Rechtsprechung zum Thema "EUGVVO"
I ZR 63/19
Bundesgerichtshof
Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
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VI ZR 63/19
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises
VI ZR 63/19
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises
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II ZB 35/20
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
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X ZR 9/20
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit nach europäischem Recht: Betrieb einer Zweigniederlassung an der im Impressum einer Buchungsplattform bezeichneten Betriebsstätte
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X ZR 10/19
Bundesgerichtshof
Einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung
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IX ZR 83/17
Bundesgerichtshof
Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
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IX ZR 67/16
Bundesgerichtshof
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
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VIII ZR 257/15
Bundesgerichtshof
Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
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VI ZB 21/15
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
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V ZR 136/10
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
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IX ZB 9/16
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages
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V ZR 120/14
Bundesgerichtshof
Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
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IX ZB 39/13
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen Urteil
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XI ZR 27/14
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
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VI ZR 279/14
Bundesgerichtshof
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer
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VII ZB 28/13
Bundesgerichtshof
Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat
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XI ZR 371/18
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen: "Ausüben" i.S.d. Luganer Übereinkommens 2007; Vertragsschluss oder späterer Umzug als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslandsbezuges
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Paragrafen zum Thema "EUGVVO"
§ 5 NetzDG
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 5 TMG
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
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§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 39 ZPO
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
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Art. 169 AEUV
(ex-Artikel 153 EGV)
VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 171 ZPO
Zustellung an Bevollmächtigte
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 189 ZPO
Heilung von Zustellungsmängeln
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 252 ZPO
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 293 ZPO
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 433 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 917 ZPO
Arrestgrund bei dinglichem Arrest
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 927 ZPO
Aufhebung wegen veränderter Umstände
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 1084 ZPO
Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland (Zivilprozessordnung)
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§ 1115 ZPO
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland (Zivilprozessordnung)
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§ 873 BGB
Erwerb durch Einigung und Eintragung
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 925 BGB
Auflassung
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1094 BGB
Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
Vorkaufsrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "EUGVVO"
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„Follow Your Customer!“ – EuGH zum Verbrauchergerichtsstand nach dem LugÜ
10. Oktober 2021
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„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
9. September 2021
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Statthafter Rechtsbehelf gegen Europäischen Zahlungsbefehl
1. September 2021
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BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
7. Juni 2021
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BGH zur Kostenfolge bei konkurrierender Rechtshängigkeit i.S.d. Art. 29 ff. EuGVVO
9. Mai 2018
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Jenseits von Verbands- und Musterfeststellungsklagen:Das Abtretungsmodell vor dem EuGH
7. Februar 2018
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BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend
9. Mai 2017
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BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige Anschrift
7. Dezember 2016
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Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt privat-beruflichen Verträgen
20. November 2016
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BGH: Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der EuGVVO
3. Februar 2016
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Können ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden?
12. November 2015
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BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden
14. Juli 2015
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Unfall in Belgien – Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?
23. April 2015
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EuGH zur Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher internationaler Zuständigkeit
2. Juli 2014
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EuGH: Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen am Herstellungsort
11. Juni 2014
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ZPOBlog
Keine ordre public-Kontrolle Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat
1. Juni 2014
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