Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 257/15

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner im Wege des § 522 Abs. 2 ZPO ausgespro[X.]henen Berufungszurü[X.]kweisung im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Die internationale Zuständigkeit [X.] Geri[X.]hte, die si[X.]h im Streitfall gemäß Art. 64 Abs. 2 Bu[X.]hst. a des [X.] ([X.]) na[X.]h diesem Übereinkommen beurteile, sei aufgrund der von den [X.]en im Kaufvertrag na[X.]h Maßgabe des Art. 23 [X.] getroffenen [X.], die wirksam eine auss[X.]hließli[X.]he Zuständigkeit [X.] Geri[X.]hte begründet habe, ni[X.]ht gegeben. Die denno[X.]h angerufenen [X.] Geri[X.]hte hätten si[X.]h daher gemäß Art. 26 Abs. 1 [X.] für international unzuständig erklären müssen.

Insoweit stehe au[X.]h die fehlende Unters[X.]hrift der [X.]n unter die Kaufvertragsausfertigungen dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a [X.] aufgestellten S[X.]hriftformerfordernis ni[X.]ht entgegen, da eine s[X.]hriftli[X.]he Vereinbarung im Sinne dieser Vors[X.]hrift ledigli[X.]h erfordere, dass jede [X.] ihre Willenserklärung s[X.]hriftli[X.]h abgebe. Dies könne - abwei[X.]hend von § 126 Abs. 2 [X.] - au[X.]h in getrennten S[X.]hriftstü[X.]ken ges[X.]hehen, sofern aus ihnen die inhaltli[X.]he Übereinstimmung beider Erklärungen hinrei[X.]hend deutli[X.]h hervorgehe. Na[X.]h Art. 23 Abs. 2 [X.] genüge sogar die elektronis[X.]he Übermittlung, die keine hands[X.]hriftli[X.]hen Unterzei[X.]hnungen ermögli[X.]he. Vor diesem Hintergrund müssten die s[X.]hriftli[X.]hen Erklärungen au[X.]h ni[X.]ht unters[X.]hrieben sein, sofern die Identität der erklärenden Personen feststehe.

Das sei hier der Fall. Denn der Vertragstext des unstreitig von den [X.]en übereinstimmend ges[X.]hlossenen Vertrages ma[X.]he deutli[X.]h, dass die [X.] die Verkäuferin sei und ebenso wie die Klägerin, die den Vertragstext au[X.]h als Käuferin unters[X.]hrieben habe, die darin enthaltenen - s[X.]hriftli[X.]hen - Erklärungen habe abgeben wollen. Der Vertrag enthalte damit eindeutig zuglei[X.]h eine s[X.]hriftli[X.]he Erklärung der [X.]n, die Geri[X.]htsstandsvereinbarung s[X.]hließen zu wollen.

Die Geri[X.]htsstandsvereinbarung sei au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] unzulässig. Für die dana[X.]h erforderli[X.]he Feststellung, ob die [X.] als Gewerbetreibende angesehen werden könne, die ihre Tätigkeit im Sinne dieser Vors[X.]hrift auf den Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers - hier der in [X.] ansässigen Klägerin - ausgeri[X.]htet habe, sei zu prüfen, ob vor einem mögli[X.]hen Vertragss[X.]hluss mit dem Verbrau[X.]her aus der Website der [X.]n und ihrer gesamten Tätigkeit hervorgehe, dass sie mit Verbrau[X.]hern im Wohnsitzstaat der Klägerin oder anderen Mitgliedstaaten der [X.] zu Vertragsabs[X.]hlüssen bereit sei. Von den dazu in der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] herausgearbeiteten Anhaltspunkten (internationaler Charakter der Tätigkeit, Anfahrtsbes[X.]hreibungen von anderen Mitgliedstaaten zum Ges[X.]häftssitz des Gewerbetreibenden, Verwendung einer anderen Spra[X.]he oder Währung als der im [X.] des Gewerbetreibenden übli[X.]herweise verwendeten Spra[X.]he oder Währung, Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, Verwendung eines anderen Domainnamens oberster Stufe als desjenigen des [X.]s des Gewerbetreibenden, Erwähnung einer internationalen Kunds[X.]haft, die si[X.]h aus in vers[X.]hiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt) liege im Streitfall keiner vor. Im Gegenteil sei die Homepage au[X.]h im Zusammenhang mit den zusätzli[X.]h angebotenen Dienstleistungen ersi[X.]htli[X.]h auf eine lokal oder regional ansässige Kunds[X.]haft ausgeri[X.]htet.

Dass die [X.] Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst getätigt habe, um in [X.] wohnenden Verbrau[X.]hern den Zugang zu ihrer Website zu erlei[X.]htern, habe die insoweit beweisbelastete Klägerin ni[X.]ht substantiiert dargelegt. Bei den von ihr aufgeführten Websites, auf denen si[X.]h die Adresse der [X.]n zum Zeitpunkt des Vertragss[X.]hlusses befunden habe, handele es si[X.]h um Su[X.]hmas[X.]hinen oder Verzei[X.]hnisse, bei denen die [X.] ni[X.]ht selbst habe tätig werden müssen, um darin erwähnt zu werden. Ebenso wenig habe die Klägerin substantiiert dargelegt und bewiesen, dass die [X.] selbst etwas unternommen habe, um bei dem Betreiber der Internetseite "e.               .de" erwähnt zu werden.

Für die erforderli[X.]he internationale Ausri[X.]htung genüge es ebenfalls ni[X.]ht, dass der Ges[X.]häftszwe[X.]k der [X.]n im Handelsregister mit "Import und Export" angegeben sei. Daraus gehe ni[X.]ht hervor, dass sie gerade au[X.]h mit Verbrau[X.]hern und ni[X.]ht nur mit Händlern, und zwar insbesondere in [X.], Ges[X.]häfte tätigen wolle, zumal sie auf ihrer Homepage den Begriff Export ni[X.]ht erwähne. Dass der Ges[X.]häftsführer der [X.]n angebli[X.]h erklärt habe, s[X.]hon viele Pferde na[X.]h [X.] verkauft zu haben, sage ni[X.]hts darüber aus, ob diese Verkäufe ni[X.]ht auf Initiative der jeweiligen Käufer erfolgt seien, so dass diese Äußerungen kein Ausri[X.]hten der Tätigkeit na[X.]h [X.] belegten. Das gelte genauso für die Tatsa[X.]he, dass die [X.] bereit gewesen sei, den Kaufpreis in [X.] zu akzeptieren.

Diese Beurteilung hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand, so dass die Revision zurü[X.]kzuweisen ist.

Eine internationale Zuständigkeit [X.] Geri[X.]hte bestimmt si[X.]h für die im Dezember 2012 anhängig gewordene Klage aufgrund von Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Bu[X.]hst. a des seit dem 1. Januar 2011 zwis[X.]hen [X.] und der [X.] in [X.] stehenden (revidierten) [X.] über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen vom 30. Oktober 2007 ([X.]. [X.] 2009 L 147 S. 5; [X.]) na[X.]h den in diesem Übereinkommen getroffenen Regelungen. Dana[X.]h wären [X.] Geri[X.]hte zwar an si[X.]h unter dem Gesi[X.]htspunkt des Erfüllungsortes (Art. 5 Abs. 1 Bu[X.]hst. a, b 1. Spiegelstri[X.]h [X.]) zur Ents[X.]heidung des Re[X.]htsstreits berufen. Das Berufungsgeri[X.]ht ist jedo[X.]h re[X.]htsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Zuständigkeit dur[X.]h eine na[X.]h Maßgabe von Art. 23 Abs. 1 [X.] wirksam vereinbarte Zuständigkeit [X.] Geri[X.]hte, wel[X.]he na[X.]h dessen Satz 2 im Zweifel eine auss[X.]hließli[X.]he ist, verdrängt wird, ohne dass dem ein gemäß Art. 17, 23 Abs. 5 [X.] seinerseits wiederum vorrangiger [X.] Verbrau[X.]hergeri[X.]htsstand im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Art. 16 Abs. 1 [X.] entgegen steht.

1. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a [X.] bestimmt, dass eine na[X.]h dieser Vors[X.]hrift zuständigkeitsbegründende Geri[X.]htsstandsvereinbarung s[X.]hriftli[X.]h oder mündli[X.]h mit s[X.]hriftli[X.]her Bestätigung ges[X.]hlossen sein muss. Diese Anforderungen hat das Berufungsgeri[X.]ht ohne Re[X.]htsfehler als gegeben angesehen und die im s[X.]hriftli[X.]hen Kaufvertrag der [X.]en vom 1. Mai 2011 getroffene, auf den [X.] (Wohn-) Sitz der [X.]n lautende Geri[X.]htsstandsvereinbarung trotz der unterbliebenen Vertragsunterzei[X.]hnung dur[X.]h die [X.] für wirksam era[X.]htet.

a) Ohne Erfolg ma[X.]ht die Revisionserwiderung allerdings geltend, dass die Frage na[X.]h dem Erfordernis einer beiderseitigen Unters[X.]hrift im Streitfall s[X.]hon deshalb ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h sei, weil die [X.] na[X.]h den getroffenen Feststellungen, wona[X.]h si[X.]h die [X.]en im [X.] an die Erprobung des Pferdes dur[X.]h die Klägerin "bei 15.200 € handelseinig" geworden seien, jedenfalls die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a [X.] alternativ zugelassene "halbe S[X.]hriftli[X.]hkeit" (mündli[X.]he Geri[X.]htsstandsvereinbarung mit s[X.]hriftli[X.]her Bestätigung) wahre. Das trifft ni[X.]ht den Kern.

Die in dieser Alternative geregelte Bestätigungsform setzt nämli[X.]h voraus, dass die Bestätigung ledigli[X.]h einen ihr zeitli[X.]h vorausgegangenen mündli[X.]hen Vertragss[X.]hluss der [X.]en mit einer Einigung gerade au[X.]h über den Geri[X.]htsstand dokumentiert ([X.], Urteil vom 19. Juni 1984 - [X.]. 71/83, [X.] 1984, 909 Rn. 19 - [X.]; [X.]surteil vom 9. März 1994 - [X.], NJW 1994, 2699 unter [X.] (2) b; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2016, Verfahrensre[X.]ht für internationale Verträge; Internationale Zuständigkeit für Vertragsklagen; Geri[X.]htsstands- und S[X.]hiedsvereinbarungen Rn. 355 mwN). Ein sol[X.]her Ablauf, der dur[X.]h eine der mündli[X.]hen Einigung zeitli[X.]h na[X.]hfolgende s[X.]hriftli[X.]he Bestätigung dur[X.]h eine der Vertragsparteien gekennzei[X.]hnet ist, wird jedo[X.]h von den Feststellungen, auf die si[X.]h die Revisionserwiderung bezieht, ni[X.]ht getragen. Dana[X.]h haben die [X.]en vielmehr die erzielte Einigung im [X.] an das zuvor erzielte positive Ergebnis einer Ankaufsuntersu[X.]hung gemeinsam s[X.]hriftli[X.]h fixiert, wobei ledigli[X.]h die Klägerin die darüber erstellten und auf eine Unters[X.]hrift beider [X.]en angelegten Vertragsausfertigungen unterzei[X.]hnet hat.

b) Die Frage, ob die von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a [X.] beziehungsweise Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a EuGVVO geforderte S[X.]hriftli[X.]hkeit der Geri[X.]htsstandsvereinbarung nur dur[X.]h die Unters[X.]hriftsform gewahrt werden kann oder ob au[X.]h eine si[X.]her dur[X.]h einen dahin gehenden [X.]willen getragene Textform genügt, ist ni[X.]ht unumstritten.

(1) Das [X.] S[X.]hrifttum steht dem Erfordernis einer Unters[X.]hriftsform mehrheitli[X.]h ablehnend gegenüber und versteht das losgelöst von nationalen Vorstellungen autonom zu interpretierende S[X.]hriftformerfordernis allein im Sinne einer textli[X.]hen Niederlegung der Vereinbarung, wobei das Vorhandensein einer Unters[X.]hrift oder einer Paraphe ledigli[X.]h als ein besonderer Beleg für die Authentizität der Erklärung angesehen wird (z.B. [X.]/[X.], aaO Rn. 348; [X.] in Reithmann/[X.], Internationales Vertragsre[X.]ht, 8. Aufl., Rn. 8.60; [X.]/Mankowski, [X.]päis[X.]hes Zivilprozess- und Kollisionsre[X.]ht, 4. Aufl., Art. 25 [X.] Rn. 88 ff.; S[X.]hlosser in S[X.]hlosser/[X.], [X.]-Zivilprozessre[X.]ht, 4. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 19; [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 13; [X.]/[X.] in [X.]/Kodek/[X.], [X.]päis[X.]hes Geri[X.]htsstands- und Vollstre[X.]kungsre[X.]ht, 4. Aufl., Art. 25 Rn. 63 mwN zu in glei[X.]he Ri[X.]htung argumentierendem [X.] S[X.]hrifttum). Andere Stimmen sehen dagegen bei einem s[X.]hriftli[X.]hen Abs[X.]hluss die beiderseitige Unters[X.]hrift als zur Erfüllung des S[X.]hriftformerfordernisses na[X.]h Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a EuGVVO konstitutiv an, soweit ni[X.]ht bei besonderen Übermittlungsformen (z.B. Telegramm, Telex, Telefax oder Teletext) eine Unters[X.]hriftsleistung auss[X.]heidet ([X.], 4. Aufl., Art. 23 [X.] Rn. 32; Musielak/[X.]/[X.], ZPO, 13. Aufl., Art. 25 EuGVVO nF Rn. 9; [X.], 7. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 24, 26).

(2) In der Spru[X.]hpraxis der [X.] Oberlandesgeri[X.]hte wird überwiegend die Auffassung vertreten, s[X.]hriftli[X.]h im Sinne der genannten Bestimmungen bedeute, dass jeweils eine von beiden [X.]en hands[X.]hriftli[X.]h unterzei[X.]hnete Willenserklärung vorliegen müsse, wobei ledigli[X.]h dahinstehen könne, ob si[X.]h die Erklärungen in einer einheitli[X.]hen Vertragsurkunde befänden oder si[X.]h auf zwei getrennte S[X.]hriftstü[X.]ke verteilten ([X.], [X.], 97 f.; [X.], [X.] 2009, 2282, 2284; [X.], [X.] 2013, 155, 156). Dagegen ist das [X.] (NJW-RR 2010, 1004) - wie im Streitfall das Berufungsgeri[X.]ht - der Ansi[X.]ht, dass zur Wahrung der erforderli[X.]hen S[X.]hriftform ein S[X.]hriftwe[X.]hsel oder die Übermittlung von Kopien der S[X.]hriftstü[X.]ke ausrei[X.]he. Eine Unters[X.]hrift sei dabei ni[X.]ht erforderli[X.]h, vielmehr genüge es, dass die Identität der hinter den Erklärungen stehenden Personen feststehe.

Der [X.] hat zu Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Bu[X.]hst. [X.]. 1 EuGVÜ/[X.] aF ausgespro[X.]hen, dass eine s[X.]hriftli[X.]he Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmungen nur dann vorliegt, wenn jede [X.] ihre Willenserklärung s[X.]hriftli[X.]h abgegeben hat, was abwei[X.]hend von § 126 Abs. 2 [X.] au[X.]h in getrennten S[X.]hriftstü[X.]ken ges[X.]hehen kann, sofern aus ihnen die inhaltli[X.]he Übereinstimmung beider Erklärungen hinrei[X.]hend deutli[X.]h hervorgeht. Zuglei[X.]h hat er aber darauf hingewiesen, dass na[X.]h ganz überwiegender Auffassung die Übermittlung dur[X.]h moderne Kommunikationsmittel, wel[X.]he keine hands[X.]hriftli[X.]hen Unterzei[X.]hnungen ermögli[X.]hen, genügt. Die Frage, inwieweit die Unters[X.]hrift au[X.]h darüber hinaus verzi[X.]htbar ist, hat er als im dortigen Streitfall ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h offen gelassen, allerdings bemerkt, dass jedenfalls nur dann von einer s[X.]hriftli[X.]hen Willenserklärung die Rede sein kann, wenn sie in einem si[X.]htbaren Text verkörpert ist, der den Urheber erkennen lässt ([X.], Urteil vom 22. Februar 2001 - [X.], NJW 2001, 1731 unter I[X.]).

Hieran anknüpfend hat der [X.] in weiteren Ents[X.]heidungen zu Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Bu[X.]hst. a [X.] aF beziehungsweise Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a [X.] ausgeführt, dass das S[X.]hriftformerfordernis ni[X.]ht s[X.]hon dann erfüllt ist, wenn die [X.], zu deren Lasten die vorgesehene Geri[X.]htsstandsvereinbarung geht, eine von der anderen [X.] einseitig vorformulierte Erklärung unters[X.]hrieben zurü[X.]ksendet, na[X.]hdem sie vom Inhalt der darin unter anderem enthaltenen Klausel Kenntnis erlangt hat. Denn eine sol[X.]he Betra[X.]htungsweise wäre mit dem Sinn und Zwe[X.]k des S[X.]hriftformerfordernisses ni[X.]ht zu vereinbaren, weil dies zur Folge hätte, dass eine s[X.]hriftli[X.]he Geri[X.]htsstandsvereinbarung in der Regel s[X.]hon dann zu bejahen wäre, wenn ein entspre[X.]hender Textentwurf dem anderen Teil ohne eigene Unters[X.]hrift übersandt und von jenem unterzei[X.]hnet zurü[X.]kgegeben worden ist ([X.], Urteil vom 6. Juli 2004 - [X.], [X.], 1049 unter I[X.] b; Bes[X.]hluss vom 16. Januar 2014 - [X.], [X.], 534 Rn. 9).

(3) In der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] hat si[X.]h einerseits der [X.] [X.] zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, einer Vorläuferregelung zu Art. 23 EuGVVO aF/Art. 25 EuGVVO und Art. 23 [X.], dahin geäußert, dass eine Geri[X.]htsstandsvereinbarung ni[X.]ht den formellen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ entspre[X.]he, wenn der Vertrag, in dem sie enthalten ist, zwar von den [X.]en ausgeführt, aber nur von einer [X.] unterzei[X.]hnet worden sei (Ents[X.]heidung vom 20. April 2004 - 7503, unalex Re[X.]htspre[X.]hung [X.] - Tekna/[X.]). Demgegenüber vertritt der [X.] Oberste Geri[X.]htshof (im Folgenden: Oberster Geri[X.]htshof) in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung die Auffassung, dass die von Art. 17 [X.] aF beziehungsweise Art. 23 EuGVVO aF geforderte S[X.]hriftli[X.]hkeit keine allseitige Unters[X.]hrift dur[X.]h die [X.]en verlangt, sondern dass in Fällen, in denen in einer die Geri[X.]htsstandsvereinbarung enthaltenden einheitli[X.]hen Urkunde zwar - wie hier - die Unters[X.]hrift jenes Teils fehlt, von dem die Urkunde stammt, in denen dessen Identität aber feststeht, die Geri[X.]htsstandsvereinbarung au[X.]h dann als wirksam anzusehen ist, wenn sie (nur) vom anderen Teil im Sinne der Zustimmung unterfertigt ist (Bes[X.]hlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, RIS-Justiz [X.]; vom 2. Oktober 2003 - 6 Ob 176/03f, RIS-Justiz RS0109865; vom 23. Januar 2013 - 3 Ob 200/12a, RIS-Justiz [X.]). Dies entspri[X.]ht etwa au[X.]h der Si[X.]htweise des [X.] zu Art. 17 EuGVÜ (Ents[X.]heidung vom 27. Mai 2008 - 428/2008, unalex Re[X.]htspre[X.]hung [X.]) und des [X.] [X.]s zu Art. 17 [X.] aF (Urteil vom 13. Mai 2005, [X.], 401), wel[X.]hes in einer weiteren Ents[X.]heidung zuglei[X.]h klargestellt hat, dass der in der S[X.]hriftform dokumentierte tatsä[X.]hli[X.]he Konsens der Vertragsparteien zur Erfüllung der Formerfordernisse bereits im Moment der s[X.]hriftli[X.]hen Fixierung oder davor bestanden haben muss (Urteil vom 31. Juli 2013 - 4A_149/2013, unalex Re[X.]htspre[X.]hung [X.], S. 4).

(4) Der Geri[X.]htshof der [X.] (im Folgenden: Geri[X.]htshof) hat si[X.]h zwar zu den Anforderungen, die an das genannte S[X.]hriftformerfordernis im Einzelnen zu stellen sind, no[X.]h ni[X.]ht geäußert. Er hat jedo[X.]h in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung hervorgehoben, dass die in Art. 23 Abs. 1 [X.]/Art. 25 Abs. 1 EuGVVO aufgestellten Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen einer Geri[X.]htsstandsvereinbarung zum Ziel haben, das tatsä[X.]hli[X.]he Vorliegen einer Willenseinigung zwis[X.]hen den [X.]en über die Begründung der Zuständigkeit eines bestimmten Geri[X.]hts für auftau[X.]hende Streitigkeiten dahin si[X.]herzustellen, dass diese Willenseinigung klar und deutli[X.]h zum Ausdru[X.]k gekommen sein muss ([X.], Urteile vom 21. Mai 2015 - [X.]/14, [X.] 2015, 432 Rn. 29 f. - [X.]/[X.].[X.]; vom 20. April 2016 - [X.]/13, [X.] 2016, 357 Rn. 27 - Profit Investment [X.]/Ossi; jeweils mwN). Die dazu aufgestellten Formerfordernisse sollen deshalb gewährleisten, dass die Einigung zwis[X.]hen den Vertragsparteien und deren Umfang tatsä[X.]hli[X.]h feststehen ([X.], Urteil vom 21. Mai 2015 - [X.]/14, aaO Rn. 29 mwN - [X.]/Cars OnTheWeb.[X.]), so dass die Vertragsparteien dur[X.]h die textli[X.]he Fixierung der Einigung ni[X.]ht zuletzt au[X.]h davor ges[X.]hützt werden, dass unbemerkt [X.] in den Vertrag einfließen ([X.], Urteile vom 9. Dezember 2003 - [X.]/02, [X.] 2004, 289 Rn. 50 [X.]/[X.]; vom 20. April 2016 - [X.]/13, aaO Rn. 39 - Profit Investment [X.]/Ossi).

Diese Zielsetzungen haben in verglei[X.]hbarer Weise sowohl das [X.] [X.] ([X.] 2014, 254, 256; Urteil vom 31. Juli 2013 - 4A_149/2013, aaO) als au[X.]h der Oberste Geri[X.]htshof (Bes[X.]hlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO; vom 7. Februar 2007 - 2 Ob 280/05y, RIS-Justiz RS0109865; jeweils mwN) sowie in ähnli[X.]hem Zusammenhang au[X.]h der [X.] (vgl. [X.]surteil vom 25. März 2015 - [X.], [X.], 1580 Rn. 31) in den Vordergrund ihrer Überlegungen zur Beurteilung der Anforderungen an das [X.] und/oder S[X.]hriftformerfordernis gestellt.

[X.]) Der [X.] sieht na[X.]h den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen zur Auslegung des in Art. 23 Abs. 1 [X.]/Art. 25 Abs. 1 EuGVVO geregelten S[X.]hriftformerfordernisses, wie sie in Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs sowie des [X.]n Obersten Geri[X.]htshofs und des [X.] [X.]s entwi[X.]kelt worden sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 über die einheitli[X.]he Auslegung des [X.] 2007 und den ständigen Auss[X.]huss, [X.]. [X.] 2009 L 147 S. 29; im Folgenden: Protokoll), das in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a [X.] geregelte S[X.]hriftformerfordernis im Streitfall ungea[X.]htet der unterbliebenen Unters[X.]hrift der [X.]n unter den gemeinsam ausgehandelten Kaufvertrag vom 1. Mai 2011 der [X.]en als gewahrt an.

(1) Ob eine Geri[X.]htsstandsvereinbarung na[X.]h Art. 23 Abs. 1 [X.] beziehungsweise Art. 25 Abs. 1 EuGVVO wirksam zustande gekommen ist, ist dur[X.]h autonome Auslegung der in diesen Bestimmungen aufgeführten Merkmale ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung der Anforderungen und Begriffsverständnisse der einzelnen nationalen Re[X.]hte zu ermitteln ([X.], Urteil vom 10. März 1992 - [X.]/89, NJW 1992, 1671 Rn. 13 f. - [X.]; [X.]surteil vom 25. März 2015 - [X.], aaO Rn. 31; Oberster Geri[X.]htshof, Bes[X.]hluss vom 7. Februar 2007 - 2 Ob 280/05y, aaO; [X.]s [X.], BGE 139 III, 345, 347; Urteil vom 31. Juli 2013 - 4A_149/2013, aaO S. 3; jeweils mwN). Dabei ist ein S[X.]hriftformverständnis, wie es etwa aus § 126 Abs. 1 [X.], § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder § 886 Satz 1 [X.]s A[X.] im Sinne einer Unters[X.]hriftsform beziehungsweise aus § 104 Abs. 1 Satz 2 der [X.]n Jurisdiktionsnorm (im Folgenden: [X.]) im Sinne einer Urkundsform hervorgeht, keineswegs zwingend. Das gilt umso mehr, als es für das S[X.]hriftformerfordernis bei Geri[X.]htsstandsvereinbarungen ohnehin keinen einheitli[X.]hen Standard unter den dur[X.]h das Übereinkommen gebundenen [X.] gibt, wie etwa das Textformverständnis des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.]s IPRG zeigt, wona[X.]h einer S[X.]hriftli[X.]hkeit jede andere Form der Übermittlung glei[X.]hgestellt ist, die den Na[X.]hweis der Vereinbarung dur[X.]h Text ermögli[X.]ht. Dementspre[X.]hend hat si[X.]h der Oberste Geri[X.]htshof in seiner zu Art. 17 [X.] aF und Art. 23 EuGVVO aF ergangenen Re[X.]htspre[X.]hung mit Re[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht an ein S[X.]hriftformverständnis gebunden gesehen, wie es seinem innerstaatli[X.]hen Re[X.]ht in § 886 Satz 1 [X.]s A[X.], § 104 Abs. 1 Satz 2 [X.] zugrunde liegt (vgl. Bes[X.]hlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO; vom 22. Januar 2009 - 2 Ob 159/08h, RIS-Justiz RS0014511).

(2) Bei dem autonom aus dem hier anwendbaren [X.] Übereinkommen in größtmögli[X.]her Konkordanz mit den in Art. 64 Abs. 1 [X.] genannten Re[X.]htsakten (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Protokolls) zu bestimmenden Anforderungen an das im Streit stehende S[X.]hriftformerfordernis kann einerseits - das zeigt au[X.]h ein Bli[X.]k auf die in Art. 23 Abs. 2 [X.] aufgestellten Erfordernisse einer textli[X.]hen Aufzei[X.]henbarkeit der dort geregelten Vereinbarungen - für die von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a [X.] geforderte S[X.]hriftli[X.]hkeit aus Gründen der Re[X.]htssi[X.]herheit und Re[X.]htsklarheit ni[X.]ht auf eine textli[X.]he Fixierung der Geri[X.]htsstandsvereinbarung verzi[X.]htet werden. Andererseits werden aber die mit dem S[X.]hriftformerfordernis erstrebten Zwe[X.]ke, nämli[X.]h den Umfang der Willenseinigung klarzustellen und dur[X.]h deren textli[X.]he Fixierung die Vertragsparteien davor zu s[X.]hützen, dass unbemerkt [X.] in den Vertrag einfließen, mit denen sie ni[X.]ht ohne Weiteres re[X.]hnen müssen (vgl. [X.], Urteil vom 9. Dezember 2003 - [X.]/02, aaO Rn. 50 [X.]/[X.]; [X.]s [X.], Urteil vom 31. Juli 2013 - 4A_149/2013, aaO; Oberster Geri[X.]htshof, Bes[X.]hlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO; vom 7. Februar 2007 - 2 Ob 280/05y, aaO; jeweils mwN), s[X.]hon dann errei[X.]ht, wenn die Identität der am [X.] sowie die Authentizität und E[X.]htheit ihrer in der Vertragsurkunde fixierten Erklärungen feststehen (Oberster Geri[X.]htshof, Bes[X.]hluss vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO; [X.]/Mankowski, aaO Rn. 88; [X.] in Reithmann/[X.], aaO).

Diesem Verständnis folgt im Übrigen unübersehbar au[X.]h die über die Fassung des Art. 17 EuGVÜ hinausgehende Erweiterung des na[X.]hfolgenden Art. 23 EuGVVO aF um die in dessen Absatz 2 aufgenommene Bestimmung, wona[X.]h elektronis[X.]he Mitteilungen, die eine dauerhafte Aufzei[X.]hnung der Vereinbarung ermögli[X.]hen, der S[X.]hriftform glei[X.]hgestellt worden sind (vgl. dazu die Begründung des Vors[X.]hlags der [X.], [X.]] 348 endg., [X.]. 534/99 S. 19). Spätestens diese Glei[X.]hstellung belegt die Maßgebli[X.]hkeit der Textform, sofern die Vertragsparteien deren Inhalt hinrei[X.]hend autorisiert haben. Ohnehin ging au[X.]h zuvor s[X.]hon das Verständnis zum S[X.]hriftformerfordernis na[X.]h Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Bu[X.]hst. a EuGVÜ/[X.] aF dahin, dass diesem sogar bei einer Übermittlung der Vertragserklärungen dur[X.]h moderne Kommunikationsmittel, wel[X.]he keine hands[X.]hriftli[X.]hen Unterzei[X.]hnungen ermögli[X.]hen, genügt war (vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 2001 - [X.], aaO).

(3) Bei diesem am Zwe[X.]k der s[X.]hriftli[X.]hen Fixierung einer Geri[X.]htsstandsvereinbarung orientierten und ni[X.]ht über Gebühr verselbständigten S[X.]hriftli[X.]hkeitsverständnis stellt si[X.]h das Vorhandensein eigenhändiger Unters[X.]hriften der [X.]en unter eine sol[X.]he Vereinbarung deshalb zwar als praktis[X.]h unwiderlegbares Indiz für das Vorhandensein und den Umfang der jedenfalls zum Zeitpunkt der Fixierung erzielten Willenseinigung und damit das wirksame Zustandekommen dieser Abrede dar ([X.]/Mankowski, aaO, Rn. 89; ähnli[X.]h [X.]/[X.], aaO; jeweils mwN), ohne dass es no[X.]h zusätzli[X.]h darauf ankommt, ob die [X.]en das so [X.] au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h (in vollem Umfang) gelesen und damit zur Kenntnis genommen haben ([X.]s [X.], BGE 139 III 345, 349 mwN).

Jedo[X.]h erfordert die genannte Zwe[X.]kri[X.]htung bei einer wie im Streitfall s[X.]hriftli[X.]h fixierten Vertragsurkunde ni[X.]ht zwingend die Unters[X.]hrift beider [X.]en. Es genügt vielmehr, wenn - korrespondierend zu der von der Klägerin in ihrer Unters[X.]hrift unter die Vertragsurkunde zum Ausdru[X.]k kommenden Identifizierung mit ihren Vertragserklärungen - die [X.] den gemeinsam ausgehandelten Vertrag na[X.]h den getroffenen Feststellungen ans[X.]hließend zeitnah seinem Wortlaut gemäß dadur[X.]h in Vollzug gesetzt hat, dass sie na[X.]h einer der s[X.]hriftli[X.]hen Vertragsfixierung abspra[X.]hegemäß vorangegangenen Ankaufsuntersu[X.]hung das Pferd dem Vereinbarten entspre[X.]hend bei der Klägerin in [X.] angeliefert hat, wel[X.]he ihrerseits vereinbarungsgemäß den Kaufpreis entri[X.]htet hat. Insofern ist die bes[X.]hriebene we[X.]hselseitige Vertragsdur[X.]hführung jedenfalls geeignet, gerade au[X.]h seitens der [X.]n die erzielte [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der sie begünstigenden [X.] in einer Weise zu belegen, die dem Zwe[X.]k des S[X.]hriftformerfordernisses und dem damit einhergehenden Bedürfnis na[X.]h Re[X.]htsklarheit und Re[X.]htssi[X.]herheit gere[X.]ht wird (vgl. Oberster Geri[X.]htshof, Bes[X.]hlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO; vom 23. Januar 2013 - 3 Ob 200/12a, aaO).

2. Ohne Erfolg wendet si[X.]h die Revision weiter dagegen, dass das Berufungsgeri[X.]ht das Bestehen eines vorrangigen [X.] Verbrau[X.]hergeri[X.]htsstands im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Art. 16 Abs. 1 [X.] verneint hat.

a) Die zu diesem Zwe[X.]k zu beantwortende Frage, ob die [X.] ihren Pferdehandel in der von Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] geforderten Weise auf irgendeinem Wege auf [X.] oder auf mehrere [X.] eins[X.]hließli[X.]h [X.]s ausgeri[X.]htet hat, setzt na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs voraus, dass der Gewerbetreibende seinen Willen zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht haben muss, Ges[X.]häftsbeziehungen zu Verbrau[X.]hern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzstaats des Verbrau[X.]hers, herzustellen. Das erfordert wiederum die Feststellung, ob vor dem mögli[X.]hen Vertragss[X.]hluss mit dem betreffenden Verbrau[X.]her Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Gewerbetreibende Ges[X.]häfte mit Verbrau[X.]hern tätigen wollte, die in anderen Mitgliedstaaten, darunter dem des betreffenden Verbrau[X.]hers, wohnhaft sind, und zwar in dem Sinne, dass er zu einem Vertragss[X.]hluss mit diesen Verbrau[X.]hern bereit war ([X.], Urteil vom 7. Dezember 2010 - [X.]/08 und [X.]/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f. - [X.] und [X.]).

Insofern hat der Geri[X.]htshof allerdings klargestellt, dass zu derartigen Anhaltspunkten weder die bloße Angabe der elektronis[X.]hen oder geographis[X.]hen Adresse des Gewerbetreibenden auf einer Webseite no[X.]h die Angabe seiner Telefonnummer ohne internationale Vorwahl gehören. Denn sol[X.]he Angaben sind au[X.]h erforderli[X.]h, um einem inländis[X.]hen Verbrau[X.]her die Kontaktaufnahme mit dem Gewerbetreibenden zu ermögli[X.]hen, und deshalb in dem zu prüfenden re[X.]htli[X.]hen Rahmen indifferent ([X.], Urteil vom 7. Dezember 2010 - [X.]/08 und [X.]/09, aaO Rn. 77 - [X.] und [X.]). Zu dem von Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] geforderten Ausri[X.]hten hat der Geri[X.]htshof vielmehr einen offenkundigen Ausdru[X.]k des Willens gefordert, Verbrau[X.]her in einem bestimmten anderen Staat als Kunden zu gewinnen, und zu diesen offenkundigen, vom Berufungsgeri[X.]ht im Einzelnen abgehandelten Ausdru[X.]ksformen die Angabe des Gewerbetreibenden gere[X.]hnet, seine Produkte in bestimmten namentli[X.]h genannten anderen (Mitglieds-)[X.] anzubieten. Dem hat der Geri[X.]htshof die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst des Betreibers einer Su[X.]hmas[X.]hine glei[X.]hgestellt, um in vers[X.]hiedenen anderen (Mitglieds-)[X.] Verbrau[X.]hern den Zugang zur Webseite des Gewerbetreibenden zu erlei[X.]htern ([X.], Urteil vom 7. Dezember 2010 - [X.]/08 und [X.]/09, aaO Rn. 80 f. - [X.] und [X.]).

b) Das Vorliegen derartiger, vom Geri[X.]htshof für aussagekräftig era[X.]hteter Anhaltspunkte hat das Berufungsgeri[X.]ht ohne Re[X.]htsfehler verneint. Die dagegen erhobenen [X.] der Revision greifen ni[X.]ht dur[X.]h.

(1) Soweit die Revision ein erforderli[X.]hes Ausri[X.]hten dur[X.]h das Auftau[X.]hen eines - inhaltli[X.]h jedo[X.]h unübersehbar ni[X.]ht international, sondern eher regional ausgeri[X.]hteten - Werbeblattes der [X.]n im [X.] Internetportal "e.                      .de" als belegt ansehen will, kann sie damit ni[X.]ht dur[X.]hdringen. Denn die [X.] hat - was die Revision übersieht - unter ([X.] näher vorgetragen, dass es si[X.]h um einen von ihr in einem [X.] Portal veröffentli[X.]hten Text handele, den das [X.] Portal ohne dahingehenden Auftrag übernommen habe. Demgegenüber hat si[X.]h die Klägerin auf ein s[X.]hli[X.]htes Bestreiten mit Ni[X.]htwissen bes[X.]hränkt und Beweise ni[X.]ht angetreten.

Damit ist sie für die Feststellung einer zuständigkeitsbegründenden Relevanz des von ihr vorgetragenen Umstandes beweisfällig geblieben. Denn die Darlegungs- und Beweislast für die tatsä[X.]hli[X.]hen Voraussetzungen des als Ausnahmetatbestand eng auszulegenden Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] liegt - wie das Berufungsgeri[X.]ht ri[X.]htig gesehen hat - grundsätzli[X.]h bei dem Verbrau[X.]her. Daher geht es au[X.]h zu dessen Lasten, wenn si[X.]h - wie hier - die Voraussetzungen des erforderli[X.]hen Ausri[X.]htens ni[X.]ht oder ni[X.]ht hinrei[X.]hend feststellen lassen (vgl. [X.], Urteil vom 15. Januar 2015 - [X.], [X.], 1840 Rn. 26 mwN).

(2) Soweit die Revision der von ihr unter Beweis gestellten Erklärung des Ges[X.]häftsführers der [X.]n zu Pferdeverkäufen na[X.]h [X.] eine indizielle Bedeutung für das erforderli[X.]he Ausri[X.]hten beilegen will, sind die Vorinstanzen diesem Umstand ni[X.]ht na[X.]hgegangen, weil sie ihm re[X.]htsfehlerfrei bereits ni[X.]ht die erforderli[X.]he indizielle Aussagekraft entnommen haben. Der [X.] hat die dagegen von der Revision erhobenen Verfahrensrügen geprüft, sie aber ni[X.]ht für dur[X.]hgreifend era[X.]htet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.

3. Einer Vorlage an den Geri[X.]htshof der [X.] zur Vorabents[X.]heidung gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 A[X.]V hinsi[X.]htli[X.]h des S[X.]hriftform-erfordernisses na[X.]h Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a [X.] bedarf es ni[X.]ht. Ob eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs über die Auslegung von Gemeins[X.]haftsre[X.]ht gemäß Art. 267 Abs. 3 A[X.]V für die Ents[X.]heidung des Re[X.]htsstreits erforderli[X.]h ist, ents[X.]heidet das jeweilige nationale Geri[X.]ht selbst ([X.], Urteil vom 15. Januar 2013 - [X.]/10, NVwZ 2013, 347 Rn. 53 mwN - Krizan; [X.]surteile vom 12. Oktober 2016 - [X.], [X.], 476 Rn. 51; vom 6. Mai 2015 - [X.], [X.]Z 205, 228 Rn. 33). Die Vorlagepfli[X.]ht letztinstanzli[X.]her Geri[X.]hte der Mitgliedsstaaten entfällt aber, wenn die gemeins[X.]haftsre[X.]htli[X.]he Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung dur[X.]h den Geri[X.]htshof war ("a[X.]te é[X.]lairé") oder wenn die ri[X.]htige Anwendung des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("a[X.]te [X.]lair"; vgl. nur [X.], Urteile vom 15. September 2005 - [X.]/03 - Slg. 2005, [X.], Rn. 33 - [X.]; vom 9. September 2015 - [X.]/14, [X.] 2016, 111 Rn. 38 ff. - [X.] u.a.; [X.]surteil vom 12. Oktober 2016 - [X.], aaO; jeweils mwN). Letzteres ist hier - wie vorstehend unter II 1 [X.] dargestellt - spätestens seit der - vorliegend anwendbaren - revidierten Fassung des [X.] mit der Ergänzung des Art. 23 [X.] um dessen Abs. 2, wona[X.]h bereits elektronis[X.]he Übermittlungen in Textform genügen, der Fall.