Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 26.06.2023, Az. 2 BvR 474/23

Der Beschwerdeführer wendet sich in einem sogenannten "Diesel-Verfahren" gegen das Berufungsurteil des [X.] vom 1. März 2023 und den Beschluss des [X.] vom 21. März 2023, in dem seine Gehörsrüge abschlägig beschieden wurde.

1. a) Der Beschwerdeführer beantragt, die für die Verfassungsbeschwerde zuständige Kammer solle ohne Mitwirkung des [X.]s [X.] entscheiden. Hierzu trägt er im Wesentlichen vor, [X.] habe zuvor bereits an Entscheidungen des [X.] mitgewirkt, die für die Verfassungsbeschwerde unmittelbar relevant seien. Dies betreffe insbesondere die Frage nach der möglichen Drittwirkung der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.]-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder Art. 5 Verordnung 715/2007/[X.] sowie die Frage nach der Vorlagepflicht zum [X.]. Insoweit sei die Verletzung des Rechts auf [X.] durch [X.] gerügt. Vor dem Hintergrund dieser Grundrechtsverletzung und des europarechtlichen Bezugs sei die Besorgnis der Befangenheit begründet. Zudem habe die [X.] des Zweiten Senats des [X.] unter Beteiligung von [X.] in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit kürzlich eine Verfassungsbeschwerde einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen.

b) Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig.

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. In diesem Fall bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten [X.]innen und [X.]; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. [X.] 153, 72 <73 Rn. 2>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 9. März 2022 - 1 BvR 125/22 -, Rn. 2). Im Hinblick auf eine richterliche Vorbefassung bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.]G abschließend, dass eine solche nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen ist ein [X.], der sich bereits früher - in anderen Verfahren - zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat (vgl. [X.] 131, 239 <253 f.>; 133, 377 <406 Rn. 71>).

So liegt der Fall hier. Unabhängig davon, ob die Vorbefassung des [X.]s [X.] überhaupt eine hier entscheidungserhebliche Frage betrifft - wofür mit Blick auf die angefochtene Entscheidung und den vom [X.] verneinten [X.] an die Beklagte wenig spricht -, kann aus einer Vorbefassung mit einer Rechtsfrage in einem anderen Verfahren eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 [X.]G nicht abgeleitet werden. Sowohl die Verneinung einer Vorlagepflicht an den [X.] in einem anderen Verfahren als auch die Mitwirkung bei der Nichtannahme einer anderen Verfassungsbeschwerde sind daher zur Begründung des [X.] gänzlich ungeeignet. [X.] besondere Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten [X.]s begründen könnten, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, Rn. 3; Beschluss der [X.] des [X.] vom 9. März 2022 - 1 BvR 125/22 -, Rn. 8).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie bereits den [X.] der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz [X.]G nicht genügt.

a) Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss sich mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint ([X.] 89, 155 <171>). Dazu bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der Entscheidung und ihrer Begründung ([X.] 101, 331 <345>). Der Beschwerdeführer muss substantiiert dartun, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Entscheidung nach seiner Auffassung kollidiert (vgl. [X.] 108, 370 <386 f.>). Soweit das [X.] für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden (vgl. [X.] 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 102, 147 <164>).

Bei der Rüge einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Missachtung gerichtlicher Vorlagepflichten ist demnach darzulegen, aus welchen Gründen es nach Auffassung des Beschwerdeführers nötig gewesen wäre, eine Entscheidung eines anderen Gerichts einzuholen; zudem ist darzustellen, inwieweit die Nichtbeachtung der Vorlagepflicht willkürlich sein soll oder darauf beruhen könnte, dass das vermeintlich vorlagepflichtige Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 23. April 2009 - 1 BvR 3424/08 -, Rn. 14).

b) Diesen [X.] wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.