] verkennt nicht, dass auch andere Deutungen der festgestellten Tatsachen und Äußerungen nicht ausgeschlossen sind. Die für einen in überschaubarer Zukunft drohenden Terroranschlag sprechenden tatsächlichen Anhaltspunkte und Gründe waren aber mindestens ebenso gewichtig wie die möglicherweise für eine gegenteilige Prognose sprechenden Gründe. Dies reicht nach den oben dargelegten Maßstäben für das im Rahmen von § 58a [X.] erforderliche, aber auch ausreichende beachtliche Risiko aus.

ff) Der [X.] hat bereits im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes darauf hingewiesen, dass er zu dieser bewertenden Gesamtschau gelangen kann, ohne auf das vom [X.] entwickelte Risikobewertungsinstrument [X.] ([X.] Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus - dazu Pressemitteilung des [X.]s vom 2. Februar 2017) oder vergleichbare Instrumente zur Risiko- bzw. Gefährlichkeitseinschätzung (s. dazu Rettenberger, [X.], Kriminalistik 2016, 532) zurückgreifen zu müssen. Derartige Instrumente können bei [X.]eachtung ihrer methodischen Anwendungsvoraussetzungen und unter [X.]erücksichtigung der Grenzen ihrer Aussagekraft für eine erste Risikoeinschätzung nützlich und hilfreich sein und etwa die sicherheitsbehördliche Entscheidung über das Ob und den Umfang zu treffender Maßnahmen unterstützen; es handelt sich aber nicht um Instrumente, deren Einsatz notwendige Voraussetzung der gebotenen gerichtlichen Gesamtschau ist. Dies bestätigen die Angaben der Vertreter der [X.]eklagten und des [X.] [X.] in der mündlichen Verhandlung zur Funktion und Handhabung von [X.]. Danach handelt es sich hierbei lediglich um ein Instrument zur strukturierten Erhebung der für eine Gefährdungsprognose relevanten Tatsachen, das der Priorisierung der polizeilichen Arbeit dient, eine eigenständige Gefahrenbewertung durch die Polizeibehörden aber nicht ersetzt.

Der Vertreter des [X.] [X.] hat auf Nachfrage weiter ausgeführt, das [X.] ([X.]) habe [X.] auf den Kläger angewandt und das Ergebnis dem [X.] [X.] am 7. Februar 2017 übermittelt. Das [X.] [X.] habe sich sodann einen eigenen Eindruck verschafft und eine Gefährdungsbewertung erstellt. Alle der [X.]-Anwendung und der Gefährdungsbewertung des [X.] zugrunde gelegten Tatsachen seien dem [X.]or für Inneres zur Verfügung gestellt worden und [X.]estandteil der dem [X.] vorliegenden Akten. Im Ergebnis habe [X.] beim Kläger zu einem Punktwert von 5 geführt, der für sich allein ein "moderates Risiko" bedeute. Der eher geringe Punktwert ergebe sich vor allem daraus, dass hier kein Fall vorliege, in dem der [X.]etroffene bereits unmittelbar physische Gewalt angewandt habe. Zusätzlich seien beim Kläger jedoch zwei "rote Flaggen" festgestellt worden, nämlich die "behördliche oder gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung" sowie Suizidalität bzw. "psychiatrische Erkrankungsvermutung". Der Punktwert 5 in Verbindung mit den beiden "roten Flaggen" bedeute im Ergebnis ein "auffälliges Risiko", d.h. die erhöhte Wahrscheinlichkeit für die [X.]egehung einer schweren Gewalttat in [X.]. Dabei seien auch die hohe [X.]eeinflussbarkeit des [X.], sein verminderter "Überlebensinstinkt", und die Tatsache berücksichtigt worden, dass die Familie keinen ausreichenden "Schutzraum" dargestellt habe. Das [X.] habe die [X.]-Anwendung als Verschlusssache eingestuft, weshalb diese nicht [X.]estandteil der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsvorgänge (sondern aus diesen ausgeheftet worden) sei.

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag der Prozessbevollmächtigten des [X.], das Prognoseinstrument [X.] in das Verfahren einzubeziehen und auf den Kläger anwenden zu lassen, war vor diesem Hintergrund schon deshalb abzulehnen, weil er durch die vorstehenden Angaben der [X.]eklagten in der mündlichen Verhandlung überholt war. Auch dem Antrag, die so gewonnenen Erkenntnisse im Kontext des aktuellen Forschungsstandes von einem Sachverständigen bewerten zu lassen, brauchte der [X.] nicht nachzukommen, weil er nicht auf eine dem [X.]eweis zugängliche Tatsache gerichtet war. [X.]ei beiden [X.]egehren handelte es sich zudem insgesamt um einen [X.]eweisermittlungsantrag.

Ebenso wenig war dem Antrag zu entsprechen, die Verwaltungsvorgänge des [X.] [X.] und des [X.] betreffend die [X.]-Anwendung auf den Kläger beizuziehen. Es ist weder plausibel dargelegt noch ersichtlich, inwiefern die [X.]eiziehung dieser Akten geeignet sein könnte, zu einer für den Kläger günstigeren Gefährlichkeitsbewertung zu führen (vgl. [X.], [X.] vom 24. Juli 2017 - 2 [X.]vR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 42). Zum einen spricht angesichts der dargelegten Erläuterungen des Vertreters des [X.] [X.] nichts dafür, dass diese Vorgänge weitere, bisher im vorliegenden Verfahren nicht aktenkundige [X.]asistatsachen enthalten, die in die Gefahrenprognose einzustellen wären. Zum anderen ist das Ergebnis der [X.]-Anwendung, es bestehe ein "auffälliges Risiko", mit dem Ergebnis der vom [X.] vorgenommenen Prognose auch nicht erkennbar unvereinbar.

Anders als der Kläger meint, bedarf es für diese - auf einer breiten Tatsachengrundlage beruhende - Gesamtschau auch nicht der Einholung eines konkret auf die Gefahreneinschätzung im Sinne des § 58a [X.] bezogenen, "psychowissenschaftlichen" Sachverständigengutachtens. Dem [X.]eweisantrag,

Der [X.] musste den Kläger vor der Entscheidung über die vorliegende Klage auch nicht deshalb sachverständig begutachten lassen, weil sich die Prognosegrundlagen in der [X.] nach dem [X.]eschluss des [X.]s vom 13. Juli 2017 - wie der Kläger meint - "entscheidend verändert" haben könnten. Eine solche Veränderung ist bis zu der Anfang September 2017 erfolgten Abschiebung als dem für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen [X.]punkt weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. [X.] Veränderungen nach diesem [X.]punkt ist in einem Verfahren nach § 11 [X.] Rechnung zu tragen.

Es bestand keine Veranlassung zu der vom Kläger angeregten [X.]eiziehung der "vollständigen Akten" aller Sicherheitsbehörden, deren Einschätzungen und Stellungnahmen dieser Prognose unter anderem zugrunde liegen. Sowohl die [X.]eklagte als auch der [X.] haben die Gefahrenprognose auf Mitteilungen anderer [X.]ehörden lediglich insoweit gestützt, als diese sich aus den Akten schlüssig ergaben und dem Kläger somit eine Stellungnahme möglich war. Der Kläger teilt nicht mit, an welchen ergebnisrelevanten Einschätzungen anderer [X.]ehörden konkrete Zweifel bestünden, die gerade durch [X.]eiziehung weiterer dort vermuteter Unterlagen behoben werden könnten. Der [X.] sieht sich jedenfalls nicht gehalten, gewissermaßen ins [X.]aue hinein bei einer Vielzahl weiterer [X.]undes- und Landesbehörden das Vorhandensein etwaig einschlägiger, bisher nicht aktenkundiger Unterlagen zu erfragen. Dies ist insbesondere nicht erforderlich, um zu ermitteln, "auf welcher Grundlage die [X.]hatpartner und indirekten Kontakte des [X.] tatsächlich als dem zugehörig betrachtet werden können". Für die Gefahrenprognose ist ausreichend, dass der [X.]hatteilnehmer M. M. aus E. selbst behauptet hat, Verbindungen zum "Islamischen St[X.]t" zu haben und nachweislich zumindest versucht hat, solche aufzunehmen. Das ergibt sich aber hinreichend aus dessen eigenen Angaben im [X.]hatverlauf, wonach er "nach [X.] oder Iraq" wollte und deshalb eine Verfügung mit räumlicher Geltungsbeschränkung seines Personalausweises auf das Inland erhalten hat, sowie aus der Äußerung, dass sein Plan "der beste in der Geschichte von [X.] sei"; [X.] werde in die Geschichte eingehen. Auch der Kläger selbst hat angegeben, M. habe ihm gesagt, dass die "Op von höchste abteilung von [X.] kommt". Hinsichtlich des weiteren [X.]hatpartners [X.] hat der Kläger eigenen Angaben zufolge selbst angenommen, dass dieser dem "[X.]" angehört und ein "Kämpfer" war ([X.]eschuldigtenvernehmung des [X.] vom 7. Februar 2017, [X.] = Akte P5 [X.]. 63; Strafakte [X.]d. II [X.]43). Von weitergehenden Nachweisen für eine tatsächliche Zugehörigkeit des M. oder des [X.]. U. zum "[X.]" ist die hier zu treffende Risikoeinschätzung nicht abhängig.

Abzulehnen war auch der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, die Akten des [X.] beizuziehen und Einsicht insbesondere in den darin enthaltenen 30-seitigen [X.]hat aus dem Gefahrermittlungsvorgang der Polizei zu gewähren. Entgegen der Annahme des [X.] befindet sich dieser [X.]hat einschließlich des - hier ungeschwärzten - Übersendungsschreibens des [X.] an das [X.] [X.] und [X.] NRW vollständig in der beigezogenen Strafakte (Hauptakte [X.]d. I, [X.]. 111 ff.). Soweit in der [X.]egründung des Antrags die Vermutung angedeutet wurde, es könne sich bei dem [X.]hatpartner um einen "agent provocateur" handeln, wurden Anknüpfungstatsachen für diese (spekulative) Andeutung nicht benannt.

Eine persönliche Anhörung des - in die [X.] abgeschobenen - [X.] durch den [X.] war schließlich ebenfalls nicht geboten. Die Gefahrenprognose beruht auf einer umfassenden Tatsachengrundlage, die der [X.] aus den von der [X.]eklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen, der Strafakte, den Akten des familiengerichtlichen Verfahrens und dem Gefahrermittlungsvorgang der Polizei gewonnen hat. In diesem umfangreichen Aktenmaterial ist auch der Kläger in vielfacher Weise zu Wort gekommen und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt worden. Im Verfahren über die Abschiebehaft wurde er durch die dafür zuständigen [X.] mehrfach persönlich angehört. Im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie erneut im Klageverfahren vor dem [X.] hatte er Gelegenheit, sich über seine Prozessbevollmächtigte schriftlich zu äußern. All dies hat der [X.] zur Kenntnis genommen und verwertet; eine weitere Amtsermittlung durch persönliche Anhörung des [X.], für die dieser nach Erteilung einer [X.]etretenserlaubnis kurzfristig zurück nach [X.] geholt werden müsste, drängte sich nicht auf.

Auch aus der [X.] ergibt sich hier kein Anspruch auf persönliches Erscheinen vor dem [X.]. Art. 6 Abs. 1 [X.] ist in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, in denen sich ein Kläger gegen seine Abschiebung wendet, bereits nicht anwendbar (vgl. [X.], Urteil vom 14. März 2002 - 1 [X.] 15.01 - [X.]E 116, 123 <125>; [X.] , Urteil vom 5. Oktober 2000 - Nr. 39652/98, M[X.]ouia/[X.] - Rn. 35 ff., [X.] 939 Nr. 1 = [X.] 2001, 109 ; ebenso [X.], Urteile vom 12. Juli 2001 - Nr. 44759/98, [X.]/[X.] - Rn. 28 und vom 10. Januar 2012 - Nr. 22251/07, [X.] - Rn. 48). Zwar kann sich der Kläger hinsichtlich seiner Rechte aus Art. 3 und 8 [X.] auf das Recht auf eine wirksame [X.]eschwerde nach Art. 13 [X.] berufen; diesem ist aber mit den vorliegend vor dem [X.] eröffneten Rechtsbehelfen (Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung und Klage), die das Recht auf Gehör mittels anwaltlicher Vertretung gewährleisten und zu einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung führen, Genüge getan. Einen Anspruch auf persönliche Anhörung vor der nationalen [X.]eschwerdeinstanz in einer mündlichen Verhandlung hat der [X.] aus Art. 13 [X.] hingegen bisher nicht abgeleitet (vgl. [X.]/[X.], in: [X.]/[X.]/von [X.], [X.], 4. Aufl. 2017, Art. 13 Rn. 13).

c) Unterstellt, dass die Abschiebungsanordnung dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/[X.] unterfällt, ist sie auch mit den sich hieraus ergebenden materiellen unionsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise musste dem Kläger schon wegen der von ihm ausgehenden Gefahr einer terroristischen Gewalt nicht eingeräumt werden (Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2008/115/[X.]). Dem steht nicht die Rechtsprechung des [X.] entgegen, wonach nicht automatisch auf [X.] Weg oder durch die Praxis davon abgesehen werden darf, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, wenn die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juni 2015 - [X.]-554/13 [[X.]:[X.]:[X.]:2015:377] - Rn. 70). Denn in den Fällen des § 58a [X.] liegt bereits in der einzelfallbezogenen Prüfung und Feststellung des Tatbestandes die vom [X.] (ebenda Rn. 50, 57) verlangte einzelfallbezogene [X.]eurteilung, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittst[X.]tsangehörigen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, die so gravierend ist, dass von einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise ganz abgesehen werden muss (vgl. [X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 35).

Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht auch nicht entgegen, dass die Ausländerbehörde es nach Durchführung der Abschiebung mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 abgelehnt hat, das Aufenthalts- und Einreiseverbot zu befristen, was bei Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie und daraus folgender [X.]srechtswidrigkeit des in § 11 Abs. 1 [X.] vorgesehenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots als Anordnung eines unbefristeten Einreiseverbots durch die [X.]ehörde ausgelegt werden könnte (vgl. dazu [X.], [X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5 Rn. 71 f.); diese Verfügung dürfte mit der zunächst gescheiterten, im März 2018 aber wiederholten [X.]ekanntgabe an die Prozessbevollmächtigte des [X.] inzwischen auch wirksam geworden sein. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob und inwieweit die Regelung in § 11 Abs. 1, 2 und 5 [X.], wonach bei jeder Abschiebung kraft Gesetzes ein Einreise- und Aufenthaltsverbot eintritt, das von der Ausländerbehörde beim Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] nicht befristet werden darf, solange die oberste Landesbehörde nicht im Einzelfall eine Ausnahme zulässt, für die hier gegenständliche Fallkonstellation einer Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] an der Richtlinie 2008/115/[X.] zu messen und mit dieser ggf. zu vereinbaren ist. Dies hängt davon ab, ob die Richtlinie auch ein Einreiseverbot erfasst, das - wie hier - nicht im Zusammenhang mit einer Rückführung wegen Verletzung geltender Migrationsbestimmungen steht, sondern der Sache nach an eine Abschiebungsanordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit wegen der von einem Drittst[X.]tsangehörigen ausgehenden Gefahr eines jederzeit möglichen Terroranschlags anknüpft. Hierbei könnte es sich auch um ein neben der Rückführungsrichtlinie zulässiges nationales Einreiseverbot zu nicht migrationsbedingten Zwecken handeln (vgl. hierzu die Ausführungen des [X.]s im Verweisungsbeschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 6 m.w.[X.] und der neuerliche Hinweis in der Empfehlung <[X.]> 2017/2338 der [X.] vom 16. November 2017 für ein gemeinsames "[X.]" <[X.] [X.] L 339 [X.]3>, das von den zuständigen [X.]ehörden der Mitgliedst[X.]ten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist). Diese Frage ist vorliegend aber nicht entscheidungserheblich. Gleiches gilt für die - bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/[X.] - von der Prozessbevollmächtigten des [X.] in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage, ob eine Abschiebung rechtswidrig ist, wenn zuvor nicht eine [X.]efristung eines mit der Rückkehrentscheidung einhergehenden Einreiseverbots nach Art. 11 der Richtlinie 2008/115/[X.] erfolgt ist. Im vorliegenden Verfahren geht es weder um die Rechtmäßigkeit der hier von der Ausländerbehörde erst nach der Abschiebung getroffenen Entscheidung zur Anordnung bzw. Dauer eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots noch um die Rechtmäßigkeit der Abschiebung des [X.]. [X.] ist nur die Abschiebungsanordnung, die nach nationalem Recht nicht mit einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden ist. Auch eine fehlerhafte oder - wie hier - im maßgeblichen [X.]punkt der Abschiebung zunächst unterbliebene behördliche Entscheidung zur Anordnung bzw. Dauer eines Einreiseverbots würde nicht zur [X.]srechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führen. Denn das Einreiseverbot soll zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet werden (vgl. Art. 11 Abs. 1a Richtlinie 2008/115/[X.]: "gehen ... einher"), stellt aber gleichwohl eine eigenständige Entscheidung dar, für die vorliegend eine andere [X.]ehörde zuständig ist (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 3 f.), und die gesondert anfechtbar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/[X.]; vgl. auch [X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 36). Ausgehend davon lassen sich der Richtlinie Anhaltspunkte für einen "[X.]" zwischen dem Einreiseverbot und seiner [X.]efristung einerseits und der Rückkehrentscheidung andererseits nicht entnehmen. Damit bedarf es auch insoweit nicht des von der Prozessbevollmächtigten des [X.] angeregten Vorabentscheidungsersuchens an den [X.] (vgl. Schriftsatz vom 27. März 2018, Frage I[X.]).

d) Der Erlass einer Abschiebungsanordnung durch die oberste Landesbehörde war im maßgeblichen [X.]punkt der Abschiebung weder ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig. Der Schutz der Allgemeinheit vor [X.] gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 18. Juli 1973 - 1 [X.]vR 23/73 und 1 [X.]vR 155/73 - [X.]E 35, 382 <402 f.>, Urteil vom 20. April 2016 - 1 [X.]vR 966/09, 1 [X.]vR 1140/09 - [X.]E 141, 220 Rn. 96, 132). Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 58a [X.] vor, hat die oberste Landesbehörde zu prüfen, ob sie eine Abschiebungsanordnung erlässt oder ggf. anderweitige Maßnahmen durch die Ausländerbehörde - etwa der Erlass einer sofort vollziehbaren Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung - oder Maßnahmen auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts ausreichen ([X.]); ein Auswahlermessen kommt hingegen nur bei mehreren möglichen Zielst[X.]ten in [X.]etracht, was hier nicht der Fall ist ([X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 Rn. 39).

Vorliegend hat die oberste Landesbehörde ihr [X.] fehlerfrei dahin ausgeübt, dass andere im [X.] vorgesehene Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung oder sonstige gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten nicht ausreichen, um der besonderen vom Kläger ausgehenden Gefahr zu begegnen. [X.], zur Gefahrenabwehr gleich geeignete Mittel waren nicht verfügbar. Eine stationäre, geschlossene Jugendhilfemaßnahme von zumindest einem halben Jahr, die der Sachverständige [X.] als die am besten geeignete Maßnahme bezeichnet hat, um das Wohl des [X.] und der Allgemeinheit zu sichern, scheiterte an der seit Volljährigkeit erforderlichen Zustimmung des [X.], die dieser ungeachtet seiner [X.]ereitschaft, an anderweitigen Maßnahmen mitzuwirken, gerade nicht erteilt hatte. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass der Kläger diese Entscheidung vor seiner Abschiebung glaubhaft revidiert hätte. Auf die Frage, ob ausreichende [X.]emühungen entfaltet worden sind, einen entsprechenden Platz für den Kläger zu finden, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Die Unterbringung in einer offenen Jugendhilfeeinrichtung ist zu einer effektiven Abwehr der in [X.] drohenden Anschlagsgefahren demgegenüber nicht gleich geeignet wie eine Abschiebung in die [X.]. Gleiches gilt umso mehr für ambulante Maßnahmen der [X.]etreuung, etwa durch die "k.", die schon in der Vergangenheit eine fortschreitende Radikalisierung des [X.] nicht verhindern konnten.

Polizeirechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr hat die [X.]eklagte ermessensfehlerfrei als nicht hinreichend effektiv angesehen. Auf wiederholte [X.] hat der Kläger nicht reagiert. Die vom Amtsgericht [X.] durch [X.]eschlüsse vom 17. Januar 2017 (nicht umgesetzt aufgrund der Unterbringung des [X.]) und vom 27. Februar 2017 auf Antrag der Polizei jeweils für einen Monat getroffenen Anordnungen längerfristiger verdeckter Observation nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 [X.]remPolG ([X.]. 100 und 139) sind nicht gleichermaßen geeignet wie eine Abschiebung, eine Realisierung der vom Kläger ausgehenden terroristischen Gefahr in [X.] zu verhindern. Nichts anderes gilt für denkbare andere polizeirechtliche Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel, eine Überwachung der [X.]kommunikation oder gar die dem Kläger durch Verfügung vom 24. Februar 2017 auferlegte Meldepflicht (vgl. [X.]. 146).

Die Abschiebungsanordnung erweist sich angesichts der vom Kläger ausgehenden Gefahr eines jederzeit möglichen Terroranschlags auch im Übrigen als verhältnismäßig und mit Art. 8 [X.] vereinbar. Die oberste Landesbehörde hat bei ihrer Entscheidung gewürdigt, dass sich der im [X.]punkt seiner Abschiebung ...-jährige Kläger seit fünfzehn Jahren (2002) im [X.]undesgebiet aufhielt, hier den Hauptschulabschluss erlangt hat, bis zu seiner Verhaftung weiter die Schule besuchte und über [X.] [X.]indungen an Eltern und Geschwister verfügt, in deren Haushalt er lebte, sowie an Freunde und die nach religiösem Ritus angetraute [X.] Ehefrau, die in einem getrennten Haushalt lebte. Dabei ist die [X.]eklagte zutreffend davon ausgegangen, dass diese Ehe jedoch nicht dem Schutz des Art. 6 GG unterfällt (zur fehlenden aufenthaltsrechtlichen Anerkennung vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 [X.] 40.07 - [X.]E 133, 72 Rn. 16). Unabhängig davon war diese [X.]eziehung nach den Angaben im Schriftsatz des [X.] vom 11. Juni 2017 noch vor seiner Abschiebung beendet und konnte einer Abschiebung schon deshalb nicht mehr entgegenstehen. Die [X.]eklagte hat ihre Ermessenserwägungen zudem im Klageverfahren sinngemäß dahin ergänzt, dass das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse des [X.] am Verbleib in [X.] auch dann überwiege, wenn der Kläger kein [X.] spreche und in den für eine Rückkehr in Frage kommenden Regionen seines Herkunftslandes nicht über familiäre Verbindungen verfüge.

Diese Ermessenserwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 und 2 VwGO). Insbesondere war die Aufenthaltsbeendigung unter den hier gegebenen Umständen auch mit [X.]ick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 [X.] nicht unverhältnismäßig. Zwar stellt die Abschiebung einen Eingriff in das Recht des [X.] auf Familien- und Privatleben dar (vgl. etwa [X.], Urteil vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, [X.]/[X.] - Rn. 61 ff.). Dieser ist aber gesetzlich vorgesehen, verfolgt mit der Abwehr terroristischer Gefahren für die [X.]evölkerung in [X.] ein legitimes Ziel von höchstem Rang und erweist sich vor diesem Hintergrund auch als in einer [X.] Gesellschaft erforderlich.

Hierbei war dem Kläger der langjährige Aufenthalt in [X.], wo er seine gesamte Schulausbildung erworben hat, zugute zu halten, wie auch seine [X.]indung an die in [X.] legal aufhältigen Eltern und Geschwister, die [X.] St[X.]tsangehörige sind. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass er mit seinen Eltern und Geschwistern zunächst erfolglos unter falschem Namen Asylverfahren betrieben hat und erst - nachdem eine Abschiebung wegen [X.] jahrelang nicht möglich war - seit dem [X.] (nach Richtigstellung der Personalien) über einen legalen Aufenthalt verfügte, der bis zu seiner Abschiebung in befristeten Aufenthaltserlaubnissen bestand. Demgegenüber verfügte er außerhalb [X.] - soweit im [X.]punkt der Abschiebung bekannt - über keine familiären [X.]indungen in seinem Herkunftsland [X.], das ihm weitgehend unbekannt gewesen sein dürfte. Der [X.] geht im Klageverfahren zudem zugunsten des [X.] davon aus, dass er nicht über Grundkenntnisse der [X.]n Sprache verfügt (anders noch [X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5 Rn. 77). Der Kläger hat angegeben, außer [X.] nur die in [X.] gebräuchliche und in seiner Familie allein verwendete Sprache [X.] zu sprechen. Dies ist ihm ohne weitere Sachverhaltsaufklärung nicht zu widerlegen. Da sich die Aufenthaltsbeendigung - wie im Folgenden ausgeführt wird - auch dann als verhältnismäßig erweist, wenn der Kläger im [X.]punkt der Abschiebung nicht über [X.]kenntnisse verfügte, waren die [X.]eweisanträge des [X.], zum [X.]eweis fehlender Grundkenntnisse der [X.]n Sprache drei namentlich benannte Zeugen zu vernehmen, als für die Entscheidung unerheblich abzulehnen.

Da der Kläger im [X.]punkt der Abschiebung nicht in seine Heimatrepublik [X.] zurückkehren konnte (siehe dazu unten e) [X.])), musste davon ausgegangen werden, dass die Integration in die [X.]n Lebensverhältnisse ihm angesichts der fehlenden Sprachkenntnisse, fehlenden familiären Rückhalts und seiner Unerfahrenheit erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde. Mit [X.]ick auf die von ihm ausgehende überaus schwerwiegende Gefahr eines terroristischen Anschlags lagen hier aber überragend wichtige Gründe vor, die eine Abschiebung gleichwohl rechtfertigten. Das gilt selbst unter [X.]erücksichtigung der Tatsache, dass die Radikalisierung und die der Abschiebungsanordnung zugrunde gelegten Tatsachen noch in die [X.] seiner Minderjährigkeit fallen. Der [X.] hat anerkannt, dass schwere Gewalttätigkeiten eine Ausweisung auch dann rechtfertigen können, wenn sie von einem Minderjährigen begangen worden sind (vgl. [X.], Urteil vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03 - Rn. 84 f.). Dies ist auf Fälle übertragbar, in denen eine [X.]egehung - noch schwerer wiegender - terroristischer Gewalttaten droht. Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung schon dann erfüllt sind, wenn ein beachtliches Risiko für einen terroristischen Anschlag besteht, ohne dass die künftige Entwicklung sicher prognostiziert werden kann, führt hier entgegen der Auffassung des [X.] nicht zu einem anderen Ergebnis.

Auch ohne die Unterstützung durch Verwandte oder [X.]ekannte sowie ohne [X.]kenntnisse, die die Integration in die [X.]n Lebensverhältnisse zweifellos erleichtern würden, war es dem volljährigen und arbeitsfähigen Kläger im [X.]punkt seiner Abschiebung zuzumuten, sich in der [X.]en Föderation eine Existenz aufzubauen. Daran ändert der Umstand nichts, dass er von seiner Persönlichkeitsentwicklung und Reife noch einem Jugendlichen entsprochen haben mag. Dies bedeutete nicht, dass ihm ein Leben ohne familiäre Unterstützung und anfangs ohne Kenntnisse der [X.]n Sprache unter [X.]erücksichtigung der hier bestehenden hohen Zumutbarkeitsschwelle nicht möglich sein würde. Vielmehr war davon auszugehen, dass sich der Kläger Sprachkenntnisse, die für das tägliche Leben und einfache ([X.] zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen, vor Ort rasch aneignen kann. Unabhängig davon hat das Klagevorbringen nach der Abschiebung, wonach der Kläger in [X.] bei einem entfernteren [X.]ekannten seiner Eltern aufgenommen wurde, aber auch erwiesen, dass er entgegen früherer [X.]ehauptung in der [X.]en Föderation außerhalb [X.] durchaus über Kontakte und Hilfestellung verfügt.

[X.]ei der Frage der Zumutbarkeit auch größerer Integrationserschwernisse in der [X.]en Föderation kann schließlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger die einzige Maßnahme der Jugendhilfe - eine solche stationärer Art -, die mit Aussicht auf Erfolg erzieherisch auf ihn hätte einwirken können, abgelehnt hat. Weiter berücksichtigt der [X.], dass die Ausländerbehörde des [X.]eklagten vor der Abschiebung Maßnahmen getroffen hat, die dem Kläger die erste Orientierung in [X.] erleichtern sollten (vgl. die Stellungnahme des [X.]undesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 18. August 2017 im Verfahren Nr. 54646/17 vor dem [X.] sowie Schreiben des Migrationsamts vom 26. Juli 2017). Ihm wurden die Kontaktdaten von Hilfsorganisationen mitgeteilt; er wurde auch über mögliche ärztliche Versorgung an den [X.]er Flughäfen und Verkehrsverbindungen in die Innen[X.] sowie Unterkunftsmöglichkeiten informiert. Zudem wurde er vor der Ankunft in [X.] mit einem Handgeld in Höhe von 300 € versorgt, um nicht mittellos zu sein. Vor diesem Hintergrund und angesichts der vom Kläger ausgehenden Gefahr eines jederzeit möglichen Terroranschlags führen die gewichtigen privaten und familiären [X.]elange hier nicht zur Unverhältnismäßigkeit der verfügten Aufenthaltsbeendigung und ihres Vollzugs.

Die Abschiebungsanordnung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie nach der [X.] Rechtslage - deren Vereinbarkeit mit [X.]srecht im Einzelnen noch offen ist - zunächst mit einer grundsätzlich unbefristeten Fernhaltung vom [X.]undesgebiet verbunden sein soll (vgl. § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 [X.]). Auch in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das von der Ausländerbehörde nach erfolgter Abschiebung des [X.] angeordnete unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ist und ob der Kläger möglicherweise unabhängig davon nach seiner zwischenzeitlichen Abschiebung einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot unterliegt. Denn auch der Adressat einer Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] kann jedenfalls eine nachträgliche Aufhebung oder Verkürzung eines aufgrund behördlicher Anordnung o[X.] Gesetzes entstandenen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 [X.] erreichen, wenn er glaubhaft darlegen kann, dass von ihm aufgrund nachhaltiger Veränderungen seines Verhaltens keine Gefahr mehr ausgeht. Eine spätere Wiedereinreise in das [X.]undesgebiet ist mithin - zumindest besuchsweise - nicht ausgeschlossen, auch wenn der Kläger dafür eines neuen Aufenthaltstitels bedürfte.

Die Abschiebungsanordnung ist schließlich nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Abschiebung von Terrorverdächtigen das internationale Ansehen [X.]s schädigen würde. Die Auswirkungen derartiger [X.] auf das internationale Ansehen der [X.] sind in § 58a [X.] mit berücksichtigt. Es ist nicht Aufgabe der rechtsanwendenden [X.]ehörden oder Gerichte, die damit vom Gesetzgeber vorgenommene [X.]ewertung zu korrigieren. Dass § 58a [X.] oder seine Anwendung auf den vorliegenden Einzelfall gegen bindendes Völkerrecht verstoßen könnte ([X.] 3.17, [X.]. 270 ff.), vermag der [X.] ebenfalls nicht zu erkennen.

e) Die Abschiebungsanordnung ist nicht wegen eines zielst[X.]tsbezogenen [X.]s (teil-)rechtswidrig, da im maßgeblichen [X.]punkt der Abschiebung des [X.] in die [X.] im September 2017 kein solches [X.] nach § 60 Abs. 1 bis 8 [X.] bestand. Nach der gesetzlichen Konstruktion des § 58a [X.] führt das Vorliegen eines zielst[X.]tsbezogenen [X.]s nach § 60 Abs. 1 bis 8 [X.] dazu, dass der [X.]etroffene nicht in diesen St[X.]t, nach (rechtzeitiger) Ankündigung aber in einen anderen (aufnahmebereiten oder -verpflichteten) St[X.]t abgeschoben werden darf. Die zuständige [X.]ehörde hat beim Erlass einer Abschiebungsanordnung in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der Abschiebung in den beabsichtigten Zielst[X.]t ein zielst[X.]tsbezogenes [X.] nach § 60 Abs. 1 bis 8 [X.] entgegensteht. Dies umfasst sowohl die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von [X.] als Flüchtling (§ 60 Abs. 1 [X.]) oder als subsidiär Schutzberechtigter (§ 60 Abs. 2 [X.]) vorliegen, als auch die Prüfung nationaler [X.]e nach § 60 Abs. 5 und 7 [X.]. Wird im gerichtlichen Verfahren ein zielst[X.]tsbezogenes [X.] festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung im Übrigen hiervon unberührt (§ 58a Abs. 3 i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 [X.] in entsprechender Anwendung).

Vorliegend sprach im maßgeblichen [X.]punkt der Abschiebung des [X.] einiges dafür, dass hinsichtlich [X.] bzw. der nordkaukasischen Teilrepubliken der [X.]en Föderation die Voraussetzungen für ein [X.] nach § 60 Abs. 5 [X.] i.V.m. Art. 3 [X.] gegeben waren ([X.]). Das hinderte jedoch nicht die Vollziehung der Abschiebungsanordnung in andere Teile der [X.]en Föderation, in denen dem Kläger eine zumutbare interne Niederlassungsmöglichkeit zur Verfügung stand ([X.]). Dies zugrunde gelegt bedurfte es keiner Zusicherung menschenrechtskonformer [X.]ehandlung seitens [X.]r Regierungsstellen ([X.]). Es lag auch kein zielst[X.]tsbezogenes [X.] wegen Suizidgefahr vor (dd).

[X.]) Der [X.] sieht zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger angesichts des anzunehmenden [X.]ekanntwerdens der Gründe seiner Abschiebung in der [X.]en Föderation (dazu (1)) bei einer Rückkehr nach [X.] mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch die dortigen Sicherheitsbehörden einer menschenrechtswidrigen [X.]ehandlung im Sinne von Art. 3 [X.] ausgesetzt worden wäre (§ 60 Abs. 5 [X.] i.V.m. Art. 3 [X.], dazu (2)).

(1) Im [X.]punkt der Abschiebung war davon auszugehen, dass die Gründe und Hintergründe der beabsichtigten Abschiebung des [X.] (Gefahr eines radikal-islamistisch motivierten Terroranschlags, salafistisch-religiöse Einstellung mit grundsätzlicher [X.]illigung der Aktionen des sogenannten "Islamischen St[X.]tes") den [X.]n st[X.]tlichen Stellen aller Voraussicht nach bekannt werden würden. Dies war vor allem aufgrund der öffentlichen [X.]erichterstattung in den Medien bzw. im [X.] unter Nennung zur Identifizierung hinreichender Daten (K. [X.]. aus [X.], geboren im ... in [X.]) anzunehmen. Hinzu kam im vorliegenden Fall das im [X.]n Pass eingetragene, zwischenzeitlich aufgehobene Ausreiseverbot, das gegen den Kläger im Dezember 2014 angeordnet worden war und die Aufmerksamkeit der [X.]n [X.]ehörden zusätzlich auf sich zu ziehen drohte. Unabhängig davon ergibt sich aus einem Schreiben des Generalkonsulats der [X.]en Föderation in [X.] an die JVA [X.] vom 31. Juli 2017, das diesem die beabsichtigte Abschiebung des [X.] und die Gründe dafür aufgrund einer [X.] ("[X.]undesgericht billigt Abschiebung von Islamisten nach [X.]") bekannt gewesen ist.

(2) Unter [X.]erücksichtigung dieses anzunehmenden [X.]ekanntwerdens der Abschiebegründe bestand im [X.]punkt der Abschiebung die tatsächliche Gefahr, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach [X.] durch die dortigen Sicherheitsbehörden der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden [X.]ehandlung im Sinne von Art. 3 [X.], Art. 4 [X.] ausgesetzt würde (vgl. § 60 Abs. 5 [X.] i.V.m. Art. 3 [X.]).

(a) Dabei geht der [X.] für den maßgeblichen [X.]punkt der Abschiebung weiterhin von folgender Lagebeurteilung aus: Teile des [X.] und insbesondere [X.] sind nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen der regionale Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen in [X.]. Hintergrund sind die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und islamistischen Extremisten (vgl. [X.], Ad-hoc-[X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]en Föderation, Stand: Juni 2017, S. 13).

Der "[X.]" wird in der [X.]en Föderation und speziell im [X.] in den letzten Jahren zunehmend als echte [X.]edrohung wahrgenommen, auf die seitens der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vor allem im [X.] mit großer Härte reagiert wird: In diesem Landesteil gehen die [X.]ehörden gegen tatsächliche oder mutmaßliche Islamisten mit teils gewaltsamer Repression vor. Es kommt zu Razzien in Moscheen, Festnahmen, Zerstörung von Wohnhäusern angeblicher Islamisten, Misshandlungen, Entführungen und Fällen von "Verschwindenlassen" sowie "außergerichtlichen" Tötungen. Im [X.] wenden die lokalen Polizeibehörden sowie die nationalen Sicherheitsbehörden auch Folter an (vgl. [X.]isches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.], Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]; Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. [X.]auda[X.]i, [X.]: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, [X.] und 7; zu den o.g. Maßnahmen siehe auch A[X.]ord, ecoi.net-Themendossier zur [X.]en Föderation: Sicherheitslage in [X.] & [X.]achse von Angriffen, 15. Januar 2016, [X.] (Zugriff am 28. September 2016). Salafisten werden von Angehörigen des Militärs und der Geheimdienste verdächtigt, den bewaffneten [X.] zu unterstützen oder daran beteiligt zu sein, und nicht selten entführt und in der Folge getötet (A[X.]ord, ecoi.net-Themendossier zur [X.]en Föderation: Sicherheitslage in [X.] & [X.]achse von Angriffen, a.a.[X.]). Aktionen von Sicherheitskräften nehmen auch die Familienangehörigen von bewaffneten Untergrundkämpfern ins Visier. Menschenrechtsorganisationen beklagten ein Klima der Straflosigkeit für Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte (vgl. Ad-hoc-[X.]ericht des [X.], Stand: Juni 2017, [X.]). Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden - ihrer Straflosigkeit gewiss - missbrauchten ihre Macht, um im "[X.]" Erfolgsquoten zu liefern oder gar um Geld von den Angehörigen der Verhafteten zu erpressen (A[X.]ord, Anfragebeantwortung zur [X.]en Föderation: [X.]: Korruption bei der Polizei, 12. Oktober 2016).

Salafistische Organisationen bzw. Muslime, die religiösem Extremismus nahe stehen oder unter ausländischem Einfluss stehen sollen, werden in [X.] als [X.]en bezeichnet und teilweise pauschal mit Terroristen gleichgesetzt (Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.], [X.] vom 25. Juli 2014, S. 1 f.; [X.]isches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.], Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.], 65). Sie müssen in [X.] und [X.] bereits ohne Hinzutreten weiterer Handlungen oder konkreter Verdächtigungen befürchten, von den Sicherheitsbehörden als "Extremisten" verhaftet zu werden. Auch das Tragen langer [X.]ärte oder salafistischer Kleidung kann bereits zu Verhaftungen und Misshandlungen führen (Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. [X.]auda[X.]i, [X.]: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, S. 15).

(b) Ausgehend von dieser Erkenntnislage sprach bezogen auf den Abschiebezeitpunkt einiges dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach [X.] dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden [X.]ehandlung oder [X.]estrafung durch die lokalen oder föderalen Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt würde, selbst wenn er sich dort einer salafistischen [X.]etätigung, soweit diese die Grenzen der geschützten Religionsfreiheit überschreitet, enthält (siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5 Rn. 90 f.).

[X.]) Dem Kläger standen im [X.]punkt seiner Abschiebung auf der Grundlage der dem [X.] zur Verfügung stehenden Erkenntnisse jedoch Alternativen für eine Niederlassung in sonstigen [X.]ereichen der [X.]en Föderation außerhalb der Teilrepubliken des [X.] (etwa in der Umgebung des [X.] [X.]) zur Verfügung. Hinsichtlich dieser [X.]ereiche lagen [X.]e nach § 60 Abs. 5 oder 7 [X.] nicht vor. Sie erfüllen hier zugleich die Voraussetzungen des internen Schutzes im Sinne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 [X.]. Daher stand dem Kläger auch kein [X.] nach § 60 Abs. 2 [X.] als subsidiär Schutzberechtigter zu, ohne dass entschieden werden muss, ob dieses [X.] ohnehin wegen der vom Kläger ausgehenden Gefahren ausgeschlossen wäre (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 [X.]).

(1) Nach der dem [X.] zur Verfügung stehenden Erkenntnislage drohte dem Kläger außerhalb des [X.] wegen der Handlungen und Äußerungen im [X.]undesgebiet nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass er unter [X.]erücksichtigung der ihm zugeschriebenen Terrorgefahr durch Sicherheitsbehörden oder Strafverfolgungsorgane der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden [X.]ehandlung oder [X.]estrafung ausgesetzt oder zwangsweise nach [X.] zurückverbracht wird. Etwaige erst nach Rückkehr in die [X.] entfaltete Aktivitäten, die den Verdacht begründen könnten, er neige dem gewaltbereiten [X.]ismus zu oder plane oder unterstütze Terroranschläge, können kein Abschiebungshindernis begründen und waren außer [X.]etracht zu lassen.

Der [X.] verkennt nicht, dass aus Sicht der [X.]n [X.]ehörden auch außerhalb des [X.] die Gefahr von [X.] besteht. Radikale islamistische Netzwerke aus dem [X.] und [X.] verfügen über Zellen in ganz [X.] - von [X.], [X.] bis nach [X.] (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.], [X.] vom 25. Juli 2014, [X.] und 15). Der [X.] St[X.]t geht auch im übrigen St[X.]tsgebiet konsequent gegen islamistische Terroristen vor. Erst im Juli 2016 wurde in der [X.]en Föderation mit dem Ziel der effektiveren [X.]ekämpfung des Terrorismus und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit das Strafrecht deutlich verschärft, worauf der Kläger hingewiesen hat ([X.], [X.] 3.17 [X.]. 264). Zuvor ist im November 2013 in [X.] ein neues Gesetz verabschiedet worden, mit dem die [X.]estrafung von Familien und Verwandten von Terrorverdächtigen erreicht werden sollte und das darauf abzielte, die "harte Form" des Kampfes gegen den [X.], die bereits in mehreren Republiken im [X.] praktiziert wird, zu legalisieren. Die neue Gesetzgebung erlaubt es den [X.]ehörden, die Vermögenswerte der Familien von Terrorverdächtigen zu beschlagnahmen und die Familien dazu zu verpflichten, für Schäden aufzukommen, die durch Handlungen der Terrorverdächtigen entstanden sind. Die durch sie erlaubten Kollektivbestrafungen werden von den [X.]ehörden im [X.] bereits angewendet ([X.]isches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.], Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]4; Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.], [X.] vom 25. Juli 2014, [X.] f.). Von einer entsprechenden Praxis außerhalb des [X.] wird demgegenüber bisher nicht berichtet; auch belegt diese Gesetzeslage ebenso wenig wie die Verschärfung des Strafrechts eine unmenschliche oder erniedrigende [X.]ehandlung oder [X.]estrafung von Terrorverdächtigen.

Nach dem aktuellen Lagebericht des [X.] (Ad-hoc-[X.]ericht, Stand: Juni 2017, [X.]0 f.) ist der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen aus Angst vor [X.] erheblich. [X.]e Menschenrechtsorganisationen berichteten von häufig willkürlichem Vorgehen der Miliz gegen Kaukasier allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. [X.] aussehende Personen ständen unter einer Art Generalverdacht. Solange die Konflikte im [X.] nicht endgültig gelöst sind, ist nach Einschätzung des [X.] davon auszugehen, dass abgeschobene [X.] besondere Aufmerksamkeit durch [X.] [X.]ehörden erfahren. Das gilt insbesondere für Personen, die sich gegen die gegenwärtigen Machthaber engagieren bzw. denen ein derartiges Engagement unterstellt wird, oder die - wie hier - im Verdacht stehen, einen fundamentalistischen Islam zu propagieren.

Selbst wenn diese besondere Aufmerksamkeit auch [X.]ern entgegengebracht werden sollte, rechtfertigte die Zugehörigkeit zu einer solchen Risikogruppe ebenfalls noch nicht die Annahme, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende [X.]ehandlung oder [X.]estrafung droht. Dies entspricht im Wesentlichen der in der fallbezogen erteilten [X.] des [X.] vom 29. Mai 2017 wiedergegebenen Einschätzung von Mitarbeitern der [X.]n Nichtregierungsorganisation "[X.]": Danach habe der Kläger im Falle seiner Abschiebung in die [X.] mit einer [X.]efragung und Überwachung zu rechnen (vgl. [X.], [X.] vom 29. Mai 2017 zu Frage 1a). Es erscheine jedoch nahezu ausgeschlossen, dass er "präventiv" gefoltert oder einer anderen Art. 3 [X.] verletzenden [X.]ehandlung ausgesetzt würde. Der Zuverlässigkeit dieser [X.] steht nicht entgegen, dass der Leiter dieser Organisation nach der [X.] des [X.] Mitglied des präsidialen [X.] ist (vgl. näher [X.], [X.]eschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - NVwZ 2017, 1531 Rn. 96). Auch das [X.]undesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seiner Stellungnahme vom 10. August 2017 bestätigt, dass das "[X.]" eine allseits geachtete Organisation sei, deren Expertise auch in die Lageberichte des [X.] einfließe.

Die vom Kläger eingeholte, im Verfahren vor dem [X.] vorgelegte [X.] von U. [X.] ([X.]ivic Assistance [X.]ommittee, Human Rights [X.]enter Memorial vom 19. August 2017 insbesondere zu Frage 3) gibt keinen Anlass zu einer anderen [X.]ewertung. Darin heißt es, eine aus [X.] abgeschobene Person werde zweifellos unter [X.]r Kontrolle stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie verfolgt und gefoltert werde, sei erheblich und noch um ein Vielfaches höher, wenn sie mit dem Stigma, einen terroristischen Anschlag beabsichtigt zu haben, abgeschoben würde. Der [X.] misst der gegenteiligen Einschätzung des "[X.]" weiterhin die größere [X.]edeutung bei. Zum einen kann sich die [X.] von Frau [X.] nicht erkennbar auf konkrete Referenzfälle stützen (vgl. auch [X.], Entscheidung vom 7. November 2017 - 54646/17, [X.] - Rn. 33). Mit der des [X.] vergleichbare Fallgestaltungen werden auch in den von ihr beigefügten [X.]erichten der Nichtregierungsorganisationen Memorial Human Rights [X.]enter/[X.]ivic Assistance [X.]ommittee nicht benannt ("[X.]hechens in [X.]", [X.] 2014; "[X.]ounter-terrorism in the North [X.]aucasus: a human rights perspective. 2014-first half of 2016"; [X.] 2016, sowie "On the situation of [X.]hechen Republic and Republic of Ingushetia residents in the [X.]n penal system, September 2011 to August 2014", September 2014, [X.]). Zum anderen wird die im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gewonnene Gefahrenbewertung des [X.]s nunmehr bestätigt durch die aktualisierte Einschätzung des [X.]undesamts für Migration und Flüchtlinge, das sich in seiner Stellungnahme vom 10. August 2017 der [X.]ewertung des "[X.]" angeschlossen und an seiner früheren abweichenden, pauschalen Stellungnahme vom 17. Mai 2017 nicht mehr festgehalten hat. Danach werden Personen, die sich in der [X.]en Föderation nicht islamistisch betätigt haben oder dort aufgefallen sind, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit misshandelt. Zum [X.]eleg verweist das [X.]undesamt auf Erkenntnisse der [X.] [X.]dokumentation vom 29. Juni 2017. Danach konnten keine Informationen mit Hinweisen darauf gefunden werden, dass Personen, die im Ausland wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation "[X.]" strafgerichtlich verurteilt wurden und eine Haftstrafe bereits verbüßt haben, in der [X.]en Föderation abseits einer eigentlichen Strafverfolgung Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden (vgl. Republik [X.], [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anfragebeantwortung der [X.]dokumentation an [X.]VwG, [X.] - Menschenrechtsverletzungen von im Ausland verurteilten Personen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vom 29. Juni 2017).

Vor diesem Hintergrund vermag der [X.] auch aus der [X.] der [X.] vom 25. Juli 2014 ([X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.], [X.] f.) nicht abzuleiten, dass dem Kläger in der [X.]en Föderation außerhalb des [X.] mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Art. 3 [X.] zuwiderlaufende [X.]ehandlung drohen würde. Zwar wird dort von Angaben der Nichtregierungsorganisation Memorial (U. [X.]) berichtet, wonach Familienangehörige von [X.] aus [X.] auch in anderen Regionen in [X.] von st[X.]tlichen [X.]ehörden verfolgt und schikaniert werden und dem ständigen Risiko einer willkürlichen Strafverfolgung ohne [X.]egründung ausgesetzt sind. Auch werde von einer Reihe dokumentierter Fälle berichtet, in denen ganze Familien in [X.], [X.] und weiteren [X.]n Städten Opfer von gewaltsamem "Verschwindenlassen" geworden seien. Dies sei vor allem in den Fällen geschehen, in welchen die [X.]ehörden der nordkaukasischen Republiken Interesse daran hatten, Maßnahmen gegen Familienangehörige zu ergreifen. "[X.]en" und ihre Familienmitglieder würden in ganz [X.] verfolgt. Der Modus Operandi der [X.]ehörden des [X.] finde mittlerweile auch im übrigen [X.] Anwendung. Seit 2009 sei die Zahl der Verhaftungen und Entführungen von Personen aus dem [X.] in ganz [X.] gestiegen. Rund 20 Prozent der dokumentierten Entführungen fänden mittlerweile außerhalb des [X.] statt.

Diesen Ausführungen ist nichts dafür zu entnehmen, dass der [X.] St[X.]t auch einer im [X.] Ausland entfalteten islamistisch-jihadistischen [X.]etätigung - insbesondere Planung/Vorbereitung eines Terroranschlags in [X.] - in der [X.]en Föderation mit derart drastischen Maßnahmen begegnen würde. Ein vergleichbares Interesse der [X.]n [X.]ehörden, gegen eine Person wie den Kläger menschenrechtswidrig vorzugehen, ist in einem solchen Fall mangels Referenzfällen nicht belegbar und kann auch nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Denn spezifisch [X.] Interessen hat der Kläger bisher nicht verletzt.

Der [X.] hat es daher im maßgeblichen [X.]punkt der Abschiebung auch nicht für beachtlich wahrscheinlich erachtet, dass in der [X.]en Föderation gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet oder er in Polizeigewahrsam genommen würde. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass nach [X.]m Strafrecht für Auslandstaten [X.]r St[X.]tsbürger das Personalitätsprinzip gilt, rechtfertigt dieser Hinweis auf die Rechtslage für sich allein noch nicht den Schluss auf eine entsprechende Praxis. Auch die Erklärung des [X.]n Generalst[X.]tsanwalts von November 2015, wonach 650 Strafverfahren aufgrund der [X.]eteiligung in einer illegalen bewaffneten Gruppierung im Ausland eröffnet wurden, wovon laut [X.]hef des FS[X.] (Inlandsgeheimdienst) 1 000 Personen betroffen seien (vgl. [X.]isches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.], Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]7), lässt nicht hinreichend auf eine [X.]etroffenheit auch des [X.] schließen. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass sich der Fokus der [X.]n Strafverfolgungsbehörden auch auf Personen richten würde, die nicht aus [X.], [X.] oder der [X.], sondern aus dem west[X.] Ausland zurückkehren.

[X.]erichte über Strafprozesse auf der Grundlage fingierten Materials gegen angebliche Terroristen aus dem [X.] (vgl. Ad-hoc-[X.]ericht des [X.], Stand: Juni 2017, [X.]) beziehen sich zumeist auf den [X.]. Gegen [X.] (bzw. Personen aus dem [X.]), die sich in [X.] oder anderen [X.]ereichen der [X.]en Föderation niedergelassen haben, kommen Strafverfahren aufgrund falscher Anschuldigungen heute kaum noch vor (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the [X.]n Federation - residence registration, racism and false a[X.]usations, Januar 2015, [X.] f.). Nach Angaben einer westlichen [X.]otschaft in [X.] aus dem [X.] kommen fingierte Strafverfahren zwar vor, insbesondere gegen junge muslimische Personen aus dem [X.], jedoch nicht in systematischer Weise (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe/[X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.], [X.] vom 25. Juli 2014, [X.]; [X.]isches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.], Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]2).

Die vorstehend dargelegte Gefahreneinschätzung wird schließlich ex post dadurch bestätigt, dass es dem Kläger gelungen ist, unbehelligt in die [X.] einzureisen und bei entfernten [X.]ekannten seiner Eltern in [X.] Aufenthalt zu nehmen. Der [X.] ist davon ausgegangen, dass den [X.]n St[X.]tsbehörden die Gründe für die Abschiebung des [X.] bekannt waren (s.o.); zudem ist er mit seinem [X.]n Reisepass, aus dem das von [X.] zeitweise verfügte Ausreiseverbot hervorging und der bei einer Einreise vorzulegen ist, abgeschoben worden. Daraus kann nur geschlossen werden, dass seitens der [X.]n Sicherheitsbehörden kein Interesse bestand, gegen den Kläger ein Strafverfahren einzuleiten oder ihn in Polizeihaft zu nehmen. Auch wenn es für die hier vorzunehmende Prognose auf den [X.]punkt der Abschiebung ankommt, können Vorkommnisse nach der Abschiebung als - wie hier - bestätigendes Indiz für die Richtigkeit der gerichtlichen Prognose ergänzend herangezogen werden ([X.], Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, [X.] u. [X.]/[X.] - Rn. 105 m.w.[X.]; vgl. auch [X.], Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - [X.] 2018, 11 ff. Rn. 14). Dass sich der Kläger an seinem Aufenthaltsort nicht angemeldet hat, rechtfertigt keine andere [X.]eurteilung.

Das Risiko, dass die [X.]ehörden in [X.], soweit sie von der Abschiebung des [X.] erfahren, den Kläger außerhalb [X.] aufsuchen und dort misshandeln oder nach [X.] verbringen würden, hält der [X.] ebenfalls für gering. Das [X.] führt in seinem aktuellen Lagebericht zwar aus, die regionalen Strafverfolgungsbehörden könnten Menschen auf der Grundlage von in ihrer Heimatregion erlassenen Rechtsakten auch in anderen Gebieten der [X.]en Föderation in Gewahrsam nehmen und in ihre Heimatregion verbringen. Kritiker, die [X.] aus Sorge um ihre Sicherheit verlassen mussten, fühlten sich häufig auch in [X.]n Großstädten vor dem "langen Arm" des Regimes von [X.] nicht sicher. [X.]ewaffnete Kräfte, die [X.] zuzurechnen seien, seien etwa auch in [X.] präsent (vgl. Ad-hoc-[X.]ericht des [X.], Stand: Juni 2017, S. 15 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. [X.]auda[X.]i, [X.]: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, [X.]4; Memorial Human Rights [X.]enter/[X.]ivic Assistance [X.]ommittee, [X.]hechens in [X.], 2014, [X.]). [X.]ei Umzügen in eine andere Region der [X.]en Föderation informiert das [X.]-[X.]üro, bei dem die Registrierung erfolgt, das [X.]-[X.]üro am Ort der ursprünglichen Registrierung (siehe auch U. [X.] <[X.]ivic Assistance [X.]ommittee, Human Rights [X.]enter Memorial>, [X.] vom 19. August 2017, zu Frage 5 und 6). Ob diese Information durch die [X.]ehörden des ursprünglichen Wohnorts in irgendeiner Weise aktiv verwendet wird, ist aber eine andere Frage. Dies hängt davon ab, wie wichtig die Person für die dortigen [X.]ehörden war/ist (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the [X.]n Federation - residence registration, racism and false a[X.]usations, Januar 2015, [X.]8). Ausgehend davon ist eher unwahrscheinlich, dass dagestanische Strafverfolgungsbehörden aufgrund der gegen den Kläger in [X.] erhobenen Vorwürfe Anlass sehen werden, ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten oder gegen ihn in irgendeiner Weise extralegal vorzugehen, wenn er - der [X.] schon im [X.]kindalter verlassen hat - nicht in Kontakt zu [X.] tritt und insbesondere andernorts seinen Wohnsitz nimmt. Gründe dafür ergeben sich auch nicht aus der [X.] von Frau [X.] ([X.]ivic Assistance [X.]ommittee, Human Rights [X.]enter Memorial) vom 19. August 2017. Der Kläger hat weder in [X.] auf der Seite der Aufständischen gekämpft noch ist er in [X.] gewesen. Durch Vorlage seines im Juli 2013 ausgestellten [X.]n Reisepasses ([X.]. 169) kann er dies ab diesem [X.]punkt sogar belegen; aus dem temporären Ausreiseverbot ergibt sich nichts anderes.

Hinreichend tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr drohte, gegen seinen Willen durch [X.] föderale Stellen nach [X.] zurückverbracht zu werden, waren den ausgewerteten Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen. Soweit die Schweizerische Flüchtlingshilfe von rückgeführten [X.] berichtet, die etwa vom [X.]n Geheimdienst nach Ankunft am Flughafen [X.] festgenommen und nach [X.] gebracht oder nach Rückkehr aus dem west[X.] Ausland verhaftet und gefoltert worden seien (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. [X.]auda[X.]i, [X.]: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, [X.]2), werden die jeweiligen Hintergründe nicht mitgeteilt. Schlüsse für den hier zu entscheidenden Fall waren daraus mithin nicht zu ziehen, zumal der Kläger bei seiner Einreise dieses Schicksal nicht erlitten hat.

(2) Der Kläger hat auch nicht infolge einer Einziehung zum Wehrdienst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende [X.]ehandlung zu befürchten.

(a) Es ist bereits nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Kläger in absehbarer [X.] nach seiner Rückkehr in die [X.] zum Wehrdienst eingezogen wird.

Männliche St[X.]tsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren unterliegen in der [X.]en Föderation der einjährigen Wehrpflicht (vgl. [X.], Ad-hoc-[X.]ericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der [X.]en Föderation, Stand: Juni 2017, [X.]). Darunter fällt grundsätzlich auch der ...-jährige Kläger. Die reale Gefahr, zum Wehrdienst eingezogen zu werden, wird durch die mit seiner Person verbundenen Sicherheitsbedenken jedoch deutlich vermindert.

Die allgemeine Wehrpflicht besteht in der gesamten [X.]en Föderation. Grundsätzlich wird [X.] in der [X.]en Föderation ein Musterungsbescheid zugestellt, um ihn für den Wehrdienst in den [X.] zu mustern. Eine Einberufung in die [X.] ist damit jedoch nicht zwingend verbunden (vgl. [X.], [X.] vom 29. Mai 2017, zu Frage 2). Junge Männer aus dem [X.], insbesondere aus [X.], wurden in zurückliegenden Jahren über längere [X.] praktisch nicht zum Wehrdienst eingezogen. Dem lag im Wesentlichen zugrunde, dass man nicht "potenzielle Terroristen und Untergrundkämpfer" an der Waffe ausbilden wolle. [X.] könnten einen radikalen Islam in der [X.] verbreiten; sie seien besonders undiszipliniert und würden eine "[X.]" auf ethnischer Grundlage betreiben (vgl. [X.], [X.], Gutachten vom 2. Februar 2015 für VG [X.]erlin, [X.]). Etwa nach dem [X.]eginn des [X.]n militärischen Vorgehens gegen die [X.] im Frühjahr 2014 änderten sich die Rahmenbedingungen aber. So wurden im [X.] 2014 wieder Rekruten aus dem [X.] einberufen ([X.]: ca. 2 000, [X.]: ca. 500, vgl. [X.], ebenda, [X.]0, sowie [X.], [X.] an VG [X.] vom 13. November 2015). [X.]ei den tschetschenischen Rekruten soll es sich dabei überwiegend um Freiwillige mit abgeschlossenem Hochschulstudium gehandelt haben, von denen viele eine militärische [X.] anstrebten (vgl. A[X.]ord, Anfragebeantwortung zur [X.]en Föderation: Strafen bei Wehrdienstverweigerung etc., 12. November 2014). In [X.] wurden im Frühling 2016 1 800 junge Männer eingezogen, ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Trotzdem seien mehr als 2 000 junge Männer nicht auffindbar, die eingezogen werden sollten (vgl. [X.]isches [X.]undesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der [X.]dokumentation [X.], Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, [X.]). Als ein Grund für die Änderung der Einberufungspraxis wird [X.] bei den [X.] benannt, der mit einer Erhöhung der [X.] und auch durch den Rückgriff auf Wehrpflichtige aus dem [X.] begegnet werden sollte. Die kritische Personallage habe Sicherheitsbedenken gegenüber Rekruten aus dem [X.] zurücktreten lassen. Persönliche Garantien von Mitgliedern der jeweiligen Administrationen und Familienangehörigen sollen nun die wahrgenommenen Risiken eindämmen (vgl. [X.], [X.]s Militärreform: Herausforderung Personal, [X.], November 2013, [X.]4, 26; [X.]/[X.], [X.]s [X.]: Auf [X.], [X.], Dezember 2013, [X.]).

Trotz der zunehmenden Personalengpässe und der geänderten Einberufungspraxis in den [X.]n [X.] hält der [X.] eine Einberufung des [X.] zum Wehrdienst nicht für wahrscheinlich. Zwar liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei ihm Gründe für eine [X.]efreiung vom Wehrdienst, Ausschlussgründe oder ein Recht auf Verschiebung/Aufschub des Militärdienstes gegeben sind (vgl. dazu [X.], [X.], Gutachten vom 2. Februar 2015 für VG [X.]erlin, [X.] ff.). Angesichts der anzunehmenden [X.]ekanntheit der Abschiebungsgründe und der [X.]efragung und Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst FS[X.] oder die Polizei, mit der nach Abschiebung in die [X.] zu rechnen war, spricht jedoch [X.] dafür, dass eine Einberufung des [X.] wegen des damit verbundenen erheblichen [X.] unterbleiben wird. Dass Wehrpflichtige aus dem [X.] aktuell nicht mehr pauschal als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, steht dem nicht entgegen, weil vom Kläger individuell die Gefahr eines islamistisch motivierten terroristischen Anschlags ausgeht. Es ist nicht nahe liegend, dass die für die Einberufung zuständigen [X.]ehörden in der [X.]en Föderation das Risiko eingehen werden, eine solche Person an der Waffe auszubilden. Die Frage nach persönlichen Garantien stellt sich bei einem derart evidenten Sicherheitsrisiko schon nicht mehr; im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, wer für den Kläger außerhalb des [X.] bürgen könnte.

(b) Unabhängig davon liegen nach der aktuellen [X.]slage keine stichhaltigen Gründe (mehr) dafür vor, dass [X.] in der [X.]en Föderation eine Art. 3 [X.] verletzende [X.]ehandlung droht, indem sie dem System der sogenannten [X.], d.h. der systematischen Misshandlungen und Erniedrigung von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige, ausgesetzt werden. Nach aktueller [X.]slage ist dies zwar weiterhin nicht auszuschließen, aber nicht mehr beachtlich wahrscheinlich.

Anders als das Verwaltungsgericht [X.] (Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 52 ff.) hält der [X.] unter zusätzlicher Einbeziehung des jüngsten Lageberichts des [X.] (Ad-hoc-[X.]ericht Stand: Juni 2017) trotz der weiterhin problematischen Menschenrechtslage in den [X.] aktuell nicht mehr die Feststellung für gerechtfertigt, dass einem Wehrpflichtigen eine Art. 3 [X.] widersprechende [X.]ehandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") droht. [X.]ereits im Lagebericht von Anfang 2016 hatte das [X.] berichtet, die im [X.] eingeleiteten Maßnahmen zur "Humanisierung" und Attraktivitätssteigerung des Wehrdienstes seien im [X.]erichtszeitraum weiter umgesetzt worden. Diese Maßnahmen umfassten u.a. die Möglichkeit der heimatnahen Einberufung für Verheiratete, Wehrpflichtige mit Kindern oder Eltern im Rentenalter. Verbesserungen bei der Verpflegung, längere Ruhezeiten sowie die Erlaubnis zur [X.]enutzung privater Mobiltelefone seien ebenfalls eingeführt worden. Offizielle Verlautbarungen zu Menschenrechtsverletzungen in den [X.] der [X.]en Föderation habe es zuletzt nicht gegeben. Die Nichtregierungsorganisationen "Komitee der Soldatenmütter" und "[X.].[X.]ürger.Recht" hätten jedoch von Soldaten berichtet, die sich aus ganz [X.] mit der [X.]itte um Unterstützung beim Schutz ihrer Rechte an die Nichtregierungsorganisationen gewendet hätten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Menschenrechtslage in den [X.]n [X.] weiterhin problematisch sei. Es sei zu vermuten, dass es nach wie vor zu Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige komme, jedoch nicht mehr im Ausmaß der Vergangenheit. Die [X.]ildung einer [X.]behörde, die vor allem die "[X.]", aber auch Diebstahlsdelikte in den [X.] bekämpfen sollte, sei noch nicht vollständig abgeschlossen (vgl. Lagebericht des [X.], Stand: Januar 2016, [X.]). Im aktuellen Lagebericht, der eine im Übrigen unveränderte Einschätzung enthält, wird nunmehr ergänzend berichtet, St[X.]tspräsident [X.] habe im Jahr 2015 ein Dekret erlassen, das die Aufgaben der [X.] erheblich erweitert habe und seitdem ausdrücklich die [X.]ekämpfung der "[X.]" sowie von Diebstählen innerhalb der [X.] umfasse. Insgesamt seien zunehmend einzelne Verbesserungen zu erkennen, weil - teilweise auf Initiative der Soldatenmütter - vor drei bis vier Jahren ein [X.]eschwerderecht für Soldaten eingeführt worden sei, seit kurzem jeder Soldat ein Gehaltskonto haben müsse, um Korruption und Erpressung durch Vorgesetzte zu verhindern, und sich die [X.] Lage durch den Neubau von Kasernen und die damit einhergehende Abnahme der Überbelegung verbessert habe. Dadurch seien auch die Misshandlungen jüngerer durch ältere Soldaten zurückgegangen (Ad-hoc-[X.]ericht des [X.], Stand: Juni 2017, [X.] f.).

Die darin zum Ausdruck kommende graduelle Verbesserung der Situation der Wehrdienstpflichtigen in den [X.]n [X.] wird bestätigt durch die vom [X.] fallbezogen eingeholte [X.] des [X.] vom 29. Mai 2017 (zu Frage 3a). Darin wird ergänzend ausgeführt, das Ministerium der Verteidigung der [X.]en Föderation veröffentliche zwar keine genauen Zahlen zu Misshandlungen innerhalb der [X.]. Zahlreiche Indikatoren wiesen jedoch darauf hin, dass diese Art von Dienstvergehen in den [X.] zurückgehe. Seit [X.]eginn der Reform der [X.] im Jahr 2008, insbesondere jedoch unter dem derzeitigen [X.] [X.], liege das Hauptaugenmerk der militärischen und politischen Leitung der [X.] auf der Steigerung der Attraktivität der [X.]. Das Maßnahmenpaket umfasse z.[X.] eine Erhöhung der [X.]esoldung, den Wohnungsbau für Soldatenfamilien und medizinische Versorgung von Soldaten und deren Angehöriger. Der Aufrechterhaltung der Disziplin werde ein höherer Stellenwert als in den Jahren zuvor eingeräumt, wozu auch die konsequente Ahndung von Dienstvergehen wie z.[X.] Misshandlung gehöre. Es liegen schließlich auch keine Erkenntnisse dazu vor, dass die islamistische Radikalisierung des [X.] die allgemein nicht mehr den Grad einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit erreichende Gefahr, Opfer unmenschlicher oder erniedrigender [X.]ehandlung im Sinne von Art. 3 [X.] während eines Wehrdienstes zu werden, in relevanter Weise erhöhen würde (vgl. dazu [X.], [X.] vom 29. Mai 2017, zu Frage 3a).

Es besteht auch nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger im Rahmen eines Wehrdienstes gegen seinen Willen nach [X.] zurückkehren müsste. Allerdings führt [X.] aus, dass Wehrpflichtige, die keine [X.]estechungsgelder leisten könnten oder wollten, riskierten, in die Krisengebiete des östlichen [X.] ([X.], [X.], [X.]) oder aber in einen Truppenteil geschickt zu werden, in denen eine harte "[X.]" herrsche (Gutachten vom 2. Februar 2015 für VG [X.]erlin, [X.]1). Da die vom [X.] berichteten graduellen Verbesserungen der Menschenrechtslage in den [X.]n [X.] in den letzten beiden Jahren in diesem bereits Anfang 2015 erstellten Gutachten jedoch noch nicht berücksichtigt sein konnten, ist bereits fraglich, inwieweit diese Aussage noch zutrifft. Im Ergebnis bestehen stichhaltige Gründe dafür, dass der Kläger tatsächlich Gefahr läuft, im [X.] zum Einsatz zu kommen, jedenfalls aus den Gründen nicht, aus denen schon seine Einberufung nicht beachtlich wahrscheinlich ist (s.o.).

(3) Die weiteren Voraussetzungen für eine interne Ausweichmöglichkeit in die Gebiete der [X.]en Föderation außerhalb des [X.] liegen vor.

Nach der Rechtsprechung des [X.] zur [X.]erücksichtigung internen Schutzes muss die abzuschiebende Person in der Lage sein, in das betroffene Gebiet zu reisen, Zutritt zu diesem zu erhalten und sich dort niederzulassen. Außerdem dürfen die voraussichtlichen Lebensbedingungen dort nicht gegen Art. 3 [X.] verstoßen (vgl. [X.], Urteile vom 11. Januar 2007 - Nr. 1948/04, [X.]/[X.] - Rn. 141 ff., vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und [X.]/[X.] - Rn. 278 ff. und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, [X.]/[X.] - Rn. 65; siehe auch § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 [X.] sowie Art. 8 Richtlinie 2011/95/[X.] zum subsidiären internationalen Schutz).

Diese Voraussetzungen sind hier auch unter [X.]erücksichtigung der individuellen Merkmale des [X.] gegeben. Der Kläger sollte unter [X.]erücksichtigung der Gründe des [X.]sbeschlusses vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - nach [X.], also nicht in den [X.], abgeschoben werden; so ist es auch geschehen. Nach der vorliegenden Erkenntnislage war es dem Kläger bei Abschiebung grundsätzlich möglich und zumutbar, in der [X.]en Föderation etwa in der weiteren, ländlicheren Umgebung von [X.] legal Wohnsitz zu nehmen und insbesondere registriert zu werden.

Entgegen seiner Annahme ist der Kläger nicht gezwungen, sich für die zu einer Registrierung erforderliche Ausstellung eines [X.]es nach [X.] an seinen letzten Wohnort zu begeben. Sowohl Inlands- wie Auslandspässe können in der [X.]en Föderation in jedem [X.]-[X.]üro beantragt und abgeholt werden. [X.]eantragt eine Person den Pass beispielsweise in [X.], erscheint das [X.]-[X.]üro [X.] als ausstellende [X.]ehörde, ohne dass es darauf ankommt, wo die Person mit ihrem Wohnsitz registriert ist (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the [X.]n Federation - residence registration, racism and false a[X.]usations, Januar 2015, [X.]6). Der gegenteiligen [X.] der [X.] ([X.], [X.]: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb [X.], [X.] vom 25. Juli 2014, [X.], 10) folgt der [X.] auch weiterhin nicht. Denn seine Annahme, dass eine [X.]eantragung und Ausstellung des [X.]es auch außerhalb des letzten Wohnortes möglich ist, wird durch eine im Klageverfahren eingeholte [X.] des [X.]s vom 21. Februar 2018 bestätigt. Das [X.] teilt darin mit, dass ein [X.]r St[X.]tsangehöriger nach der Passverordnung der [X.]en Föderation vom 8. Juli 1997 einen [X.] auch außerhalb der Region seines letzten Wohnorts beantragen könne; lediglich die [X.]earbeitungszeit verlängere sich dann von sonst 10 auf 30 Tage. [X.] Gründe, an der Verlässlichkeit dieser [X.] zu zweifeln, sind nicht ersichtlich.

Mit seinem Einwand, er könne einen neuen [X.] nicht zumutbar beantragen, weil er dazu - um sich auszuweisen - seinen Reisepass mit dem daraus noch ersichtlichen, vormaligen [X.] Ausreiseverbot vorlegen müsse, kann der Kläger nicht durchdringen. Der [X.] hat vorstehend an seiner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertretenen Einschätzung festgehalten, dass dem Kläger in der [X.]en Föderation außerhalb des [X.] nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner durch Art. 3 [X.] garantierten Rechte droht. Dabei ist er davon ausgegangen, dass den [X.]n st[X.]tlichen Stellen die Gründe und Hintergründe einer Abschiebung des [X.] voraussichtlich bekannt werden, und dass insbesondere auch der [X.] Pass im Zuge der Abschiebung den [X.]n Einreisebehörden wird vorgelegt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist dem Kläger dessen Vorlage auch bei der Meldebehörde zumutbar.

Auch Personen aus dem [X.] ist es möglich, in der übrigen [X.]en Föderation eine Wohnung zu finden, auch wenn sie dabei auf größere Schwierigkeiten stoßen werden als ethnische [X.]. Zwar haben Kaukasier größere Probleme als Neuankömmlinge anderer Nationalität, einen Vermieter zu finden (vgl. Ad-hoc-[X.]ericht des [X.], Stand: Juni 2017, [X.]1). In [X.] ist es besonders schwierig, eine Unterkunft zu finden, weil freie Wohnungen selten und die Mieten hoch sind. Die schon allgemein bestehenden Schwierigkeiten sind für [X.]/Kaukasier infolge ihres allgemein schlechten Ansehens noch größer (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the [X.]n Federation - residence registration, racism and false a[X.]usations, Januar 2015, [X.]3). Letzten Endes gelingt es aber auch [X.] immer, eine [X.]eibe zu finden, weil es keine obdachlosen [X.] etwa in [X.] gibt; üblicherweise gelingt dies mit der Hilfe von Freunden oder Verwandten ([X.], a.a.[X.], [X.]4). Dem Kläger dürfte dies zumindest außerhalb von [X.] auch ohne Freunde oder Verwandte möglich sein, zumal nicht alle Vermieter nur an ethnische [X.] vermieten.

Die Registrierung ist jedenfalls nach einem Aufenthalt von drei Monaten obligatorisch. [X.]ei Abschiebung war davon auszugehen, dass sie dem Kläger auch möglich sein würde. Auch wenn es Fälle von geforderten [X.]estechungsgeldern oder Diskriminierungen durch [X.]ehördenvertreter gibt, ist letzten Endes jeder in der Lage, eine Registrierung zu erhalten, auch ohne ein [X.]estechungsgeld zu zahlen. [X.]ei fehlender [X.]ereitschaft zur Zahlung eines [X.]estechungsgeldes dauert die Registrierung nur länger, ungefähr drei Wochen, sie wird am Ende aber vorgenommen. Seitens einer tschetschenischen [X.]n und kulturellen Vereinigung wird berichtet, die Registrierung sei deutlich einfacher geworden als noch vor zwei Jahren. Das [X.] habe ein Service-[X.]enter in [X.] eingerichtet, bei dem man alle notwendigen Informationen erhalte und die geforderten Dokumente (etwa eine Kopie des [X.]es) einreichen und die Registrierungsunterlagen ausfüllen könne. Es sei nicht mehr notwendig, zur Polizei oder zur Hausverwaltung zu gehen, und das administrative Verfahren sei vereinfacht worden, einschließlich der Möglichkeit, es elektronisch durchzuführen. Das Verfahren sei nunmehr in ein p[X.]r Tagen abschließend durchzuführen (zu Vorstehendem: [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the [X.]n Federation - residence registration, racism and false a[X.]usations, Januar 2015, [X.]5 f.). Der Annahme im [X.]punkt der Abschiebung, dass dem Kläger eine Registrierung und damit die [X.]egründung eines legalen Aufenthalts in der [X.]n Föderation außerhalb des [X.] möglich sein würde, steht auch nicht die Aussage des [X.]es entgegen, wonach der legale Zuzug von [X.] an vielen Orten durch Verwaltungsvorschriften stark erschwert werde (Ad-hoc-[X.]ericht des [X.], Stand: Juni 2017, [X.]1). Ungeachtet dessen, dass die dort erwähnten [X.] nicht überall, sondern nur "an vielen Orten" bestehen sollen, hat der in der mündlichen Verhandlung anwesende Vertreter des [X.] erläutert, dass diese Aussage im Lagebericht explizit nur [X.] betreffe. Zudem sei sie zeitlich überholt; der künftige Lagebericht für das [X.] werde diese Einschränkung nicht mehr enthalten. Angesichts dieser Erläuterungen drängte sich dem [X.] eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht auf.

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten [X.]eweisantrag, zum [X.]eweis der Tatsache, dass einer Registrierung des [X.] in [X.] auch Rechtsvorschriften entgegenstehen, eine weitere erklärende [X.] des [X.] einzuholen, brauchte der [X.] ebenfalls nicht nachzugehen. Zum einen war dieser Antrag gemäß § 87b Abs. 3 VwGO als verspätet zurückzuweisen, weil der Kläger ihn nicht innerhalb der ihm nach § 87b Abs. 1 und 2 Nr. 1 VwGO bis zum 9. Februar 2018 gesetzten Frist (vgl. gerichtliche Verfügung vom 5. Dezember 2017, Nr. 1a) gestellt hat. Obwohl die o.g. Aussage des [X.] bereits wortgleich im vorangegangenen Lagebericht vom 24. Januar 2017 (Stand: Dezember 2016) enthalten war, den der [X.] dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zugrunde gelegt hat, hat die Prozessbevollmächtigte des [X.] ihre hierauf gestützten Zweifel an der Möglichkeit einer Registrierung und den diesbezüglichen [X.]eweisantrag erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht. Dies ist nicht genügend entschuldigt worden, und die Einholung einer weiteren schriftlichen [X.] des [X.] hätte die Erledigung des im Übrigen entscheidungsreifen Rechtsstreits verzögert, weil die mündliche Verhandlung hätte vertagt werden müssen. Der Kläger ist in der Verfügung vom 5. Dezember 2017 auch über die Folgen einer Fristversäumnis belehrt worden (§ 87b Abs. 3 VwGO). Zum anderen ist die [X.]eweisfrage angesichts der im Lagebericht ausdrücklich auf [X.] beschränkten Aussage und der nach Rücksprache im [X.] erfolgten [X.]estätigung dieser [X.]eschränkung durch den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreter des [X.] bereits beantwortet.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, eine Registrierung könne ihm mit [X.]ick auf ihm drohende Gefahren als terrorverdächtigen Islamisten sowie eine drohende Einziehung zum Wehrdienst nicht zugemutet werden. Da ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende [X.]ehandlung im Sinne von Art. 3 [X.] nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte, war ihm die Registrierung zur Ermöglichung der damit verbundenen existenzsichernden Vorteile (etwa einer legalen Arbeitsstelle) im [X.]punkt der Abschiebung auch zumutbar. Nachteile wie auch eventuelle Gefahrerhöhungen, die nunmehr damit verbunden sein können, dass der Kläger nach eigenem Vortrag inzwischen seit mehreren Monaten ohne Registrierung in der [X.]en Föderation lebt, können schon deshalb nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führen, weil sie auf einem erst nach dem maßgeblichen [X.]eurteilungszeitpunkt gezeigten (eigenverantwortlichen) Verhalten des [X.] beruhen.

Daran anknüpfend geht der [X.] davon aus, dass der Kläger auch außerhalb [X.] seinen Lebensunterhalt auf einem einfachen Niveau sichern kann. Dazu ist erforderlich, dass er unter [X.]erücksichtigung seiner persönlichen Voraussetzungen das wirtschaftliche Existenzminimum, sei es durch eigene Arbeit, sei es durch st[X.]tliche oder sonstige Hilfen, erlangen kann und nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist ([X.], Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 [X.] 24.06 - [X.] 402.242 § 60 Abs. 1 [X.] Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch [X.], [X.] vom 8. Mai 2017 - 2 [X.]vR 157/17 - juris Rn. 21). Dies ist vorliegend anzunehmen. Zwar wird die Arbeitsuche für einen Kaukasier, der in einem anderen Gebiet der [X.]en Föderation dauerhaft Aufenthalt nehmen will, als schwierig bezeichnet (vgl. [X.], Security and human rights in [X.]hechnya and the situation of [X.]hechens in the [X.]n Federation - residence registration, racism and false a[X.]usations, Januar 2015, [X.]3). Auch hat der Kläger keine [X.]erufsausbildung und verfügte - soweit im Abschiebezeitpunkt feststellbar - nicht über Verwandte oder [X.]ekannte außerhalb [X.]. Diese Annahme hat sich allerdings insoweit als nicht vollständig zutreffend erwiesen, als er nunmehr bei entfernten [X.]ekannten seiner Eltern in [X.] aufgenommen worden ist. Zudem ist er [X.], der über einen in [X.] erworbenen Hauptschulabschluss verfügt und sich grundlegende [X.]kenntnisse (nachdem er bereits [X.] und [X.] spricht, in der Schule [X.] gelernt und privat [X.] genommen hat) vor Ort schnell wird aneignen können. Ihm sind außer kriminellen Tätigkeiten alle Arbeiten zumutbar, auch solche, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen [X.]erufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen [X.]edarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem [X.]ausektor, ausgeübt werden können (vgl. [X.], Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 [X.] 24.06 - [X.] 402.242 § 60 Abs. 1 [X.] Nr. 30 Rn. 11). Eine solche Tätigkeit wird er nach entsprechend ausdauernder Arbeitsuche finden können. Dass der Kläger nach dem Gutachten des [X.] noch nicht wie ein Erwachsener wirkt und ihm nach [X.]eobachtungen von Pflegern in der [X.]er Klinik "jegliche Alltagspraxis" fehle, rechtfertigte bei seiner Abschiebung keine andere Prognose.

[X.]) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen war die Abschiebungsanordnung auch ohne eine Zusicherung menschenrechtskonformer [X.]ehandlung seitens [X.]r Regierungsstellen mit Art. 3 [X.] vereinbar. Der mit Schriftsatz vom 11. Juli 2017 im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vom Kläger eingereichte Entwurf einer [X.] des [X.] führt auch weiterhin nicht zu einer anderen [X.]eurteilung. Die [X.] ließ keinen Rückschluss darauf zu, dass eine Zusicherung nach der [X.]eurteilung des [X.] erforderlich sei, um einer abschiebungserheblichen Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender [X.]ehandlung oder [X.]estrafung zu begegnen. Sie war vielmehr vorsorglich für den Fall vorgesehen, dass sich eine Zusicherung nach der Entscheidung des [X.] im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes als erforderlich erweisen sollte. Dies war jedoch nicht der Fall (vgl. den [X.]eschluss des [X.]s vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 5). Daher bedurfte es auch nicht der von der Prozessbevollmächtigten des [X.] im Eilverfahren beantragten [X.]eiziehung der Dokumentation zum "deutsch-[X.]n Dialog zu Migration und Rückkehr" am 21. Juni 2017 in [X.]erlin.

dd) Ein zielst[X.]tsbezogenes Abschiebungshindernis lag nicht deshalb vor, weil im [X.]punkt der Abschiebung konkret zu befürchten gewesen wäre, dass sich der Kläger nach einer Abschiebung in die [X.] dort das Leben nehmen könnte. Die sich aus der Aktenlage und dem Gutachten des Sachverständigen [X.] ergebende Persönlichkeitsbewertung deutet nicht auf eine [X.]ereitschaft oder Neigung des [X.], seinem Leben unabhängig von einem Terroranschlag ein Ende zu setzen. Die Äußerungen zu einer "Todessehnsucht" stehen in untrennbarem Zusammenhang mit dem Wunsch des [X.], ins Paradies zu kommen, und der entsprechenden Märtyrerideologie des sogenannten "Islamischen St[X.]tes". Soweit er bei seinem Zusammenbruch nach seiner Aussage bei der Polizei beteuert hat, die Religion stehe bei seinen Suizidgedanken nicht im Vordergrund, er wolle einfach sterben, ist dies nicht glaubhaft. Ein - damit allein in [X.]etracht zu ziehender - Terroranschlag, bei dem er sein Leben bewusst und gezielt aufs Spiel setzt, begründete mangels relevanter psychiatrischer Störungen oder [X.]eeinträchtigungen des [X.] kein zielst[X.]tsbezogenes Abschiebungshindernis.

4. [X.] folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.